Saturday, September 24, 2016

Wir Untertanen

Der 21. September 2016 wird als jener Tag in die schweizer­ische Geschichte eingehen, an dem der Nationalrat das erste Mal seit 1848, seit Gründung des Bundesstaates, die Ver­fassung gebrochen hat. Man tat es mutwillig und bewusst, ohne jedes Zucken und ohne schlechtes Gewissen, zum Teil mit aussergewöhnlicher Freude. Cédric Wermuth, ein sozialdemokratischer Nationalrat aus dem Aargau, war so fröhlich, dass er selbst über die Verlierer von der SVP lachen mochte, die man geschlossen in die Minderheit versetzt hatte. Nachdem deren Präsident, Albert Rösti, angekündigt hatte, dass seine Partei kein Referendum ergreifen dürfte, weil das seiner Meinung nach nichts ändern könnte, schrieb Wermuth via Twitter: «Momol, die ­heldenhaften Volksvertreter…» Es war der Humor eines Henkers, der sich über jenen lustig machte, dem er gerade den Kopf abgeschlagen hat. Am Mittwoch, dem 21. September 2016, ­ kurz nach zehn Uhr abends, beschloss eine ­Mehrheit aus SP, FDP, Grünen, CVP, BDP und Grünliberalen, dass das, was Volk und Stände vor nahezu drei Jahren in die Verfassung geschrieben hatten, was also der Souverän entschieden hatte, nicht gilt. Die angebliche Umsetzung der Massen­einwanderungs-Initiative ist keine Umsetzung, sondern deren Beseitigung. Inländervorrang light? Das erinnert an Bill Clintons unsterbliche Sätze: «I experimented with marijuana a time or two, and I didn’t like it. I didn’t inhale and never tried it again.» Ich rauchte Marihuana, aber ich inhalierte nicht. Wenn es je einen Moment gab, wo man zu zweifeln hatte, ob sich unsere politische Elite überhaupt noch bewusst ist, von wem sie gewählt und bezahlt wird, – nämlich von Tausenden von einfachen Bürgern, die Tag für Tag arbeiten, vielleicht ihre Kinder erziehen, immer Steuern ab­­liefern, und trotzdem die gleichen Rechte haben, wie jene Leute, die sie als ihre Vertreter nach Bern schicken –, dann war das so ein Moment. Im 19. Jahrhundert löste solches Verhalten der ­führenden Schichten Saubannerzüge aus: Bauern, Journalisten, Handwerker und Pfarrer zogen in die Hauptstadt, um mit Gewehren und Mistgabeln die Gnädigen Herren aus dem Rathaus zu treiben.
 http://bazonline.ch/schweiz/standard/wir-untertanen/story/10256137

Hat die Bundespolizei Flüchtlingszahlen geschönt?

Die Bundespolizei versucht offenbar, die wahre Zahl der täglich ankommenden Flüchtlinge zu verschleiern. So hieß es am Dienstag von der Bundespolizeidirektion München, dass am Montag in Bayern 11.000 Flüchtlinge über die grüne Grenze nach Bayern eingereist seien. Am Mittwoch verlautete von der gleichen Dienststelle, dass am Montag lediglich 2300 Flüchtlinge als illegal eingereiste Personen registriert wurden. Der Kollege, der die andere Zahl am Vortag genannt habe, sei krank.Am Dienstag seien es 3324 gewesen. Von 11.000 Flüchtlingen am Montag wollte man aber nichts wissen, auch nicht bei der Bundespolizeizentrale in Potsdam. Die Inspektionen wurden angewiesen, der Presse nur noch die Zahl der als illegal registrierten Flüchtlinge zu nennen, die Gesamtzahl der Einreisen sei nun geheim.
 http://www.tz.de/bayern/hat-bundespolizei-zahlen-von-fleuchtlingen-in-bayern-geschoent-5558188.html

Sprachlos, oder?.....

Vor dem Tourismusgipfel am Montag in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Reisen in die arabische Welt empfohlen. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast motivierte sie Urlauber, sich bei Aufenthalten in der Region näher mit der Geschichte und Entwicklung der Länder zu befassen.
Man erfahre so "mehr über die Zusammenhänge" zwischen den arabischen Staaten und Europa, man würde so auch die Situation in den Ländern besser verstehen - während man zugleich den wirtschaftlich wichtigen Fremdenverkehr im Nahen Osten fördere.
 
Peter Zangerl

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS)

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (23. September 2016) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 2016
den 22-jährigen deutschen Staatsangehörigen Anil O.
bei seiner Rückkehr aus der Türkei in die Bundesrepublik Deutschland am Flughafen Düsseldorf durch Beamte der Bundespolizei und des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) festnehmen lassen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 129b Abs. 1 StGB).
In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen Folgendes vorgeworfen:
Im August 2015 reiste der Beschuldigte von Deutschland über die Türkei nach Syrien. Dort angekommen schloss er sich dem IS an und wurde in einem Ausbildungslager im Umgang mit Waffen unterwiesen. Anschließend erhielt er mindestens ein Schnellfeuergewehr "Kalaschnikow" und mehrere Handgranaten. Hiermit hielt er sich für den bewaffneten Kampf bereit. Zudem forderte er weitere Personen in Deutschland auf, ebenfalls in das Gebiet des sogenannten "Islamischen Staates" zu reisen und dort dauerhaft zu leben.
Ende Dezember 2015 entschloss sich der Beschuldigte aus Syrien auszureisen und gelangte Mitte Januar 2016 in die Türkei.
Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/3438887

Türkischer Nationalist Hasan Duran wird Mandatar im österreichischen Parlament – mit Hilfe der SPÖ

Sie sei die „Wunschlösung“ von Bundeskanzler Christian Kern, berichtet der Kurier diese Woche: Elisabeth Blanik, die Bürgermeisterin von Lienz und Landtagsabgeordnete von Tirol, soll SPÖ-Parteivorsitzende in Tirol werden. Schön und gut. Doch hat diese Entscheidung Konsequenzen. Weitere Personalrochaden in der Partei führen dazu, dass Hasan Duran aus dem Unterländer Bezirk Schwaz neuer Bundesrat wird. Mit ihm hieven die SozialdemokratInnen einen erklärten türkischen Nationalisten ins Österreichische Parlament. Am Beispiel von Duran lässt sich nicht nur plastisch aufzeigen, dass beim Buhlen um Stimmen von MigrantInnen nicht so genau hingeschaut wird. Es ist vielmehr ein politisches Kalkül, aus diesen Milieus Stimmen zu keilen. Semiosis hat Hintergründe und weitere ähnliche Fälle recherchiert. Resultat: Die Millî Görüş-Bewegung ist in der SPÖ offenbar willkommen.Hasan Duran ist glühender türkischer Nationalist, bis zur letzten Konsequenz. Auf seiner Facebook-Seite ruft er zum Beispiel dazu auf, gegen ein Mahnmal zu protestieren, das an den türkischen Völkermord an den Armeniern 1915 bis 1916 erinnern soll. Auch einen Bericht in Tirol Heute über die Proteste gegen dieses Mahnmal hat Duran online gestellt. Laut Bericht der Tiroler Tageszeitung wird Duran zudem eine Nähe zu den Grauen Wölfen und der ultrarechten türkischen Partei MHP nachgesagt. Diese propagieren das Türkentum als eine den anderen im Prinzip überlegene Nationalität. Der erwiesene Völkermord an den Armeniern wird von ihm im hier eingeklinkten Beitrag als eine Sicht unter anderen dargestellt. Man könne darüber so oder so denken, bis ein Höchstes Gericht entscheidet. Die eigene nationale Identität dürfe nicht mit dem Blut der geschätzt 1,5 Millionen armenischen Opfer des türkischen Terrors besudelt werden.Schon vor Jahren hat die SPÖ MigrantInnen mit österreichischer Staatsbürgerschaft als WählerInnenpotential entdeckt. Das wäre vollkommen in Ordnung und begrüßenswert, wenn die Zusammenarbeit auf Augenhöhe erfolgen würde. Dafür müssen die künftigen Partnerinnen und Partner Ernst genommen werden, was bedeutet, dass eine politische Auseinandersetzung mit ihnen stattfindet. Denn es kommen ja nicht irgendwelche Personen dafür in Frage, auf den Wahllisten zu stehen, sondern solche, die in Verbänden organisiert sind. Die türkische Community wird allerdings von muslimischen oder nationalistischen Verbänden und Vereinen dominiert, die „ihre“ Politik innerhalb der SPÖ machen wollen. Das ist keine allerneueste Erkenntnis. Hintergrund und Ausrichtung dieser Organisationen dürfte man sich bei der SPÖ – bewusst oder unbewusst – nicht so genau angesehen haben, oder aber, die problematischen Positionen einfach übersehen haben.
Die Tiroler SPÖ ist mit dieser Taktik nämlich nicht alleine. So war bis 2015 Mehmet Arslan ein sozialdemokratischer Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus. Auch 2015 kandidierte er für die SPÖ im 15. Bezirk, konnte diesmal aber kein Mandat erringen. Wenige Monate zuvor war Arslan zum Vorsitzenden der Islamischen Föderation in Wien gewählt worden. Wichtigste Leitfigur der Islamischen Föderation ist – wie die Wiener Zeitung schon 2009 berichtete – der frühere türkische Ministerpräsident Necmettin Erbakan, der in den 1970er Jahren die Millî Görüş-Bewegung gründete. Wikipedia schreibt über die Islamische Föderation Wien: Die
Islamische Föderation Wien (IFW) ist eine der größten islamischen Vereinigungen in Österreich mit 32 bis über 60 Moscheen. Sie wurde 1988 als Dachverband gegründet und gehört zur Millî-Görüş-Bewegung, die der fundamentalistischen Saadet Partisi Necmattin Erbakans nahesteht.
Dass aber das Kalkül über KandidatInnen aus islamischen und nationalistischen Organisationen Wähler zu generieren, auch in Wien aufgegangen ist, beweist ein Blick auf das Ergebnis der Bezirksvertretungswahl 2010. (Anm: Die Ergebnisse wurden vor einiger Zeit auf wundersame Weise von der Homepage der Stadt Wien entfernt, sind aber über web.archive.org noch auffindbar). Mehmet Arslan erhielt damals als Neunzehnter der Listen beachtliche 601 Vorzugstimmen. Das ist fast 3-mal so viel wie der Spitzenkandidat und Bezirksvorsteher des Bezirks, Gerhard Zatlokal, dem nur 208 Personen den Vorzug gaben. In absoluten Zahlen erreichte die SPÖ 2010 im 15. Bezirk 11171 Stimmen. Die 601 Vorzugstimmen repräsentieren also mehr als 5% der SPÖ-WählerInnen. 601 nationalistische Stimmen in einem Bezirk zu ziehen, nützt der dortigen SPÖ natürlich. Doch ist der politische Preis dafür sehr hoch.
 http://www.semiosis.at/2016/09/23/tuerkischer-nationalist-wird-mandatar-im-oesterreichischen-bundesrat-mit-hilfe-der-spoe/

