Saturday, May 28, 2016

Und jetzt die TV-Programm-Tipps zum Wochenende


Raub unter Zuwanderern in Sundern

Ein 36-jähriger Mann aus Bangladesch, der seit mehreren Jahren in Deutschland lebt, meldete sich am Freitag Mittag bei der Polizei in Sundern und wollte eine Körperverletzung anzeigen. Offensichtlich war der Mann stark verletzt, so dass die Beamten zuerst eine medizinische Behandlung in einem örtlichen Krankenhaus veranlassten. Die anschließenden Befragungen im Krankenhaus ergaben, dass er gegen 13:00 Uhr auf dem Hubertusplatz in Sundern Nähe Rathaus von hinten angegriffen wurde. Während des Angriffs wurden ihm ca. 200 Euro Bargeld geraubt, die er zuvor bei einer Bank erhalten hatte. Nach ersten Ergebnissen sind Täter und Opfer sich vom "Sehen" her bekannt. Danach richtet sich der Verdacht gegen einen Zuwanderer vom afrikanischen Kontinent. Die Polizei bittet Zeugen, die Aussagen zu zwei sich prügelnden Männern mit schwarzer Hautfarbe im Bereich des Fußweges zur Kaiserhöhe machen können, sich mit der Polizei in Sundern unter Tel. 02933 / 90200 in Verbindung zu setzen.
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Esslingen: Streit mit Stock und Messer

Am Samstagmorgen gegen 06:30 Uhr ist es im Bereich des Bahnhofes Esslingen-Zell zu Streitigkeiten zwischen zwei Männern gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen schlug ein 23-jähriger Algerier einen 26-Jährigen aus dem Irak mit einer Stange. Der Iraker wehrte sich mit einem Messer und stach mehrfach in Richtung des Algeriers, welcher mehrere Stichwunden erlitt und in einer Klinik behandelt werden musste. Lebensgefahr bestand nicht. Noch vor Eintreffen der Polizei flüchtete der Iraker. Die Kriminalpolizei hat vor Ort die Ermittlungen übernommen und sucht unter Tel. 0711 / 3990-330 Zeugen, die sachdienliche Angaben machen können.
 http://news.feed-reader.net/ots/3338123/

Hochdorf: Auseinandersetzung in Flüchtlingsheim

Zwei Flüchtlinge aus Syrien sind am Freitagnachmittag gegen 17:30 Uhr in der Flüchtlingsunterkunft in Kirchheimer Straße in Hochdorf aneinandergeraten. Ein 39-jähriger Bewohner klopfte bei seinem Zimmernachbarn an die Türe. Als dieser öffnete, wurde er mit einem Fausthieb traktiert und anschließend mit einem Messer bedroht. Der 22-jährige Syrer erlitt durch den Angriff leichte Verletzungen am Oberkörper. Hintergrund waren wohl andauernde Streitigkeiten bezüglich einer Ruhestörung. Der Polizeiposten in Wernau hat die weiteren Ermittlungen in der Sache übernommen.
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Nürtingen: Nach Streit Polizeibeamten verletzt

In der Nacht zum Samstag gerieten in einer Asylbewerberunterkunft in der Nürtinger Albert-Schäffle-Straße mehrere Bewohner in Streit. Als ein 24-jähriger gambischer, stark alkoholisierter, Hauptstörer durch die Polizeibeamten in Gewahrsam genommen und zum Polizeirevier verbracht werden sollte, rastete dieser völlig aus und trat wild um sich. Er versuchte die Beamten zu beißen und zu schlagen. Mehrere Beamte waren vonnöten, um den richterlich angeordneten Gewahrsam durchzusetzen. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt.
 feed-reader.net

Reutlingen: Streit endet in Zelle

In der Nacht zum Samstag ist es in einer Asylunterkunft in der Carl-Zeiss-Straße zu einem Streit unter zwei Bewohnern gekommen. Einer der Kontrahenten, ein 20-Jähriger, alkoholisierter, aus Kamerun, verhielt sich auch nach dem Eintreffen zweier Streifen zunehmend aggressiv, sodass er in Gewahrsam genommen wurde und die restliche Nacht in einer Zelle verbringen musste.
 feed-reader.net

Friday, May 27, 2016

Verhandlungen über die Einsetzung der Notstandsverordnung laufen: Heuer bereits mehr als 20.000 Asylanträge in Österreich

Die Zahl der Asylanträge hat heuer bereits die Marke von 20.000 überschritten. Das berichtete der ORF am Freitagabend in der "ZiB 2" unter Berufung auf das Innenministerium. Derzeit würden pro Woche 800 bis 900 Asylanträge dazukommen. Bleibt das so, so würde bis Jahresende der von der Regierung festgesetzte "Richtwert" von 37.500 Anträge klar überschritten, hieß es.Laut "Standard" sollen zwischen ÖVP und SPÖ schon Verhandlungen über die Einsetzung der sogenannten Notfalls- bzw. Notstandsverordnung laufen. Dieses im Zuge der Verschärfung des Asylgesetzes Ende April beschlossene Konstrukt ermöglicht es der Regierung im Wesentlichen zu verhindern, dass (im Fall eines drohenden oder bereits bestehenden "Notstands") beim Grenzübertritt gestellte Asyl- Anträge in Österreich behandelt werden. Konkret soll bei einer Art Vorprüfung kontrolliert werden, ob europa- bzw. menschenrechtliche Gründe Österreich zwingen, einen Antrag anzunehmen - etwa wenn enge Familienmitglieder bereits im Land sind. In allen anderen Fällen soll der Flüchtling ins Nachbarland zurückgeschoben werden. Die betroffenen Ministerien sollen derzeit laut "Standard" bereits Argumente sammeln, warum die innere Sicherheit gefährdet sein könnte. Der "Richtwert" von 37.500 Asylanträgen steht nicht im Gesetz, dieser ist nur eine politische Willenserklärung, an der die Regierung zuletzt aber festgehalten hat. Gegenüber der "Zeit im Bild 2" erklärte ein Sprecher des Innenministeriums, während die Zahl der Flüchtlinge zu Jahresanfang abgenommen haben, würde sie nun - "in den letzten Tagen und Wochen" wieder im Steigen begriffen sein. In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres lag die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent über jener des Jahre 2015. Das hatte das Innenministerium bereits vorige Woche bekannt gegeben - bis Ende April hatten demnach 18.597 Menschen Asyl beantragt.
 krone.at

