Saturday, July 30, 2016

Ja, es ist wahr. Der neue Faschismus kam als Antifaschismus getarnt zurück

Und wieder marschieren Zehntausende Faschisten durch die Straßen Deutschlands.
Diesmal aber wurden sie gezüchtet von jenen, die immer behaupteten, sich gegen den Faschismus zu stellen. Geschützt von einem pervertierten Antirassismus-Gedanken, der immer nur die Integrationsverweigerer und Islamisten schützte und ihre Gegner stigmatisierte.
Aus diesem Grund marschiert die Mehrheit von ihnen heute für einen Tyrannen, während die angeblichen Antifaschisten dafür sorgten und weiter dafür sorgen, dass ihre Kritiker lange vor Erdogan verfolgt und zum Schweigen verurteilt wurden.
Erdogan ist nur die Fortführung einer Repression, die hier schon lange stattfindet. Erdogan ist nicht der Widerspruch zu dieser politischen Korrektheit, er macht genau das gleiche und ist die logische Konsequenz daraus. Ohne jedes Gerichtsverfahren werden Menschen zu Verbrechern erklärt, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wird rechtswidrig durch staatlich organisierte Aktionen eingeschränkt. Und es sind genau jene, die dazu imstande und gewillt wären, diese Tyrannen samt Gefolgschaft in ihre Schranken zu weisen.
Viele von diesen Leuten, die heute vor Erdogan warnen sind erst der Grund, wieso er seine Ideologie hier so einfach ausbreiten konnte. Es ist diese politische Korrektheit, die so wunderbar mit seiner Allmachtsphantasie übereinstimmt und für ihn jeden Widerstand ausschaltet. Und so marschieren hier wieder die Faschisten, gezüchtet und ermöglicht von jenen, die sich angeblich gegen den Faschismus stellen.
Ja, es ist wahr. Der neue Faschismus kam als Antifaschismus getarnt zurück.
 Cahit Kaya

Finanzieren Wiener Grüne Erdogans Muslimbrüder?

Laut und heftig protestiert Peter Pilz gegen die Anhängerschaft Recep Tayyip Erdogans und gegen jede Finanzierung der AKP-Ableger oder der Muslimbrüder in Österreich. Die Wiener Parteifreunde des Grün-Parlamentariers dürften da anders denken: Die "Grünen Migrantinnen" sollen eine Islamophobie-Studie eines möglichen Muslimbruders mitfinanziert haben, kritisieren die NEOS. "This research has been supported by Stadt Wien Kulturabteilung and Grüne Migrantinnen Wien" - dieser Satz am Schluss einer Studie über das Ausmaß des (angeblichen) Hasses der Österreicher auf den Islam sorgt jetzt bei den NEOS für Kopfschütteln: "Einerseits wollen die Grünen, dass Dinge, die mit unserer Demokratie nicht konform gehen, nicht gefördert werden. Und gleichzeitig subventionierten sie und die Kulturabteilung der Stadt Wien mit Steuergeld diese Studie." Was insofern auch pikant ist, da Farid Hafez, der Herausgeber dieser Arbeit, kein Unbekannter in der radikalen Erdogan-Fan-Community ist: Der Uni-Professor und Gastautor des "Standard" wurde etwa von Ednan Aslan, dem Autor der jüngsten Studie über Wiens skandalös schlecht kontrollierte Islamkindergärten, als Muslimbruder bezeichnet.Hafez brachte Klage ein, es kam aber nie zu einem Prozess. Und der Politikwissenschaftler fiel auch mit seinem Buch über den früheren Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft auf: Farid Hafez habe, so meinen Kritiker, über Anas Schakfeh keine politikwissenschaftliche Arbeit geschrieben, sondern ihm "ein Denkmal gesetzt". Als Hintergrund: Anas Schakfeh, ehemaliger Leiter der IGGiÖ, traf sich auch mit Vertretern der radikalen Al-Nour-Partei aus Kairo, als diese am 12. Mai 2013 in Wien waren. Diese "Partei des Lichts" ist eine salafistisch-islamistische Fraktion in Ägypten, sie will die Scharia als "Hauptquelle der Gesetzgebung" einführen.
 krone.at

Wer sind die Ziele der Jihadisten?

von Douglas Murray
  • Welche "Provokation" hatte der ermordete Priester, Vater Hamel begangen?
  • Ein Feind, der bereit ist, die ausgelassensten Säkularisten und die frömmsten Priester, beide an ihrem Arbeitsplatz, abzuschlachten, ist ein Feind, der die gesamte französische Zivilisation und Kultur im Visier hat. Er ist ein Feind - der extremistische Islam - der eindeutig nicht die Absicht hat irgendeine Art Tributangebot oder Friedensgesuch zu akzeptieren, sondern ein Feind, der nach der völligen und vollkommenen Vernichtung seines Gegners strebt.
  • Sollte das nicht der Moment sein, in dem die Gesamtheit einer der größten Kulturen der Erde sich zusammenschließen, sich gegen diesen gemeinsamen Feind wenden und zuerst ihn im Namen der Zivilisation vernichten sollte?
Es ist jetzt 18 Monate her, dass zwei Bewaffnete sich Zugang zu den Büros von Charlie Hebdo in Paris erzwangen und daran gingen die Mitarbeiter des Magazins zu ermorden. Die Bewaffneten von Al-Qaida im Jemen riefen namentlich nach dem Chefredakteur - "Charb" - bevor sie ihn und die meisten seiner Kollegen ermordeten. In einem Interview kurz vor seinem Tod sagte Stéphane Charbonnier hinsichtlich der Bedrohung seines Lebens, die eine ständige Sicherheitsüberwachung zur Folge hatte: "Ich ziehe es vor im Stehen zu sterben als auf meinen Knien." Charb starb stehend, im Büro des Magazins, das er herausgab.
In den 18 Monaten seit dem Anschlag auf Charlie Hebdo und den massiven Solidaritätsdemonstrationen auf den Straßen von Paris hat Frankreich eine furchtbare Reihe weiterer Terroranschläge erlitten. Der ISIS-Anschlag vom letzten November auf das Bataclan-Theater und andere Orte in Paris (bei denen 130 Menschen getötet wurden) und dem Anschlag in Nizza vom 14. Juli (bei dem 84 Menschen getötet wurden) sind die tödlichsten und markantesten. Aber andere Terrortaten - einschließlich der Ermordung von zwei Mitgliedern der Polizei in ihrer Wohnung letzten Monat, die von einem Mann ausgeführt wurde, der dem ISIS Treue gelobte - haben weiter stattgefunden und fast Normalität geworden.
Der Mord an dem 84-jährigen Priester Jacques Hamel am 26. Juli, während er die Messe las, schockiert selbst nach den Maßstäben des Frankreich in dieser Zeit. Zwei Männer, die Treue zum Islamischen Staat (IS) geltend machten, betraten die Kirche und ermordeten den Priester rituell, indem sie ihm die Kehle aufschnitten. Ein zweites Opfer kämpft derzeit um sein Leben. Ein Ende dieser Schrecken ist schwer erkennbar, aber diese beiden Gräueltaten in einem Abstand von 18 Monaten sind es wert, dass man sie nebeneinander betrachtet - nicht zuletzt, weil die Reaktion auf sie innerhalb und außerhalb Frankreichs einen ganz winzigen Hoffnungsschimmer in einer sehr dunklen Zeit beinhalten könnte.
Zu den auffallendsten Dingen bei der Empörung nach den Morden bei Charlie Hebdo gehörte, dass sie Frankreich fast vereinten. Es gab solche, einschließlich Menschen, die in der Vergangenheit Opfer der Satire von Charlie Hebdo waren, die nicht in der Lage waren sie als Helden zu betrachten. Aber die französische Mainstream-Gesellschaft als Ganzes sah es fast einvernehmlich so, dass das Magazin und sein grober, respektloser und besonders antiklerikaler Satirestil einzigartig französisch war. Niemand schien überrascht, dass so vielen Menschen rund um die Welt den Sinn des Magazins entgangen war - insbesondere Menschen in der muslimischen Welt. Die Publikation wurde als speziell französisch identifiziert, die als solche für mehr als sich selbst stand. In den Tagen und Wochen nach dem 7. Januar 2015 war das Gefühl besonders stark, dass die Republik selbst angegriffen wurde.
Ein Feind, der bereit ist die ausgelassensten Säkularisten und den frommsten Priester - jeweils an ihrem Arbeitsplatz - abzuschlachten, ist ein Feind, der die gesamte französische Zivilisation und Kultur im Visier hat. Links: Vater Jacques Hamel, ermordet am 26. Juli in Rouen (Frankreich) durch einen islamischen Jihadisten. Rechts: Stéphane Charbonnier, Chefredakteur und Herausgeber von Charlie Hebdo, der am 7. Januar 2015 in Paris zusammen mit seinen Kollegen von islamischen Jihadisten ermordet wurde.
Die Anschläge führten natürlich auch zu einer Flut an virtueller Solidarität. Der Tag "Je Suis Charlie" (ich bin Charlie) nahm nicht nur nur bei Demonstrationen überhand, sondern auch auf Twitter und anderen sozialen Medien. In den 18 Monaten seitdem wurde der Hashtag wiederholend und ermüdend immer wieder herausgeholt: "Je Suis Paris", "Je Suis Brüssel" und so weiter nach jedem Anschlag. Vielleicht lernte mancher in der Folge, dass Solidarität in sozialen Medien - während sie den Vorteil hat, dass die Menschen sich etwas besser fühlen - keinerlei Effekt bei der Verringerung oder zur Beendigung des Terrors hat. Derweil wurde einer der wichtigsten Solidaritätsakte schmerzlich vermisst.
Die Intervention des Papstes in die Diskussion nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo war eine der bedauerlichsten des gesamten Zeitraums. Im Gespräch mit Journalisten in seinem Flugzeug in der Woche nach dem Anschlag gab Papst Franziskus einem seiner Vatikanbeamten an seiner Seite ein Zeichen und sagte: "Wenn mein guter Freund Dr. Gasparri ein Schimpfwort über meine Mutter äußert, dann kann er einen Faustschlag auf die Nase erwarten." Dann sagte er, wobei er so tat als würde er einen Schlag ausführen: "Das ist normal. Man darf nicht provozieren. Man darf den Glauben anderer nicht beleidigen. Man darf sich über den Glauben anderer nicht lustig machen."
Charb und seine Kollegen - die Lebenden wie die Toten - hätten von einem Papst nicht anderes erwartet, dessen Kirche ständiges Ziel ihrer Stifte gewesen ist. Trotzdem war es eine schmerzliche Intervention. Der Repräsentant einer Religion, dessen Gründer für als jemand bekannt ist, der sich für Frieden aussprach, sprach nicht nur die Sprache der Gewalt, sondern die Bemerkung legte eine unvereinbare Trennung des Religiösen und des Säkularen im Zeitalter islamischer Gewalt nahe. Wo Bündnisse hätten leicht sein sollen, wirkten sie plötzlich verdrießlich und unmöglich.
Das brutale Schlachten von Vater Jaceques Hamel öffnet diese Frage vom anderen Ende her. Welche "Provokation" hatte Vater Hamel begangen? Wenn aus einem solchen Akt der Brutalität etwas Gutes entstehen kann, dann wäre es die Möglichkeit der Heilung einer solchen Zerrissenheit. Offensichtlich hat der Papst den Mord an einem Priester seiner eigenen Kirche verurteilt. Aber viele andere antiklerikalen Persönlichkeiten in Frankreich könnten durchaus vor der Ungeheuerlichkeit dessen innehalten, was die Jihadisten wieder einmal getan haben. Man muss nicht religiös sein, um Abscheu vor einer solchen Tat an einem Mann Gottes zu empfinden, der dabei war die Eucharistie zu feiern. Die üblichen Diskussionen im französischen Leben über die Rolle der Kirche und ihrer Rolle im Staat könnte dazu führen, dass zumindest in dieser Zeit innegehalten wird, was die Möglichkeit einer angemessener und längeren Pause in den Feindseligkeiten verbessert.
In diesen beiden, achtzehn Monate auseinander liegenden Anschlägen - auf das Büro eines Magazins in Paris und auf eine Kirche in Rouen - steht das Wesen des Feindes, dem wir uns alle gegenüber sehen, deutlich vor uns. Ein Feind, der bereit ist, die ausgelassensten Säkularisten und die frömmsten Priester, beide an ihrem Arbeitsplatz, abzuschlachten, ist ein Feind, der die gesamte französische Zivilisation und Kultur im Visier hat. Er ist ein Feind - der extremistische Islam - der eindeutig nicht die Absicht hat irgendeine Art Tributangebot oder Friedensgesuch zu akzeptieren, sondern ein Feind, der nach der völligen und vollkommenen Vernichtung seines Gegners strebt. Sollte das nicht der Moment sein, in dem die Gesamtheit einer der größten Kulturen der Erde sich zusammenschließen, sich gegen diesen gemeinsamen Feind wenden und zuerst ihn im Namen der Zivilisation vernichten sollte?
 gatestoneinstitute.org

