Saturday, July 04, 2015

Alarmstufe erhöht: Dschihadisten an spanischen Badestränden?

Könnte ein islamistischer Selbstmordattentäter mit einer Kalaschnikow im Sonnenschirm auch an einem spanischen Badestrand landen wie im tunesischen Sousse? Könnte er in einem Schnellboot von Rauschgifthändlern kommen? Fragen wie diese beschäftigen seit dem tunesischen Massaker auch die spanischen Sicherheitsbehörden, insbesondere die Küstenwache. Nur wenige Tage vor dem Attentat von Sousse war der Küstenwache ein mit Drogen beladenes Schiff entkommen. Es landete, aus Marokko kommend, am helllichten Tag an der Playa de La Atunera, in Sichtweite des Felsens von Gibraltar. Die Badenden waren, wie der Online-Dienst „El Confidential Digital“ (ECD) am Donnerstag berichtete, davon nicht einmal sonderlich überrascht. Es war nicht das erste Boot, das dort landete.Seit Sousse haben sowohl die spanischen als auch die marokkanischen Sicherheitsbehörden die Alarmstufe wieder erhöht. „Wir dürfen uns hier keinen Fehler erlauben“, zitiert ECD einen hiesigen Beamten. Denn beim „Islamischen Staat“, der unter anderem Andalusien „zurückerobern“ will, müsste man auf alles gefasst sein, auch auf infiltrierte Terroristen in Schlauchbooten von Migranten.
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Festival streicht Opern-Anspielungen auf IS-Terror

Am Freitag, 3. Juli, hatte um 21.30 Uhr beim Festival von Aix-en-Provence, dem wichtigsten Opernfest Frankreichs, Martin Kušejs Inszenierung von Mozarts "Entführung aus dem Serail" Premiere. Drei Stunden vorher verschickte freilich die Pressestelle des Münchner Residenztheaters eine Mitteilung ihres Intendanten. Darin stellt Kušej fest, dass die vorab zensierte Aufführung "nur mehr eingeschränkt" als die seine zu bezeichnen sein. Denn wieder mal sollten in einer Mozart-Oper Köpfe rollen.
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"In zwei drastischen Bildern hätte Kušej die terroristische Praktik, Geiseln vor islamistischen Parolen zu filmen, zitiert", so die Mitteilung, "und hätte am Ende des Stücks einen Akt der Insubordination des Hardliners Osmin gezeigt, der sich dem Befehl seines Herrn Selim Bassa widersetzt, diese Geiseln freizulassen. Während des jubelnden Schlusschores hätte er ihm die in blutige Fetzen gewickelten Köpfe der Gefangenen vor die Füße geworfen."
Doch die Direktion des Festivals hätte nach dem terroristischen Anschlag in der letzten Woche in Lyon, wo ebenfalls ein Mann enthauptet worden war, "entscheidend in die Aufführung eingegriffen und Szenen ohne seine Autorisierung verändert". Martin Kušej, selber, "sehr erschrocken und irritiert durch die aktuellen Akte der Gewalt", verstehe zwar die Bedenken, "sieht aber keine konkrete Gefährdung – vielmehr Angst vor Reaktionen im Publikum.

Europas Wahl

So sieht sie also in der Praxis aus, die von Kanzlerin Angela Merkel ausgerufene »Staatsräson«. Wenn Deutschland die Möglichkeit hat, gefahrlos der Abstimmung über eine Resolution des UNHRC, deren gegen Israel gerichtete Einseitigkeit nicht zu übersehen ist, fernzubleiben, ihr zu widersprechen oder sich zu enthalten, dann entscheiden seine Repräsentanten sich zielsicher für – die Zustimmung.
Erwartungsgemäß hat der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen am Freitag in Genf einen kürzlich vorgelegten Bericht zur Operation Protective Edge angenommen, den das Gremium mit dem irreführenden Namen im vergangenen Jahr bei »unabhängigen Experten« bestellt hatte, die sich zuvor für diese Aufgabe etwa durch bezahlte Tätigkeiten für die PLO qualifiziert hatten.
Kritisierte die Europäische Union die Aufgabenbeschreibung der »Experten«-Kommission unter der Leitung von William Schabas, der sich wegen Befangenheit Anfang 2015 zurückzog, scharf als »unausgewogen« und beklagte, daß sie das erwartete Ergebnis bereits festschreibe, stimmten ihre UNHRC-Mitglieder nun für eine Resolution, die die damalige Einseitigkeit noch übertrifft.
Lehnten die europäischen Staaten im UNHRC 2014 die »Schabas-Kommission« mit der Begründung ab, ihr Auftrag »fails to condemn explicitly the indiscriminate firing of rockets into Israeli civilian areas as well as to recognize Israel´s legitimate right to defend itself«, hoben sie nun die Hand für eine Resolution, die Israel jedes Recht auf Selbstverteidigung abspricht.
Die vom Regime in Ramallah präsentierte Resolution verneint schlicht gegen Israel wie auch »Palästinenser« gerichteten Terror der Hamas, den selbst noch die »Schabas-Kommission« in ihrem Bericht erwähnt hatte und der sogar von Amnesty International thematisiert wurde. Darüber jedoch kein Wort mehr im von der PA um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen formulierten Resolutionstext.
War der »palästinensischen« Resolution die automatische Mehrheit der islamischen und undemokratisch verfaßten Staaten im UNHRC sicher, wiegt die Zustimmung der europäischen Demokratien umso schwerer. Während die USA als einziges UNHRC-Mitglied nicht zustimmten, wählten die Europäer das Bündnis mit Staaten, die Menschenrechte nur als Fremdwort kennen.
Während Indien, Kenia, Äthiopien, Paraguay und Mazedonien der Abstimmung fernblieben, stimmten die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Irlands, der Niederlande, Portugals, Lettlands und Estlands ab wie Repräsentanten von Staaten wie Saudi-Barbarien, Katar, Rußland oder China, denen man sich offensichtlich näher fühlt als den USA oder gar Israel.
Mit ihrem Votum bescherten die Europäer dem »Menschenrechtsrat« eine Legitimität, die der nicht verdient. Sie hoben die Hand für eine Resolution, die die jüdische Demokratie verleumdet und ihr Recht auf Selbstverteidigung leugnet, für ein Papier, das dagegen eine terroristische Bande wie die Hamas nicht einmal erwähnt, den Islamisten also auch keinen einzigen Vorwurf macht.
Washington muß sich die Frage gefallen lassen, weshalb es sich die Mitgliedschaft in einem Gremium antut, dessen »structural bias against Israel« Hillary Clinton schon 2011 beklagte. Die deutsche und weitere europäische Regierungen andererseits haben mit den Voten ihrer Vertreter für eine unverhüllt antisemitische Resolution gezeigt, daß man ihnen solche Fragen besser gar nicht erst stellt.
 tw24

Friday, July 03, 2015

Ein neuer STÜRMER im Team des Deutschen Staatsfunks

pohl
Ines Pohl, die Chefredakteurin der taz, und ihre Claqeure sprengten die Veranstaltung.
„Pohl war Sprachrohr des antidemokratischen und antizionistischen, extremistischen Volksmundes. Eine Diskussionsteilnehmerin nannte später den Mob Ausdruck des ‚Linksfaschismus‘, wie in den 1970er Jahren, treffender wäre wohl schlicht ‚stalinistisch‘.“
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IS-Sympathisanten drohen Christen mit dem Tod

In der israelischen Hauptstadt Jerusalem haben Sympathisanten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Flugblätter verteilt, in denen sie Christen „Rache“ androhen. Das meldet die Zeitung „Times of Israel“. Die Gruppe, die die Handzettel Ende Juni im Osten der Stadt unter die Menschen brachte, nennt sich „Islamischer Staat in Palästina“. Die Flugblätter zeigen eine schwarze Flagge, die an die Fahne des IS erinnert. Die Gruppierung droht den rund 12.000 in Jerusalem lebenden Christen, sie zu töten, sollten sie die Stadt nicht vor Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan am 18. Juli verlassen haben. Sowohl christliche als auch islamische Geistliche verurteilten dem Bericht zufolge die Drohungen. Der Generaldirektor der Caritas in Jerusalem, Raed Abusahliah, sagte, die Aktion habe viele Christen verunsichert. Sie zeige zudem die Verwundbarkeit der schrumpfenden christlichen Gemeinde in Jerusalem. Einem Bericht des Informationsdienstes Middle East Concern (Anliegen Mittlerer Osten) zufolge gab es in den vergangenen Monaten bereits mehrere Übergriffe auf christliche Einrichtungen in Jerusalems Altstadt. So hätten am 5. Mai muslimische Jugendliche die Häuser mehrerer christlicher Familien attackiert. Vom Gebäude des Äthiopischen Patriarchats rissen sie das Kreuz herunter und schmierten antichristliche Parolen an die Hauswand. Der Imam der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg, Scheich Issam Ameera, habe kürzlich das Video einer Predigt ins Internet gestellt mit dem Titel „Der Islamische Staat ist der Hüter von Religion und Staat“. Darin habe er ausgeführt, dass Muslime permanent mit dem „polytheistischen Feind“ – also Christen – im Krieg seien.
 idea

Essen: Fahndung nach mutmaßlichem Gewalttäter mit Foto

 POL-E: Essen: Fahndung nach mutmaßlichem Gewalttäter mit Foto
 mutmaßlicher Gewalttäter 

Die Kriminalpolizei Essen fahndet mit Foto nach einem mutmaßlichen Gewalttäter Wie wir bereits berichteten, verletzten Unbekannte am 10. Mai, gegen 3 Uhr, mehrere Personen am Pferdemarkt mit Glasflaschen. (PM vom 10.05.2015, 13:32 Uhr). Der auf dem Foto abgebildete Mann ist dringend verdächtig, bei dieser Tat beteiligt gewesen zu sein. Die Ermittler fragen: Wer kennt den abgebildeten Mann auf dem Foto oder kann Angaben zu seinem Aufenthaltstort machen? Hinweise nimmt die Polizei Essen unter der Telefonnummer 0201/829-0 entgegen. / MUe.