Muslimischer Mob greift Christen an

Rund 300 Muslime haben in einem Dorf in der ägyptischen Provinz Minya mindestens sieben Häuser von koptischen Christen geplündert und angezündet. Aus einem der Häuser zerrten die Angreifer eine 70-jährige Frau auf die Straße, schlugen sie und rissen ihr die Kleider vom Leib. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend, unter anderem die Deutsche Welle. „Sie haben das Haus in Flammen gesetzt, sind herein gekommen und haben mich hinaus gezogen, vor das Haus geworfen und meine Kleidung herunter gerissen. Ich war so nackt, wie ich zur Welt gekommen bin, und ich habe geschrien und geweint“, wird die Frau namens Soaad Thabet von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Erst nach zwei Stunden traf die Polizei ein. Hintergrund des Angriffes, der sich bereits am Freitag vor einer Woche ereignete, waren Gerüchte, dass ihr Sohn eine Affäre mit einer muslimischen Frau habe. Das ist nach dem örtlichen islamischem Verständnis verboten. Bereits im Vorfeld des Übergriffs wurde die Familie deswegen bedroht, woraufhin der Mann das Dorf verließ. Seine Eltern hatten die Situation noch am Tag vorher bei der Polizei gemeldet. Das erklärte der für die Region zuständige koptische Erzbischof Makarios. In einem Interview mit dem ägyptischen Sender Sada el-Balad sagte er, die Bürger Ägyptens lebten nicht im Dschungel oder in einer Stammesgesellschaft. Es sei nicht korrekt, dass sich irgendjemand selbst zum Richter, zur Polizei und Gesetzgeber mache. Der Papst der Koptischen Kirche, Tawadros II., rief zu Zurückhaltung und Koexistenz auf. Er warnte davor, den Vorfall zu benutzen, um religiöse Konflikte zu schüren, meldete die ägyptische Zeitung Ahram. Ähnlich äußerte sich demzufolge auch das Institut Al-Azhar, das als wichtigste Einrichtung des sunnitischen Islam gilt. In einer Stellungnahme prangerte sie die Übergriffe an, warnte vor religiösen Konflikten und betonte, jegliche Verletzung und Aggression seitens der in diesem Fall Beteiligten sei unabhängig von ihrem Glauben abzulehnen. Der Anteil von Christen an der ägyptischen Bevölkerung liegt laut Auswärtigem Amt zwischen fünf und zehn Prozent. Die meisten gehören der Koptischen Kirche an.
 pro-medienmagazin.de

Neues aus Klein-Libanon: Streit zweier Männer eskaliert - Essener Polizei beendet Tumulte mit einem Großaufgebot

Tumulte auf der Altendorfer Straße beendete die Polizei gestern Abend (26. Mai) mit einem Großaufgebot. Gegen 21:20 Uhr gingen mehrere Notrufe bei der Essener Polizei ein. Die Mitteiler machten Angaben zu einer Vielzahl von Personen, die sich eine größtenteils verbale, zum Teil auch handgreifliche Auseinandersetzung lieferten. Streifen aus allen Inspektionen eilten zum Einsatzort. In Höhe der Hausnummer 327 stießen die Beamten auf eine etwa 25-köpfige Personengruppe. Man stritt sich laufstark. Die Stimmung war aufgeheizt. Etwa doppelt so viele Schaulustige verfolgten das Geschehen. Die Scheibe einer Pizzeria, dem eigentlichen Ort der Auseinandersetzung, war gesplittert. Zeugen gaben den Polizisten gegenüber an, dass in einem der geparkten Fahrzeuge Waffen versteckt worden seien. Ein Brecheisen, einen Schlagstock und Handschuhe stellten die Beamten hier sicher. Der Besitzer (21) des VW Golfs aus Oberhausen wurde in Gewahrsam genommen. Nach bisherigen Erkenntnissen waren die Tumulte die Fortsetzung einer schon länger währender Streitigkeiten zweier Männer (28, 28). Die 28-Jährigen hatten sich bereits am Vortag eine körperliche Auseinandersetzung geliefert. Gestern erlitt einer von ihnen eine leichte Verletzung am Daumen. Beide verbrachten die Nacht ebenfalls in einer Gewahrsamszelle. Die Nationalitäten der Beteiligten sind bislang nicht eindeutig geklärt. Ihre Vernehmungen sind für die nächste Woche angesetzt.
 feed-reader.net

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Hildesheim: Streit zwischen Flüchtlingen endet mit Messerstich