Wir müssen endlich über unsere Frau Kaddor sprechen

Die Lehrerin Lamya Kaddor, mediales Aushängeschild eines kleinen islamischen Verbandes, beklagt zunehmenden Rassismus in Deutschland. Glücklicherweise hat sie dagegen Vorschläge, die sie unter der Überschrift `Wir müssen endlich über unsere Bringschuld sprechen´ vorstellt. Es geht um die Bringschuld der Mehrheit gegenüber muslimischen Minderheiten, wie aus dem weiteren Artikel hervorgeht. Diese Bringschuld konstruiert Frau Kaddor etwas umständlich: Unsere Regierungen, dazu zählt Kaddor die französische, britische und die US-Regierung neben der deutschen, hätten schließlich mit arabischen Diktatoren jahrelang Geschäfte gemacht anstatt eben jenen Diktatoren ein Ende zu bereiten. Daher entstand der arabische Frühling, der irgendwie dazu geführt hat, dass nun in Ägypten al-Sisi an der Macht ist, der schlimmer als Mubarak sei, woran irgendwie wieder wir schuld sind. Jedenfalls haben wir als Gesellschaft Geflüchteten gegenüber eine Verantwortung und damit eine Bringschuld, schließlich zahlen ja die Gastarbeiter längst bei uns Steuern. Das Ganze ist hier nachzulesen.
Diese Herleitung ist so durcheinander wie seltsam. Sisi ist in Ägypten an der Macht, da sein Vorgänger, der Islamist Mursi, durch die größte Demonstration in Ägypten jemals gestürzt wurde. Dessen Vorgänger Mubarak wiederum stolperte über die Auswirkungen des arabischen Frühlings. Die Flüchtlinge jedoch kommen in der Mehrheit nicht aus Ägypten, und ebenso wenig aus Tunesien, wo der arabische Frühling begann. Denn weder Tunesien noch Ägypten sind Kriegsgebiet. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien und dem Irak. Von dort flüchteten sie vor Assads Bomben und den Gräueltaten des Islamischen Staates.
Eben jenen Gräueltaten schlossen sich fünf Schüler nach Frau Kaddors Islamkundeunterricht an. Den Grund für das Verhalten ihrer Schüler fand die Lehrerin schnell, nämlich in der Gesellschaft, die ihre ehemaligen Schüler diskriminiert habe.
Vielleicht brachte das Nachdenken über ihre Schüler Lamya Kaddor zur Bringschuld der Mehrheitsgesellschaft. Es gebe nämlich längst Konsens darüber, was Migranten zu leisten hätten, „dass die Sprache gelernt und die Gesetze dieses Landes von Neuankömmlingen eingehalten werden müssen“. Nur über die Verantwortung gegenüber Zugewanderten werde zuwenig gesprochen. Tatsächlich hätte Frau Kaddor als Teil der Mehrheitsgesellschaft mit den Schülern über Gesetze sprechen können, es ist beispielsweise verboten, sich terroristischen Organisationen anzuschließen. Stattdessen benötige unsere Gesellschaft „mehr Respekt, Wertschätzung und Empathie für Minderheiten und muss wieder lernen, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren.“ Ansonsten drohe ein Auseinanderfallen der Gesellschaft, wie wir es beim Brexit erlebt hätten, der eine Entscheidung gegen die europäische Wertegemeinschaft gewesen sei. Frau Kaddor scheint nicht bewusst zu sein, dass der Brexit eine Mehrheitsentscheidung britischer Bürger war, also eben eine dieser Mehrheitsentscheidungen, für die sie ein paar Zeilen vorher Respekt eingefordert hatte. Dazu scheinen eben nicht Mehrheitsentscheidungen zu zählen, die Frau Kaddor missfallen. Sie konstatiert, der Brexit sei aus rassistischen Motiven erfolgt und beruft sich bei dieser Behauptung auf Wissenschaftskollegen mit ausländischen Wurzeln, die ihr dies bestätigt hätten. In der Tat wurde in Großbritannien mit Einwanderung argumentiert, allerdings ging es dabei um die Freizügigkeit europäischer Arbeitsmigranten. Die muslimischen Minderheiten, um die es Frau Kaddor geht, verbleiben selbstverständlich in Großbritannien, was jedem Briten klar ist. Nur eben Frau Kaddor und ihren Wissenschaftskollegen nicht. Worin die Bringschuld jenseits von Wertschätzung und Empathie für Minderheiten und dem Respekt gegenüber von Frau Kaddor gut geheißenen Mehrheitsentscheidungen besteht, erläutert die Lehrerin nicht.
Dafür fordert sie zum Abschluss des Artikels eine Diskussion über die moralischen Werten, mit denen wir künftig miteinander leben wollen. Just in dieser Woche begann eine Gruppe europäischer Muslime eben jene Diskussion über Werte. In der Freiburger Deklaration formulieren die Unterzeichner Werte, die sie aus den Menschenrechten ableiten, wie die Ablehnung jeglicher Diskriminierungen, insbesondere auch von Antisemitismus und Homophobie. Sie setzen sich für die uneingeschränkte Gleichberechtigung von Mann und Frau ein und gegen die Unterdrückung von Frauen und den Missbrauch von Kindern. Sie träumen von „einer Aufklärung, aus der eine muslimische Gemeinschaft erwächst, die sich als integralen Bestandteil der europäischen Gesellschaft sehen will“. Frau Kaddor findet die Freiburger Deklaration unangebracht und kritisiert sie scharf. Ihr Verband, der Liberal-Islamische Bund e.V., unterzeichne „diese Erklärung nicht, da ein 'liberaler Islam' da aufhört liberal zu sein, wo er sich marginalisierenden Diskursen der Mehrheitsgesellschaft unreflektiert anschließt.“ Im Übrigen leiste der Initiator Herr Ourghi rassistischen und islamfeindlichen Diskursen in Deutschland Schützenhilfe. In der Freiburger Deklaration sind weder rassistische noch islamfeindliche Aussagen zu finden. Sie besteht einfach darauf, dass die Menschenrechte auch für muslimische Frauen und Kinder gelten. Die Deklaration fordert jenen Konsens ein, der nach Frau Kaddor längst selbstverständlich ist, eben dass die Gesetze dieses Landes von allen eingehalten werden müssen. Lamya Kaddor brandmarkt das Einfordern von Menschenrechten für muslimische Frauen und Kinder also als rassistische Schützenhilfe und beklagt eben jenen zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft.
Wir müssen endlich über unsere Bringschuld reden. Wie können wir es zulassen, dass in unserer Gesellschaft Schüler von Lehrerinnen wie Frau Kaddor unterrichtet werden?
 https://www.fischundfleisch.com/rebecca-schoenenbach/wir-muessen-endlich-ueber-unsere-frau-kaddor-sprechen-25819

Wikileaks Enthüllung: Hillarys Hirnschaden war der Grund für einen "beinahe tödlichen Flugzeugabsturz"

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Von Mac Slavo für www.TheDailySheeple.com, 23. September 2016

    >>Ministerin Clinton war wie berichtet wird bewusstlos und "blutete stark."<<

Wenn eine von WikiLeaks freigegebene E-Mail als Andeutung zu verstehen ist, dann ist da offenbar noch viel mehr an einer Geschichte, die sich 2012 um Hillary Clinton herum abspielte.

Uns wurde mitgeteilt, dass sie eine Gehirnerschütterung erlitt.. aber war das vielleicht nur die diplomatische Formulierung für etwas anderes?

Bill Clinton selbst behauptete, dass es nach ihrer Gehirnerschütterung von 2012 - angeblich von einem einfachen Sturz - volle sechs Monate dauerte bis sie wieder gesund war:

Bill Clinton hat heute erneut seine Ehefrau Hillary Clinton von Vorwürfen vereidigt, die vom republikanischen Strategen Karl Rove vorgebracht wurden und wonach sie nach ihrem Sturz im Dezember 2012 einen Hirnschaden erlitt.

"Sie gingen durch all das, um zu sagen, dass sie eine schwere Gehirnerschütterung erlitt von der sie ich sechs Monate lang intensiv erholen musste," sagte er. "Es ist eine Angelegenheit, aus der sie sich vor dem amerikanischen Volk nicht rausstehlen wollte, sie versuchte nie so zu tun, als wäre es nicht passiert."

Der angebliche Zwischenfall, der in dieser neuen Geschichte beschrieben wird überlappt ich zeitlich mit Hillarys zugegebenen Gesundheitsproblemen, sowie der Zeit, nach der sie deswegen am 1. Februar 2013 keine zwei Monate danach aus dem Außenamt ausscheiden musste.

WikiLeaks veröffentlichte nun eine E-Mailkette die zwischen verschiedenen Militärvertretern herum ging und am Ende im Außenministerium bei Hillarys Spitzenvertrauten Jake J. Sullivan landete, der darüber lachte, als er die E-Mail an "H" selbst weiterleitete, und sie kommentierte, dass Sorcha Faal - dessen Berichte größtenteils aus Desinformation bestehen - eine Verschwörungstheorie formulierte, in der behauptet wird, dass Hillary bei einem Absturz während einer geheimen diplomatischen Mission, bei der sie den damaligen iranischen Präsidenten treffen wolle, ernste Verletzungen erlitt.

Falls so ein geheimes Treffen stattfand, dann bleibt es streng geheim und es gibt keine öffentlichen Informationen dazu, welche so ein Treffen bestätigen könnten - ganz davon abgesehen, ob es einen Flugzeugabsturz gab.

Alledings merkte der pensionierte Offizier Les Horn, der Teil der E-Mailkette war, in einer Mitteilung an Anthony Milavic, einem pensionierten Marinemajor, an: "Der Bericht scheint zutreffend zu sein".

Vermnutlich basiert seine Einschätzung auf dem detaillierten militärischen Wissen der Umstände, unter denen so eine geheime diplomatische Mission stattgefunden hätte, darunter Details über das Flugzeug und die Route, wobei er auch Wissen aus erster Hand darüber gehabt haben könnte. Allersings bleibt das unklar.


Die Originalgeschichte besagt:
Ein neuer geheimdienstlicher Bericht des Außenministeriums (GRU) geht gerade im Kreml herum und besagt, dass die US Außenministerin Hillary Clinton verletzt und ein Spitzenkommandeur der US Navy Seals getötet wurde, als ihr C-12 Huran Militartransportflugzeug vor fast 3 Wochen in der iranischen Stadt Ahvaz nahe der irakischen Grenze abstürzte.

[..]

Bei der Landung in Ahwaz kam die C-12 Huron allerdings in "extreme Turbulenzen", wie der Bericht meint, dadurch wurde die Landebahn nicht getroffen und weil die Landevorrichtungen beschädigt wurde, kam es zum Absturz.

Innerhalb von Sekunden nach dem C-12 Huron Absturz, meint der Bericht weiter, reagierten iranische Rettungs- und Sicherheitskräfte und befreiten die Absturzopfer, unter denen Ministerin Clinton war, die wie berichtet wurde bewusstlos war und "stark blutete."


Der Tod des kommandierenden Offiziers von Seal Team 4, Job W. Price, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass der Öffentlichkeit eine Vertuschungsgeschichte aufgetischt wurde. Price hat wie berichtet wird Hillary im Flugzeug begleitet und viele der Passagiere starben an ihren beim angeblichen Absturz zugezogenen Verletzung.

Das bei diesem bizarren Zwischenfall getötete US Navy Seal Mitglied, so der Bericht, wurde als Kommanduer Job W. Price identifiziert, dem Anführer einer hochspezialisierten amerikanischen Spezialeinheit, die für die Sicherheit von hochrangigen Diplomaten verantwortlich ist, die in mittelöstliche und asiatische Kriegsgebiete reisen.

[..]

Dieser GRU Bericht allerdings stellt fest, dass die US Militärflugbewegungen, die von den russischen Luftstreitkräften aufgezeichnet wurden bestätigen, dass Kommandeur Price und andere Mitglieder von Seal Team 4 ihre Basis in der afghanischen Urusgan Provinz mit einem Flugzeug verliessen, das in Richtung der US Marinebasis in Bahrain flog, wo sie auf Ministerin Clinton, und danach alle gemeinsam eine C-12 Huron bestiegen, die in Richtung Baghdad im Irak flog.

Allerdings starb Kommandeur Price offiziell am 22. Dezember 2012 durch Suizid, bzw. durch eine "nicht kampfbezogene Verletzung", als er in der afghanischen Urusgan Provinz stationiert war.

War die offizielle Erklärung nur eine Tarnung für die wahre Todesursache? Was gibt es sonst noch, das wir nicht wissen?

Hier findet sich die ganze Geschichte von WikiLeaks.


Im Original: WikiLeaks Bombshell: Hillary’s Brain Injury Caused By ‘Near Fatal Plane Crash’

  http://1nselpresse.blogspot.de/2016/09/wikileaks-enthullung-hillarys.html

Frau in eigener Wohnung vergewaltigt

Ein zweites Opfer von sexuellem Missbrauch soll es in dieser Woche in Innsbruck gegeben haben. Neben einer 17-Jährigen, die am Freitag von einem Mann auf dem Weg zur Arbeit unsittlich berührt wurde, ist laut einem Bericht der Tiroler Tageszeitung eine 21-jährige Frau in Hötting vergewaltigt worden.Zur Tat soll es am Mittwochabend gekommen sein. Die Frau habe dem Bericht zufolge ihre Wohnung aufsperren wollen, als sie ein wildfremder Mann von hinten angriff und in ihre Wohnung zerrte. Das Opfer sei dort zum Sex gezwungen worden. Dem Vernehmen nach sei die Straftat bereits geklärt. Angeblich soll es sich beim Beschuldigten um einen Afghanen handeln.
 http://www.unsertirol24.com/2016/09/24/landeshauptstadt-frau-in-eigener-wohnung-vergewaltigt/

Friday, September 23, 2016

17-Jährige auf Weg zur Arbeit sexuell belästigt

Am Freitag um 05:50 Uhr war eine 17-jährige Innsbruckerin gerade auf dem Weg zur Arbeit, als ihr am Claudiaplatzes ein unbekannter Mann entgegenkam, sie am Arm festhielt und eine Zigarette von ihr forderte. Der Mann „fixierte“ die junge Frau laut Polizei am Hals und berührte sie unsittlich. Erst als ein Anrainer vom Fenster aus den Angreifer dazu aufforderte die Jugendliche, die laut um Hilfe schrie, loszulassen, konnte das Mädchen flüchten und die Polizei alarmieren. Der Mann sei laut Polizei zwischen 30 und 35 Jahre alt, zwischen 1,70 Meter und 1,75 Meter groß, schlank, trage kurzes, seitlich rasiertes schwarzes Haar und sehe südländisch aus. Der Mann habe eine braune Kapuzenjacke getragen. „Ein zum Tatzeitpunkt vorbeifahrender Taxilenker und Radfahrer werden dringend ersucht sich beim SPK-Journaldienst zu melden“, teilt die Polizei mit.
 http://www.unsertirol24.com/2016/09/23/17-jaehrige-auf-weg-zur-arbeit-sexuell-belaestigt/

