Monday, June 27, 2016

Umfrage: AfD erreicht in Ost-Deutschland 20 Prozent

Nach Angaben des ZDF-Politbarometers erreicht die AfD in Ost-Deutschland erstmals 20 Prozent. Nach einer Umfrage von Sat.1 ist AfD-Chefin Frauke Petry die beliebteste Politikerin Deutschlands. Die AfD bleibt in beiden Umfragen bei ihren bislang besten Werten. Im ARD-Deutschlandtrend liegt sie bei 14 Prozent, in Ost-Deutschland erreicht sie sogar erstmals 20 Prozent. Das ZDF-Politbarometer sieht die AfD bei zwölf Prozent. Die Partei hatte vor allem im Verlauf der Flüchtlings-Krise an Zulauf gewonnen. Die Mehrheit der Deutschen hält die Regierung in der Lösung der Flüchtlings-Krise für unfähig. In der Skala wichtiger Politiker des ZDF-„Politbarometers“ bricht vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich ein. Ihr Beliebtheitswert verschlechterte sich von 1,8 auf nur noch 0,9, wodurch Merkel auf Platz fünf der Rangliste abrutschte. Schlusslichter sind SPD-Chef Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit jeweils 0,5. Der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erreichte wie Merkel 0,9. Im Rahmen einer TED-Umfrage von Sat.1, die Anfang April durchgeführt wurde, ist Frauke Petry mit einer Zustimmung von 48,4 Prozent die beliebteste Politikerin Deutschlands.
 deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Wiederannäherung

Offenbar ganz ohne französische Ratschläge ist es den Regierungen Israels und der Türkei in den vergangenen Wochen gelungen, eine Vereinbarung über einen Abbau von Spannungen in den bilateralen Beziehungen zu verabreden. Von Rom aus, wo er sich mit US-Außenminister John Kerry trifft, will der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Montag über Details informieren.
Mit der Übereinkunft könnte eine diplomatische Krise zwischen den beiden Staaten ein Ende finden, an deren Anfang der Ende Mai 2010 von israelischen Spezialtruppen unterbundene Versuch türkischer Islamisten und »Menschenrechtsaktivisten« stand, unkontrolliert auf dem Seeweg nach Gaza vorzudringen. Neun Jihadisten waren dabei getötet worden, ein weiterer verstarb später.
Die Fracht der Schiffe, angebliche »Hilfsgüter«, mit denen die Islamisten nach eigenen Angaben eine »humanitäre Katastrophe« in Gaza lindern wollten, bestand aus Schrott und abgelaufenen Medikamenten, deren Einfuhr schließlich sogar eine an Menschenversuchen nicht interessierte Hamas ablehnte. Die türkische Regierung solidarisierte sich dennoch mit den Islamisten.
Obschon später eine Untersuchung der Vereinten Nationen Israels Anspruch, den Personen- und Warenverkehr nach Gaza zu kontrollieren, bestätigte und den Organisatoren der »Hilfsflotte« geradezu menschenverachtenden Leichtsinn bescheinigte, hatte die Regierung in Jerusalem sich bereits 2013 förmlich bei Ankara entschuldigt und »Entschädigungszahlungen« angeboten.
Über eine dritte Forderung der Türkei, deren Führung sich als Schutzmacht der Hamas versteht, wurde dagegen anscheinend noch bis 2016 verhandelt. Statt das als »Blockade« diffamierte Grenzkontrollregime aufzugeben, erteilte Israel seine Zustimmung zu mehreren von der Türkei unterstützten zivilen Bauvorhaben und zu über Ashdod abgewickelten Hilfslieferungen.
Die an Selbstverleugnung grenzende israelische Kompromißbereitschaft wird in Ankara wohl nicht zu Unrecht als ein »Sieg« empfunden, zumal die Hamas weiterhin von der Türkei aus operieren darf, während israelische Familien mit ihrer Forderung, Aufklärung über das Schicksal vermutlich in Gaza gefallener Angehöriger zum Bestandteil der Verabredung zu machen, scheiterten.
Und so darf man einer Entspannung der israelisch-türkischen Beziehungen sicherlich auch mit Skepsis begegnen. So vielversprechend eine Wiederannäherung der einstigen Partner in vielerlei Hinsicht scheint, so schwer wiegen andererseits die von Israel eingegangenen Kompromisse. Bleibt die Hamas grundsätzlich in Ankara willkommen, kann allenfalls verhaltene Freude aufkommen.
 tw24

Hamburg: Junge Frau überfallen

Tatzeit: 17.06.2016, 01:00 Uhr Tatort: Hamburg-St.Pauli, Helgoländer Allee

Die Hamburger Polizei fahndet nach fünf jungen Männern, die eine 19-Jährige überfallen und versucht haben, sie sexuell zu nötigen. Das Landeskriminalamt, Fachdezernat für Sexualdelikte (LKA 42), hat die Ermittlungen übernommen.

Die Geschädigte war auf dem Weg nach Hause und fuhr mit ihrem Rad auf dem Gehweg der Helgoländer Allee in Richtung Millerntorplatz. Zwischen den beiden Brücken stellten sich ihr plötzlich fünf junge Männer in den Weg. Einer von ihnen ergriff ihren Fahrradlenker, sodass sie zu Fall kam. Vier der Täter umstellten sie anschließend, während der fünfte sie unsittlich berührte. Ein bislang unbekannter Zeuge kam der Geschädigten zu Hilfe und trat an die Täter heran. Die Geschädigte bestieg daraufhin ihr Rad und fuhr nach Hause. Sie wurde äußerlich nicht verletzt.

Die Polizei erhielt erst im Nachhinein Kenntnis von der Tat. Die Täter können nur vage beschrieben werden; sie waren zwischen 20 und 30 Jahre alt und hatten ein südländisches Aussehen. Der Haupttäter war dicklich und unterhielt sich mit seinen Komplizen in einer fremden, evtl. türkischen, Sprache.

Die Ermittler bitten Zeugen, insbesondere den Mann, der der Geschädigten geholfen hat, sich mit der Verbindungsstelle des Landeskriminalamtes unter der Rufnummer 4286-56789 in Verbindung zu setzen.

Datenfälscher? Süddeutsche verbreitet Rassismus

Paul Munzinger und Katharina Brunner sind für einen Beitrag verantwortlich, den man wohl nicht nur als den Tiefpunkt der Lauterkeit in der Süddeutschen Zeitung ansehen muss. In ihrem Beitrag sind Munzinger und Brunner bemüht, den BREXIT als Beispiel dafür aufzubauen, wie die ältere Generation der jüngeren Generation die Zukunft in der EU nimmt.
Einmal davon abgesehen, dass Munzinger und Brunner sich perfekt nach allen Definitionen, die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung findet, als Rassisten und Rechtsextremisten zu erkennen geben, da sie eine Ideologie der Ungleichwertigkeit vertreten, ist es schon erschrecken, wie offen in deutschen Zeitungen antidemokratisches Gedankengut wieder verbreitet werden kann. Wahlen, wir erinnern uns kurz, zeichnen sich dadurch aus, dass sie allgemein, gleich und frei sind: Jeder (ab 18 Jahre) hat das Recht an Wahlen teilzunehmen, jede Stimme ist gleich viel wert. Diese Grundsätze der Demokratie werfen Munzinger und Brunner über Bord, wenn es ihnen gerade in den Kram passt und behaupten, dass eine Stimme nicht gleich einer Stimme ist:
“Das Brexit-Referendum hat nun aber ein Ergebnis hervorgebracht, das über die normalen Härten des demokratischen Mehrheitsprinzips hinausgeht. Hätten nur die unter 50-Jährigen abgestimmt, wäre Großbritannien in der EUgeblieben. Unter den 18- bis 24-Jährigen haben sich am Donnerstag 75 Prozent dafür ausgesprochen, in der EU zu bleiben. Drei von vier jungen Briten hätten sich eine Zukunft in der Staatengemeinschaft gewünscht. Ein klares Votum, eine überwältigende Mehrheit.”
Von einer nicht normalen Härte kann man nur fabulieren, wenn man der Ansicht ist, dass die vielen Alten, die anders abgestimmt haben als die Jungen dies mit Stimmen getan haben, die den Stimmen der Jungen nicht gleichwertig sind. Damit outen sich Munzinger und Brunner als Rassisten, die der Ansicht sind, Alte und ihre Stimmen sind nicht so viel wert wie Junge und ihre Stimmen.
Um diesen Unsinn zu belegen, verwenden die Autoren Daten, die sie YouGov zuschreiben. Mehr erfährt man nicht über die entsprechenden Daten. Wo die Daten herkommen? Wann sie erhoben wurden? Wie sie erhoben wurden? Munzinger und Brunner verraten es nicht. Vielmehr erwecken sie in ihrem Beitrag wohl mit Absicht den Eindruck, die Daten seien im Zuge der Abstimmung am 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich gewonnen worden, entsprächen also dem tatsächlichen Geschehen.Dass sie ihre Leser absichtlich darüber im Unklaren lassen, dass es sich bei den präsentierten Daten um die Ergebnisse einer YouGov-Umfrage und eben nicht um Daten des Referendums handelt, wird an ihrem sprachlichen Duktus überdeutlich, in dem klare Aussagen getroffen werden: „Briten jenseits der 50 haben sich mehrheitlich für den Brexit entschieden“. „Hätten nur die unter 50-jährigen abgestimmt, wäre Großbritannien in der EU geblieben“.
Das sind eindeutige Aussagen, die man nur treffen kann, wenn man verlässliche Daten hat. Aber Munzinger und Brunner haben keine verlässlichen Daten. Sie täuschen ihre Leser absichtlich oder fahrlässig darüber, dass ihre Aussagen lediglich auf einer Befragung basieren, noch dazu auf einer Befragung, die nicht einmal annähernd an die Realität heranreicht. Um dies zu sehen, genügt ein Blick auf die folgende Abbildung:
SZ_faelschung
Die SZ steht nicht mehr vor dem intellektuellen Zerfall…
Angeblich haben 10% der 18 bis 24jährigen, 7% der 25 bis 49jährigen, 5% der 50 bis 64jährigen und 2% der über 65jährigen nicht am britischen Referendum teilgenommen (Kategorie „nicht gewählt“).
An ihren Lügen sollt Ihr sie erkennen.
Die Wahlbeteiligung am Referendum über den BREXIT muss, wenn die Daten, die Munzinger und Brunner präsentieren das wären, was sie vorgeben, bei mindestens 92% gelegen haben. Tatsächlich betrug die Wahlbeteiligung 72,2%. Die beiden Redakteure der Süddeutschen Zeitung versuchen also ihre Leser zu täuschen. Sie versuchen ihre Leser darüber zu täuschen, dass die von ihnen präsentierten Daten nicht auf Grundlage des Referendums gewonnen wurden, sondern einer Befragung entstammen, von der wir nur wissen, dass sie die Wahlbeteiligung um rund 20% zu hoch eingeschätzt hat, was einer Fehlerquote von 20% entspricht und somit weit mehr als den 5%, die noch als vertretbar angesehen werden. Wir wissen zudem, aus seriösen Quellen, dass die Wahlbeteiligung bei 18 bis 24jährigen gerade einmal 36% betragen hat, so dass letztlich tatsächlich mehr Alte als Junge für Remain gestimmt haben. Auch der gesellschaftliche Graben zwischen Alten und Jungen, den Munzinger und Brunner konstruieren wollen, vermutlich um Unfrieden in Gesellschaften zu schaffen, die immer älter werden, denn: „Die Älteren haben somit über die Zukunft der Jungen bestimmt – ein Phänomen, das in allen überalterten Gesellschaften zum Problem werden kann“, ist schlicht nicht vorhanden.
Munzinger und Brunner haben offensichtlich ein Interesse daran, nicht nur rassistische Inhalte dergestalt, dass Stimmen nicht mehr gleich viel wert sind, an ihre Leser weiterzugeben, sie haben auch ein Interesse daran, mit falschen Behauptungen, wie der, dass mehr Junge als Alte für Remain gestimmt hätten, Unfrieden oder Hass zwischen Generationen zu schüren. Nach allen Maßstäben, die an so genannte Hate Speech angelegt werden, ist der Beitrag von Munzinger und Brunner ein Fall für Heiko Maas und seine Task Force, die gegen Hate Speech vorgehen will.
Bis Maas tätig wird, muss man wohl eine Warnung am Mantel der Süddeutschen anbringen: Warnung: Die Süddeutsche Zeitung verbreitet rassistische Inhalte. Das Lesen der Süddeutschen Zeitung kann sie um den Verstand bringen.