Gestern Abend, Donnerstag, 26.Mai 2016, gegen 19:40 Uhr, ist es in Sarstedt, Heiseder Straße, S-Bahn Haltestelle "Langer Kamp", zu einem Streit unter Flüchtlingen gekommen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hielten sich das 34-Jährige Opfer und mehrere Zeugen (Flüchtlinge) an der S-Bahn Haltestelle "Langer Kamp" auf. Der allen bekannte Tatverdächtige, 59 Jahre alt, ebenfalls Flüchtling, alle waren mal in der Notunterkunft in Sarstedt untergebracht, soll zur Gruppe hinzugekommen und mit dem Opfer in Streit geraten sein. Dabei soll der 59-Jährige unvermittelt ein Messer gezogen und dieses dem 34-Jährigen in den Brustbereich gestochen haben. Anschließend sei der Tatverdächtige unter Mitnahme seines Messers geflohen. Das Opfer wurde durch eine Notarztbesatzung in ein Hildesheimer Krankenhaus verbracht. Der diensthabende Arzt stellt fest, dass keine Organe verletzt worden sind. Da die vor Ort angetroffenen Zeugen der deutschen Sprache nicht mächtig waren, versuchten die Einsatzkräfte über noch aufhältige Personen aus der Notunterkunft einen Dolmetscher ausfindig zu machen, was aber nicht gelang. Ein Dolmetscher war nicht zugegen. Beim Verlassen des Unterkunftgeländes trafen die Zeugen und die Einsatzkräfte der Polizei zufälligerweise auf den Tatverdächtigen. Dieser konnte durch die eingesetzten Beamten festgenommen und zunächst der Polizeidienststelle in Sarstedt zugeführt werden. Hier wurde dem Beschuldigten eine Blutprobe entnommen. Da weder Opfer noch Zeugen und auch der Tatverdächtige konkret zum Sachverhalt befragt werden konnten, ist die Motivlage derzeit völlig unklar. Beamte des Hildesheimer Zentralen Kriminaldienstes und des Polizeikommissariates Sarstedt haben die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Die Ermittlungen dauern an.
 feed-reader.net

Ärger über teure Flüchtlingswohnungen in Lübeck

Auf den Klingelschildern des Hauses an der Untertrave stehen 27 verschiedene Namen. Hier hat die Stadt in drei kleinen Wohnungen Flüchtlinge untergebracht - zu sehr hohen Kosten, wie jetzt bekannt wurde. Im Moment leben in dem Haus laut Lübecks Stadtsprecherin Nicole Dorel 20 Menschen. Für jede Person zahlt die Stadt 18 Euro pro Nacht und Person. Pro Tag 360 Euro, insgesamt also bis zu 11.000 Euro pro Monat. Dorel rechtfertigt die Kosten mit fehlenden Gemeinschaftunterkünften. Die "Kieler Nachrichten" hatten zuerst über den Fall berichtet.Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Praxis der Stadt. Die gezahlte Summe sei viel zu hoch.
 ndr.de

Selbstfindung

Zum Wochenbeginn bereisten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, die sich den Vorsitz der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag zu Berlin teilen, Israel und die von »Palästinensern« beanspruchten umstrittenen Gebiete. In der israelischen Hauptstadt Jerusalem hatte Präsident Reuven Rivlin Zeit für die Gäste aus Deutschland, in Ramallah »Premier« Rami Hamdallah.
In Israel standen zudem Treffen mit linken Politikern und Aktivisten auf dem Programm, und auch der Besuch in Yad Vashem durfte nicht fehlen. Ähnlich hatte in Ramallah die lokale Filiale der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Politiker« und »Aktivisten« aufgetan und einen Spaziergang entlang der »Mauer« organisiert, die Sahra Wagenknecht »bedrohlich und schockierend« nannte.
Wollten die Politiker nach zahlreichen antisemitischen »Vorfällen«, die von der Beteiligung von Parlamentariern an der islamistischen »Free Gaza«-Flotte bis hin zu »Toilettengate« reichen, mit dem Besuch in Israel »bestehende Verdächtigungen uns gegenüber« ausräumen, suchten sie in Ramallah nach Talenten, von denen sie hoffen, jene »bald auch im Bundestag begrüßen zu können«.
Denn, so Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in einer Stellungnahme, deren »Sicht auf den Konflikt ist in der deutschen Öffentlichkeit weithin unbekannt«. Eine dieser in Deutschland also so unerhörten Stimmen gehört Jamal Juma, »Gründer der Anti-Wall-Campaign«. Damit freilich ist nur ein Hobby des »Aktivisten« beschrieben, mit dem sich die deutschen Politiker bestens verstanden.
Will Jamal Juma den als Antwort auf den antisemitischen Terror der Zweiten Intifada errichteten Sicherheitszaun einmal nicht niederreißen, den er »Apartheid-Mauer« nennt, widmet er sich der Verleumdung Israels, das für ihn ein »kolonialistischer und rassistischer Apartheid-Staat« ist, oder wirbt für die extremistische BDS-Bewegung: »Seit 2004 rufen wir zum Boykott Israels auf«.
Betonte Dietmar Bartsch vor Abflug in den Nahen Osten, Sahra Wagenknecht und er wollten mit dem Besuch in Ramallah zeigen, daß ihre Partei für eine Zwei-Staaten-Lösung sei, empfindet Jamal Juma die Wiedergründung Israels als »Katastrophe« und verspricht, »wir werden unser Recht auf Rückkehr nie vergessen oder aufgeben«. Das aber ist eine Kriegserklärung an den jüdischen Staat.
Vielleicht hört man Jamal Juma tatsächlich zu selten in Deutschland. Und wenn Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch das so empfinden, dann kann man sie tatsächlich nur für ihre Offenheit loben. Ihr Bekenntnis zu einem von eliminatorischem Antisemitismus getriebenen »Aktivisten« läßt keine Frage mehr offen, »bestehende Verdächtigungen« können getrost Tatsachen genannt werden.
 tw24