Essen-Katernberg: “Macho-Kram” vorm Gotteshaus

Wenn sich 30 Jugendliche „mit Einwandererhintergrund“, wie die WAZ so schön politisch korrekt und sachlich unkonkret schreibt, seit Monaten immer wieder vor einer Kirche treffen, Gemeindemitarbeiter anpöbeln, gegen die Kirchentür treten, an die Kirche pinkeln und rufen: „Aus der Kirche machen wir bald eine Moschee“, dann hat das selbstverständlich weder mit dem Islam noch mit der Zuwanderung etwas zu tun. Das sei „einfach pubertierender Macho-Kram“ sagt Frank-Dieter Lerch, der Pfarrer der evangelischen Kirche in Essen-Katernberg. Das soll sicher gelassen klingen, doch bei einer Mitarbeiterin des Gemeindekindergartens hört sich das auf ihrer Facebook-Seite ein klein wenig anders an: „Mitarbeiterinnen der Kita und der Gemeinde werden verhöhnt, beleidigt, beschimpft und gar bedroht“, kleine Kinder müssten sich „provokante Äußerungen und Kraftausdrücke“ anhören. Und auch ein Sozialarbeiter sagt: „Es gibt üble O-Töne“. Jüngst wurden die Gartenmöbel des Kindergartens zerstört und es lagen Glasscherben auf dem Spielplatz verteilt. Doch soll man deshalb Alarm schlagen? Geben solche Nachrichten nicht wieder nur den Falschen recht, also aus Sicht der evangelischen Kirche den Zuwanderungspolitik- und Islamkritikern?
Pfarrer Lerch hat versucht, den Konflikt im Gespräch zu lösen und sich an die Imame der benachbarten Moscheen gewandt. Keine schlechte Idee, denn der heimische Staat mit seiner Polizei ist mit solchen Bagatellen inzwischen ja überfordert. Die Imame haben geantwortet, sie könnten diese Jugendlichen auch nicht erreichen und schämten sich für sie. Ändern tut das nichts.
Wer in Katernberg zur Kirche will, muss sich für seinen Glauben jetzt unter Umständen vor dem Gotteshaus verhöhnen und anpöbeln lassen. Das fühlt sich dann nicht mehr so ganz wie christliches Abendland an. Doch mancher Theologe kann sicher auch diesen Umstand positiv interpretieren, weil das Christsein in Deutschland nun nicht mehr überall so bequem und beliebig ist wie ehedem, sondern die Gläubigen herausfordert.
Nun sollte das wirklich kein Anlass zu Hohn und Spott sein. Wenn sich eine Kirchgemeinde dafür entscheidet, solche Übergriffe demütig zu dulden, dann muss man das respektieren. Eigentlich müsste ohnehin eher die Staatsmacht eingreifen? Den Jugendlichen stärkt die deutsche Gesellschaft sonst ihr auf einem kruden Weltbild aufbauendes Überlegenheitsgefühl. Also schreitet nun jemand ein? Wahrscheinlich nicht, denn dazu sind Pöbeln, Pinkeln und Provokationen vor einer Kirche, einschließlich der Ankündigung, sie zu einer Moschee zu machen, doch wirklich nicht ernst genug. „Pubertierender Macho-Kram“ halt.
Pubertierende Machos, die sich mit ähnliche Provokationen vor einer Moschee ihre Stärke beweisen wollten, könnten ja in Deutschland sicher mit ähnlichem Gleichmut rechnen, oder? Da wird auch nicht gleich der Staatsschutz ermitteln und niemand würde einen solchen Vorfall als „Anschlag“ auf eine Moschee in die Statistik aufnehmen, oder etwa doch? Ja, ich weiß, solche einfachen rhetorischen Fragen sind eigentlich eine Zumutung. Auch Gotteshäuser sind nun einmal nicht alle gleich. Wo auch Gewaltbereite und schnell Empörte beten ist der Staat halt etwas sensibler.

Alle Zitate aus: http://www.derwesten.de/staedte/essen/nord-west-borbeck/provokation-auf-der-kirchentreppe-des-bergmannsdoms-id12215454.html

 http://sichtplatz.de/?p=6776

Britische Frauen reisen in den Dschungel von Calais, um dort Sex mit den Migranten zu haben

 
Britische Frauen wird vorgeworfen freiwillig in das Dschungellager gereist zu sein, um dort Sex mit Migranten zu haben, darunter minderjährigen Jungen. Von Katie Mansfield für www.Express.co.uk, 23. September 2016
Ein Whistleblower alarmierte die Öffentlichkeit, dass einige Freiwillige innerhalb von 24 Stunden mit einer Vielzahl von Migranten Sex haben.

Den Freiwilligen wird auch vorgeworfen, die Lagerprostituierten zu sein.

Die Vorwürfe verursachten einen Aufschrei im Internet, nachdem Hilfsabeiter meinten, dass einige Freiwillige sich im Lager herumtreiben würden, "als wäre es ein Kostenlosfestival".

Ein männlicher Freiwilliger machte einen Eintrag dazu auf der Facebookseite "Calais People to People Solidarity Facebook".

Der Beitrag wurde inzwischen von der Seite gelöscht, die über 30.000 Mitglieder hat. Der Whistleblower sagte:


"Ich habe von Jungen gehört, von denen angenommen wird, dass sie noch nicht sexuell mündig sind, die aber Sex mit den Freiwilligen hatten.

Ich habe auch einige Geschichten von Männern gehört, die sich im Dschungel Prostituierte nehmen.

Ich habe von Freiwilligen gehört, die an einem Tag Sex mit multiplen Parnern hatten, nur um am nächsten Tag genauso weiterzumachen.

Und ich weis auch, dass mir nur ein kleiner Teil dessen bekannt ist, was dort an Missbrauch vor sich geht."

Eine weibliche britische Frewiliige mit einem "schlechten Ruf" wurde aus dem Lager geworfen, weil sie mit einer großen Anzahl an Migranten geschlafen hat.

Auch ein männlicher Freiwilliger musste gehen, wegen seines "unangemessenen Verhaltens mit weiblichen Flüchtlingen".

Der Whistleblower fügte an, dass die Fälle als sexueller Missbrauch eingeordnet werden können und erklärte, die Flüchtlinge seien "völlig abhängig von der Hilfe, die ihnen von den Freiwilligen geleistet wird."
"Sex mit einer Person, die sich in einer Macht- oder Einflussposition befindet ist eine sehr einseitige Sache, insbesondere wenn angenommen wird, dass einem dann geholfen oder besser geholfen wird, was eindeutig definiert werden kann als sexueller Missbrauch."

Ein Freiwilliger schrieb: 
"Meines Erachtens ist das meiste definitiv jenseits von unangemessen - damit werden alle möglichen Kodizes gebrochen, es kommt zu einem massiven Bruch der Integrität und die gegenseitigen Grenzen werden in maßloser Weise aufgeweicht.
Es gibt so ziemlich keinen Unterschied zum Sextourismus. Das ist eine Sache, das jeden mit etwas Anstand erschaudern lässt - es muss dringend eine Einstellung her, die das Umfeld des Lagers trennt von der Einstellung eines "Kostenlosfestivals" - wer nicht in der Lage ist "die Hose zuzulassen", der sollte dringend darüber nachdenken, ob er wirklich dort sein muss."

Der Kodex des UN Flüchtlingskommissariats beinhaltet eine Nulltoleranzpolitik bei sexuellen Beziehungen zwischen Flüchtlingen und Hilfsarbeitern.

Es wird geschätzt, dass bis zu 9.000 Migranten unter erbärmlichen Bedingungen im Lager von Calais untergebracht sind, das auch bekannt ist als "Der Dschungel", und wo viele Bewohner sich Hoffnungen auf eine Weiterreise nach Großbritannien haben.

Beim Lager handelt es sich um eine illegale Siedlung, weshalb es für die Hilfsorganisationen fast unmöglich ist, strikte Regeln durchzusetzen.

Eine Reihe von Freiwilligengruppen, die im Dschungel arbeiten haben keine klaren Kodizes und viele Freiwillige bieten ihre Hilfe unabhängig von einer Organisation an.

Clare Mosley, die Gründerin von Care4Calais, die sich gegen sexuelle Beziehungen zwischen Freiwilligen und Lagerbewohnern ausspricht sagte dem Independent:
"Unterm Strich ist es leider kein offizielles Flüchtlingslager, sondern eine illegale Siedlung. Daher können wir niemanden zum gehen zwingen. Das ist das Problem."
Mehrere Freiwillige kritisierten den Whistleblower für das Ansprechen der Vorwürfe in einem offenen Forum, weil sie Angst haben, dass die "Medien davon erfahren könnten."

Ein Facebooknutzer sage dazu: 
"Aha, die Bedenken rund um das Ausnutzen schutzloser Menschen sollten also 'privat gehalten werden", oder wie?

Was immer ihr von Sex zwischen Freiwilligen und Flüchtlingen haltet, so ist es völlig klar, dass es eine sehr wichtige Angelegenheit ist, die gefälligst offen diskutiert gehört.

Die Presse ist ein absolut angemessener Ort, dies zu Analysieren und über schutzlose Menschen zu diskutieren.

Es ist exakt diese Einstellung, dass Leute den Deckel um jeden Preis drauf halten wollen, die auch sicherstellte, dass Jahrelang Kinder in Heimen und von der katholischen Kirche missbraucht werden konnten."

Ein anderer Freiwilliger sagte: "Was mich immer verwundert ist, dass wir uns mehr Sorgen um unseren Ruf in der Presse machen, als um den sexuellen Missbrauch selbst."


Im Original: British women ‘travelling to the Calais Jungle to have sex with migrants’

 http://1nselpresse.blogspot.de/2016/09/britische-fauen-reisen-in-den-dschungel.html

Schweden: Sonderwirtschaftszonen als Lösung der Flüchtlings-Krise?

Paul Romer, Chef-Ökonom der Weltbank, Stanford-Professor und ehemaliger Senior Fellow der Hoover-Institution (des Think Tanks, nicht der Staubsaugerfirma) hat sich über die schwedischen Flüchtlinge Gedanken gemacht und ist zu dem Schluss gekommen, es wäre das Beste, sie in einer Art Sonderwirtschaftszone unter Selbstverwaltung mit strikter Zugangskontrolle zusammenzuführen.


von Ramiro Fulano

 
Denken Sie jetzt bitte nicht an den Gaza-Streifen oder die sogenannten Besetzten Gebiete, liebe Leserinnen und Leser.
Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll: Der Chef-Ökonom der Weltbank, besagter Professor Romer aus dem Elfenbeinturm, denkt anscheinend im Ernst, er hätte eine gute Idee gehabt. Er muss sich das in etwa wie folgt gedacht haben: Schweden ist groß und hat viel Platz. Warum also nichts ein Stückchen davon abzwacken, um ein paar Millionen (Mr. Romer denkt tatsächlich in diesen Größenordnungen) „Refugees“ eine selbstverwaltete Enklave zu schenken, in denen sie ihre eigenen Gesetze machen und ihre Geschicke selbst bestimmen können, denn sie wären keine schwedischen Staatsbürger.
 
Wie das in der Praxis funktioniert, könnte man z.B. auch im „Dschungel“ von Calais studieren. Als Vorbilder zitiert Mr. Romer die russische Enklave Kaliningrad und das ehemalige britische Überseegebiet Hong Kong – beides Fallbeispiele für den relativen ökonomischen und sozialen Erfolg sogenannter „Charter Cities“. Wobei Gaza oder die West Bank nach genau denselben Regeln funktionieren – nur eben mit einer etwas anderen „Besatzung“. Doch das Wichtigste in Romers Konzept ist die strikte Zugangskontrolle – und was die in der Praxis bedeutet, könnte man sich als Wirtschaftsprofessor vermutlich am Beispiel der sicherheitsrelevanten Grenzschutzeinrichtungen rings um die zuletzt erwähnten Gebiete bestens vor Augen führen, wenn man an der Wirklichkeit außerhalb des eigenen Kopfes Interesse hätte. Wollt Ihr lieber einen Check-Point Malmö oder einen Check-Point Göteborg, liebe Schwedinnen und Schweden?
 
Jetzt mal im Ernst: Hong Kong funktioniert, weil Chinesen sehr fleißig sind und die Vierzigstundenwoche so sehr lieben, dass sie sie in sieben Tagen zweimal machen. Kaliningrad funktioniert, weil Russen nicht gerne Steuern zahlen. Gaza und weite Teile der „Besetzten Gebiete“ funktionieren nicht, weil die sogenannten Palästinenser lieber Raketen auf die einzige funktionierende Demokratie des Nahen Ostens (a.k.a. Israel) abfeuern und weniger an Wirtschaftswachstum, sondern mehr daran interessiert sind, so viele Zivilisten wie möglich ums Leben zu bringen (interessanterweise auf beiden Seiten, aber das übersieht die linke „Palästina-Solidarität“ geflissentlich). 
 
