Sunday, March 29, 2015

Imam Idriz dreht den Dhimmis eine lange Nase. Es gibt keinen Euro-Islam, für Muslime existiert nur ein Islam

Nach Aussage des Penzberger Imam Benjamin Idriz gibt es keinen Euro-Islam, denn für gläubige Muslime gebe es nur einen Islam. Doch es sei klar, dass dieser anders aussehen müsse, als der im Arabien des siebten Jahrhunderts.

Z.B. wie die Milli Görüs des 21. Jh., gell ?

 shortnews


Bettler

Während der Kampf gegen vom Regime in Teheran unterstützte Banden im Jemen das Zusammentreffen der Mitglieder der Arabischen Liga im ägyptischen Sharm el-Sheikh an diesem Wochenende bestimmte, hat auch “Palästinenserpräsident” Abu Mazen sich um die Aufmerksamkeit des Staatenbündnisses bemüht.
Beschloß das die Gründung einer panarabischen Eingreiftruppe, die etwa im Jemen eingesetzt werden könnte, erregte Abu Mazen Aufmerksamkeit mit der Forderung nach deren Einsatz in “Palästina” – gegen die Hamas. Vor einem Jahr ließ er für ein Bündnis mit den Islamisten Gespräche mit Israel platzen.
In einer Rede vor den Vertretern aus 22 arabischen Staaten deutete der alternde Abu Mazen an, woher sein Zorn auf den Bündnispartner – “Hamas is part of our people” – rührt: Neben Israel, so der Kleptokrat, sei die Hamas dafür verantwortlich, daß ein Aufbau Gazas allenfalls schleppend vorankomme.
“[H]e [..] said that the main obstacles to the reconstruction of Gaza were set by Israel on one side and Hamas on the other.”
Während der “Palästinenserpräsident”, der mittlerweile im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit “regiert”, versprach, jede “Normalisierung der Beziehungen zu Israel” zu unterbinden, hatte wenige Tage zuvor sein “Ministerpräsident” Rami Hamdallah in Gaza um die Hamas geworben.
“Ramdallah emphasized during a press conference that he aims to find solutions to all issues plaguing the Gaza Strip, vowing that civilian workers of Hamas’s de facto administration in Gaza would go on the payroll of the Fatah-dominated Palestinian Authority.”
Wohl zu diesem Zweck bat auch Abu Mazen die Arabische Liga um weitere großzügige finanzielle Unterstützung. Die Hamas kann nämlich zwar Terrortrainings-Camps für Kinder und Jugendliche veranstalten und stolz verkünden, kampfbereit wie je und eh zu sein, für ihre “zivilen” Angestellten aber fehlt das Geld.
In Sharm el-Sheikh warnte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen schließlich vor “a possible future in which the West Bank and the Gaza Strip become separate states”, was bei genauerer Betrachtung alle Klagen über “Besatzung” oder “Blockade” als das entlarvt, was sie sind: Verleumdungen.
Die “Palästinenser” – ob nun in Gaza oder den umstrittenen Gebieten – handeln selbstbestimmt. Daß ihre “Führer” dabei ein ums andere Mal beweisen, unfähig zu sein, tatsächlich auch Verantwortung zu übernehmen, liegt eben gerade nicht an Israel, schon gar nicht an Benjamin Netanjahu.
Der wollte, wurde ihm jedenfalls im Wahlkampf nachgesagt, sogar über den Status Jerusalems mit Abu Mazen verhandeln. Das Angebot wurde – nur einmal mehr – in Ramallah ignoriert, paßte es doch nicht zur auch in Sharm el-Sheikh wiederholten Klage über eine angebliche “Judaisierung” Jerusalems.
Das Problem der “Palästinenser”, belegte Abu Mazens Auftritt in Ägypten erneut, sind die, die sich als deren “Repräsentanten” ausgeben. Sie sind weder gewillt, Konflikte untereinander auszuräumen, noch in der Lage, halbwegs realistische und sich nicht widersprechende politische Ziele zu formulieren.
 tw24

Saturday, March 28, 2015

Iran: Das einzig "gute Abkommen" - und der Weg dorthin

Von Malcolm Lowe
Selbst wenn, wie die US-Administration uns pausenlos versichert, Irans Griff nach Atomwaffen eine Zeitlang aufgehalten werden kann, wird der Iran jede Lockerung der derzeitigen Wirtschaftssanktionen dazu nutzen, seine andere Ambition zu finanzieren: das Streben nach der regionalen Vormachtstellung.
Von den Palästinensern – wie auch von den Iranern – könnte sich die 5+1-Gruppe eine sehr erfolgreiche Verhandlungstaktik abgucken. Sie besteht darin, die Position des Gegenübers scheibchenweise zu schwächen, indem man ein kleines Zugeständnis nach dem anderen herausholt – dann aber, wenn ein Abkommen kurz vor dem Abschluss zu stehen scheint, die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit verschiebt. Werden die Verhandlungen dann fortgesetzt, beginnen sie nicht bei null, sondern bei einer für das Gegenüber ungünstigeren Position.
Wann immer eine Übereinkunft nahe scheint, sollte eines der 5+1-Länder mit einer weiteren Forderung (oder mehreren) kommen. Sie könnten sich dabei abwechseln, so dass der Iran die Partei wäre, die jedes Mal von einer schlechteren Position aus beginnen müsste.
In der gefeierten Rede, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 3. März 2015 vor beiden Kammern des US-Kongresses gehalten hat, geißelte er das sich abzeichnende Abkommen über Irans Atomprogramm mit den Worten: "Jetzt wird uns gesagt, dass die einzige Alternative zu diesem schlechten Abkommen Krieg sei. Das ist einfach nicht wahr. Die Alternative zu diesem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen." Auf der Grundlage von Netanjahus klarer Analyse von Irans Zielen und Methoden könnte man allerdings folgern, dass es noch besser wäre, wenn es gar kein Abkommen gäbe und der Druck auf den Iran solange aufrecht erhalten würde, bis er sein Atomprogramm, sein Langstreckenraketenprogramm und seine andere Länder des Nahen Ostens betreffenden Absichten aufgibt.
Offen solch eine Schlussfolgerung auszusprechen, hätte freilich nicht zu dem Anlass gepasst, bei dem es dem israelischen Ministerpräsidenten darum ging, maximalen Konsens zu erzielen und die Streitigkeiten zu minimieren. Doch zwei Überlegungen rufen nach solch einer Folgerung. Beide waren Teil einer Warnung, die kein Geringerer als der saudische Prinz Turki Al-Faisal ausgesprochen hat, in einem Interview mit der BBC am 16. März.
"Ich habe immer gesagt, dass, was auch immer das Ergebnis dieser Gespräche sein wird, wir dasselbe werden haben wollen. Wenn also der Iran die Fähigkeit besitzt, Uran zu welchem Grad auch immer anzureichern, dann ist es nicht gerecht, dass Saudi-Arabien, erst darum bitten muss. Der ganzen Welt wird eine Tür aufgestoßen, durch die sie ohne Hemmungen gehen kann. Das ist mein schwerstwiegender Einwand gegen diesen 5+1-Prozess."
Außerdem, so der Prinz, sei der Iran "schon jetzt ein zerstörerischer Akteur an vielen Orten der arabischen Welt, sei es im Jemen, in Syrien, im Irak, in Palästina oder in Bahrain. Selbst wenn es keine Angst vor der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen mehr gäbe, wäre das also noch lange nicht das Ende der Probleme, die wir mit dem Iran haben."
Der Knackpunkt ist, dass selbst wenn es der 5+1-Gruppe (die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) gelänge, den "Haupteinwand" des Prinzen aus dem Weg zu räumen, die derzeitigen Verhandlungen sich in gar keiner Weise der zweiten Sorge widmen. Selbst wenn, wie die US-Administration uns pausenlos versichert, Irans Griff nach Atomwaffen eine Zeitlang aufgehalten werden kann, wird der Iran jede Lockerung der derzeitigen Wirtschaftssanktionen dazu nutzen, seine andere Ambition zu finanzieren: das Streben nach der regionalen Vormachtstellung.
Dieser Punkt ist derzeit höchst aktuell. Hinzukommt, dass die 5+1-Regierungen die Dimension dieses Strebens nicht begreifen, weil sie nichts von den Grundlagen des iranischen Nationalbewusstseins wissen.
Jeder stolze Farsi sprechende Iraner wächst in dem Bewusstsein auf, Erbe zweier großer Reiche zu sein. Das eine, das Perserreich des Cyrus, ist jedem bekannt, der noch seine Bibel liest. Es erstreckte sich bis zur ägäischen Küste und schloss das heutige Israel ein. Kambyses, Cyrus' Sohn, fügte ihm Ägypten hinzu; so bestand es, bis es von Alexander dem Großen gestürzt wurde.
Das zweite, das Sassanidenreich, ist den 5+1-Unterhändlern vermutlich unbekannt, aber seine Landkarte ähnelt den Träumen der Ayatollahs. Es währte 400 Jahre, bis es den frühen islamischen Eroberungen zum Opfer fiel. Im Osten umfasste es Teile des heutigen Pakistan; im Norden Teile Afghanistans, Aserbaidschan und Armenien; im Westen den Irak und einen großen Teil Syriens. Auch die gesamte Küste des (passend so bezeichneten) Persischen Golfs gehörte dazu, bis nach Oman. Oh ja: in den 70er Jahren des 6. Jahrhunderts eroberte es auch den Jemen, welchen der Iran – über die von ihm unterstützten Houthis – gerade im Begriff ist zu übernehmen.
Dies waren die typischen Landesgrenzen dieses Reiches. Sein Zusammenbruch ereignete sich aufgrund eines verspäteten Versuchs, das Reich des Cyrus wiederzubeleben, durch Annexion von Territorium des Byzantinischen Reichs (die schraffierte Fläche auf dieser Karte). Die Byzantiner schlugen die Perser zurück, doch die massiven Verluste, die beide Seiten in den Schlachten zu verzeichnen hatten, machten sie beide zu leichter Beute für die unerwartet angreifenden Erben Mohammeds. Byzanz überlebte nur knapp, während das Sassanidenreich verschwand. Die Ayatollahs mögen vorsichtig genug sein, diesen Fehler nicht zu wiederholen, indem sie es mit der Türkei aufnehmen, aber die fanatische Feindschaft gegenüber Israel ist doch unvorsichtig.
Die Sassaniden also herrschten, ohne es zu wissen, über alle Ölfelder des Nahen Ostens. Ein anderer angenehmer Zufall ist, dass die heutigen Bewohner dieser Ölfelder mehrheitlich Schiiten sind: sei es im Iran selbst oder im Irak, in Kuwait (über ein Drittel Schiiten), Saudi-Arabien (ein Fünftel, das aber just in den ölreichen Gebieten angesiedelt ist), Bahrain (zwei Drittel Schiiten) oder einigen Emiraten.
Tatsächlich beansprucht der heutige Iran schon seit langem Bahrain für sich. Die iranischen Nationalisten haben diesen Anspruch auf alle Emirate ausgedehnt. Jedes dieser Scheichtümer hat eine kleine einheimische Bevölkerung und eine große Mehrheit von Gastarbeitern. Das einzige militärische Hindernis, das einer Übernahme durch den Iran entgegensteht, sind die amerikanischen Militärbasen und die saudischen Streitkräfte. Wie die Saudis sich in einem Krieg schlagen würden, lässt sich trotz der Milliarden, die sie für amerikanische Waffen ausgegeben haben, nicht vorhersagen; anders als die Iraner verfügen sie über keine Kampferfahrung. Man erinnere sich daran, wie leicht es ISIS fiel, die irakische Armee in Mossul zu zerstreuen. Prinz Turki hat allen Grund zur Sorge.
Das also ist die Gefahr. Jeder Dollar, den der Iran durch eine Lockerung der Sanktionen einnimmt, wird wohl kaum dazu benutzt werden, den Lebensstandard der Durchschnittsbevölkerung zu heben, die daran gewöhnt ist, um nationaler Ideale willen Opfer zu bringen. Eher wird er ausgegeben werden, um als erstes Irans Kontrolle im Irak, in Syrien und dem Libanon zu stärken, dann über den Weg der schiitischen Bevölkerung die Golfstaaten zu untergraben.
Netanjahus Rede zeigte ein Bewusstsein für die größeren Zusammenhänge, als er sagte: "Wir können darauf bestehen, dass die Beschränkungen von Irans Atomprogramm nicht aufgehoben werden, solange der Iran seine Aggression in der Region und der Welt fortsetzt. Bevor diese Beschränkungen aufgehoben werden, sollte die Welt vom Iran drei Dinge verlangen. Erstens, die Aggression gegen seine Nachbarn im Nahen Osten beenden. Zweitens, die Unterstützung des Terrorismus in aller Welt einstellen. Und drittens, damit aufzuhören, mit der Vernichtung meines Landes, Israel, zu drohen, dem einen und einzigen jüdischen Staat."
Diese drei Forderungen sind richtig, aber Netanjahu sprach lediglich davon, darauf zu beharren, "dass die Beschränkungen von Irans Atomprogramm nicht aufgehoben werden" – doch auch Irans Einkommensquellen müssen beschränkt bleiben, solange der Iran diesen Forderungen nicht nachkommt. Darum ist keine Vereinbarung besser als jede mögliche Vereinbarung, vorausgesetzt, dass die Verantwortung für deren Nichtzustandekommen dem Iran zugewiesen werden kann.
Wie das erreichen? Von den Palästinensern – wie auch von den Iranern – könnte sich die 5+1-Gruppe eine sehr erfolgreiche Verhandlungstaktik abgucken. Sie besteht darin, die Position des Gegenübers scheibchenweise zu schwächen, indem man ein kleines Zugeständnis nach dem anderen herausholt – dann aber, wenn ein Abkommen kurz vor dem Abschluss zu stehen scheint, die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit verschiebt. Werden die Verhandlungen dann fortgesetzt, beginnen sie nicht bei null, sondern bei einer für das Gegenüber ungünstigeren Position.
Nur noch ein kleines Zugeständnis ...
Der iranische Außenminister Javad Zarif spricht am Rande der Genfer Atomverhandlungen zu Medienvertretern. 24. November 2013. (Foto: Diplomatische Vertretung der USA in Genf)
Weil sie zu sechst sind, haben die 5+1 einen natürlichen Vorteil bei dieser Art von Verhandlungen, wenn sie in der Lage sind, sie zu erlernen und die seriösen Regeln, die sie bei Verhandlungen untereinander anwenden, abzulegen. Wann immer ein Vertrag nahe scheint, sollte eines der 5+1-Länder mit einer weiteren Forderung (oder mehreren) kommen. Frankreich hat diese Rolle ja gerade eingenommen. Sie könnten sich dabei abwechseln, so dass der Iran die Partei wäre, die jedes Mal von einer schlechteren Position aus beginnen müsste. Indessen würden die Wirtschaftssanktionen ihr Werk verrichten. Sollte der Iran gegen die derzeit geltenden Beschränkungen seines Atomprogramms verstoßen, gäbe es einen guten Grund, die Wirtschaftssanktionen zu verschärfen.
Selbst wenn ein erstes Abkommen im März erzielt würde, könnte diese Taktik benutzt werden, um einen abschließenden Vertrag von Juni auf September zu verschieben, dann von September auf Dezember, dann von Dezember bis in die Ewigkeit – solange, bis der Iran seine Gangart grundlegend ändert. In der Zwischenzeit könnten sogar Wirtschaftssanktionen, die gelockert wurden, aufgrund der von Iran an den Tag gelegten schlechten Absichten wiedereingesetzt werden.
 gatestoneinstitute