Zeit, die UNESCO zu verlassen - mal wieder

von Guy Millière
  • Die giftige, betrügerische Resolution der UNESCO ist nicht nur voreingenommen: sie ist negationistisch. Alle Spuren der jüdischen Präsenz in Jerusalem und Judäa in den alten Zeiten werden mit einem Federstrich beseitigt.
  • Nur sechs Länder stimmten gegen die Resolution: Die Vereinigten Staaten, Estland, Deutschland, Litauen, die Niederlande und Grossbritannien. Frankreich, Spanien, Schweden, Slowenien akzeptierten den Text und stimmten mit Ja. Die Resolution wurde mit der Unterstützung von mehreren muslimischen Ländern vorgestellt - einige häufig als "moderat" beschrieben: Ägypten, Tunesien und Marokko.
  • Die UNESCO ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, und die UNO ist eine Organisation, in der Demokratien in der Minderheit sind, umgeben von einer grossen Mehrheit von Diktaturen und autoritären Regimen, durchtränkt mit Hass gegen den Westen. Israel ist praktisch das einzige Land, das vom so genannten Menschenrechtsrat für Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde, und wo im Jahr 2009 der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad wie ein Held begrüsst wurde.
Am 11. April 2016 hat der Vorstand der UNESCO eine Resolution namens "Besetztes Palästina" verabschiedet. Der Titel entlarvt sie sofort als voreingenommes Dokument. Das ist nicht überraschend. Alle Texte der UNESCO über den Nahen Osten sind voreingenommen.
Doch wer sie sorgfältig liest, erkennt, dass ein weiterer Schritt gemacht worden ist.
Die UNESCO-Resolution ist nicht nur voreingenommen: sie ist negationistisch. Alle Spuren der jüdischen Präsenz in Jerusalem und Judäa in den alten Zeiten werden mit einem Federstrich beseitigt. Der Tempelberg wird nicht erwähnt. Er wird mit dem Namen al-Aqsa-Moschee / Haram al Sharif bezeichnet. Der Name "Westmauer" ist in Anführungszeichen gesetzt, um anzuzeigen, dass das ein ungültiger Name ist: Al Buraq-Mauer wird ohne Anführungszeichen verwendet. Die Gräber von jüdischen Friedhöfen werden als "falsche jüdische Gräber" beschrieben.
Es handelt sich um eine radikal antisemitische Resolution: historische Tatsache werden geleugnet, und es wird behauptet, dass was da ist, nicht existiert, was die Geschichte des Judentums und der Juden als Lügen präsentiert. Die Beschuldigung, dass Juden "gefälschte jüdische Gräber platzieren" ist die Lüge. Sie besagt, dass das Judentum eine Farce ist und dass Juden Lügner und Fälscher seien.
Das Dokument ist absolut antihistorisch , anti-faktisch und "antizionistisch": es versucht eindeutig zu "beweisen", dass Israel auf einer Hochstapelei gegründet ist und keine Existenzgrundlage hat. Das Dokument beschreibt Israel ständig als "Besatzungsmacht" und präsentiert es als räuberisches und willkürliches Land.
Einem solchen Text zuzustimmen bedeutet, historische Leugnung, radikalen Antisemitismus und absoluten "Antizionismus" zu befürworten.
Die korrekte Bedeutung der Resolution und ihre Auswirkungen entziffernd, haben die Vertreter der sechs westlichen Ländern - die USA, Estland, Deutschland, Litauen, die Niederlande und Grossbritannien - mit Nein gestimmt.
Die Vertreter von anderen westlichen Ländern - Frankreich, Spanien, Schweden, Slowenien - akzeptierten den Text und stimmten mit Ja.
Die Resolution wurde mit der Unterstützung von mehreren muslimischen Ländern vorgestellt - einige oft als "moderat" beschrieben: Ägypten, Tunesien und Marokko.
Der Text ist von "Experten" der Palästinenserbehörde (PA) geschrieben worden. Seit 2011 hat die Palästinensische Behörde einen Sitz in der UNESCO unter dem Namen "Staat Palästina."
Die israelische Regierung äusserte sofort ihre Wut. Premierminister Benjamin Netanyahu sagte, dass "niemand, geschweige denn eine Organisation, die damit beauftragt ist, die Geschichte zu bewahren, diesen Link leugnen kann, der Tausende von Jahren umspannt."
Eine Petition wurde von Stand With Us und dem International Legal Forum in Umlauf gebracht, die fordert, dass die UNESCO ihre Haltung ändert und ihren "Gründungsprinzipien treu" bleibt.
Die Wut der israelischen Regierung und die Empörung anderer ist legitim. Die Petition ist völlig gerechtfertigt.
Allerdings ist die Erwartung, dass die UNESCO ihre Haltung ändert, illusorisch. Zu erwarten, dass die UNESCO ihren Gründungsprinzipien treu bleibt, bedeutet, auf etwas zu hoffen, das nicht passieren wird. Die UNESCO hat schon lange ihre Gründungsprinzipien aufgegeben.
UNESCO ist eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, und die UNO ist eine Organisation, in der Demokratien in der Minderheit sind, umgeben von einer grossen Mehrheit von Diktaturen und autoritären Regimes voller Hass gegen den Westen. [1] Israel ist praktisch das einzige Land, das vom so genannten Menschenrechtsrat schuldig gesprochen wurde, die Menschenrechte zu verletzen, und wo im Jahr 2009 der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad als Held begrüsst wurde.