Und nun die Preisfrage an Mr. Romer, aber auch an alle Freundinnen und Freunde der „Willkommenskultur“: Sehen die „Refugees“, die im letzten Jahr zu uns gekommen sind, nun mehr wie Chinesen, wie Russen oder wie Palästinenser aus? Ist es vor diesem Hintergrund wahrscheinlich, dass aus der „Enklave Schwedistan“ (in Ermangelung eines besseren Namens) eher so etwas wie Hong Kong, Kaliningrad oder Gaza City wird?  
 
Und warum in Schweden haltmachen, liebe Leserinnen und Leser? Warum nicht Berlin-Kreuzberg oder Hamburg-Altona zur Sonderwirtschaftszone erklären? Rechtsfreier Raum, der unter Selbstverwaltung steht, ist beides jetzt schon – das einzige, was noch fehlt, ist die strikte Zugangskontrolle. Dann stellt sich auch dort bald ein phänomenaler Wirtschaftsaufschwung ein, nicht wahr, Mr. Romer?
 
 
http://www.breitbart.com/london/2016/09/23/world-bank-chief-sweden-create-lawless-migrant-zone/
 
 http://haolam.de/artikel_26500.html

"Meine Stadt bleibt migrantenfrei!" -- Französische Bürgermeister schliessen sich zusammen um zu verhindern, dass ihr Ort zum neuen Calais wird

 
Französische Bürgermeister des Front National haben sich zu einer Interessengeimeinschaft zusammengeschlossen, die zum Ziel hat zu verhindern, dass Migranten in ihre Orte kommen. Von Laura Mowat für www.Express.co.uk, 23. September 2016


Steeve Briois, einer der Vizepräsidenten des FN, gründete die Vereinigung "Meine Stadt bleibt migrantenfrei" und rief andere französische Bürgermeister dazu auf sich ihm anzuschliessen.

Die französische Regierung versucht gerade das Dschungellager in Calais abzureissen und die 12.000 Migranten auf verschiedene Orte in Frankreich zu verteilen. Herr Broios sagte:


"Die Regierung entschloss sich dazu, die Migranten aus Calais auf Städte und Dörfer in ganz Frankreich zu verteilen und das völlig ohne zu beachten, was die Bürgermeister oder Einwohner der betroffenen Orte davon halten.

Die Interessengeimeinschaft richtet sich an 36.000 französische Bürgermeister unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, die sich gegen die Invasion der Migranten wehren wollen, die zu einem Problem wurde, das mittlerweile die Parteigrenzen sprengt.

Wir wollen uns standhaft gegen die Ankunft von Migranten in unseren Orten wehren."

Der Politiker sagte, dass er nicht dabei zusehen will, wie überall in Frankreichs kleine Nachahmungen von Calais entstehen. Im Gespräch mit einem französischen TV Sender sagte er:
"Es ist zweifellos möglich, dass sich das in Calais geschehene überall in Frankreich wiederholen kann, und deshalb müssen wir dem ganzen Einhalt gebieten."

Die Front National Bürgermeisterin Dominique Bilde sagte:
"Wir verstehen, dass diese Migrantenzentren mindestens 100 Personen beherbergen können, was bei einem Ort von 1.000 Einwohnern 10 Prozent der Bevölkerung entspräche."

Frau Bilde sagte, sie habe Angst, dass ein Teil der Migranten gefährlich wäre, da sie über eine Vergangenheit voller Gewalt und islamischem Fundamentalismus verfügen. Die Bürgermeisterin sagte:

"Gleichzeitig vernachlässigen wir völlig die französischen Obdachlosen. Der Staat sagt: 'Ein Leben in Saus und Braus für die Migranten, die Gosse für die Obdachlosen'."

Der neue Direktor von Marine Le Pens Präsidentschaftskampagne David Rachline gratulierte Herr Briois Interessengeimeinschaft.

Herr Rachline, der auch Bürgermeister von Frejus ist schrieb bei Twitter:


"Frejus wird niemanden willkommen heissen und nicht zum neuen Calais werden."

Der Politiker Philippe Kemel, Mitglied der sozialistischen Partei, beschimpfte die Gründung der Interessengeimeinschaft als "diskriminierend" und "stigmaisierend für die schutzlosesten Menschen".

Drei Tage nach den Terroranschlägen in Paris letzten November rief die Front National Vorsitzende Marine Le Pen dazu auf, die Migranten nicht über ganz Frankreich "zu verstreuen".

Die französische Regierung hat vor Willkommenszentren zu bauen für jeweils 100 bis 300 Personen.


Im Original: 'My town WITHOUT migrants!’ French mayors unite to stop their towns becoming new Calais 

 http://1nselpresse.blogspot.de/2016/09/meine-stadt-bleibt-migrantenfrei.html

Das können wir wohl ausschließen

Ich bin sehr gespannt was nun weiter ans Tageslicht kommt. War der Zwölfjährige ein Flüchtlingskind, die Täter kindliche Rechtsradikale? Nein, das können wir wohl ausschließen: Nicht weil es nicht möglich wäre, sondern weil wir es wüssten. Unverzüglich.
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In der Nähe von Bonn haben offenbar Jugendliche einen zwölfjährigen Jungen schwer verletzt. Das Kind schwebt in Lebensgefahr, die Mordkommission ermittelt.
spiegel.de|Von SPIEGEL ONLINE, Hamburg, Germany
 
 
Peter Zangerl
 

KIRCHENASYL: Iraner soll Kind missbraucht haben

Ein sechsjähriges Mädchen soll am Sonnabend in Schönhausen von einem Flüchtling aus dem Iran in sexueller Absicht bedrängt worden sein. Wie die Staatsanwaltschaft Stendal am Donnerstag mitteilte, hatte sich der 34-jährige Iraner im Rahmen eines Kirchenasyls in den dortigen Räumlichkeiten aufgehalten, in denen zu dieser Zeit auch das Kind aus dem Landkreis Stendal anwesend war. Es fand zu diesem Zeitpunkt keine kirchliche Veranstaltung statt. Nähere Angaben zur Tat und auch zum Kind macht die Staatsanwaltschaft nicht. Die nahm den Tatverdächtigen am selben Abend vorläufig fest.
http://www.volksstimme.de/lokal/havelberg/kirchenasyl-iraner-soll-kind-missbraucht-haben

Erding: Vergewaltigungsopfer flieht durch Bach

Eine 40 Jahre alte Frau ist in der Nacht auf Donnerstag Opfer einer brutalen Vergewaltigung geworden. Das Drama spielte sich in der Innenstadt ab. Das Opfer flüchtete durch den Fehlbach. Kurz darauf gelang die Festnahme eines 23-Jährigen. War es sogar versuchter Mord? Es war ein schneller Fahndungserfolg, den die Kripo Erding in der Nacht auf Donnerstag erzielt hat: Nur vier Stunden nach einer schweren Sexualstraftat mitten in der Erdinger Altstadt wurde der mutmaßliche Täter gefasst. Es handelt sich um einen 23 Jahre alten Türken, der in Erding wohnt und den Behörden als Gewalttäter von erschreckender Brutalität bekannt ist. Er befindet sich in Haft.
http://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/40-jaehrige-schwer-verletzt-vergewaltigungsopfer-flieht-durch-bach-6775331.html

Volker Kauder kritisiert Bericht zur Lage der Religionsfreiheit

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat den ersten Bericht der Bundesregierung zur Lage der weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit kritisiert. Das 72-seitige Dokument wurde am 23. September in Berlin im Deutschen Bundestag diskutiert. Es entstand unter Federführung des von Frank-Walter Steinmeier (SPD) geleiteten Außenministeriums. Dem Bericht zufolge sind Menschen weltweit in der Ausübung ihres Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit sehr eingeschränkt. Insbesondere religiöse Minderheiten seien Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt. Kauder bezeichnete es als „problematisch“, dass der Bericht keine Länderberichte enthalte und wichtige Informationen vergessen habe. So finde man „fast nichts“ darüber, dass weltweit mindestens 100 Millionen Christen verfolgt werden. Kein einziges Wort gebe über ihre Situation in Pakistan Auskunft. Auch die Erhebungen der christlichen Hilfsorganisation „Open Doors“ (Kelkheim bei Frankfurt am Main) zur Christenverfolgung weltweit würden nicht erwähnt. Kauder zufolge ist der Religionswechsel zunehmend Anlass für Verfolgung. Dies sei besonders in islamischen Staaten der Fall – selbst dann, wenn in deren Verfassung die Religionsfreiheit garantiert sei.
http://www.idea.de/politik/detail/volker-kauder-kritisiert-bericht-zur-lage-der-religionsfreiheit-98311.html

Hannover: Tatverdächtiger zu versuchtem Mord aus dem Jahr 1984 festgenommen

Die Polizei in Tirana (Albanien) hat nach umfangreichen Ermittlungen des Zentralen Kriminaldienstes Hannover in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen am 20.09.2016 einen 58-jährigen Mann festgenommen. Er steht im Verdacht, im Sommer 1984 bei einem Einbruch in ein Geschäft in Hannover einen Polizisten angeschossen und schwer verletzt zu haben. Rückblick: Am 08.06.1984, gegen 04:30 Uhr, brachen zwei Männer in Hannover, Brühlstraße, in ein Surfgeschäft ein. Der damals 25-jährige Kriminalbeamte - er war außer Dienst - wohnte über dem Geschäft und war auf die Tat aufmerksam geworden. Er verfolgte das Duo, nachdem es mit der Beute über mehrere Dächer geflüchtet war. Bei einem anschließenden Festnahmeversuch gab einer der Täter mehrere Schüsse auf den Beamten ab und verletzte ihn schwer. Beide flüchteten danach in unbekannte Richtung. Einer der beiden (zur Tatzeit 19 Jahre alt) konnte noch am selben Tag in Hannover gefasst werden. Er wurde zu einer dreijährigen Jugendstrafe wegen Diebstahls mit Waffen verurteilt. Von dem Schützen fehlte jede Spur, er konnte aber im Rahmen der weiteren Ermittlungen identifiziert werden. Gegen ihn wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover seitens des Amtsgerichts Hannover ein internationaler Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen. Fahnder der Polizeidirektion Hannover nahmen sich des Falles Anfang 2016 erneut an, da der Tatverdächtige trotz des internationalen Haftbefehls nicht gefasst werden konnte. Im Zuge dessen und der seinerzeit nicht vollständig vorliegenden und abschließend überprüfbaren Personalien des Gesuchten erfolgten über das für Interpolangelegenheiten zuständige Dezernat des Landeskriminalamtes Niedersachsen und das Bundeskriminalamt akribische Ermittlungen im Ausland, insbesondere in den Balkanstaaten. Diese hatten nach mehreren Monaten Erfolg. Anhand der vorhandenen Fingerspuren aus dem Jahre 1984 und einem direkten Abgleich mit aktuellen Beständen im Kosovo erfolgte eine eindeutige Identifizierung des Flüchtigen. Spuren des Gesuchten führten unter anderem nach Monaco, Mazedonien, dem Kosovo und letztlich nach Albanien, dem aktuellen Aufenthaltsort. Hier schlugen die albanischen Behörden am 20.09.2016 zu und nahmen den 58-Jährigen fest. Die Staatsanwaltschaft Hannover strebt nun ein Auslieferungsverfahren an.
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/3438253

Emsbüren : 14-Jährige belästigt, Täter bleibt in Freiheit

Der Fall der Belästigung eines 14-jährigen Mädchens in Emsbüren (wir berichteten) ist aufgeklärt. Den Beamten der örtlichen Polizeistation ist es am Freitagmorgen gelungen, den Täter zu ermitteln. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung haben die Polizisten einen 34-jährigen Rumänen mit dem Vorfall konfrontiert. Er räumte die Tat weitestgehend ein. Aus strafrechtlicher Sicht konnten zunächst keine stichhaltigen Hinweise auf das Vorliegen eines sexuellen Motives erlangt werden. Die Ermittlungen wegen Nötigung dauern an. Das Opfer hatte den Mann im Rahmen einer Vorlage unterschiedlicher Fotos mit ähnlich aussehenden Männern, zu einhundert Prozent als Täter wiedererkannt. Nach einer ersten Befragung konnte der Mann die Dienststelle wieder verlassen.
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/104234/3438302

Duisburg-Neumühl: Verletzte nach Angriff auf Sicherheitsdienst in Asylbewerberheim

Am Donnerstagmittag (12:05 Uhr) griffen mehrere Bewohner des Asylbewerberheimes auf der Usedomstraße nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes an und schlugen und traten auf diese ein. Beide Geschädigten erlitten leichte Verletzungen und begaben sich selbstständig in ärztliche Behandlung. Die Polizei nahm zwei Täter zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam.
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50510/3438358

Frankfurt am Main: Sexuelle Nötigung durch Eritreer

Nicht folgenlos blieb das Verhalten eines 29-jährigen wohnsitzlosen eritreischen Staatsangehörigen am Donnerstagmittag gegen 11 Uhr. Dieser stellte an der Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof Frankfurt am Main einer 22-jährigen Frau nach und fasste ihr dabei ans Gesäß. Da die Dame damit ganz und gar nicht einverstanden war, suchte sie die Wache der Bundespolizei auf, um für strafrechtliche Konsequenzen zu sorgen. Hier stellte sich heraus, dass der "Grapscher" dieses Verhalten in den vergangenen Tagen ihr gegenüber schon mehrfach gezeigt hatte. Aufgrund der guten Personenbeschreibung konnten Beamte der Bundespolizei den Übeltäter im Frankfurter Hauptbahnhof schnell ausfindig machen und vorläufig festnehmen. Nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung auf sexueller Basis wurde er wieder entlassen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/63987/3438221

