Friday, September 04, 2015

Ungarn will Flüchtlinge in Bussen nach Österreich bringen

In der Flüchtlingskrise hat Ungarn am Freitagabend entschieden, sowohl die Flüchtlinge vom Budapester Ostbahnhof als auch jene, die auf der Autobahn M1 zu Fuß unterwegs sind, an die österreichische Grenze zu transportieren. Der Transport mit Bussen zum Grenzübergang Hegyeshalom bedeute jedoch nicht automatisch, dass die Migranten Ungarn verlassen könnten. Budapest warte auf eine Stellungnahme der österreichischen Regierung. 100 Busse könnten eingesetzt werden, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI Kanzleiminister Janos Lazar. Als einen der Hautgründe für die Entscheidung nannte Lazar, dass der Verkehr auf der Autobahn nicht in den nächsten 24 Stunden zum Erliegen kommen solle. Bundeskanzler Werner Faymann wird am Samstag um 9 Uhr eine Telefonkonferenz mit dem ungarischen Premierminister Orban abhalten. Der Bundeskanzler ließ der APA über eine Sprecherin ausrichten: "Wir werden die Menschen in dieser Notsituation nicht im Stich lassen." Das weitere Vorgehen werde eng mit Deutschland abgestimmt. Nähere Details zum Umgang mit der aktuellen Situation waren aus dem Bundeskanzleramt nicht zu erfahren. Zuvor spitzte sich das Flüchtlingsdrama in Ungarn am Freitag weiter zu. Vom Budapester Ostbahnhof aus marschierte gegen Mittag ein langer Zug von Migranten in Richtung Westgrenze. Die Polizei begleitete den Zug, dem mehrere Tausend Migranten angehören, am Freitagabend auf der M1 in Richtung Österreich. Privatpersonen kamen mit Pkws und brachten den Flüchtlingen Essen und Trinken. Die Nachricht, dass die Flüchtlinge ungestört in Richtung Österreich marschieren können, hatte laut Medien zu Unruhen in dem Sammellager Röszke an der ungarisch- serbischen Grenze geführt. Hier durchbrachen Migranten am Freitag eine Absperrung und sollen sich mit den Bereitschaftspolizisten geprügelt haben. Zuvor waren schon 300 Flüchtlinge aus dem Lager ausgebrochen, wurden aber bis zum Abend von der Polizei wieder aufgegriffen und zurückgebracht. Im dem Sammellager in Röszke werden Neuankömmlinge von den ungarischen Behörden bis zu ihrer Registrierung festgehalten. Allerdings wollen viele Flüchtlinge nicht in Ungarn bleiben und fürchteten, eine Registrierung könnte sie nach den geltenden Dublin- Asylregeln an Ungarn binden. Immer wieder gab es Unzufriedenheit mit der Langsamkeit der Registrierung und der Bearbeitung der Fälle. Auch am Bahnhof in Bicske, rund 40 km von Budapest entfernt, hatten sich 500 Migranten in einem Zug verschanzt und verweigerten ihren Abtransport in das nahe Sammellager, da sie ihre Weiterfahrt in den Westen forderten. Später gaben sie ihren Widerstand aber auf und bestiegen die Busse in das Flüchtlingslager. Laut ORF- Radio waren zuvor einige hundert Flüchtlinge aus Bicske geflohen und hatten sich auf den Weg nach Österreich gemacht. Einer der Flüchtlinge starb beim Aufbruch. Der 50- Jährige sei zusammengebrochen auf den Schienen gefunden worden, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf den Rettungsdienst. Rettungsversuche seien vergeblich gewesen. Die Direktverbindungen der Bahn zwischen Budapest und Wien blieben auch am Freitag unterbrochen. Die Züge würden nur bis zur Grenzstation Hegyeshalom geführt, dort mussten internationale Reisende in andere Züge umsteigen, teilten die ungarischen Staatsbahnen (MAV) auf ihrer Internetseite mit. Ähnliche Unterbrechungen gab es auch auf den Strecken Richtung Westslowakei. Das ungarische Parlament hat unterdessen am Freitag ein neues Gesetz über den illegalen Grenzübertritt beschlossen. Demnach ist die Überquerung der fertigen sowie sich gerade in Errichtung befindlichen Grenzsperren strafbar. Unmittelbar im Grenzstreifen sollen auch neue "Transitzonen" eingerichtet werden. Das Gesetz soll mit 15. September in Kraft treten. Zugleich ist der Strafrahmen für Schlepper im Eilverfahren erhöht worden. In Zukunft drohen bei einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Haft, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Organisatoren von Schlepperei sollen Haftstrafen von mindestens zehn und ebenfalls bis zu 20 Jahren erhalten. Am Freitagnachmittag kamen die Regierungschefs der Visegrad- Gruppe - Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen - in Prag zusammen, um über eine gemeinsame Linie zur Flüchtlingsfrage zu beraten. Die Staaten lehnten erneut verpflichtende Flüchtlingsquoten strikt ab. Das sei unannehmbar, man wolle sich an der europäischen Solidarität mit den Flüchtlingen nur auf freiwilliger Basis beteiligen, erklärten die Regierungschefs Bohuslav Sobotka (Tschechien), Robert Fico (Slowakei), Ewa Kopacz (Polen) und Viktor Orban (Ungarn) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen am Freitag in Prag. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec schlägt vor, syrische Flüchtlinge mit Sonderzügen aus Ungarn nach Deutschland zu bringen. "Wir würden die Züge durchfahren lassen, ohne die Personalien der Migranten zu kontrollieren", sagte der Sozialdemokrat am Freitag in Prag. Orban warnte in einem Interview mit dem staatlichen Sender MR1- Kossuth Radio davor, dass bald "mehrere zehn Millionen" Migranten nach Europa kommen könnten. Wenn man alle hereinlasse, "ist das das Ende von Europa".
 krone

Orban: Bald "mehrere zehn Millionen" Flüchtlinge in Europa

Ungarns Premier Viktor Orban warnte in einem Interview davor, dass bald "mehrere zehn Millionen" Migranten nach Europa kommen könnten. Wenn man alle hereinlasse, "ist das das Ende von Europa". "Die Situation in Ungarn ist dramatisch", sagte Außenminister Peter Szijjarto. "Wir haben Migranten, die sich der Kooperation mit den ungarischen Behörden widersetzen."
krone.at

Zoll beschlagnahmt gefälschte syrische Ausweise

Der Zoll entdeckt Pakete mit syrischen Pässen, darunter sowohl echte als auch gefälschte. Das bestätigt eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Wie viele Dokumente in den Paketen waren, ist nicht bekannt. Die Bundespolizei überprüft die Papiere derzeit noch. Unter Flüchtlingen sind syrische Pässe sehr begehrt. Wer nachweisen kann, dass er aus dem Bürgerkriegsland geflohen ist, hat in Deutschland gute Aussichten auf Asyl.
 n-tv

Wieder Debatte über Linzer SPÖ und "Graue Wölfe"

Die Diskussion um die von der oö. Antifa an den Linzer Stadtchef Klaus Luger (SPÖ) erhobene Forderung einer klaren Abgrenzung von den rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfen" geht weiter. Ein Bericht einer dazu von der Bundes-SPÖ eingesetzten Arbeitsgruppe liegt jetzt vor, bestätigte der Landesgeschäftsführer Peter Binder der APA einen Bericht der Tageszeitung "Die Presse" (Freitag-Ausgabe). Die Antifa und danach etliche Promis werfen der Linzer SPÖ-Spitze ein Naheverhältnis zum Verein "Avrasya" vor. Dahinter verberge sich eine Organisation der "Grauen Wölfe", die ultranationalistische Propaganda gegen Juden, Kurden, Armenier und Linke verbreiten und sogar mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" sympathisieren würde. Hintergrund ist ein Besuch Lugers und des roten Integrationsstadtrats Stefan Giegler vergangenen Oktober im Linzer "Avrasya"-Lokal.
 derstandard.at

Polizei in Heidelberg „am Rande der Belastbarkeit“

Bei neuen Unruhen in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge im Patrick Henry Village musste die Polizei in der Nacht auf Donnerstag wieder mit einem Großaufgebot die Lage beruhigen. 21 Streifenwagenbesatzungen aus der gesamten Region wurden laut Polizei zusammengezogen, um bei zwei Vorfällen die zeitweise über 50 Beteiligten zu trennen. Verletzt wurde niemand. Neun Personen, die teilweise erheblich alkoholisiert waren, wurden über Nacht in Gewahrsam genommen. Aufgrund der vielen Einsätze in der weiterhin überfüllten Einrichtung sehen Polizei und Feuerwehr massive Probleme. "Wir sind seit Wochen am Rande der Belastbarkeit", so ein Sprecher der Polizei. Um kurz nach 23 Uhr wurden die Beamten am Mittwochabend zum ersten Mal alarmiert. Eine Gruppe von über 50 meist irakischen Flüchtlingen war mit dem privaten Sicherheitsdienst der Einrichtung aneinandergeraten. Um mit der großen Menge "mithalten" zu können, wurden Streifen aus sämtlichen Revieren in Heidelberg sowie aus Mannheim, Wiesloch und anderen Orten im Rhein-Neckar-Kreis nach Kirchheim geschickt. Der Grund für die Auseinandersetzung konnte bislang nicht ermittelt werden, so Polizeisprecher Norbert Schätzle: "Wenn wir vor Ort eintreffen, rennen die Beteiligten in der Regel weg und tauchen in der Menge unter. Wir stoßen dann auf eine Mauer des Schweigens. Niemand will mit uns reden oder Täter nennen." Ein 33-jähriger Rädelsführer wurde dennoch über Nacht in Gewahrsam genommen. Gegen 3 Uhr mussten die Beamten dann erneut mit diesmal zwölf Streifenwagen ausrücken. Zwei größere Gruppen algerischer und tunesischer Flüchtlinge waren laut Polizei zwischenzeitlich aus unbekannten Gründen aneinandergeraten. Als der Sicherheitsdienst eingriff, verbündeten sich die Gruppen offenbar gegen die Mitarbeiter. Die Polizisten nahmen acht Beteiligte über Nacht in Gewahrsam, die Steine auf das Personal geworfen haben sollen. Laut Polizeisprecher Schätzle ist die Sicherheitslage seit Wochen kritisch. "Wenn wir derart große Einsätze haben, sind zahlreiche Polizisten über Stunden gebunden. Die fehlen dann natürlich für andere Einsätze." Bei kleineren Vorfällen würde deshalb bisweilen einige Zeit vergehen, bis Beamte helfen könnten. "Unfälle und Ruhestörungen müssen dann warten, aber wir versuchen natürlich allem nachzugehen." Die Feuerwehr hatte bis vor kurzem mit mutwilligen Fehlalarmen zu kämpfen. Bewohner drückten regelmäßig die Brandmelder, bis zu fünfmal in der Nacht musste ein kompletter Löschzug ausrücken, so Amtsleiter Georg Belge. "Inzwischen haben wir automatische Rauchmelder angebracht", erklärt er. "Auch das Sicherheitspersonal macht jetzt Rundgänge." Seitdem sei die Anzahl der Einsätze wieder gesunken. Davon profitieren die Polizisten nicht. "Wir haben in der Einrichtung täglich mehrere Einsätze", so Sprecher Schätzle.
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Ex-Muslime kritisieren evangelische Mitwirkung in einem Islamzentrum