Rückfragen bitte an:

Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr

Pressestelle

Telefon: 0201-829 1065 (außerhalb der Bürodienstzeit 0201-829 7230)

Fax: 0201-829 1069

E-Mail: pressestelle.essen@polizei.nrw.de

Kollektivstrafe

In der Nacht zum Montag beendeten israelische Spezialkräfte einen weiteren Versuch sogenannter »Menschenrechtsaktivisten«, die maritime »Blockade« Gazas mit mehreren Schiffen zu durchbrechen. Drei von insgesamt vier Schiffen der »Freedom Flotilla III« drehten aus eigener Entscheidung ab, das vierte Schiff wurde in den Hafen von Ashdod begleitet.
Wie die Regierung in Jerusalem wiederholt bekräftigte, handelt es sich bei der »Blockade« nicht um einen Versuch, Gaza vom Rest der Welt abzuschneiden. Sie soll schlicht der Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs in und aus einem Gebiet dienen, von dem Gefahren für Israel, Ägypten und die gesamte Region ausgehen. Die Vereinten Nationen nennen die »Blockade« legitim.
»Its implementation complied with the requirements of international law.«
Auch ganz praktisch stellt Israel täglich unter Beweis, daß es kein Interesse daran hat, Gaza »hermetisch abzuriegeln«, wie Kritiker der »Blockade« gern behaupten: Nach Angaben der Vereinten Nationen erreichten allein in den ersten fünf Monaten des Jahres mehr als 30.000 Truckladungen mit Waren und Gütern Gaza, Treibstofflieferungen nicht mitgezählt.
Wer unter solchen Bedingungen glaubt, die »Blockade«, die eben in der Tat gar keine ist, brechen zu müssen, dem sind die edlen Absichten kaum zu glauben. Wer zudem behauptet, »Hilfsgüter« nach Gaza bringen zu müssen, deren Fehlen eine »Kollektivstrafe« für 1,8 Millionen Menschen darstelle, der sollte mehr zu bieten haben als ein Photo zweier Kartons.
»The Gaza activitists said the larger cardboard box contains a solar panel, donated by a Swedish magazine, ETC, which also runs an ›environmentally-friendly electricity company.‹ The panel was bound for Al-Shifa hospital in Gaza City.
[Ann Ighe, a member of the Freedom Flotilla Coalition,] said the Swedish Association of Midwives also donated a nebulizer, a machine used to inhale medicines, often used to calm asthma attacks. That is the small cardboard box.«
Und doch glauben »Aktivisten«, immer wieder mit solch kläglichen »Hilfslieferungen« überzeugen zu können. Denn tatsächlich erinnert die »Ladung« der »Marianne of Gothenburg« an frühere Versuche, die »Blockade« mit der Behauptung zu brechen, man müsse »dringend benötigte« Güter nach Gaza bringen. Noch immer stellte sich heraus, daß die »Hilfsgüter« allenfalls ein Alibi waren.
Doch 2010 wartete niemand in Gaza darauf, schrottreife Überbleibsel von Rollstühlen in Empfang zu nehmen oder sich für Experimente mit überlagerten Medikamenten zur Verfügung zu stellen. Ein Jahr zuvor war bereits die »Tali« aus dem Libanon nach Gaza aufgebrochen. In Ashdod konnten die »Hilfsgüter« in ihrem Laderaum inspiziert werden: ein paar Dutzend Flaschen Mineralwasser.
Nach den Jihadisten der »Mavi Marmara« wollten 2010 einige Juden ihr »Jewish Boat to Gaza« auf die Reise schicken, nachdem sie zuvor auch in Deutschland unter eifriger medialer Begleitung Spenden gesammelt hatten. Was aus denen wurde, ist auch fünf Jahre später ein Mysterium. In Ashdod bestand die »Hilfslieferung« der »Irene« aus drei kümmerlichen Rucksäcken.
2012 beabsichtigten »Menschenrechtsaktivisten« aus Nordeuropa, mit der »SV Estelle« nach Gaza segeln. Auch sie begründeten ihre Mission damit, »dringend benötigte« Hilfe zu liefern. Zu ihrer Ladung gehörten – 300 Fußbälle. Wochen vor der geplanten Ankunft der »SV Estelle« hatte freilich UNRWA-Sprecher Chris Gunness die Fußball- bereits zur gelösten Frage erklärt.
»IDF brings Estelle into Ashdod port, finds no humanitarian equipment onboard«, stellte daher die Times of Israel sehr zutreffend fest. Auch diesmal erwiesen sich die Ankündigungen der »Menschenrechtsaktivisten« als leere Versprechen. Ihre »Hilfsgüter«, sofern vorhanden, waren schlechte Witz, und niemand wurde oder wird bestraft, landen sie etwas verspätet in Gaza.
Ob 2009, 2010, 2012 oder 2015 – wer die »Blockade« diffamiert und von einer »Kollektivstrafe« spricht, der muß sich mit Blick auf die erbärmlichen »Hilfsgüter«-Transporte von »Menschenrechtsaktivisten« die Frage gefallen lassen, ob er noch alle Sinne beisammen hat. Die »Blockade«, das sind derzeit den UN zufolge über 200 Truckladungen täglich.
Ist das eine »Kollektivstrafe«, was ist dann ein Schiff, das lächerliche zwei Kartons als »Nutzlast« befördert?
 tw24

Thursday, July 02, 2015

Extremismus und Zensur

von Samuel Westrop
  • Die von der britischen Regierung erhobene Forderung, dass alle "Glaubensrichtungen" "gegenseitigen Respekt" verdienen, hat offensichtliche Mängel. Während es wichtig ist, dass wir in einer freien Gesellschaft Ansichten tolerieren, die uns nicht gefallen, sollten wir nicht gezwungen werden, sie zu "respektieren".
  • Würde die Regierung aufhören, religiösen Separatismus zu finanzieren und zu unterstützen, und zudem anfangen, die bestehenden Gesetze zu nutzen, um strafrechtlich gegen Prediger vorzugehen, die zur Gewalt aufrufen und Terrorismus fördern, würde das erheblich dazu beitragen, dass Extremisten nicht mehr straffrei agieren können. Zensur hingegen schadet allen.
Am 27. Mai, die Parlamentswahlen lagen erste wenige Wochen zurück, hielt Queen Elizabeth II. eine Rede vor dem britischen Parlament, in welcher es um eine Reihe wichtiger Gesetzesinitiativen ging, darunter Änderungen des Einwanderungsrechts und des Sozialsystems, ein Referendum über Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union und vor allem um eine Serie neuer Maßnahmen gegen islamischen Extremismus.
Das von der Regierung angekündigte "Extremismusgesetz" werde "unser Land einen und Sie und Ihre Familien beschützen, indem es sich gegen alle Formen des Extremismus richtet", heißt es. Es werde darüber hinaus "Gruppen und Individuen bekämpfen, die unsere Werte ablehnen und Hassbotschaften fördern." Um das zu erreichen, will die Regierung sich etliche neue Verbotsbefugnisse geben lassen. "Verbotserlasse" würden es dem Innenministerium gestatten, von ihr bezeichnete "extremistische Gruppen" zu verbieten. "Erlasse zum Unterbinden von Extremismus" würden die Aktivitäten Einzelner beschränken, die als "Extremisten" geführt werden. Sie dürften nicht mehr im Fernsehen erscheinen und müssten sich jede Publikation, darunter auch Postings in sozialen Medien, vorab von der Polizei genehmigen lassen. "Schließungserlasse" würden es der Regierung erlauben, Institutionen, darunter auch Moscheen, zu schließen, wenn diese zur Förderung des Extremismus benutzt werden.
Zusätzlich hat die Regierung Pläne angekündigt, "harte Maßnahmen gegen [Fernseh-] Sender zu ergreifen, die extremistische Inhalte senden".
Geänderte Verfahren bei Hintergrundprüfungen würden bedeuten, dass es Unternehmen ermöglicht würde, herauszufinden, ob es sich bei einem Bewerber um einen Extremisten handelt. Wenn ja, würde es diesem verboten, mit Kindern zu arbeiten.
Als flankierende Maßnahme zu den Bemühungen auf dem Gebiet der Extremismusbekämpfung plant die Regierung zudem ein "Schnüffler"-Gesetz, das den Geheimdiensten die Überwachung des Internets und der sozialen Medien gestatten soll. Laut einem Bericht der Tageszeitung The Guardian soll das Gesetz auch "die Befugnisse der Geheimdienste beim Sammeln von Metadaten der Kommunikation stärken".
Drakonisch nennen Kritiker viele dieser neuen Maßnahmen. Die Rechte der britischen Bürger würden "von einem turbogeladenen Schnüfflergesetz bedroht", behauptet der frühere stellvertretende Premierminister Nick Clegg.
Die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung bedrohten die Redefreiheit, sagen andere. Wie die Liberaldemokraten im Wahlkampf behaupteten, haben sie in der Vergangenheit schon "dreimal" solche Vorstöße der Konservativen abgeblockt. Der liberaldemokratische Abgeordnete Tom Brake sagt: "Verbotserlasse werden die bestehenden Bestrebungen untergraben, mit den Gemeinschaften ins Gespräch zu kommen. Außerdem besteht die große Gefahr, dass auch legitime Gruppen kriminalisiert werden, die ein Recht haben, die Stimme gegen die Regierung zu erheben. Sie könnten zu einer Lizenz für die Regierung werden, jegliche Meinung zum Schweigen zu bringen, die ihr nicht gefällt."
Auch konservative Abgeordnete äußern Sorgen. 2014 schrieb der – kürzlich zum Staatssekretär im Justizministerium ernannte – Abgeordnete Dominic Raab:
"Es gibt allen Grund, die Strafverfolgung zu stärken – doch eine Gesetzgebung, die wesentliche Prinzipien der Freiheit aushöhlt, macht uns nicht sicherer. ... Die Öffentlichkeit kann erwarten, dass die Sicherheitsdienste Terroristen im Internet verfolgen, aber die weitreichenden Befugnisse des vorgeschlagenen Erlasses zum Unterbinden von Extremismus könnten auch missbraucht werden. Jeder, der sich an hitzig geführten Debatten beteiligt – etwa Christen, die gegen die Schwulenehe sind – könnte ins Visier geraten. Das gilt auch für Monarchisten oder Kommunisten, die friedlich ihre politischen Ansichten äußern."
Widerstand gegen die Pläne des Innenministeriums, Fernsehprogramme zu zensieren, kommt auch von einem anderen Kabinettsmitglied, Sajid Javid. Wie der Guardian enthüllt hat, sagte Javid dem Premierminister, der Gesetzentwurf markiere einen "fundamentalen Schwenk in der britischen Rundfunkaufsicht, weg vom derzeitigen Rahmen, der darauf ausgelegt ist, der Meinungsfreiheit das gehörige Gewicht zu geben".
Offensichtlich trifft die Regierung mit ihren Vorschlägen auf beiden Seiten des Parlaments auf zahlreiche Widerstände.
Sorgen über Bedrohungen für die Redefreiheit erhalten auch durch die vagen Begriffe Nahrung, die immer wieder fallen. So bezieht sich Innenministerin Theresa May immer wieder auf "britische Werte", die es zu fördern gelte – diese zu schützen, so sagt sie, sei auch das Ziel des Gesetzes. Auch in an die Öffentlichkeit gedrungenen Dokumenten des Innenministeriums ist davon die Rede, Einwanderer müssten sich an "britische Werte" halten. In der Debatte um den sogenannten Trojanisches-Pferd-Skandal um einige englische Schulen, die von islamischen Extremisten infiltriert worden waren, erklärte der damalige Bildungsminister Michael Gove, Schulen müssten "britische Werte" fördern. Und in einer im März gehaltenen Rede sagte Theresa May: "Der Islam ist völlig mit den britischen Werten und unserer nationalen Kultur vereinbar, der islamische Extremismus hingegen nicht."
Aber was sind denn eigentlich "britische Werte"? Und was ist ein "Extremist"?
Es gibt keine offizielle Definition von Extremismus. Seit 2011 behauptet die britische Regierung jedoch – ohne eine gesetzliche Grundlage dafür zu haben –, Extremismus sei eine "verbale oder aktive Opposition gegen fundamentale britische Werte, darunter die Demokratie, den Rechtsstaat, die persönliche Freiheit und gegenseitigen Respekt und gegenseitige Toleranz zwischen verschiedenen Weltanschauungen und Glaubensrichtungen."
Die von der Regierung erhobene Forderung, dass alle "Glaubensrichtungen" "gegenseitigen Respekt" verdienen, hat offensichtliche Mängel. Während es wichtig ist, dass wir in einer freien Gesellschaft Ansichten tolerieren, die uns nicht gefallen, sollten wir nicht gezwungen werden, sie zu "respektieren".
Außerdem gibt es, solange es keine offizielle Definition von "Extremismus" gibt, auch unter den neuen vorgeschlagenen Gesetzen keinen Anhaltspunkt dafür, ab wann etwas ein "Verbrechen" ist. Diese Maßnahmen rufen geradezu danach, missbraucht zu werden. Kein Wunder, dass sie auf Widerstand stoßen.
Eine ähnlich schwammige Rhetorik gab es schon unter dem früheren Premierminister Gordon Brown von der Labourpartei. Er erklärte, dass zur Förderung "britischer Werte" eine Diskussion darüber notwendig sei, "wie wir unsere ethnischen Gemeinschaften besser integrieren" und "wie wir auf muslimischen Fundamentalismus reagieren".
Anrufungen der "Toleranz" und des "gegenseitigen Respekts" klingen vielversprechend, sind aber weitgehend bedeutungslos, insbesondere angesichts der sehr besonderen Bedrohung des islamischen Extremismus. Indem die Regierung vorschlägt, es "Extremisten" zu untersagen, im Fernsehen aufzutreten und deren Schriften zensiert, verlangt sie einerseits, dass wir den Glauben anderer "respektieren", während sie andererseits eben diese Meinungen zensieren möchte.
Zensur ist notorisch kontraproduktiv. Schon in den 1980er Jahren wurden ähnliche Verbote gegen Sender ausgesprochen. Wie der Journalist Padraig Reidy schreibt, führte dies "zu der lächerlichen Situation, dass [der IRA-Führer] Gerry Adams und andere Repräsentanten [der IRA] von Schauspielern synchronisiert wurden, bevor ein Interview ausgestrahlt wurde – so, als könnten nicht ihre Worte, wohl aber ihre Stimmen Sympathien für Terrorismus wecken."
In den Augen vieler Leute sind die Vorschläge der Regierung eine Mischung aus Getöse und Zensur. Bei einer 2011 gehaltenen Rede in München hatte Premierminister David Cameron noch gesagt: "Der Doktrin des staatlichen Multikulturalismus folgend haben wir verschiedene Kulturen darin bestärkt, separate Leben zu führen, voneinander getrennt und vom Mainstream getrennt. ... Wir haben sogar toleriert, dass diese abgeschotteten Gemeinschaften sich auf eine Art benehmen, die unseren Werten völlig zuwider läuft."
Trotz des Eingeständnisses dieses Problems wurde rein gar nichts unternommen, um es zu lösen. Ein Fortschritt wäre es, wenn Großbritannien die Beziehungen zwischen dem Staat und religiösen Gruppen einer Prüfung unterziehen würde. Immer noch erhalten Moscheen und Gruppen, die extremistische Prediger unterstützen, Geld vom Staat. Auch weigert sich die Regierung, islamische Wohltätigkeitsorganisationen zu verbieten, die offen terroristische Organisationen unterstützen. Interpal etwa ist unter US-Recht als Terrororganisation deklariert, genießt aber in Großbritannien die politische Unterstützung der Etablierten. Vertreter der Organisation nehmen öffentlich an Aufmärschen der Hamas im Gazastreifen teil.
Solange die Regierung im Rahmen ihrer Politik des Multikulturalismus weiterhin extremistische Gruppe innerhalb der religiösen Gemeinschaften finanziert und legitimiert, solange werden islamistische Bewegungen zur Abschottung aufrufen und zum Extremismus aufhetzen – sicherlich nicht im Sinne der von der Regierung propagierten "britischen Werte".
"Extremismus" ist ein schwammiger Begriff, der dringend Richtlinien zu seiner Definition benötigt. Und tatsächlich scheint der Staat eher darauf aus zu sein, noch mehr Bürokratie aufzubauen, als die bestehenden Gesetze durchzusetzen.
Die derzeitige Gesetzgebung erlaubt es den Behörden bereits, gegen Prediger vorzugehen, die zur Gewalt aufrufen oder Unterstützung für ausländische terroristische Organisationen bekunden, doch nur selten kommen diese Gesetze zur Anwendung. Trotz des Terrorismus-Gesetzes von 2000, das die Unterstützung verbotener terroristischer Organisationen unter Strafe stellt, sieht man in Londons Straßen häufig Fahnen verbotener Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah.
Auch das Gesetz gegen Rassen- und Religionshass und mehrere Gesetze zur öffentlichen Ordnung verbieten den Aufruf zur Gewalt. Trotzdem kann der islamische Prediger Abu Usamah at-Thahabi öffentlich sagen: "Nehmt den homosexuellen Mann ... und werft ihn vom Berg. Wenn ich Homosexuelle als perverse, schmutzige, dreckige Hunde bezeichnen möchte, die ermordet werden sollten, ist das meine Redefreiheit, nicht wahr." Obwohl er Mord befürwortet, ist er nie angeklagt worden.
Würde die Regierung aufhören, religiösen Separatismus zu finanzieren und zu unterstützen, und zudem anfangen, die bestehenden Gesetze zu nutzen, um strafrechtlich gegen Prediger vorzugehen, die zur Gewalt aufrufen und Terrorismus fördern, würde das erheblich dazu beitragen, dass Extremisten nicht mehr straffrei agieren können. Zensur hingegen schadet allen.
Der islamische Prediger Abu Usamah at-Thahabi aus dem englischen Birmingham sagt: "Nehmt den homosexuellen Mann ... und werft ihn vom Berg. Wenn ich Homosexuelle als perverse, schmutzige, dreckige Hunde bezeichnen möchte, die ermordet werden sollten, ist das meine Redefreiheit, nicht wahr." Das britische Gesetz gegen Rassen- und Religionshass und mehrere Gesetze zur öffentlichen Ordnung verbieten den Aufruf zur Gewalt, doch obwohl er Mord befürwortet, ist Thahabi nie angeklagt worden. (Foto: Screenshot eines Videos der Green Lane Moschee)