Mitarbeiter der Bahn von Somalier tätlich angegriffen

Im Frankfurter Hauptbahnhof griff am Donnerstagmorgen gegen 8 Uhr ein 19-jähriger wohnsitzloser Somalier zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der DB AG an. Der alkoholisierte Mann wollte in Ruhe seinen Rausch ausschlafen. Als er durch die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes geweckt wurde folgten sogleich Tritte. Einer der Mitarbeiter wurde hier am Fuß getroffen und leicht verletzt. Die hinzugerufenen Bundespolizisten nahmen den Raufbold daraufhin fest. Während des Aufenthaltes in der Wache konnte festgestellt werden, dass der Mann 2,09 Atemalkoholkonzentration hatte. Da er selbst mit diesem Alkoholpegel noch gerade aus laufen konnte, wurde er nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung wieder auf freien Fuß gesetzt.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/63987/3438225

Es war ein Häftling! Türkischer Straftäter raste Polizist (52) nieder

Für Entsetzen sorgt der Fall rund um einen 52 Jahre alten Polizisten in Wien, der am frühen Donnerstagabend von einem Biker niedergefahren und schwerst verletzt wurde. Mittlerweile dürfte klar sein, warum der Motorradfahrer mit der 170 PS starken Maschine vor der Polizei flüchtete und dabei keinerlei Rücksicht und sogar Opfer in Kauf nahm: Bei dem verdächtigen Türken handelt es sich um einen Häftling.Wie die Justiz am Freitagvormittag mitteilte, habe sich der Mann in gelockertem Vollzug befunden. Entgegen erster Meldungen der Polizei, wonach der Verdächtige ein 16-Jähriger sei, hieß es nun seitens der Justiz, es handle sich um einen 29-Jährigen. Der Grund für die unterschiedlichen Angaben rund um das Alter des Verdächtigen: Er hatte den Ausweis seines jüngeren Bruders bei sich.Der 29-Jährige habe wegen Drogen- und Eigentumsdelikten - Gewalttaten waren nicht darunter - in der Justizanstalt Hirtenberg insgesamt rund sechs Jahre zu verbüßen gehabt und saß seit 2012 ein. Er habe "nicht als Risikotäter" gegolten, so Brigadier Alfred Steinacher, Leiter der Justizanstalt Hirtenberg, am Freitagvormittag. Weil er sich relativ gut geführt habe, wurde der Strafvollzug für den Mann, der in der Justizanstalt eine Tischlerlehre absolviert hatte, gelockert, hieß es weiter. So habe er auch am Donnerstag Ausgang gehabt. "Von 22. September, 10 Uhr, bis zum 23. September, 10 Uhr, da sollte er wieder bei uns sein", präzisierte Steinacher. Doch es sollte anders kommen. "Wir wurden während der Nachtstunden von der Justizanstalt Josefstadt informiert, dass ein Insasse von uns bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurde", berichtete der Brigadier weiter.Das verwendete Motorrad gehört einem Verwandten des Verdächtigen. Für das Bike gibt es jedoch keine Straßenzulassung - es wies lediglich beschriftete Pappdeckel als Kennzeichen auf -, auch besitzt der 29-Jährige keine Lenkberechtigung dafür. "Es gibt keinen Verdacht auf einen Diebstahl", erklärte dazu Polizeisprecher Roman Hahslinger.Mittlerweile wurden auch Details rund um die Wahnsinnstat des Mannes bekannt. Wie berichtet, war der Motorradfahrer am Donnerstag im Bezirk Floridsdorf einer Polizeistreife davongerast, die den Mann aufhalten wollte. Nach einer kurzen, aber überaus rasanten Verfolgungsjagd - laut Informationen der "Krone" donnerte der Verdächtige mit rund 200 km/h über die Prager Straße - kam es in der Rußbergstraße an der Ecke Strebersdorfer Straße zum blutigen Drama.Ein 52-jähriger Beamter wollte sich dem Flüchtenden in einer Tempo-30-Zone in den Weg stellen und ihn so zum Anhalten zwingen. Der Biker, der zu diesem Zeitpunkt immer noch mit einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h unterwegs gewesen sein soll, raste jedoch weiter auf den Uniformierten zu und stieß ihn nieder. Danach kam er selbst zu Sturz.Der 52-Jährige wurde unter anderem mit massiven Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, wo ihm zudem ein Bein amputiert werden musste. Über Nacht habe sich sein Zustand offenbar weiter verschlechtert, erklärte Polizeisprecher Roman Hahslinger am Freitagvormittag. Der Beamte ringe mit dem Tod. Der Häftling hingegen befindet sich nach Angaben des Krankenanstaltenverbundes am Tag nach dem Unfall schon auf dem Weg der Besserung. Er sollte noch am Freitag das Krankenhaus verlassen können, hieß es.
 krone.at

13 Asylsuchende im Hauptbahnhof Heidelberg

In den heutigen Morgenstunden stellten Beamte des Polizeireviers Heidelberg Mitte insgesamt 13 unerlaubt eingereiste Personen im Hauptbahnhof Heidelberg fest. Die aus Syrien und dem Irak stammenden Asylsuchenden wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen durch die Bundespolizei-inspektion Karlsruhe, zur Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe weitergeleitet. Im Zeitraum 01. Januar bis 31. August 2016 wurden im Zuständigkeits-bereich der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe insgesamt 913 unerlaubt eingereiste Personen erfasst.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116093/3438072

Bad Säckingen: Streitigkeit in der Asylunterkunft

Am Donnerstag gegen Abend kam es zwischen Asylbewerbern aus Afrika und Syrien zu einem verbalen Streit, dessen Ursache nicht genau feststeht. Die Situation konnte zunächst durch den vor Ort befindlichen Sicherheitsdienst beruhigt werden. Gegen 19:30 Uhr erfolgte die Mitteilung an die Polizei durch den Sicherheitsdienst, dass sich die Situation wieder zugespitzt habe und zu eskalieren drohe. Durch die eintreffenden Polizeikräfte wurden die Parteien getrennt und eine als gestohlen geglaubte Halskette konnte wieder aufgefunden werden. Nachdem einem Aggressor, der in der Asylunterkunft nicht wohnhaft ist, ein Platzverweis erteilt wurde, beruhigte sich die Lage und es kehrte Ruhe ein.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3437930

Gernsheim: Unbekannter berührt Frau unsittlich

Von einem Unbekannten unsittlich berührt wurde am Donnerstagnachmittag (22.09.) gegen 16.15 Uhr eine 21-jährige Frau an der Ecke Andreas-Brentano-Straße/Bleichstraße. Der Täter beobachtete die junge Frau offensichtlich zuvor und folgte ihr mit einem Fahrrad. Nachdem sich die 21-Jährige gegen den Mann zur Wehr setzte, suchte er das Weite. Der Täter ist 30-35 Jahre alt, zirka 1,70 Meter groß und dunkelhäutig. Der Mann hat kurze, schwarze Haare und einen dünnen Oberlippenbart. Er war mit einem hellgrauen T-Shirt und einer weiten, schwarzen Hose bekleidet. Bei dem von ihm mitgeführten Fahrrad soll es sich um ein grau-braunes älteres Damenrad gehandelt haben. Die Polizei ermittelt in dem Fall wegen Beleidigung auf sexueller Grundlage. Zeugen werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei in Rüsselsheim (Kommissariat 10) unter der Telefonnummer 06142/6960 in Verbindung zu setzen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/3437979

Bundestagswahl: AfD springt auf neues Umfragehoch

Die AfD im Höhenflug: Würde am Sonntag der Bundestag gewählt, kämen die Rechtspopulisten auf 16 Prozent. Das ist der beste Umfragewert, den die AfD bisher bundesweit erreicht hat. Schlechter sieht es aus für Union und SPD: Die große Koalition verliert weiter an Zustimmung.Verglichen mit der Erhebung von Anfang September sind das zwei Prozentpunkte mehr. Mit Blick auf die Umfrageergebnisse großer Institute in den vergangenen Monaten erreicht die AfD damit einen neuen Rekordwert. Die Regierungsparteien dagegen schwächeln und geben jeweils einen Prozentpunkt ab. CDU und CSU kommen gemeinsam auf 32 Prozent, die SPD auf 22 Prozent. Die große Koalition käme damit auf 54 Prozent – 2013 waren es noch 67,2 Prozent.Auch die Linke sinkt um einen Punkt auf acht Prozent ab. Grüne (zwölf Prozent) und FDP (sechs Prozent) legen dagegen jeweils einen Punkt zu. Die Umfrage wurde von Infratest Dimap erstellt. Befragt wurden vom 19. bis 21. September genau 934 Menschen.
 https://www.welt.de/politik/deutschland/article158326562/AfD-springt-auf-neues-Umfragehoch.html