CDU: Kopftuch-Konflikte nicht in die Schulen tragen

Heftige Kritik am Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts kommt aus der baden-württembergischen CDU. Das höchste deutsche Gericht hat in einem am 13. März in Karlsruhe veröffentlichen Urteil entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrern an öffentlichen Schulen nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar sei. Das Tragen eines Kopftuches solle künftig nur dann untersagt werden dürfen, wenn eine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität und den Schulfrieden bestehe. Nach Angaben des integrationspolitischen Sprechers der Südwest-CDU, Bernhard Lasotta, hält die Partei am Kopftuchverbot fest. Es werde eine pragmatische Lösung gesucht, damit die Konflikte nicht in die Schulen getragen werden. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Winfried Mack, bezeichnete das Urteil als „Ausdruck falsch verstandener Toleranz“. Es öffne die Tür des Klassenzimmers für „politische Anschauungen, die gerade nicht mit unserem Wertefundament in Einklang stehen“, heißt es in einem Positionspapier. In den meisten islamischen Ländern gehe das Kopftuch „mit einer massiven Einschränkung von Frauenrechten einher“. Deutschland sollte keine Kräfte unterstützen, die den traditionellen Islam einführen wollen. In einem christlich geprägten Land sei die Gleichberechtigung der Frau selbstverständlich. Einen Vergleich zwischen dem muslimischen Kopftuch und der Kleidung einer Nonne weist Mack zurück. Die Tracht katholischer Ordensschwestern kennzeichne eine bestimmte Lebensweise und sei letztlich ein Freiheitssymbol. In der Vergangenheit hätten Geistliche eine umfassende Mädchenbildung durchgesetzt. Das türkischstämmige Landesvorstandsmitglied Birgül Akpina stellte in einem Brief an alle baden-württembergischen CDU-Abgeordneten den Symbolcharakter des Kopftuchs heraus: „Eine Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, braucht nicht mit Worten zu missionieren oder zu überzeugen. Das Kopftuch alleine symbolisiert ihre Weltanschauung und vor allem ein bestimmtes Männerbild.“ Dieses Bild gehe davon aus, dass Männer häufig in der Gefahr stünden, die Kontrolle über ihre Triebe zu verlieren. Sie wollten die Verhüllung von Frauen, um sich nicht an ihnen zu vergehen. Eine solche Sichtweise, so Akpinar, sei „mit unserer aufgeklärten Gesellschaft nicht zu vereinbaren“.
 idea

Entwicklungshilfe

Es geht voran bei den Gesprächen über das iranische Kernwaffenprogramm in Lausanne. Denkbar ist, daß am Sonntag die Außenminister der beteiligten Staaten einfliegen, denn das, was sie als Erfolg präsentieren wollen, soll ja auch ihr Ansehen mehren und nicht das Subalterner.
Wenn freilich anonyme iranische Offizielle gegenüber der Agentur Reuters von Fortschritten schwärmen, “the sides are very, very close to the final step and it could be signed or agreed and announced verbally”, dann ist Vorsicht angesagt – oder sollte es zumindest sein.
Was hier nämlich als Fortschritt gilt, ist tatsächlich ein Anlaß zu Besorgnis. 2003, als vor vielen, vielen Jahren die Gespräche mit dem Mullah-Regime über dessen Kernwaffenprogramm begannen, verfügte es über gerade einmal 130 Zentrifungen zur Urananreicherung.
Zehn Jahre später, im November 2013, als jenes Interims-Abkommen geschlossen wurde, das die Grundlage für die aktuellen Gesprächsrunden bildet, waren es bereits 20.000. Innerhalb von 45 Tagen könnten diese Zentrifugen waffenfähiges Uran produzieren, das für eine Bombe ausreicht.
6.000 oder 6.100 Zentrifungen, die Quellen sind sich nicht einig, soll Teheran nun behalten dürfen. Doch kann das wirklich beruhigen? Waren 130 Zentrifungen Anlaß zu Sorge, sollten 6.000 es erst recht und noch immer sein, zumal Teheran auch Transparenz eher zurückhaltend definiert:
“Tehran has failed to cooperate with a United Nations probe into whether it tried to build atomic weapons in the past.”
Darüber, mit wem man da dennoch eine zweifellos folgenreiche Einigung sucht, wen man aus einer gleichwohl wahrscheinlich bloß theoretischen internationalen Isolation befreien will, gibt derweil eine kleine Geschichte im britischen Telegraph nähere Auskunft.
Danach bat Amir Hossein Motaghi, der als dem iranischen “Präsidenten” Hassan Rohani ursprünglich durchaus verbundener Journalist aus Lausanne berichten sollte, die Behörden in der Schweiz um Asyl: Die Zensur in der Islamischen Republik sei unerträglich.
Amir Hossein Motaghis Bewertung der Rolle der Vereinigten Staaten: “The US negotiating team are mainly there to speak on Iran’s behalf with other members of the 5+1 countries and convince them of a deal”. Leider ist diese Einschätzung wohl nur allzu zutreffend.
 tw24