Asylwerber wollen nicht nach Polen oder Litauen

Der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz, Flüchtlinge auf Inseln zu internieren, sei unmoralisch, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Tatsächlich gibt es diese Lager bereits - sie heißen Hotspots, liegen in Griechenland oder Italien und sind völlig überfüllt. Die Verteilung in Europa funktioniert nicht, doch nicht immer sind die Staaten, die keine Migranten aufnehmen wollen, daran schuld. Denn auch die Asylwerber weigern sich, in Länder wie Polen, die Slowakei oder Litauen gebracht zu werden. Stattdessen wollen sie nach Deutschland, Österreich oder Schweden.Im vergangenen Jahr beschloss die EU die Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten. Doch die Verteilung verläuft mehr als schleppend, bisher fanden erst knapp über 2000 Personen eine neue Heimat. Tausende Flüchtlinge sitzen weiterhin in den Hotspots auf den griechischen Inseln fest. Diese Registrierzentren seien "im Wesentlichen riesige Zwangshafteinrichtungen", kritisierte erst vor Kurzem der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra'ad Al Hussein.Selbst die EU-Kommission stellt in ihrem jüngsten Bericht fest, dass die Fortschritte bei der Verteilung zu wünschen übrig lassen. Zahlreiche Staaten weigern sich konsequent, Flüchtlinge aufzunehmen - doch das Scheitern des Plans liegt nicht nur an den unkooperativen Ländern. Denn die meisten Migranten möchten sich aussuchen, wohin sie gebracht werden - fast alle wollen nach Deutschland, Österreich oder Schweden. Selbst dass Luxemburg das reichste Land der EU ist, hat sich bei den Flüchtlingen offenbar noch nicht herumgesprochen.Bulgarien hat etwa bei der EU 1302 freie Plätze für Asylwerber gemeldet, tatsächlich gekommen sind bisher aber nur vier Personen. Auch die anderen Staaten Ost- und Nordosteuropas, die bisher keine oder nur sehr wenige Migranten aufgenommen haben, haben - wenn auch nicht ausreichend - Plätze angeboten. Für so manche Experten ist dies ein Zeichen, dass das Bonus-Malus-System, das die EU nun plant (Belohnungen für Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, und Strafen für jene, die dies nicht tun) nicht funktionieren kann.
krone.at

Prüm: Schleuser festgenommen

Am Samstagabend ging der Bundespolizei Prüm ein Schleuser ins Netz. Ein 43- jähriger Sudanese hatte mit seinem Fahrzeug drei ägyptische Staatsangehörige über die französische Grenze nach Deutschland gebracht. Ermittlungen ergaben, dass der in Frankreich wohnhafte Fahrer den 21 und die zwei 27 jährigen Männer in Italien aufgenommen hatte und mit ihnen weiter in die Niederlande reisen wollte. Dieses Vorhaben wurde jedoch durch die Bundespolizisten vorzeitig beendet. Am Rastplatz Schneifel Ost stoppten sie den PKW und kontrollierten die vier Insassen. Den Fahrer erwartet jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen des Einschleusens von Ausländern. Die drei Ägypter im Alter zwischen 21 und 27 Jahren stellten einen Asylantrag und wurden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet.

Sunday, June 26, 2016

Der Generalverdächtiger: Mein Name ist Maas, Heiko Maas

„Die feige Tat von Vorra ist ein Anschlag auf die gesamte Zivilgesellschaft. Diese Taten sind abscheulich. Ausländerfeindlichkeit darf bei uns keinen Platz haben“.  Der Mann, der diese Sätze im Dezember 2014 der Welt via Facebook mitteilte, wusste offenbar schon genau, wer den Brand in einem Haus gelegt hatte, in dem kurz darauf Asylbewerber einziehen sollten. Ein an die Wand gesprühtes Hakenkreuz, versehen mit den Worten „Kein Asylat in Vorra“, reichte ihm als hinreichendes Indiz, um die Tätergruppe klar zu erkennen. Dass der Brandstifter nicht einmal fehlerfrei „Asylant“ schreiben konnte, machte ihn nicht stutzig, schließlich weiß man ja, wie dumm Neonazis so sind.
Der zitierte Facebook-Autor bewegte sich inmitten eines Gleichklanges mit Kollegen und Medien. Dass eine lautstarke falsche Vorverurteilung in einem Rechtsstaat kein guter Stil ist, dass muss nicht jeder wissen, der in sozialen Netzwerken als Erster seine gute Gesinnung zeigen möchte. Sollte er allerdings, wie der eingangs zitierte Mann, Heiko Maas heißen und als Bundesjustizminister für das Rechtswesen zuständig sein, ist eine Schuldzuschreibung ohne genauere Sachkenntnis schon problematisch.
Aber es gab ja kein Problem, denn daran, dass heimische Rechtsextremisten das Feuer gelegt hätten, äußerte ja niemand laute Zweifel. Ärgerlich ist nun nur, dass die Polizei nach eineinhalb Jahren dann doch die richtigen Brandstifter ermittelt hat und den urteilsschnellen Justizminister damit nun etwas blamiert dastehen lässt.
Bei den Brandstiftern handelte es sich nämlich um kosovarische Bauunternehmer, die zwar mit dem Asylbewerberheim Geld verdienen wollten, allerdings keine Lust auf die Beseitigung von gravierenden Baumängeln hatten. Ein von Rechtsextremisten gelegter Brand hätte das Problem lösen können und wenn die Neonazis partout nicht zündeln wollten, dann mussten die beiden Kosovaren das halt selbst in die Hand nehmen. Ausländerfeindlichkeit war dabei eindeutig nicht ihr Motiv. Auch einen „Anschlag auf die gesamte Zivilgesellschaft“, wie ihnen der Justizminister fälschlicherweise unterstellte, hatten die Zuwanderer vom Balkan nicht im Sinn. Müsste er sich nicht wegen der überzogenen Anschuldigungen jetzt bei ihnen entschuldigen?
Von Heiko Maas ist nicht bekannt, dass er sich zu seinem kleinen Irrtum schon geäußert hätte. Der Glaubwürdigkeit des Protests gegen wirkliche rechtsextreme Übergriffe hat er jedenfalls wiederholt geschadet. Aber es ist ja nicht der einzige Schaden, den der Minister, der sich lieber um die Gesinnung als um die Justiz kümmert, in seiner Amtszeit angerichtet hat.
Zuerst erschienen auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier.
 achgut.com

BREXIT-Referendum Petition ist Betrug!

Die BBC berichtet, dass derzeit das House of Commons Petition Committee dem Verdacht nachgeht, dass es sich bei der Petition, die in Deutschland so prominent von den Medien verbreitet und hochgejubelt wird, um Betrug handelt.
Wie wir berichtet haben, kommen viele der Unterzeichner der Petition nicht aus dem Vereinigten Königreich. Wie unsere gespeicherten Daten zeigen, kommen alleine 41.336 der gezählten Stimmen aus Vatikan City. Vatikan City hat rund 800 Einwohner:
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Inzwischen wurden bereits 77.000 Unterschriften aus der Petition entfernt, etliche davon, aus Vatikanstadt:
{"name":"Vatican City","code":"VA","signature_count":44}
Wie groß das Ausmaß von Betrug ist, das zu den mehr als 3 Millionen Unterzeichnern der Petition geführt hat, das kann man nur ahnen. Was wir wissen ist, dass sehr viele derjenigen, die die Petition unterzeichnet haben, gar nicht aus dem Vereinigten Königreich stammen. Was als Erfahrung bleibt ist, dass es offensichtlich eine Vielzahl von Aktivisten und sonstigen politischen Saboteuren gibt, die nur darauf warten, einen erklärten Willen der Mehrheit der Wähler, der ihnen nicht passt, unterlaufen zu können. Das Ausmaß totalitärer Tendenzen in modernen Demokratien ist erschreckend.
Healey Petition
Die Petition hat William Oliver Healey angestrengt, ein Befürworter von Leave, der befürchtet hat, dass die Leave-Campaign unterliegen könnte. Er hat sich zwischenzeitlich verärgert über den Missbrauch seiner Petition gezeigt, die er bereits zum 24. Mai, also einen Monat vor dem Referendum auf der Petitionsseite des House of Commons eingestellt hat. Bis zum Tag des Referendums hat die Petition 22 Unterstützer gefunden.
Es steht zu erwarten, dass die Petition, hätte nicht Leave gewonnen, vollständig in Vergessenheit geraten wäre. Allerdings zeichnen sich diejenigen, die für sich in Anspruch nehmen, die Wahrheit nicht nur mit Löffeln gefressen zu haben, sondern auch anderen, notfalls mit Gewalt und Betrug, zumuten zu dürfen, weder durch ein Verständnis oder gar eine Akzeptanz demokratischer Grundlagen noch durch Anstand aus und so kommt es, dass sie mit allen Mitteln versuchen, eine Entscheidung, die von einer Mehrheit der britischen Wähler getroffen wurde, zu unterminieren.
Man kann eigentlich nur mit Ekel und Sprachlosigkeit vor solchen Auswüchsen stehen.
Ob die deutschen Medien auch darüber berichten, dass die Petition auf Betrug basiert, zum Beispiel mit Bezug auf die entsprechende Pressemeldung des House of Commons Petition Committee ?
Petition committeeCl32torWYAAJrWC
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Kritischer Journaillismus (Folge 1621): Ewige Unschuld