Tunesien: Eine vererbte Hasskultur

von Tharwa Boulifi
  • "Ich hasse Christen und Juden. Ich weiß nicht, warum. Ich habe keinen offensichtlichen Grund, sie zu hassen, aber ich höre immer meine Mutter schlecht über sie reden. Sie hasst sie auch, und das ist der Grund, warum ich sie hasse, schätze ich. Mom hat mir immer gesagt, dass Muslime Allahs Lieblingsvolk sind." — F., ein 15-jähriges tunesisches Mädchen.
  • "Sie sagten, dass Nicht-Muslime zu sterben verdienen, wir sollten kein Mitleid haben mit ihnen. Sie werden sowieso in der Hölle schmoren." — M., ein 16-jähriger tunesischer Junge.
  • Menschen, die nicht lesen, neigen dazu, Dinge zu fürchten, die sie nicht kennen, und diese Angst kann in Misstrauen, Aggression und Hass umschlagen. Diese Menschen müssen die Leere füllen, ihr Unbehagen wegmachen, weshalb sie sich dem Terrorismus zuwenden, um ein Ziel in ihrem Leben zu haben: die Verteidigung des Islam.
  • Da die meisten Tunesier nicht lesen, sehen sie viel TV. "Nachdem ich 'Der Harem des Sultans' gesehen hatte, wollte ich eine des Sultans Konkubinen sein, im Zeitalter des Osmanischen Reiches leben, ich wollte so sein wie sie", sagte S., ein 14-jähriges tunesisches Mädchen.
Ein Bericht des Pew Research Centers, veröffentlicht im Jahr 2013 mit dem Titel: "Die Welt der Muslime, Religion, Politik und Gesellschaft" erforschte Einstellungen und Meinungen von Muslimen auf der ganzen Welt in Bezug auf die Religion und ihre Auswirkungen auf Politik, Ethik und Wissenschaft.
Eine Stichprobe von 1450 tunesischen Muslimen aus allen 24 Provinzen Tunesiens wurde zwischen November und Dezember 2011 befragt. Laut der Studie betrachten sich 50% der Tunesier als in einem Konflikt zwischen ihrer Religion und der modernen Welt lebend. Laut dem Bericht finden 32% der Tunesier, Scheidung sei unethisch - die höchste Rate in der arabischen und muslimischen Welt - im Vergleich zu 8% in Ägypten, 6% im Libanon und 3% in Jordanien. Obwohl 46% der Befragten sagten, dass Religion mit der modernen Welt kompatibel sei, zeigte die Studie, dass die tunesische Bevölkerung anfälliger ist, die individuelle Wahl zu befürworten - mit 89% dafür - den Niqab (Gesichtsschleier) zu tragen.
Ganz ähnlich vertreten, auf der Grundlage des Berichts der Vereinten Nationen und der Forschung von der Quilliam-Stiftung im Jahr 2014, tunesische Terroristen die höchste Zahl (3800) von ausländischen Terroristen in Syrien und im Irak. Syrische Behörden bestätigten auch, dass die Zahl der tunesischen Terroristen mehr als 10.000 von insgesamt 48.000 Terroristen im syrischen Staatsgebiet umfasst.
Was sind die Hauptgründe für Tunesiens hohe Rate des Terrorismus?
Religionen im Allgemeinen sind zweischneidig: Sie tragen bei zur Lösung vieler sozialer Probleme und helfen bei der Schaffung von Sicherheit und Geborgenheit aufgrund der ethischen Gesetze, die sie verhängen. Es wird erwartet, dass die Mehrheit der Menschen keine Verbrechen begeht, weil sie Gott und seine Strafe fürchten. Religion kann auch psychologische Sicherheit und Stabilität für einige Menschen darstellen, die beruhigt werden müssen durch den Glauben, dass eine unbegrenzte Kraft der Güte über sie wacht.
Auf der anderen Seite haben viele Menschen die Religion falsch interpretiert - manchmal bewusst, manchmal nicht - was oft zu Konflikten zwischen den verschiedenen Ethnien und Religionen führt, wie der Konflikt zwischen den Juden und den Muslimen. Religion ist also auch verwendet worden, um Gewalt, Hass und Kriege zu schüren - genauso wie ISIS, eine salafistische Dschihadistengruppe, die mehr und mehr Soldaten auf der ganzen Welt rekrutiert, es getan hat.
Die Mehrheit der Dschihadisten wird seit frühester Kindheit von Fernsehprogrammen indoktriniert. Zum Beispiel hat Spacetoon, ein arabisches Kinderprogramm, eine fiktive weibliche Figur namens Fulla geschaffen. Das Programm zeigt in der Regel Fulla als fromme Person, die betet und einen Hijab trägt - ein Bild, das viele Kinder beeinflusst. Y., ein 15 Jahre altes Mädchen, erklärt:
"Als ich jünger war, etwa sieben oder acht, habe ich Fulla geschaut und meine Mutter gebeten, Hijab zu tragen wie sie, da ich dachte, so kleidet sich eine Frau. Ich habe auch mehrmals versucht, Hijab zu tragen und meine Mutter gebeten, mich das tragen zu lassen."
Kindergärten spielen auch eine wichtige Rolle bei der Beeinflussung von Kindern.
"Im Kindergarten haben uns die Lehrer davon erzählt, wie wir nach unserem Tod bestraft werden, wie wir in der Hölle schmoren, wenn wir uns schlecht benehmen. Ich war so verängstigt von diesen Geschichten, dass ich mir schreckliche Szenen in meinem Kopf vorstellte", sagte T., ein 15-jähriger Junge.
Schulen in Tunesien unterrichten obligatorischen Religionsunterricht ab der ersten Klasse, um Kindern zu helfen, die Grundlagen ihrer Religion zu entdecken und zu verstehen.
"Ich habe jeweils bei den Prüfungen in Religionserziehung, die am Ende eines jeden Semesters kamen, gemogelt", sagte E., ein 15 Jahre altes Mädchen.
"Ich tat es nicht, weil ich faul war, sondern weil wir nur eine Stunde pro Semester hatten, um Theologie in der Klasse zu lernen, mit einem Lehrer, der uns einen langen surat [Abschnitt aus dem Koran] und einige Hadith-Zitate des Propheten zu lernen gab. In der Schulstunde haben wir nichts verstanden; einige von uns haben es einfach auswendig gelernt, ohne die Bedeutung zu verstehen. Andere mogelten, weil sie etwas nicht lernen konnten, das sie nicht verstanden. Das Problem ist, die Schule hat uns nicht die Gelegenheit gegeben, andere Religionen zu entdecken, da Juden und Christen von den meisten Muslimen als Kuffar [Ungläubige] betrachtet werden."
Diese ererbte Kultur des Hasses gegenüber anderen Religionen hat eine extremistische Denkweise und ein Gefühl der Überlegenheit geschaffen.
"Ich hasse Christen und Juden. Ich weiß nicht, warum. Ich habe keinen offensichtlichen Grund, sie zu hassen, aber ich habe immer meine Mutter schlecht über sie reden gehört. Sie hasst sie auch, und das ist der Grund, warum ich sie hasse, schätze ich. Mom hat mir immer gesagt, dass die Muslime Allahs Lieblingsvolk sind", sagte F., ein 15 Jahre altes Mädchen.
"Nach der Nizza-Attacke hatte ich ein paar Freunde auf Social Media, die ihre Ablehnung von Menschen zum Ausdruck brachten, die mit den Opfern Mitgefühl zeigten. Sie sagten, dass Nicht-Muslime zu sterben verdienen; Wir sollten kein Mitleid mit ihnen haben. Sie würden ohnehin in der Hölle schmoren", sagte M., ein 16-jähriger Junge.
Diese extremistische Denkweise wird durch die Tatsache verstärkt, dass 80% der Tunesier keine Bücher lesen, laut einer Studie vom März 2015. Menschen, die nicht lesen, leben in einer emotionalen Leere: Sie neigen dazu, Dinge zu fürchten, die sie nicht kennen, und diese Angst kann in Misstrauen, Aggression und Hass umschlagen. Diese Menschen müssen die Leere füllen, ihr Unbehagen weg machen, weshalb sie sich dem Terrorismus zuwenden, um ein Ziel in ihrem Leben zu haben: die Verteidigung des Islam.
"Ich kenne diesen tunesischen Jungen, der mit seinen Eltern in Saudi-Arabien lebt, und der nach Tunesien kommt, um dort die Ferien zu verbringen, in meiner Nachbarschaft", sagte R., ein 14-jähriges Mädchen.
"Er war ein normaler 15-jähriger Teenager, und er hat mit meinem Bruder und seinen Freunden jeweils Fußball gespielt. Vor kurzem bemerkten sie alle, dass sich der Junge isolierte und begann, Bücher über den Glauben und den Islam zu lesen. Eines Tages kam er zu meinem Bruder und seinen Freunden und sagte ihnen, sie sollten aufhören, Fußball zu spielen, es sei haram [verboten]. Bald danach sah man ihn in der Nachbarschaft in der Dunkelheit herumlaufend und den Koran lesend."
Da die meisten Tunesier nicht lesen, sehen sie viel TV. "Hareem Al Sultan" ("Der Harem des Sultans"), eine türkische TV-Serie, ist in Tunesien sehr beliebt. Die Serie zeigt, wie die attraktiven Konkubinen versuchen, den Sultan zu verführen durch Tanz, Gesang, und gehorsam und unterwürfig zu sein - all das ermutigt Mädchen dazu, beim Jihad al-nikah ("sexueller Dschihad") mitzumachen, bei dem Mädchen Dschihadisten Sex bieten.
"Nachdem ich Hareem Al Sultan geschaut hatte, wollte ich eine des Sultans Konkubinen sein, im Zeitalter des Osmanischen Reiches leben, ich wollte so sein wie sie", sagte S., ein 14 Jahre altes Mädchen.
"Das Harem des Sultans", eine in Tunesien populäre türkische TV-Serie, zeigt attraktive Konkubinen, die versuchen, den Sultan zu verführen durch Tanzen, Singen, und gehorsam und unterwürfig zu sein - all das ermutigt Mädchen, beim "sexuellen Dschihad" mitzumachen, bei dem Mädchen Dschihadisten Sex bieten.
All diese Faktoren tragen indirekt dazu bei, eine extremistische und terroristische Denkweise auszubilden. Wir denken immer, dass wir den Terrorismus im Irak oder in Syrien bekämpfen sollten. Doch das Schlachtfeld liegt in den Schulen, in den Häusern, im Fernsehen und auf Social Media. Es ist dort, wo wir extremistische Ideologien und rassischen und religiösen Hass bekämpfen müssen - sie sind der Ausgangspunkt eines jeden Terroristen.
 gatestoneinstitute.org

Asylkrise: Schwedens Polizei verliert Kontrolle

Schweden hat traditionell zwar eine sehr liberale Einwanderungspolitik, seit Beginn der Flüchtlingskrise hat das skandinavische Land allerdings zunehmend mit steigender Kriminalität zu kämpfen. Besonders bei Diebstählen, Sexualdelikten und Bandenkriminalität verzeichnet die schwedische Polizei Zuwächse. 55 Gebiete im ganzen Land werden von den Beamten bereits als "No-go-Zonen" geführt. Schwedische Medien berichten, die Polizei verliere zunehmend die Kontrolle.Schweden gehört zu den beliebtesten Zielländern Asylsuchender. Doch seit Beginn der Flüchtlingskrise sieht sich die Exekutive des skandinavischen Landes mit einem massiven Anstieg der Kriminalität konfrontiert. Besonders Drogenhandel, Sexualdelikte, Diebstähle, Vandalismus und Bandenkriminalität hätten zugenommen, wie ein Bericht von Schwedens oberster Polizeibehörde zeigt.Auch Übergriffe auf Beamte häufen sich. Zuletzt wurden immer wieder Polizeiautos von maskierten Bandenmitgliedern gestohlen, heißt es in dem Bericht. Die Polizei führt mittlerweile 55 Gebiete im ganzen Land als "No-go-Zonen", in denen man jederzeit mit Angriffen rechnen müsse. Polizeisprecher Peter Larsson sagte am Donnerstag gegenüber dem schwedischen Sender NRK: "80 Prozent der Beamten haben zumindest schon einmal überlegt, ihren Beruf zu wechseln." Denn neben der täglichen Gefahr im Job sei auch die unattraktive Entlohnung ein Thema.Der Frust seiner Kollegen sei groß, so Larsson: "Wir kommen nicht mehr dazu, Verbrechen aufzuklären, weil wir täglich zu so vielen Einsätzen gerufen werden." In manchen Gegenden des Landes sei es für die Beamten schon fast Alltag geworden, mit Steinen beworfen und attackiert zu werden.Als besonders gravierendes Beispiel wird immer wieder Malmö genannt. In der schwedischen Stadt wurden seit Februar 2016 70 Autos angezündet. Besonders die organisierte Bandenkriminalität nehme zu, so die Polizei. Die Beamten tappen im Dunkeln: Lediglich ein Verdächtiger konnte bislang ausgeforscht und verhaftet werden.Schweden gehört zu den Ländern, die gemessen an ihrer Einwohnerzahl, 2015 die höchste Anzahl an Asylwerbern aufgenommen haben. Im Vergleich der OECD-Staaten rangieren die Skandinavier damit vor Österreich. Erst kürzlich beschwerten sich Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen und Island über Ungarn, weil sich Budapest weigert, sogenannte Dublin-Fälle - Flüchtlinge gemäß Dublin-Regelung - zurückzunehmen. Diese besagt, dass jenes Land für das Asylverfahren eines Geflüchteten zuständig ist, in dem dieser erstmals europäischen Boden betreten hat. Die Weigerung Ungarns führte auch zu Verstimmungen zwischen Wien und Budapest. Innenminister Wolfgang Sobotka drohte sogar mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
 krone.at

Türke (16) rast mit 200-PS-Bike Beamten nieder

Dramatische Szenen haben sich am frühen Donnerstagabend in Wien-Floridsdorf abgespielt. Im Zuge einer Verkehrskontrolle wollten Polizisten einen Motorradfahrer anhalten. Der, wie sich zeigen sollte, erst 16-jährige Türke gab jedoch einfach Gas, raste davon und fuhr wenig später einen 52 Jahre alten Beamten nieder, der schwere Kopfverletzungen erlitt.Der Motorradfahrer war gegen 18 Uhr zunächst der Besatzung des Streifenwagens "Ulrich 2" in der Jedleseer Straße aufgefallen. Die Polizisten versuchten, ihn anzuhalten, aber der junge Mann brauste davon. Die Beamten nahmen die Verfolgung auf und forderten über Funk Verstärkung an. Die Jagd ging über die Prager Straße bis nach Strebersdorf, wo der 52-jährige Polizist in der Nähe der Lehranstalt der Schulbrüder zur Schulwegsicherung eingeteilt war.Er versuchte, den Biker in der Rußbergstraße an der Ecke Strebersdorfer Straße anzuhalten, und stellte sich dazu auf die Fahrbahn. Der 16-jährige Türke, der mit einer Yamaha R1 - einem nach Angaben des Herstellers knapp 200 PS starken Supersport-Motorrad - unterwegs war, stieß ihn nieder, kam dabei aber auch selbst zu Sturz.Mit schweren Kopfverletzungen wurde der Polizist vom Rettungshubschrauber "Christophorus 9" abtransportiert, er schwebt in Lebensgefahr. Auch der 16-Jährige, der sich beim Sturz erheblich verletzte, wurde nach der Erstversorgung ins Spital gebracht. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar, die Ermittlungen würden laufen, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger.
 krone.at

Nach Krawallen in Bautzen: Asylheimleiter kritisiert „naive Gutmenschen“

„In die Schule gehe ich nicht. Ich komme dort mit den Leuten nicht klar“, sagt „King Abode“. In Sicherheitskreisen gilt der junge Mann, der eigentlich Mohamed Youssef T. (20) heißt, als Anführer der Krawall-Flüchtlinge in Bautzen. Der Libyer spielt lieber Fußball – und zwar mitten auf dem Kornmarkt. Mit solchen Asylbewerbern kennt sich Peter Kilian Rausch (58) bestens aus. Er ist Heimleiter im ehemaligen Spreehotel, einer Asylunterkunft am Rande Bautzens, kümmert sich hier um rund 300 Flüchtlinge.Dem Magazin „Stern“ sagte er zu den Ausschreitungen in Bautzen: „Da brach etwas aus, das zwei Jahre geschwelt hatte“. Die Vorfälle überraschten ihn zwar, aber nicht wegen der Schlägereien. Rausch: „Sondern wegen der Naivität, mit der ein Teil der ,Gutmenschen' für Leute eintritt, die ganz offensichtlich Probleme machen.“ Donnerstag wurden zudem neue Vorwürfe gegen „King Abode“ bekannt.Wie das Landratsamt der „Sächsischen Zeitung“ sagte, wird gegen den Libyer auch wegen Diebstahls und Drogenhandels (Verkauf auch an Minderjährige) ermittelt. Es würden „mehrere Verfahren“ gegen ihn laufen. Auch in München fürchtet man sich derweil schon vor den „Krawallmachern“. Grund: Ein Asyl-Protest-Camp hat Bautzner Asylbewerber zu sich eingeladen.
 bild.de