Dass der EKD-Ratsvorsitzende und bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm im Münchner Islamzentrum mitwirkt, kritisieren ehemalige Muslimen scharf. „Stellvertretend für alle Konvertiten sage ich, dass ein derartiges Anbiedern der Glaubwürdigkeit des Evangeliums schadet und für uns ein Schlag ins Gesicht ist“, erklärte der heutige christliche Missionar Nassim Ben Iman auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Er sei „über das Verhalten des Landesbischofs sehr verwundert, enttäuscht und entsetzt“. Bedford-Strohm arbeite mit Vertretern einer Religion zusammen, die die Todesstrafe für den Abfall vom Islam vorsehe. Auch er selbst habe wiederholt Morddrohungen erhalten, berichtet Ben Iman, der seinen wirklichen Namen aus Sicherheitsgründen nicht preisgibt. Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, für die das Islamzentrum in seinen Veröffentlichungen werbe, seien in Wirklichkeit mit dem Islam unvereinbar. Muslime dürften aber das „Taqiya“-Prinzip anwenden. Es erlaube ihnen, ihre Absichten zu verschleiern, wenn sie dadurch die Ausbreitung des Islams fördern könnten. Die Zusage Bedford-Strohms, das Islamzentrum zu unterstützen, zeige, „dass nicht nur leichtgläubige und schlecht informierte Christen dieser Lügentaktik zum Opfer fallen, sondern auch hochrangige Kirchenvertreter“. Selbst wenige informierte und meist säkularisierte Muslime gehörten mittlerweile zu den Taqiya-Opfern. Nach Ansicht Ben Imans bleiben Bemühungen um Integration und ein friedliches Miteinander erfolglos, „wenn sie auf Kosten der Wahrheit gehen“. Gegen eine Mitwirkung des Ratsvorsitzenden in dem Kuratorium wandte sich auch die Vorsitzende des Rates der Ex-Muslime, Mina Ahadi (Köln). „Jede Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen schadet uns in europäischen Ländern“, sagte sie auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Der Islam sei auch eine politische Bewegung, die nach Einfluss strebe. Wo sie Macht erhalte, komme es zur Einschränkung von Freiheiten und Menschenrechten sowie Gewalt. Nach Ansicht von Ahadi sind der Islam und das deutsche Grundgesetz unvereinbar. So fordere diese Religion, Frauen bei Ehebruch zu steinigen und Andersgläubige umzubringen. Ahadi, die aus dem Iran stammt und sich als Atheistin versteht, hat nach eigenen Angaben immer wieder Morddrohungen erhalten und musste Polizeischutz in Anspruch nehmen. Bedford-Strohm ist seit Juli Mitglied im Kuratorium des Islamzentrums, hinter dem das Münchner Forum für Islam steht. Die katholische Kirche wird vom Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (Traunwalchen/Oberbayern), vertreten, nicht aber von einem Bischof. Dem Gremium gehört auch der ehemalige Mufti von Bosnien, Mustafa Ceric, an. Dieser hatte sich vor sechs Jahren dafür ausgesprochen, das islamische Recht, die Scharia, in die bosnische Rechtsprechung zu integrieren. Der Initiator und Leiter des Islamzentrums, Benjamin Idriz (Penzberg/Oberbayern), ist seit Anfang dieses Jahres Mitglied im Zentralrat der Muslime, der auch die Interessen der Muslimbrüder vertritt. In vielen Ländern gelten sie als radikale Verfechter eines fundamentalistischen Islams. 2012 war Idriz bereit, das Islamzentrum, das damals noch „ZIEM – Zentrum für Islam in Europa, München“ hieß, vom Scheich von Katar, Hamad bin Khalifa Al-Than, finanzieren zu lassen. Katar unterstützt unter anderem die Muslimbrüder in Tunesien, die palästinensische Terrororganisation Hamas und die afghanischen Taliban.
 idea

Kritischer Journaillismus (Folge 1446)

Beim Deutschlandfunk (DLF) zu arbeiten, das erfordert, scheint’s, nicht Kompetenz, sondern eine gehörige Portion Ignoranz und unerschütterliche Vorurteile gegenüber der jüdischen Demokratie. Über beides verfügt Friedbert Meurer, der in seinem Kommentar »Ein toter Junge am Strand – ein Foto geht um die Welt« meint, an den angeblichen Tod Mohammed al-Duras erinnern zu müssen.
»Die berühmtesten und wirkungsmächtigsten Kriegsfotos zeigen meist Kinder als Opfer [..]. Der palästinensische Vater, der an einer Kreuzung schützend über seinem Sohn kauert, der aber von einer Kugel getötet wird. In dieser Reihe steht das Foto vom Strand in der Türkei.«
Was die Bilder aus der Türkei zeigen, scheint in der Tat unumstritten: »The images [..] show a tiny toddler lying lifeless on the sand [..]. The most heart-breaking one is a close-up of a drowned infant, his body so still and doll-like that he could be sleeping.« Darüber aber, was die andere Aufnahme zeigt, die der Staatsfunker erwähnt, gehen die Meinungen weiter auseinander als er einräumt.
»Die Bilder haben noch eines gemeinsam: sie werden je nach Interesse interpretiert und umgedeutet. Das Bild mit dem palästinensischen Vater erzähle in Wahrheit eine andere Geschichte, behauptet die israelische Regierung.«
Es ist nicht nur die israelische Regierung, die der Kommentator in seiner grenzenlosen Bosheit mit dem Vorwurf beleidigt und verleumdet, sie interpretiere »nach Interesse«. Tatsächlich waren es zwei ARD-Kollegen Friedbert Meurers, die in preisgekrönten Dokumentationen und einem Buch Zweifel wecken und belegen, die zu ignorieren nur schlechte Journalisten auszeichnet.
Danach ernsthaft zu behaupten, jene Aufnahme von der Netzarim-Kreuzung in Gaza zeige einen »palästinensischen« Vater, der seinen Sohn vergeblich vor dem Tod in einem Kugelhagel zu retten versuche, ist dreist. Es ist eine Lüge. Denn wie Esther Schapira und Georg M. Hafner belegen, ist eben gerade nicht einmal klar, ob Mohammed Al-Dura am 30. September 2000 überhaupt sein Leben verlor.
Gehören beide Aufnahmen, die aus der Türkei und jene aus Gaza, »in eine Reihe«, wie Friedbert Meurer behauptet, müßte man fragen, ob die Geschichte, die das Bild aus Bodrum erzählen soll, wirklich stimmt. Mohammed Al-Duras »Tod« ist eine besonders perfide Pallywood-Produktion. Wenn Friedbert Meurer glaubwürdige Aufnahmen mit ihr gleichsetzt, verrät er jede journalistische Redlichkeit.
 tw24

Thursday, September 03, 2015

OSZE für Köln!

Bisher gab es bei Wahlen in Deutschland immer mal wieder Schmutzwahlkämpfe. Jetzt aber wurde in Köln eine Wahl selbst in den Schmutz gezogen!
Zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehört das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, das sich um die Wahrung demokratischer Prinzipien kümmert. Ich fordere die OSZE auf, eine Untersuchung in Köln anzustrengen! Es gibt gute Gründe dafür!
Im Jahr Mai 2014 fand in Köln eine Kommunalwahl statt. Dabei kam es zu gravierenden Ungenauigkeiten. In dem Wahlbezirk Rodenkirchen verhärtete sich schnell der Verdacht, dass die Stimmen der CDU und der SPD vertauscht worden waren, was zu einem Sieg der SPD geführt hatte. Monatelang weigerten sich die Verantwortlichen der SPD einer Neuzählung zuzustimmen. Erst ein Jahr später konnte eine Neuzählung gerichtlich erwirkt werden, nachdem das Verwaltungsgericht eine ganze Reihe “bedeutsamer Fehler” aufgelistet hatte.
Diese Neuzahlung ergab, dass tatsächlich die Stimmen der CDU und der SPD vertauscht worden waren. Daraufin erhielt die CDU einen weiteren Sitz und die SPD verlor ein Ratsmandat und damit ihre Mehrheit im Rat.
Der Mann, der sein Ratsmandat verlor, war Jochen Ott. Ausgerechnet dieser Mann möchte nun für die SPD Oberbürgermeister der Stadt Köln werden. Als seine gefährlichste Gegenkandidatin gilt die unabhängige Kandidatin Henriette Reker.
Von der Wahlleitung, der eine Frau von der SPD vorsitzt, wurde bewusst veranlasst, auf den Stimmzetteln die Schriftgrößen derart zu verändern, dass die Namen der Parteien noch größer erschienen als auf den Stimmzetteln zuvor, so dass die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten nahezu verschwanden.
In der Kommunalwahlordnung legt das Ministerium des Inneren die Form und den Inhalt des Stimmzettels fest. §32 besagt:
“Für die Stimmzettel ist das Muster der Anlage 17 c maßgebend; bei einem Nachweis nach § 30 Satz 2 ist anstelle der Anschrift (Hauptwohnung) die Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Der Stimmzettel muss so groß sein, dass alle Angaben übersichtlich auf ihm erscheinen.”
Absatz 6 stellt klar:
“Schriftart, Schriftgröße und Kontrast sollen so gewählt werden, dass die Lesbarkeit erleichtert wird. Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung der Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.”
Der Kölner Stimmzettel weicht erheblich von der Mustervorlage des Innenministeriums ab, da die Kurzbezeichnung der Partei als erstes ins Auge fällt und dadurch ein sogenannter „Überstrahlungseffekt“ entsteht, der die sonstigen auf dem Stimmzettel enthaltenen Informationen in den Hintergrund drängt. Die Oberbürgermeisterwahl ist jedoch eine Personenwahl und keine Parteienwahl!
Amtliche Stimmzettel müssten so beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung des Wählerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge ausgeschlossen wird. Diesem Anspruch genügt der Kölner Stimmzettel nicht. Die Bezirksregierung hat daher die Wahlzettel für ungültig erklärt! Die Wahl muss verschoben werden.
Die Wahlleitung in Köln hat es geschafft, eine Wahl in den Sand zu setzen und bisher hat niemand für dieses Versagen die Verantwortung übernommen. Das muss man sich mal vorstellen! Im Jahr 2014 musste in Gericht eingreifen und die Wahrung demokratischer Grundprinzipien erzwingen, da sich die SPD dagegen gestellt hatte und 2015 musste eine Wahl verschoben werden, weil die Stimmzettel nicht dem Wahlrecht genügen und niemand übernimmt Verantwortung.
Man stelle sich nur mal vor, eine andere Partei als die SPD wäre für dieses Debakel verantwortlich! In Köln herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit. Es gibt ein kölsches Wort dafür: Klüngel!
Es gibt bisher nur einen Politiker, der sich in diesem ganzen Desaster entschuldigt hat: Bernd Petelkau von der CDU. Er hatte den Vorfall mit dem geschmacklosen Vergleich kommentiert, so etwas habe es zuletzt 1933 gegeben, als ein großes „Ja“ und ein kleines „Nein“ auf Stimmzettel gedruckt wurde. Nazivergleiche sind in Köln beliebt. Vor dem Kölner Dom zum Beispiel wird einem Mann das Recht gegeben, täglich kostenfrei einen Stand aufzustellen, an dem er Israel mit Nazideutschland vergleichen darf!
Oberbürgermeister Jürgen Roters verurteilte die Anspielung von Bernd Petelkau „auf das Schärfste“. Jochen Ott sprach von einer „geschmacklosen Entgleisung“. Bernd Petelkau entschuldigte sich sofort. Eine Entschuldigung für die in den Sand gesetzte Wahl 2015 und für die Weigerung 2014, eine demokratisch notwendige Neuzählung zu ermöglich, gab es bisher nicht! Israel darf auch weiterhin vor dem Kölner Dom mit Nazideutschland verglichen werden. Da ist dann vom “hohen Gut der Meinungsfreiheit” die Rede.
Ich fürchte, es braucht die OSZE, um gegen den Klüngel in Köln anzukommen, denn sonst wird der nächste Wahlzettel in Köln vermutlich bald so aussehen:

http://tapferimnirgendwo.com/2015/09/04/osze-fur-koln/

Warum wir dieses Foto zeigen

Photo: imgur.com

Die Leiche einer jungen schwedischen Frau wurde erst nach Tagen verscharrt im Wald entdeckt. Sie wurde von einem Asylbewerber dort vergewaltigt. Deshalb zeigen wir das Bild – denn es erzählt die Geschichte des Versagens von Europas Politikerkaste...


Asyl-Chaos in Ungarn: Vorbereitungen am Grazer Hauptbahnhof

Die Eskalation des Flüchtlingsdramas in Ungarn beschäftigte am Donnerstag auch die steirischen Behörden. Den ganzen Tag lang war unklar, ob und wie viele Flüchtlinge mit Zügen nach Graz kommen. Am Ende blieb alles ruhig. Was die kommenden Tage bringen, weiß niemand. Bereits am Mittwochabend wurden Polizisten am Hauptbahnhof in Alarmbereitschaft versetzt, am Donnerstag spitzte sich die Lage zu. Zuerst hieß es, der Sonderzug, der von den ungarischen Polizisten geräumt wurde, sei für Graz bestimmt gewesen. Später war unklar, ob Flüchtlinge mit dem täglichen Direktzug aus Budapest (planmäßige Ankunft: 21.53 Uhr) anreisen. ÖBB, Polizei, Land, Magistrat, NGOs, Rotes Kreuz, der Flüchtlingskoordinator Kurt Kalcher waren in ständigem Kontakt. Auch zahlreiche Privatpersonen begannen in sozialen Netzwerken bereits, Hilfe zu organisieren. Am Abend hieß es dann, dass an diesem Tag keine Flüchtlinge mit dem Zug nach Graz kommen. Doch was bringen die nächsten Tagen? "Alle sind vorbereitet und beobachten die Lage genau", betont man im Büro von Soziallandesrätin Doris Kampus. "Der Donnerstag hat gezeigt, dass die Systeme rasch hochgefahren werden können." Bisher gab es in der Steiermark vor allem Flüchtlingsaufgriffe auf den Bahnhöfen in Leoben und Bruck. Aufgrund der vorübergehenden Grenzkontrollen am Brenner rechnen Polizei und ÖBB auch auf dieser "Italien- Achse" wieder mit vermehrter Bewegung.
 krone.at

Niederländischer Soldat schloss sich dem IS an

Erstmals hat sich ein im aktiven Dienst stehender türkischstämmiger, niederländischer Soldat der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien angeschlossen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Donnerstag in Den Haag handelt es sich um einen 26 Jahre alten Feldwebel der Luftwaffe.Der Mann sei von allen Zugängen zu militärischen Informationssystemen und Einrichtungen abgeschnitten worden, so das niederländische Verteidigungsministerium. Ermittlungen seien eingeleitet worden. Das Ministerium machte keine näheren Angaben über die Identität des Soldaten. Das niederländische Fernsehen NOS berichtete, der Unteroffizier sei seinen Vorgesetzten als Muslim bekannt gewesen. Er habe aber nicht zu jenen niederländischen Luftwaffensoldaten gehört, die derzeit in Jordanien eingesetzt sind, um mit Kampfflugzeugen vom Typ F- 16 Stellungen des IS im Irak zu bekämpfen. Er sei zuletzt in den Niederlanden stationiert gewesen.Bisher haben sich lediglich ehemalige Soldaten dem IS angeschlossen. Bis August wechselten insgesamt 210 Niederländer auf die Seite des IS. Vermutlich 38 kamen ums Leben. Derzeit halten sich nach Behördenangaben vermutlich etwa 130 niederländische Dschihadisten in Syrien und dem Irak auf. Einer von ihnen gab dem niederländischen TV- Sender Nieuwsuur im Jänner 2014 sogar ein Interview:

 krone.at

Hoher Besuch: »Märtyrer« trifft »Friedensengel«

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat, wie die von seiner »Behörde« herausgegebene Zeitung Al-Hayat Al-Jadida auf ihrem aktuellen Titel berichtet, Mohammed Tamimi in seinem Amtssitz empfangen, jenen jugendlichen »palästinensischen« Steinewerfer, dessen Festnahme ein gewalttätiger Mob aus Familienmitgliedern am vergangenen Freitag erfolgreich verhinderte.
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»Palästinenser« lieben ihre Kinder I: Applaus für die »Befreiungsbewegung« Hamas
Gilt in manchen Gegenden als Fall für die Polizei, wer ohne Not mit Steinen um sich wirft und so Sachen und Menschen gefährdet, wird Mohammed Tamimi vom »Engel des Friedens« in Ramallah geherzt und in dessen Amtsblatt als »Märtyrer« gefeiert. Dazu wird über den Clan, der immer wieder seine Kinder vor der Kamera mißbraucht, international wohlwollend berichtet.
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»Palästinenser« lieben ihre Kinder II: Al-Hayat Al-Jadida propagiert den »friedlichen Widerstand«
Und die Europäische Union ließ es sich im Mai 2012 nicht nehmen, Bassem Tamimi, den Vater Mohammed und Ahed »Shirley Temper« Tamimis, als »human rights defender« zu bezeichnen, obgleich für den, wie sogar SPIEGEL online einräumt, »das Steinewerfen auf israelische Soldaten [..] keine Gewalt« ist. Insofern freilich ist Abu Mazens wohl doch kein Vorwurf zu machen.
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»Palästinenser« lieben ihre Kinder III: »Pioniere der Befreiung« in Gaza
Er hat aus der Haft in Israel freigepreßten »palästinensischen« Terroristen rauschende Empfänge in seinem Amtssitz ausgerichtet, die er unter internationalem Beifall »fighters for freedom and peace« nannte. Wie könnte er da einen angehenden »fighter for freedom and peace« nicht einladen, der aus einer Familie stammt, deren Version »friedlichen Widerstands« ja sogar die EU ganz toll findet?
 tw24