Pro-Erdogan-Demo:Türkische Migranten demonstrieren die Verlogenheit des Multi-Kulti-Idylls

In der Silvesternacht war Köln zum Symbol geworden – zum Symbol für die vielen hier lebenden Ausländer, die sich weder integrieren können noch wollen. Am Sonntag droht Köln abermals zum Symbol zu werden – zum Symbol dafür, dass sich viele bei uns lebende türkischstämmige Menschen nicht als Deutsche mit Migrationshintergrund verstehen, sondern als Kreuzzügler für Erdogan und den von ihm angestrebten islamischen Staat türkischer Provenienz. Wenn am Sonntag Zehntausende Türken in Köln für Erdogan und seine Politik demonstrieren, dann demonstrieren sie gleich auf mehrfache Weise, wie groß die Integrationsdefizite gerade bei hier lebenden Türken sind.
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Münchner Polizei lässt Einkaufszentrum und Bahnhof in Pasing räumen

Nach einem Warnanruf lässt die Münchner Polizei ein Einkaufszentrum und den Bahnhof in Pasing räumen. Der Bahnverkehr wurde dort unterbrochen, der S-Bahnverkehr wird nach Möglichkeit vorbeigeleitet. Ein anonymer Anrufer hatte gegen 17.30 Uhr damit gedroht, "dass ein Täter eine Bombe am Bahnhof in Pasing hochgehen lassen könnte", sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage von FOCUS Online.
 focus.de

Sinsheim: Nordafrikaner löst auf Grund seiner Drohungen größeren Polizeieinsatz aus

Ein Zeuge meldete am 29.07.2016 gegen 22:30 Uhr über Notruf, dass vor der Discothek Kinki Palace in Sinsheim, eine Person ein Massaker angekündigt hat, wenn sie nicht in die Disco gelassen wird. Weiter wurde gemeldet, dass die Person Waffen mit sich führen würde. Die Örtlichkeit wurde umgehende von mehreren Funkstreifenwagen des Polizeipräsidiums Mannheim aufgesucht. Auf Grund der Erstmeldungen legten die eingesetzten Beamten zusätzlich Schutzausstattung an. Beim Eintreffen der Beamten, war die Person bereits durch die Security-Mitarbeiter der Disco überwältigt und fixiert worden. Bei der Person handelte es sich um einen 43 jährigen niederländischen Staatsbürger mit marokkanischem Migrationshintergrund. Diesem wurde zuvor auf Grund seiner starken Alkoholisierung der Zugang zur Disco verwehrt. Dies führt zu den Äußerungen. Bei der anschließenden Durchsuchung der Person konnten keine Waffen oder sonstige gefährliche Gegenstände aufgefunden werden. Auf Grund seines Verhaltens wurde die Person in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht, in der sie zunächst verbleibt. Die Polizei ermittelt nun wegen der Androhung von Straftaten.
 news.feed-reader.net

Bildungskatastrophe

Mit einer längeren Stellungnahme hat Prof. Dr. Christiane Dienel, die Präsidentin der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim (HAWK), am Freitag auf Kritik an einem Seminar, das die Bildungseinrichtung unter dem Titel »Soziale Lage der Jugendlichen in Palästina« anbietet, reagiert und Vorwürfe, die Lehrveranstaltung verbreite Antisemitismus, zurückgewiesen.
In ihrem Statement betont die Präsidentin der HAWK, die »unberechtigten Vorwürfe« machten sie »traurig und betroffen, in welchem falschen Licht unsere Hochschule öffentlich dargestellt wird«. Tatsächlich sei »Antisemitismus [..] der Hochschule fremd«, was durch »vielfältige und herzliche Austauschbeziehungen zu israelischen Hochschulen, Kolleginnen und Kollegen« belegt werde.
»Mit moralischem Druck und dem völlig unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus« werde zu verhindern versucht, »dass unterschiedliche Sichtweisen« zum »Palästina-Konflikt« an der Hochschule »zu Wort kommen«, so die HAWK-Präsidentin weiter. Gegen diesen Angriff auf die »grundgesetzlich geschützte Freiheit der Lehre« werde sie ihre Hochschule aber verteidigen.
Mit ihren Worten, die aus sehr detaillierter Kritik an konkreten Lehrmaterialien einen Angriff auf die deutsche Verfassung zu konstruieren versuchen, demonstriert Prof. Dr. Christiane Dienel ihre Unfähigkeit, Antisemitismus verbreitende und »sehr israelkritische Materialien« voneinander zu unterscheiden, bloße Hetze von Kritik, mit der die Auseinandersetzung möglicherweise lohnte.
Nicht zu überzeugen vermag auch ihr Einwand, das Seminar, in dem antisemitische Phantasien des schwedischen »Journalisten« Donald Bostrom zum Lehrmaterial gehören, werde ja von einer anderen Lehrveranstaltung begleitet, das der »israelische[n] Sicht« Raum biete. Was jedoch hat die mit jüdischem Leben in Deutschland, das dieses zweite Seminar thematisieren soll, zu tun?
Bedarf es ohnehin zweifellos einiger Anstrengungen, einen irgendwie sinnvollen Bezug zwischen Donald Bostroms Ergüssen, um bei diesem Beispiel zu bleiben, und der »soziale[n] Lage der Jugendlichen in Palästina« herzustellen, ist es noch weniger nachvollziehbar, weshalb eine Antwort aus »israelischer Sicht« Gegenstand eines Seminar über jüdisches Leben in Deutschland sein soll.
Wer schlicht antisemitische – und eben gerade nicht »sehr kritische« – Materialien zur Lehre zuläßt und Mitgliederwerbung »palästinensischer« Organisationen in Deutschland, die freilich Platz hätten in Veranstaltungen über Judenhaß, nicht aber außerhalb, unterstützt und verbreitet Antisemitismus, der eben keine bloß »andere« Sicht darstellt, über die man mit Wissensgewinn diskutieren könnte.
Die Stellungnahme der Präsidentin der HAWK ist als Bekenntnis zum Mißbrauch der Freiheit der Wissenschaft und mit ihren verleumderischen Vorwürfen an Kritiker ein Dokument akademischen Versagens. Es verteidigt keine Freiheit, sondern beleidigt und verhöhnt Wissenschaft. Wer den Haß auf Juden als eine von vielen möglichen Meinungen verteidigt, leugnet dessen Gefährlichkeit.
 tw24