Im Oktober 2015 hatte die UNESCO bereits den Weg zu beschreiten begonnen, den sie heute verfolgt. Sie definierte Rahels Grab als Bilal Bin Rabah-Moschee und die Höhle der Patriarchen als Ibrahimi-Moschee und erklärte sie zu "Palästinensischen Orten."
Besorgnis erregend ist, dass nur sechs westliche Länder bereit waren, eine absolut giftige, betrügerische Resolution abzulehnen.
Die westlichen Länder, die für die Resolution gestimmt haben, finden ihren Inhalt offensichtlich gut. Diese Länder haben jede Legitimität verloren, zu behaupten, sie wollten Frieden im Nahen Osten. Durch die Annahme der Resolution zeigen sie, dass sie sich im Krieg befinden: gegen das Judentum, Juden und Israel. Eines von ihnen, Frankreich, behauptet, dass es ein Treffen abhalten wird, um den "Friedensprozess" wieder aufleben zu lassen: in diesem Zusammenhang ist die Behauptung grotesk.
Die Tatsache, dass eine Gruppe von muslimischen Ländern, die oft als "moderat" beschrieben werden, die Resolution unterstützen, kann nur zur Frage führen: Wie kann ein Land, das ein solches Dokument unterstützt, als "moderat" beschrieben werden?
Dass "Experten" der Palästinensischen Autonomiebehörde eine solche Resolution geschrieben haben, sollte ausreichen, zu zeigen, dass die PA nicht "moderat" ist. Sie hat eindeutig keinerlei Absicht, einen Staat neben Israel zu schaffen; stattdessen, wie ihre Führer oft offen zugeben, ist ihr Plan, Israel zu dämonisieren, zu zerschlagen und zu ersetzen.
Das zugrunde liegende Problem ist, dass dieser Negationismus, der Antisemitismus und "Antizionismus" tief in Europa und dem Islam verwurzelt sind.
Der Koran sagt, Juden und Christen ("Kreuzfahrer "), hätten ihre heiligen Bücher gefälscht, und die Geschichte des Judentums und des jüdischen Volkes sei falsch. Muslimische Tradition besagt, dass Mohammed von der al-Aqsa aus in den Himmel aufgestiegen sei, und dass die Al Buraq-Mauer die Mauer ist, wo er die geflügelte Kreatur bestiegen habe, auf der er in den Himmel flog. Da ist kein Platz mehr für den Tempelberg oder die Westmauer, obwohl sie dort waren, mit unzähligen archäologischen Artefakten belegt, seit mehr als tausend Jahren bevor Mohammed überhaupt geboren wurde.
Muslimische Tradition sagt auch, dass Juden, als Ungläubige, zum erniedrigenden Status von Dhimmis verurteilt seien, [2] und dass alle vom Islam eroberten Gebiete für immer muslimisch zu bleiben haben. [3] Muslimische Tradition kann nicht akzeptieren, dass ein Land von Juden oder Christen regiert wird, das einmal vom Islam erobert wurde - ob Israel, früher ein Teil des osmanischen Reiches, oder grosse Teile von Portugal und Spanien.
Die Resolution, die vom Exekutivrat der UNESCO am 11. April angenommen wurde, ist "islamisch korrekt." "Moderate" muslimische Länder können dem Koran und der muslimischen Tradition nicht widersprechen, ohne zu riskieren, der irtidad (Apostasie) beschuldigt zu werden. [4] Die "Experten" der Palästinensischen Autonomiebehörde sind dem Koran und muslimischer Tradition treu.
Westliche Länder, die die Resolution angenommen haben, zeigten ihre Unterwerfung und ihr Dhimmitum gegenüber "islamischer Korrektheit." Dhimmis sind in der islamischen Geschichte Bürger zweiter Klasse, "tolerierte" Bürger, die besonderen Gesetzen unterworfen sind, um sie an ihre Unterlegenheit zu erinnern, und die eine besondere Steuer, die Jizya, zu entrichten haben, als "Schutz" für ihre Häuser, ihren Besitz und ihr Leben. [5]
Länder, die die Resolution abgelehnt haben, würden als unbotmässig betrachtet.
Eine solche Resolution abzulehnen ist nicht genug. Es ist an der Zeit, von der muslimischen Welt zu fordern, dass sie ihre schwere Last von schädlichen Traditionen, Erpressung, Drohungen und Gewalt hinter sich lässt.
Ausserdem ist es Zeit, mehr zu tun.
Unter der Präsidentschaft von Ronald Reagan verliessen die USA die UNESCO im Jahr 1984, weil die UNESCO offensichtlich der Sowjetunion gegenüber unterwürfig war und Interessen vertrat, die im Gegensatz zu denen der Freiheit und den westliche Werten standen.
US-Aussenminister John Kerry sprach am 18. Oktober 2015 auf französisch zu einer Versammlung von UNESCO Vertretern in Paris, und versicherte ihnen, dass "das Engagement der Vereinigten Staaten in dieser Organisation noch nie so stark war wie jetzt."
Die USA sind im Jahr 2003 zur UNESCO zurückgekehrt. 2011, als die Palästinensische Autonoiebehörde in die UNESCO aufgenommen wurde, fror die USA ihren finanziellen Beitrag ein.
Die USA müssen dringend die UNESCO wieder zu verlassen. Die UNESCO ist offensichtlich der "islamischen Korrektheit" gegenüber unterwürfig und dient Interessen, die im Gegensatz zu denen der Freiheit und westlichen Werten stehen. Vor achtzig Jahren führten Negationismus und Antisemitismus zum Holocaust. Es ist dringend notwendig, zu sagen: "Genug."