»Palästinenser« sind Meister darin, sich selbst dann noch zu Opfern widriger Umstände oder des Handelns anderer zu erklären, wenn ihre alleinige Verantwortung eigentlich unbestreitbar ist. Und es scheint kein Mangel an Medienschaffenden zu herrschen, die sich davon beeindrucken lassen, das üble Spiel mitspielen und so zumindest mit dafür sorgen, daß sich nichts ändert.
Beobachtbar ist das gerade daran, wie »Palästinenser« und die ihnen wohlgesonnene Journaille mit Abu Mazens Auftritt im Europäischen Parlament in dieser Woche umgehen – so sie ihn denn überhaupt thematisieren. Der »Palästinenserpräsident« hat in Brüssel eine Rede gehalten, die insgesamt nur als Hetze zu qualifizieren ist und im Detail auf antisemitische Lügen setzte.
Eine dieser von Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, als »inspirierend« gefeierten Lügen, jene von israelischen Rabbinern, die die Vergiftung von »Palästinensern« fordern, ist dem Regime in Ramallah mittlerweile offenbar so peinlich, daß es sie am Sonnabend selbst als »unbelegbar« zurückzog. Und selbstverständlich lehnt es jede Verantwortung für sie ab.
Abu Mazen hat keinen Fehler gemacht, sein »Außenministerium« nicht, nein, sie sind spätestens seit Donnerstag unschuldige Opfer gänzlich unzutreffender Behauptungen. Unter der Überschrift »Palästinenserpräsident weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück« klingt das, aufgeschrieben von der Agentur AFP und publiziert von der Wochenzeitung Die Zeit, tatsächlich so:
»Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Samstag gegen ihn vorgebrachte Vorwürfe des Antisemitismus zurückgewiesen. ›Palästina ist die Wiege der drei monotheistischen Religionen, und wir lehnen Angriffe gegen alle Religionen ab‹, erklärte er.«
Wer nicht weiß, worum es geht, der wird von AFP darüber aufgeklärt, daß Abu Mazen »in offenbar improvisierten Äußerungen [..] in arabischer Sprache« erklärt habe, »unlängst hätten einige Rabbiner in Israel ihre ›Regierung aufgefordert, Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten‹«. Die »Improvisation« verbreitet das »Außenministerium« Abu Mazens noch immer.
Was will also und aber AFP mit dieser Erklärung andeuten? Daß Abu Mazens das Arabische nicht recht beherrscht und Tücken dieser Sprache zum Opfer fiel? Daß der »Palästinenserpräsident« nicht wußte, was er tat, als er »improvisierte«? Die Bereitschaft von AFP, Abu Mazen zu entlasten, ist unübersehbar: Der will ein Opfer sein, also muß der Opferstatus herbeigeschrieben werden.
 tw24.net

Mit K.-o.-Tropfen betäubt: Sex-Attacke auf Mädchen

Sex-Attacke am Samstagabend beim Donauinselfest in Wien: Zwei 15-jährige Mädchen wurden gegen 22.20 Uhr von zwei 20-jährigen Männern mit K.-o.-Tropfen betäubt und im Anschluss massiv sexuell bedrängt. Ein Feuerwehrmann und Polizisten kamen den Mädchen zu Hilfe.Die Freundinnen saßen am Donauufer in der Nähe der Brigittenauer Brücke, als sie von den ihnen unbekannten jungen Männern - es handelt sich um einen Ungarn und einen Slowaken - angesprochen wurden. Immer wieder ersuchten die 15-Jährigen die beiden zu gehen und sie in Ruhe zu lassen.Die Männer belästigten die Mädchen allerdings weiterhin, schüchterten sie ein und nötigten sie, einen von ihnen mitgebrachten Orangensaft zu trinken. Eine der 15-Jährigen verlor daraufhin das Bewusstsein und wurde massiv sexuell belästigt. Der Freundin gelang es unterdessen, telefonisch ihren in der Nähe wohnenden Freund um Hilfe zu bitten. Der 17-Jährige eilte zum Tatort, wurde dort jedoch massiv von den Beschuldigten bedroht. Eingeschüchtert wandte sich der Bursche an einen Feuerwehrmann, der schließlich die Polizei verständigte. Die Mädchen wurden befreit und in ein Sanitätszelt gebracht. Die Beschuldigten wurden festgenommen, sie befinden sich in Haft und wurden wegen versuchter Vergewaltigung angezeigt. Die Getränkebecher vom Tatort wurden sichergestellt.Auch in Oberösterreich wurden am Samstag mehrere Kinder und Jugendliche zum Ziel von Sex-Tätern. So soll im Eferdinger Freibad ein 29-Jähriger vier Schülern in den Intimbereich gegriffen haben. Der Asylwerber soll sich den drei Mädchen und einem Buben im Alter von zehn bis 14 Jahren von hinten genähert haben. Eines der Mädchen ging daraufhin sofort zum Badewart, der die Polizei verständigte. Der Afghane wurde angezeigt. Im Sprudelbereich des Freibades Haid im Bezirk Linz-Land bedrängte ein 18-Jähriger eine 15-Jährige. Die Schülerin wurde von dem Rumänen betatscht. Er hörte trotz mehrmaliger Aufforderung des Mädchens nicht damit auf. Erst als ihr eine Freundin zu Hilfe kam, ließ er von ihr ab. Die 15-Jährige informierte umgehend den Bademeister, der sofort die Polizei rief. Der junge Mann wurde ebenfalls angezeigt. Noch keine Spur hat die Polizei zu einem Voyeur in Enns. Er hatte dort am Freitagabend zwei 16-jährige Schülerinnen in einer öffentlichen Toilette beobachtet. Der etwa 50-jährige Mann dürfte sich bereits zuvor in einer Kabine eingeschlossen haben. Als die beiden 16-Jährigen die daneben liegenden Toiletten benutzten, blickte er unter den Trennwänden durch.In Salzburg schließlich wurde eine 36-Jährige in der Nacht auf Sonntag sexuell belästigt. Die Frau war am Franz-Josef-Kai unterwegs, als ihr ein Mann auf dem Fahrrad folgte. Er nahm dabei geschlechtliche Handlungen an sich vor. Die Salzburgerin rannte weg und konnte später mit einem Taxi flüchten.
 krone.at

Lörrach: Streit in Gemeinschaftsunterkunft - Bedrohung mit Messer - massive Polizeipräsenz verhindert weitere Eskalation

In einen handfesten Streit gerieten am Samstagnachmittag 25.06.2016 gegen 17:00 Uhr zwei Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Das Polizeirevier Lörrach war hier zu einem Streit gerufen worden, bei dem "Messer im Spiel" seien. Der Streit legte sich durch Eintreffen der massiv angerückten Einsatzkräfte und die Gemüter beruhigten sich. Durch einen Zeugen wurde bekannt, dass sich die Kontrahenten zuvor gegenseitig mit Küchenmessern bedroht hatten. Hintergrund der Auseinandersetzung war ein Streit um ein Fahrrad. Zeugen des Vorfalls werden gebeten sich mit dem ermittelnden Polizeirevier in Lörrach (Telefon: 07621 176-500) in Verbindung zu setzen.
 feed-reader.net