Sie machen Angst, das Falsche zu sagen, um uns zum Schweigen zu bringen

Das deutsche Innenministerium ließ seine Social-Media-Fachkraft jüngst verkünden: »Jeder darf seine Meinung äußern, aber sachlich & ohne Angriffe.«
Bürger, du darfst sagen, was du willst, es darf nur kein »Angriff« sein. Und sachlich muss es sein! Karl Kraus? Nicht sachlich genug, und so viele Angriffe pro Seite, dass Herrn Maas das Herz stehenbliebe, wenn er (Kraus) läse! Ab in den Knast, und wenn wir ihn von Wien ausliefern lassen müssen! Wehner? Strauß? Brecht? Tucholsky? Alles Hatespeech! (Das Wort »Hatespeech« fühlt sich ja an, als müsste es ein »r« enthalten, das man schwarzweiß und wütend rrrollen kann.)
Bürger, du darfst die Kanzlerin preisen, du darfst dem Genossen ein aufbauendes »Wir schaffen das« zuraunen. Du darfst bei guter Führung sogar mal übers Wetter schimpfen.
Nur Angriffe, braver Bürger, Angriffe darfst du nicht.
Die Regierung Merkel scheint Worte inzwischen mehr als Steine zu fürchten. Man lässt über alle Kanäle verkünden, wie hart jene bestraft werden, die allzu böse Worte sagen. Selbst die unvorstellbar politikferne Stiftung Warentest warnt den Bürger, wie teuer ein falsches Wort zur falschen Zeit sein kann. Im Vergleich dazu: Wann haben Sie von Strafen gehört, die den Steinwerfern und Autoanzündern der Berliner Autonomen zuteilwurden? Haben Sie nicht. Steinewerfer erhalten Einladungen zu Gesprächen. Wortwerfer zahlen Bußgelder. Manchmal gehen Wortwerfer in den Knast.
Im Merkel-Maas-Deutschland haben immer mehr Bürger das Gefühl, dass ein falsches Wort schärfer bestraft wird als der Steinwurf auf einen Polizisten.
Und die Regierung forciert dieses Gefühl der Angst. Ja, die Angst, das Falsche zu sagen, sie scheint gewollt. Und man kann es nur wahlweise mit Absicht oder mit vollständiger Unbedarftheit erklären, dass all die Ministerien, die sich der Propagierung regierungsgenehmer Rede verschrieben haben, wieder und wieder die Grenzen zwischen sowieso strafbewehrten Äußerungen und einem schwammigen, gefühligen »Hatespeech«-Begriff verschwimmen lassen. Ich unterstelle unseren Ministerien keineswegs Unbedarftheit.
Die von oben propagierte Angst, das Falsche zu sagen, macht uns als Gesellschaft dumm. Aller menschlicher Fortschritt geschah durch einen Wettstreit der Ideen. Und dieser Wettstreit wurde selten mit sanften Schmeicheleien geführt.
Jesus nannte die Pharisäer »Heuchler«, und – halten Sie sich fest! – »Schlangenbrut«. Die Samariter nannte er »Hunde«.
Würde Heiko Maas heute Jesus wegen »Hatespeech« verfolgen lassen?
Würde Manuela Schwesig eine herzchenbeladene Anti-Jesus-Kampagne fördern? (Die reale Kampagne gewisser Islamisten finanzierte das Familienministerium ja bereits.)
Als Darwin ganz vorsichtig seine Thesen zur Entstehung der Arten präsentierte, wurde er selbst als »Affe« karikiert und übelst verspottet. Ja ihm wurde – Aufschrei! – die Menschenwürde streitig gemacht. Er selbst hatte ja, so die Gefühle manch Gläubiger bis heute, der gesamten Menschheit die Gottesbildlichkeit und damit die Würde abgesprochen. Hätten die No-Hatespeech-Soldaten den Darwin und seine Gegner gleichermaßen verhaften lassen? Nein, natürlich galt damals wie heute: Verboten ist nur, was gegen die Freunde der gerade modischen Linie geht. Darwinkritiker und Antifa können ruhig schlafen. Ralf Stegner tut es sowieso.
Es gibt viele Gründe, anzugreifen. Ein ehrlicher Angriff wird auch schon mal emotional, und ja, unsachlich. Manche greifen an, weil sie einfach nicht ertragen können, wie die öffentliche Debatte mit Bullshit-Herzchen-Getöse in vollständige Debilität absackt. Andere haben die DDR erlebt (gehörten aber nicht zu den Wende-Gewinnern) und sehen im Deutschland des Jahres 2016 durchaus Parallelen zum Geist des »Damals 2.0«. Das macht ihnen eine andere Form von Angst.
Die Regierung will nicht, dass man sie und ihre Freunde mit Worten angreift. Ihre Mediensprecher verkünden, alles sei erlaubt, außer Angriff. Oder Unsachlichkeit. Wohlgemerkt, man muss es im Bewusstsein halten, sie wollen den Angriff verbieten, während ihre eigenen Minister und sonstiges Personal unliebsame Teile des Volks als »Pack« oder gar »Arschloch« beschimpfen.
Man könnte sich beugen. Ich will mich nicht beugen. Wir sollten uns nicht beugen. Wer sich zu oft verbiegt, bleibt verbogen.
Rufen wir der Regierung zu: Challenge accepted! Greifen wir die Regierung mit Worten an!
Unser Justizminister mit der Vorliebe fürs Bewegtbildgewerbe arbeitet überraschend offen an praktischer Meinungssortierung außerhalb der altmodischen Pfade. Doch noch gibt es für den Bürger einige Mittel und Wege, die Meinung frei zu verbreiten, solange sie innerhalb von Gesetz und Recht bleibt. Über all diese legitimen Wege wollen wir schlechte Ideen und Argumente angreifen!Der Angriff als Selbstzweck ist völlig legitim. Wer von Natur aus mit einem denkenden Gehirn gesegnet ist, wird immer versuchen, die Fadenrisse in den Konzepten der Anderen zu finden – und diese kleinen Risse bei Gelegenheit zum vollwertigen Totalschaden aufzuhebeln. Die Attacke auf die Ideen anderer ist dem Menschen angeboren, genauso wie Sex und Essen. Das Zerstören anderer Ideen sichert den Fortschritt der Menschheit.
Das Rad war eine aggressive Attacke auf die Idee, Sachen müssten einfach als Block an Seilen durch die Steppe geschleppt werden. Die Wissenschaft war eine aggressive Attacke auf die Idee, alle Dinge seinen »einfach so« passiert, von unsichtbaren Mächten nach Tageslaune bestimmt. Heute würde ein SPD-Minister schnell Gesetze gegen Uber, pardon: das Rad erlassen, um das Gewerbe der Blöcke-am-Seil-Schlepper zu schützen. Ein anderer SPD-Minister würde Darwins Theorien verbieten lassen, weil sie Gläubige in tiefe Unsicherheit stürzten. Dafür ließe sich leicht eine ganz große Koalition finden.
Wer die Attacke verbietet, verbietet Fortschritt. Also: Auf, attackieren wir! Entlarven wir die Denkfehler! Pöbeln wir über die unlogischen Schlüsse! Geben wir die substanzlosen Beschwichtigungen der Lächerlichkeit preis!
Wichtige Tipps zur Attacke, wenn sie einen (in Deutschland 2016) nicht gleich um Kopf und Konto bringen soll: Nur Linke dürfen die Person selbst attackieren. Ein Linker darf seine Gegner als »Pack«, »Nazi« oder »Arschloch« titulieren. Wer als konservativ und/oder liberal verortet wird, darf nur über die Handlung eine Wertung abgeben. Ein Linker darf also sagen »Du bist ein Idiot«, jeder andere muss modifizieren zu »Ihre Handlung ist idiotisch«. Ebenso sind Rückgriffe auf’s dritte Reich nur Linken erlaubt. Den Gegner einen »Nazi« zu schimpfen ist in gewissen Kreisen ein wenig Aufsehen erregender Usus. Für die Sprecher von Antifa und CDU scheint alles »Nazi«, was den Namen »Merkel« nicht murmelnd ergänzt mit »voll der Gnade, der Herr ist mit dir, du bist gebenedeit«. »Alle doof, außer ich«, kritzelt mancher Schüler auf die Schulbank. »Alles Nazi, außer ich«, scheint anderswo das Motto – und wenige der per Gesetz und Gewohnheit bezahlten Meinungslenker scheint es zu stören. Nur andersherum wird es brenzlig. Für einen Rechten, egal wie ramponiert sein Ruf ohnehin ist, kann es problematisch werden, Vergleiche mit dem Drittreichpersonal zu ziehen. Beachten wir also diese zwei Regeln: Nie die Person angreifen. Keine Vergleiche mit und Anlehnungen ans Dritte Reich. Vor allem, weil beides geschmacklos ist.
Ein guter Bürger bewegt sich im Rahmen der Gesetze, so war mal der Konsens. Sie wollen einen neuen Konsens etablieren, wonach der brave Bürger sich innerhalb der Gesetze »freiwillig« ein noch engeres Korsett anzieht. Er soll nicht nur gesetzestreu sein wollen, er soll »brav« sein. Ich sage: Ein wirklich nützlicher Bürger muss den Rahmen des Erlaubten auch mal ganz auskosten. Schimpfen wir, greifen wir an, suchen wir die Lücken ihrer Argumentkonstrukte und werfen wir spitze Worte hinein!
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Laun für wehrhafteres Christentum – Islam nicht schönreden

Der Salzburger Weihbischof hat nach der Ermordung des 85-jährigen französischen Priesters Jacques Hamel in einer Kirche durch IS-Terroristen ein wehrhafteres Christentum gefordert. Im “profil” verlangt Laun auch die Missionierung von Muslimen. Der Koran begünstige den Terror und der Islam dürfe nicht schöngeredet werden.
Bei der Tat im französischen Saint-Etienne-du-Rouvray, wo zwei 19-jährige Islamisten dem dortigen Priester die Kehle durchgeschnitten hatten, handelt es sich laut Laun um “ideologische Verblendung im Dienst des großen Kampfes zwischen Gott und dem Teufel”. Laun zufolge begünstige der Islam den Terror insofern, als “der Koran Stellen enthält, die solche Taten bejahen und sogar empfehlen”. Allerdings würden viele Moslems “solche Stellen nicht ernst nehmen” und “ihrem Gewissen” folgen, “das Gott in die Herzen aller Menschen geschrieben” habe.
Attentate wie in Frankreich würden das Verhältnis zum Islam belasten. Es sei ein wehrhafteres Christentum vonnöten, “in dem Sinne, dass Christen aufhören, den Islam schönzureden oder so zu tun, als ob der Islam eine friedliebende Religion wäre”. Der Islam habe sich “von Anfang an mit Feuer und Schwert ausgebreitet”. Laun: “Was wir brauchen, ist ein Christus-bewusstes Christentum. Wir sollten alles tun, die Moslems mit Jesus Christus bekannt zu machen, und der Staat sollte diejenigen, die Christen werden wollen, schützen.” “Trotz Morddrohung” würden “viele Muslime zum Christentum konvertieren”.
Es handle sich heute “vorläufig noch um einen Krieg der Geister. Aber den bösen Gedanken folgen bald böse Worte und dann die bösen Taten und Waffen.”
 unsertirol24

Essen: Streit unter Türken eskaliert – Drohungen und Boykottaufrufe

Die Spannungen zwischen Erdogan-Gegnern und Erdogan-Unterstützern nehmen auch in Essen zu. Insbesondere die als „Terroristen“ angeprangerten Mitglieder der Gülen-Bewegung fühlen sich hier verfolgt. Sie sehen sich als Opfer eines Rachefeldzuges und beklagen ein explosives Klima aus Anfeindungen und Hetze, Beleidigungen und Boykottaufrufen, Todesdrohungen und Gewalt. Die Polizei bestätigt, dass schon Anzeigen erstattet wurden. „Der Staatsschutz beobachtet die Geschehnisse in Essen aufmerksam“, so eine Polizeisprecherin. Dursun Baş ist Vorsitzender der UETD in Essen, die „Union Europäisch Türkischer Demokraten“ gilt als verlängerter Arm von Erdogans Partei AKP. Am 16. Juli, gleich nach dem Putschversuch, twitterte er – auf Türkisch – an zwei Mitglieder von „Hizmet“, wie sich die Gülen-Bewegung offiziell nennt. „Ihr Ehrlosen – Euer Tod wird nicht einfach sein. Wie könnt Ihr es wagen, auf die Straße zu gehen“, heißt es in dem Tweet. „Für uns eine unverhohlene Morddrohung“, sagen Volkan Demirel, der Vorsitzende der Gülen-Organisation „Ruhr Dialog“, und sein Vize Serdar Ablak.
derwesten.de

Sehr geschätzte Facebook Hater, Teddybärwerfer, Bahnhofsklatscher und Neider

 

Ihr wundert Euch sicher, dass ich mich persönlich an Euch wende.


UP YOURS muha rofl lol
Nein, Spaß beiseite. Ihr wundert Euch doch sicher, dass wenn ihr erwartungsvoll in diesen Tagen in Eurer Freizeit zum Bahnhof geht, um Euer „Willkommen Räfudschies“ Schild hochzuhalten, ihr die einzigen Deppen seid, die da blöd am Bahnhof stehn . Mal abgesehen von Gottes Dritter Garnitur, die normalerweise da rumlungert.
Auch wartet ihr Abends vergeblich in der Tagesschau auf meist dunkle Menschen in noch dunkleren Schlauchbooten. Fehlanzeige. Im Gegenteil, Moderatoren der Öffentlich Gebrechlichen verkünden frohlockend , dass der Flüchtlingsstrom versiegt sei. Merkel sei Dank.
Dem ist definitiv nicht so. Nach wie vor strömen ca 100.000 Kulturbereicherer monatlich in unser Land und bringen uns Frieden und Wohlstand.(Scherz)
Merken will es niemand. Warum ? Gründe:

1. Zu viele verdienen zu viel an den Flüchtlingen
2. Der Rest beruhigt sein soziales Gewissen
3. Politiker wollen das leidige Thema nicht mehr anschneiden, nur verhindern, dass die AFD neue Wählerstimmen hinzugewinnt. (Keine Sorge, die AFD tut alles, damit genau dies nicht passiert. Weiß der Bäcker warum )
Eigentlich, müsstet Ihr Euch doch freun, oder wie man heutzutage sagt : LÄUFT
Bevor Ihr aber jetzt im kollektiven Freudenrausch dumme Sachen macht, möchte ich Euch diesen Artikel von Vera Lengsfeld ans Herz legen. Er ist ein wenig lang und könnte Euren Horizont sprengen, aber ein Versuch wärs vielleicht doch mal wert.
Solltet Ihr ihn trotz allem nicht verstehen, könnt Ihr ja immer noch Euren Namen tanzen, denn schon Nietzsche sagte : DAS LEBEN MUSS GETANZT WERDEN.
Und wenn Euch das nicht einleuchtet, dann geht doch am Sonntag nach Köln und mischt Euch unter die Fascho Türken und ruft mal laut : „GÜLEN BRINGTS“
Ich versprech Euch, ich lege einen Teddybären auf Euer Grab, da bin ich Kumpel.
Have a nice day
Mahatma Eiklaut
http://www.achgut.com/…/voelkerwanderung-_wie_man_eine_mass…
Elmar Hörig

Krefeld: Schlägerei unter Zuwanderern

Am 30.07.2016, gegen 02:10 Uhr, kam es am Hauptbahnhof in Krefeld zu einem verbalen Streit unter vier alkoholisierten Zuwanderern. Im Verlauf des Streits kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in der auch eine abgebrochene Glasflasche zum Einsatz kam. Die 28, 27, 20 und 21 Jahre alten Personen beschuldigten sich gegenseitig geschlagen zu haben. Der leicht verletzte 28 Jährige wurde nach Entnahme einer Blutprobe zur Ausnüchterung ins Polizeigewahrsam eingeliefert.
 news.feed-reader.net

Celle: Gefährliche Körperverletzung nach vorangegangenen Streitigkeiten und Beleidigungen