Pakistan: Islam-Mob will Christen lynchen

Die pakistanische Polizei hat ein Paar aus den Händen eines islamischen Mobs gerettet, der die Christen lynchen wollte. Zudem sei ein Imam festgenommen worden, der die Menge aufgestachelt habe, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge am Dienstag in dem Dorf Makki in der Provinz Punjab. Das Analphabeten-Paar habe auf einem alten Banner geschlafen, auf dem offenbar ein Koranvers abgedruckt gewesen sei. Daraufhin hätten ihnen ein Friseur und zwei Kleriker Blasphemie vorgeworfen. Die sich daraufhin versammelte Menge habe das Paar angegriffen und geschlagen. Die Polizei habe es aber retten und nach Lahore zu einer christlichen Gemeinde bringen können. Anwohner berichteten der Polizei, der Friseur habe es vermutlich auf das Haus der Christen abgesehen. Er sei wie der zweite Imam auf der Flucht. In Pakistan gelten harte Blasphemiegesetze, auf die Beleidigung des Propheten Mohammed steht sogar die Todesstrafe. Lediglich zwei Prozent der mehrheitlich muslimischen 200 Millionen Pakistaner sind Christen. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Übergriffe auf die religiöse Minderheit. Im vergangenen Jahr war in der Provinz Punjab ein christliches Paar zunächst geschlagen und dann bei lebendigem Leib verbrannt worden.
 stol.it

Verfolgte Unschuld

Wolfgang Gehrcke, von 1998 bis 2002 und seit 2005 für die Partei Die Linke Mitglied des Deutschen Bundestags, befaßt sich gern mit Außenpolitik, so ist er für seine Fraktion Obmann im Auswärtigen Ausschuß des deutschen Parlaments, schweigt aber auch nicht, wenn es gilt, Unrecht aufzudecken, das vor aller Augen mitten in Deutschland geschieht.
Ein Ergebnis seines steten Kampfs gegen dieses Unrecht ist der Mitte Mai erschienene Band Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen links. Die knapp 180 Seiten dürften vor allem Lesern Freude bereiten, die das Angebot des Rottenburger Kopp Verlags als informativ schätzen. Allen anderen kann die Lektüre zeigen, daß Verfolgungswahn kein allein rechtes Phänomen ist.
Geht es um Antisemitismus, geht es in Deutschland nahezu immer auch und gerade um Israel. Moderner Antisemitismus kommt oft als »Israelkritik« daher, als Rat getarnt, der Juden davor bewahren soll, rückfällig zu werden, wie Wolfgang Pohrt einst analysierte. Das sieht Wolfgang Gehrcke anders, der daher exemplarisch etwa solche Sätze formuliert:
»Seit Mitte der sechziger Jahre [..] kämpfte die israelische Presse- und Informationspolitik darum, dass in der westlichen Öffentlichkeit Kritik an israelischer Regierungspolitik mit dem Makel des Antisemitismus behaftet werde. [..] Eine offene Auseinandersetzung mit israelischer Regierungspolitik wie auch mit dem realen Antisemitismus und seinen Gefahren ist seither enorm erschwert.«
Hieße nun jemand die Behauptung, »die israelische Presse- und Informationspolitik« erschwere die Auseinandersetzung »mit dem realen Antisemitismus«, antisemitisch, wäre das in den Augen Wolfgang Gehrckes wohl nicht nur falsch, sondern ein Versuch, von »realem Antisemitismus« abzulenken, oder gar der Beginn einer »Kampagne« gegen ihn, Wolfgang Gehrcke (*).
Denn so läuft es nach seiner Ansicht nämlich immer in Deutschland. Da gibt es auf der einen Seite wohlmeinende Linke, die nicht notwendigerweise in der Partei organisiert sein müssen, die dieses Label für sich beansprucht, und auf der anderen »Antisemiten-Jäger um Henryk M. Broder«, die Antisemitismus als »Kampfbegriff« gegen all jene nutzten, die doch nur für das Gute kämpften.
Das sind für Wolfgang Gehrcke in der jüngeren Zeit die »globalisierungskritische« Bewegung Attac, eine sich Friedenswinter nennende Organisation, Günter Grass, Jakob Augstein oder »kritische Wissenschaftler« und seine Partei Die Linke. Ihnen allen bescheinigt der Politiker die allergrößte Ferne zum Antisemitismus und erklärt Antisemitismusvorwürfe zu »Kampagnen«.
Ließe sich da oder dort über solche Vorwürfe womöglich diskutieren, macht Wolfgang Gehrcke mit seiner Kampagnenbehauptung freilich deutlich, daß er gar nicht gewillt ist, beispielsweise eine etwas über 300 Seiten starke politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem »Fall« Augstein auch nur wahrzunehmen. Ist doch ohnehin alles bloß Teil einer »Kampagne«.
»Nicht alle Kampagnen hatten eine so massive Medienbegleitung, zu der in wachsendem Maße auch das Internet gehört, wie die gegen Attac, Grass und Augstein. Für die weniger bekannten Opfer waren aber die Folgen möglicherweise noch verheerender, in hohem Maße rufschädigend, zum Teil auch existenzbedrohend, weil die Solidarität schwach war oder gänzlich ausblieb.«
So geraten also immer wieder völlig Unschuldige ins Visier jener »Antisemiten-Jäger um Henryk M. Broder«, dem, wer weiß das schon so genau, vielleicht sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel rechenschaftspflichtig ist. Wo Wolfgang Gehrcke blind ist für tatsächlichen Antisemitismus, verfügt er über eine blühende Phantasie, die ihn ein Netzwerk von Rufmördern herbeihalluzinieren läßt.
Der Politiker wurde 1943 geboren. Besserungswünsche sind ob seines Alters wohl vergebens.
(*) Nicht weiter kommentiert werden sollen hier die sachlich falsche Behauptung des Autors, Gaza sei »das in unserer Hemisphäre am dichtesten besiedelte Gebiet«, oder die nicht weniger unrichtige Übersetzung von »Ten Anti-Israel/Anti-Semitic Slurs« mit »Rangliste der zehn schlimmsten Antisemiten«.
 tw24