Deutschlands muslimisch-demografische Revolution

von Soeren Kern
  • Das Anwachsen von Deutschlands muslimischer Bevölkerung – angetrieben von einer Einwanderungswelle, die in der Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel ist – bedeutet einen demografischen Wandel epischen Ausmaßes, von dem Kritiker der Einwanderungspolitik der offenen Tür sagen, dass er Deutschlands Gesicht für immer verändern werde.
  • "20 Millionen Flüchtlinge gibt es in der Nachbarschaft [der EU]", sagt Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftshilfe und Erweiterung.
  • Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, zufolge hat sich die Größe vieler Moscheegemeinden in Deutschland allein im letzten Monat verdoppelt.
  • Laut Bundesinnenminister Thomas De Maizière stammt eine große Zahl (40 Prozent) der Migranten aus den Balkanländern, darunter Albanien und der Kosovo. Demnach wären fast die Hälfte derer, die in Deutschland ankommen, keine Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge.
  • Laut einer Dokumentation von RTL nutzen viele in Deutschland lebende muslimische Männer die Sozialsysteme aus, indem sie zwei, drei oder vier Frauen aus der muslimischen Welt nach Deutschland bringen und sie dann in Anwesenheit eines Imams heiraten. Sobald sie in Deutschland sind, beantragen die Frauen Sozialleistungen, darunter die Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung für sich und ihre Kinder, wobei sie behaupten, "Alleinerziehende mit Kindern" zu sein.
  • "Was für uns heute in Europa auf dem Spiel steht, ist die Lebensart der europäischen Bürger, europäische Werte, das Überleben oder Verschwinden europäischer Nationen und, genauer formuliert, deren Transformation zur Unkenntlichkeit. Heute geht es nicht nur um die Frage, in welchem Europa wir leben wollen, sondern darum, ob das, was wir als Europa begreifen, in Zukunft überhaupt noch existieren wird", sagt der ungarische Präsident Viktor Orbán.
Die muslimische Bevölkerung in Deutschland wird 2015 um mehr als 700.000 in die Höhe schnellen, so dass die Gesamtzahl der im Land lebenden Muslime zum ersten Mal an die Sechs-Millionen-Marke stößt.
Das Anwachsen von Deutschlands muslimischer Bevölkerung – angetrieben von einer Einwanderungswelle, die in der Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel ist – bedeutet einen demografischen Wandel epischen Ausmaßes, von dem Kritiker der Einwanderungspolitik der offenen Tür sagen, dass er Deutschlands Gesicht für immer verändern werde.
Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf einer Pressekonferenz am 19. August offenlegte, ist zu erwarten, dass 2015 die Rekordzahl von 800.000 Migranten und Flüchtlingen – das Äquivalent von einem Prozent der deutschen Bevölkerung –nach Deutschland kommen wird, viermal so viele wie im Jahr 2014. Nach Angaben des Ministers kamen allein im Juli 83.000 Migranten, und die Zahl für August werde noch höher ausfallen.
Viele dieser Menschen kämen aus dem Nahen Osten und Nordafrika, doch eine große Zahl (40 Prozent) stamme auch aus den Balkanstaaten, darunter Albanien und der Kosovo. Demnach wären fast die Hälfte derer, die in Deutschland ankommen, keine Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge.
Laut einem Bericht der Deutschen Welle werden in dem hier gezeigten Berliner Aufnahmezentrum täglich 2.000 Asylanträge gestellt. (Foto: Screenshot Deutsche Welle TV)
Laut einer neuen Schätzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland sind mindestens 80 Prozent (640.000) der 800.000 Migranten und Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kommen, Muslime. Diese Zahlen werden von niemandem angezweifelt.
Zu den Neuankömmlingen kommt das natürliche Wachstum der bereits in Deutschland lebenden muslimischen Gemeinde hinzu, das Zahlen zufolge, welches sich aus einer aktuellen Studie – die das Pew Research Center über das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa vorgelegt hat – errechnen lassen, bei etwa 1,6 Prozent pro Jahr (77.000) liegt.
Laut der Kalkulation von Pew gab es in Deutschland Ende 2014 etwa 5,068 Millionen Muslime. Durch die 640.000 muslimischen Migranten, die 2015 nach Deutschland kommen und das natürliche Wachstum von 77.000 wird die muslimische Bevölkerung in Deutschland bis Ende 2015 sprunghaft um 717.000 anwachsen, auf schätzungsweise 5,785 Millionen. Damit hätte Deutschland die größte muslimische Bevölkerung aller Länder Westeuropas.
Zum Vergleich: Auf die Vereinigten Staaten bezogen entspräche das Wachstum von Deutschlands muslimischer Bevölkerung einem Zuwachs von drei Millionen in nur einem Jahr.
Kritiker sagen, die deutsche Regierung – unter dem Druck, Europas Migrationskrise zu lösen – ignoriere die langfristigen Folgen einer so großen Zuwanderung von Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika.
Zusätzlich zu den Sicherheitsbedenken – es ist in höchstem Maße wahrscheinlich, dass islamische Radikale versuchen, als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland einzureisen –, so sagen sie, werde die anschwellende muslimische Einwanderung auch die Islamisierung Deutschlands beschleunigen, ein Prozess, der schon lebhaft im Gange ist.
Der Islam ist die am schnellsten wachsende Religion im nachchristlichen Deutschland. Ein Beleg dafür ist die Tatsache, dass immer mehr Kirchen in Deutschland zu Moscheen umgewidmet werden, von denen einige öffentlich den Gebetsruf (den adhan) über außen angebrachte Lautsprecher ausstrahlen. Das nimmt so sehr zu, dass einige Viertel Deutschlands inzwischen optisch und akustisch an den muslimischen Nahen Osten erinnern.
Mit großer Geschwindigkeit breitet sich das islamische Schariarecht überall in Deutschland aus; Schariagerichte sind mittlerweile in jeder großen deutschen Stadt aktiv. Diese "Schattenjustiz" untergrabe den deutschen Rechtsstaat, warnen Experten, doch der deutsche Staat sei dagegen "machtlos". Gleichzeitig beziehen sich auch Richter ordentlicher deutscher Gerichte immer häufiger auf das Schariarecht.
Die Vielehe, obgleich nach deutschem Recht illegal, ist unter Muslimen in den großen deutschen Städten gang und gäbe. So wird etwa geschätzt, dass sage und schreibe ein Drittel der muslimischen Männer, die in Berlin-Neukölln leben, zwei oder mehr Frauen haben.
Laut einer Dokumentation von RTL nutzen in Deutschland lebende muslimische Männer häufig die Sozialsysteme aus, indem sie zwei, drei oder vier Frauen aus der muslimischen Welt nach Deutschland bringen und sie dann in Anwesenheit eines Imams heiraten. Sobald sie in Deutschland sind, beantragen die Frauen Sozialleistungen, darunter die Übernahme der Kosten einer eigenen Wohnung für sich und ihre Kinder, wobei sie behaupten, "Alleinerziehende mit Kindern" zu sein.
Obgleich der von muslimischen Einwanderern begangene Sozialbetrug ein "offenes Geheimnis" sei und die deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr Millionen koste, wagten die deutschen Behörden es aus Gründen der politischen Korrektheit nicht, Maßnahmen dagegen zu ergreifen, so der RTL-Bericht.
Immer mehr Gewaltkriminalität, die von gelangweilten Einwanderern aus dem Nahen Osten und dem Balkan verübt wird, hat manche Teile einiger deutscher Städte zu "rechtsfreien Zonen" gemacht, die für die Polizei de facto "No-Go"-Zonen sind.
In Wuppertal versuchten bärtige muslimische Radikale, die sich selbst als "Schariapolizei" bezeichneten, auf den Straßen islamisches Recht durchzusetzen, indem sie gelbe Zettel verteilten, auf denen die islamischen Verhaltensnormen in den Schariazonen der Stadt erklärt wurden. In Hamburg haben muslimische Radikale Dutzende von Grund- und weiterführenden Schulen infiltriert, wo sie nichtmuslimischen Schülern und Lehrern Schariaregeln und -Werte aufzwingen.
In Berlin haben Kommunalbeamte eine Regel außer Kraft gesetzt, die Angestellten in Behörden religiöse Kleidung verbietet, um einer Muslimin das Tragen eines Kopftuchs zu ermöglichen. In Bayern wird erwogen, muslimische Kinder von verpflichtenden Klassenfahrten zu Holocaustgedenkstätten zu befreien.
Das Land Bremen hat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet. Das Abkommen garantiert den Schutz von muslimischem Gemeindeeigentum, die Genehmigung des Baus von Moscheen mit Minaretten und Kuppeln, die Bereitstellung von Grundstücken für muslimische Friedhöfe, das Angebot von halal-Essen in Gefängnissen und Krankenhäusern, die Anerkennung dreier muslimischer Feiertage, die muslimische Vertretung in staatlichen Institutionen und eine Reihe von anderen Rechten und Privilegien.
Mehr als 700 deutsche Muslime sind nach Syrien und in den Irak gereist, um sich dort dem Islamischen Staat anzuschließen – einige von ihnen beziehen weiterhin Sozialleistungen vom deutschen Staat, während sie auf den Schlachtfeldern des Nahen Ostens kämpfen. Auch Dschihadisten, die zurückgekehrt sind und eine akute Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen, können dessen ungeachtet weiterhin Sozialleistungen erhalten.
Deutschland beherbergt über 7.000 Salafisten, die einem Zweig des radikalen Islam anhängen, der Deutschlands demokratische Ordnung völlig ablehnt. Laut deutschen Behörden sind tausend von ihnen besonders gefährlich (einige sollen sich Schläferzellen angeschlossen haben) und könnten jederzeit Anschläge verüben.
Während all dies passiert, wird Salafisten erlaubt, offen auf deutschen Straßen zu missionieren und neue Rekruten zu werben und so ihre Zahl zu erhöhen. Eine dieser Rekrutierungsinitiativen ist die beispiellose landesweite Kampagne "Ein Koran in jedem deutschen Haushalt", bei der 25 Millionen Exemplare des Koran in deutscher Übersetzung an alle Haushalte verteilt werden sollen.
Trotzdem machen die Wächter des deutschen Multikulturalismus Überstunden, um diejenigen, die sich kritisch über den Aufstieg des Islam äußern, zum Schweigen zu bringen. In Bayern etwa werden Aktivisten, die gegen den Bau einer Megamoschee in München sind, als "Extremisten" eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wer den Aufstieg des Islam kommentiert, wird von den deutschen Medien beschuldigt, Hass zu verbreiten – ein hinterhältiger Versuch, solche Leute so einzuschüchtern, dass sie nichts mehr sagen. Besonderen Zorn trifft eine sehr populäre deutschsprachige Website, die sich Politically Incorrect (PI) nennt und die über die Jahre zu einem wichtigen Informationsportal für Leute geworden ist, die über die Ausbreitung des Islam in Deutschland besorgt sind. Das Motto von PI lautet: "Gegen den Mainstream, proamerikanisch, proisraelisch, gegen die Islamisierung Europas." Es ist nicht überraschend, dass die deutsche Medienelite PI abschalten möchte.
Gut möglich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel – die kürzlich zugab, dass der deutsche Multikulturalismus gescheitert ist – in der Masseneinwanderung aus der muslimischen Welt die Lösung für das Problem der kollabierenden Geburtenrate in Deutschland sieht, die eine der niedrigsten weltweit ist.
Die deutsche Regierung erwartet, dass die Bevölkerung bis 2060 von etwa 81 Millionen auf 67 Millionen sinken wird, während das Statistische Bundesamt kürzlich meldete, dass eine hohe Zahl von Zuwanderern dazu führen werde, dass die Einwohnerzahl weniger stark sinkt als erwartet.
Eine Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) warnt davor, dass niedrige Geburtenraten die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gefährden könnten. In keinem anderen Industrieland verschärfe sich dieser Trend trotz des Zustroms an jungen Arbeitsmigranten so stark wie in Deutschland, schreibt das HWWI. "Ohne einen starken Arbeitsmarkt kann Deutschland langfristig kein dynamisches Wirtschaftszentrum bleiben."
Doch wenn Einwanderer ein Gewinn für die deutsche Wirtschaft sein sollen, muss Deutschland bei ihrer Integration weitaus bessere Ergebnisse erzielen als dies bislang der Fall ist. Wie eine neuere Studie des Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie arbeitslos sind und von Sozialleistungen leben, bei muslimischen Migranten höher als bei jeder anderen Gruppe. Die Ursache dieser hohen Arbeitslosigkeit sei ein Mangel an Ausbildungsleistungen und Jobqualifikationen, so der Bericht.
Unterdessen zeigt die Migrationskrise keine Anzeichen des Nachlassens. Auf einem Treffen in Wien, bei dem am 27. August über Einwanderung beraten wurde, sagte Johannes Hahn, der EU-Kommissar für Nachbarschaftshilfe und Erweiterung: "20 Millionen Flüchtlinge warten an der Schwelle Europas. Zehn bis zwölf Millionen in Syrien, fünf Millionen Palästinenser, zwei Millionen Ukrainer und etwa eine Million im Südkaukasus."
Am 21. August setzte Deutschland das sogenannte Dubliner Abkommen – einen Vertrag, der von Menschen, die Zuflucht in der EU suchen, verlangt, dies in dem ersten europäischen Land zu tun, das sie erreichen – für Asylsuchende aus Syrien außer Kraft. Das bedeutet, dass Syrern, die nach Deutschland kommen, erlaubt wird, solange zu bleiben, bis ihr Antrag bearbeitet ist. Kritiker sagen, dies werde noch mehr Migranten Anreiz geben, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.
Die meisten Deutschen scheinen unbeeindruckt von dem zu sein, was in ihrem Land passiert. Einer am 21. August vom ZDF veröffentlichten Umfrage nach meinen 60 Prozent der Deutschen, dass ihr Land die hohe Zahl von Flüchtlingen verkraften könne, 86 Prozent sagen, Deutschland sei ein Einwanderungsland.
In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagt Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, die Welle der ins Land kommenden Muslime sei so groß, dass viele Moscheegemeinden allein im letzten Monat aufs Doppelte angewachsen seien. Sein Kommentar zu der über Deutschland hereinbrechenden demografischen Revolution: "Die Zahl der Muslime in Deutschland wird signifikant wachsen."
Der ungarische Präsident Viktor Orban ist derweil einer der wenigen europäischen Staatschefs, die Alarm schlagen: "Vor einem Jahr sagte ich, dass wir in Zeiten leben, wo alles passieren kann, und das sage ich immer noch", sagte er kürzlich. "Wer hätte gedacht, dass Europa nicht dazu in der Lage sein würde, seine Grenzen gegen unbewaffnete Flüchtlinge zu schützen?" Er fügte hinzu:
"Was für uns heute in Europa auf dem Spiel steht, ist die Lebensart der europäischen Bürger, europäische Werte, das Überleben oder Verschwinden europäischer Nationen und, genauer formuliert, deren Transformation zur Unkenntlichkeit. Heute geht es nicht nur um die Frage, in welchem Europa wir leben wollen, sondern darum, ob das, was wir als Europa begreifen, in Zukunft überhaupt noch existieren wird."