Am Samstag, 30. Juli 2016, gegen 01:30 Uhr, kam es im Bereich des Brandplatzes in Celle zu Streitigkeiten/Beleidigungen zwischen zwei Personengruppen. Im Verlauf dieser sich eskalierenden Streitigkeiten schlug ein männlicher Täter dann mit einem "Nunchaku" auf einen 42 jährigen männlichen Celler ein und verletzte diesen durch einen offensichtlich gezielten Schlag am Kopf mit der Waffe. Im Anschluß flüchteten drei männliche Personen mit südosteuropäischem Aussehen zu Fuß in Richtung Stechbahn. Der zur Zeit noch unbekannte Täter kann wie folgt beschrieben werden: ca. 18-30 Jahre alt, vermutlich südosteuropäischer Herkunft, ca. 170 cm groß, schwarze seitlich kurz rasierte Haare, dunkel bekleidet, Verband/Verletzung am rechten Unterschenkel. Entsprechende Hinweise und Zeugenangaben, werden bei der Polizeiinspektion Celle, sowie unter der Rufnummer 05141/2770 entgegengenommen. Strafverfahren wurden eingeleitet, die Ermittlungen dauern an.
 news.feed-reader.net

Experten warnen: Syrien-Schlächter sind unter uns in Österreich

Islamistische Terroranschläge lähmen Europa! Das Amokpotenzial ist unberechenbar, denn die Attentäter schlagen vermehrt in Eigenregie zu. Die "Krone" fragte angesichts der Bedrohungslage bei Fachleuten nach: Wie sicher ist Österreich? Denn auch bei uns im Bundesgebiet halten sich derzeit knapp 300 Personen auf, die einst in die Kampfgebiete Syrien und Irak gereist sind oder das zumindest vorhatten.Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer warnt im Interview (siehe unten) vor "einsamen Wölfen" und fordert nach der Einwanderungswelle im Herbst 2015 eine "Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit". Denn auch Amer Albayati von der Initiative Liberaler Muslime Österreich prangert an, dass im Zuge der Grenzöffnungen viele Radikale zu uns gelangt sind. Das Innenministerium setzt indes auf Verstärkungen beim Sicherheitspersonal. Einig sind sich alle jedenfalls in einem wichtigen Punkt: Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen. Vorsicht: Ja! Panik: Nein!"Wir müssen spätestens seit den Angriffen auf 'Charlie Hebdo', Anfang des vergangenen Jahres, von einer allgemein erhöhten Risikosituation in ganz Europa ausgehen", warnt auch Innenminister Wolfgang Sobotka. Es gebe eine laufende Aufnahmeoffensive bei der Polizei, zusätzliche Schutzausrüstung und Einsatztechnik. "Der Verfassungsschutz hat eine neue rechtliche Grundlage erhalten, Personal wurde aufgestockt."Nach den jüngsten Anschlagsserien in Deutschland und Frankreich sollte auch Österreichs Exekutive in höchster Alarmbereitschaft sein, mahnt Amer Albayati, der Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreichs, im "Krone"-Gespräch: "Extrem wichtig wäre jetzt, die vielen islamistischen Kriegsverbrecher, die, bisher als Flüchtlinge getarnt, unbehelligt in Österreich leben, auszuforschen und sofort festzunehmen. Diese militärisch ausgebildeten IS-Anhänger oder Mitglieder anderer radikaler Rebellengruppen könnten auch in unserem Land Terroranschläge verüben."

Mit weiteren Experten hat Dr. Albayati zahlreiche Facebook-Profile von Syrern, Irakern und Tschetschenen durchforstet. Die Fakten zu mehreren Verdächtigen wurden jetzt auch an das heimische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weitergeleitet:
  • Ein junger Iraker, der auf dem Wiener Westbahnhof posiert, ließ sich auch im Kriegsgebiet mit einem abgetrennten Kopf in der Hand fotografieren.
Ein Iraker im Kriegsgebiet mit abgetrenntem Kopf (links), als Zuwanderer am Westbahnhof (rechts) (Bild: LPD)
Ein Iraker im Kriegsgebiet mit abgetrenntem Kopf (links), als Zuwanderer am Westbahnhof (rechts)
Foto: LPD
  • Eine in Wien lebende junge Rumänin, die zum Islam konvertiert ist, zeigt sich auf Facebook mit einer Pistole.
Die junge Rumänin mit Waffe (Bild: Facebook.com)
Die junge Rumänin mit Waffe
Foto: Facebook.com
  • Noch weitere Iraker, die Bilder von sich auf dem Wiener Heldenplatz und mit Fiakern in den sozialen Medien präsentierten, veröffentlichten von sich auch Fotos aus dem Kriegsgebiet.
Ein Iraker im Kriegsgebiet (links), derselbe Mann am Wiener Heldenplatz (rechts) (Bild: "Krone")
Ein Iraker im Kriegsgebiet (links), derselbe Mann am Wiener Heldenplatz (rechts)
Foto: "Krone"

"Nur die Spitze des Eisbergs"

Die Verfassungsschützer sagten zu, sich um diese Fälle zu kümmern. Amer Albayati: "Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Ich habe schon im Herbst - vor allen anderen - gewarnt: Je mehr Leute zu uns kommen, desto mehr Probleme gibt's."

"Die Gefährdungslage bleibt hoch"

"Krone": Herr Dr. Stockhammer, wie schätzen Sie als Terrorismus-Experte die aktuelle Bedrohungslage ein?
Nicolas Stockhammer: Die Gefährdungslage bleibt hoch. Die blitzartige Selbstradikalisierung von bislang den Sicherheitsbehörden unbekannten Attentätern verstärkt die Bedrohung. Die österreichischen Strukturen sind jedoch nicht mit jenen in Belgien oder Frankreich zu vergleichen. Weder im Aufbau noch in der Zusammensetzung. Selbstverständlich gibt es aber auch bei uns Dschihadisten-Hotspots in Wien etwa im 10. und im 20. Bezirk. Derzeit werden etwa 60 Gefährder rund um die Uhr überwacht, die Dunkelziffer ist mit bis zu 300 verdächtigen Elementen weit höher. "Einsame Wölfe" sind aber längst noch nicht eingerechnet. Von ihnen geht jetzt sicher die größte Gefahr aus. Das Grazer Dschihadisten-Urteil könnte zu weiteren Verhaftungen führen.
"Krone": Stichwort offene Grenzen. Wie stellt man die Rechtsstaatlichkeit nach der Masseneinwanderung von Flüchtlingen im letzten Jahr wieder her?
Stockhammer: Auf Basis der bestehenden Gesetze. Gerade wird eine Kompetenzerweiterung in der Terrorismusabwehr in Deutschland, aber auch in Ansätzen in Österreich diskutiert, die eine Miteinbeziehung des Heeres vorsieht. Man kann es sich nicht mehr leisten, auf Expertisen wie die Drohnentechnik zu verzichten. Erforderlich wäre, dass die Behörden wissen, wer sich wann und unter welchem Rechtstitel bei uns aufhält. Dies scheint nicht immer der Fall zu sein.
"Krone": Wie schützt man sich am besten vor der Gefahr?
Stockhammer: Erhöhte Wachsamkeit. Der Staat kann im Präventionsbereich seine Überwachungen intensivieren, auch um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verstärken. Man soll aber bitte auch weiterhin Zug fahren und Veranstaltungen besuchen. Eingeschüchtert zu reagieren wäre nämlich absolut falsch!
"Krone": Wie lange wird dieses Horrorszenario anhalten?
Stockhammer: Es ist mit einem langen Jahrzehnt des Terrorismus zu rechnen. Auch der Begriff eines neuen 30-jährigen Krieges gegen den Terror hat leider Wahrheitsgehalt!
 krone.at

Grüsse aus dem sozialdemokratischen Paris

ISIS in Paris casually strolling down the promenade.
Photo thanks to Onlinemagazin
Pamela Geller

Augsburger Mitschüler mit dem Tode bedroht: Weitere Ermittlungen gegen Asylbewerber

Nachdem in Augsburg ein 21-Jähriger Asylbewerber nach Morddrohungen gegen andere Schüler in Untersuchungshaft genommen worden ist, laufen die Ermittlungen weiter. Laut Staatsanwaltschaft wird jetzt weiter im Umfeld des Schülers ermittelt. Die Behörden wollen auch seine Nationalität klären. Der Flüchtling ist selbst Schüler und trat laut Polizei immer wieder aggressiv auf, sowohl gegenüber seinen Mitschülern als auch einigen Lehrern. Er kündigte sogar an, sich eine Schusswaffe besorgen zu wollen. Lehrer informierten darum die Polizei.Die Beamten nahmen die massiven Drohungen des 21-Jährigen ernst und nahmen den Flüchtling fest. Der junge Mann war im Landkreis Augsburg untergebracht. Die bisherigen Ermittlungen hätten keine Anhaltspunkte für ein politisches oder terroristisches Motiv ergeben.Ein Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl gegen den Mann, und zwar wegen Bedrohung und Störung des öffentlichen Friedens.
 br.de

Friday, July 29, 2016

Demo in Bozen: Asylwerber fordern Taschengeld

Am Freitagvormittag fanden sich dutzende Migranten am Silvius-Magnago-Platz ein, um zu demonstrieren. Für vegetarisches Essen, Taschengeld und dass die Unterkunft 24 Stunden am Tag offen sein sollte.
Bild: Facebook/Alto Adige
Freiheitliche haben kein Verständnis

Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas zeigt kein Verständnis für die Asylantendemos in Bozen und sieht darin mangelnde Integrationsbereitschaft.
„Viele Südtiroler hätten Grund genug zu protestieren“, stellt Walter Blaas einleitend fest, „Pensionisten, die ihr ganzen Leben lang gearbeitet haben und mit einer Mindestrente auskommen müssen, Alleinerziehende, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen oder Unternehmer, die dem bürokratischen Druck nicht mehr Herr werden. Heute protestieren wiederum sogenannte „Flüchtlinge“ und andere am Magnago-Platz in Bozen, weil sie anscheinend mit ihrer Situation in Südtirol nicht zufrieden seien.“
Nur 6 Prozent beteiligen sich an Freiwilligenarbeit
„Personen, die angeblich vor Verfolgung geflüchtet sind, sollten zumindest ein wenig Dankbarkeit an den Tag legen, wenn Südtirol ihnen Sicherheit und Schutz bietet. Die Asylwerber werden in Südtirol bereits mit dem Wichtigsten versorgt und erhalten von überall her genügend Aufmerksamkeit. Wenn diese Personen, die anscheinend aus menschenunwürdigen Verhältnissen stammen, nach noch mehr verlangen, dann ist das nicht einsichtig“, untermauert der Freiheitliche Landesparteiobmann.
„Anstatt zu klagen und nach mehr zu fordern, wäre es von diesen Personen angebracht selber aktiv zu werden und ihre Integrationsbereitschaft zu beweisen. Möglichkeiten gäbe es genug! „Angesichts der Tatsache, dass sich bis April 2016 nicht einmal 6 Prozent der Asylweber in Südtirol an der Freiwilligenarbeit beteiligt haben, kann davon ausgegangen werden, dass kaum eine Integrationsbereitschaft besteht“, kritisiert Blaas.
„Die Demonstrationen von Asylanten sind ein Vorgeschmack auf die Zukunft, wenn ständig neue Forderungen ertönen“, unterstreicht Blaas. „Angesicht der angespannten Sicherheitslage, der vielen Bedenken der einheimischen Bevölkerung und der hohen Ausgaben, die das Land bereits jetzt für Asylanten stemmt sind solcherlei Demonstration fehl am Platz“, so der Freiheitliche Landesparteiobmann abschließend.
 unsertirol24

Mannheim: Nordafrikaner wegen Vergewaltigung und versuchten Totschlags an 26-jähriger Frau verhaftet