Saturday, June 25, 2016

Palästinenser: die Anarchie kehrt ins Westjordanland zurück

von Khaled Abu Toameh 

Palästinenser befürchten, dass sie möglicherweise vor einer Rückkehr der Anarchie und "falatan amni", eines "Sicherheits-Chaos", stehen. Eine Reihe jüngster Vorfälle sind ein Zeichen für das Versagen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung, insbesondere in den Flüchtlingslagern, wie z. B. Balata (bei Nablus), Qalandia (nahe Ramallah) und dem Flüchtlingslager von Dschenin.
Darüber hinaus sind diese Vorfälle ein Hinweis auf zunehmende Spannungen zwischen rivalisierenden Lagern innerhalb der Fatah sowie den Flüchtlingen und den Palästinensern, die die grossen Städte im Umland der Lager bewohnen.
Diese Lager, die wahre Brutstätten für bewaffnete Attentäter und Terrorgruppen darstellen, befinden sich schon seit Langem ausserhalb der Kontrolle der Sicherheitskräfte der PA. Zehntausende Palästinenser leben in diesen drei grössten Flüchtlingslagern im Westjordanland. Wenngleich sich die Flüchtlingslager in einer von der PA kontrollierten Region befinden, tun die Sicherheitskräfte ihr Bestes, um sie grossräumig zu umgehen. Versuche der palästinensischen Sicherheitskräfte, Lagerbewohner zu verhaften, die aufgrund verschiedenster Vergehen gesucht wurden, endeten häufig in bewaffneten Auseinandersetzungen.
Es sind meist aufgebrachte Anhänger der regierenden Fatah-Fraktion des PA-Präsidenten Mahmud Abbas, die für die Anarchie und das "Sicherheits-Chaos" verantwortlich sind. Viele der Mitglieder der Fatah sind ehemalige Angehörige des bewaffneten Arms der Fatah, der al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, die unter dem Druck Israels und der internationalen Gemeinschaft – insbesondere der Amerikaner und Europäer, der grössten Förderer der Palästinensischen Autonomiebehörde – vor einigen Jahren offiziell zerschlagen wurden.
Diese Männer werfen der Führung der PA regelmässig vor, ihnen den Rücken zuzukehren und ihre Forderungen nach Arbeit und Geld einfach zu ignorieren. Ein kurzes Gespräch mit jungen Palästinensern – einschliesslich Mitgliedern der Fatah – in irgendeinem Flüchtlingslager im Westjordanland gibt nur allzu schnell Aufschluss über das zunehmende Gefühl, verraten worden zu sein. Und nein, diese Männer haben keine Angst, sich öffentlich gegenüber irgendeinem Fremden gegen Präsident Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde auszusprechen. In diesen Lagern scheint die PA als Feind auf einer Stufe mit Israel zu stehen. In ihren Augen ist die PA ein korruptes und unfähiges Organ, das von "Mafia-Führern" verwaltet wird. Andere betrachten die Palästinensische Autonomiebehörde als eine Schachfigur in den Händen Israels und der USA. Und was noch wichtiger ist: Viele der Lager-Aktivisten gehen davon aus, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Palästinenser eine Intifada gegen die PA starten.
Wir sollten uns jedoch nicht täuschen lassen: Diese Einzelpersonen empfinden keine Liebe für Israel. Nicht ein einziger von ihnen ist bereit, das "Recht auf Rückkehr" nach Israel abzutreten – nicht einmal, wenn ein palästinensischer Staat, mutmasslich innerhalb der Grenzen von vor 1967, errichtet würde. Und viele von ihnen sind Feuer und Flamme für einen "bewaffneten Kampf" gegen Israel.
Dennoch hat die Feindseligkeit gegen die Palästinensische Autonomiebehörde unter den Bewohnern der Flüchtlingslager eine bislang nie dagewesene Dimension erreicht. Unter den Flüchtlingen herrscht der Eindruck, dass die Führung der PA mehr oder weniger überhaupt nichts unternommen hat, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern und dass das eigentliche Geld an die grossen Städte wie Ramallah, Nablus, Bethlehem und Hebron geht.
"Die Palästinensische Autonomiebehörde wird von Dieben kontrolliert, denen wir völlig egal sind", beklagte sich Hassan Abu Ayyash, ein junger Mann aus dem Flüchtlingslager Al-Amari, der sich selbst als "Fatah-Aktivist" beschreibt.
"Sie erhalten Hunderte Millionen Dollar von der internationalen Gemeinschaft und verteilen sie unter sich und ihren Söhnen. Sehen Sie sich nur mal die grossen Gebäude und mondänen Restaurants und Bars in Ramallah an. Woher haben die all das Geld, um sich so teure Autos zu kaufen?"
Die Lagerbewohner haben nicht einmal Angst, ihrer Wut gegen führende Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde Luft zu machen.
Anfang der Woche fingen unbekannte Bewaffnete den Wagen des Sozialministers der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ibrahim al-Schaer, auf dem Weg von Ramallah nach Jerusalem ab. Auf Höhe des Qalandia-Flüchtlingslagers wurde das Fahrzeug auf der Autobahn Ramallah/Jerusalem von den Bewaffneten gestoppt und der Fahrer aus dem Wagen gezerrt. Anschliessend flohen die Bewaffneten, vermutlich Angehörige der Fatah, mit dem Fahrzeug. Erst Stunden später gelang es den Sicherheitskräften der PA, das gestohlene Fahrzeug des Ministers ausfindig zu machen. Die Palästinenser sehen in der Autoentführung einen bedeutenden Rückschlag für das "Prestige" der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Bei einem Vorfall, der ähnliche Emotionen widerspiegelt, eröffneten unbekannte Bewaffnete das Feuer in einem Polizeirevier in der Ortschaft Yamun im nördlichen Westjordanland. Auch diesmal geht man davon aus, dass es sich bei den Verdächtigen um aufgebrachte Aktivisten der Fatah handelt. Einwohner von Dschenin waren der Ansicht, dass die Schiesserei den wachsenden Zustand des "Sicherheits-Chaos" in der Region sowie die Schwäche der PA bei der Bekämpfung dieses Problems widerspiegelt. Der Anschlag war der zweite dieser Art in ein und demselben Polizeirevier innerhalb der letzten Monate.
Im April diesen Jahres lieferten sich Sicherheitspersonal der Palästinensischen Autonomiebehörde und Angehörige des Jaradat-Clans einen erbitterten Schusswechsel im Flüchtlingslager von Dschenin. Der Zusammenstoss ereignete sich bei einem Versuch der Sicherheitskräfte, ein Mitglied des Clans festzunehmen. Zwei Menschen wurden dabei verletzt.
Im April dieses Jahres kam es zu einer heftigen Schiesserei zwischen Sicherheitsbeamten der palästinensischen Autonomiebehörde und Mitglieder des Jaradat Clan im Flüchtlingslager von Jenin. Der Zusammenstoss begann bei dem Versuch, ein Clanmitglied zu verhaften. (Foto: Palästinensische Nachrichtenagentur)
Letzten Monat stahlen maskierte Schützen aus einem der Flüchtlingslager am helllichten Tag ein palästinensisches Polizeifahrzeug im Stadtzentrum von Ramallah. Das gestohlene Fahrzeug wurde Stunden später der Polizei zurückgegeben, aber es wurde niemand verhaftet, weil dies nur weiteren Ärger für die Palästinensische Autonomiebehörde bedeutet und eine gewaltsame Konfrontation mit den Lagerbewohnern zur Folge gehabt hätte.
Nablus, die grösste palästinensische Stadt im Westjordanland, ist ein Beispiel für die zunehmende Anarchie im Westjordanland. Die Stadt ist von zahlreichen Flüchtlingslagern umgeben, die wirkungsvoll von Dutzenden Fatah-Gangs kontrolliert werden, die schon seit Langem die wohlhabenden Familien und führende Persönlichkeiten der Stadt terrorisieren.
Es gibt jedoch auch Gelegenheiten, bei denen offenbar rivalisierende Fatah-Anführer die aufsässigen Bewaffneten aus den Flüchtlingslagern anheuern, um ihre Probleme untereinander zu regeln. So zum Beispiel eröffneten Anfang des Monats Bewaffnete das Feuer im Haus von Ghassan Schakaa, dem ehemaligen Bürgermeister von Nablus und führenden Vertreter von PLO und Fatah. Bei dem Anschlag, der offenbar nur als Warnung für Schakaa dienen sollte, wurde niemand verletzt.
Schakaa gab später an, dass der Anschlag auf sein Haus im Rahmen "interner Rivalitäten" innerhalb der Spitze der Fatah-Führung erfolgt sei. Er war der Ansicht, dass der Anschlag dazu dienen sollte, ihn davon abzubringen, sich nochmals für das Amt zum Bürgermeisters von Nablus zur Wahl zu stellen. Schakaa, der seine tiefgreifende Frustration angesichts der Gesetzlosigkeit in seiner Stadt beklagte, sagte, dass die "Sicherheitslage im (von der Hamas kontrollierten) Gazastreifen besser sei als die im Westjordanland". Seine letzte Bemerkung wird als direkte Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde betrachtet sowie an deren Versagen, die bewaffneten Schützen aus den Flüchtlingslagern im Zaun zu behalten.
Nach Auskunft einiger der engsten Berater von Mahmud Abbas sind die Szenarien der Rechtlosigkeit jedoch weit davon entfernt, spontaner Natur zu sein. Vielmehr werden sie, ihrer Meinung nach, von dem aus der Partei ausgeschlossenen und in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebenden ehemaligen Fatah-Politiker Mohammed Dahlan orchestriert. Diesen Beratern zufolge unterstützt Dahlan viele Fatah-Gangs in den Flüchtlingslagern im Westjordanland, um sich Loyalität zu erkaufen und eine Machtbasis für sich selbst zu schaffen.
Dahlan, so sagen sie, will unbedingt der Nachfolger von Präsident Abbas werden. Daher arbeitet er seit Langem daran, die Palästinensische Autonomiebehörde zu unterminieren und Anarchie und Uneinigkeit im Westjordanland zu verbreiten. Er will zeigen, dass Abbas die Kontrolle verliert und dass nur eine "starke" Gestalt wie Dahlan in der Lage ist, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Dahlan seinerseits weist allerdings alle Anschuldigungen zurück.
Die Rückkehr der Anarchie auf die Strassen der Städte im Westjordanland und die Flüchtlingslager ist für Präsident Abbas und sein Regime ein schlechtes Omen. Ausserdem ist sie das natürliche Resultat des Versagens der Palästinensischen Autonomiebehörde in den vergangenen zwei Jahrzehnten, als es darum ging, den Bewohnern der Flüchtlingslager eine realistische Hoffnung auf ein besseres Leben zu bieten.
Die PA hat, wie die meisten arabischen Länder, die Bewohner der Lager jahrelang angelogen und ihnen erzählt, sie sollten schön in ihrem Elend ausharren, da sie ja eines Tages wieder in die ehemaligen Häuser ihrer Familien in Israel zurückkehren werden. Neben diesem aussergewöhnlich aufwändigen Täuschungsaufwand hat die Palästinensische Autonomiebehörde die Bewohner der Flüchtlingslager ausserdem marginalisiert und so von jedem Prozess der Staatsbildung ausgeschlossen. Anscheinend haben die Bewohner jetzt genug davon. Abbas' Gerede von der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ist nur schwer mit dem "Sicherheits-Chaos" in den unter seiner Kontrolle befindlichen Territorien zu vereinbaren. Die Hamas steht dabei natürlich jubelnd am Spielfeldrand, während sie dabei zusieht, wie die von der PA kontrollierten Gebiete zur Hölle fahren.
 gatestoneinstitute.org

ARD-Falschmeldung zur Meinungsmache

Die ARD meldet:
Massiver Zulauf für Online-Petition. Zwei Millionen fordern neues Brexit-Referendum
und schreibt weiter:
„Nach dem Brexit-Votum erhält eine Online-Petition an das britische Parlament immer mehr Zulauf, die eine Wiederholung des Referendums fordert. Bis zum Abend unterzeichneten mehr als zwei Millionen Anhänger den Appell. Bereits 100.000 Unterstützer reichen aus, damit das Parlament in London eine Debatte „in Betracht ziehen“ muss, wie es auf der Webseite heißt.
In der Petition sprechen sich die Unterstützer dafür aus, dass es einen neuen Volksentscheid geben soll, wenn die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent liegt oder weniger als 60 Prozent der Wähler für oder gegen den Brexit stimmen – beide Bedingungen treffen auf das Ergebnis des Referendums zu. 52 Prozent der Briten hatten sich für den EU-Austritt ausgesprochen, bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent.“
Die Petition, die William Oliver Healey am 25. Mai 2016, also vor der Abstimmung gestartet hat, sie hat derzeit 2.222.097 Unterzeichner. Davon stammen nach letzter Zählung 353.988 aus dem Vereinigten Königreich.
Was die ARD mit ihrer Schlagzeile bezweckt ist klar: Man will den Eindruck erwecken, im UK werde weiter heftig um den BREXIT gestritten und die Entschediung sei umkehrbar.
Wir nennen das eine Falschmeldung, eine vorsätzliche, wenn der Redakteur, der verantwortlich ist, weiß, dass die Petition vor allem bei nicht-Briten populär ist, eine fahrlässige, wenn er aufgrund von Faulheit oder Unkenntnis, den Eindruck erweckt, mehr als 2 Millionen Briten wollten noch einmal über den Brexit abstimmen.
In jedem Fall ist es Schmierenjournalismus und Deutsche sind die einizigen uns bekannten Bürger, die dafür Gebühren zahlen, belogen zu werden.
 sciencefiles.org