 gatestoneinstitute

3000 Dschihadisten auf dem Weg nach Europa als 'Refugees' getarnt

Bei dem Versuch die Grenze zwischen Bulgarien und Mazedonien zu Überqueren wurden fünf Männer festgenommen, die Enthauptungsvideos und Propaganda des Islamischen Staats auf ihren Handys gespeichert hatten. Die des Terrors verdächtigen hatten sich als Flüchtlinge ausgegeben.
Die bulgarischen Behörden in der Nähe des Grenzübergangs Gyueshevo hatten die vier Männer im Alter von 20 und 24 Jahren am Mittwoch festgenommen. Sie waren von einer Grenzpatrouille aufgehalten worden, die sie mit einem Bündel Dollar Scheinen zu bestechen versuchte
Bei ihrer Durchsuchung fanden die Beamten Propagandamaterial des Islamischen Staats, insbesondere Dschihad Gebete sowie Enthauptungsvideos.
Die Männer hatten versucht die Grenze in einem Waldgebiet zu überqueren und hatten das Auto eines Komplizen benutzt, der die Grenze legal aus Mazedonien überquert hatte.
Erst kürzlich hat Bulgarien den Bau eines Zauns beendet, entlang der türkischen Grenze, um die in Massen einwandernden Migranten aus dem Nahen Osten und Asien besser kontrollieren zu können.
Im Februar hatte der türkische Geheimdienst in einer internen Mitteilung davor gewarnt, dass mindestens 3000 trainierte Dschihadisten aus Syrien und dem Irak versuchten die Türkei zu durchqueren, die dann durch Bulgarien und Ungarn weiter nach Westeuropa reisen würden.
Im Mai warnte ein regierungsamtlicher Berater, dass der Islamische Staat Kämpfer in den Migrantenbooten nach Europa geschmuggelt hätte.

Deutsche fürchten Überlastung durch Flüchtlinge

Jeder zweite Deutsche fürchtet, dass die Behörden und die Gesellschaft mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise überfordert sind. Das geht aus der diesjährigen Studie "Die Ängste der Deutschen" hervor, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Gleich hoch sind demnach die Befürchtungen, dass wegen des Zuzugs von Ausländern die Spannungen im Land und der politische Extremismus zunehmen.
 mdr

Schweden: 10 Mal mehr Sozialhilfe bei Einwanderern

 Schweden: 10 Mal mehr Sozialhilfe bei Einwanderern
Laut einer Studie, die offizielle Daten der Regierung in Schweden ausgewertet hat, erhalten die 16,5% im Ausland geborenen Einwohner Schwedens (die Muslime sind dabei überrepräsentiert) 66,4% der Finanzhilfen, die die schwedischen Behörden zur Verfügung stellen.

Die Wohnzuschüsse für die Gruppe im Ausland Geborener ist außer Kontrolle geraten und lag bereits im Jahr 2014 bei 83,5%.

Die in Schweden geborene Bevölkerung kostet rund 4,44 Billionen Kronen, während im Ausland Geborene, die nur 16,5% der Bevölkerung stellen, 8,88 Billionen Kronen kosten.

Diese Zahlen liegen aber tatsächlich noch höher, denn es wurden keine Familienzuschüsse, oder Rentenzahlungen mit eingerechnet.

Der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Schweden lag etwa um 5%, laut offiziellen Zahlen aus dem Jahr 2009, wir können also annehmen, dass die Zahl heute beträchtlich höher ist.

Die 5% sind ein wenig veraltet, denn die Mehrheit der im Ausland geborenen Bewohner sind Muslime und laut der Grafik weiter unten kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die muslimische Bevölkerung in Schweden heute bei über 10% liegt.



Essen: Vier Unbekannte erpressten Portemonnaie

Vier Männer sprachen gestern (2. September) zwei Passanten (beide 22) am Bahnhof Essen West an und forderten diese auf, ihre Portemonnaies herauszugeben. Gegen 13:30 Uhr wurden die beiden Essener auf dem Bahnhofvorplatz von vier jungen Männern im Alter von 20-25 Jahren angesprochen. Einer der Unbekannten war von stabiler Statur und forderte die 22-Jährigen auf, ihre Portemonnaies herauszugeben. Einer der Bedrohten flüchtete daraufhin in den Bahnhof und informierte die Polizei. Währenddessen wurde sein Begleiter von dem stabilen Aggressor leicht gewürgt und ließ seine Geldbörse auf den Boden fallen. Dieser nahm sie auf, steckte sie kurz ein und gab sie kurz darauf seinem Opfer zurück. Als die Polizeibeamten hinzukamen, hatten die vier Männer bereits ihre Flucht durch die Bahnhofshalle in Richtung Berliner Straße angetreten. Im Gegensatz zu dem korpulenten Tatverdächtigen, wurden seine drei Mittäter als mutmaßliche Südländer beschrieben. Einer von ihnen soll ein blaues Hemd und eine Jeanshose getragen haben. Hinweise bitte an die Polizei Essen, Tel.: 0201-829-0.
 presseportal

Wednesday, September 02, 2015

Willkommen in Helldeutschland

Meinungsfreiheit ist in Helldeutschland neben Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein hohes Gut. Aber nur die Freiheit, die helldeutsche Mehrheitsmeinung zu äußern. Wer davon abweicht, kann natürlich denken, was er will, aber bitte nur auf der heimatlichen Couch und nicht in der Öffentlichkeit, wie ein helldeutscher Minister unlängst verlauten ließ.
Demonstrationsfreiheit war gestern. Helldeutschland kann das keinesfalls dulden. Bislang war allein die Antifa dafür zuständig, das Demonstrationsverbot für „Hetzer“ durchzusetzen. Sie tat das mit vollstem Einsatz. Helldeutsche Zeitungen berichteten, wie viele Millionen Euro die Pegida- Demonstrationen den helldeutschen Staat gekostet hätten, ohne freilich zu erwähnen, dass der Mammutanteil dieser Kosten von den Gegendemonstranten der Antifa verursacht wurden, die in ihrem helldeutschen Furor Bahnanlagen , Abgeordnetenbüros, Autos, Geschäfte, Restaurants zerstörten und Polizeistationen angriffen. Jetzt endlich hat die Kanzlerin von Helldeutschland klar gemacht, dass „mit der Härte des Rechtsstaats“ zu rechnen habe, wer es noch wagt, Kritik zu üben oder mit „denen“ zu demonstrieren.
Die Pressefreiheit ist Helldeutschlands höchstes Gut. Sie wurde weiterentwickelt zur kreativen Pressefreiheit, die sich ihre Nachrichten selbst erfindet.
Das geht so: am Mittwoch, dem 26. August sah ein Moderator vom Berliner Rundfunk 91.4 aus dem Fenster und gewahrte eine schwarze Rauchwolke. Nachdem der Musiktitel verklungen war, meldete er seine Beobachtung seinen Hörern und bat darum, anzurufen, wenn jemand etwas Genaueres wüsste. Nach dem nächsten Titel hatte ein Hörer angerufen, dass eine Turnhalle in Reinickendorf brenne. Noch einen Titel später wusste der Moderator bereits, dass sich 200 Meter vom Brandherd entfernt ein Asylbewerberheim befand. Obwohl er am Rande noch mitteilte, dass der Leiter diese Heimes darauf hingewiesen habe, dass die Elektrik der alten Halle sich in einem äußerst desolatem Zustand befunden habe und der Brand dadurch verursacht sein könnte, gab es beim Sender kein Halten mehr.
Nach dem nächsten Titel hatte die eiligst vor Ort gesandte Reporterin bereits einen ebenfalls hinzu geeilten Vertreter einer Flüchtlingsinitiative vor dem Mikro, der seine Erschütterung über den neuen „rechten“ Anschlag kundtat. Das wurde umgehend zur Agenturmeldung, die im Laufe weniger Stunden angereichert wurde mit Spekulationen über eine angeblich sehr aktive NPD in Reinickendorf. Nach wenigen Tagen zeigte sich die Haltlosigkeit dieser Spekulationen. Die Halle war von kokelnden Flüchtlingskindern angezündet worden.
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Kundgebung in Berlin: Befreit den Delphin aus den Händen der Hamas!

 Hamas Captures An Israeli Dolphin Spy
Schon viel zu lange ist unser Freund, der Delfingenosse, in Gefangenschaft der Terrororganisation Hamas. Lasst uns Wut, Hass und Trauer auf die Straße tragen. Kommt zahlreich in Solidarität mit unserem stromlinienförmigen Freund. Hamas bekämpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Freitag, 18 Uhr, Brandenburger Tor.
FROM THE RIVER TO THE SEA, ALL THE DOLPHINS SHALL BE FREE!
Die Redaktion von haOlam.de unterstützt diese Kundgebung und ruft alle Leserinnen und Leser zur Teilnahme auf.

Link zum Thema:

Wiener Türkische Liste: Ex- Sträfling als Wahl- Gehilfe

In Teilen der türkischen Community rumort es: Einer der wichtigsten Mitstreiter im Wahlkampf der Türken- Liste Gemeinsam für Wien (GfW) saß 23 Monate wegen Freiheitsentziehung und Nötigung hinter Gittern. Der Initiator Turgay Taskiran verteidigt seinen Gehilfen: "Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient!"Im Dezember 2011 ging der Fall des damals 41- jährigen Austro- Türken durch die Medien: Gemeinsam mit zwei Komplizen überfiel er seinen Schwager, überwältigte das Opfer mit einer Gaspistole, fesselte es und forderte 50.000 Euro. Danach erzwang der Täter ein Gespräch mit seiner - von ihm getrennt lebenden - Gattin. Urteil: 23 Monate unbedingte Haft. Knapp vier Jahre später geht ebenjener Mann bei der Wien- Wahl mit dem GfW- Repräsentanten Turgay Taskiran auf Stimmenfang. "Er schadet dem Ruf unserer Community", warnt nun ein Szenekenner. Laut Taskiran sei der Ex- Häftling kein Kandidat, sondern nur ein Anhänger: "Er hat seine Strafe abgebüßt und verdient eine zweite Chance." Aktuell zählt die Liste 2000 Unterstützer, für einen Wien- weiten Antritt fehlen noch Unterschriften im 13. und 18. Bezirk.
krone.at

Apropos Schauspielhaus Bochum

 
Foto: wikipedia.org

Auch hier mal die Frage gestellt: Warum nutzt man nicht das Theater als Flüchtlingsunterkunft ? Wäre doch ideal ! Und die nicht mehr stattfindenden Aufführungen wären zudem noch ein Akt der Psychohygiene...