Die Urlaubsvertretung des Arnsberger Regierungspräsidenten wird zum Politikum

Überraschende Personalentscheidung an der Spitze der Arnsberger Bezirksregierung: Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Vize-Verfassungsschutzchef Burkhard Schnieder "für die urlaubsbedingte Abwesenheit" des Arnsberger Behördenchefs Gerd Bollermann beauftragt, "die Geschäfte des Regierungspräsidenten bis auf weiteres zu übernehmen". Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit, nachdem mehrere Medien über eine "Entmachtung" Bollermanns berichtet hatten. Die Behörde ist für die Organisation der Flüchtlingsunterbringung in NRW zuständig.Bollermann sei keineswegs abgesetzt worden, betonte ein Ministeriumssprecher. Hintergrund der Entscheidung sei die hohe Verantwortung des Landes, ein stark steigende Zahl von Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen. Geschätzte rund 43.000 Flüchtlinge habe NRW im ersten Halbjahr 2015 bereits aufgenommen – etwa so viele wie im gesamten Jahr 2014. Für das laufende Jahr rechnet das bevölkerungsreichste Bundesland mit rund 100.000 Flüchtlingen.
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Auftrag von Döner-Laden-Betreiber? Nach Feuer in der Kieler Feldstraße: Zwei Tatverdächtige gestehen Brandstiftung

Nach dem Feuer in einem Kieler Mehrfamilienhaus an diesem Montag sind drei Männer wegen schwerer Brandstiftung festgenommen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, soll der 42-jährige Betreiber eines Döner-Ladens im Erdgeschoss zwei Männer beauftragt haben, den Brand zu legen.
Das Feuer hatte in der Nacht zum Montag das Mehrfamilienhaus verwüstet. Die Feuerwehr rettete alle 30 Bewohner. Eine Frau kam mit einer Rauchgasvergiftung in die Klinik. Bis zu 70 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Die Flammen hatten sich rasch über alle Stockwerke bis zum Dach ausgebreitet. Das Treppenhaus wirkte wie ein Kamin und war nach kürzester Zeit unpassierbar. Der Döner-Imbiss brannte völlig aus.
Die Verdächtigen im Alter von 20 und 22 Jahren hätten brennbare Flüssigkeit ausgeschüttet und angezündet. Sie verletzten sich bei der folgenden explosionsartigen Verpuffung selbst schwer, wie die Polizei weiter mitteilte. Ihnen droht eine mehrjährige Haftstrafe. Hintergrund ist offenkundig versuchter Versicherungsbetrug.
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Wednesday, July 01, 2015

Die SPÖ hat die Spendierhosen an: Ein Asylant ist 18 Mal so wertvoll wie ein Österreicher

Das ist wohl der endgültige politische Selbstmord der Wiener SPÖ: Laut dem Wiener Bürgermeister Häupl seien 2889 Euro monatlich für jeden einzelnen jugendlichen Asylwerber „paktiert“. Das ist das 18-fache dessen, was ein österreichisches Kind wert ist. Das ist deutlich mehr als das Durchschnittseinkommen einer ganzen mehrköpfigen Familie, die so blöd ist, von der Arbeit zu leben.
Diese Aussage zeigt, dass die Partei und insbesondere ihr gewichtiger Wiener Parteichef absolut jeden Kontakt zur Realität der Menschen in diesem Land verloren haben. Sie leben ganz offensichtlich in einem so weltfremden Gutmensch-Schlaraffenland, dass sogar die griechische Syriza dagegen noch wie ein realistischer Controller wirkt. Dass sie aber schon massiv schlechtes Gewissen haben, zeigt die Tatsache, dass die SPÖ nicht wie bei anderen Sozialleistungen von den monatlichen Aufwendungen redet, sondern von den Tagesbeträgen. Da klingen 95 Euro ja offenbar in Funktionärsohren viel angenehmer. Oder sie sollen die Bürger täuschen.
Zu Erinnerung für Häupl &Co: Für ein österreichisches Kind gibt es eine Familienbeihilfe von 110 bis 159 Euro pro Monat. Und sogar zu diesem – seit langem nicht valorisierten! – Betrag sagen linke Ideologen gerne: Das sei zu viel; das Geld solle man besser für Sachleistungen ausgeben.
Wohlgemerkt: Sachleistungen gibt es auch für die jugendlichen Asylwerber. On top. Von der Schule bis zur Gesundheitsversorgung ist „natürlich“ auch für sie alles gratis.
Nun, Häupl hat nicht gesagt, mit wem das paktiert sei. Sollte der Gegenpart das ÖVP-geführte Innenministerium sein – wer eigentlich sonst? –, und sollte die Behauptung eines solchen „Paktes“ auch nur annähernd stimmen und nicht nur in irgendeinem Delirium behauptet worden sein, dann kann man auch zur ÖVP nur sagen: Prost und das war‘s dann. Wenn das aber eine kranke Erfindung Häupls ist, dann warte ich dringend auf das umgehende wütende Dementi der ÖVP.
Nur eine österreichische Gruppe wird – neben den politikmedialen Gutmenschen – nichts an diesem horrenden Betrag finden: Das ist die Asylantenindustrie von der Volkshilfe bis zur Caritas. Sie bekommen ja in der Regel meist selbst einen Großteil des Geldes für die Rundum-Betreuung dieser Asylanten.
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Sir Nicholas Winton der Organisator der Kindertransporte ist im Alter von 106 Jahren verstorben

Sir Nicholas Winton, der die Kindertransporte organisierte durch die 669 Kinder aus der von den Deutschen besetzten Tschechoslowakei gerettet wurden, ist gestorben.
Winton, bekannt als der „britische Schindler“, starb am Mittwoch im Alter von 106 Jahren.
Der getaufte Sohn jüdischer Eltern, kam im Dezember 1938 als Börsenmakler nach Prag. Er plante zu einem Skiurlaub in die Schweiz zu reisen, hatte seine Pläne aber geändert, als er von der Flüchtlingskrise in der Tschechoslowakei hörte, die von den Nazis besetzt worden war.
In den folgenden neun Monaten organisierte der damals 29-jährige acht Züge, die Kindertransporte durchführten. Die überwiegende Mehrheit der Kinder waren jüdisch, die er aus der Tschechoslowakei nach Großbritannien in Sicherheit brachte.
Sir Nicholas Winton 1938 und 1988. Foto: Archiv
Sir Nicholas Winton 1938 und 1988. Foto: Archiv
Wintons Heldentum war bis in die 1980er Jahre unbemerkt geblieben, bis seine Frau in einer Kiste auf dem Hausboden Beweise für die Rettung der Kinder fand. Diese Entdeckung, hat zu einem Wiedersehen mit einigen der Kinder und einer Dokumentation geführt.
Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus dem BBC-Programm Sir Nicholas Winton, „Das ist Ihr Leben“ aus dem Jahr 1988:

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Dänemark: Neue Regierung wird Asylbewerbern finanzielle Unterstützung kürzen

In Dänemark regiert seit kurzem eine liberale und Mitte-Rechts-Regierungskoalition, die den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen will. Nun einigte man sich auf die Kürzung finanzieller Unterstützung für Asylsuchende, wie Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen verkündete. "Das wird bewirken, dass weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen", so Integrationsministerin Inger Støjberg: "Das ist unser ganz klares Ziel."
 shortnews

In der Tat: Der Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland


56 % aller Muslime in Deutschland haben antisemitische Einstellungen, im Vergleich zu 16 % der Gesamtbevölkerung.
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Merkel: Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland

Die Gaskammern auch, Frau Merkel !

Q.E.D.


Angriffe auf Polizisten in Duisburg: Polizei warnt vor "No-Go-Areas" im Ruhrgebiet

Das Problem der "No-Go-Areas" - Straßenzüge, in denen sich auch die Polizei nur unter Gefahr bewegen kann - dürfe nicht länger verdrängt werden. Zuletzt hätten am Montag in Duisburg-Marxloh Angehörige einer libanesischen Großfamilie zwei Polizisten angegriffen und verletzt, berichtete ein Gewerkschaftssprecher in Düsseldorf. Die Wachen dürften in diesen Stadtteilen nicht regelmäßig im Jahresverlauf ausgedünnt werden. Gerade im Sommer häuften sich wie in den vergangenen Wochen größere Polizeieinsätze, sagte ein Duisburger Polizeisprecher. Nach Angaben der Gewerkschaft sind in diesem Zeitraum die Reihen der Polizei durch Pensionierungen und Sondereinsätze besonders ausgedünnt, bis im September ein neuer Jahrgang eingestellt werde. Für Wachen in Problemvierteln sollten personelle Mindeststärken gelten.In Marxloh hätten die Beamte ihre Dienstwaffe ziehen müssen, um der Situation Herr zu werden. Etwa 15 Angreifer hätten die beiden Beamten bedrängt, umringt von rund 100 Schaulustigen, berichtete die Polizei. Die Polizisten hatten bei der Aufnahme eines Verkehrsunfalls zwei Verdächtige kontrollieren wollen, die auffällig nach Cannabis rochen. "Wir dürfen kriminellen Gruppierungen nicht die Straße überlassen, sonst werden ganze Stadtteile weiter abrutschen und mit ihnen die dort lebenden Menschen", warnte GdP-Landeschef Arnold Plickert.
 rp-online

Tuesday, June 30, 2015

Kranenburger Salafist: Anklage wegen Mordes

Die Anklage ist erhoben gegen den Kranenburger Kerim B., einen Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit. Er soll für den „Islamischen Staat“ in Syrien gekämpft haben. Der Salafist muss sich vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verantworten. Vorwurf unter anderem: Mord. Gestern wurde die Anklageschrift zugestellt. Am 15. Juni hatte die Bundesanwaltschaft gegen den 22-Jährigen mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit Anklage erhoben. Kerim B., der sich in Syrien den Kampf-Namen „Abu Zulfiqar“ gegeben hatte, sei hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) beteiligt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet zu haben, wie es in einer Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft heißt. Darüber hinaus ist er wegen Mordes angeklagt. Nachdem sich B. bereits in Deutschland radikalisiert hatte, soll er Anfang März 2013 über die Türkei nach Syrien ausgereist sein. Nach Darstellung des Generalbundesanwalts schloss es sich spätestens dort im September 2013 dem ISIG an. Die Gruppe ist für Entführungen, Sprengstoff- und Selbstmordanschläge verantwortlich, für Kriegsverbrechen wie Massenhinrichtungen und Verbrennen von Gefangenen. Kerim B. habe ein militärisches Ausbildungslager durchlaufen, in dem er unter anderem im Umgang mit Schusswaffen geschult wurde, heißt es. Anschließend soll der 22-Jährige einer in Syrien stationierten Kampfgruppe des ISIG angehört haben und dabei wiederholt an Kämpfen beteiligt gewesen sein. Dabei soll Kerim B. mindestens einen Menschen getötet haben. Zu Beginn des Jahres 2014 war der 22-Jährige zurück nach Deutschland gereist, Anfang Juli zog es ihn aber erneut nach Syrien. Dort soll er wiederum an Kampfhandlungen teilgenommen haben. Im Januar dieses Jahres tauchte er dann in die Türkei auf, wo er von den lokalen Behörden festgenommen werden konnte. Anschließend wurde er nach Deutschland abgeschoben. Bei seiner Ankunft am Düsseldorfer Flughafen am 4. März 2015 wurde er aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen. Kerim B. ist am Niederrhein aufgewachsen, er galt als einer der meistgesuchten Salafisten in NRW. Zunächst hat er eine Realschule in Kleve besucht, ehe er an die Hanna-Heiber-Hauptschule nach Kranenburg wechselte.
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Zeitverschwendung