Speyer: Afghane wegen Mordes verhaftet

Nach dem Mord an einem in Afghanistan geborenen Flüchtling haben die eingeleiteten Ermittlungen zur Festnahme eines 23-jährigen, ebenfalls in Afghanistan geborenen Mannes geführt. Dieser wurde am Samstag, dem 25.06.2016, der Haftrichterin des Amtsgerichts Frankenthal vorgeführt, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankenthal einen Haftbefehl gegen den Verdächtigen erließ. Der Mann wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.
 feed-reader.net

Warum Anti-Rassismus nur eine andere Bezeichnung für „mentale Retardierung“ ist

 

Quelle: taz  / Daniel Fallenstein

Asylbewerber randaliert aus Frust: "Ich habe keine Frau ... " -- Staatsanwalt zeigte Verständnis für die Frustration

Aus Frust, weil er wegen fehlender Dokumente nicht heiraten und Vater werden kann, hat ein 42-jähriger Asylbewerber zwei Fenster seiner Unterkunft in Aichach mit einem Stuhl eingeschlagen. Das war nicht das erste Mal, dass er seinen Frust an Einrichtungsgegenständen ausließ. Der Strafbefehl über 900 Euro (90 Tagessätze zu je zehn Euro) wegen Sachbeschädigung war schon der zweite, den er in nur einem Jahr bekam. Weil er Einspruch gegen den Strafbefehl einlegte, kam es gestern zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Aichach. Dort zeigte der Mann keinerlei Einsicht. Ganz im Gegenteil. ...Wegen fehlender Papiere kann der 42-Jährige jedoch nicht heiraten. Er beklagte: „Ich habe keine Frau und kein Baby und es gibt nichts, was in der Zukunft auf etwas Gutes hoffen lässt.“...Auf die Frage von Amtsrichter Walter Hell, wann er das nächste Mal Staatseigentum zerstören würde, gab der Angeklagte eine klare Antwort: „Wenn Sie mir meine Dokumente geben, werde ich das Eigentum in Ruhe lassen.“ Wenn nicht, werde er weitermachen. Staatsanwalt Andreas Breitschaft zeigte Verständnis für die Frustration und den schwierigen Weg, den der Angeklagte hinter sich hat.
 augsburger-allgemeine.de

Abu Mazen »stellt richtig«

Nach übereinstimmenden Berichten israelischer Medien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich am Sonnabend von Äußerungen distanziert, nach denen israelische Rabbiner von der Regierung in Jerusalem verlangt hätten, Trinkwasser zu vergiften, um einen »Genozid« an »Palästinensern« zu verüben. Die Vorwürfe, habe sich jetzt herausgestellt, seien »unbegründet«.
»Erst vor einer Woche«, hatte der Chef des Regimes in Ramallah am vergangenen Donnerstag im Europäischen Parlament in Brüssel behauptet, »haben mehrere israelische Rabbiner von der israelischen Regierung gefordert, Palästinenser zu vergiften.« Sei das, hatte Abu Mazen unter Applaus der Parlamentarier in Brüssel geklagt, »sei das nicht ein Aufruf zum Genozid?«
Nun heißt es, Abu Mazen habe »niemals die Absicht gehabt, das Judentum zu beleidigen oder das jüdische Volk anzugreifen«. Vielmehr verspüre er tiefsten Respekt für alle Religionen, »den jüdischen Glauben eingeschlossen«. Das Dementi aus Ramallah ist so glaubwürdig wie die Lüge, der Abu Mazen nicht zum Opfer fiel, sondern die ja sein »Außenministerium« fabriziert hatte.
Und auch und gerade angesichts der Tatsache, daß die Lüge spätestens am Dienstag als solche entlarvt war, klingt es nach einer neuen Lüge, behauptet der »Palästinenserpräsident«, er habe Juden nicht angreifen wollen. Weshalb trug er dann seine Beschuldigungen, für die er nach nun eigener Auskunft nie Belege hatte, überhaupt noch am Donnerstag in Brüssel vor?
Erst recht bloßgestellt sind mit dem gleichwohl bestenfalls halbherzigen Widerruf aus Ramallah die in der belgischen Hauptstadt und manchmal in Straßburg tagenden EU-Parlamentarier. Sie haben einer antisemitischen Verleumdung Beifall gespendet, statt ihr zu widersprechen. Sie hätten es besser wissen können und müssen, und sie hätten seit Donnerstag ihr Verhalten bedauern können.
Doch all das unterblieb. Parlamentspräsident Martin Schulz, deutscher Sozialdemokrat, ist dem Gast aus Ramallah weiterhin uneingeschränkt »dankbar« für dessen Auftritt, an dem auch Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, nichts auszusetzen hatte und hat. Schön wäre es, die Briten hätten am Donnerstag diesem Europa ihre Absage erteilt.
 tw24

Marokkaner steht wegen Vergewaltigung in Gelsenkirchen vor Gericht

Kommende Woche Montag startet der Prozess um eine Vergewaltigung in Gelsenkirchen-Buer kurz vor Weihnachten. Ein 20-jähriger Marokkaner muss sich wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes vor dem Essener Landgericht verantworten. Er soll an Heiligabend eine 24-jährige Frau in Buer überfallen haben. Die Polizei konnte ihn kurz danach in einer Flüchtlingsunterkunft festnehmen. Die Ermittler waren ihm über DNA-Spuren auf die Schliche gekommen, weil er vorher schon woanders geklaut hatte.
 radioemscherlippe.de

Frontex warnt: Syrische Nationalität massenhaft vorgetäuscht

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex schlägt Alarm: Das Vortäuschen von syrischer Staatsbürgerschaft unter Flüchtlingen ist laut einer vertraulichen Analyse zu einem Massenphänomen geworden. Die Asylwerber erhoffen sich dadurch höhere Chancen, in Europa aufgenommen zu werden.Wie die deutsche Zeitung "Die Welt" berichtet, hat Frontex die Ansuchen von 173.042 Menschen überprüft, die sich im Jahr 2015 bei ihrer Einreise in Griechenland als syrische Staatsbürger ausgaben. 14,2 Prozent der Angaben waren dabei laut der Grenzschutzagentur falsch. 8,6 Prozent der Menschen waren in Wahrheit vermutlich Iraker, 2,5 Prozent Palästinenser und rund ein Prozent Marokkaner. Die restlichen 2,1 Prozent teilen sich auf andere Nationalitäten auf. Laut Frontex hat dieser Trend - der sich auch 2016 fortsetzt - vor allem einen Grund: Syrische Staatsbürger erhalten leichter Flüchtlingsschutz in Europa. Zudem hätten sich kriminelle Organisationen in der Türkei auch zunehmend darauf eingestellt, gezielt syrische Pässe und andere Urkunden zu fälschen und zur Verfügung zu stellen.Erst am Mittwoch hat die EU den Weg für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz freigemacht. Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und Europaparlament einigten sich auf den Aufbau einer neuen Behörde auf Grundlage der bisherigen Grenzschutzagentur Frontex. Die neue Behörde soll ab dem Sommer beginnen, die EU-Außengrenzen zu schützen. Geplant sind 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Reserve aus 1500 Grenzschützern, die im Bedarfsfall binnen drei Tagen einsatzbereit sein sollen. Wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen, soll dies notfalls auch gegen den Willen einer nationalen Regierung möglich sein, die ihren Verpflichtungen beim Schutz der Außengrenzen nicht nachkommt. Allerdings gilt ein solcher Beschluss als politisch und praktisch kaum durchsetzbar, da er ein direkter Eingriff in die Hoheitsrechte eines Mitgliedsstaates wäre und ohne Kooperation mit den dortigen Sicherheitskräften wenig erfolgversprechend ist. Geschaffen wurde deshalb ein zweites Druckmittel: Die anderen EU-Länder dürfen bei Gefahr für das Funktionieren des Schengenraums an ihren Grenzen zu dem betroffenen Mitgliedsstaat an der Außengrenze wieder vorübergehend Kontrollen einführen.
 krone.at

Friday, June 24, 2016

Essen: Streit eskaliert in Flüchtlingsunterkunft - Bewohner mit Messer schwer verletzt

Donnerstagnachmittag (23. Juni) eskalierte ein Streit in einer Flüchtlingsunterkunft im Essener Stadtteil Heidhausen. Gegen 17:30 Uhr gerieten in dem Gebäude an der Barkhovenallee zwei Bewohner verbal aneinander. Während des Streitgesprächs verletzte der 14-Jährige den 23-Jährigen mit einem Messer schwer. Der Junge flüchtete nach der Tat. Den Verletzten brachte ein Rettungswagen zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Kurze Zeit später gab der flüchtige Teenager per Telefon seinen aktuellen Standort preis und stellte sich. Eine Polizeistreife nahm ihn vorläufig fest. Die Nacht verbrachte der Festgenommene im Polizeigewahrsam. Der Tatverdächtigen wurde heute dem Jugendgericht des AG Essen überstellt. Die Richterin erließ Haftbefehl wegen versuchten Mordes.
 feed-reader.net

Großbritanien stimmt über den Brexit ab: Von 66 Prozent Zustimmung zu 52 Prozent Ablehnung

Rund vierzig Jahre nachdem die Europäische Union es darauf anlegte, auch im Vereinigten Königreich Herzen und Hirne zu erobern, haben sich die Britinnen und Briten mehrheitlich gegen ihre weitere Mitgliedschaft in der EU entschieden. Das ist ein deutlicher Stimmungswandel gegenüber jenen 66%, die 1976 für die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, wie die EU damals hieß) gestimmt hatten: Die Wählerwanderung beträgt rund 20%. 