Mitleidstheater mit Lastwagen-Feeling

Die Inszenierung solchen Mitleidtheaters ist in den westlichen Gesellschaften zum Standardverfahren öffentlicher Kommunikation geworden, ganz besonders in Deutschland mit seiner traditionell irrationalen Erregungskultur. Hier ist es sogar möglich, daß ein an sich renommiertes Stadttheater, nämlich das Schauspielhaus Bochum, die einstige Wirkungsstätte von Peter Zadek, Claus Peymann, Leander Haußmann und Matthias Hartmann (um nur einige seiner Direktoren zu nennen) zu folgender Kunstaktion einlädt:
Ein Lastwagen vom selben Typ wie derjenige, in dem vor einer Woche die verwesenden Leichen von 71 Flüchtlingen lagen, wird auf dem Vorplatz des Schauspielhauses für das verehrte Publikum geöffnet. „Kommen Sie vorbei und machen Sie mit“, heißt es in der Einladung, es werde „die Möglichkeit geben, den LKW zu betreten und für einen kurzen Moment zu erleben, wie es sich anfühlt, wenn sich die Türen schließen.“
Das mit dem kurzen Moment ist nett gesagt, darauf kommt es in diesem Fall tatsächlich an. Die marktschreierische Ausschlachtung eines entsetzlichen Verbrechens geht hier mit dem lässigen und zugleich maßlos gehässigen Gestus des Aufklärens und Zeichen-Setzens einher. Der Fluggesellschaft Germanwings würde man es vermutlich verübeln, wenn sie in einem Anfall von makabrem Marketing darauf hinwiese, daß sie noch etliche A320-Maschinen besitze, in denen man der Aura des durch einen wahnsinnigen Piloten ausgelösten Absturzes nachspüren könne. Bloß bei Theaterleuten gehört diese atemberaubende Verbindung zwischen der Geilheit des Sensationellen und der Gutheit der Aktionisten zum Alltagsgeschäft. Die können sich ja auf Friedrich Schillers Formulierung „des Vergnügens an tragischen Gegenständen“ berufen.
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Die Flüchtlingseuphorie nimmt bedenkliche Formen an

Die Flüchtlingseuphorie in Deutschland nimmt allmählich bedenkliche Formen an. Dieser Ansicht ist der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer. Wie er in der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins schreibt, reicht es vielen offenbar nicht mehr, die Fremden in Deutschland freundlich aufzunehmen: „Sie wollen in jedem Asylbewerber gleich einen Neubürger sehen.“ So wie die Fremdenfurcht in den 90er Jahren übertrieben gewesen sei, die in der Tabuisierung des Wortes „Einwanderungsland“ mündete, erlebe man jetzt eine Übertreibung in die andere Richtung: Euphorie über die „Willkommenskultur“. Wenn der Zuzug in diesem Tempo anhalte – 2015 erwartet Deutschland 800.000 Flüchtlinge – , werde sich die Zahl der Muslime hierzulande in absehbarer Zeit verdoppelt haben: „Das ist eine Entwicklung, die alle Prognosen in den Schatten stellt, mit denen Thilo Sarrazin (durch seinen Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ – Anm. d. Red.) sein Publikum zum Gruseln brachte.“ Gegenwärtig leben rund 4,5 Millionen Muslime in Deutschland. Nicht alle, die nach Deutschland kommen, sind laut Fleischhauer gut ausgebildet, wie manche Medien dies häufig darstellten: „Es werden Menschen darunter sein, die nur darauf aus sind, die Gegebenheiten auszunutzen. Einige werden den Nachbarn ermordet haben, bevor sie sich auf den Weg in den Westen machten.“ Vermutlich werde es unter den Bewerbern sogar Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) geben, die sich in Deutschland nur ausruhen wollten. „In Wahrheit wissen wir sehr wenig über die Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen“, so Fleischhauer. Man kenne den Namen, das Geschlecht und das Herkunftsland, aber zu allem Weiteren sei man auf Vermutungen angewiesen. Es gebe keine verlässlichen Angaben über Beruf oder Bildungsgrad: „Wir wissen nicht einmal, wie viele der Ankommenden allein reisen oder mit Familie, was für den Bezug von Sozialleistungen einen großen Unterschied macht. 129 Euro Taschengeld klingen wenig, 626 Euro für eine sechsköpfige Familie plus Verpflegung und Unterkunft hingegen ist für jemanden, der aus Albanien stammt, sehr viel.“ Letztlich sei die große Wanderung nach Europa ein Beweis für die Anziehungskraft des westlichen Systems: „Man hat jedenfalls noch von keinen Flüchtlingstrecks gehört, die gen Russland oder Saudi-Arabien zögen.“
 idea

Gefälschte syrische Pässe bei Flüchtlingen

Deutschland sorgt mit dem Aufweichen der Dublin- Regeln für syrische Flüchtlinge für Aufsehen in Europa. Die ungarische Regierung macht Berlin dafür verantwortlich, dass in den vergangenen Tagen Tausende Migranten mit Zügen Richtung Deutschland gereist sind bzw. vor dem Budapester Ostbahnhof campieren und für ihre Weiterreise demonstrieren. Unterdessen warnt die EU- Grenzschutzbehörde davor, dass immer mehr Flüchtlinge mit gefälschten syrischen Pässen unterwegs seien. In der Türkei habe sich demnach bereits ein richtiger Markt entwickelt."Viele Menschen besorgen sich in der Türkei gefälschte syrische Papiere, weil sie wissen, dass sie dann leichter Asyl in der EU bekommen", sagte Frontex- Chef Fabrice Leggeri am Dienstag im französischen Radiosender Europe 1. "Leute, die diese gefälschten Pässe benutzen, sprechen meistens Arabisch. Sie kommen aus Nordafrika, dem Nahen Osten, sind aber Wirtschaftsflüchtlinge", so Leggeri weiter. Terrorverdächtige wurden laut dem Frontex- Chef noch nicht mit solche Pässen abgefangen. In diesem Zusammenhang bat der oberste Grenzhüter der EU zum wiederholten Male um mehr Unterstützung für den griechischen Grenzschutz, um bei der Registrierung der Ankömmlinge behilflich zu sein. Griechenland ist eines der Haupteintrittstore für Migranten in den EU- Raum. "Dieser Strom an Flüchtlingen überwältigt unsere Behörden. Wir haben kein klares Bild über die Herkunft der Menschen", so Leggeri.
 krone

Sabatina James: Keine falschen Zugeständnisse an Muslime!

Geht auch mit ihrem neuen Buch hart mit dem Islam ins Gericht: die Publizistin Sabatina James
Sabatina James bemängelt in ihrem neuen Buch „Scharia in Deutschland: Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen“ vor allem das Eigenleben vieler Muslime in Deutschland. Sie schotteten sich oft nur in ihren eigenen sozialen Netzwerken ab und sähen sich in der Opferrolle. Eine Debatte über die „widerspruchslose Hinnahme der Missstände“ werde mit dem Hinweis auf die Political Correctness unterdrückt.

Falsche Zugeständnisse bei der Integration

Muslimische Parallelgesellschaften entwickelten sich immer mehr zu „Gegengesellschaften“, in denen Salafisten ihre Anhänger um sich scharen könnten. James hält es für falsch, mit dem Islam-Unterricht und der Einführung islamischer Feiertage Integration herbeiführen zu wollen. Sie zweifelt daran, dass gesellschaftspolitische Vorstellungen mancher Immigranten „mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sind“.
In der Vergangenheit sei es nicht gelungen, den Immigranten Bildung zugänglich zu machen. Daraus resultiere Arbeitslosigkeit und damit großes Konfliktpotenzial für die Gesellschaft. Viele extreme Muslime hätten nicht den geringsten Respekt vor der deutschen Justiz, sondern verachteten den Rechtsstaat. Am Ende seien es häufig die zu Gewalt bereiten Kriminellen, aus denen die Salafisten ihre zukünftigen Kämpfer rekrutieren. Die Jugendlichen seien zwar ein Teil der Gesellschaft, aber teilten nicht deren Grundwerte. Mental schotteten sie sich vom Staat ab. Ihr Weltbild entstehe mit Hilfe eines Imams in den Moscheen.

Ideengebäude aus dem frühen Mittelalter

James hält es für „theologischen Analphabetismus“, Bibelstellen aus dem Alten Testament mit der Gewaltbereitschaft des Islam zu vergleichen. Die Texte der Bibel blieben im Gegensatz zu denen im Koran immer auf einen historischen Kontext bezogen. Die Autorin prangert an, dass Salafisten immer mehr Anhänger um sich scharten, obwohl ihr Ideengebäude im frühen Mittelalter angesiedelt sei. Salafisten riefen zum Kampf gegen Demokratie auf. Ihre klare Botschaft laute, die Gegner so lange zu hassen, bis sie an Allah glaubten.
Der Salafismus ziehe aber nicht nur junge Männer in seinen Bann. Auch Frauen seien bereit, sich einem „sadistischen Autoritarismus“ zu unterwerfen. Dafür stellten sie sogar den eigenen Körper in den Dienst „der höheren Sache“. Mit solchen und ähnlichen Geschichten würden die Frauen im Internet glorifiziert. „Um den IS zu verstehen, dürfen wir nicht die ‚Das hat nichts mit dem Islam zu tun‘-Hymne mitsingen“, warnt sie.

Deutlichere Worte von den Verbänden gewünscht

Von den islamischen Verbänden hätte sie sich in der Vergangenheit deutlichere Töne gewünscht. Die Frage, ob sich ein demokratietauglicher Islam schaffen lasse, konnte für sie noch niemand mit einem schlüssigen Ja beantworten. Neben der politischen Auseinandersetzung mit dem Islamismus hält sie eine religiös-weltanschauliche Auseinandersetzung mit den Lehrern Mohammeds für dringend notwendig. James wünscht sich, dass die staatliche Privilegierung mancher Organisationen kritischer hinterfragt wird. Mit dem Kopftuch-Urteil für Lehrerinnen dringe der Dogmatismus autoritärer Islamisten bis in die Klassenzimmer vor.
Die Autorin bemängelt, dass mit zweierlei Maß gemessen werde: Muslime in Deutschland und Europa fordern Rechte ein, die sie in islamischen Staaten keinem Andersdenkenden und keinem mit anderer Religionszugehörigkeit einräumen würden. Eine Gesellschaft, die diese Sonderrechte alle zulasse, gebe sich auf: „Es ist höchste Zeit zu begreifen, dass unsere Freiheit in großer Gefahr ist. Und wir werden sie nicht retten können, ohne das bereits verlorene Terrain zurück zu erkämpfen“, schließt sie.
Viele der Themen und Thesen von Sabatina James sind nicht neu und der Leser fragt sich, ob noch ein weiteres Buch zur Thematik notwendig ist. Trotzdem gibt es wohl kaum jemanden, der in solch einer Klarheit Stellung bezieht und mit dem Islam kritisch ins Gericht geht. An Sabatina James‘ klaren Thesen werden sich alle Leser reiben können und dürfen.
Sabatina James: „Scharia in Deutschland: Wenn die Gesetze des Islam das Recht brechen“, Droemer Knaur, 144 Seiten, 12,99 Euro, ISBN 9783426786802. 

Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise plant die Union eine Grundgesetzänderung.