23-jähriger Mann wegen Verdachts des versuchten Totschlags u.a. auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim in Untersuchungshaft. Wie bereits berichtet wurde am Freitagmorgen, den 22.07.2016 eine 26-jährige Frau bei einem Angriff auf dem Nachhauseweg schwer verletzt (vgl. Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Mannheim vom 22.07.2016). Nachdem anfangs der genaue Tatablauf noch teilweise unklar war, stellt sich das Geschehen nach Durchführung weiterer Ermittlungen nunmehr als versuchtes Tötungsdelikt, gefährliche Körperverletzung, Raub und Vergewaltigung dar. Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hat der Beschuldigte die Geschädigte nicht nur gewürgt und auf sie vehement eingeschlagen und eingetreten; darüber hinaus besteht zudem der Verdacht, dass er auch sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen und ihr gewaltsam eine am Hals getragene Kette entwendet hat. Wie bereits berichtet, war der Geschädigten im Laufe des Geschehens ein Frühsportler zu Hilfe gekommen, woraufhin sich der Beschuldigte entfernt hatte. Die Geschädigte erlitt Verletzungen, die eine stationäre Behandlung im Krankenhaus erforderten. Beim Kriminalkommissariat Mannheim wurde eine zehnköpfige Ermittlungsgruppe gebildet. Dieser gelang nach intensiven Ermittlungen die Identifizierung des Beschuldigten. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um einen 23-jährigen nordafrikanischen Asylbewerber. Dieser soll nach seiner Einreise in das Bundesgebiet unterschiedliche Personalien verwendet haben, hierzu werden weitere Ermittlungen geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde am 26.07.2016 Haftbefehl gegen ihn erlassen. Aufgrund gezielter Fahndungsmaßnahmen wurde der Beschuldigte am Mittag des 28.07.2016 im norddeutschen Raum verhaftet. Anschließend wurde er nach Mannheim gebracht, wo er am Nachmittag des 29.07.2016 der Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Mannheim vorgeführt wurde. Diese eröffnete dem Beschuldigten den Haftbefehl und nahm ihn in Untersuchungshaft. Anschließend wurde er in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Mannheim und dem Dezernat für Sexualdelikte des Kriminalkommissariats Mannheim der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg geführt.
 news.feed-reader.net

Experte: "Erdogan betrachtet Deutschland bereits als Kolonie"


Politologe Ralph Ghadban kritisierte gegenüber FOCUS Online nun Merkel. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei sei kein gesundes mehr: „Ich könnte mir vorstellen, dass Erdogan Bundeskanzlerin Merkel verachtet. Auch, weil sie in der Flüchtlingskrise zu seinen Füßen kriecht“, so der Experte gegenüber FOCUS. Ghadban kritisiert zudem, dass in sogenannten Ditib-Moscheen Imame die Ansichten Erdogans in Deutschland propagieren können. Erdogan könne so Macht ausüben und frei Wahlkampf betreiben. Der Experte fällt daher ein vernichtendes Urteil: „Erdogan betrachtet Deutschland vermutlich bereits als Kolonie.“
 oe24.at

TV-Richter Hold: "Die Islamisten wollen unsere Religion vernichten"

"Die Islamisten wollen unsere Religion vernichten" (Bild: Sat1, raqqa-sl.com, twitter.com)
Mit dem brutalen Mord an einem 84-jährigen Priester in Nordfrankreich am Dienstag hat sich der Terror in Europa jetzt auch gezielt gegen Christen gerichtet. Der bekannte deutsche TV-Richter Alexander Hold sieht die Ereignisse als Folge einer "falschen Auffassung von Toleranz und Menschlichkeit" und spricht eine Warnung aus: "Die Islamisten wollen nicht nur ihrer eigenen Religion den Weg ebnen, sie wollen unsere Religion vernichten. Unsere Toleranz verhöhnt diese Mörder!" Er ruft die Politik zum Handeln auf: "Abgelehnte Flüchtlinge müssen das Land schnell wieder verlassen."Der gelernte Jurist Hold äußert sich immer wieder zu politischen Tagesthemen, denn er ist Kandidat der Freien Wähler für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten am 12. Februar 2017. Wie der 54-Jährige am Freitag in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung schreibt, gehe es darum, die auf dem Christentum basierende Kultur, "die Basis unseres Wertesystems", mit aller Macht zu verteidigen. "Bevor Extremisten unser Zusammenleben in den Grundfesten erschüttern, müssen wir klarmachen, dass nicht allein der Staat, sondern die ganze Gesellschaft wehrhaft ist." Denn unsere gegenwärtige Toleranz würde die IS-Mörder verhöhnen.Daher müsse man laut Hold klarer und schneller dafür sorgen, "dass Flüchtlinge, die mit einer feindlichen Gesinnung gegen unseren Rechtsstaat hier ankommen, nicht von ihm profitieren und nicht hier bleiben können. Wir müssen Flüchtlingen, die nicht einmal bereit sind, an der Aufklärung ihrer Identität mitzuwirken, klarmachen, dass sie so niemals ein dauerhaftes Bleiberecht erreichen."Auch gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinen Anhängern in Deutschland findet Hold klare Worte: "Wer es gutheißt, mal eben die UN-Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen oder die Todesstrafe wieder einzuführen, der will auch einen radikalen Staat samt Islamisierung, der aber nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Solch ein Verhalten ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn solche Menschen setzen sich dem Verdacht aus, türkische Politik nach Deutschland übertragen zu wollen." Auch die streitbare deutsche Frauenrechtlerin Alice Schwarzer äußerte sich in der Vergangenheit wiederholt negativ über die Integrationspolitik und warnte ebenfalls vor den Auswirkungen einer "falschen Toleranz": "Der Islamismus ist der Faschismus unserer Zeit", sagte die 73-Jährige im Mai in einer TV-Talkrunde.
 krone.at

Wien: Nur drei Jahre Haft für Serien-Sextäter (23)

3 Jahre Haft ? Zu diesem Strafmass wurde in Österreich mal ein Mann verurteilt, einfach nur weil er den Islam kritisierte ! Diese Van-Bellen-Justiz ist einfach nur Dr**k !!!

Zu lediglich drei Jahren Haft ist am Freitag am Wiener Straflandesgericht jener 23-jährige Mann verurteilt worden, der 2015 und 2016 in der Bundeshauptstadt serienweise Frauen belästigt haben soll. Von zehn angeklagten versuchten Vergewaltigungen wurde der Beschuldigte nur zu zwei Fakten im Sinne der Anklage schuldig gesprochen, sieben Fälle wurden vom Schöffensenat anders bewertet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Von einem Faktum - der Bedrohung einer Frau mit einem Messer - wurde er gänzlich freigesprochen. Der Freispruch erfolgte im Zweifel, weil der Tathergang vom typischen Muster abweichte. Alle anderen Fälle wurden vom Gericht als geschlechtliche Nötigung, versuchte geschlechtliche Nötigung, versuchte Nötigung sowie sexuelle Belästigung und versuchte sexuelle Belästigung gewertet. Mildernd wertete das Gericht, dass es teilweise beim Versuch blieb und dass der Beschuldigte bisher unbescholten ist. Erschwerend waren der lange Tatzeitraum von eineinhalb Jahren und das Zusammentreffen von einer Vielzahl von Delikten. Das Geständnis des Mannes, das er im Verfahren revidierte, wurde nicht als mildernd gewertet. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Angeklagter gaben keine Erklärung ab, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.An vier Tagen war verhandelt worden. Dem jungen Mazedonier, der als Pizzakoch in Österreich arbeitete, wurde vorgeworfen, ein Serientäter zu sein, der sich in der U-Bahn, S-Bahn oder auf der Straße an die Fersen von Frauen geheftet hatte. Er soll ihnen unbemerkt teilweise bis in ihre Wohnhäuser gefolgt sein, um sie in einem günstigen Moment anzugreifen und zu Boden zu bringen. Laut Staatsanwaltschaft kam es nur deshalb nicht zu Vergewaltigungen, weil sich sämtliche Opfer zur Wehr setzten oder lautstark um Hilfe schrien. Der Angeklagte bekannte sich zu Beginn des Prozesses zwar teilweise schuldig, relativierte jedoch in seiner Aussage das Geständnis. Er hielt fest, dass er nicht die Absicht hatte, die Frauen zu vergewaltigen. "Ich achte die Frauen und respektiere sie", sagte er beim Prozessauftakt vergangene Woche. Zu zwei von der Staatsanwaltschaft als versuchte Vergewaltigung angeklagten Fällen gab er zwar an, die Frauen verfolgt und auf den Rücken gegriffen, aber nicht unsittlich berührt zu haben. Allerdings wurde in beiden Fällen seine DNA auf den Hosen der Frauen festgestellt. Bei einem Übergriff im Jänner in der Donaustadt packte er die Frau an ihren Oberschenkeln, versuchte sie so zu Boden zu bringen und berührte mit seinem Gesicht ihr Gesäß. DNA-Gutachterin Christina Stein hatte an der Stoffhose eindeutig Speichelspuren des 23-Jährigen festgestellt. Dem bedrängten Opfer gelang es noch, an einer Wohnungstür zu läuten. Ehe der Mann die Flucht ergriff, schickte er ihr laut Richterin noch Luftküsse zu und bedachte sie mit obszönen Gesten. Bei den zur Anklage gebrachten sexuellen Belästigungen soll der Mann den Betroffenen von hinten in den Schritt gegriffen oder sie am Gesäß bzw. Oberschenkel intensiv berührt haben. Beängstigend verlief für ein 14-jähriges Mädchen am 4. Februar 2016 die Zugfahrt vom Bezirk Gänserndorf nach Wien. Der Mann sprach sie im Abteil an, nahm den ihr gegenüberliegenden Sitzplatz ein, und als das Mädchen am S-Bahnhof Floridsdorf ausstieg, verfolgte er sie, hielt sie fest und versuchte sie zu küssen, ehe sie sich losreißen konnte. Der 23-Jährige gab zu, das Mädchen festgehalten zu haben. Dass er sie dabei auch sexuell belästigt haben soll, verneinte er. Eine Frau, über die der Mann in einer Tiefgaragen-Einfahrt in der Wehlistraße herfiel, biss ihm in die Hand. Während er sich vor Schmerz kurz von ihr abwandte, gelang es ihr, sich aufzurappeln. Der Angeklagte kam jedoch noch einmal auf sie zu, warf sie wieder zu Boden und machte sich neuerlich an ihr zu schaffen. Erst als die Frau ein zweites Mal zubiss, ließ er endgültig von ihr ab und lief davon. Dem Opfer machte der Übergriff so zu schaffen, dass es am Freitag nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit und abgesondert befragt werden wollte. Zu diesem Vorfall wurde der 23-Jährige nun wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt.Die Opfer seien sehr glaubwürdig gewesen, meinte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Zudem hätten Telefonüberwachung und Überwachungsfotos aus öffentlichen Verkehrsmitteln sowie von Privathäusern den Mann überführt. "Die Opfer trauen sich nicht mehr allein auf die Straßen, müssen begleitet werden, fühlen sich nicht wohl, gehen in den Krankenstand und müssen psychologisch betreut werden", so die Richterin. "Das geht sogar so weit, dass einige umziehen müssen, weil sie sich in ihrem Wohnhaus nicht mehr sicher fühlen."
 krone.at

Hamburg: Tatverdächtiger nach Bedrohung festgenommen - Waffe sichergestellt

Tatzeit: 28.07.2016, 18:25 Uhr Tatort: Hamburg-Barmbek, Habichtstraße

 Beamte des Polizeikommissariates 31 haben einen 41-jährigen Türken wegen des Verdachts der Bedrohung mit einer Schusswaffe vorläufig festgenommen. Das Landeskriminalamt für die Region Nord (LKA 14) hat die Ermittlungen übernommen. Nach Zeugenaussagen war der Tatverdächtige aus einem weißem Pkw ausgestiegen, hatte eine Schusswaffe gezogen, sie durchgeladen und anschließend eine Gaststätte betreten. Hier richtete er die Waffe auf einen männlichen Gast und bedrohte ihn. Mehrere Zeugen gingen dazwischen, woraufhin der Tatverdächtige das Lokal verließ. Er stieg wieder in das Fahrzeug, welches von einer Frau gelenkt wurde, und fuhr mit dieser davon. Im Rahmen einer Sofortfahndung mit neun Funkstreifenwagen konnte das Fahrzeug aufgefunden und die Fahrerin angetroffen werden. Im Fahrzeug fanden die Beamten eine rauschgiftverdächtige Substanz und stellten diese sicher. Des weiteren konnten die Personalien des Tatverdächtigen, einem 41-jährigen Türken, sowie dessen derzeitiger Aufenthaltsort bei einem in der Nähe wohnenden Bekannten ermittelt werden. Über die Hamburger Staatsanwaltschaft wurde ein Eil-Beschluss zur Durchsuchung dieser Wohnung erwirkt. Kurz bevor die Polizisten die Räume betraten, erschien der Tatverdächtige vor Ort und wurde vorläufig festgenommen. Er räumte ein, die Waffe in der Wohnung versteckt zu haben und bezeichnete den Beamten die genaue Ablagestelle. Die Beamten stellten daraufhin in der Wohnung eine Schreckschusswaffe und weiteres mutmaßliches Rauschgift sicher. Der 41-jährige Beschuldigte wurde erkennungsdienstlich behandelt und anschließend mangels Haftgründen entlassen. Der Geschädigte konnte bislang nicht ermittelt werden. Er wird gebeten, sich mit der Kripo unter der Rufnummer 4286-56789 in Verbindung zu setzen.
 news.feed-reader.net