Schade, daß es kein Politiker aus Athen war, der auf den Gedanken kam, den 30. Juni einfach zu verlängern. »Ich bin zuversichtlich, daß der 30. Juni gehalten wird. Allerdings nur in dem Verständnis, daß der 30. Juni ganz viel mehr als 24 Stunden haben kann«, hat aber kein Grieche verkündet, sondern mit Frank-Walter Steinmeier am Sonntag der deutsche Außenministerdarsteller.
Und der wollte damit natürlich auch nicht für ein (weiteres) Entgegenkommen gegenüber Griechenland werben, sondern beschönigen, was längst eigentlich nicht mehr zu beschönigen ist: Was Griechenland nicht vergönnt ist, Flexibilität auch noch bei der allerallerallerletzten Deadline, ist gegenüber dem nach Atomwaffen strebenden Regime in Teheran offenbar kein Problem.
Sollte ein finales Abkommen über das Atomprogramm der Islamischen Republik ursprünglich spätestens am Mittwoch vorliegen, wird der 30. Juni 2015 in Wien noch »mindestens bis Freitag« dauern. »Dies bestätigten am Montagvormittag mehrere hochrangige Diplomaten unabhängig voneinander gegenüber der APA«, einer österreichischen Nachrichtenagentur.
Nachdem am Sonntag bei einem Treffen der Außenminister der an an den Gesprächen in Wien beteiligten Staaten deutlich geworden sei, »dass es noch einige große Diskrepanzen gibt«, habe man sich auf eine Verlängerung verständigt, was nach Ansicht eines von der APA nicht näher benannten Diplomaten aber »ein gutes Zeichen« sei, weil doch alle »ein solides Ergebnis« anstrebten.
Weshalb dieses »solide Ergebnis« nicht innerhalb einer immerhin selbst gesetzten Frist erreicht werden könne, verriet der Diplomat nicht. Tatsächlich ist die neuerliche Verschiebung einer angeblich letzten Frist das stille Eingeständnis, daß es den P5+1-Staaten nicht gelingt, sich im Konflikt mit der Theotyrannei durchzusetzen, daß ihr Appeasement nicht erfolgreich war und ist.
Jedes Entgegenkommen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschlands lädt die Repräsentanten des Mullah-Regimes ein, ihre Forderungen beizubehalten und noch zu erweitern. Die Zugeständnisse der P5+1-Staaten haben dabei mittlerweile ein solches Ausmaß erreicht, daß ein Abkommen jedenfalls aus westlicher Sicht kaum mehr einen Sinn ergibt.
Selbst US-Präsident Barack Hussein Obama räumte ein, daß es nur noch darum ginge, die Breakout Time, das ist die Zeit, die zwischen dem Entschluß, Kernwaffen zu bauen, und ihrer Einsatzfähigkeit vergeht, für ein paar Jahre auf zwölf Monate zu verlängern. Innerhalb dieser zwölf Monate würden entsprechende iranische Aktivitäten erkannt und mit Gegenmaßnahmen beantwortet werden.
Bezweifeln Experten, daß eine Frist von zwölf Monaten dafür ausreichend, zeigt ihre Akzeptanz durch die P5+1-Staaten, daß diese sich mit dem Kernwaffenprogramm der Mullahs grundsätzlich abgefunden haben. Soll nun, wie der Standard unter Berufung auf Medienberichte schreibt, das Kontrollregime geschwächt werden, muß man sich tatsächlich fragen, was die P5+1 wollen.
»Die Frage sei nicht, ob die Inspektoren in jede Militäranlage könnten, sagte der US-Vertreter. Auch die USA würden keinen Zugang zu all ihren Militäranlagen geben, daher sei eine solche Forderung unangemessen.«
Michael Goodwin ist daher nur zuzustimmen, kritisiert er in der New York Post, »although European leaders protested, Kerry and his colleagues consistently show they will do almost anything to get a deal. Iran knows that, too, which is why it keeps making new demands [..]. The mullahs have the upper hand because the other side is desperate.«
Die Farce gehörte beendet und das Regime in Teheran mit verschärften Sanktionen und der ernsthaften Drohung mit militärischen Maßnahmen oder ihrer Anwendung zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms, zur Zerstörung seiner dazugehörigen Infrastruktur und der Zustimmung zu unangemeldeten Inspektionen zu jedem Zeitpunkt und an jedem beliebigen Standort gezwungen.
Seit über einem Jahrzehnt wird versucht, mit diplomatischen Mitteln das Regime in Teheran zum Einlenken zu bewegen. Es hat die zahlreichen Chancen für eine Einigung ausgeschlagen und statt dessen weiter geforscht und aufgerüstet. Es war das Appeasement des Westens, das den Mullahs den Weg zur eigenen Atombombe ebnete. Der 30. Juni sollte auch in Wien um Mitternacht enden.
 tw24

Atomverhandlungen: Kundgebung am 1. Juli

STOP THE BOMB, IKG & PDKI protestieren in Wien gegen faulen Kompromiss mit iranischem Regime

Das Bündnis STOP THE BOMB, die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) und die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (PDKI) werden am Mittwoch, den 1.7., am Theodor-Herzl-Platz vor dem Palais Coburg gegen einen gefährlichen Deal mit dem iranischen Regime protestieren. Um 12:00 soll die Kundgebung „Gegen die Akzeptanz des iranischen Atomprogramms – Keine faulen Kompromisse mit Holocaustleugnern – Für die Unterstützung der iranischen Opposition“ stattfinden. Von 9:00 bis 15:00 werden Aktivisten mit einem Infotisch vor Ort sein.

IKG-Generalsekretär Raimund Fastenbauer erklärt: „Wer mit den Ajatollahs verhandelt, aber die Holocaust-Leugnung des Obersten Führers Ali Khamenei ignoriert, geht der Charmeoffensive von Hassan Rohani und Mohammad Zarif bereits auf den Leim. Und wer die im Iran permanent wiederholten Vernichtungsdrohungen gegen Israel ausblendet, stellt die Existenz des jüdischen Staates zur Disposition“. Stephan Grigat von STOP THE BOMB ergänzt hinsichtlich der Atomverhandlungen: „Wer mit den Teheraner Machthabern ein Abkommen schließt, das die Infrastruktur des iranischen Atom- und Raketenprogramms intakt lässt, institutionalisiert dauerhaft die Gefahren, die von diesem Programm ausgehen. Und wer eine Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime betreibt, ermöglicht seine regionale Expansion im Nahen Osten.“ Hiwa Bahrami, Österreich-Repräsentant der PDKI, fordert eine Unterstützung der iranischen Oppositionellen: „Wer die Vertreter dieses Regimes, das unter Rohani deutlich mehr Menschen hinrichten lässt als unter Mahmoud Ahmadinejad, als legitime Gesprächspartner betrachtet, fällt der demokratischen und säkularen Opposition im Iran und im Exil in den Rücken.”

Bereits heute Abend um 18:30 Uhr findet im Wiener Presseclub Concordia die Diskussionsveranstaltung „Auf dem Verhandlungsweg zur Bombe? Das iranische Regime und die westliche Iran-Politik“ mit der Nahost-Expertin Karin Kneissl und dem Politikwissenschaftler Matthias Küntzel statt.
stopthebomb