Friday, March 27, 2015

Obama erklärt Israel den Krieg

Von Bassam Tawil
Statt dem israelischen Volk dazu zu gratulieren, dass Israel eines der wenigen Länder im Nahen Osten ist, die wirklich freie und demokratische Wahlen abhalten, hat Obama sich dazu entschieden, eine kollektive Strafe zu verhängen: nicht nur gegen Netanjahu, sondern gegen alle Israelis, selbst die muslimischen und christlichen Bürger – weil sie Wahlen abgehalten haben, die nicht so ausgegangen sind, wie Obama es sich gewünscht hatte.
Mit großer Freude vernehmen die Terroristen Berichte, wonach die Obama-Administration erwägt, ihre Politik neu auszurichten – und Israel nicht länger als strategischen Verbündeten im Nahen Osten zu betrachten.
Kurzum: Obamas Anti-Israel-Haltung ist das größte Geschenk, das die Amerikaner den muslimischen Terroristen und radikalen Arabern machen können.
Obama scheint nicht erkennen zu wollen, dass die Lage im Nahen Osten aufgrund des von ihm angeordneten Rückzugs und seiner Vernachlässigung der Region – und des dadurch möglich gewordenen Aufstiegs des Islamischen Staats und anderer Terrorgruppen – nicht mehr dieselbe ist wie vor fünf Jahren.
Dank Obamas Politik beherrschen die Iraner und ihre Freunde nun den Irak, den Jemen, Syrien, den Libanon und einen großen Teil von Bahrain, und haben die Ölfelder des Persischen Golfs umzingelt. Indessen waren die USA gezwungen, ihre Botschaften in drei arabischen Ländern zu schließen: Syrien, Libyen und Jemen.
Selbst die Palästinenser und Araber sind sich darüber im Klaren, dass ein palästinensischer Staat unter den derzeitigen Umständen früher oder später von Dschihadisten und islamischen Terroristen kontrolliert werden würde, deren Traum es ist, Israel, Europa und die USA zu zerstören.
Das Letzte, was die Amerikaner und Europäer brauchen, ist ein weiterer extremistischer Staat, der Terrorismus – atomar bewaffneten – in alle Teile der Welt exportiert.
Der wirkliche Feind ist nicht Netanjahu. Der wirkliche Feind, das ist der Iran, die Hisbollah, die Hamas, der Islamische Dschihad und der Islamische Staat.
Viele Araber und Muslime sind davon begeistert, dass US-Präsident Obama im Zuge des Wahlsiegs von Benjamin Netanjahus Likud-Partei Israel den Krieg erklärt hat.
In den wachsenden Spannungen zwischen Obama und Netanjahu sehen sie keinen persönlichen Zwist der beiden Staatsmänner; viele Araber und Muslime betrachten den Streit vielmehr als Teil einer von der Obama-Administration verfolgten Strategie, Israel zu untergraben und zu zwingen, territoriale Zugeständnisse zu machen, die eine existenzielle Bedrohung für Israel wären.
Zu Beginn seiner ersten Amtszeit hat Obama in den arabischen und islamischen Ländern große Hoffnungen geweckt, als er im Eiltempo zu der mit der Muslimbruderschaft verwobenen Al-Azhar-Universität in Kairo reiste, um dort eine Entschuldigungsrede zu halten.
Diese hinterließ bei vielen Arabern und Muslimen den Eindruck, dass es endlich einen amerikanischen Präsidenten gibt, der bereit ist, Israel zu opfern, um dessen Feinde zu beschwichtigen.
Seit langer Zeit schon wähnen Muslime Obama im Konflikt mit Israel auf ihrer Seite. Sie erwarteten, dass er der erste US-Präsident werden würde, der Israel zugunsten der Araber und Muslime aufgibt. Doch in der Zeit nach seiner Kairoer Rede von 2009 hat sich in den arabischen und islamischen Ländern eine große Enttäuschung über Obama breitgemacht, dem angekreidet wird, dass er versäumt habe, gegen Israel "etwas zu tun".
In vielen Hauptstädten der arabischen und islamischen Welt wird die nun endlich wachsende Feindseligkeit der Obama-Administration gegenüber Israel deshalb begrüßt. Man ist dort überglücklich, dass Obama, der die Araber und Muslime sechs Jahre lang enttäuscht hat, sich schließlich doch in die "richtige" Richtung zu bewegen scheint.
Terrororganisationen wie die Hamas, die Hisbollah, Al-Qaeda und der Islamische Dschihad drücken ihre Genugtuung aus angesichts dessen, was sie als Obamas "Kriegserklärung" an Israel betrachten. Auch Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde feiern die Tatsache, dass Israel zum Feind Nummer eins der Obama-Administration geworden ist.
Diese Woche wurde einer ihrer Repräsentanten mit den Worten zitiert, es würde die Palästinenser nicht überraschen, wenn Präsident Obama persönlich sich ihrer Kampagne anschließen würde, gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klagen wegen Kriegsverbrechen einzureichen. Ferner soll dieser Offizielle einem westlichen Diplomaten in Ramallah gesagt haben, dass Obama Israel hasse und dies eine gute Nachricht für die Palästinenser sei.
Israels Feinde lauern an seiner Grenze und warten auf eine Gelegenheit zum Angriff. Einer der Gründe, warum sie sich bislang nicht getraut haben, einen totalen Krieg zur Vernichtung Israels zu führen, war ihre Angst, dass die USA Israel zu Hilfe eilen würden. Jetzt aber sind die Hisbollah, die Hamas, der Islamische Dschihad und andere Terrorgruppen voller Hoffnung, dass Obama beschlossen hat, Israel aufzugeben.
Mit großer Freude vernehmen die Terroristen auch Berichte, wonach die Obama-Administration erwägt, ihre Nahostpolitik im Zuge von Netanjahus Wahlsieg neu auszurichten. Dies ist genau die Art Nachricht, auf die sie so viele Jahre gewartet haben – dass die USA Israel nicht mehr länger als strategischen Verbündeten im Nahen Osten betrachten.
Obamas Anti-Israel-Haltung sei das schönste Geschenk, das die Amerikaner den islamistischen Terroristen machen könnten, so Bassam Tawil. Oben: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu besucht US-Präsident Obama im Weißen Haus, 20. Mai 2011. (Foto: Büro des israelischen Ministerpräsidenten)
Berichte, wonach die Obama-Administration Israel in internationalen Foren und Organisationen – vor allem in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem UN-Sicherheitsrat – nicht mehr länger unterstützen wolle, werden von immer mehr Arabern und Muslimen als der Anfang vom Ende der Partnerschaft zwischen den USA und Israel angesehen. Diese Partnerschaft hat Israels Feinde seit Jahrzehnten beunruhigt, weil sie ihnen auf dem Weg zu ihrem Ziel, Israel von der Erdoberfläche zu tilgen, ein Hindernis war.
Kurzum: Obamas Anti-Israel-Haltung ist das größte Geschenk, das die Amerikaner den muslimischen Terroristen und radikalen Arabern machen können. Zum ersten Mal überhaupt hat die Obama-Administration unter Israels Feinden die Hoffnung geweckt, dass die Vereinigten Staaten ihnen am Ende sogar ihre rückhaltlose Unterstützung schenken werden, genauso, wie sie es mit dem Iran gemacht haben.
Die Krise zwischen der Obama-Administration und Israel kommt zu einer Zeit, wo die USA die meisten ihrer arabischen und muslimischen Freunde verlieren, vor allem in Ägypten, Jordanien und dem Jemen, aber auch in anderen Ländern. Und sie kommt zu einer Zeit, wo der Iran ein arabisches Land nach dem anderen erobert, während er gleichermaßen im Stillen seit Jahren Südamerika infiltriert.
Dank Obamas Politik beherrschen die Iraner und ihre Freunde nun den Irak, den Jemen, Syrien, den Libanon und einen großen Teil von Bahrain und haben die Ölfelder des Persischen Golfs umzingelt. Die USA waren indessen gezwungen, ihre Botschaften in drei arabischen Ländern zu schließen: Syrien, Libyen und Jemen.
Statt etwas gegen die Gefahren zu unternehmen, die von Irans Versuch, die Islamische Revolution in so viele arabische und islamische Länder wie möglich zu exportieren – auch mithilfe eines beschleunigten Griffs nach Atomwaffen –, ausgehen, stellt Obama Israel im Allgemeinen und Netanjahu im Besonderen als die Hauptgefahr für den Weltfrieden und die Stabilität dar.
Und statt dem israelischen Volk dazu zu gratulieren, dass Israel eines der wenigen Länder im Nahen Osten ist, die wirklich freie und demokratische Wahlen abhalten, hat Obama sich dazu entschlossen, eine kollektive Strafe zu verhängen: nicht nur gegen Netanjahu, sondern gegen alle Israelis, selbst die muslimischen und christlichen Bürger – weil sie Wahlen abgehalten haben, die nicht so ausgegangen sind, wie Obama es sich gewünscht hatte.
Was Obama offenbar will: Israel zwingen, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, der für Israel eine existenzielle Gefahr wäre – und eine Quelle der Instabilität und der Spannungen in der Region. Obama scheint auch nicht erkennen zu wollen, dass die Lage im Nahen Osten aufgrund des von ihm angeordneten Rückzugs und seiner Vernachlässigung der Region – und des dadurch möglich gewordenen Aufstiegs des Islamischen Staats und anderer Terrorgruppen – nicht mehr dieselbe ist wie noch vor fünf Jahren.
Selbst die Palästinenser und die Araber sind sich darüber im Klaren, dass ein palästinensischer Staat unter den derzeitigen Umständen früher oder später von Dschihadisten und islamischen Terroristen kontrolliert werden würde, deren Traum es ist, Israel, Europa und die USA zu zerstören.
Wenn Obama seine Nahostpolitik neu ausrichten will, dann sollte er damit beginnen, die Auswirkungen der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf die regionale und internationale Sicherheit zu untersuchen. Das Letzte, was die Amerikaner und Europäer brauchen, ist ein weiterer extremistischer Staat, der Terrorismus – höchstwahrscheinlich sogar mit Atomwaffen – in alle Teile der Welt exportiert.
Obama muss aufwachen. Der wirkliche Feind ist nicht Netanjahu. Der wirkliche Feind, das ist der Iran, die Hisbollah, die Hamas, der Islamische Dschihad und der Islamische Staat. Unglücklicherweise hat Obama – während er fortfährt, moderate Muslime und Araber in der freien Welt zu unterminieren – beschlossen, sich mit der falschen Seite zu verbünden.
 gatestoneinstitute

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Erdogan wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko für die Türkei