Thursday, September 22, 2016

Anrainer genervt: Wegen Wassermelone flogen im Asylheim die Fäuste

Mit einem Polizeieinsatz hat ein Streit in einem Flüchtlingsheim in Wien-Ottakring geendet. Vier Jugendliche im Alter von zwölf bis 17 Jahren lagen sich wegen einer Wassermelone in den Haaren. Es flogen die Fäuste. Alle Beteiligten wurden dabei verletzt und mussten vom Rettungsdienst versorgt werden - kein Einzelfall!"Das war ein Streit unter Jugendlichen", wimmelt die Leiterin der Unterkunft ab. Sie verstehe überhaupt nicht, warum das berichtenswert sei. Die Anrainer sehen das beim "Krone"-Lokalaugenschein anders: "Die Leiterin wohnt ja nicht hier. Feuerwehr- und Polizeieinsätze sind abends schon fast normal", klagt eine Nachbarin der Flüchtlingsherberge, die früher ein Seniorenheim war. Seit vor einem Jahr die Tür für Asylwerber geöffnet wurde, ist es aus mit der Ruhe. "Unsere Lebensqualität wird durch Lärm bis spät in die Nacht massiv eingeschränkt. Bis in die Nacht werden Partys gefeiert. Zuerst hieß es, 60 Flüchtlinge werden hier untergebracht, doch mittlerweile sind es Hunderte", macht ein Anrainer seinem Ärger Luft. Eine ältere Dame fügt hinzu: "Ich lebe nur noch in der Küche, weil sie der einzige Raum ist, der auf der anderen Seite liegt."
 http://www.krone.at/oesterreich/wegen-wassermelone-flogen-im-asylheim-die-faeuste-anrainer-genervt-story-530854

Reutlingen: Auseinandersetzung mit Messer in Flüchtlingsunterkunft

Gegen 17.50 Uhr kam es in einer Flüchtlingsunterkunft in der Robert-Koch-Straße zu einer Auseinandersetzung zwischen dortigen Bewohnern. Der 26-jähriger staatenloser Beschuldigte betrat mit einem Messer in der Hand das Zimmer des 33-jährigen geschädigten Irakers und verletzt diesen in der Folge mit dem Messer. Im Anschluss flüchtet der Beschuldigte zu Fuß von der Tatörtlichkeit und konnte kurze Zeit später in der Nähe des Tatorts durch die Polizei Esslingen festgenommen werden. Der Geschädigte wurde ambulant in einem Klinikum behandelt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/3437654

Eltern bestürzt: Wahlkampf im Schülerkalender

Helle Aufregung bei einer St. Pöltenerin: Ihre Tochter (13) bekam im Gymnasium einen Schülerkalender der Sozialistischen Jugend geschenkt, in dem ein Wahlkampf-Flyer für Alexander Van der Bellen beigelegt war und vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewarnt wird.

Die Mutter erzählte FP-Stadtrat Martin Antauer davon. Dieser spricht von klarem Gesetzesbruch. "Wahlwerbung hat an Schulen nichts zu suchen. Man kann 13-Jährige nicht mit diesem Material belasten." Im Landesschulrat wurde die Schülerkalender-Causa geprüft. "Kalender, die in einer Schule in St. Pölten herumgelegen sind, wurden eingesammelt und vernichtet", so Sprecher Fritz Lengauer. "Falls ein Fehler passiert ist, tut es uns leid", so Serafina Demaku von der Sozialistischen Jugend.
 http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/Wahlkampf-im-Schuelerkalender;art23654,1345970

17-jährige Deutsche in Türkei vergewaltigt - Hotel-Animateure festgenommen

Eine deutsche Touristin soll im Türkei-Urlaub vergewaltigt worden sein. Die 17-Jährige, die in den Urlaubsort Side gereist war, beschuldigt zwei Hotel-Animateure, sich in einer Nebenstraße an ihr vergangen zu haben. Die beiden Männer wurden festgenommen. Das berichtet die "Türkei-Zeitung". Demnach sprachen die Männer die Urlauberin in einer Diskothek an und nahmen sie in einem Auto mit. Warum die Frau zu dem Duo ins Auto stieg, ist nicht bekannt. In dem Bericht heißt es lediglich, dass die Männer mit ihr in eine Nebenstraße fuhren, wo sie die Tat begangen haben sollen.
 focus.de

Flüchtlingshelferin (SAT1): "Familiennachzug in vollem Gange! Wir schaffen es nicht !"

Die Rot-GRÜNEN haben neue Ideen zur Verkehrspoltik

Brunnermobil statt  Gaspedal



 https://www.heuer-gmbh.com/store/media/images/org/4053_2__14472_2.jpg
 Foto: https://www.heuer-gmbh.com/store/media/images/org/4053_2__14472_2.jpg

Deutschland bleibt bunt

Hamburg: Festnahme und Zuführung eines mutmaßlichen Vergewaltigers

Beamte des Polizeikommissariates 27 haben einen 31-jährigen Marokkaner wegen des Verdachts der Vergewaltigung vorläufig festgenommen. Das Landeskriminalamt 42, Fachkommissariat für Sexualdelikte, hat die Ermittlungen übernommen. Täter und Opfer (26) hatten sich zunächst in einem Lokal kennengelernt und dieses auch gemeinsam verlassen. Plötzlich zwang der Täter die Frau unter Anwendung von Gewalt in ein leerstehendes Gewerbegebäude zu gehen und missbrauchte sie dort sexuell. Dabei bedrohte er sie, sodass sie auch sexuelle Handlungen an ihm vornehmen musste. In einem günstigen Moment gelang der Geschädigten die Flucht. Am Mittwochabend erkannte die Geschädigte den Mann in einem Lokal wieder und verständigte die Polizei. Die eingesetzten Beamten nahmen den Tatverdächtigen vorläufig fest. Am Tatort wurden umfangreiche Spurensicherungsmaßnahmen durchgeführt. Der Beschuldigte machte keine Angaben. Er wurde erkennungsdienstlich behandelt; die Staatsanwaltschaft Hamburg führt den Beschuldigten einem Haftrichter vor.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3437234

87 IS-Kämpfer wieder in Österreich untergetaucht

Terror war wenig überraschend das Hauptgesprächsthema von Innenminister Wolfgang Sobotka während seines mehrtägigen Besuchs in den USA - ist Österreich doch mit mindestens 280 in den Dschihad gezogenen Kämpfern einer der "Hauptversorger" in Sachen Mannstärke für die Terrormiliz Islamischer Staat. Aber auch der vereinte Kampf gegen Menschenhändler, Cyber-Kriminalität und Kinderpornografie wurde im Zuge zahlreicher Arbeitsgespräche vorangetrieben.280 Terroranhänger sind laut den heimischen Sicherheitsbehörden bereits dem teuflischen und mörderischen Ruf des IS gefolgt und von Österreich aus in den Dschihad gezogen, wurden also zu sogenannten Foreign Fighters. 87 von ihnen seien bereits wieder zurückgekehrt, geschätzte 44 Kämpfer an den verschiedensten Fronten gefallen. Und: 50 Fanatiker konnten noch vor ihrer Ausreise gestoppt werden. In Sachen Anti-Terror-Kampf gab es für Innenminister Sobotka bei seinen Besuchen in der FBI- und der CIA-Zentrale oder bei Homeland Security ausreichend Gesprächsstoff. Ebenfalls große Themen bei den zahlreichen Arbeitsgesprächen und beim Informationsaustausch in Washington: Cybercrime, Kampf gegen Kinderpornografie und Schlepper.Obwohl die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und den amerikanischen Behörden von beiden Seiten das Prädikat "sehr gut" bzw. "großartig" erhielt, gibt es immer noch Luft nach oben. "Wir haben Möglichkeiten besprochen, wie wir gemeinsam die Kooperation USA-Österreich in verschiedensten Bereichen wie Ausbildung oder Informationsaustausch verstärken können", so der Minister.
 http://www.krone.at/oesterreich/87-is-kaempfer-wieder-bei-uns-untergetaucht-foreign-fighters-story-530666

Westerland/Sylt: Streitigkeiten in Flüchtlingswohnung

Am Mittwoch den 21.09.16 kam es in den Abendstunden zu einem polizeilichen Einsatz in einem Mehrfamilienhaus in der Norderstraße in Westerland/Sylt. In einer von Flüchtlingen bewohnten Wohnung war es zu einem Streit zwischen zwei Männern gekommen. Die Personen, 50 und 48 Jahre alt, beschuldigten sich gegenseitig, den jeweils anderen geschlagen zu haben. Beide Personen erlitten nach bisherigen Erkenntnissen leichte Verletzungen, einer der Beteiligten wurde vorsorglich mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus transportiert. Gegen beide Personen wurde ein Strafverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6313/3436943