von Ramiro Fulano
Die Wahlbeteiligung bei diesem Referendum war mit über 70% deutlich höher als bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr. Schottland stimmte zu 62% für die EU, England zu 55% für Brexit, Wales zu 52% für Brexit und Nord-Irland stimmte zu 56% für die EU. Für Großbritannien insgesamt ergeben sich somit 48% für die EU und 52% für Brexit. 
Ihre Hochburgen hatte die EU in den derzeit angesagten Wohnvierteln des juste milieus in und um London, in einigen Universitäts- und Großstädten (Birmingham, Leeds, Manchester, Bristol) sowie in Tower Hamlets. Also dort, wo jene Menschen leben, die sich von Brüssel mehr versprechen als von Westminster. 
Brexit hingegen erwies sich ab der Deklaration der Ergebnisse aus Sunderland und Newcastle/Tyne, traditionellen Labour-Hochburgen in Nordengland, als wesentlich stärker als vorhergesagt. Der Trend setzte sich in den Industrieregionen Mittelenglands sowie im ländlichen Südengland fort. 
Das starke Abschneiden von Brexit in traditionellen Labour-Bezirken dürfte für viele die wesentliche Überraschung gewesen sein. Sie verheißt für den Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn nicht unbedingt etwas Gutes. Aber tatsächlich sieht sich der lohnabhängig beschäftigte Teil Großbritanniens durch die Freizügigkeitsregelung der EU einer neuen, billigen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt und erlitt in den letzten Jahren erhebliche Einkommensverluste. 
Wie sich somit herausstellt, ist die politische Klientel der EU in Großbritannien in der Minderheit – ob sie das nun wahr haben möchte oder nicht. Die Mehrheit hingegen ist offenbar der Meinung, sie hätte von Brüssel nicht mehr zu erwarten als eine weitere Verschlechterung ihres Lebensstandards. Vor allem aber verspricht sich die Mehrheit mehr Glück und Erfolg davon, ihre Geschicke demokratisch selbst zu bestimmen. Insofern ist Brexit ein Sieg der Demokratie.
Mr Camerons politische Zukunft als Premierminister ist mit dem Ausgang des Referendums fraglich. Zuletzt wurde bereits gemunkelt, dass er um elf am Vormittag seine letzte Dienstfahrt zum Buckingham Palace antreten darf, bevor dort am Nachmittag „der neue Mann“ vorgestellt wird. Aber ob sich HM The Queen das anstehende Wochenende wirklich mit Amtshandlungen in letzter Minute ruinieren möchte? Es wäre nicht die erste Überraschung in den letzten 48 Stunden.
Boris Johnson hat sich zumindest aus Sicht der Tory-Party erfolgreich als Vater des Erfolgs positioniert, wobei der Brexit tatsächlich viele Mütter und Väter hat: Kate Hoey und Gisela Stuart von Labour, Andrea Leadsome, Michael Gove, Ian Duncan Smith und Dan Hannan von den Torys sowie Nigel Farage von UKIP, ohne dessen Penetranz es zu dieser Volksabstimmung vermutlich nicht gekommen wäre. 
Mindestens ebenso wichtig waren die ungezählten engagierten Bürgerinnen und Bürger in der Länge und Breite des Landes sowie die kollektive Anstrengung aller Beteiligten in den Kommentarspalten des Internets – das Ergebnis ist wesentlich ihnen zu verdanken. 
Die britische Volksabstimmung drehte sich um die Frage, ob das Vereinigte Königreich seine politischen Entscheidungen zukünftig in parlamentarischer Form selbst treffen möchte und berührte somit den Kern demokratischer Souveränität sowie dessen Reife. Hinsichtlich der Wirtschafts- und Sozialpolitik ging es beispielhaft um die Frage, wie Einwanderungspolitik und Handelsbeziehungen zur übrigen Welt gesamtstaatlich geregelt werden sollen. 
Die EU, die ihre berühmt-berüchtigten „Demokratiedefizite“ nur dann eingesteht, wenn sie es nicht länger vermeiden kann nur um sie sofort zu vergessen, sobald der politische Wind wieder günstiger weht, hatte es immer schon schwer eine Nation zu begeistern, die sich ihres harten Kampfes für bürgerliche Freiheit (er begann bekanntlich 1215 mit der Magna Charta) durchaus bewusst ist. Es muss von daher nicht verwundern, dass Großbritannien sich mehrheitlich für Demokratie und Freiheit und gegen die Brüsseler Beamtendiktatur entschieden hat.
Allen „Freunden in Europa“, die nun sagen werden: „Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt“ ist nichts weiter zu sagen als: „Ja, werden wir. Aber ihr seht es schon jetzt – wenn ihr mal richtig hingucken würdet.“ Ich persönlich finde, dass demokratische Selbstbestimmung besser geeignet ist, die Geschicke einer Nation zu lenken als ein europäischer Zollverein, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Demokratien seiner Gliedstaaten zu zerstören. Aber ich kann mich auch irren.
Nur eine Linke, die sich in ihrer abgrundtiefen Armeseligkeit unter Freiheit und Demokratie noch nie viel mehr als „Coca-Cola-Imperialismus“ und „Siegerjustiz“ vorzustellen vermochte, hat es mit dem Ausgang des Referendums schwer. Nicht etwa, weil sie dem sogenannten Westen ihre vorübergehende Befreiung vom Faschismus noch immer nicht verziehen hat. Sondern weil sie unfähig ist, zwischen ihrer Politik und deren Resultaten eine logische Kausalbeziehung herzustellen. Infantilisierung und Verblödung der Öffentlichkeit durch Staatsfunk und Papageienschulen machen vor der Klasse des „politischen“ (vulgo: wahnhaften) Bewusstseins nämlich auch dann nicht halt, wenn sie primär deren Wählerklientel ins Visier nehmen.
Kurz: Die Linke sowie deren vermeintliche moralische Leistungsträger in Medien und Staat sind aus ideologischen Gründen nicht dazu in der Lage, die zentrale Aussage des britischen Referendums zu begreifen. Nämlich: Dass die liberale nationalstaatliche Demokratie der beste Garant für hart erkämpfte Freiheit ist. Aber die „europäische“ Linke hat es ja auch Russland nicht verziehen, dass es dem Land nach siebzehn Jahren Putin besser ergeht als nach siebzig Jahren Sozialismus.
Sozialer und ökonomischer Erfolg sind jene zwei Seiten derselben Medaille, deren eine nur um den Preis der anderen zu haben ist. Die realexistierende EU will davon nichts wissen und sie wird deshalb eines Tages vielleicht keine dieser beiden Seiten ihr eigen nennen. Denn während unklar ist, genau welche dringend benötigten Impulse ein EU-Beitritt von Mazedonien, Albanien und Erdogans Türkei der siechen Brüsseler Beamtendiktatur vermitteln sollte, gewinnen die zentrifugalen Kräfte an Stärke - während im Zentrum der EU der politische Extremismus grassiert.
Polen, Ungarn und einige weitere osteuropäische Staaten gehen bereits auf Distanz zur EU „unter deutscher Führung“. Der Südrand der EU hingegen versinkt in einem Morast made in Germany, durchregiert aus Bruxelles: Die zweite verlorene Dekade bricht an. Dass sich die maroden Finanzen von Lissabon, Madrid, Rom und Athen nur in einer umfassenden Fiskalunion und auch dann nur vorübergehend stabilisieren lassen, wird sich spätestens nach der nächsten Bundestagswahl nicht länger leugnen lassen – vorher dafür umso mehr. 
Sprich: Auch das nächste schwarz-rot-grüne Wahlmärchen wird vermutlich teuer. Aber die deutschen Europathen werden sicherlich einen Weg finden, unbeteiligte Dritte für ihr gutes Gewissen zur Kasse zu bitten. Und wie immer wird es mit der „sozial gerechten“ Umverteilung der Chancen und Risiken des Kapitalismus (ergo: mit dem Sozialismus) erst dann zu Ende gehen, wenn das Geld anderer Leute alle ist.
Deutschland und Frankreich - zwei Einbeinige, die in derselben Jogginghose zum Dauerlauf starten - versinken in der globalen Bedeutungslosigkeit: 88% der Weltwirtschaft finden außerhalb der EU statt und nur 12% im „größten Binnenmarkt der Erde“. Beim Wirtschaftswachstum liegt die EU weltweit auf dem vorletzten Platz – noch schlechter schneidet allein die Antarktis ab. Außer im „politischen“ (sprich: wahnhaften) Brüssel wundert sich niemand, dass der fehlgeschlagene Freilandversuch „EU“ nirgends auf der Welt kopiert worden ist.
Die Parallelwelt Bruxelles ist gegen alle Anfechtungen durch die Wirklichkeit hermetisch isoliert. Allein: Man kann die Wirklichkeit ignorieren, aber nicht die Folgen der Ignoranz. Und wie war das noch mal mit den „Mauern in den Köpfen“, die eingerissen werden müssen, liebe Frau Doktor Bundeskanzler?
Während die Rest- und dann die Rost-EU in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren ihren Insassen das Märchen in die Ohren säuselt, sie hätte den „Frieden in Europa“ garantiert (Bosnien? Ukraine? Was noch?), wird die Welt sich weiterdrehen. Dass Stillstand jedoch Rückschritt bedeutet, wusste sogar einmal die deutsche Sozialdemokratie.
Was Deutschland und seinen Juniorpartner Frankreich nicht davon abhalten wird, sich solange in einer sozial-ökonomischen Todesspirale zu drehen, bis die beiden ehemaligen Erzfeinde gemeinsam zu einem schwarzen Loch implodieren. Das Airbus-Imperium kann man eines Tages vielleicht mal an Indien oder Südkorea verkaufen um den Lebensabend der letzten Eurokraten zu finanzieren. Doch die Atomkraft der nächsten Generation wird bereits heute in der VR China produziert, liebe Grüne.
Aber auch das mit dem „Frieden in Europa“ ist eine Lüge der EU, die kurze Beine haben wird. Was den Frieden in Europa sichert, ist erstens die NATO und zweitens die Tatsache, dass man es seit dem Zweiten Weltkrieg auf diesem Kontinent nur noch mit Demokratien zu tun hat, die miteinander Handel treiben wollen (und müssen). Allen zweckdienlichen Behauptungen des kommunistischen Agitprop-Autors Berthold Brecht zum Trotz: Krieg ist sehr schlecht fürs Geschäft. 
Bis zum Ende des Eurokommunismus wird viel Wasser den Fluss hinunterfließen. Die offizielle Politik von „Deutschland in Europa“ wird weiterhin jede Menge Leid und Elend in den Pleitestaaten der EU produzieren. Im Inland werden immer drakonischere Eingriffe in die bürgerliche Freiheit nötig, um einen politischen Status Quo zu stabilisieren, der zunehmend weniger wie Freedom & Democracy schmecken wird.
Der Tugendterror der beiden Möchtegerndiktatoren Annetta Kahane und Heiko Maas hingegen ist nur der erste Schritt auf einem Weg, der auf dem Kontinent zuletzt in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts beschritten wurde. Natürlich nur, weil man es gut meint – vor allem mit sich selbst – wird das politische Establishment sich gegen Konkurrenz an den Fleischtöpfen der Macht mit allen Mitteln imprägnieren und dabei womöglich vor Gewaltanwendung nicht zurückschrecken. 
Und hinterher will es wieder niemand gewesen sein.

Forst: Flüchtling soll Mädchen belästigt haben

Zu einem Vorfall am Donnerstagnachmittag am Heidesee sucht die Polizei Zeugen. Gegen 18.45 Uhr wurde der Badeaufsicht mitgeteilt, dass sich ein junger Mann bereits mehrfach in Bereich der Rutsche einem 11-jährigen Mädchen genähert haben soll. Der Mann habe wiederholt versucht das Bikinioberteil des Mädchens zu öffnen, was aber nicht gelang. Das Mädchen habe dann die Rutsche verlassen um nicht weiter von dem Mann belästigt zu werden. Die hinzugerufene Polizei konnte den 22-jährigen Syrer, der den Vorwurf bestreitet noch am See antreffen. Die Polizei sucht in diesem Zusammenhang nach Zeugen, die die Situation an der Rutsche beobachtet haben. Diese werden gebeten sich mit dem Polizeiposten Karlsdorf-Neuthard, Telefon: 07251-42760 in Verbindung zu setzen.