Staatspräsident Erdogan agiert immer radikaler und selbstherrlicher, wie seine jüngsten Reden, sein Vorgehen gegen Gegner, gegen Medien zeigen.Seine antiwestliche Rhetorik und seine Paranoia nehmen bedenkliche Ausmaße an. Selbst die Kurden bringt er mehr und mehr gegen sich auf. Seit den Wahlen im Jahr 2011 hat sich Erdogans Rhetorik und sein Auftreten massiv radikalisiert. Der ehemals als moderater islamischer Führer geltende Politiker reüssiert mittlerweile als islamistischer Hardliner und Spalter der Türkei. Intern regt sich Widerstand in seiner Partei, der AKP. Karikaturisten, Journalisten, Schüler, einfache Bürger: Wer sich mit dem Staatsoberhaupt anlegt, dem drohen empfindliche Strafen. Jüngstes Beispiel ist ein 28-jähriger Türke, der während eines Moscheebesuches Erdogans in Istanbul auf dessen schwarze Dienstlimousine spuckte. Ein Istanbuler Gericht verdonnerte ihn zu einer Geldstrafe von 7.600 Lira (2.668,07 Euro). In der Anklageschrift seien zwei Jahre wegen Beamtenbeleidigung gefordert worden, berichteten türkischen Medien am Donnerstag. Nach Angaben der Istanbuler Anwaltskammer wurden, seit Erdogan im vergangenen August zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, mehr als 80 Türken wegen Beleidigung des Präsidenten angeklagt. Mittlerweile scheint selbst der Friedensprozess mit den Kurden in der Türkei gefährdet, da die Verhandlungspartner auf der kurdischen Seite Erdogan nicht den nötigen Respekt erweisen. Wie Yalcin Akdogan, stellvertretender Ministerpräsident jüngst klarstellte, "sind die Worte unseres Staatspräsidenten in dieser Sache für uns Befehl". Für Akdogan ist Erdogan der "Architekt des Friedensprozesses". "Herr Erdogan ist nicht irgendjemand, so Akdogan. "Der Staatspräsident ist sowohl Gründer und Parteioberhaupt als auch der Führer der politischen Bewegung." Zudem sei die AKP "eine große Familie und eine Bewegung der Tugend", ließ Akdogan wissen. "Individuelle Polemiken und Fehler" könnten der Parteistruktur keinen Schaden zufügen. Aber er rief die eigenen Reihen zur Disziplin auf. Erdogan hat mit seiner Wahl zum Staatspräsidenten im August des Vorjahres den Vorsitz der Partei AKP zurücklegen müssen, da ihn sein neues Amt zur parteilichen Neutralität verpflichtet. Nach der aktuellen Verfassung ist er nicht einmal mehr AKP-Mitglied. Ungeachtet dessen hat sich seine Rhetorik mit dem Amtswechsel nicht gemäßigt. "Was für ein Kurdenproblem? Es gibt kein Kurdenproblem mehr", hatte Erdogan wenige Tage vor den jahrelang verbotenen kurdischen Neujahrsfeiern Newroz erklärt und sich damit nicht nur den Ärger der rechtsnationalen und kemalistischen Opposition zugezogen. Selbst die radikalislamistische Partei "Hüda-Par" hat auf Erdogans Negierung des "Kurdenproblems" scharf reagiert. Ihr Führer Zekeriya Yapıcıoglu ließ darauf verlauten, "es gibt in diesem Land seit 200 Jahren ein Kurdenproblem, das dringend gelöst werden muss". Dabei ist Hüda-Par als Nachfolgeorganisation der türkischen Hisbollah selbst Teil des Problems um den jahrelange tobenden Bürgerkrieg mit offiziell 40.000 Toten. Die sich aus Kurden rekrutierende paramilitärische Organisation der Hisbollah wird verdächtigt, in den 90er-Jahren im Dienste des "Tiefen Staates" gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hunderte, wenn nicht tausende politische Morde begangen zu haben. In seiner überraschenden Stellungnahme vom Dienstag gegenüber der lokalen Nachrichtenagentur "Ilke Haber" betonte Zekeriya, das Problem der Türkei sei nicht nur die PKK. Es seien die "Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten" gewesen, die in Folge zur Gründung der PKK geführt hätten. Selahattin Demirtas, Co-Chef der Kurdenpartei HDP, hat die Äußerungen Erdogans in einer ersten Reaktion als "Vorwahlattraktion" abgetan. Aber der Zeitpunkt war, nur wenige Tage vor Verlesung der Newroz-Botschaft des inhaftierten Kurdenführers Abdullah Öcalan, strategisch gewählt. Es wurde erwartet, dass Öcalan die PKK zur Niederlegung der Waffen aufrufen würde. Was auch passierte. Aber einen Zeitpunkt für den Ende des bewaffneten Kampfes fehlte in Öcalans Botschaft. Die PKK und ihre politische Vorfeldorganisation KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) stellte Bedingungen, unter wollte anderem von der türkischen Regierung "konkrete Schritte" zur Friedenslösung sehen. Aber Erdogan hat Öcalans Bedingung für Friedensverhandlungen, eine unabhängige Beobachtergruppe, abgeschmettert. Ein Vorschlag, der laut Regierungssprecher Bülent Arinc von der AKP-Regierung gutgeheißen und abgesegnet wurde. Das tiefe Misstrauen gegen den Zick-Zack-Kurs der AKP-Führungsriege und die Unberechenbarkeit des Staatspräsidenten hat zu einem neuerlichen Eklat geführt. Wie Demirtas am Donnerstag gegenüber Al Jazeera Türkei erklärte, habe die PKK ihren Entschluss, die Waffen niederzulegen, aufgrund der Aussagen Erdogans wieder zurückgezogen. Erdogans islamistische Agenda spaltet die türkische Bevölkerung nicht mehr entlang ethnischer Fronten. In seiner Diktion sind Kurden und Türken Brüder. Für ihn gibt es primär ein religiös definiertes Problem: Die "strenggläubigen sunnitischen kurdischen Brüder" gegen die "säkulären Atheisten der PKK und HDP". Spätestens seit der Proteste gegen die Terrormiliz Islamischer Staat IS im Zuge der Belagerung der syrisch-kurdischen Stadt Kobane im Oktober 2014 in Südostanatolien hat sich das atheistische Feindbild auf die Kurdenpartei ausgedehnt. Erdogans religiös verbrämte Sicht der Welt wird immer stärker auch außerhalb der Türkei zum Problem. Mit seiner paranoiden Rhetorik hat er nicht nur zahlreiche muslimische Nachbarn verprellt, sondern auch den Westen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu laviert zwischen Schadensbegrenzung für die Türkei und eigenem Gesichtsverlust. Die kürzliche Wiedereröffnung einer Synagoge im westlichen Edirne kann nicht hinwegtäuschen, dass das türkische Staatsoberhaupt seit dem überwältigenden AKP-Wahlsieg 2011 auf Eskalation setzt. Die linke Zeitung "Birgün" nennt Erdogans jüngste Äußerungen, westliche Kräfte wollten die Türkei in ein "weiteres Andalusien" verwandeln, schlichtweg "Aufruf zum Dschihad".
 salzburg

Thursday, March 26, 2015

Islamisten feiern Germanwings co-Pilot Andreas Lubitz auf Facebook: "Unser heiliger Märtyrer starb für unseren Propheten"

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Schweiz will angeblich Hamas sponsern


Die Schweiz hat der Hamas angeblich ein großzügiges Finanzpaket versprochen, nachdem die versprochenen Milliarden anderer Länder für einen Wiederaufbau in Gaza ausgeblieben sind.
Nach Angaben von palästinensischen Beamten, die zum israelischen Nachrichtenportal NRG sprachen, will die Schweiz die Gehälter von tausenden Hamas-Funktionären zahlen, auch wenn viele von diesen bekannte Terroristen sind.
Wenn diese Aussage stimmt, würde das Versprechen der Schweiz im direkten Widerspruch zu Israels Politik stehen, die sich wünscht das Hamas-Regime zu entmachten und die Bevölkerung Gazas unter einer demokratischen Regierung zu sehen.
Auch innerhalb der EU könnte der Schritt der Schweiz für Bedenken sorgen, denn obwohl die Schweiz kein Mitgliedsstaat ist, steht die Hamas doch seit 2001 auf der Terrorliste der EU. Auf der Terrorliste der EU zu sein bedeutet, dass das Vermögen der Hamas in Europa eingefroren ist, und es illegal ist mit der Organisation Geschäftsverbindungen zu haben.
Der Bericht über die Entscheidung der Schweiz, die Gehälter von Terroristen zu zahlen, könnte jedoch ein Manöver der Palästinenser sein, andere Länder dazu zu bewegen, ihren Versprechen über Hilfsgelder für Gaza nachzukommen.
 israelheute

Kriegstreiber

Vor 25 Jahren, weiß ein bekanntes Nachschlagewerk, hatten “schon über 100 Staaten Palästina anerkannt”, heute seien es immerhin schon “135 der 193 UN-Mitgliedsstaaten”. Daß auch die letzten Anerkennungsverweigerer ihre Einstellung ändern, dafür streiten derzeit vor allem sozialistische und sozialdemokratische Parteien, in Deutschland Die Linke, die sich diese Begründung ausgedacht hat:
“Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Palästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten.”
Hängen Fortschritte im “Friedensprozeß” mit der internationalen Anerkennung “Palästinas” zusammen, müßte es den ungefähr seit den Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag der DDR, an denen als einer der zahlreichen Gäste der Terrorist Yassir Arafat teilnahm, nicht mehr geben, sondern nur noch Frieden, Frieden und – noch mehr Frieden. Aus irgendwelchen Gründen scheint es damit nicht geklappt zu haben.
Hörte die Anerkennerei zwar nach 1990 nicht ganz auf, verständigte die Staatengemeinschaft sich aber dennoch auf einen anderen Lösungsansatz für das Problem: In Verhandlungen sollten die Konfliktparteien die allergrößten Streitthemen klären, um dann, quasi als Krönung der Diplomatie, “Palästina” als einen unabhängigen, demokratischen und friedlichen Staat neben Israel zu etablieren.
Es wurde mit der Roadmap 2003 ein “Friedensfahrplan für Nahost” vorgelegt, der den Weg hin zu einem “palästinensischen” Staat recht detailliert beschreibt: “Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren”.
Als wesentliche Probleme, die in Gesprächen vor einer Ausrufung “Palästinas” ausgeräumt werden sollten, nennt die Roadmap die Festlegung von Grenzen, eine Einigung über den Status Jerusalems sowie über den Umgang mit “Flüchtlingen”. Über die (Nicht-)Einhaltung des “Fahrplans” wacht seither das Nahost-Quartett, das EU und UN repräsentiert, USA und Rußland.
Die Festlegung des Nahost-Quartetts darauf, einen “palästinensischen” Staat erst nach einer Einigung über noch existierende Probleme auf dem Verhandlungsweg zu gründen, war und ist sinnvoll. Nur so kann gesichert werden, daß mit einem neuen Staat “Palästina” nicht sogleich ein neuer zwischenstaatlicher Konfliktherd entsteht, ein Krieg mit allen absehbaren Folgen ausbricht.
Wer dagegen das Ziel von Gesprächen, die internationale Anerkennung eines ebenso unabhängigen wie demokratischen “palästinensischen” Staates, zu deren Voraussetzung erklären will, nimmt ihnen damit ja jede Berechtigung. Ist das Ziel erreicht, wozu noch verhandeln? Zugleich würde ein solches Vorgehen die Frage nach der Verläßlichkeit internationaler Abmachungen aufwerfen.
Eine einseitige Anerkennung “Palästinas” käme in jedem Fall einem Angriff auf die Souveränität des jüdischen Staates gleich. Der hat sich mit den Repräsentanten der “Palästinenser” schließlich auf die Umsetzung der Roadmap verständigt. Es war “Palästinenserpräsident” Abu Mazen höchstselbst, der verkündete, “we will not negotiate the road map. The road map must be implemented”.
Wer zu feige ist oder aus anderen Gründen davon absehen will, den heute 80 Jahre alten Despoten daran zu erinnern, kann nicht von Israel die Einhaltung noch irgend eines völkerrechtlichen Vertrages fordern. Tatsächlich macht, wer “Palästina” ohne eine Einbindung Israels anerkennen will, jede bisherige Abmachung zunichte, signalisiert er doch, daß Versprechen und Verträge nichts wert sind.
 tw24

Antisemiten machen mobil gegen die Meinungsfreiheit: Türkei will sog. Islamophobie in Europa bekämpfen

 
Der Direktor für Religiöse Angelegenheiten Mehmet Görmez hat gesagt, dass der Islam auch weiterhin ein heißes Thema sein werde auf der gesamten Welt und in der Türkei und dass das Land einen Aktionsplan entwickeln werde um Islamophobie insbesondere in Europa zu bekämpfen.
In einer Rede sagte Görmez dass die Türkei plane aktiv in den Kampf gegen Islamophobie in Europa einzugreifen. Er betonte dass die islamische Welt im vergangenen Jahrundert nach einer Identität gesucht habe.
Wörtlich sagte Görmez dass der Islam auch weiterhin das wichtigste Thema in der Türkei sei und auf der ganzen Welt. Das [Islamophobie] ist etwas, das unsere Arbeit erschwert und wir müssen vorbereitet sein.
 europenews.dk

Anschlag auf die Sächsische Landeszentrale für Politische Bildung

Gestern Abend fand in der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung eine Veranstaltung zur Meinungsfreiheit statt.

„Wo ist die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung?“ Auf dem Podium saß neben Vertretern von SPD, Linke und Verfassungsschutz auch ein Landtagsabgeordneter der AfD, ein früherer Richter.
Das ging einigen selbsternannten Meinungszensoren offenbar zu weit.
Vor den etwa siebzig Teilnehmern las der Chef der Landeszentrale Frank Richter aus Drohmails vor, die ihn seit einigen Wochen erreichen. Richter würde für sein Verhalten „büßen“, war der Tenor.
Welches Verhalten?