Großbritannien: Pfarrer droht Gefängnis wegen "grober Beleidigung" des Islam

von Soeren Kern
  • Das Verfahren gegen James McConnell ist eines von immer mehr Beispielen dafür, wie die britischen Behörden – die die aufhetzenden Reden muslimischer Extremisten regelmäßig ignorieren – Gesetze gegen Volksverhetzung benutzen, um Christen zum Schweigen zu bringen.
  • "Meine Kirche finanziert die medizinische Versorgung von 1.200 muslimischen Kindern in Kenia und Äthiopien. In meinem Herzen gibt es keinen Hass auf Muslime. ... Ich glaube an die Redefreiheit. Ich werde weiterhin das Evangelium predigen. Ich habe nichts gegen Muslime, ich habe Muslime nie gehasst, ich habe niemals Hass gegen irgendjemanden gehegt. Doch ich bin gegen das, was Muslime glauben. Sie haben das Recht zu sagen, an was sie glauben, und ich habe ein Recht zu sagen, was ich glaube", sagt Pastor James McConnell.
  • "Seit der Übernahme durch den Islamischen Staat hat sich [Mossul] in die friedlichste Stadt der Welt verwandelt", sagt Raied Al-Wazzan, der Vorsitzende des Belfast Islamic Center. Al-Wazzan versucht, aus der Kontroverse um McConnells Äußerungen Kapital zu schlagen: Er will Lokalpolitikern ein schlechtes Gewissen machen, damit sie ihm kostenlos kommunale Grundstücken für den Bau einer Megamoschee überlassen.
Gegen einen evangelischen Pfarrer in Nordirland wurde ein Strafverfahren eingeleitet – wegen "in grober Weise beleidigender" Äußerungen über den Islam.
Weil er eine Predigt gehalten hat, in welcher er den Islam als "heidnisch" und "satanisch" bezeichnete, drohen James McConnell, 78, bis zu sechs Monate Gefängnis. Seine Rede wurde live im Internet übertragen, und eine muslimische Gruppe rief die Polizei, um sich zu beschweren.
Nach Angaben von Nordirlands Generalstaatsanwaltschaft, dem Public Prosecution Service (PPS), habe McConnell gegen das im Jahr 2003 verabschiedete Kommunikationsgesetz verstoßen, indem er "über ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetzwerk eine Nachricht oder etwas anderes gesendet hat (bzw. das Senden veranlasst hat), das auf grobe Weise beleidigend ist".
Das Verfahren gegen McConnell sei eines von immer mehr Beispielen dafür, wie die britischen Behörden – die die aufhetzenden Reden muslimischer Extremisten regelmäßig ignorieren – Gesetze gegen Volksverhetzung benutzen, um Christen zum Schweigen zu bringen, sagen Beobachter.
McConnell, der es abgelehnt hat, ein Angebot anzunehmen, das ihm einen Prozess erspart hätte, sagt, in Großbritannien würden gezielt Christen zur Strafverfolgung herausgegriffen; dies sei ein Problem, das man angehen müsse, und er beabsichtige, sein Verfahren zu einem Musterprozess "zur Verteidigung der Rede- und Religionsfreiheit" zu machen.
Pastor James McConnell aus Belfast: "Ich bereue nichts von dem, was ich gesagt habe. Ich hasse nicht die Muslime, aber ich verurteile den Islam als Lehre und entschuldige mich nicht dafür. Ich werde auf 'nicht schuldig' plädieren, wenn ich im August auf der Anklagebank sitze."
Die Kontroverse begann an einem Sonntagabend, am 18. Mai 2014, als McConnell, der Gründer des Whitewell Metropolitan Tabernacle, einer evangelischen Megakirche im Norden von Belfast, eine Predigt hielt über einen grundlegenden Vers der christlichen Bibel, nämlich 1. Timotheus 2,5, wo es heißt: "Denn es ist ein Gott und ein Mittler zwischen Gott und den Menschen, nämlich der Mensch Christus Jesus."
McConnel predigte mit jenem rhetorischen Eifer, wie er für den traditionellen Protestantismus typisch ist, und sagte (die Predigt beginnt in diesem Video bei 22:40):
"Denn es gibt nur einen Gott. Denkt darüber nach. Denn es gibt nur einen Gott. Aber welcher Gott ist es, auf den sich Paulus hier bezieht? Von welchem Gott spricht er? Von dem Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs. Den Gott und Vater unseres Herrn Jesus Christus."
"Der Gott, den wir verehren und dem wir heute Abend dienen, ist nicht Allah. Der muslimische Gott, Allah, ist eine heidnische Gottheit. Allah ist eine grausame Gottheit. Eine Gottheit, der unsere dumme Regierung ... die Aufwartung macht, und der sie finanzielle Anreize spendiert, um sich ihre Gunst zu sichern und sie sich gewogen zu halten."
"[Das passiert,] während in muslimischen Ländern Christen wegen ihres Glaubens verfolgt werden, ihre Häuser niedergebrannt, ihre Kirchen zerstört, und Hunderte von ihnen buchstäblich im Martyrium ihr Leben für Christus hingegeben haben. Eine hinreißende junge [sudanesische] Frau im Alter von 27 Jahren, die den Namen Miriam trägt, wird öffentlich ausgepeitscht und gehängt werden, weil sie Christus als ihren Erlöser angenommen hat. Diese fanatischen Diener sind Anbeter des Gottes, der Allah genannt wird. Meine Damen und Herren, dies ist eine Tatsache und kann nicht geleugnet und nicht widerlegt werden."
"Ich weiß, dass in diesem Land und in dieser Nation eine Zeit hereinbrechen wird, wo es eine Straftat sein wird, solche Dinge auszusprechen. Es wird für falsch und unpatriotisch erachtet. Aber ich bin in guter Gesellschaft, der Gesellschaft [der protestantischen Reformer] Luther und Knox und Calvin und Tyndale und Latimer und Cranmer und Wesley und Spurgeon und andere wie diese."
"Die muslimische Religion wurde viele Hundert Jahre nach Christus erschaffen. Mohammed wurde im Jahr 570 geboren. Doch die Muslime glauben, der Islam sei die wahre Religion, die bis zu Adam zurückreiche, und dass die biblischen Patriarchen alle Muslime gewesen seien, auch Noah und Abraham und Moses, ja sogar unser Herr Jesus Christus."
"Nach einigem zu urteilen, was mir in den letzten paar Monaten zu Ohren gekommen ist, könnte man meinen, der Islam sei nicht viel mehr als eine Variation des Christentums und des Judaismus. Dem ist nicht so. Die Vorstellung des Islam von Gott, von der Menschheit und von der Erlösung ist völlig verschieden von den Lehren der Heiligen Schrift. Der Islam ist heidnisch. Der Islam ist satanisch. Der Islam ist eine Lehre, die die Hölle hervorgebracht hat."
McConnells Kommentare zum Islam machen weniger als zehn Minuten seiner 35-minütigen Predigt aus, bei der die christliche Theologie im Mittelpunkt stand.
Der Rückstoß kam ebenso schnell, wie er vorhersehbar war. Das Belfast Islamic Center, das von sich behauptet, alle 4.000 mutmaßlich in Nordirland lebenden Muslime zu vertreten, beschwerte sich bei der Polizei, die pflichtschuldig eine Ermittlung darüber einleitete, ob hinter McConnells Äußerungen ein "Motiv des Hassverbrechens" steht.
McConnell veröffentlichte später eine öffentliche Entschuldigung, weigerte sich aber zu widerrufen. Auch lehnte er eine sogenannte fundierte Verwarnung ab. Solche Verwarnungen sind keine Verurteilungen, werden aber in der persönlichen Kriminalakte 12 Monate lang gespeichert. Jeder, der sich weigert, die Verwarnung anzunehmen, kann strafrechtlich verfolgt werden, und McConnell drohen nun bis zu sechs Monate Haft. Die erste Anhörung ist für den 6. August angesetzt.
In einem Interview mit dem Belfast Telegraph sagte McConnell, er werde lieber ins Gefängnis gehen, als seine Kommentare zum Islam zu leugnen.
"Ich bin 78 Jahre alt und in schlechter gesundheitlicher Verfassung, aber das Gefängnis kann mir keine Angst einflößen. Sie können mich zusammen mit Vergewaltigern, Gangstern und Terroristen einsperren, ich werde meine Zeit absitzen."
"Ich bereue nichts von dem, was ich gesagt habe. Ich hasse nicht die Muslime, aber ich verurteile den Islam als Lehre und entschuldige mich nicht dafür. Ich werde auf 'nicht schuldig' plädieren, wenn ich im August auf der Anklagebank sitze."
Die Anklage gegen ihn sei beispielhaft für die Verfolgung, der Christen heutzutage in Großbritannien ausgesetzt seien, so McConnell:
"Die Geschichte wiederholt sich. Im ersten Jahrhundert wurden die Apostel dafür eingesperrt, dass sie das Evangelium predigten. Die frühen Christen wurden in siedendem Öl gekocht, am Pfahl verbrannt und den wilden Tieren zum Fraß vorgeworfen. Wenn sie das ertragen konnten und dabei ihren Glauben behielten, dann kann ich locker für sechs Monate ins Gefängnis."
McConnells Anwalt, Joe Rice, verspricht, den Fall "mit Zähnen und Klauen" durchzukämpfen. Er sagt:
"Ich stimme nicht allem zu, was Pfarrer McConnell sagt, aber das Verfahren gegen ihn ist eine Bedrohung der Redefreiheit und der Religionsfreiheit. Wenn wir eine wahrhaft pluralistische Gesellschaft sein wollen, dann müssen diese Freiheiten sich auf Christen genauso erstrecken, wie auf alle anderen."
Nachdem die Staatsanwaltschaft angekündigt hatte, in dem Verfahren gegen McConnell acht Zeugen vorladen zu wollen, sagte Rice:
"Seien Sie versichert, dass wir wesentlich mehr aufrufen werden. Dies wird ein Prozess mit Präzedenzkraft, bei dem führende Figuren des politischen, religiösen und akademischen Lebens aussagen werden."
"Die Logik hinter der Entscheidung, ein Strafverfahren gegen Pfarrer McConnell zu eröffnen, bedeutet, dass viele andere Geistliche – katholische Pastoren ebenso wie evangelische – sich denselben Ermittlungen gegenüber sehen, weil sie mit Inbrunst predigen."
"Die Bemerkungen meines Mandanten richteten sich nicht an einzelne Muslime, sondern an den Islam im Allgemeinen."
McConnell betont, dass er keinen Hass auf Muslime hegt. "Meine Kirche finanziert die medizinische Versorgung von 1.200 muslimischen Kindern in Kenia und Äthiopien", sagt er. "In meinem Herzen gibt es keinen Hass auf Muslime, doch man wird mich nicht daran hindern, gegen den Islam zu predigen." Er fügt hinzu:
"Ich habe mich letztes Jahr entschuldigt, falls ich unabsichtlich irgendjemandes Gefühle verletzt haben sollte. Ich würde das Recht jedes Muslims verteidigen, gegen mich oder das Christentum zu predigen. Ich will ganz sicherlich nicht, dass irgendein muslimischer Geistlicher verfolgt wird, aber ich finde es sehr unfair, dass ich der einzige Prediger bin, der sich einem Gerichtsverfahren zu stellen hat."
In einem Interview mit der Tageszeitung Guardian wiederholte McConnell, er werde sich "nicht knebeln lassen". Er sagt:
"Die Polizei hat versucht, mich zum Schweigen zu bringen und mir zu sagen, was ich predigen soll. Das ist lächerlich. Ich werde weiterhin das Evangelium predigen. Ich habe nichts gegen Muslime, ich habe Muslime nie gehasst, ich habe niemals Hass gegen irgendjemanden gehegt. Doch ich bin gegen das, was Muslime glauben. Sie haben das Recht zu sagen, an was sie glauben, und ich habe ein Recht zu sagen, was ich glaube."
Der Anführer der Kampagne, McConnell vor Gericht zu bringen, ist Raied al-Wazzan, der Vorsitzende des Belfast Islamic Center. "Das ist eine aufhetzende Sprache und definitiv nicht akzeptabel", sagte er in einem Interview mit BBC.
Al-Wazzan versucht nun, aus der Kontroverse um McConnells Äußerungen Kapital zu schlagen: Er will Lokalpolitiker ein schlechtes Gewissen machen, damit sie ihm – kostenlos – kommunale Grundstücken für den Bau einer Megamoschee in Belfast überlassen. "Wir brauchen die Grundstücke von der Regierung", sagte er der BBC. "Und es gibt eine riesige Nachfrage danach. Die muslimische Bevölkerung in Belfast wächst rasch, vor allem im Süden der Stadt."
Im Januar 2015 hatte al-Wazzan schon einmal öffentliches Interesse an seiner Person geweckt, als er die Herrschaft des Islamischen Staates über die nordirakische Stadt Mossul pries, aus welcher Dschihadisten die gesamte, seit 2.000 Jahren existierende und 60.000 Mitglieder starke christliche Gemeinde vertrieben haben. Gegenüber der BBC sagte al-Wazzan: "Seit der Übernahme durch den Islamischen Staat hat sich [Mossul] in die friedlichste Stadt der Welt verwandelt."
Nachdem Lokalpolitiker die Regierung aufgefordert hatten, dem Belfast Islamic Center die Mittel zu kürzen, widerrief er seine Aussagen. Doch auf der Website des Belfast Islamic Center findet man immer noch an herausgehobener Stelle die Schriften eines muslimischen Extremisten namens Bilal Philips, gegen den Großbritannien ein Einreiseverbot verhängt hat – weil er Gewalt gegen Juden, Christen und Homosexuelle predigt und die islamischen Selbstmordbomber verherrlicht.
McConnells Résumé: "Dem Islam wird erlaubt, in dieses Land zu kommen, der Islam darf in diesem Land praktiziert werden, der Islam darf in diesem Land predigen, und sie predigen Hass. Wir hingegen dürfen keine Bibelverse verteilen, wir sind im Islam nicht erlaubt und uns wird nicht gestattet, das Evangelium zu predigen. Wir werden vom Islam verfolgt, wenn wir für Jesus Christus einstehen."
 gatestoneinstitute

Monday, June 29, 2015

Tschechischer Präsident Milos Zeman: "Flüchtlinge erleichtern Expansion des IS"