Polizei fahndet mit Bild nach dem Täter des Ehrenmords in Bocholt

 POL-MS: Polizei fahndet mit Bild nach dem Täter des Beziehungsdramas in Bocholt
Ein 36-jähriger Mann steht im Verdacht seine 26-jährige Lebensgefährtin am Donnerstagabend (28.7., 20:15 Uhr) in der gemeinsamen Wohnung an der Münsterstraße in Bocholt getötet zu haben. Mehrere Zeugen beobachteten wie der Bocholter, libanesischer Abstammung, aus dem Haus gerannt kam und flüchtete. Anschließend fanden sie die 26-Jährige leblos und blutverschmiert in der Wohnung. Hinzugerufene Rettungskräfte brachten die Bochholterin, marokkanischer Abstammung, in ein Krankenhaus, wo sie jedoch kurze Zeit später verstarb. Die Ermittlungsbehörden richteten beim Polizeipräsidium Münster eine Mordkommission unter der Leitung von dem Ersten Polizeihauptkommissar Herbert Mengelkamp ein. Der Leiter der Mordkommission erklärte zur Tat: "Bisherige Ermittlungen haben ergeben, dass der Tatverdächtige seine Lebensgefährtin mit einem Messer erstochen hat. Die Hintergründe zur Tat sind bislang noch völlig unklar." Der Aufenthaltsort des Mannes ist unbekannt. Er wird von Zeugen als schlanker Mann mit gebräunter Haut und Glatze beschrieben. Als er wegrannte trug er ein hellblaues Hemd, eine braune Hose und Latschen. Polizisten suchten in der Nacht mit mehreren Streifenwagen, Polizeihunden und einem Hubschrauber nach dem 36-Jährigen. Bislang jedoch erfolglos. Zeugen, die den Mann gesehen haben oder Hinweise zu dem Aufenthaltsort geben können, werden deshalb dringend gebeten sich unter dem Notruf "110" bei der Polizei zu melden.  

Nachtrag zur Pressemitteilung "Beziehungsdrama in Bocholt endet tödlich"

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Münster, der Polizei Borken und der Polizei Münster Nach dem tödlichen Beziehungsdrama in Bocholt am Donnerstagabend flüchtete der Täter Amer K. aus der gemeinsamen Wohnung. Die Polizei sucht nun ihm Rahmen der eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen Amer K. mit Bild. Der Gesuchte ist 1,72 Meter groß und wiegt etwa 80 kg. Er hat blaue Augen und am rechten Unterarm eine Narbe. Amer K. hat zurzeit eine Glatze, ansonsten sind die Haare dunkel. Hinweise zum Aufenthaltsort von Amer K. nimmt die Polizei unter der Notrufnummer 110 entgegen.
 presseportal.de

Mölln: Gefährliche Körperverletzung in Flüchtlingsunterkunft

Am 27.7.2016, gegen 17.55 Uhr, kam es auf dem Gelände einer Möllner Flüchtlingsunterkunft aus ungeklärten Umständen zu einem Streit zwischen einem 20-jährigen Asylbewerber aus Jemen und einem 35-jährigen aus Irak. Der 20-jährige bewarf den Mann aus dem Irak mit mehreren Steinen und schlug ihm mit einem faustgroßen Stein auf den Kopf. Dieser erlitt dadurch eine Platzwunde am Kopf. Der junge Mann aus dem Jemen begab sich nun in die Unterkunft und holte ein Küchenmesser. Ein 19-jähriger aus Somalia bekam das mit und ging hinter dem Jemeniten her. Dieser drehte sich um und stach dem Somali mit dem Küchenmesser in die Hand. Der Tatverdächtige wurde von Beamten der Möllner Polizei festgenommen und zunächst dem Polizeigewahrsam in Lübeck zugeführt. Die beiden Geschädigten wurden ärztlich versorgt. Nach umfangreichen Ermittlungen wurde der Tatverdächtige auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lübeck am Nachmittag des 28.7.2016 beim Amtsgericht Ratzeburg vorgeführt. Gegen den Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen, er wurde in die JVA Lübeck gebracht.
 news.feed-reader.net

Bonn-Meckenheim: Migranten verletzten junge Frau und ein Mädchen durch Steinwürfe

Die Polizei Bonn sucht Zeugen zu einem Tatgeschehen, das sich nach bisherigen am Donnerstag, 28.07.2016, gegen 07.10 Uhr, in Meckenheim zugetragen haben soll. Nach bisherigen Erkenntnissen waren eine 20-Jährige und ein elfjähriges Mädchen gemeinsam auf dem Siebengebirgsring unterwegs. Dort wurden sie plötzlich von drei jungen Männern aggressiv angesprochen und beleidigt. Einer der Tatverdächtigen spuckte der 20-Jährigen ins Gesicht. Anschließend warfen die Unbekannten mit Steinen nach der Frau und der Elfjährigen, die dadurch leicht verletzt wurden. Die Beiden liefen davon und brachten sich in Sicherheit. Im Laufe des Tages vertrauten sie sich einer Bekannten an und erstatteten am Abend bei der Polizei Strafanzeige. Das Kriminalkommissariat 37 bittet um Hinweise zu den Tatverdächtigen, die Deutsch, Russisch und Arabisch gesprochen haben sollen. Beschrieben wurden sie wie folgt: 1. Tatverdächtiger: ca. 20 Jahre, ca.1,75 m groß , normale Figur, nackenlange schwarze Haare, auffallend starke Augenbrauen, bekleidet mit einem roten Kapuzenshirt, schwarze Hose und schwarze Schuhe. 2. Tatverdächtiger: ca 20 Jahre, ca. 1,70m, leicht korpulent, sehr helle blonde kurze Haare, im Gesicht auf beiden Wangen Akne oder Akne Narben, blaue Augen. Er trug ein rotes Basecap, Jeans, weiße Schuhe und grauer Kapuzenpulli. 3. Tatverdächtiger: Männlich, ca. 20 Jahre alt, ca 1,72m schlank, sehr kurze schwarze Haare, leicht bräunlicher Teint Das Kriminalkommissariat 37 hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen oder Personen, die Hinweise zu den verdächtigen geben können, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0228/150 zu melden.
 news.feed-reader.net

Düsseldorf: Marokkaner belästigen Frauen und bedrohen Polizisten

Heute Vormittag (28. Juli) wurden erneut Bundespolizisten am Düsseldorfer Hauptbahnhof bedroht. Aus einer Personenüberprüfung entwickelten sich Widerstände, versuchte Gefangenenbefreiung und schließlich eine Bedrohung. Eine Gruppe von jungen Männer (18, 19, 19, 20) fiel durch ihr aufdringliches Verhalten gegenüber Frauen auf. Bei einer Überprüfung der Personen wurde festgestellt, dass sie bereits wegen gleich gelagerten Sachverhalten und Gewaltdelikten in Erscheinung getreten sind. Gegen den 20-jährigen wurde ein Platzverweis ausgesprochen, diesem kam er nicht nach und versuchte einen Polizeibeamten zu schlagen. Gegen die darauffolgende, nicht freiwillige Zuführung zur Dienststelle protestierten seine Begleiter lautstark. Sie forderten die Freilassung ihres Freundes und versuchten gewaltsam in die Dienststelle einzudringen. Die in Erkrath und Ratingen wohnhaften Männer unterstrichen ihre Forderungen mit den Worten "Kommt heraus! Wir machen euch fertig! Wir schlitzen euch auf!". Die fortwährenden Versuche der Gefangenbefreiung und Bedrohung störten inzwischen den Betrieb auf der Wache. Der Aufforderung ihre Handlungen zu unterlassen und den Platz vor der Wache zu räumen kamen sie nicht nach. Bei der Durchsetzung des erfolgten Platzverweises kam es zu weiteren Widerstandshandlungen. Alle Personen wurden in Gewahrsam genommen und nach Abschluss der Maßnahmen wieder von der Dienststelle entlassen. Die vierköpfige, aus Marokko stammende Gruppe erwartet ein umfangreiches Strafverfahren.
 presseportal.de

Freiburg: Heftige Streitigkeit in Flüchtlingsunterkunft führt zum Einsatz mehrerer Polizeistreifen

Am Donnerstag, 28.07.2016, kam es nachmittags zu massiven Streitigkeiten in einer Flüchtlingsunterkunft in der Schwarzwaldstraße in Freiburg, an der mehrere dort untergebrachte Personen/Familien beteiligt waren. Hierbei standen nach derzeitigem Kenntnisstand rund zehn Familien in heftigem Streit mit zwei anderen Familien. Die Situation konnte durch den Einsatz mehrerer Polizeistreifen befriedet werden. Da bei Abrücken der Polizeikräfte jedoch weitere massive Streitigkeiten zu befürchten waren, wurden die zwei Familien, die in Streit mit den anderen Familien standen, in eine andere Flüchtlingsunterkunft verlegt. Nach derzeitiger Einschätzung war eine Streitigkeit in der Vornacht (27./28.07.16) ursächlich für die Situation am 28.07.2016. Weitere Details sind noch zu klären. Der Polizeiposten Freiburg-Littenweiler hat die Ermittlungen übernommen.
 news.feed-reader.net

Meine Rede: Nazi bleibt Nazi --Werner Klawun erfährt "Sinneswandel" – Einstiger NPD-Politiker ist heute Moslem und hilft Flüchtlingen


Werner Klawun aus Dresden hat eine 180-Grad-Drehung absolviert: Bis 2009 saß der ehemalige Lehrer für die rechtsextreme NPD im Stadtrat – inzwischen ist der 75-Jährige gläubiger Moslem und kümmert sich um Flüchtlinge aus Syrien und Libyen. Mit seiner Vergangenheit hat er abgeschlossen.
 feedom.de

Thursday, July 28, 2016

Moslems wollen Arzt töten, Polizei lässt Attentäter frei (VIDEO)

Horror: Asyl-Grapscher stürzen sich auf Mütter

Am vergangenen Wochenende kam es laut Polizei am Ödter See bei Traun zu Belästigungen von Badegästen durch Asylwerber. Bei den Asylwerbern soll es sich um eine Gruppe von zehn jungen Männern im Alter von 16 bis 18 Jahren gehandelt haben. Nachdem beim privaten Sicherheitsdienst 20 Beschwerden wegen sexueller Belästigung eingingen, alarmierte dieser die Polizei. Bei den Opfern handelte es sich ausnahmslos um alleinstehende Mütter mit Kleinkindern. Nachdem die Polizei mit mehreren Beamten anrückte, wurden die Täter gestellt. Dabei handelte es sich ausnahmslos um unbegleitete jugendliche Asylwerber.Laut Angaben von Augenzeugen, die dem „Wochenblick“ vorliegen, habe es heftige Diskussionen zwischen den Beamten und den jungen Männern gegeben, welche die Aufmerksamkeit der Badegäste auf sich zog. Augenzeugen zeigten sich schockiert und berichten verärgert: „Alle waren über das lasche Auftreten der Polizei bestürzt! Verärgert darüber, daß sich acht Polizisten nicht über eine Gruppe Jugendlicher in Würde und Respekt behaupten konnte!“ Die Polizei erklärte, man habe versucht den jungen Männer klarzumachen, dass ihr Verhalten das Zusammenleben störe. Nach einer halben Stunde wurden drei mutmaßliche Verdächtige schließlich abgeführt. Der übriggebliebenen Gruppe wurde für den Rest des Tages ein Platzverbot erteilt.
 wochenblick.at