Frank Richter nimmt seit Monaten im Umgang mit der antiislamistischen Pegida- Bewegung eine Vermittlerposition ein und bemüht sich um Mäßigung im Diskurs. Mehrfach organisierte er Dialog-Foren zwischen Pegida- Anhängern und -Gegnern. An einer dieser Veranstaltungen nahm sogar Bundesminister Siegmar Gabriel teil.
Das hat ihm nicht nur Kritik aus der Bundeszentrale und anderen Landeszentralen für Politische Bildung eingetragen, er geriet offensichtlich auch ins Visier der Linksextremisten, die immer verbissener Meinungsfreiheit in unserem Land bekämpfen, zum Teil mit Gewalt.
Zu den Angreifern und zum Motiv gibt noch keine Informationen, aber die Handschrift ist charakteristisch für linksextreme Anschläge.
Die Fenster des Vortragsaals wurden mir einem halben Dutzend roten Farbbeuteln beworfen. Der Versuch, die Glasscheiben einzuschlagen scheiterte, weil das Glas bruchfest war.
Die Polizei ermittelt, ob sie die Täter finden wird, bleibt ungewiss.
 achgut / Vera Lengsfeld

Jihad Watch Deutschland stellt Fussballclubs vor. Heute: Türkischer SC Offenbach

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Sportlich lief es auch schon mal besser beim Türkischen SC Offenbach. Zurzeit steht der Verein auf einem mittleren Tabellenplatz der Kreisliga. Politisch hat der Verein gerade ein Eigentor geschossen. Auf seiner Facebook-Seite und auf der Seite eines Vorstandsmitglieds wurde eine Werbeanzeige mit einem begleitenden antisemitischen Text veröffentlicht. Tagelang war dort auf Türkisch zu lesen:
“Lesen und teilen! Lass das Geld nicht bei der jüdischen Firma Allianz-Versicherung! Lass uns für uns und für unsere Türkei Geld verdienen!”
Original-Wortlaut auf Türkisch: “Oku ve devam paylas! Artık yahudi firmasi Alianz sigortasina para kaptirma! Hem kendimize, hem türkiyemize para kazandıralım!”
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Es war definitiv ein Selbstmordattentat: Pilot steuerte die Absturzmaschine bewusst gegen den Berg

UPDATE

 Die Ermittler haben die letzten Minuten des Germanwings-Unglücksflugzeugs rekonstruiert, das am Dienstag in den französischen Alpen abstürzte: Demnach war der Copilot bis zum Schluss am Leben und löste, kurz nachdem der Pilot das Cockpit verlassen hat, den automatischen Sinkflug aus. Das sagte der Marseiller Staatsanwalt Brice Robin am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Marseille. Es wurden Ermittlungen wegen Mordes eingeleitet. "Wir stehen erst am Anfang unserer Ermittlungen," so Robin.
 

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Doch ein Terroranschlag ? Pilot wurde vor dem Absturz von seinem Co aus dem Cockpit ausgesperrt und versuchte die Tür einzubrechen um dorthin zurück zu gelangen

Und noch eine Frage: Weshalb erfahren wir eigentlich nichts über diese Piloten ? Namen, Nationalität etc. ?
Beim Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen hat sich womöglich nur der einer der beiden Piloten im Cockpit aufgehalten. Dies gehe aus den Audioaufnahmen aus dem Inneren der Unglücksmaschine hervor, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Ermittler.
Demnach sei in den Aufzeichnungen aus dem Cockpit zu hören, dass einer der Piloten vor dem Sinkflug das Cockpit verlassen und anschließend vergeblich versucht habe, die Tür zu öffnen, um zurück ins Cockpit zu kommen. Von der französischen Untersuchungsbehörde BEA war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Warum einer der beiden Flugzeugführer das Cockpit verlassen haben soll und warum der Airbus A320 über den französischen Alpen in den stabilen Sinkflug ging, sei unklar, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. "Sicher ist, dass ganz zum Schluss des Fluges der andere Pilot allein ist und die Tür nicht öffnet", wird der Ermittler zitiert."Der Mann draußen hat leicht an die Tür geklopft und es gab keine Antwort", berichtete die Zeitung. Auch nach stärkerem Schlagen gegen die Tür habe es keine Antwort gegeben. Auf den Aufnahmen ist angeblich zu hören, "wie er versucht, die Tür einzutreten." Zum Schutz vor unbefugten Eindringlingen sind Cockpit-Türen besonders geschützt und stabil gebaut. Die Schutzvorrichtungen beruhen auf den Lehren, die Sicherheitsbehörden und Flugzeughersteller aus den 9/11´-Anschlägen in den USA gezogen haben. Damals waren die Flugzeugführer mit Gewalt bis ins Cockpit vorgedrungen und hatten sich der Maschinen bemächtigt.
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Wednesday, March 25, 2015

Du bist Deutschland

Kürzlich unterschrieben neben anderen einige Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke eine Erklärung, mit der sie behaupteten, andere Abgeordnete ihrer Fraktion würden nicht in ihrem Namen sprechen:
“Es beschämt uns zutiefst, dass die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion Inge Höger und Annette Groth an diesem Tag, dem 9. November, gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt organisierten, auf der mit den beiden Journalisten Max Blumenthal und David Sheen Personen auftraten, die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des ‘Islamischen Staats’ ziehen.”
Nun, Toiletten-Gate ist vergessen und man hat sich nicht nur wieder lieb, sondern gemeinsam Klärungsbedarf entdeckt: In einem Antrag vom 18. März fordert die Fraktion der Partei Die Linke, der Bundestag möge “Palästina” anerkennen:
“Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Palästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten.”
Nun ist es nicht so, daß deutsche Parlamentarier grundsätzlich etwas gegen “Palästina” hätten. Verwegen ist es jedoch anzunehmen, eine Anerkennung “Palästinas” an Israel vorbei könne einen “Friedensprozeß” wiederbeleben.
Einen “Friedensprozeß”, dem gerade “Palästinenserpräsident” Abu Mazen eine Absage erteilt hat: “Wir werden einen jüdischen Staat niemals akzeptieren”. “Palästina” gerade danach anzuerkennen, wäre ein Affront.
Im übrigen herrscht bezüglich der aktuellen offiziellen deutschen Position kein Handlungsbedarf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im vergangenen November in Belgien in einem kurzen Statement erklärt, was zu erklären war:
“Wir sind [..] der Meinung, dass eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates uns auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht voranbringt und dass man besser das gesamte Gewicht auf den Versuch legt, immer wieder Gespräche in Gang zu bringen [..].”
Mit ihrem Antrag schließen die Abgeordneten ihre Reihen, Inge Höger und Annette Groth gehören wieder zum “Wir”. Mit ihnen verabschiedet sich die Fraktion tatsächlich vom “Friedensprozeß”, der eine Gründung “Palästinas” nicht zur Voraussetzung, sondern als Ziel hat.
 tw24