[1] Dore Gold, Tower of Babble: How the United Nations Has Fueled Global Chaos, Crown Forum, 2005.
[2] Bat Ye'or, Islam and Dhimmitude: Where Civilizations Collide, Fairleigh Dickinson University Press, 2001.
[3] Robert Spencer, Islam Unveiled: Disturbing Questions about the World's Fastest-Growing Faith, Encounter Books, 2003.
[4] Yohanan Friedmann, Tolerance and Coercion in Islam: Interfaith Relations in the Muslim Tradition, Cambridge University Press, 2006.
[5] Bat Ye'or, op. cit.
 gatestoneinstitute

Bad Bramstedt: Schlag gegen Schleuser und Dokumentenfälscher

Beamte der Bundespolizei haben gestern in Kiel einen 35-jährigen Iraner aufgrund eines bestehenden Haftbefehls des AG Kiel wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Schleusung von Ausländern und Urkundenfälschung festgenommen. Nach den Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel soll der Tatverdächtige in mindestens drei Fällen Ausländern gefälschte Identitätskarten und Reisepässe verschafft haben, um diese dann in andere EU- bzw. Schengen-Staaten zu schleusen. Bei dem Einsatz gestern wurde darüber hinaus die Wohnung des Beschuldigten in einer Flüchtlingsunterkunft in Kiel und die Wohnungen von drei weiteren Beschuldigten in Kiel durchsucht. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, u.a. mehrere Mobiltelefone, Computer, ein verbotenes Einhandmesser, Betäubungsmittel sowie eine vermutlich gefälschte niederländische Identitätskarte. Es wird nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen davon ausgegangen, dass der Beschuldigte für das Verschaffen und Überlassen der gefälschten Dokumente und die Organisation der Schleusung 3.000 - 5.500 Euro pro Person erhalten hat. Der Beschuldigte wurde gestern dem Haftrichter in Kiel vorgeführt und anschließend in U-Haft genommen.
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Laubach: 11 - Jährigen angesprochen - Polizei sucht Zeugen

Am Mittwoch, gegen 15.00 Uhr, hat ein etwa 35 Jahre alter Mann in der Feldgemarkung zwischen Münster und Wetterfeld einen 11 - Jährigen angesprochen und kurz an seiner Kleidung festgehalten. Der Junge rannte nach dem Vorfall davon und verständigte seine Eltern. Diese riefen dann die Polizei an. Bei den Ermittlungen konnte in Erfahrung gebracht werden, dass das Kind mit einem Hund auf einem Feldweg unterwegs war. Der Feldweg befindet sich in unmittelbarer Nähe zur "Wetter" und liegt etwa 300 Meter südlich von Münster. Offenbar trat der Unbekannte auf diesem beschrieben Wegstück, das sich in Blickweite zu einem Baustoffhandel in Münster befindet, von hinten an den Jungen heran. Der Unbekannte soll eine athletische Figur und einen dunklen Teint haben. Er habe eine schwarze Kappe und einen schwarzen Anorak getragen. Hinweise bitte an die Polizeistation in Grünberg unter der Telefonnummer 06401 - 91430.
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Rosengarten: Streitigkeiten mit Messer in Flüchtlingsunterkunft

Zu Streitigkeiten über die Eigentumsverhältnisse eines Toasters kam es am Donnerstagnachmittag gg. 15.00 Uhr in der Flüchtlingsunterkunft in der Harburger Straße. Zwei Asylsuchende gerieten daraufhin aneinander. Im Verlaufe des Streites hielt ein 30 jähriger Bewohner einem 24 jährigem ein Küchenmesser an den Hals. Es kam zu leichten, oberflächlichen Verletzungen. Die Polizei trennte die Streitenden und nahm die weiteren Ermittlungen auf.
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Herr Maas: Wir brauchen einen "Gipfel gegen Links"!

Liest man die Schlagzeilen bei den großen Medien drängt sich der Eindruck auf, dass wir 2015 einen exorbitanten Anstieg rechtsradikaler Gewalt in Deutschland erlebt haben. Nur einige wenige Beispiele von vielen: So schreibt die „Zeit“ am 23. Mai unter dem Titel „Die Saat geht auf“: „Pegida und AfD haben das politische Klima vergiftet. Die Folge: Die rechte Gewalt nimmt drastisch zu. Staat und Zivilgesellschaft müssen sich dem entgegenstellen.“ . Ähnlich auch der „Tagesspiegel" mit seiner Schlagzeile: „Statistik der Bundesregierung: Zahl der rechtsextremen Straftaten steigt“. Und auch die „Deutsche Welle“ singt mit im einstimmigen Chor: „Starker Anstieg der rechten Gewalttaten“.

Wer genauer hinschaut, fragt sich: Wie kann eine glasklare Statistik so durch das Hantieren mit Halbwahrheiten und durch Unterschlagen wichtiger Informationen verfälschend wiedergeben werden? Warum ist man auch nach den Vorfällen rund um die Kölner Silvesternacht weiterhin so energisch bemüht, das Vorurteil von Lügen- und Lückenpresse zu einer „self fullfilling prophecy“ zu machen?
Fakt ist: Die Zahl von Gewaltdelikten von Seiten der Rechtsradikalen ist tatsächlich angestiegen: Von 1.029 auf 1.485 Gewaltdelikte. Das ist in der Tat eine besorgniserregende Entwicklung.

Linke Gewaltdelikte im letzten Jahr von 1.664 (2014) auf 2.246 Fälle angestiegen

Viel besorgniserregender sind aber die Zahlen, die die Gewaltdelikte von Links detailliert erfassen: Diese waren bereits 2014 mit 1.664 deutlich höher als bei den Rechtsradikalen und sind 2015 auf 2.246 angestiegen. Darunter befinden sich bei den Linken 7 Tötungsdelikte, 1354 Körperverletzungen sowie 106 Brandstiftungen. Warum schweigt man darüber bei Zeit & Co und bauscht stattdessen sekundäre Probleme deutlich auf?