Neues von den islamistischen Kopfabschneider- und Vergewaltigerverstehern die mit GEZ-Zwangsgebühren am Kacken gehalten werden

Neues von den islamistischen Kopfabschneider- und Vergewaltigerverstehern aus der Hamburger Buceriusstraße

 
ZEIT ONLINE

Berliner Rat

Mit scharfen Worten hat das Auswärtige Amt in Berlin am Mittwoch auf Ankündigungen aus Israel reagiert, mit dem Bau von Wohnungen die Voraussetzungen für zukünftiges jüdisches Leben in Jerusalem schaffen zu wollen. »Der Siedlungsbau [sic!] in den besetzten Gebieten [sic!] verstößt gegen Völkerrecht«, behauptete ein Sprecher des Ministeriums im Namen der deutschen Regierung.
Für Berlin, ergänzte er, behinderten »Siedlungen [..] die Möglichkeit eines Friedensprozesses zusätzlich und gefährden die Grundlagen der Zweistaatenlösung«. Das habe »erst kürzlich [..] auch das Nahost-Quartett in seinem Bericht betont«, den sein Amt »sehr ernst« nehme. Damit freilich beruft sich Berlin auf ein Dokument, das nicht nur in Ramallah und Jerusalem abgelehnt wird.
Auch in Paris schüttelt man die Köpfe über das Nahost-Quartett, wie Herve Magro, französischer Konsul in Jerusalem, in einem Gespräch mit den »palästinensischen« Maan News betonte. Danach spiegele dessen jüngstes Papier, dessen Veröffentlichung die EU jüngst noch demonstrativ begrüßt hatte, weder die Ansichten seiner Regierung »noch die der europäischen Regierungen« wider.
Berlin stärkt mit seinem Angriff auf Israel also nicht nur einen Rassismus, der Juden ein friedliches und selbstbestimmtes Leben verweigern will, falls er es denn überhaupt zu akzeptieren bereit ist, es beruft sich in seiner Wertung auch noch auf ein Dokument, dessen Beliebtheitswerte entweder schon immer niedrig waren oder rasend schnell sanken. Fachkompetenz, die wahrlich überzeugt.
 tw24

Kassel: Tatverdächtiger nach Vergewaltigung in Haft

Der 18 Jahre alte Tatverdächtige, der im Rahmen der Fahndung nach einer Vergewaltigung zum Nachteil einer 28-Jährigen am gestrigen Mittwochabend in der Goethe-Anlage festgenommen wurde, ist auf Antrag der Kasseler Staatsanwaltschaft am heutigen Donnerstag einem Haftrichter am Amtsgericht Kassel vorgeführt worden, der gegen ihn einen U-Haftbefehl erließ. Der 18-Jährige, der als Asylbewerber im Landkreis Kassel untergebracht ist, war am gestrigen Mittwochabend gegen 20 Uhr aufgrund von Zeugenhinweisen festgenommen worden. Die für Sexualdelikte zuständigen und mit den Ermittlungen betrauten Beamten des Kommissariats 12 der Kasseler Kripo haben den Tatverdächtigen heute zu den Vorwürfen vernommen. Die Ermittlungen konzentrieren sich nun insbesondere auf die Befragungen von Zeugen und die Auswertung von Spuren.

Leonberg: Schlägerei im Stadtpark

Aus einem Streit, der am Mittwochabend im Stadtpark zwischen einem 17 Jahre alten Asylbewerbern und einem 20-jährigen Mann entbrannte, entwickelte sich im weiteren Verlauf eine gefährliche Körperverletzung, weshalb nun das Polizeirevier Leonberg ermittelt. Die beiden Kontrahenten befanden sich gegen 20.20 Uhr mit jeweils zwei verschiedenen Gruppen im Park. Nachdem der 17-Jährige mit dem drei Jahre älteren Mann aneinander geraten war und diesen am Kragen gepackt hatte, zogen sich der 20-Jährige und seine Begleiter innerhalb der Anlage zurück. Es folgten weitere verbale Attacken seitens des syrischen Jugendlichen, der schließlich wohl gemeinsam mit weiteren Asylbewerbern unterschiedlichster Herkunft auf die jungen Leute losging. Der 20-Jährige ergriff daraufhin die Flucht und rannte in Richtung der Ostertagstraße davon. Der junge Syrer holte ihn ein und brachte ihn schließlich zu Fall. Daraufhin begannen er und mehrerer seiner Begleiter den 20-Jährigen zu schlagen und zu treten. Einer der Angreifer soll ihn hierbei auch mit einer abgebrochenen Flasche bedroht haben, warf diese jedoch nach Aufforderung durch die anderen Schläger weg. Als die jungen Asylbewerber bemerkten, dass ein 16-jähriges Mädchen die Polizei alarmiert hatte, flüchteten sie. Im Rahmen sofort durchgeführter Fahndungsmaßnahmen konnten der 17-jähriger Syrer sowie zwei gleichaltrige und ein 24-jähriger Flüchtling vorläufig festgenommen werden. Sie wurden nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Zeugen werden gebeten, sich mit dem Polizeirevier Leonberg, Tel. 07152/605-0, in Verbindung zu setzen.

Großalarm in Sülz: Polizei riegelt Agentur für Arbeit in Köln ab

Großalarm in Sülz: Die Polizei durchsucht zur Stunde das Arbeitsamt an der Luxemburger Straße. Ein Zeuge hatte Zivilpolizisten angesprochen und ihnen mitgeteilt, im Gebäude würde eine Frau jemanden mit einer Waffe bedrohen. Ein Großaufgebot der Polizei hat alle Ein- und Ausgänge abgeriegelt und lässt niemanden ohne Kontrolle hinaus. Es sei derzeit noch völlig unklar, wer die Frau sei und wen sie aus welchen Gründen bedroht haben soll, berichtete ein Polizeisprecher. Ebenso ungewiss sei, um welche Art von Waffe es sich handele.Die Zivilbeamten waren gegen 15 Uhr vor Ort, weil sie einen jungen Mann festgenommen haben. Es soll sich um den Bewohner eines Flüchtlingsheims handeln, der gestern damit gedroht haben soll, jemanden „abzustechen“. Die Polizei erfuhr, dass der Verdächtige heute einen Termin im Arbeitsamt hatte und nahmen ihn dort fest, außerdem drei oder vier seiner Begleiter. Alle wurden auf einer Wache vernommen.Wie die Polizei inzwischen bestätigt hat, wurden die vier Begleiter des Festgenommenen wieder entlassen. Alle fünf sollen in einem Flüchtlingsheim in Mülheim leben. Angestellte des Jobcenters berichteten der Polizei, sie hätten sich von den Männern bedroht gefühlt. Ob und wie der Zeugenhinweis auf eine angeblich bewaffnete Frau in dem Gebäude mit der Festnahme der Männer zusammenhängt, ist derzeit noch unklar.
 ksta.de

Die Mehrheit hält Merkels Asylpolitik für gescheitert

Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hält die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für gescheitert. 57 Prozent äußerten sich so in einer Umfrage von Emnid im Auftrag von N24. Unter Unionswählern waren es weniger (42 Prozent) als unter den SPD-Anhängern, bei denen sich sieben von zehn entsprechend äußerten. Etwas mehr als die Hälfte der Bürger glaubt, dass Merkel die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genug nimmt. Wesentlich mehr Männer als Frauen sehen die Lage so. Die Flüchtlingsdebatte steht derzeit im Zeichen der Terroranschläge und Gewalttaten von Asylbewerbern in Würzburg, Reutlingen und Ansbach.
 n24

Peine: Haftbefehl gegen Sudanesen erlassen

Wie berichtet, war es am Mittwochnachmittag in einer Flüchtlingsunterkunft in Peine aus bisher nicht bekannten Gründen zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei dort untergebrachten Männer aus dem Sudan gekommen. Hierbei war ein 27-jähriger Mann so schwer verletzt worden, dass er zur stationären Behandlung ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Heute Nachmittag erließ der zuständige Richter beim AG in Hildesheim auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Untersuchungshaftbefehl gegen den 25-jährigen Tatverdächtigen aus dem Sudan wegen versuchten Totschlags. Die Befragungen des Tatverdächtigen und des Opfers erbrachten noch keine endgültige Klärung über die Hintergründe des Streites, da beide Personen unterschiedliche Angaben zum Sachverhalt machten. Da beide Personen jedoch unter Alkoholeinfluss standen, ist hier möglicherweise eine Ursache zu suchen. Die Ermittlungen der Polizei Peine dahingehend dauern an.

Zeugenaufruf nach sexueller Nötigung einer Frau im Zug

Gestern Nachmittag gegen 15.00 Uhr kam es in einem Intercityexpress (ICE 9572), auf der Fahrt von Stuttgart (Abfahrt: 14:49 Uhr) nach Karlsruhe, zu einer sexuellen Nötigung einer 36-jährigen Frau. Die Frau wurde von einer bisher unbekannten männlichen Person, die neben ihr saß, angesprochen und an den Schultern, Knien und Oberschenkeln angefasst. Anschließend forderte der Mann sie zu sexuellen Handlungen auf. Er bot ihr Geld an, wenn sie mit ihm in sein Auto in Karlsruhe steigen würde. Die Frau lehnte ab und blieb eingeschüchtert neben dem Mann sitzen. Nach Ankunft des Zuges im Hauptbahnhof Karlsruhe stiegen die Geschädigte und der Beschuldigte aus dem Zug aus. Zunächst wandte sich die verängstigte Frau an ihre Schwester, die den Mann noch im Hauptbahnhof zur Rede stellte. Die Bundespolizei wurde erst nach einiger Zeit verständigt. Eine sofort eingeleitete Fahndung verlief negativ. Ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung und Beleidigung eingeleitet. Beschreibung des Beschuldigten: ca. 1,90 m groß; kurze, dunkle, graumelierte Haare; Jeanshose; weiß-blau-rot-kariertes Hemd; Muttermal auf rechter Wange; sprach gebrochen deutsch. Zeugen werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 0721-120 160 oder unter der kostenfreien Servicenummer der Bundespolizei unter 0800-6 888 000 zu melden. Hinweise per Email können unter bpoli.karlsruhe@polizei.bund.de mitgeteilt werden.
 news.feed-reader.net

Zahl der Asylberechtigten ohne Job explodiert

Einen dramatischen Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen verzeichnet das AMS unter den Asylberechtigten: So sind im Vergleich zum Vorjahr um beinahe 50 Prozent mehr anerkannte Flüchtlinge ohne Job - mehrheitlich Männer. Besonders drastisch ist die Lage in Wien.Sowohl die steigende Zahl an Asylberechtigten als auch die Zuwanderer setzen den ohnehin schon strapazierten österreichischen Arbeitsmarkt gehörig unter Druck. In Zahlen ausgedrückt haben bereits mehr als 28 Prozent - also mehr als ein Viertel der Arbeitslosen - keine österreichische Staatsbürgerschaft, ganze 41 Prozent der Arbeitslosen haben Migrationshintergrund.Eklatant hoch ist dabei laut "Kurier" der Anstieg bei den Asylberechtigten: Ende Juni 2016 waren 25.100 Personen - mehr als 18.000 von ihnen sind Männer - arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren es "nur" 17.000 gewesen. Das entspricht einem Zuwachs von 47 Prozent. Hinzu kommen noch jene Zuwanderer aus dem EU-Raum, die ebenfalls ohne Job sind und sich hierzulande arbeitslos melden.In Wien spitzt sich die Lage im Ländervergleich sogar noch mehr zu: Hier haben fast 60 Prozent der Arbeitslosen Migrationshintergrund, 40 Prozent haben auch keine österreichische Staatsbürgerschaft. Dieser Zustand könnte sich noch weiter verschärfen, wohl auch wegen der Regelungen für den Erhalt der Mindestsicherung, die in den umliegenden Bundesländern deutlich strenger sind.Auch bei unseren Nachbarn in Deutschland ist die Flüchtlingsarbeitslosigkeit weiter gestiegen. Im Juli seien 141.000 geflüchtete Menschen als arbeitslos gemeldet gewesen, berichtete Detlef Scheele, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, am Donnerstag. Das seien um 10.000 mehr als im Vormonat. "Die Zahl der arbeitslosen Flüchtlinge steigt derzeit monatlich in 10.000er-Schritten", so Scheele.Weitere 135.000 Asylwerber absolvierten derzeit einen Sprach- und Integrationskurs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. 32.000 würden in Förderkursen auf das Berufsleben in Deutschland vorbereitet. Beide Gruppen fließen nicht in die offizielle Arbeitslosenstatistik ein.
krone.at

Islamitischer Terror mordet und vergewaltigt in Deutschland, und worum sorgt sich SPD-Özoğuz ?