Frankreich erklärt radikalem Islam den Krieg

Von Soeren Kern
Die Schritte sind Teil eines Bündels von Anti-Terror-Maßnahmen, die darauf zielen, französische Bürger und in Frankreich lebende Ausländer daran zu hindern, sich dschihadistischen Gruppen im Ausland anzuschließen. Die neuen Vollmachten sind umstritten, da sie ohne richterliche Genehmigung angewandt werden können.
"Es handelt sich um juristische Mittel, aber keine des Ausnahmezustands und auch keine zur allgemeinen Überwachung der Bürger. Es darf im digitalen Raum keine rechtsfreie Zone geben. Oft können wir eine Bedrohung nicht vorhersagen, die Dienste müssen darum in der Lage sein, schnell zu reagieren." — Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls.
"Stellt man eine Prognose für die nächsten Monate an, dann kommt man auf eine Zahl von 5.000 [Europäern, die im Irak und Syrien den Dschihad kämpfen] bis zum Sommer und 10.000 bis Jahresende. Begreifen Sie, welche Gefahr davon ausgeht?"— Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls.
Die französische Regierung hat die Sozialleistungen von knapp 300 Dschihadisten gestrichen, die Frankreich verlassen haben, um sich dem Islamischen Staat im Irak und in Syrien anzuschließen. Im Zuge der um sich greifenden dschihadistischen Bedrohung hat sie zudem begonnen, Reisepässe zu konfiszieren, Reiseverbote auszusprechen und den Zugriff auf dschihadistische Websites zu blockieren.
Die Schritte sind Teil eines Bündels von Anti-Terror-Maßnahmen, die darauf zielen, französische Bürger und in Frankreich lebende Ausländer daran zu hindern, sich dschihadistischen Gruppen im Ausland anzuschließen, und die Verbreitung des radikalen Islam im Inland zu verlangsamen. Muslimische Verbände kritisieren diese Hektik als "Islamophobie".
Am 17. März gab Innenminister Bernard Cazeneuve bekannt, dass die Regierung die Zahlung von Sozialleistungen an 290 französische Dschihadisten, die für den Islamischen Staat kämpfen, gestoppt hat. Nachdem bekannt geworden sei, dass sie Frankreich verlassen hätten, um im Ausland zu kämpfen, seien die für die Auszahlung verantwortlichen Stellen sofort benachrichtigt worden, sagte er.
Es wird vermutet, dass sich mindestens 1.200 Personen aus Frankreich dem Islamischen Staat angeschlossen haben – ob einige von ihnen weiterhin Sozialleistungen erhalten, sagte Cazeneuve nicht. "Wir sollten darüber keine Debatte beginnen oder zulassen, dass Leute denken, es würde nichts getan", sagte er. "Wir nehmen dies ernst und werden das auch in Zukunft tun."
Die Diskussion über Sozialleistungen für Dschihadisten begann im November 2014, als Eric Ciotti, der Präsident des Generalrats des Departments Alpes-Maritimes in Südostfrankreich, einem französischen Dschihadisten, der in Syrien kämpfte, die als RSA bekannte Stütze entzog. "Ich kann nicht verstehen, dass öffentliche Gelder in die Taschen von jemandem fließen, der terroristische Pläne gegen unsere Nation, ihre elementaren Interessen und gegen die Demokratie schmiedet, und dass dieses Geld benutzt wird, um den Dschihad zu finanzieren", sagte Ciotti damals.
Am 23. Februar konfiszierten die französischen Behörden zum ersten Mal überhaupt die Reisepässe und Personalausweise von sechs französischen Bürgern – diese werden verdächtigt, die Ausreise nach Syrien geplant zu haben, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Man werde womöglich die Reisepässe von 40 weiteren französischen Bürgern einziehen, sagt die Regierung.
Seit dem 16. März blockiert das Innenministerium fünf islamistische Websites, die, wie das Ministerium sagt, für Terrorismus geworben hätten. Darunter ist auch eine, die zum al-Hayat Media Center gehört, dem Propagandaarm des Islamischen Staates.
Die Schritte wurden in Einklang mit neuen Dekreten unternommen, die es den französischen Behörden erlauben, Websites zu blockieren, die "Terrorismus verherrlichen", und Einreise- und Ausreiseverbote für Personen auszusprechen, "wenn es schwerwiegende Gründe für die Annahme gibt, dass sie die Auslandsreise planen, um bei terroristischen Aktivitäten, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit mitzuwirken." Da sie ohne richterliche Genehmigung angewandt werden können, sind die neuen Befugnisse umstritten.
Die Websites seien blockiert worden, um zu verhindern, dass Leute im Internet "zu den Waffen greifen", sagte Cazeneuve. "Ich mache einen Unterschied zwischen Redefreiheit und der Verbreitung von Botschaften, die dazu dienen, Terrorismus zu verherrlichen. Diese Hassbotschaften sind Verbrechen." Sein Ministerium verfolge noch "Dutzende" weitere dschihadistische Websites, so der Minister.
Kritik an der Maßnahme übt der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, da sie ohne richterliche Aufsicht durchgeführt werde. "Die Menschenrechte einzuschränken, um den Terrorismus zu bekämpfen, ist ein schwerer Irrtum und eine ineffiziente Maßnahme, die der Sache der Terroristen sogar nützen könnte", sagte er.
Er sei "beunruhigt" über die "ausschließlich sicherheitsgetriebene Herangehensweise" bei der französischen Anti-Terror-Gesetzgebung, fügte Muižnieks hinzu, und warnte davor, dass diese, wenn sie wie geplant umgesetzt wird, "die Folge haben könnte, die Freiheit zu töten und ein gefährliches gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem jeder als potenzieller Verdächtiger betrachtet wird."
Muižnieks bezog sich auf eine neue Gesetzesvorlage, die Ministerpräsident Manuel Valls am 19. März vorgestellt hat. Das Gesetz würde den Geheimdiensten erlauben, die Telefonate und den E-Mail-Verkehr von jedem zu überwachen und zu speichern, der des Terrorismus verdächtigt wird. Die Vorlage wird im April im französischen Parlament debattiert und voraussichtlich im Juli beschlossen werden.
Unter anderem würde das neue Gesetz Internetprovider und Telefonanbieter dazu verpflichten, den Geheimdiensten für die Dauer von fünf Jahren die Speicherung von sogenannten Metadaten zu erlauben, die auf möglicherweise verdächtiges Verhalten hin analysiert werden könnten. Würden die Geheimdienste etwas Verdächtiges feststellen, könnten sie ein unabhängiges neunköpfiges Gremium um die Erlaubnis bitten, eine intensivere Überwachung einzuleiten.
Das Gesetz ebne Überwachungspraktiken den Weg, die in die Persönlichkeitsrechte eingriffen, und das ohne vorherige richterliche Genehmigung, kritisiert Amnesty International. In einer Stellungnahme der Organisation heißt es:
"Die Überwachungspraktiken, die die Gesetzesvorlage vorsieht, würden den französischen Behörden extrem weitreichende Überwachungsrechte geben, die fundamentalen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zuwiderlaufen, mit denen alle Einschränkungen des Rechts auf Privatsphäre und freie Rede geregelt werden sollten."
Valls verteidigte die Vorlage: "Es handelt sich um juristische Mittel, aber keine des Ausnahmezustands und auch keine zur allgemeinen Überwachung der Bürger." Es werde "keinen französischen Patriot Act geben", sagte er mit Bezug auf die amerikanische Gesetzgebung. "Es darf im digitalen Raum keine rechtsfreie Zone existieren. Oft können wir eine Bedrohung nicht vorhersagen, die Dienste müssen darum in der Lage sein, schnell zu reagieren."
Die Mehrheit der Franzosen stimmt dem offenbar zu. Laut einer im Auftrag von Radio Europe 1 und der Tageszeitung Le Monde am 28. Januar durchgeführten Umfrage des Ipsos-Instituts befürworten 71 Prozent der Befragten mehr Überwachung ohne richterliche Erlaubnis.
Darüber hinaus werden in Frankreich weitere Anti-Terror-Maßnahmen implementiert:
Am 3. März kündigte Valls an, dass der Staat die Zahl der Universitätsstudiengänge, die sich mit dem Islam befassen, verdoppeln werde, mit dem Ziel, die Finanzierung von Imamausbildungen durch ausländische Regierungen zu unterbinden. Valls wolle, so sagte er, dass mehr Imame und Gefängnisseelsorger, die ihre Ausbildung im Ausland erhalten haben, "sich weiterer Ausbildung in Frankreich unterziehen, fließend Französisch sprechen und das Konzept des Säkularismus verstehen." Derzeit gibt es in Frankreich sechs Universitäten, die die Studiengänge Islamwissenschaften und islamische Theologie anbieten. Valls möchte ihre Zahl auf 12 erhöhen, das Studium solle kostenlos sein.
Am 25. Februar stellte Cazeneuve einen Plan vor, den muslimischen Glauben zu "reformieren", um ihn in Einklang mit den "Werten der französischen Republik" zu bringen. Dazu soll eine neugegründete "Islamische Stiftung" beitragen, die sich der "erneuernden Forschung" einer Form des Islam widmet, der "die Botschaft des Friedens, der Toleranz und des Respekts verbreitet". Unter anderem will die Regierung ein neues Forum schaffen, das den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft fördert, die Ausbildung von muslimischen Predigern verbessert, die Radikalisierung in den französischen Gefängnissen bekämpft und muslimische Schulen beaufsichtigt.
Zur Verstärkung des Anti-Terror-Schutzes verkündete Valls am 21. Januar ein 736-Millionen-Euro-Programm. Die Regierung werde in den nächsten drei Jahren 2.680 neue Richter, Polizisten, Geheimagenten, Überwachungsspezialisten und Terrorismusanalysten einstellen, so Valls. Zudem werde sie 480 Millionen Euro für neue Waffen und Schutzausrüstungen für die Polizei bereitstellen. Teil dieser Initiative ist auch eine verstärkte Onlinepräsenz, in deren Mittelpunkt die neue Regierungswebsite "Stop Djihadisme" steht.
"Sie sagen dir: Opfere dich an unserer Seite, du wirst eine gerechte Sache verteidigen." Auf der anti-dschihadistischen Website der französischen Regierung mit dem Namen "Stop Djihadisme" wird mit Videos die dschihadistische Rekrutierungspropaganda widerlegt.
Bis Ende 2015 könnten sich 10.000 Europäer dem Dschihad im Irak und in Syrien angeschlossen haben, warnte Valls kürzlich. "Derzeit gibt es dort 3.000 Europäer", sagte er. "Stellt man eine Prognose für die nächsten Monate an, dann kommt man auf eine mögliche Zahl von 5.000 bis zum Sommer und 10.000 bis Jahresende. Begreifen Sie, welche Gefahr davon ausgeht?"
 gatestoneinstitute

IS zeigt „freiwilligen“ Übertritt einer Geisel zum Islam

Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hat ein Internet-Video veröffentlicht, das den angeblich freiwilligen Übertritt einer christlichen Geisel zum Islam dokumentieren soll. Es zeigt, wie der entführte Syrer Sargon David ein islamisches Glaubensbekenntnis rezitiert. David gehört zu rund 200 Christen, die IS Ende Februar im Norden Syriens in ihre Gewalt gebracht hatte. Der syrisch-katholische Erzbischof von Al Hassaka, Jacques Hindo, bezeichnete das IS-Video als „widerwärtige Propaganda“. Die Geiseln seien offensichtlich körperlicher und psychischer Gewalt ausgesetzt. Ein freigelassener Christ hatte berichtet, dass IS alles daran setze, die Verschleppten zum Übertritt zum Islam zu bewegen. Doch diese hätten sich bisher geweigert und zahlten lieber eine Kopfsteuer. IS behauptet in dem Video, dass auch andere Christen „freiwillig“ einen Glaubenswechsel vollzogen hätten. IS hat im Irak und Syrien ein „Kalifat“ ausgerufen, in dem die Terrorgruppe das islamische Religionsgesetz, die Scharia, mit äußerster Brutalität durchsetzt. Terroristen enthaupten, kreuzigen, vertreiben und vergewaltigen Christen, Jesiden und gemäßigte Muslime. Der Arm von IS reicht bis nach Nordafrika, etwa Libyen, sowie nach Zentralasien, etwa Pakistan und Afghanistan. In Westafrika hat sich die Terrorgruppe Boko Haram (Westliche Bildung ist Sünde) mit IS verbündet.
 idea

ISIS lässt grüssen: Bootsflüchtlinge haben Hinrichtungsfotos auf ihren Handys gespeichert

 Video Shot
Massenhaft ISIS aus Syrien, Boko Haram aus Nigeria and Al-Shabaab aus Somalia ist wohl als Bootsflüchtling getarnt über das Mittelmeer nach Europa gelangt. In Norwegen wurden Asylbewerber erwischt, die ISIS-Hinrichtungsfotos auf Ihren Handys hatten. Und solche Leute stehen mit Sicherheit nicht in Opposition zu den Islam-Terroristen.
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Verbrannte Erde

Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und der Regierung in Jerusalem könnten zweifellos besser sein. Es könnte gleichwohl schlimmer um sie bestellt sein. Das machten von Agenturen am Montag verbreitete Meldungen deutlich, nach denen die USA aus Verärgerung über den Wahlausgang in Israel nicht an einer Sitzung des UN-“Menschenrechtsrats” teilnehmen wollten.
“The move at the 47-member state forum, where Washington unfailingly defends Israel, follows signals that the Obama administration is undertaking a ‘reassessment’ of relations with the Jewish state.”
Reuters & Co. hatten auf lästige Recherchen verzichtet und verfehlten die Realität daher:
“‘As was the case last year, the United States will not engage in the debate. Neither will Israel [..],” said the US ambassador to the council, Keith Harper. [..] State Department spokeswoman Marie Harf confirmed that Washington had ‘coordinated our refusal to participate with Israel.'”
Gleichzeitig allerdings scheinen zumindest Teile der US-Regierung eifrig bemüht, mit täglichen Angriffen auf Jerusalem Öl in jenes Feuer zu gießen, das das Weiße Haus entfacht hat, um “nur” eine Wiederwahl Benjamin Netanjahus zu verhindern oder im Vorfeld eines denkbaren Bad Deals mit Teheran eine Isolierung Israels vorzubereiten und voranzutreiben.
Was zunächst mit den Worten, “there are many things said leading up to elections”, als “Wahlkampfgeschwätz” abgetan wurde, ist in Washington mittlerweile Anlaß, laut über eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen mit Jerusalem nachzudenken. Daß der israelische Premier zwischenzeitlich seine Aussagen präzisiert hat, wird von Washington übergangen:
“‘I don’t want a one-state solution,’ he told NBC News in an interview. ‘I want a sustainable, peaceful two-state solution.'”
Und in der Nacht zum Dienstag wurde aus Informationen, über deren Verläßlichkeit das State Department John Kerrys spottete, “I think it’s safe to say that not everything you’re hearing from the Israeli Government is an accurate reflection”, via Wall Street Journal ein Fall inakzeptabler israelischer Bespitzelung amerikanischer Diplomaten – Belege blieb das Weiße Haus freilich schuldig.
Während Benjamin Netanjahu seit seinem Wahlerfolg darum bemüht ist, mit Klarstellungen und Entschuldigungen jedenfalls nicht für neue Brandherde zu sorgen, füttert Washington die Flammen immer wieder mit neuen Brandbeschleunigern. Das löst nicht zuletzt in den USA Verwunderung und tiefe Besorgnis aus:
“What’s happening here is not a reasonable U.S. reaction to what Netanyahu said, but an effort by Obama to find some excuse, any excuse, to change our policy toward Israel.”
Das Weiße Haus täte gut daran, seine Strategie zu überdenken. Kommt es dabei allerdings zu dem Schluß, ein Bündnis mit der Islamischen Republik sei einer Entspannung im Verhältnis zu Jerusalem vorzuziehen, hat Barack Hussein Obama beste Chancen, als Präsident in Erinnerung zu bleiben, der ein nukleares Wettrüsten im Mittleren Osten mit verheerenden Folgen ausgelöst hat.
 tw24

Deutscher Pilot: Terroranschlag wahrscheinliche Ursache für den Absturz der Germanwing A320

A German pilot told Russian RT News a terror attack and an explosion in the rear craft of the aircraft is possible. Pilots may have been unconcious, otherwise they would have not started a descent maneuvering this aircraft into a mountain region.
In November, the computer sensor system caused an Airbus 320 to go out of control. Computers may have been able to overwrite the control for this aircraft.
Some Germanwing pilots are refusing to fly the A320 due to safety concerns and some non-confirmed reports say flights for the Lufthansa-owned airline were cancelled because of it.
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Tuesday, March 24, 2015