Screenshot BIM

Ist man sich eigentlich darüber bewusst, dass man so indirekt Linkspopulisten und –radikale in ihrem Tun bestärkt und die Gewaltspirale anfeuert? Wer das nicht glauben mag, soll einmal in die aktuelle Ausgabe des der Linkspartei – nicht zuletzt aufgrund der gemeinsamen Vergangenheit -  nahe stehenden Blattes „Neues Deutschland“ schauen. Dort ruft der selbst ernannte „Antifaschist“ und Buchautor Horst Schöppner mehr oder weniger offen zur Gewalt auf: „Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? ... Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat.“

Heiko Maas: Tun Sie endlich etwas gegen die linksradikale Gewalt!

Die Zahlen liegen auf dem Tisch, mögen die Medien sie auch noch so sehr verdrehen. Aber irgendwie glaube ich dem Innenministerium mehr als Medien, die dafür bekannt sind, dass sie – spätestens seit der Flüchtlingskrise - den Journalismus gegen tantenhafte links-grüne Pädagogik eingetauscht haben.

So viel Unterscheidungsvermögen sollte man eigentlich auch von Politikern erwarten. Auch im Justizministerium sollte man um die Zahlen wissen, die das Innenministerium sorgfältig und zuverlässig zusammen gestellt hat. Dem scheint freilich nicht so zu sein. Von Justizminister Heiko Maas hat man bislang noch nichts über eine längst überfällige Kursänderung vernommen. Noch zu Beginn dieses Jahres – als sich längst abgezeichnet hatte, dass Gewalttaten von Links extrem zunehmen – trommelte Maas alle seine Länderkollegen zu einem „Gipfel gegen Rechts“ zusammen und machte aus seinen Plänen keinen Hehl, eigene Staatsanwaltschaften einzurichten, die sich fortan NUR mit rechter Gewalt beschäftigen sollen.

Auch im Zusammenhang mit der von ihm angeregten Facebook-Zensur-Kommission war nur von den Löschungen „rechtsradikaler Hetze“ die Rede. Davon dass sich Linkspopulisten und -radikale ebenso über die sozialen Netzwerke organisieren, ja auf Seiten wie Indymedia im Schutz der Anonymität direkt zu Straftaten aufrufen, wollen Justizminister Maas und seine Helferin in dieser Sache, die Ex-Stasi-Agentin Anetta Kahane, offensichtlich nichts wissen.

Thursday, May 26, 2016

Antisemitismus-Vorwurf: Dialog-Beauftragter der bremischen Kirche zurückgetreten

Nach Antisemitismus-Vorwürfen ist der Beauftragte für den Dialog mit den Religionen in der Bremischen Evangelischen Kirche, Pastor Volker Keller, am Donnerstag von seinem Amt zurückgetreten. Er hatte sich in einer Mail in ironisch gemeinter Weise als "Antisemit" bezeichnet. Diese Formulierungen seien außerordentlich missverständlich und unangemessen gewesen, räumte Keller ein: "Ich habe damit bei vielen Menschen massive Irritationen ausgelöst, insbesondere bei Menschen jüdischen Glaubens." Die Jüdische Gemeinde in Bremen hatte Keller Antisemitismus vorgeworfen. Anlass des Konflikts war eine Lesung des Bremer Publizisten Arn Strohmeyer zum Nahostkonflikt in Bremen-Vegesack, wo Keller als Gemeindepastor arbeitet. Strohmeyer wird von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde und von einem Journalisten der "Jerusalem Post", Benjamin Weinthal, als Antisemit bezeichnet. Er ruft unter anderem zum Boykott gegen Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten auf. Keller hatte versucht, die Kritik des Antisemitismus in einer, wie er selbst sagte, "Spottmail" ironisch zurückzuweisen. Seine Bemerkungen hätten das Vertrauen in seine Arbeit als Dialog-Beauftragter erschüttert, sagte Keller. Die Leitung der bremischen Kirche nahm den Rücktritt "mit Respekt" zur Kenntnis. Keller habe viele Kontakte zu Muslimen, Buddhisten, Hinduisten, Bahai, Aleviten und Vertretern anderer Religionen geknüpft, sagte der leitende Geistliche Renke Brahms. Keller sei kein Antisemit, doch seine ironischen Äußerungen seien unprofessionell und "eine inakzeptable Belastung für den interreligiösen Dialog". Keller arbeitete als Dialog-Beauftragter mit dem Schwerpunkt Islam. Die Beauftragung für den Dialog mit der Jüdischen Gemeinde hatte die bremische Kirche in den zurückliegenden zwei Jahren einem Ruhestandspastor übertragen.
 epd.de

Wer so alles an Berliner Universitäten dozieren darf und wer nicht !