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat vor den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika als Sicherheitsrisiko gewarnt. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen werde die Expansion des "Islamischen Staates" (IS) nach Europa erleichtert, erklärte Zeman gegenüber dem Nachrichtenportal "Parlamentnilisty.cz". Gleichzeitig warf er dem Westen eine "Appeasement-Politik" gegenüber dem IS vor. Zeman, der sich bereits wiederholt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika ausgesprochen hat, warnte, dass unter den Flüchtlingen terroristische Zellen seien. Der IS sei eine Organisation mit vielen Filialen, die "im Großen und Ganzen Libyen" und "in bestimmten Maße Jemen, Somalia, Nigeria, Niger, Mali, Syrien, Irak und Afghanistan schon beherrschen. Der tschechische Präsident plädierte dafür, die Basen des IS zu vernichten. "Wegen der Feigheit und Dummheit einer ganzen Reihe von zivilisierten Staaten, die nicht willens sind, jene internationalen Kräfte zu schaffen, werden leider noch einige Hunderte, wenn nicht Tausende unschuldige Leute sterben", meinte Zeman.Die bisherige Politik des Westens gegenüber IS verglich Zeman erneut mit der "Appeasement"-Politik, wie sie in den 1930erJahren vonseiten Großbritanniens gegenüber Hitler betrieben wurde. "Leider ist gerade Westeuropa am stärksten mit dem Gift des Appeasement durchtränkt", betonte Zeman, der in dem Interview auch seine Unterstützung für die Initiative "Wir wollen keinen Islam in der Tschechischen Republik", deren Petition bereits über 150.000 Tschechen unterzeichnet haben, aussprach. "Auch ich will keinen Islam in der Tschechischen Republik", so Zeman.
 diepresse

Fussballstar Xherdan Shaqiri posiert mit radikalem Imam in Pristina

 storybild
Mehrere Fotos mit dem Schweizer Fussballer Xherdan Shaqiri machen auf Facebook die Runde. Sie werden hundertfach geliked – und kontrovers diskutiert. Zu sehen ist Shaq auf dem Vorplatz eines Hauses mit grünem Garten, händeschüttelnd mit Shefqet Krasniqi, dem Imam der grössten Moschee von Pristina, der Hauptstadt des Kosovo.Laut kosovarischen Medien gehöre das Haus dem Schweizer Nati-Star. Er verbringe gerade seine Ferien im Kosovo und Krasniqi habe ihn besucht. Laut «Koha» habe Krasniqi betont, die Aufrechterhaltung von Werten wie Tradition, Kultur und Religion sei für den erfolgreichen Fussballstar «lebenswichtig», und er habe ihm «einige Bücher» überreicht.Shefqet Krasniqi ist bei manchen beliebt, andererseits aber auch heftig umstritten: Der Imam geriet im vergangenen Jahr ins Visier der kosovarischen Untersuchungsbehörden. Laut der «Süddeutschen Zeitung» wurde er im September mit 14 weiteren mutmasslichen Islamisten wegen Verdachts auf Terrorismus, Bedrohung der verfassungsmässigen Ordnung und Aufhetzung zum religiösen Hass festgenommen. Schon im Oktober kam er wieder frei. Laut Albinfo.ch und «24 heures» hätten die Behörden bei der Verhaftung in Krasniqis Wohnung grosse Bargeldbeträge sichergestellt. Kurz vor seiner Verhaftung habe sich Krasniqi auf Einladung von Nicolas Blancho vom IZRS in der Schweiz aufgehalten und in verschiedenen Moscheen gepredigt. Vier Tage nach den Verhaftungen im Kosovo distanzierte sich das Islamische Zentrum in Lausanne und sprach von «Menschen, die Gehirne waschen ... die nichts mit dem Islam und seinen gesunden Grundprinzipien zu tun haben.»Für Aufsehen sorgte der radikalislamische Imam im Jahr 2009 mit der Aussage, Mutter Teresa gehöre als Ungläubige in die Hölle. Mehrmals, in verschiedenen Jahren, hatte der IZRS den Mann eingeladen, den sowohl die «Süddeutsche» als auch die «Sonntagszeitung» als «Hassprediger» bezeichnen. Der «Tages-Anzeiger» schrieb bereits 2011: «Als Führer der Islamisten gilt Shefqet Krasniqi, der Imam der Grossen Moschee in Pristina.» Doch was machte nun Shaqiri mit dem Imam? Wie sich das Ganze abgespielt hat, weiss man schlicht noch nicht. Eine Anfrage beim Fussballer, der seine Ferien geniesst, ist hängig.
 dnachrichten

Aufgebracht: „Freedom Flotilla III“ gescheitert

Wer Menschen in Gaza helfen will, etwa mit Hilfs- oder anderen zivilen Gütern, ist nicht auf nur alle paar Jahre veranstaltete Versuche angewiesen, eine angebliche israelische »Blockade« des von der Hamas besetzten Gebiets zu brechen. Solche Unternehmen sind nicht nur Verstöße gegen Völkerrecht, das die »Blockade« nach Ansicht selbst der Vereinten Nationen ausdrücklich erlaubt.
»The naval blockade was imposed as a legitimate security measure in order to prevent weapons from entering Gaza by sea and its implementation complied with the requirements of international law.«
Während im Monatsdurchschnitt nach vorsichtigen UN-Angaben täglich weit über 200 Trucks mit Gütern und Waren von Israel nach Gaza rollen, wirken ein, zwei oder sogar drei Schiffsladungen als »Hilfsgüter« getarnten Schrotts zudem auch nicht eben überzeugend. Auf das, was nur alle paar Jahre an der »Blockade« vorbei nach Gaza gebracht werden soll, kann man dort gewiß verzichten.
Es geht und es ging denn auch jenen »Aktivisten«, deren »Freedom Flotilla III« in der Nacht zum Montag von israelischen Spezialkommandos beendet wurde, nicht um auch nur einen »Palästinenser«. Drei von vier Schiffen drehten um und flüchteten, das vierte, die unter schwedischer Flagge fahrende »Marianne of Gothenburg«, wird in die israelische Hafenstadt Ashdod begleitet.
Von dort dürften die Mitglieder der Besatzung in ihre europäischen Herkunftsländer abgeschoben werden, während der Heimweg für die israelischen Teilnehmer dieses Angriffs auf die Souveränität Israels noch kürzer sein wird. »Hilfsgüter«, sofern vorhanden, werden nach Kontrollen wahrscheinlich auf dem Landweg nach Gaza geschickt, vielleicht läßt die Hamas sie ja passieren.
Die daheimgebliebenen »Aktivisten« leben derweil ihren elenden Haß auf die jüdische Demokratie weiter aus: Die Durchsetzung der »Blockade«, deren Zweck es tatsächlich ist, den Waren- und Personenverkehr von und nach Gaza zu kontrollieren, nennen sie auf ihrer Website »an act of state piracy« und »an inhumane and illegal collective punishment against 1.8 million Palestinians«.
Heute werden israelische und ägyptische Kraftwerke Gaza mit Energie versorgen, 200 oder mehr Trucks Gaza beliefern. Und vermutlich wird auch heute gelten, was jüngst ein für zahlreiche Bauprojekte in Gaza Verantwortlicher aus Katar erklärte: »The reconstruction process is progressing very well as construction material is being shipped to Gaza everyday without any obstacles«.
Die Hamas feiert unterdessen im iranischen Fernsehen die Fertigstellung weiterer terroristischer Infrastruktur, vor wenigen Tagen bereicherte sie das World Wide Web um eine weitere »offizielle« Website in englischer Sprache; der als »Hardliner« geltende israelische Bildungsminister Naftali Bennett denkt laut über ein Arrangement mit der Hamas nach, das Gaza einen Hafen bescheren soll.
Wahrlich, die 1,8 Millionen »Palästinenser« in Gaza erleben »an inhumane and illegal collective punishment«, weil die »Freedom Flotilla III« ihr angebliches Ziel nicht erreichen konnte.
 tw24

Atomstreit, Blutfreitag und Farhud

von Wolfgang G. Schwanitz
  • Der Finalpakt mit Iran muss entschieden nachgebessert werden, wie eine Expertengruppe vorzeigt.
  • Schiamilizen sollen als Terrorvereine gelten, Irans Subversion und Waffenströme sind zu stoppen.
  • Der Blutfreitag mit vielen Ermordeten lässt nach einer Offensivagenda des Antiislamismus fragen.
  • Der 1. Juni gilt als Internationaler Farhud-Tag: Iraks Todesideologie von 1941 expandierte weiter.
Morgen sollte der Finalpakt im Nuklearstreit zwischen sechs Mächten und Iran fertig sein. Das geht wohl bis 9. Juli, wenn denn einer kommt. Am 23. Juni lehnte Ayatullah Ali Khaminai Inspektionen, auch der UN Atomenergie-Behörde, und jedes Einfrieren der Atomforschung ab. Er forderte, die Sanktionen nach Unterschrift zu streichen. Ihn ermutigte John Kerry am 16. Juni, dies zu tun, noch ehe alles überprüft sei. Was auch folgt, der Kongress redet zum Pakt mit. Was wäre zu verbessern?
Überparteiliche Experten, dabei fünf von Obamas ex-Beratern, traten am 24. Juni für einen besseren Pakt auf. Bisheriges hindere Iran nicht, die Potenzen und Strukturen zum Atomwaffenbau zu behalten. Der Entwurf sei keine Strategie gegenüber Iran und behandle nicht dessen: Hilfe für Terrorvereine wie Hizballah und Hamas, Einwirken in Irak, Syrien und Jemen, ballistisches Raketenprogramm und Unterdrückung des eigenen Volkes. Die Administration habe sich auf Nukes zentriert und hoffe, Iran bessere sich.
Die 18 Experten, die sich in Washingtons Institut für Nahoststudien trafen, erheben fünf Forderungen: Teheran dürfe keine Inspektionen behindern. Ebenso muss die UN-Behörde alles inspizieren, Akademiker befragen und Dokumente einsehen können. Zentrifugen sollten limitiert und für ein friedliches Atom observiert werden. Sanktionen seien nur nach Inspektionen aufzuheben. Die Mechanismen neuer Sperren gehören in den Pakt.
Ein glücklicher Augenblick für den Iran. Die Vertreter der 5+1-Gruppe posieren nach den Atomverhandlungen mit Irans Außenminister Javad Zarif. Lausanne, Schweiz, 2. April 2015. (Foto: U.S. State Department)
Jene Autoren wie David Petraeus und Robert Satloff empfehlen, Iraker zu trainieren und iranische Milizen zurückzudrängen; in Syrien mit Türken und Kurden gegen al-Asads Regime vorzugehen; und Irans Waffentransporte abzufangen; sowie dessen Shia-Milizen als Terrorvereine einzustufen. In Jemen sei der Saudi-Koalition zu helfen. Die al-Huthi wären von Iran zu trennen. In Mittelost seien iranische Waffenströme an Extremisten wie auch Teherans Subversionen von Regierungen zulasten der Alliierten zu unterbinden.
Würde Präsident Obama Iran ein Ultimatum gegen Atomwaffen und Expansion stellen, sollte es jene fünf Forderungen als Programm bergen. Nur eine Paktverbesserung und das Zurückrollen Irans eröffnen Chancen auf Befriedung. Gibt er nach, nehmen Globalzwiste um Mittelost sowie auch Flüchtlingskrisen in Europa zu. Er hat keine Offensivagenda des Antiislamismus, der die Attraktion der Islamisten für Jugendliche reduzierte. Angriffe am Blutfreitag, dem 26. Juni, als Jihadis in der US-Gasfabrik bei Lyon Herve Cornara köpften und zwei Männer verletzten; in Tunesien drei Dutzend, auch 23 britische Touristen, sowie in Kuwaits Moschee 25 Schiiten töteten, über 200 verletzten, nannten Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel "islamistischen Terror". Jihadis ermordeten vor dem Jahrestag des "Kalifats" dreikontinental in drei Stunden fast 70 Menschen. Schauen wir zurück.