Blamage

Es ist noch nicht lange her, da räumten amerikanische und europäische Diplomaten ein, die Regierung in Jerusalem allenfalls unvollständig darüber zu informieren, was sie als E5+1 in den Gesprächen mit Unterhändlern des Regimes von Teheran über dessen Kernwaffenprogramm konkret bereden.
Dem jüdischen Staat wird aus Teheran immer wieder mit Vernichtung nicht bloß gedroht, das Mullah-Regime gibt auch gern zu, die Hamas mit Finanzen und Waffen zu unterstützen, “palästinensische” Terrorbanden in den von Ramallah “regierten” Gebieten oder die Hisbollah.
Israel hat daher ein sehr berechtigtes Interesse daran, daß die Islamische Republik weder in den Besitz von Kernwaffen gelangt noch auch nur den Status einer nuklearen “Schwellenmacht” erreichen kann. Geteilt werden die israelischen Befürchtungen von zahlreichen arabischen Staaten.
“The United States is not going to be in a position of negotiating this agreement in public, particularly when we see that there is a continued practice of cherry-picking specific pieces of information”, erläuterte für seine Regierung Pressesprecher Josh Earnest im Februar die amerikanische Intransparenz.
“I think it’s safe to say that not everything you’re hearing from the Israeli Government is an accurate reflection of the details of the talks”, machte am gleichen Tag Jen Psaki, Sprecherin des State Department sich über Jerusalem lustig. Heute nun sind die USA laut Wall Street Journal plötzlich entsetzt:
“Soon after the U.S. and other major powers entered negotiations last year to curtail Iran’s nuclear program, senior White House officials learned Israel was spying on the closed-door talks. [..]
The espionage didn’t upset the White House as much as Israel’s sharing of inside information with U.S. lawmakers and others to drain support from a high-stakes deal intended to limit Iran’s nuclear program, current and former officials said.”
Während die israelische Regierung dem Bericht des Wall Street Journal prompt widersprach, “Israel did not spy on closed-door talks over Iran’s nuclear program involving the United States”, ist Jerusalem aber offenbar doch weit zuverlässiger informiert als das dem Weißen Haus genehm ist.
Verspottete es Mitte Februar die israelische Regierung und wollte sie so bloßstellen, hat das Weiße Haus sich nun – verdient – erneut selbst blamiert. Gleichwohl keine wirklich gute Nachricht.
tw24

Monday, March 23, 2015

Mittelost nach Netanjahus Wahlsieg

Von Wolfgang G. Schwanitz 

Israels Premier Netanjahu verbuchte einen massiven Wahlsieg. Nicht alle herzen ihn. So brauchte Präsident Obama zwei Tage, um ihm zu gratulieren. Dabei kündigte er an, seine Position zu ihm zu prüfen, der vor der Wahl sagte, einen palästinensischen Staat werde es nicht bald geben und Israels Araber würden in Bussen zur Wahl gefahren. Dies reichte den Kritikern. Kanzlerin Merkel sagte ihm am Telefon, Israels Sicherheit sei am besten in einer Zweistaatenlösung gewährleistet. Nach dem Wahltag, dem 17. März, erklärte Benjamin Netanjahu, er veränderte seine Ansicht nicht, dies sei eine andere Realität, die jetzt so eine Regelung verwehre.
Israel erscheint als Oase im Chaos. Fast drei Viertel gingen zur Wahlurne wider Versuchen, stark gegen Netanjahu einzuwirken, so aus Amerika. Indes der Kongress dazu untersucht, ob die Administration Mittel zweckentfremdete, schoss die New York Times gallig aus vollen Rohren. Vor der Wahl stellte sie die Siedlungen im Westjordanland vor. Man konnte meinen, alles wäre zu spät. Dabei machen sie nur fünf Prozent aus. Ersatzflächen könnten bei Anerkennung und Vertrauen 1:1 getauscht werden. Dass Israelis kein "Hamastan II" wünschen, wie es nach ihrem Abzug aus Gaza 2005 aufkam, ist klar. Damals geschah dies ebenso auf Druck aus Amerika. Doch badeten die Israelis drei folgende Raketenkriege aus.
Werden Anwohner in Gaza und der Westbank demokratisch kompatibel, erlaubte dies viel. Warum eifern sie nicht um ihre blühende Oase der Arbeit und Liberalität? Nachbarn tun es, obwohl Islamisten versuchen, den Nilstaat durch Terror zu stürzen. Das erprobten Muslimbrüder seit den 1990er Jahren. Zwar entschuldigten sich einige offen dafür. Jedoch enthüllten Angriffe auf Zivilisten wie Touristen eine islamistische Blutspur. Präsident as-Sisi holte Investoren nach Sharm ash-Shaikh für Megaprojekte Neukairo und Sueskanal II. Doch expandieren Islamisten im Sinai. In Libyen ringen al-Qaida und "Islamstaat" um die Vormacht. Europas Grenze sei Libyen, meinte dazu Kanzlerin Merkel am 20. März. Wer-den die Probleme dort nicht gelöst, erhält die Europäische Union das Hauptproblem. Sie wünscht eine Einheitsregierung. Seit wann hatten Stammnationen gleich alles am Anfang?

Westarabien

Islamisten tragen den Terror nach Tunesien, wo es zwei Dutzend Tote beim Anschlag auf das Bardo-Museum am 17. März in Tunis gab. Einige sagen, so vergeht das Erfolgsland des Arabischen Frühlings. Das ist fraglich. In der Globalära begann der Frühling in einer Welle von Algier 1992 über Bairut 2004 und Tunis 2010 bis Kairo und Damaskus 2011. Das zeitigte Militärcoups wie in Algier; den liberalen, dann islamistischen Frühling am Nil, wo Muhammad Mursi eine Coupvolte absetzte; oder die Bürgerkriege in Syrien seit 2011 und in Jemen 2015. Fortschritt gab es in Tunesien - die Machtfrage unter Islamisten und Liberalen ist offen - und bei Abd al-Fattah as-Sisi. Ihn leitet Antiislamismus. Liberales bleibt allzu oft auf der Strecke. Er, Golfaraber und Netanjahu erleben gemeinsame Feinde.

Iranstreit

Indes versagen Demokratien in der globalen und regionalen Agenda des Antiislamismus. Im asymmetrischen Globalkrieg zählen weniger Panzer. Sondern ideelle und reelle Räume, die Islamisten besetzen. Sie riefen Helfer in Amerika auf, 100 Militärs zu töten und stellten deren Adressen ins Web. Die Widersprüche sind in Amerika nicht wegen Netanjahus Rede aufgebrochen, sondern weil Obama die Administration blind macht, indem er jeden Bezug zum Islamismus abstreitet. Ähnlich so in den 1930er Jahren als die Nazis vorankamen und niemand einschritt. Bis es Winston S. Churchill als Premier in London tat. Fast zu spät, der Blutzoll geriet höher. An Einblicken zu ihm scheiden sich die Geister. Jedoch rettete er die westliche Zivilisation, ehe ihm andere unmittelbar folgten, wie Amerika nach Pearl Harbor.
Unter Churchills Nachfolgern weichen heute nicht wenige zurück. Nichts gegen einen Versuch, Krieg in Iran zu vermeiden und einen echten Antinukespakt zu erzielen. Jedoch sieht es danach nicht aus. Unglaubliche Konzessionen führen zum schiitischen Islamreich mit Nukes und zum atomaren Wettrüsten. Iran mag es als Gegenkalifat im Zwist mit dem sunnitischen "Islamstaat" formalisieren. Dass Irans Islamisten Krieg im Irak erlaubt wird, zeigt, wie unklar das Weiße Haus führt. Paris macht dies nervös, da Obama um jeden Preis einen Pakt will. Er riskiert Irak, wie 2009, abermals zu verlieren. Andererseits erwähnte er gegenüber den Iranern die Atomfatwa, unterlegend, dass diese heilig, voll glaubwürdig sei.

Obama

Umso gravierender ist der Zwist zwischen Obama und Netanjahu. Laut New York Times hat zwar der Präsident dem Premier am 19. März versichert, die Sicherheitskooperation habe für ihn Priorität. Sein Sprecher Joshua R.H. Earnest sagte, Obamas Neubewertung würde diese nicht antasten (Militärhilfe drei Milliarden Dollar im Jahr). Die Kanäle der Kommunikation sollen offen bleiben. Allein Abkühlung zeigt, wie reif Obama im Amt ist.
Netanjahu korrigierte sich, er wolle Premier aller in Israel Lebenden sein, also auch der 1,7 Millionen Araber, und eine lebensfähige Zweistaatenregelung, auch wenn dies zurzeit nicht gehe. Dies ist realistisch wegen der Instabilität, wo Staaten zerfallen und Islamisten expandieren, und mangelnder Akzeptanz durch Autonomiebehördenchef Abbas, der nun wieder mit Hamas paktiert. Laut Huffington Post vom 21. März erklärte Obama, er nehme Netanjahu beim Wort, der als Premier keinen Staat Palästina erlaube, und suche andere Option, um kein Chaos in Mittelost zu erleben. Der Präsident ignoriert Netanjahus eigene Korrektur. Das Chaos herrschte dort längst. Laut Obama wären der Status quo und weitere Siedlungen unhaltbar. Zieht Obama Spannungen vor, glaubt er zu wissen, was Israel zu tun hat? Wie legitim ist Abbas, der Wahlen Jahre verschob, sie aber an Hamas verlieren würde?
Wohl hat Präsident Obama kaum Einsichten in diese Regimes. Wenige Iraner erreicht seine YouTube-Rede. Die ihn sehen, glauben ihm kaum, da sie Dekaden an Propaganda hörten. Wie, zeigte Ali al-Khaminai am 21. März im Twitter. Er, der das letzte Wort zum Atompakt hat, soll laut Medienberichten den Ruf der Menge wiederholt haben: "Tod für Amerika".
Die Delegationen der 5+1 Gruppe verhandeln in Lausanne, wo 1923 die neue Türkei und das Ende des Osmanenreichs besiegelt wurden. Im Folgejahr hob Ankara das Kalifat auf. Jener Artikel, den die Editoren der Berliner "Islamischen Welt", die ägyptischen Islami-sten Abd al-Aziz Jawish und Abd al-Malik Hamza über Amerikaner, Osmanen und Juden verantworteten, birgt Redemuster, die Ali al-Khaminai benutzte. Obwohl 1915 bis 1917 nicht nur der armenische Genozid, sondern der versuchte jüdische Genozid im Reich der Osmanen lief, wird dies als "englisch-amerikanische Verleumdung" hingestellt. Ziel: nach Amerikas Kriegseintritt vom April 1917 Juden mit ihrer Macht als dortige Wähler und im Finanzbereich gegen die Mittelmächte um Deutschland aufzubringen. Falsch war, Juden wäre kein Haar gekrümmt worden, wurden in Palästina nicht verfolgt, durften bei Deporta-tion aus Jaffa und Gaza all ihre Sachen mitnehmen und Osmanen wie Cemal seien keine Judenfeinde. Man stritt Judenhass, Genozid und Verfolgung ab, propagierte das Gegenteil.
Die deutsch-osmanische Jihadisierung des Islam war für nichtmuslimische Minoritäten tödlich. Darum bejahten die Mächte ein jüdisches Nationalheim in Palästina. Dies geschah nicht nur in London und Paris, sondern auch Berlin und Washington. Sie sahen die Balfour-Deklaration vom 9. November 1917 als Schutz an, bald durch 50 Staaten bestätigt. Istanbul erließ eine "Osmanische Balfour Deklaration", am 6. September 1918 publiziert. Anderer-seits führte die arabische Revolte vom 10. Juni 1916 unter Sharif Husain Bin Ali zum Hashimitischen Königtum in Mekka und zur Abfolge von Arabern, die sich bekämpften. Jerusalems Großmufti Amin al-Husaini setzte auf Berlin statt London. Er schlug 1939 den binationalen Staat aus. Alles oder nichts wollte er. Seine Islamisten suchten Mandatspalä-stina nicht neben, sondern anstelle des jüdischen Staats, Israels. Ebenso nach ihm, der mit das arabische Debakel 1948 schuf, aber nach der "islamischen Atomwaffe" rief, versäum-ten Araber - ohne demokratische Wege - Chancen, ihre kooperativ Besten an die Spitze zu wählen. Sie geben Premier Netanjahu keinen positiven Widerpart.
 gatestoneinstitute