Klarheit

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat mit seiner jüngsten Reise nach Europa unter tätiger Hilfe seiner dortigen Anhänger für Klarheit in vielerlei Hinsicht gesorgt. Wurde der ebenfalls Brüssel bereisende israelische Präsident Reuven Rivlin von seinen Gastgebern nahezu genötigt, einem Treffen mit seinem »Amtskollegen« zuzustimmen, konnte der ablehnen, ohne auf Kritik zu stoßen.
Noch bizarrer geriet der Auftritt des »palästinensischen« Dialogverweigerers vor dem Europäischen Parlament. Etwas mehr als vierzig Minuten lang durfte er den jüdischen Staat dämonisieren und verleumden, unter Beifall antisemitische Lügen vortragen, die seine Behauptungen, er sei zu einem Frieden mit Israel bereit und lehne Gewalt gegen dessen Bürger ab, deutlich Lügen straften.
Und auch daran wird man sich für einige Zeit erinnern, daß das Europäische Parlament am 23. Juni 2016 die Ablehnung von Gesprächen mit dem israelischen Präsidenten durch Abu Mazen und dessen haltlose Angriffe auf Israel mit stehenden Ovationen bedachte, statt über den offenen Antisemitismus des Gasts und die eigene Passivität diesem gegenüber wenigstens zu erschrecken.
Es ist völlig richtig, kritisieren der israelische Premier Benjamin Netanjahuund Moshe Yaalon in neuer Einigkeit den Auftritt Abu Mazens scharf. Der habe in Brüssel sein »wahres Gesicht« gezeigt, erklärte der Regierungschef in Jerusalem, der »Palästinenserpräsident« habe bewiesen, daß er nie an Frieden interessiert gewesen sei, ergänzte der ehemalige israelische Verteidigungsminister.
Diese Kritik sollte auch in Brüssel gehört werden, will es zukünftig wieder als ein glaubwürdiger Partner wahrgenommen werden. Die Chancen darauf stehen allerdings denkbar schlecht. Der von der SPD gestellte Parlamentschef Martin Schulz »dankt« Abu Mazen noch immer »besonders dafür, daß er uns ermöglicht, die engen Bande zwischen Europäern und Palästinensern zu betonen«.

Cameron kündigt Rücktritt an

Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Rücktritt angekündigt. Bis zum Parteitag der Konservativen im Oktober solle es einen neuen Premierminister geben, sagte Cameron vor seinem Amtssitz in London. Zuvor hatten die Briten in einem Referendum den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beschlossen. Cameron sagte, es werde seinem Nachfolger überlassen sein, zu entscheiden, wann er Artikel 50 der Europäischen Verträge auslöse. Dieser Artikel regelt den Austritt. Er legt fest, dass ein Land zwei Jahre Zeit hat, seine Beziehungen zur EU zu regeln. Ist diese Zeit abgelaufen, ist das Land kein EU-Mitglied mehr, egal, ob die Verhandlungen abgeschlossen sind oder nicht. Artikel 50 sieht vor, dass ein Land seinen Austritt formal anzeigen muss - wenn Cameron dies seinem Nachfolger überlässt, hat Großbritannien mehr Zeit für die Austrittsverhandlungen.

Quelle: n-tv.de

Ahlen: Bewohner entzündete Desinfektionsmittel

Ein 37-jähriger Bewohner der Notunterkunft an der Hammer Straße in Ahlen sorgte am Donnerstag, 23.6.2016, gegen 17.05 Uhr, für einen Polizeieinsatz. Der Iraker drückte mehrfach auf einen Desinfektionsspender, so dass sich auf dem gefliesten Boden ein Lache bildete. Anschließend hielt er die Flamme seines Feuerzeugs daran und die Flüssigkeit entzündete sich. Eine Betreuerin sprach ihn auf seine Handlung an und der Mann trat das Feuer aus. Der Betreiber informierte die Polizei, die den alkoholisierten Bewohner zur weiteren Überprüfung mit zur Wache nahm. Dort stellte sie fest, dass der Iraker mit verschiedenen Personalien unterwegs ist. Da der Verdacht des Leistungsbetrugs besteht, leitete die Polizei ein Strafverfahren ein. Anschließend erfolgte eine Verlegung des 37-Jährigen in eine andere Unterkunft.
feed-reader.net

Wie viel von unserer Kultur geben wir Preis für den Islam?

von Giulio Meotti
  • Der gleiche Hass wie von den Nazis kommt von den Islamisten und ihren politisch korrekten Verbündeten. Wir haben nicht einmal eine vage Vorstellung davon, wie viel der westlichen Kultur wir für den Islam preisgegeben haben.
  • Demokratien sind, oder sollten es zumindest sein, Hüter eines verderblichen Schatzes: Meinungsfreiheit. Dies ist der größte Unterschied zwischen Paris und Havanna, London und Riad, Berlin und Teheran, Rom und Beirut. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist das Beste, was uns die westliche Kultur gibt.
  • Es ist selbstzerstörerisch, über die Schönheit von Cartoons, Gedichten oder Gemälden zu deuteln. Im Westen haben wir einen hohen Preis bezahlt für die Freiheit, dies tun zu können. Wir sollten deshalb alle protestieren, wenn ein deutscher Richter "offensive" Verse eines Gedichtes verbietet, wenn ein französischer Verlag einen "islamophoben" Redakteur feuert, oder wenn ein Musikfestival eine politisch falsche Band verbannt.
Das alles geschah in der gleichen Woche. Ein deutscher Richter verbot einem Komiker, Jan Böhmermann , "obszöne" Verse seines berühmten Gedichtes über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wiederholen. Ein dänisches Theater hat anscheinend "Die satanischen Verse" in dieser Saison abgesagt, aus Angst vor "Repressalien". Zwei französische Musikfestivals setzten die Eagles of Death Metal ab - der US-Band, die im Theater Bataclan in Paris spielte, als der Angriff von ISIS Terroristen (89 Menschen ermordet) dort stattfand - wegen "islamophober" Kommentare von Jesse Hughes, dem Lead-Sänger. Hughes schlug vor, dass die Muslime einer stärkeren Kontrolle unterzogen werden sollten, und sagte: "Es ist heutzutage in Ordnung, schärfer zu sein, wenn es um Muslime geht", und fügte später hinzu:
"Sie wissen, dass es da draussen eine ganze Gruppe von weißen Kindern gibt, die dumm und blind sind. Es gibt da diese wohlhabenden weißen Kinder, die mit einem liberalen Lehrplan aufgewachsen sind seit sie im Kindergarten waren, überschwemmt mit diesen erhabenen Begriffen, die nur heiße Luft sind."
Wie Brendan O'Neill schrieb: "westliche Linke tun ihre schmutzige Arbeit für sie, sie bringen Menschen zum Schweigen, die ISIS als blasphemisch verurteilt hat; Sie schliessen die Terrorakte von ISIS ab."
Einige Wochen zuvor feuerte Frankreichs wichtigster Verlag, Gallimard, seinen berühmtesten Redakteur, Richard Millet, der einen Aufsatz geschrieben hat, in dem er schrieb:
"der Rückgang der Literatur und die tiefen Veränderungen, erwirkt in Frankreich und in Europa durch eine kontinuierliche und umfassende Einwanderung von außerhalb Europas, mit ihren einschüchternden Elementen des militanten Salafismus und der politischen Korrektheit im Herzen des globalen Kapitalismus, das heißt, das Risiko der Zerstörung Europas und seines kulturellen Humanismus oder christlichen Humanismus, im Namen des 'Humanismus' in seiner 'multikulturellen' Version."
Kenneth Baker veröffentlichte gerade ein neues Buch, On the Burning of Books: How Flames Fail to Destroy the Written Word. Es ist ein Kompendium des so genannten "bibliocaust", der Bücherverbrennung von Kalif Omar bis Hitler und umfasst die Fatwa gegen Salman Rushdie. Als die Nazis Bücher in Berlin verbrannten, erklärten sie, dass aus der Asche dieser Romane "der Phönix eines neuen Geistes aufsteigen" werde. Derselbe Hass kommt von Islamisten und ihren politisch korrekten Verbündeten. Wir haben nicht einmal eine vage Vorstellung davon, wie viel der westlichen Kultur wir dem Islam preisgegeben haben.
Theo van Goghs Film "Submission", für den er ermordet wurde, verschwand von vielen Filmfestivals. Die Zeichnungen des islamischen Propheten Mohammed von Charlie Hebdo sind vor der Öffentlichkeit verborgen: nach dem Massaker haben nur sehr wenige Medien diese Karikaturen nachgedruckt. Raif Badawis Blog-Posts, die ihn 1000 Peitschenhiebe und zehn Jahre im Gefängnis in Saudi-Arabien kosten, wurden von den saudischen Behörden gelöscht und zirkulieren jetzt wie seinerzeit die verbotene Samizdat-Literatur in der Sowjetunion.
Nach dem Massaker an Mitarbeitern von Charlie Hebdo druckten nur sehr wenige Medien ihre Mohammed-Karikaturen nach. Oben Stéphane Charbonnier, der Herausgeber und Verleger von Charlie Hebdo, der am 7. Januar 2015 zusammen mit vielen seiner Kollegen ermordet wurde, vor den ehemaligen Büros der Zeitschrift, kurz nachdem sie im November 2011 Opfer eines Brandanschlags wurden.
Molly Norris, die amerikanische Karikaturistin, die im Jahre 2010 Mohammed zeichnete und den "Jeder-zeichnet-Mohammed-Tag" proklamierte, versteckt sich immer noch und musste ihren Namen und ihr Leben ändern. Das Metropolitan Museum of Art in New York zog Bilder von Mohammed aus einer Ausstellung zurück, während Yale Press Bilder von Mohammed aus einem Buch über die Karikaturen strich. The Jewel of Medina, ein Roman über Mohammeds Frau, wurde ebenfalls zurückgezogen.
In den Niederlanden wurde eine Oper über Aisha, einer von Mohammeds Frauen, in Rotterdam abgesagt, nachdem die Arbeit von den muslimischen Schauspielern der Theatertruppe boykottiert wurde, nachdem es offensichtlich wurde, dass sie ein Ziel für Islamisten wären. Die Zeitung NRC Handelsblad brachte den Fall unter der Schlagzeile "Teheran an der Maas", dem Fluss, der durch die niederländische Stadt fliesst.
In England hat das Victoria and Albert Museum Mohammeds Bild abgehängt. "Britische Museen und Bibliotheken halten Dutzende dieser Bilder, meist Miniaturen in Handschriften, die mehrere Jahrhunderte alt sind, aber sie wurden weitgehend von der Öffentlichkeit ferngehalten," erklärte The Guardian. In Deutschland sagte die Deutsche Oper Mozarts Oper Idomeneo in Berlin ab, weil sie den abgeschlagenen Kopf von Mohammed dargestellt.
Christopher Marlowes "Tamburlaine the Great", das eine Referenz enthält, Mohammed sei "nicht würdig, verehrt zu werden", wurde im Londoner Barbican Theater neu geschrieben, während der Kölner Karneval den Charlie Hebdo Wagen zurückzog.
In der niederländischen Stadt Huizen wurden zwei Aktbilder aus einer Ausstellung entfernt, nachdem Muslime sie kritisiert hatten. Die Arbeit einer niederländischen iranischen Künstlerin, Sooreh Hera, wurde von mehreren niederländischen Museen entfernt, weil einige der Fotos Darstellungen von Mohammed und seinem Schwiegersohn Ali enthielten. Gemäß dieser Anordnungen werden eines Tages die Londoner National Gallery, die Florenzer Uffizi, der Pariser Louvre oder der Madrider Prado entscheiden, Michelangelo, Raffaello, Bosch und Balthus zu zensieren, weil sie die "Sensibilität" der Muslime beleidigen.
Der englische Dramatiker Richard Bean wurde gezwungen, eine Adaption von Aristophanes Komödie "Lysistrata" zu zensieren, in der die griechischen Frauen einen "Sexstreik" durchführen, um ihre Männer davon abzuhalten, Krieg zu führen (in Beans Skript gehen muslimische Jungfrauen zum Streik über, um Selbstmordattentäter zu stoppen). Mehrere spanische Dörfer stoppten die Verbrennung von Bildnissen von Mohammed während der Gedenkzeremonie zur Feier der Reconquista des Landes im Mittelalter.
Es gibt ein Video aus dem Jahr 2006, als die Todesdrohungen gegen Charlie Hebdobesorgniserregend wurden. Journalisten und Karikaturisten sind um einen Tisch versammelt, um das nächste Cover für das Magazin zu diskutieren. Sie sprechen über den Islam. Jean Cabu, einer der Karikaturisten, der später von Islamisten ermordet wurde, stellte das Problem so dar: "Niemand in der Sowjetunion hatte das Recht, Satire über Breschnew zu machen."
Dann sagt ein weiteres zukünftiges Opfer, Georges Wolinski: "Kuba ist voller Karikaturisten, aber sie machen keine Karikaturen über Castro. Wir können uns also sehr glücklich schätzen. Ja, wir haben Glück, Frankreich ist ein Paradies."
Cabu und Wolinski hatten Recht. Demokratien sind, oder zumindest sollten sie es sein, Hüter eines verderblichen Schatzes: Der Meinungsfreiheit. Dies ist der größte Unterschied zwischen Paris und Havanna, London und Riad, Berlin und Teheran, Rom und Beirut. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist das Beste, was uns die westliche Kultur gibt.
Dank der Islamistenkampagne und der Tatsache, dass jetzt nur noch ein paar" Verrückte" immer noch die Ausübung der Freiheit wagen, werden wir bald nur noch ängstlich sein? "Islamophobe" Karikaturisten, Journalisten und Schriftsteller sind die ersten Europäer seit 1945, die sich aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen haben, um ihr eigenes Leben zu schützen. Zum ersten Mal in Europa seit Hitler die Verbrennung von Büchern auf dem Berliner Bebelplatz anordnete, werden Filme, Bilder, Gedichte, Romane, Cartoons, Artikel und Theaterstücke buchstäblich und im übertragenen Sinn verbrannt.
Der junge französische Mathematiker Jean Cavailles pflegte, um seine schicksalhafte Beteiligung am Anti-Nazi-Widerstand zu erklären, zu sagen: "Wir kämpfen darum, 'Paris Soir' zu lesen und nicht den 'Völkischen Beobachter'" Allein aus diesem Grund ist es selbstzerstörerisch, über die Schönheit der Cartoons, Gedichte oder Gemälde zu deuteln. Im Westen haben wir einen hohen Preis für die Freiheit bezahlt, dies tun zu können. Wir alle sollten deshalb protestieren, wenn ein deutscher Richter "offensive" Verse verbietet, wenn ein französischer Verleger einen "islamophoben" Redakteur feuert oder wenn ein Musikfestival eine politisch falsche Band verbannt.
Oder ist es bereits zu spät?