Nach “Bild”-Informationen sollen Länder, aus denen Asylanträge zu 99 Prozent abgelehnt werden, künftig automatisch als sichere Herkunftsstaaten gelten, damit sofortige Abschiebungen erleichtert werde. Um diesen Automatismus verfassungskonform einführen zu können, muss der Grundgesetz-Artikel 16a geändert werden, in dem lediglich eine individuelle Festsetzung sicherer Herkunftsländer vorgesehen ist. Außerdem sollen per Verfassungsänderungen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu verteilt werden, um dem Bund die Möglichkeit zur Beschleunigung von Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zu geben.
 pfalz-express

Box-Profi Manuel Charr in Essener Döner-Imbiss angeschossen

Profiboxer Manuel Charr ist in der Nacht zu Mittwoch in einem Döner-Grill an der Altendorfer Straße angeschossen worden. Um 0.43 Uhr war der Notruf bei der Polizei Essen eingegangen. Nach dem Täter wird derzeit gefahndet. Kurz vor dem Vorfall hatte Manuel Charr auf seiner Facebook-Seite noch ein Video gepostet, in dem er gut gelaunt mit Freunden vor einer Shisha-Bar saß. In dem Clip hatte der inzwischen in Köln lebende Charr, der in Beirut geboren und auch in Berlin-Wedding sowie in Essen groß geworden ist, verkündet, dass er sich zurzeit in Essen aufhalte: "Kommt alle nach Essen bin gerade in ‪#‎CopaCabanalounge‬." Die Handybotschaft aus der Shisha-Lounge könnte von Teilen der libanesischen Community in Essen als Provokation verstanden worden sein.
derwesten

Terror-Rechtfertiger

»Palästinensischen« Terroristen haben in der vergangenen Nacht ihre Angriffe auf Israel fortgesetzt. Eine oder mehrere Raketen verfehlten freilich ihr Ziel und schlugen noch in Gaza ein. Ein Haus soll dabei getroffen worden sein, von mehreren Verletzten wird berichtet. Bereits in der Nacht zuvor war es »palästinensischen« Terroristen gelungen, zwar auf Israel zu zielen, aber nur Gaza zu treffen.
Am gleichen Tag veröffentlichte die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) einen Bericht, der auf 18 Seiten darzulegen versucht, daß und weshalb Gaza bis 2020 »unbewohnbar« werden könne. Darauf, »palästinensischen« Terrorismus zu erwähnen, verzichten die Autoren des Berichts allerdings, für sie ist allein Israel für Gaza zuständig und in Ramallah.
Wortreich schildern die Verfasser des Berichts, wie schlimm die »Blockade« Gazas sich auswirke, daß »drei Offensiven« der israelischen Streitkräfte, die offenbar völlig grundlos erfolgten, kaum zu beziffernde ökonomische Folgen gehabt hätten, bitter beklagt werden die menschlichen Verluste – zwischen ausgeschalteten Jihadisten und verletzten Zivilisten gibt es dabei keinen Unterschied.
Bleibt der Terror aus Gaza unerwähnt, wird das Regime in Ramallah von jeder (Mit-)Verantwortung in den umstrittenen Gebieten freigesprochen. »The Palestinian economy is the economy of an occupied territory«, heißt es in dem Bericht, »and therefore« dürfe man sich nicht über »inadequacy of Palestinian National Authority policies or poor donor coordination« beschweren:
»The efficacy of donor support has been undermined by occupation.«
Großzügig sehen die Verfasser des Berichts denn auch darüber hinweg, daß Ramallah regelmäßig Schulden in Israel anhäuft, verurteilen es aber dafür, daß die Regierung in Jerusalem ausstehende Beträge manchmal eintreibt. Litten die »Palästinenser« eigentlich schon genug unter »Siedlern«, würden ihre Schwierigkeiten durch solche finanziellen Maßnahmen unangemessen vergrößert.
Um das zu illustrieren, haben sich die herzensguten UNCTAD-Autoren für die Seite 6 ihres Berichts eine Übersicht ausgedacht, die dokumentieren soll, wann Israel stellvertretend für das Regime in Ramallah erhobene Steuer- und Zolleinnahmen in den vergangenen beinahe zwei Jahrzehnten mut- und böswillig nur verzögert weitergegeben habe:
»(a) November 2012, for four months (following recognition of Palestine as a non-member observer State by the General Assembly)
(b) May 2011, for one month (following Palestinian national reconciliation efforts)
(c) March 2006, for 1.5 years (following Palestinian legislative elections)
(d) October 2000, for two years (following the start of the second Intifada)
(e) August 1997, for two months (following deterioration in the political and security conditions)«
Mit (a) verstießen »Palästinenser« und Vereinte Nationen gegen Verträge mit Israel, die einseitige Schritte im »Friedensprozeß« untersagen, (b) und (c) waren Ereignisse, die auf eine Stärkung der Hamas zielten. Daß Israel schließlich mit (d) und (e) vorgeworfen wird, die Zusammenarbeit mit Kräften eingeschränkt zu haben, die es gerade mit Terror überzogen, entlarvt UNCTAD vollends.
Kein Wort ist von UNCTAD zu lesen, das die Zweite Intifada als von »Palästinensern« mit terroristischen Mitteln geführten Krieg gegen die israelische Bevölkerung beschreibt oder verurteilt. Eine israelische Reaktion darauf, die Suspendierung von Geldtransfers, die Terroristen erreicht hätten, wird gebrandmarkt. Israel wird verurteilt, da es gegen ihn gerichteten Terror nicht finanziert(e).
Damit ist über diesen Bericht, die, die ihn geschrieben haben, und jene, die ihn wohlwollend zitieren, alles gesagt, was man wissen muß.
 tw24