Japans Fernsehen zur Islamisierung Deutschlands

Schwedens Außenministerin als Feind des Propheten beschimpft

Von Ingrid Carlqvist und Lars Hedegaard
Ganz offensichtlich war der schwedischen Außenministerin nicht klar, dass, als sie Gebräuche der islamischen Scharia kritisierte – wie etwa tausend Peitschenhiebe für einen Blogger oder die Misshandlung von Frauen –, sie als jemand wahrgenommen wurde, der sich gegen den Islam stellt.
Es scheint in der schwedischen Regierung einen echten, aber nichtsdestoweniger besorgniserregenden Mangel an Wissen über den Islam und islamische Angelegenheiten zu geben.
"Was sie sagt, macht keinen Unterschied. Im Islam steht es allein Muslimen zu, darüber zu urteilen, ob jemand ihre Religion kritisiert hat oder nicht." — Johannes J.G. Jansen, Buchautor und Islamhistoriker.
Aus Sicht der Muslime ist jeder Verstoß gegen das Gesetz der Scharia, jede Kritik an ihm oder an der Verpflichtung der Muslime, Dschihad [Krieg im Dienst des Islam] zu führen, ein Verstoß gegen ihre Religionsfreiheit.
Es ist den Muslimen auferlegt, die Nichtmuslime zu "terrorisieren". Doch wenn ihnen das gelingt, beschuldigen Vertreter des Islam seltsamerweise die verängstigten Opfer, sie litten unter "Islamophobie", und verlangen, dass westliche Behörden Leute, die von diesem "psychischen" Gebrechen betroffen sind, verurteilen und verfolgen.
Es deutet nichts darauf hin, dass Margot Wallström und andere Mitglieder der schwedischen Regierung und des politischen Establishments von Angst getrieben sind. Sie wissen nichts darüber, worum es im orthodoxen Islam geht, und glauben offenbar, dass die Religion gütig und friedlich sei, jedoch unglücklicherweise von bösen Männern gekapert oder falsch ausgelegt wurde.
Wie vorhergesagt, hat die Kritik der schwedischen Außenministerin Margot Wallström an den "mittelalterlichen" Zuständen in Saudi-Arabien in großen Teilen der islamischen Welt Zorn entfacht – gegen sie und das Land, das sie repräsentiert.
"In der islamischen Welt ist die Kritik an Wallström fast einhellig", schrieb die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter am 19. März – etwa 30 islamische Staaten hätten sich von Wallströms Äußerungen distanziert. Die Arabische Liga hat sie für ihre Kritik an der Missachtung der Menschenrechte in Saudi-Arabien verurteilt. Am Samstag wurde sie von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), die 57 arabische und islamische Staaten und die Palästinenser repräsentiert, beschuldigt, "Saudi-Arabien, seine gesellschaftlichen Gepflogenheiten, sein Rechtssystem und seine politischen Institutionen verunglimpft" zu haben.
Dagens Nyheter zitiert die an den Universitäten Stockholm und Lund lehrende Nahostexpertin Marianne Laanatza mit den Worten, Schwedens Probleme könnten eskalieren. Der Nahostanalyst Per Jönsson vom Außenpolitischen Institut in Stockholm wies darauf hin, dass die Reaktion der OIC bedeute, dass fast die gesamte islamische Welt – schiitische Staaten und Länder in Südostasien inbegriffen – sich von Schweden abwende. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben bereits ihre Botschafter aus Schweden abberufen; andere könnten diesem Beispiel folgen, fürchtet Per Jönsson.
Als Reaktion darauf hielt Wallström am 19. März ein Krisentreffen mit Vertretern von rund 30 schwedischen Unternehmen ab, die Geschäftsinteressen in der Golfregion haben. Als dieser Artikel verfasst wurde, war noch unbekannt, zu welchem Ergebnis die Gespräche geführt haben. Saudi-Arabien hat bereits angekündigt, Vertretern schwedischer Firmen keine Einreisevisa mehr auszustellen. Die betroffenen Unternehmen, das ist nicht zu übersehen, stecken in großen Schwierigkeiten.
Es ist offenkundig, dass der schwedischen Außenministerin nicht klar war, dass, als sie Gebräuche der islamischen Scharia kritisierte – wie etwa tausend Peitschenhiebe für einen Blogger oder die Misshandlung von Frauen –, sie als jemand wahrgenommen wurde, der sich gegen den Islam stellt.
Die Ignoranz der schwedischen Regierung zeigte sich sehr deutlich, als Gatestone Margot Wallströms Pressesprecher Erik Boman anrief.
Gatestone fragte, ob er wisse, dass Praktiken wie die Todesstrafe für Blasphemie, Auspeitschung oder das Verbot für Frauen, ein Auto zu lenken, auf dem Koran basieren. Nein, das wisse er nicht, sagte er. Auch von der Kairoer Deklaration über Menschenrechte im Islam von 1990 hatte er noch nie gehört – darin wird verfügt, dass alle Menschenrechte einzig auf das Gesetz der Scharia gegründet sein dürfen; Menschenrechte wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 festgeschrieben sind, werden abgelehnt.
Veronica Nordlund von der Pressestelle des schwedischen Außenministeriums sagte Gatestone, dass sie von der Kairoer Erklärung gehört habe, dass sie aber glaube, dass Saudi-Arabien die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet habe. Tatsächlich hat Saudi-Arabien das nicht getan. Es enthielt sich, da die Erklärung das Gesetz der Scharia verletze.[1]
Nimmt man alles zusammen, dann entsteht der Eindruck, dass es in der schwedischen Regierung einen echten, aber nichtsdestoweniger besorgniserregenden Mangel an Wissen über den Islam und islamische Angelegenheiten gibt.
Der bekannte niederländische Islamexperte Professor Johannes "Hans" J.G. Jansen – Autor einer wichtigen Biographie Mohammeds – sagt, er glaube nicht, dass Margot Wallström wisse, in was sie sich verstrickt habe.
"Das ist unmöglich", antwortet Professor Jansen auf die Frage, ob die schwedische Außenministerin die saudischen Scharia-Praktiken wie die Auspeitschung kritisieren und sie "mittelalterlich" nennen könne, ohne den Islam zu beleidigen.
Gatestone: "Aber sie sagt doch jetzt, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei, den Islam zu beleidigen."
Jansen: "Was sie sagt, macht keinen Unterschied. Im Islam steht es allein Muslimen zu, darüber zu urteilen, ob jemand ihre Religion kritisiert hat oder nicht. Aus muslimischer Sicht ist es die größte Sünde der Außenministerin, dass sie die saudischen Praktiken als ,mittelalterlich' bezeichnet hat. Muslime verwenden den Begriff nie, wenn sie über sich selbst sprechen. Sie benutzen ihn nur mit Bezug auf andere Teile der Welt, etwa Europa. Die Saudis betrachten sich selbst als die Erben und Wächter des Goldenen Zeitalters des Islam im 7. Jahrhundert, und dieses darf man nicht als mittelalterlich bezeichnen."
Aus Sicht der Muslime sei jeder Verstoß gegen das Gesetz der Scharia, jede Kritik an ihm oder an der Verpflichtung der Muslime, Dschihad [Krieg im Dienst des Islam] zu führen, ein Verstoß gegen ihre Religionsfreiheit, so Jansen.
Dasselbe gelte für die Pflicht der Muslime, Angst und Schrecken unter den Nichtmuslimen zu verbreiten. Jansen verweist auf die achte Sure des Koran, Vers 60:
"Und rüstet wider sie, was ihr nur vermögt an Streitkräften und berittenen Grenzwachen, damit in Schrecken zu setzen Allahs Feind und euren Feind und außer ihnen andere, die ihr nicht kennt; Allah kennt sie. Und was ihr auch aufwendet für Allahs Sache, es wird euch voll zurückgezahlt werden, und es soll euch kein Unrecht geschehen."
Mit anderen Worten: Es ist den Muslimen auferlegt, die Nichtmuslime zu "terrorisieren". Doch wenn ihnen das gelingt, beschuldigen Vertreter des Islam seltsamerweise die verängstigten Opfer, sie litten unter "Islamophobie", und verlangen, dass westliche Behörden Leute, die von diesem "psychischen" Gebrechen betroffen sind, verurteilen und verfolgen.
Es deutet allerdings nichts darauf hin, dass Margot Wallström und andere Mitglieder der schwedischen Regierung und des politischen Establishments von Angst getrieben sind. Sie wissen nichts darüber, worum es im orthodoxen Islam geht, und glauben offenbar, dass die Religion gütig und friedlich sei, jedoch unglücklicherweise von bösen Männern gekapert oder falsch ausgelegt wurde.
Als wenn es noch eines Beweises für Schwedens Nichtbegreifen bedurft hätte, trat Margot Wallström am 20. März im schwedischen Parlament ans Rednerpult und beteuerte, dass sie keine Absicht habe, den Islam zu kritisieren. Die schwedische Regierung, sagte sie, wird "die Beziehungen, die Schweden mit Saudi-Arabien seit Jahren hat, beschützen und weiterentwickeln … Wir haben den größten Respekt vor dem Islam als einer Weltreligion und vor seinem Beitrag zu unserer gemeinsamen Zivilisation."

Schwedens Außenministerin Margot Wallström wollte die Arabische Liga über Menschenrechte belehren. Saudi-Arabiens König Salman war not amused. (Foto: Wikimedia Commons)


Wallström und ihrer Regierung steht nun die Überraschung ihres Lebens bevor. Die gutherzige Außenministerin befindet sich plötzlich in der Situation, in der ganzen muslimischen Welt als ein Feind des Propheten verurteilt zu werden. Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, wie Wallström gedenkt, sich von der unerwünschten Rolle eines der am meisten angefeindeten Beleidiger des Islam zu befreien.
Wird sie ihre Kritik an den Auspeitschungen und der Frauenfeindlichkeit Saudi-Arabiens zurücknehmen und verkünden, dass es nie ihre Absicht war, die großartige saudische Nation und ihre Kultur zu beleidigen? In diesem Fall würde sie Schwedens Anspruch, eine "moralische Supermacht" mit einer auf Menschenrechten und Feminismus basierenden Außenpolitik zu sein, einen verheerenden Schlag versetzen.
Oder wird sie zu ihren Worten stehen und akzeptieren, dass Schweden – und jedes andere Land in Europa, das behauptet, für humanistische Werte und den Vorrang der Menschenrechte zu stehen – sich auf ein Debakel gefasst machen kann, welches das übertreffen könnte, was Dänemark während der Mohammed-Cartoon-Krise 2005/2006 erlebte?
Immer mehr Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass Wallström zurücktreten wird und dass Schweden sich in eine globale Rolle wird fügen müssen, die seinem Wissen über das Weltgeschehen angemessener ist.
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