Außerhalb der Gesetze: Die unheimliche „Task Force“ des Heiko Maas

Die sogenannte "Task Force", die auf Betreiben von Justizminister Heiko Maas das Internet von „Hate Speech“ reinigen soll, arbeitet ohne gesetzliche Grundlage. Das geht aus einem Schreiben hervor, welches - und jetzt wird es spannend - im Justizministerium höchstselbst verfasst wurde.
Zu verdanken haben wir diese Informationen dem Informatiker Hadmut Danisch, der im Februar dieses Jahres  ein Auskunftsersuchen nach Informations-, Freiheits- und Presserecht an das Bundesjustizministerium gerichtet hat. Den Inhalt des Auskunftsersuchens mit allen darin enthaltenen Fragen finden Sie hier.
Zunächst versuchte der Pressesprecher des Ministeriums mit einem etwas obskuren Anruf, die unangenehme Post auf dem kleinen Dienstweg vom Tisch zu bekommen. „Er stellte mir das gerade so dar, als habe das Ministerium nur so neutral und unbeteiligt den äußeren Ablauf (des Gründungstreffens der Taskforce / meine Anmerkung) ermöglicht, Räume und Getränke gestellt, und Facebook & Co nur so eine Art Selbstfindungserlebnis ermöglicht“, erinnert sich Danisch an das Telefonat.
Ansonsten lautete die Botschaft des Ministeriumssprechers: „Aber eigentlich hätten sie damit fast gar nichts zu tun, denn sie seien ja auf gar keinen Fall irgendwie eine Zensur- oder Aufsichtsbehörde, das dürften sie ja auch gar nicht, dafür fehle ja die Rechtsgrundlage, das ließe die Verfassung ja auch gar nicht zu. Das wollten sie auf gar keinen Fall sein“.
Nun gilt folgendes: Laut bestehender Verfassungsrechtsprechung (Beispiel: Demorecht am Frankfurter Flughafen) kann sich der Staat seinen verfassungsrechtlichen Pflichten und Verboten nicht durch Umwege in privatrechtliche Konstruktionen entziehen. Das entsprechende Schlagwort dazu heißt „keine Flucht ins Privatrecht.“
Hadmut Danisch notierte nach dem Gespräch: „Mein Eindruck ist, dass die da ganz genau wissen, das sie das verfassungsrechtlich nicht dürfen, und dass das missbraucht wird, und sich aber mit dieser komischen Gremiumskonstruktion versucht haben, darum herumzumogeln. Ich hatte sogar ein bisschen den Eindruck, dass da einige selbst nicht glücklich damit sind, aber was der Minister befiehlt...“
Offenbar weiß man im Bundes-Justizministerium ganz genau:
  • Dass man das, was gerade praktiziert wird, auf offiziellem Wege, durch die Vordertür, verfassungsrechtlich nicht darf
  • Und dass es die Hintertür Privatrecht verfassungsrechtlich nicht gibt und sie der Vordertür gleichgestellt ist, und damit also auch die Hintertür verboten ist
Maas und seine Truppe hoffen offenbar, diesen Verfassungsbruch unbemerkt durchziehen zu können, weil der eigentlich zu erwartende Aufschrei aus Politik, Medien und Institutionen bisher ausgeblieben ist. Ganz offenbar, weil man sich dort nicht zum Handlanger des „Bösen“ machen will – was sich langfristig jedoch als fataler Irrtum herausstellen könnte (Zensur und staatliche Willkür werden zunächst immer als Agenda des Guten verkauft). Vielleicht befindet man sich aber auch nur im Tiefschlaf.
Nun gibt es die zweifelhaften Praktiken des Hauses Maas inzwischen nicht mehr nur als Gesprächsaufzeichnung, sondern schriftlich. Weil Hadmut Danisch auf eine formelle  Antwort auf sein Ersuchen bestand, erreichte ihn am 23. März ein entsprechendes Schreiben aus dem Justizministerium.
Die Antworten wurden unwillig, ausweichend und oft missverständlich gegeben, was sie dennoch enthüllen, ist entlarvend. Bei der Task Force handelt es sich um ein völlig undurchsichtiges Unternehmen, bei dem weder die Rechtgrundlage, noch die Verantwortlichkeiten klar sind. Von den Entscheidungen dieser Internetwächter Betroffene haben keine rechtliche Möglichkeit, sich zu wehren. Sie stehen, bildlich gesprochen, vor einem schwarzen Loch.
Fest steht, dass der Minister sowohl die Internetanbieter Facebook, Google (für seine Videoplattform YouTube) und Twitter, die zivilgesellschaftlichen Organisationen eco - Verband der Internetwirtschaft e.V., die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), jugendschutz.net, klicksafe.de, die Amadeu-Antonio-Stiftung (Netz gegen Nazis) sowie den Verein Gesicht zeigen! eingeladen hat.
Nicht beantwortet wurde die Frage wie diese Auswahl zustande kam. Und auch nicht, wieso die „Verbreitung von Hassbotschaften“ sich allein auf Nazis bezieht, aber nicht etwa auf  Linksextremisten, Islamisten und so weiter, denn die sind ja auch nicht harmloser. Und warum aus dem reichlich besetzten „Kampf-gegen-Rechts-Spektrum ausgerechnet die Amadeu-Antonio-Stiftung ausgewählt wurde und nur die.
Alle Eingeladenen seien der Aufforderung freiwillig gefolgt, also auch die Internetanbieter. Vorher gab es jede Menge Druck auf diese, sowohl von der Bundeskanzlerin als auch vom Justizminister, als auch von einschlägigen Akteuren, gegen „Hassbotschaften“ im Netz vorzugehen. Es gab sogar mehrere Klagen gegen Facebook und Google. Auf diese Weise wurde der „Freiwilligkeit“ auf Seiten der kommerziellen Internetanbieter nachgeholfen.
Die Eingeladenen gründeten, wohl ebenfalls nach Aufforderung, eine Task Force, von der, laut Ministerium, "nach intensiven Beratungen Standards für die zielgerichtete Löschung rechtswidriger Hassbotschaften festgehalten (wurden). An diesen Standards können sich alle Anbieter von sozialen Medien und anderen Internetdiensten orientieren, über die fremde Inhalte verbreitet werden können... Die von der Task Force erarbeiteten Maßnahmen sollen die Verfolgung von online begangenen Straftaten nicht ersetzen. Zur Ermittlung der Täter und zur Anklage der begangenen Straftaten sind weiterhin die zuständigen Strafverfolgungsbehörden berufen."
Was sofort die Frage aufwirft: Wozu wird diese Task Force dann eigentlich gebraucht? Wie umfangreich ihre Arbeit ist, kann das Ministerium nicht beantworten. Man erfährt nur, dass die Treffen im Ministerium stattgefunden haben und die beteiligten Ministerialbeamten in ihrer „regulären Arbeitszeit“ tätig waren. Aber wer bezahlt die Internet-Putzkolonnen selbst, deren Belegschaft  mittlerweile mehrere Hundertschaften umfasst? Kommt das Geld womöglich - fein säuberlich über Stiftungen und Tarnorganisationen für edle Zwecke gewaschen - nicht letztlich doch aus dem Staatssäckel? Darauf gibt es keine Antworten.
Die Antwort auf die Frage, durch wen das Gremium über anzuwendendes Recht informiert wurde, verursacht dann Gänsehaut der ganz unangenehmen Art:
„In den Sitzungen der Task Force wurden im Dialog zwischen den beteiligten Akteuren ‚Best Practices‘ für den Umgang mit Hassbotschaften im Internet erarbeitet sowie der Ausbau bestehender Kooperationen zwischen den vertretenen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen vereinbart. Die Task Force hat daher keine Regeln oder gesetzliche Bestimmungen angewendet.“
Solche undurchsichtigen Gremien, die jenseits gesetzlicher Bestimmungen agieren, vermutet man in Diktaturen und nicht im Hause eines Ministers einer demokratisch gewählten Regierung, der qua Amt für die Einhaltung von Recht und Ordnung zuständig ist.
Die Antworten auf die Fragen nach den Themen der Task Force lassen erkennen, dass der Minister nach dem Prinzip, „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, handelt. Weder das Ministerium, noch die Task Force würden Prüfungen von Inhalten vornehmen, noch Löschungen veranlassen. Das wäre Sache der Internetanbieter.
Auf welcher Grundlage wurden dann Kriterien entwickelt, wenn es keine Prüfung von Inhalten gab? Antwort: „Die in der Task Force vertretenen Unternehmen haben zugesagt, angemessene Maßnahmen gegen Nutzer und Inhalte zu ergreifen, die gegen örtlich geltende Gesetze verstoßen; hierzu zählt, soweit gerechtfertigt, das Entfernen rechtswidriger Inhalte für den Geltungsbereich der betreffenden Rechtsordnung und das Sperren von Nutzerkonten im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens.“
Woher wissen die amerikanischen Unternehmen, was in Deutschland „rechtswidrig“ ist?
Wie groß dabei der Unsicherheitsfaktor ist, konnte ich selbst erleben. Meine Facebookseite wurde am 22. März wegen eines merkelkritischen Posts gesperrt. Wie mir Facebook über einen Monat später entschuldigend mitteilte, hatte der Mitarbeiter einen Fehler gemacht, als er meine Seite sperrte. Ich weiß von dutzenden Fällen, in denen anscheinend ähnliche Fehler gemacht wurden.
Auf die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten einem von einer Sperrung Betroffenen zustehen, antwortet das Ministerium ausweichend. Gegebenenfalls stehe dem Betroffenen der Zivilrechtsweg offen. Das ist eine abenteuerliche Ahnungslosigkeit, die unser Justizministerium da offenbart.  Amerikanische Unternehmen unterliegen amerikanischem Recht. Das können nur Amerikaner beanspruchen, oder Menschen, die sich in Amerika befinden. Eine Zivilklage hier wäre völlig aussichtslos.
Den Internetnutzern (und im Prinzip auch den Internet-Anbietern) bleibt nur, öffentlichen Druck gegen die von unserem maßlosen Maas eingesetzten Zensoren auszuüben.  Der ist dringend nötig, denn die einseitige Festlegung auf rechtsextreme Hassbotschaften, unter Ausklammerung terroristischer, linksextremer, islamistischer Hetze bis hin zu Mordaufrufen, lässt befürchten, dass diese Zensur gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnte.
Wo bleiben in dieser Sache die großen journalistischen Institutionen? Wo bleibt der „Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung“? Wo bleibt BILD? Wo bleibt das „Sturmgeschütz der Demokratie“? Wo bleibt Reporter ohne Grenzen? Wo bleibt das Netzwerk Recherche? Die Journalisten-Verbände? Und vor allem: Wo bleiben die Parlamentarier des Deutschen Bundestages?
Hier noch einmal der Link zu Hadmut Danischs Blog mit seinen Fragen und den Antworten des Justizministeriums. 

 achgut.com / Vera Lengsfeld