Iranabkommen wird Megakrieg im Nahen Osten auslösen

von Nima Gholam Ali Pour
  • Seit ihrer Gründung im Jahr 1979 verfolgt die Islamische Republik Iran eine Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, die "islamische Revolution" zu exportieren – notfalls mit Gewalt.
  • Es stimmt nicht, dass das Abkommen, "es dem Iran auf Dauer verbietet, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen" oder "den Iran von allen Wegen zu einer Bombe abschneidet", was auch immer Präsident Obama sagen mag. Das Abkommen bedeutet vielmehr, dass die USA es akzeptieren, dass der Iran nach 15 Jahren – oder schon früher – so viele Bomben bauen darf, wie er will.
  • Der Iran ist kein Land, das sich darum sorgen müsste, seine Souveränität zu verteidigen. Der Iran ist vielmehr ein Land, das die Souveränität anderer Länder untergräbt.
  • Das iranische Regime ist äußerst pragmatisch: Es hat erkannt, dass seine Existenz nicht gefährdet ist, egal, was es unternimmt. Es sieht – wie jeder andere Beobachter auch –, dass seine Übertretungen tatsächlich sogar belohnt werden.
  • Warum wollen die USA es einem Regime, das Amerikas engsten Verbündeten im Nahen Osten vernichten will, erlauben, noch modernere konventionelle Waffen – und später auch Atomwaffen – zu erlangen? Warum soll man es einem Land, das Raketen an Terroristen liefert, gestatten, sich Interkontinentalraketen zu verschaffen?
  • Wenn es bei diesem Abkommen um Frieden geht, warum braucht der Iran dann mehr Waffen? Wenn der Iran Frieden will, warum stellt er dann nicht sein Raketenprogramm ein und hört auf, Terrororganisationen zu unterstützen? Wenn der Iran Frieden will, warum will er dann Raketen haben, die andere Kontinente erreichen können?
  • Hitler täuschte Chamberlain und präsentierte sich als einen Mann des Friedens. Niemand hat Obama getäuscht. Die Mullahs sagen ganz offen: "Tod für Amerika". Weiß Obama nicht, auf wen die Iraner ihre mit Atomsprengköpfen bestückten Interkontinentalraketen richten werden?
  • Selbst im schlimmstmöglichen Szenario würde ein Verzicht auf diesen Deal die Welt in einer Position der Abschreckung belassen, die bessere Handlungsoptionen bietet – und zwar bevor der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, nicht hinterher.
Hätte vor einem Jahr jemand gefragt, was die effektivste Art wäre, einen großen Krieg im Nahen Osten anzustiften, dann hätte man sehr gut sagen können: es den Mullahs im Iran zu ermöglichen, an moderne konventionelle Waffen zu gelangen, an Interkontinentalraketen, Atomwaffen, und Zig Milliarden Dollar, mit denen er Terrororganisationen unterstützen und andere Länder in der Region destabilisieren kann. Man hätte das Argument vorbringen können, dass ein Regime, das keine Hemmungen hat, Ziele in Washington oder Berlin anzugreifen, nicht zu jenen gehören wird, die besonnen mit einem Geldregen und einer Fülle an tödlichsten Waffen umgehen.
Jedem, der auch nur ein bisschen über das Regime im Iran weiß, fällt es schwer zu verstehen, wie das Abkommen zwischen Präsident Obama und dem Iran zu irgendetwas anderem führen könnte als zu Chaos und Krieg im Nahen Osten.
Der Inhalt des iranischen Atomabkommens schafft die perfekte Voraussetzung für einen Krieg im Nahen Osten – für einen Krieg, der sich zu einem großen Regionalkonflikt auswachsen könnte.
Es stimmt nicht, dass das Abkommen, "es dem Iran auf Dauer verbietet, in den Besitz einer Atomwaffe zu gelangen" oder "den Iran von allen Wegen zu einer Bombe abschneidet", was auch immer Präsident Obama sagen mag. Das Abkommen bedeutet vielmehr, dass die USA es akzeptieren, dass der Iran nach 15 Jahren – oder schon früher – so viele Bomben bauen darf, wie er will.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1979 hat die Islamische Republik Iran eine Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, die "islamische Revolution" zu exportieren. Für die Mullahs ist das kein Lippenbekenntnis. Sie haben es in der Praxis getan, wenn nötig mit Gewalt. Nachdem er 1979 an die Macht gelangt war, rief Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Khomeini die schiitischen Muslime im Irak dazu auf, sich zu erheben und eine islamische Republik zu gründen. Die Bestrebung der Mullahs, die islamische Revolution in den Irak zu exportieren, war einer der Gründe des iranisch-irakischen Krieges, der acht Jahre dauerte und möglicherweise bis zu eine Million Menschen das Leben kostete. Trotz energischen Widerstands arabischer Länder wurde Khomeinis islamische Revolution erfolgreich in den Libanon, nach Gaza, Jemen, Syrien und den Irak exportiert.
Der Iran ist kein Land, das sich darum sorgen müsste, seine Souveränität zu verteidigen. Der Iran ist vielmehr ein Land, das die Souveränität anderer Länder untergräbt. Im Falle Israels bedroht das iranische Regime die Existenz einer gesamten Nation. Noch erstaunlicher ist, dass der Präsident der Vereinigten Staaten gereizt reagiert – und Amerikas Juden droht –, wenn Israels Ministerpräsident die Öffentlichkeit daran erinnert.
Das iranische Regime hat Terroranschläge auf Amerikaner im Libanon [1] und in europäischen Städten durchgeführt. Ein deutsches Gericht hat festgestellt, dass Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Khamenei, Attentate in Deutschland organisiert hat. Unzählige Male wurden iranische Agenten in Europa festgenommen, als sie gerade dabei waren, Terroranschläge zu planen.
Der Iran steckte hinter den Angriffen auf das World Trade Center.
Erst 2011 plante der Iran, den saudischen Botschafter zu ermorden und die israelische und die saudische Botschaft in Washington anzugreifen.
Direkt und indirekt – über ihre Hisbollah-Handlanger – sind iranische Kräfte verantwortlich für den Tod von mehr als tausend amerikanischen Militärangehörigen in den letzten anderthalb Jahrzehnten. Der Iran hat die libanesische Terrorgruppe unablässig unterstützt, sie ausgebildet und mit Geld und Waffen versorgt.
Entgegen dem, was viele Leute denken, ist das iranische Regime äußerst pragmatisch: Es hat erkannt, dass seine Existenz nicht gefährdet ist, egal, was es unternimmt. Es sieht – wie jeder andere auch –, dass selbst seine übelsten Übertretungen im Gegenteil sogar belohnt werden.
Das Regime folgt einfach Khomeinis ursprünglicher Ideologie des "Exports der Revolution" und des Kampfes gegen westlichen Einfluss, den es "Westoxification" nennt.
Irans Regime hat stets getan, was es vorher angekündigt hatte. Die Erfahrung lehrt, dass wenn die Mullahs im Iran "Tod für Amerika" sagen, sie es so meinen, mit allen Konsequenzen in der wirklichen Welt. Als die Mullahs zum ersten Mal "Tod für Amerika" riefen – ein Slogan, der 1978/79 als Antwort auf die amerikanische Unterstützung für den Schah die Runde machte –, folgten sie dieser Linie, indem die vom Iran unterstützte Hisbollah am 23. Oktober 1983 in Beirut 241 amerikanische Soldaten tötete. Nachfolgend hat der Iran dafür gesorgt, dass amerikanische Soldaten während der Kriege im Irak und in Afghanistan starben.
(Foto: Screenshot CNN)
Und wenn das iranische Regime "Tod für Israel" schreit, dann schickt es Waffen und Geld zur Hamas und der Hisbollah, während es gleichzeitig eine Konferenz für die Antisemiten der Welt organisiert, die bestreiten, dass der Holocaust stattgefunden hat.
So ist das iranische Regime beschaffen, mit dem die derzeitige US-Regierung einen Vertrag besiegeln möchte, der besagt, dass der Iran nach zehn bis fünfzehn Jahren – oder eher – rechtmäßig Uran in einer Menge anreichern darf, die es erlaubt, viele Atomwaffen herzustellen.
In jedem der 36 Jahre, die das iranische Regime nun an der Macht ist, sind sein Einfluss und seine Ambitionen immer nur gewachsen, starken Widerstands vonseiten der arabischen Länder, der Türkei, Israels und der Vereinigten Staaten zum Trotz.
Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das Regime nach einer Spritze von 150 Milliarden Dollar noch aggressiver sein und weiter an der Atombombe bauen wird.
Das iranische Regime hegt keine Pläne, weniger gewalttätig zu werden, eine Demokratie zu schaffen oder auch nur die amerikanischen Geiseln freizulassen, die aufgrund aufgebauschter Anklagen in Irans schrecklichen Gefängnissen schmachten.
Ein Teil des Triumphes des Regimes scheint sogar darin zu bestehen, die Vereinigten Staaten so weit wie irgend möglich zu demütigen.
Die Länder der 5+1-Gruppe (China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA plus Deutschland) haben sich darauf verständigt, dass der Iran nach fünf Jahren konventionelle Waffen kaufen darf und nach acht Jahren Interkontinentalraketen. Warum würde irgendeine zivilisierte Nation es einem Land, das Terrorgruppen wie die Hisbollah und die Hamas bewaffnet, erlauben, hochmoderne konventionelle Waffen zu kaufen? Es wird diese Waffen an die Hamas und die Hisbollah weiterreichen. Der Iran bestreitet ja noch nicht einmal, dass er die Hamas und die Hisbollah unterstützt.
Der Iran verfügt bereits über Raketen, die Israel und Teile von Europa erreichen können. Der Iran hat Raketen wie die Fajr-5 an die Hisbollah geliefert. Warum würde irgendjemand es einem Land, das Raketen an Terroristen liefert, erlauben, sich Interkontinentalraketen anzueignen, die von einem Kontinent auf den anderen geschossen werden können?
Zur offiziellen iranischen Regierungspolitik gehört es auch, dass Israel zerstört werden soll. Warum wollen die USA es einem Regime, das Amerikas engsten Verbündeten im Nahen Osten vernichten will, erlauben, noch modernere konventionelle Waffen – und später auch Atomwaffen – zu erlangen?
Wenn man den Mullahs in Teheran zuhört, weiß man, dass Amerikaner und Israelis die Ziele sind. Diese konventionellen Waffen werden also gegen Amerikaner und Israelis gerichtet werden, wo auch immer sie sich befinden.
Dass die Mullahs dank diesem Deal 150 Milliarden Dollar bekommen, ist nicht rational. Wenn ein Land oder eine Organisation Terrorismus unterstützt, friert man seine Vermögenswerte ein. Der Iran unterstützt weiter ganz offen den Terrorismus; dieser Deal gibt dem Iran Zugriff auf 150 Milliarden Dollar, um damit noch mehr Terrorismus zu unterstützen.
Dem Abkommen nach darf die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nur Irans offizielle Atomanlagen inspizieren – und auch das nur mit einer Verzögerung von 24 Stunden und nur, nachdem sie dem Iran erklärt hat, welcher Beweis sie zu der Inspektion veranlasst.
Die IAEA aber hat ohnehin noch nie etwas herausgefunden. Es war eine iranische Oppositionsgruppe, der Nationale Widerstandsrat des Iran (NCRI), der Irans geheimes Atomprogramm 2002 aufdeckte. Es gibt keinen Grund, warum der Iran nicht noch weitere geheime Atomprogramme betreiben sollte, die der IAEA unzugänglich sind.
Die gesamte Vereinbarung basiert auf der Annahme, dass die Mullahs dem Westen gegenüber guten Willens sind, von dem sie zweifellos fürchten, dass er ihr Volk vom rechtmäßigen Pfad des Islamismus weglocken könnte. Präsident Obamas Herangehensweise scheint auf der Hoffnung zu beruhen, dass eines der fanatischsten Regimes der Welt plötzlich ehrlich und friedlich wird – dass dasselbe Regime, das "Tod für Amerika" schreit, seinem Erzfeind, den Vereinigten Staaten, über den Amtsweg der IAEA alle seine Militäreinrichtungen und Geheimnisse offenbaren wird.
Verlangen wir nicht von Präsident Obama, dass er sich um all diejenigen kümmert, die im Iran Jahr für Jahr zu Unrecht inhaftiert, gefoltert und gehängt werden. Verlangen wir nicht von Präsident Obama, dass er sich um die Iraner kümmert, die gern dieselbe Demokratie und Freiheit hätten, um die sie ihn 2009 angefleht haben. Präsident Obama hat nur für Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu sorgen. Doch diesen Mullahs es zu erlauben, in fünf Jahren hochmoderne konventionelle Waffen zu erlangen, in acht Jahren Interkontinentalraketen und Atomwaffen in spätestens 15 Jahren, bedeutet, die Bedingungen für einen größeren regionalen Konflikt zu schaffen, der in der Ära der Globalisierung mit Sicherheit auf den Westen übergreifen wird.
Wenn es bei diesem Abkommen um Frieden geht, warum braucht der Iran dann mehr Waffen? Wenn der Iran Frieden will, warum stellt er dann nicht sein Raketenprogramm ein und hört auf, Terrororganisationen zu unterstützen? Wenn der Iran Frieden will, warum will er dann Raketen haben, die andere Kontinente erreichen können? Welches Land bedroht in unserer Zeit Irans Souveränität, so dass er modernere Waffen benötigt?
Wenn jemand Interkontinentalraketen besitzt und "Tod für Amerika" sagt, was wird er dann wohl mit den Interkontinentalraketen machen?
Manche vergleichen den Irandeal mit dem Münchener Abkommen von 1938. Doch er ist viel schlimmer. Hitler täuschte Chamberlain und präsentierte sich als ein Mann des Friedens. Niemand hat Obama getäuscht. Die Mullahs sagen ganz offen: "Tod für Amerika" und "Tod für Israel" und haben ihre Worte mit Taten untermauert.
Es waren die Iraner, die dankbarerweise Ungereimtheiten des Atomabkommens öffentlich gemacht haben, die die US-Regierung wahrscheinlich hoffte, vor den Amerikanern zu verschleiern, wie etwa zwei Nebenabreden, die der Iran mit der IAEA hat. [2]
Warum würde ein amerikanischer Präsident so etwas tun? Weiß er nicht, auf wen die Iraner ihre Interkontinentalraketen richten werden?
Dieser Deal kann, zusammen mit der expansionistischen Politik der Islamischen Republik, zu nichts anderem führen als zum größten Krieg des 21. Jahrhunderts – der Obamas Krieg sein wird, selbst wenn er dann nicht mehr im Amt ist. Die Mullahs werden nicht anfangen, Israel zu mögen. Die Saudis, die Türken, die Ägypter und die Emiratis werden nicht dasitzen und zugucken, wie der Iran Atomwaffen bekommt. Kein arabisches Land möchte zum nächsten Syrien, zum nächsten Libanon, zum nächsten Jemen oder zum nächsten Irak werden, und die Israelis haben gleichfalls nicht den Wunsch, wie angedroht von der Landkarte gewischt zu werden.
Die Alternative ist, sich von dem Deal zu verabschieden. Statt eines großen Krieges als einzigem Szenario wäre das schlimmstmögliche Szenario in diesem Fall ein begrenzter Luftkrieg, um das iranische Regime daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen.
Selbst wenn die Ergebnisse, wie Kritiker behaupten, "nur" zwei oder drei Jahre lang Bestand hätten, würde der Iran (und Zuschauer in aller Welt) zumindest verstehen, dass bösartiges Verhalten echte Folgen nach sich zieht – und dass weitere kommen können, falls erforderlich.
Im allerungünstigsten Fall würden die massiven Schäden an ausgewählten Atomanlagen, die es geben würde, zumindest nicht als Belohnung betrachtet werden. Selbst im schlimmstmöglichen Szenario würde ein Verzicht auf diesen Deal die Welt in einer Position der Abschreckung belassen, die bessere Handlungsoptionen bietet – und zwar bevor der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, nicht hinterher.
Selbst gar kein Abkommen mit dem Iran führt zu einem friedlicheren und stabileren Nahen Osten als Präsident Obamas schlechter Deal.

[1] 1983 wurde eine Kaserne der US-Marines von Terroristen der Hisbollah angegriffen, die vom Iran unterstützt und gelenkt wurden.
[2] Ein Paragraf in persischer Sprache, der die ursprüngliche Vereinbarung mit Obama benennt, wich in einer Reihe von Punkten von der englischen Version ab, einige liefen dem Abkommen gar völlig zuwider.
 gatestoneinstitute