Gleiches Glück

Sunnitische und schiitische Islamisten unterscheiden sich. Viele nennen sich الإسلاميون mit dem Vertretungsanspruch allseits, ihren Glauben zur Referenzkultur in Islamländern machen (Ausnahme Ägypten). Sie wollen den "echten Islam" der Salafisten-Vorväter, die solidarische Welteinheit im Kalifat und den Islam durch die Schura-Konsultation aus Koran und Sunna einheitlich leben, nicht nur in Mittelost. Einflüssen von Nichtmuslimen sei zu widerstehen. Islamisten im "Islamstaat" sehen sich und ihre unerhört brutale Praxis als beispielhaft für jene Urgemeinde an. Islamautoritäten der Sunni und Schia bestreiten davon sehr viel, aber sollten dies ebenso Nichtmuslime grundlegend in Frage stellen?
Sicher, erheben doch Islamisten viele Christen, Juden, Atheisten und Andere zu ihren Zielgruppen. Ein völlig konträres Vorgehen erhellten Urteile des Obersten Gerichts, so vom 26. Juni, in allen 50 Staaten gleichgeschlechtlichen Paaren das Eherecht zu geben. Man mag über Aspekte eines juristischen Aktivismus des Gerichts streiten. Doch haben präsidial berufene Richter für mehr Glück und Gleichheit gestimmt. Umgekehrt werden jene Paare im Islamraum oftmals verfolgt. Der "Islamstaat" fällt gegen sie Todesurteile. Zu beklagen ist zudem, dass Sudans Präsident Ahmad al-Baschir, den der Den Haager Internationale Strafgerichtshof seit 2009 wegen Genozid in Darfur anklagt, auf Besuch in Südafrika am 15. Juni entkam, obwohl es ein Gericht in Pretoria verbot. Der Islamist hat in Darfur rassistisch und/oder religiös schwarze Andersgläubige "dezimieren lassen".
Wenn Demokraten ihre Urteile verletzten oder kaum aus der Geschichte lernen wollen, muten sie den Bürgern zu, wieder Fehler zu begehen. Umso wichtiger ist es, sich dem Gestern zu stellen. Vieles, was in Mittelost seit den Revolten der 1990er Jahre abläuft, resultiert daher, die Vergangenheit des 20. Jahrhunderts zu wenig aufgearbeitet zu haben.

Farhud

Dies betrifft auch die Achse zwischen Islamisten und Nazis, verkörpert im Jerusalemer Großmufti Amin al-Husaini und im Holocaust-Architekten Adolf Hitler. Der sagte ihm am 28. November 1941 in Berlin, den jüdischen Genozid so anzugehen: Europa, Mittelost und global. Der Kleriker leitete 1936 eine Revolte in Palästina gegen Briten. Im Folgejahr rief er zu "judenfreien Islamländern" auf; und forderte Anfang 1941, keine Juden aus Europa nach Mittelost zu lassen. Koordiniert mit Hitler, putschte er im Irak unter Premier Raschid Ali al-Kailani im April 1941 gegen Briten, hielt sich aber nur zwei Monate und besorgte am 1. Juni den Farhud-Pogrom, die Wegnahme الفرهود, als bis zu 200 Juden getötet wurden.
Einer Gruppe des Journalisten Edwin Black, Autor des Buches The Farhud, gelang es, in New Yorks UN des "vergessenen Pogroms" zu erinnern, den 1. Juni als Internationalen Farhud-Gedenktag auszurufen. Hätte Hitler Moskau besiegt, wäre Mittelost der nächste Mordplatz gewesen. Genozid an einer halben Million Juden war geplant. In Westasien leitete das der Farhud ein, indes dies Franzosen, Italiener und Nazis in Nordafrika wollten, die Lager mit jüdischen Zwangsarbeitern füllten. Hitlers Mittelostbefehl sah "die arabische Freiheitsbewegung als natürlichen Bundesgenossen" vor (wie Berlin 1914 Muslime). Eine "Mittelostzange" war aus Nordafrika über den Sueskanal in Palästina sowie den Kaukasus in Irak und Iran anzulegen. Bis 1943 kamen etwa 3.000 Juden um.
 gatestoneinstitute

Dänemark plant strengere Asyl­regeln

Am Sonntag nahm eine neue dänische Minderheitsregierung unter dem Liberalen Lars Løkke Rasmussen ihre Arbeit auf. Als erste konkrete Maßnahme soll ein neues Ausländergesetz strengere Asylregeln bringen. Dänemarks neuer Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat am Sonntag seine Regierung vorgestellt. Der 51-jährige Vorsitzende der liberalen Partei Venstre, der schon von 2009 bis 2011 das Amt innehatte, berief 16 Minister. Dabei wird es auch ein eigenes Ministerium für Ausländer und Integration geben. Tempo will die neue Regierung bei der Ausländerpolitik machen: Bereits in den kommenden Tagen wollen die Liberalen einen Entwurf für ein neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln vorlegen. Noch vor Weihnachten sollen auch die Dänen über den Verbleib ihres Landes bei der EU-Polizeibehörde Europol abstimmen. Das Referendum ist erforderlich, weil das Land eine Ausstiegsoption in Fragen der europäischen Justiz- und Sicherheitspolitik hat. Wenn Dänemark ein Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa bleiben will, muß es die Ausnahme aufgeben. Die Volksabstimmung ist das Ergebnis einer Einigung der großen Parteien vor der dänischen Parlamentswahl.
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Sunday, June 28, 2015

Und wetten, dass diese Vollhonks eigentlich "brutal" meinten...


Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime duldete übelste antisemitische Hetze auf seiner Facebookseite…



Auf der Facebookseite von Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, fand man stundenlang obige  antisemitische Karikatur, veröffentlicht von einem Yavuz Soganci. Sie war mindestens 12 Stunden lang dort zu finden. Falls Mazyek nicht dazu gestanden hätte, hätte er sie längst löschen können, zumal er darauf hingewiesen wurde.
Tipp honestlyconcerned

Deutscher Dschihadist droht: «In keinem Urlaubsland werdet ihr mehr sicher sein»

Derselbe Mann, dieselbe Botschaft, dieselbe Stimme: Abu Hamza ist deutscher Staatsbürger, promovierter Chemiker und Allahs kurdischstämmiger Terrorkämpfer. Letzten Sommer sprach ich mit ihm – unter strengster Geheimhaltung – auf dem Gebiet des IS, seinem «Kalifat».
In der Nacht auf Samstag meldete er sich via Skype aus dem irakischen Mossul. In schwäbisch-warmem Singsang kündete er «in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten weiteren Tod, Terror und Vernichtung» an. Die Kamera zeigt ihn in schwarzer Ninja-Kostümierung, eine Sturmhaube verbirgt sein Gesicht. Hinter ihm die schwarze Flagge des Islamischen Staats.
«Uns ist heute im heiligen Monat Ramadan eine unerhörte Gnade Allahs zuteil geworden. Unsere heldenhaften jungen Löwen haben an diesem gesegneten Freitag in Tunesien und in Frankreich dem ungläubigen Abschaum seine gerechte Strafe erteilt!» Alles, was Abu Hamza bei unserer Begegnung damals prophezeit hatte, ist eingetreten. Paris: «Charlie Hebdo». Der Terrorakt in Kopenhagen. Und jetzt wieder Frankreich. Inspiriert vom Terrorglauben des Abu Bakr al-Baghdadi hat dort am Freitag der 35 Jahre alte Yassim Salhi zunächst seinem Arbeitgeber Herve C. den Kopf abgeschnitten und versucht, eine Gasfabrik in dem kleinen Ort Saint Quentin-Fallavier bei Lyon in die Luft zu jagen. Der Vater dreier kleiner Kinder wollte die Umgebung der Fabrik chemisch verseuchen.
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Die französischen Ermittler gehen davon aus, dass Salhi nicht im Auftrag des IS handelte. Er sei einer jener «einsamen Wölfe, die sich vom Gedankengut des Terrorkalifen Abu Bakr al-Baghdadi inspirieren lassen.»  Die europäischen Sicherheitsbehörden vermuten in ganz Europa Tausende solcher Glaubensterroristen. Sie stehen ihnen hilflos gegenüber.
Abu Hamza bestätigt via Skype, dass der Terroranschlag in Frankreich, im Gegensatz zu Tunesien, keine «Auftragsarbeit» des IS war. «Unsere Brüder und Schwestern sind bereit, auch ohne explizite Anweisung die Ungläubigen zu schlagen. Wir sind im Krieg mit euch, ein Krieg bis zur Vernichtung. So wie in Sousse.»
Der Massenmord kostet mindestens 38 Menschen das Leben. Noch bevor der Islamische Staat via Twitter die Verantwortung übernimmt, hatte Abu Hamza al-Almani  in unserem nächtlichen Gespräch behauptet, der Islamische Staat habe den Terroranschlag auf die westlichen Touristen geplant und organisiert.
«An dieser Stätte der Gottlosigkeit, der Pornografie wurden die Ungläubigen ihrer Höllenstrafe zugeführt. Überall werden sie in diesem Sommer weiter bluten, weiter sterben», verkündet Abu Hamza im schwülstig-salbungsvollem Tonfall, den Zeigefinger der rechten Hand zum Salafistengruss gen Himmel gereckt: «In Tunesien, in Ägypten, in der Türkei, in Spanien, in Italien, in Griechenland: In keinem Urlaubsland werdet ihr mehr sicher sein.»
Der Terror ist zum europäischen Alltag geworden. Ein französischer Sicherheitsbeamter, studierter Islamwissenschaftler, weist am Samstagmorgen müde darauf hin, dass «dieser Terror natürlich sehr viel mit dem Islam zu tun hat. Er lässt sich durchaus aus dessen Grundlagen legitimieren. Auch wenn die meisten Muslime es von sich weisen und dem nicht nacheifern.» Der Mann weiss um die Brisanz seiner Äusserungen.
Der grossen Mehrheit der Muslime gilt der Ramadan als Zeit der Besinnung, des Friedens, in der Streit und Kämpfe verboten sind. So weit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Der islamische Staat und seine Vorläuferorganisationen haben sich seit 2003 Jahr für Jahr während des Ramadans in eine monströse Blutorgie des Glaubens hineingesteigert. Der Kalif der islamischen Finsternis, sein irakischer Boss Abu Bakr al-Baghdadi, beruft sich in seinem Glaubensrausch auf den Propheten Mohammed und will so seinen Terror legitimieren. Denn ausgerechnet im Friedensmonat Ramadan hatte Mohammed seine bedeutendsten Schlachten geschlagen. Für den IS ist dies eine blutige Verpflichtung, es dem Propheten gleichzutun.
 blick