Die "rechtschaffenen" neuen Nazis

von Giulio Meotti
  • Es gibt in Europa Rassisten, die, statt sich über den islamistischen Terrorismus und Brüssels Dschihadistennest Molenbeek Sorgen zu machen, lieber Israel zerstören wollen, die einzige Demokratie im Nahen Osten.
  • Sie alle behaupten fälschlicherweise, "friedlich" zu sein und "ökonomische Mittel" zu nutzen, um "Missstände" in den palästinensischen Gebieten abzustellen. Niemals jedoch scheinen sie zu versuchen, den Missstand der korrupten, repressiven Regierungen der Palästinensischen Autonomiebehörde oder der Hamas im Gazastreifen abzustellen, oder gar für eine freie Presse, Rechtsstaatlichkeit oder den Aufbau einer stabilen Wirtschaft einzutreten. Ihre wahren, rassistischen Motive stehen ohne Maske da.
  • Die Grenzen von vor oder nach 1967 sind für diese neuen Nazis nur ein Alibi. Viele halten Israel gänzlich für illegal, unmoralisch oder beides – obwohl Juden seit 3.000 Jahren in diesem Land leben, von dem ein Teil sogar Judäa heißt. Wie erpicht diese Leute darauf sind, den Juden vorzuwerfen, dass sie die Dreistigkeit besitzen, in ihrem eigenen historischen, biblischen Land zu leben, zeigt nur ihr Einverständnis mit den bösartigsten Lügen islamischer Extremisten – mit den Lügen derer also, die versuchen, die indigenen christlichen Kopten in ihrem Heimatland Ägypten zu vernichten und das Gleiche mit den überall im Nahen Osten verfolgten und massakrierten assyrischen Christen zu tun. Sollte man die Franzosen dafür anklagen, dass sie "Gallien" besetzt halten? Man werfe einmal einen Blick auf die Landkarte von "Palästina", die den gesamten Staat Israel umfasst: Für viele Palästinenser ist ganz Israel eine einzige riesige Siedlung, die aufgelöst gehört.
Machen Sie Bekanntschaft mit den neuen Nazis; sie posieren als Gerechtigkeit und Tugend und verfolgen eine neue exterminatorische Politik gegen Israel und, gleich danach, gegen die Juden.
"In Nazideutschland", merkte Brendan O'Neill kürzlich im Wall Street Journal an, "gab es eine große Begeisterung dafür, die eigene Stadt judenfrei zu machen".
"Jetzt erobert eine neue Mode Europa: die eigene Stadt oder das eigene Dorf zu etwas zu machen, das man 'zionistenfrei' nennen könnte – frei von den Produkten und der Kultur des jüdischen Staates. Überall auf dem Kontinent gibt es Orte, die sich zu 'israelfreien Zonen' erklären und ihre Bürger vor israelischen Produkten und israelischer Kultur beschützen, in einem schlimmen Widerhall der Ereignisse von vor 70 Jahren."
Die Nazis sagten: "Kauft nicht beim Juden." Der Slogan dieser neuen Rassisten lautet: "Kauft nicht beim Judenstaat." Die Nazis sagten: "Geh nach Palästina, du Jud!" Rassisten in Europa schreien: "Juden raus aus Palästina!"
Werfen wir einen Blick auf sie. Der Stadtrat von Leicester etwa hat kürzlich ein Verbot von Produkten "Made in Israel" gebilligt. Man stelle sich vor: eine Stadt ohne israelische Produkte. Wir reden hier nicht von Nazideutschland im Jahr 1933, sondern von einer britischen Stadt unter Führung der Labourpartei im Jahr 2016. Zwei Stadträte in Wales, Swansea and Gwynedd, stemmen sich gegen Handelsbeziehungen mit israelischen Firmen. In Dublin hat ein bekanntes Restaurant namens Exchequer beschlossen, keine israelischen Produkte mehr zu verwenden. Die irische Stadt Kinvara hat sich für "israelfrei" erklärt. In der spanischen Stadt Villanueva de Duero wird in öffentlichen Gebäuden kein israelisches Mineralwasser mehr ausgeschenkt. Die französische Stadt Lille hat ein Abkommen mit der israelischen Stadt Safed eingefroren.
Der Boykott gegen von Juden hergestellte Produkte, damals und heute.
Unter dem Druck von Rassisten beschloss Brussels Airlines, eine belgische Tochtergesellschaft der Lufthansa, nicht mehr die Süßigkeit Halva der israelischen Marke Achva zu verteilen. Ein Aktivist der Palästina-Solidaritätsbewegung, der von Tel Avivs Flughafen Ben Gurion nach Brüssel flog, hatte bemerkt, dass er dort ein Dessert aß, dass in Israel hergestellt wird. Der Nazi light beschwerte sich bei der Fluggesellschaft, die die Süßigkeit umgehend aus dem Sortiment nahm (als dies zu Empörung führte, nahm sie die Entscheidung wieder zurück). Es gibt in Europa Rassisten, die, statt sich über den islamistischen Terrorismus und Brüssels Dschihadistennest Molenbeek Sorgen zu machen, lieber Israel zerstören wollen, die einzige Demokratie im Nahen Osten.
Ein frühes Beispiel für den Versuch, Israel mit ökonomischen Mitteln zu zerstören, gab es 1980, nachdem L'Oreal die Kosmetikfirma Helena Rubinstein übernommen hatte. Arabische Regimes hatten damals damit gedroht, die Geschäftsbeziehung zu multinationalen Unternehmen zu kappen, wenn diese nicht alle Verbindungen zu Israel abschnitten. Statt diese Erpressung zurückzuweisen, gab L'Oreal ihr nach. Heutzutage stehen weder arabische noch westliche Staaten an der Spitze dieser Art von Antisemitismus. Frankreich z.B. hat kürzlich Boykottaufrufe, die allein Israel betreffen, für gesetzeswidrig erklärt. Die heutigen Hasskampagnen und die oben genannte Nazipolitik werden vor allem von Universitäten, Gewerkschaften, Firmen und heuchlerischen sogenannten "Menschenrechts"-Gruppen und anderen NGOs betrieben.
Dazu gesellen sich schändlicherweise Kirchen. Die Evangelikal-Lutherische Kirche in Amerika (ELCA) hat am 11. August die US-Regierung aufgerufen, alle Hilfsleistungen an Israel einzustellen und sich die Taktik der Zerstörung Israels durch ökonomische Mittel zueigen zu machen. Und die amerikanische Methodistenkirche stieß im letzten Winter unchristlicherweise die Beteiligung an fünf israelischen Banken ab.
Sie alle behaupten fälschlicherweise, "friedlich" zu sein und "ökonomische Mittel" zu nutzen, um "Missstände" in den palästinensischen Gebieten abzustellen. Niemals jedoch scheinen sie zu versuchen, den Missstand der korrupten, repressiven Regierungen der Palästinensischen Autonomiebehörde oder der Hamas im Gazastreifen abzustellen, oder gar für eine freie Presse, Rechtsstaatlichkeit oder den Aufbau einer stabilen Wirtschaft einzutreten. Ihre wahren, rassistischen Motive stehen ohne Maske da. Sie heften sich einfach an die gewalttätige Strategie der Palästinenser und der muslimischen Fundamentalisten im Westen an – jener also, die es seit sieben Jahrzehnten immer wieder abgelehnt haben, mit Israel Frieden zu schließen und sich stattdessen für Terrorismus entschieden haben.
Diesem asymmetrischen Krieg fiel kürzlich zum ersten Mal seit dem Holocaust und der Ermordung von sechs Millionen Juden ein deutsches Tabu zum Opfer. Manche Deutsche hat die alte Mordlust offenbar nie verlassen, sondern sie lag nur in einem Schlaf. In ihrer Septemberausgabe veröffentlichte die Lehrergewerkschaft der Stadt Oldenburg einen Artikel, in dem der "vollständige Boykott" Israels gefordert wurde; nach Angaben der Jerusalem Post war dies "das erste Mal seit dem Holocaust, dass eine deutsche Gewerkschaft zu einem Boykott gegen Israel oder die Juden aufgerufen hat". Zu ihrer verspäteten Ehrenrettung muss man sagen, dass die Oldenburger Lehrergewerkschaft sich am 5. September entschuldigte und den Boykott einen "schweren Fehler" und "antisemitisch" nannte.
Die Europäische Union hat ein Abkommen mit Marokko unterzeichnet, einem Land, das einen Territorialkonflikt mit Algerien hat; dessen ungeachtet spricht der Vertrag Marokko das Recht zu, die Bodenschätze der Westsahara auszubeuten – dagegen gibt es keine Protestkampagne. Auch hat man noch nichts von irgendeinem Protest dagegen vernommen, dass die Türkei Nordzypern besetzt hält und in großem Umfang Dissidenten, Journalisten und Akademiker einsperrt. Nein, der Boykott richtet sich allein gegen den jüdischen Staat, jenen Staat, welcher sich rühmen kann, zu den Ländern auf dem Planeten mit dem höchsten Maß an Freiheit der Wissenschaft, der Pressefreiheit und der Gleichheit vor dem Gesetz zu gehören. All das geschieht nach Art der "drei D" (auch: 3-D), die der wahre Anwalt der Menschenrechte, der sowjetische Dissident Natan Sharansky, in seinem Buch The Case for Democracy beschrieben hat:
  • Doppelte Standards: Unter all den Ländern mit Territorialkonflikten, von Tibet bis zur Ukraine, wird einzig und allein Israel herausgegriffen
  • Dämonisierung: Israels Handlungen werden mit denen der Nazis gleichgesetzt, wo in Wahrheit diejenigen, die diesen Vergleich anstellen, mit den Nazis gleichgesetzt werden müssten.
  • Delegitimierung: Israel wird das Recht zu existieren verweigert.
Die rassistische Scheinheiligkeit ist ebenso durchsichtig wie perfide.
Unterdessen führen gewissenlose Universitäten einen "stillen" Neonazifeldzug gegen Israels Hochschulen: Man spricht weniger Einladungen aus, weist mehr Artikel zurück und benutzt die Standards der Nürnberger Rassengesetze, um die Teilnahme von Juden zu unterbinden. Die Universität Syracuse (Bundesstaat New York) lud soeben Simon Dotan, einen jüdischen Professor von der New York University und preisgekrönten Filmregisseur, der in Rumänien geboren wurde, in Israel aufwuchs und derzeit in den USA lebt, von einer Konferenz aus. Die Kolumnistin Caroline Glick merkt dazu an:
"Die von [der für die Konferenz verantwortlichen Professorin] Hamner getroffene Entscheidung hat nichts mit der Qualität von Dotans Werk zu tun. Das hat sie zugegeben. ... Dotan wurde ausgeladen, weil er Israeli ist und weil der Titel seines Films Die Siedler nicht sofort klar werden lässt, ob er die halbe Million israelischer Juden, die in Judäa und Samaria leben, ausreichend beschimpft."
Unter denen in der akademischen Welt, die solche Neonazimethoden billigen, sind die britische Historikerin Catherine Hall und, beschämenderweise, der körperlich stark beeinträchtigte Stephen Hawking, der nur dank eines israelischen Sprachgeräts in der Lage ist zu sprechen. Diese akademische Boykottkampagne begann damit, dass die Zeitschrift Political Geography ein von Oren Yiftachel, einem Wissenschaftler an der Ben-Gurion-Universität, eingereichtes Forschungspapier ablehnte, mit der Begründung, das Magazin könne keine Beiträge aus "Israel" akzeptieren; sein Aufsatz wurde ungeöffnet zurückgeschickt. Der auf Übersetzungen spezialisierte Verlag St. Jerome Manchester weigerte sich, der Bar-Ilan-Universität in Israel wissenschaftliche Literatur zukommen zu lassen. Das britische Magazin Dance Europe lehnte es ab, einen Artikel über die israelische Choreographin Sally Anne Friedland zu veröffentlichen; Richard Seaford weigerte sich, für das israelische Magazin Antiquity Scripta Classica Israelica ein Buch zu rezensieren. Ein Professor für Pathologie an der Universität Oxford, Andrew Wilkie, lehnte eine Bewerbung von Amit Duvshani, einem Doktoranden an der Universität Tel Aviv, mit den Worten ab: "Niemals würde ich jemanden nehmen, der in der israelischen Armee gedient hat."
Diese Neonazis verbreiten ihre Botschaft an Universitäten, in Kirchen, Unternehmen und in Stadtverwaltungen. Zu ihren Methoden zählen Petitionen von Lehrenden, das Stören öffentlicher Veranstaltungen, Drohungen mit Prozessen (lawfare), Demonstrationen vor Geschäften und oft einfach gewalttätiges Brüllen, Einschüchterung, Drohungen und Sit-ins.
Natürlich sind sie nicht in der Lage, der florierenden israelischen Wirtschaft einen Schaden zuzufügen, doch ganz klar versuchen sie, überall ein rassistisches Klima der Verdächtigung und der Feindseligkeit gegen Israel und die Juden zu schaffen bzw. zu verstärken. Die schwedische Handelskette Coop hat den Verkauf von Sprudelmaschinen der israelischen Marke SodaStream gestoppt. PGGM, der größte Pensionsfond der Niederlande, hat Beteiligungen an fünf israelischen Finanzinstitutionen verkauft. Vitens, der größte Trinkwasserversorger der Niederlande, hat die Geschäftsbeziehung mit seinem israelischen Partner Mekorot beendet. Berlins Kaufhaus KaDeWe, das größte in Europa, stoppte den Verkauf von israelischem Wein (nahm die Entscheidung aber bald darauf zurück). Europas größter Konsumverein, die britische Co-operative Group, hat diskriminierende Richtlinien gegenüber israelischen Produkten beschlossen. McDonald's weigert sich, ein Restaurant in der israelischen Stadt Ariel in Samaria zu eröffnen. Die Universität von Johannesburg hat ihre Beziehungen zur Ben-Gurion-Universität in Israel gekappt. Auch Hochschulgewerkschaften in Großbritannien und Kanada, von Medizinern bis hin zu Architekten, unterstützen die neuen Nürnberger Gesetze gegen Israel. Dutzende von Künstlern – vor allem Musiker und Filmemacher – haben, wie schon die ursprünglichen Nazis vor ihnen, es abgelehnt, in Israel aufzutreten oder haben ihre Veranstaltungen abgesagt. Viele Pensionsfonds haben sich von israelischen Investments zurückgezogen. Die Deutsche Bank, Deutschlands größtes Kreditinstitut, hat Israels Bank Hapoalim auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt und für diesen Schritt dubiose "ethische Gesichtspunkte" geltend gemacht.
Die Grenzen von vor oder nach 1967 sind für diese neuen Nazis nur ein Alibi. Viele halten Israel gänzlich für illegal, unmoralisch oder beides – obwohl Juden seit 3.000 Jahren in diesem Land leben, von dem ein Teil sogar Judäa heißt. Wie erpicht diese Leute darauf sind, den Juden vorzuwerfen, dass sie die Dreistigkeit besitzen, in ihrem eigenen historischen, biblischen Land zu leben, zeigt nur ihr Einverständnis mit den bösartigsten Lügen islamischer Extremisten – mit den Lügen derer also, die versuchen, die indigenen christlichen Kopten in ihrem Heimatland Ägypten zu vernichten und das Gleiche mit den überall im Nahen Osten verfolgten und massakrierten assyrischen Christen zu tun. Sollte man die Franzosen dafür anklagen, dass sie "Gallien" besetzt halten? Man werfe einmal einen Blick auf die Landkarte von "Palästina", die den gesamten Staat Israel umfasst: Für viele Palästinenser ist ganz Israel eine einzige riesige Siedlung, die aufgelöst gehört.
An der Stelle Israels würden sie gern einen weiteren arabisch-islamischen Staat errichten, der die Freiheit der Künstler, der Journalisten und Schriftsteller unterdrücken würde; der die Christen aus ihren Häusern verjagen würde; der Homosexuelle zu Tode steinigen würde; der Gefängnisinsassen foltern würde; der Unschuldige umbringen würde, nur weil sie den Wunsch hegen, zum Christentum überzutreten; der jeden zu Auspeitschung, Gefängnis oder dem Tode verurteilen würde, von dem auch nur behauptet wird, er könnte vielleicht den Islam beleidigt haben; der Frauen zum Tragen des Schleiers und Zurückgezogenheit von der Gesellschaft zwingen würde; der Terroristen verherrlichen würde; der Alkohol verbieten würde; der Leute verhaften würde, wenn sie unpopuläre Ansichten äußern; der eine neue Gruppe muslimischer Flüchtlinge schaffen würde: jene, die einem unterdrückerischen und mörderischen Regime entfliehen wollen.
Anstelle von Argumenten fahren die neuen Nazis unwahre und betrügerische Slogans wie "Apartheidsstaat", "Besatzung", "repressiv", "Verletzer internationalen Rechts" (der zu sein Israel pedantisch vermeidet). Ihr Ziel ist, wie das der ursprünglichen Nazis, Leute zu manipulieren und in ihnen Voreingenommenheit gegen und Hass auf Israel zu schüren, sowie – gleich unter der Oberfläche dieses Vorwands – gegen die Juden.
 https://de.gatestoneinstitute.org/9000/rechtschaffenen-nazis