Thursday, June 23, 2016

Regionalbahn bei Gladbeck: Männer gehen auf Zugbegleiterin los

Na, welche "Männer" mögen das wohl gewesen sein ?!

Schwarzfahrer in einer Regionalbahn haben am Mittwochabend im Ruhrgebiet einer Zugbegleiterin gedroht, sie aus dem Zug zu werfen. Der Vorfall geschah in der RB 43 (Dortmund-Dorsten) bei Gladbeck. Die 37-Jährige hatte die Fahrausweise einer Gruppe junger Männer überprüfen wollen. Die Männer hätten sie sofort beleidigt. "Du Schlampe hast uns Respekt zu zollen", soll einer der Männer gesagt haben. Anschließend sollen sie gedroht haben, die Frau aus dem stehenden Zug zu werfen. Am Haltepunkt Gladbeck-Zweckel flüchtete die Gruppe. Nur bei einem 22-jährigen Mann aus Herne konnte die Frau die Personalien feststellen, wie die Bundespolizei am Donnerstag berichtete. Gegen den polizeibekannten Mann wird nun wegen Beleidigung, Bedrohung und Schwarzfahrens ermittelt. Die Bundespolizei hofft, die anderen durch Auswertung von Videoaufzeichnungen ermitteln zu können. Hinweise nimmt die Polizei unter Telefon 0800/68 88 000 entgegen.
focus.de

Bundespolizei vollstreckt Haftbefehl

Am 22.06.2016 wurde ein 49-jähriger Deutsch-Türke bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle eines Fluges aus Istanbul/Türkei durch die Bundespolizei festgenommen. Gegen den Betroffenen lag ein Sicherungshaftbefehl des Amtsgerichtes Hannover vor. 2012 wurde er wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, aufgrund einer Nachverurteilung ausgesetzt zur dreieinhalbjährigen Bewährung. Während der Bewährungszeit ist er dringend verdächtig, weitere Straftaten begangen zu haben, weshalb der Widerruf in Betracht kommt. Aufgrund der Wohnsitzabmeldung ins Ausland und des unbekannten Aufenthaltes wurde eine Fahndungsausschreibung initiiert. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen erfolgte eine Überstellung ins Polizeigewahrsam Hannover zur Sicherung der Haftrichtervorführung.

Sieg für Brexit !!!


Nach dem Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union steuert das Land auf einen "Brexit" zu. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen führten die EU-Gegner mit etwa 52 Prozent. UKIP-Chef Nigel Farage erklärte am frühen Morgen das "Brexit"-Lager zum Sieger.
 
Dies sei ein Sieg für die "echten, für die anständigen Leute". Heute sei ein "Independence Day" für das Land.
 nachrichtenzeit.de

Handgranate und Sprengstoffgürtel

"Neben der Leiche fand man eine Handgranate und einen Sprengstoffgürtel" .......aber....... "Bernd Hochstädter von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Darmstadt [sagte] auf Nachfrage der "Welt": 'Es gibt noch keine Hinweise auf ein Motiv. Eines können wir aber mit Sicherheit sagen: Die Tat hat keinen islamistischen Hintergrund.'"
Wer hätte anderes gedacht.

 Peter Zangerl

Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"

Wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)" bzw. "Islamischer Staat (IS)" wurden Kamel Ben Yahia S. (tunesischer Staatsangehöriger, 40 Jahre), Mounir R. (deutscher Staatsangehöriger, 41 Jahre), Azzedine A. H. (deutsch/marokkanischer Staatsangehöriger, 29 Jahre) sowie Yusup G. (russischer Staatsangehöriger, 29 Jahre) zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bekanntgegeben. Kamel Ben Yahia S. wurde zu 5 Jahren und 6 Monaten, Mounir R. zu 1 Jahr und 6 Monaten, Azzedine A. H. zu 2 Jahren und Yusup G. zu 1 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der gegen die Angeklagten R., A. H. und G. verhängten Strafen ist zur Bewährung ausgesetzt worden.Zur Überzeugung des Senats haben die Angeklagten die genannte terroristische Vereinigung unterstützt, indem sie in wechselnder Tatbeteiligung zwischen Juli 2013 und Oktober 2014 Gelder zugunsten der Organisation überwiesen, Flüge für Mitglieder der Vereinigung buchten und Hilfestellung bei der Schleusung von Anschlusswilligen leisteten. Der Mittelsmann des Angeklagten S. in der Türkei bezeichnete ihn wegen seiner umfangreichen und wichtigen Aktivitäten für "ISIG/IS" als "Gouverneur" bzw. "Statthalter" in Deutschland. Die übrigen Angeklagten wurden vom Angeklagten S. in einzelnen Fällen in die Unterstützungshandlungen zugunsten des "ISIG/IS" eingebunden.
 kostenlose-urteile.de

Flüchtling bedroht und begrapscht Sozialarbeiterin

Ein Asylwerber aus Afghanistan soll eine Sozialarbeiterin einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Hall (Bezirk Steyr-Land) in der Nacht auf Dienstag bedroht und unsittlich berührt haben. Der 18-Jährige stieg über die Fassade auf den Balkon im ersten Stock, hielt ihr eine zerbrochenes Trinkglas vor, würgte sie am Hals und griff ihr an die Brust, teilte die Polizei OÖ mit. Der Frau gelang es jedoch, den Angreifer abzuwehren. Sie stieß mit ihrem Knie zu, so dass der junge Mann zu Boden ging. Dann flüchtete sie ins Büro und verständigte die Polizei. Die Staatsanwaltschaft Steyr ordnete die Festnahme des Verdächtigen an.
oe24.at

Sex-Attacke in Badekabine: 13-Jährige schrie Täter in die Flucht

Versuchte Vergewaltigung in einer Umkleidekabine im Weinlandbad in Mistelbach: Ein unbekannter Ausländer wollte sich an einer 13-jährigen Schülerin vergehen. Das Mädchen schrie um ihr Leben, der junge Täter rannte davon.Der Mann war Mittwochabend in die Bade-Kabinen eingedrungen und wollte die Jugendliche sexuell missbrauchen. Die 13-Jährige brüllte so laut um Hilfe, dass andere Badegäste sofort angelaufen kamen. Der Verdächtige rannte davon, laut Polizei soll er immer noch flüchtig sein. Die Täterbeschreibung des Mädchens lassen auf einen Mann mit Migrationshintergrund schließen.
heute.at