 Fall 1:

Noch sind öffentliche Freitagsgebete auf Plätzen, vor Rathäusern oder wie jetzt in Berlin vor einer Universität die Ausnahme. Vor zwei Jahren hatten sie Salafisten in Mönchengladbach monatelang zelebriert, dann war der Spuk vorbei. Am vergangenen Freitag hatte ein Mitarbeiter der Technischen Universität Berlin, Dawud Ansari, dieses Gebet als politische Demonstration gegen das Beharren der staatlichen Hochschule auf dem Neutralitätsgebot beantragt und organisiert.Die etwa hundert Männer, die sich vergangenen Freitag auf dem Bürgersteig der Straße des 17. Juni niedergelassen hatten, waren umringt von verschleierten jungen Frauen, die Plakate schwenkten, auf denen dem TU-Präsidenten gedroht wurde, unter anderem mit: „Beim nächsten Gebet wirst du abgeführt!“
 faz.net
Quelle: tu-berlin.de


Fall 2:
 

Aiman Mazyek und die Rechte der Muslime in Nazideutschland

Das folgende Ereignis ist zu bedeutend, um in den Archiven einer unbedeutenden Provinzzeitung zu verschwinden. Es ist ein leicht zensierter Leserbrief, dem man in einer judenkritischen Zeitung nicht erwartet:
Der Leiter des Zentralrates der Muslime in Deutschland Aiman Mazyek, der jeden hundertsten Muslim in Deutschland in Zeitungen, Talkshows und nun auch bei der Alternativen für Deutschland AfD vertritt, hat im Blick auf die AfD folgendes verlauten lassen:
Zum ersten Mal seit dem Ende der Nazi-Herrschaft gibt es in Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht.
Denen mit der Gnade der späten Geburt sei erklärt, dass damit die deutschen Nationalsozialisten (Hitler) gemeint sind, die in ihrem Machtbereich alle Juden mit ihrer Ermordung bedroht haben, welche zum großen ausgeführt worden ist.
Ich finde es hochanständig, dass der Muslim Mazyek die Juden Deutschlands erwähnt, die selber dazu nicht in der Lage sind. Ich vermisse jedoch einen nicht unbedeutenden historischen Umstand: Unter den Nationalsozialisten ist der Islam die einzige Religion gewesen, die den besonderen Schutz Nazideutschlands, der NSDAP und der SS genossen hat. Muslime in Nazideutschland und den besetzten Gebieten haben das Recht erhalten, öffentlich zu Allah zu beten und ihre Feiertage zu begehen. Außerdem wird das Schächtverbot, das ist das Schlachten von Tieren nach jüdischer (koscher) oder islamischer (halal) Regel, welches die NSDAP bereits 1933 gegen die Juden eingeführt hat, für Muslime in ganz Nazideutschland ausgesetzt.
Ich danke öffentlich Herrn Mazyek, dass er sich als Angehöriger einer Religion, die von den Nazis bevorzugt worden ist, sich auf die Leiden von Juden bezieht.
Nachweis:
David Motadel: Islam and Nazi Germany's War

 fischundfleisch

Wahlbetrug in Österreich? Lies mal, da stimmt was nicht.

„Österreich ist ein kleines Land mit einer bewährten Demokratie“, eröffnet Marcello Foa seinen Beitrag im unabhängigen Blog des Mailänder “Il Giornale” vom 26. Mai 2016. Ja, meint der erfahrene italienisch-schweizerische Journalist, Manager und Autor, es sei bekannt, dass in einem kleinen Land die Möglichkeiten wirksamer Kontrolle größer sind und damit die Möglichkeiten des Betrugs selbst bei einer Bundeswahl so klein, dass sie nicht ins Gewicht fallen. Aus diesem Grund, so schreibt Foa, habe er die Vermutungen über Tricksereien bei der Präsidentschaftswahl anfangs nicht glauben mögen. „Jetzt aber wird der Verdacht echt plausibel“.
 
Marcello Foa nimmt Bezug auf Berichte, die er seinen (meist italienischen) Lesern unterbreitet. Es sei uns die Übersetzung des Blog-Beitrags gestattet, um deutschen Lesern die Möglichkeit zu bieten, mitzuverfolgen, wie eine absolut seriöse und herausragende Persönlichkeit wie Foa die Angelegenheit beurteilt.
Marcello Foa: „Waidhofen an der Ybbs. Dort betrug die Wahlbeteiligung …146,9%. Ja, ihr habt richtig gelesen, 146,9%. Es gab mehr Wähler als Wahlberechtigte. 13.262 sind zu den Urnen geschritten, aber nur 9.026 hätten das Recht dazu gehabt. Selbstverständlich hat Van der Bellen gewonnen, der 6.621 Stimmen (52,7%) einsackte, gegen die 5.938 Stimmen für den konservativen Kandidaten Hofer (47,3%). Naja, könnte man denken, das sind ungefähr 700 Stimmen und nicht mehr. Was soll man aber von dem halten, was in einer großen Stadt wie Linz geschehen ist? Die Wahlbeteiligung dort betrug im Bereich delegierte Wahlstimmen gar 598%: Das ist, wenn zum Beispiel Kranke anderen die Vollmacht geben, um an ihrer statt zu wählen (siehe hier). Statt der 3.580 eingetragenen Wähler dieser Kategorie wurden am Ende 21.060 Stimmen gezählt. Natürlich hat Van der Bellen gewonnen. Er erhielt 14.000 dieser mirakulös vermehrten 21.000 Wählerstimmen und ließ damit Hofer um ganze 8.500 Stimmen hinter sich.
Mauro Bottarelli im “Sussidiario” berichtet, wie die Auslandswähler in einer Nacht um 20.000 Stimmzettel gewachsen sind. Der Vorsitzende der Wahlkommission hatte erklärt, es seien 740.000 Wahlzettel ausgehändigt worden und er schätzte, dass es am Ende 700.000 gültige Stimmzettel sein würden (also 6% ungültige aus verschiedenen Gründen). Am nächsten Tag aber waren es 760.000 geworden und allesamt außerordentlich gültig. Das sind ganze 60.000 Stimmen mehr!
So, und das sind nur drei Vorkommnisse. Wahrscheinlich gibt es mehrere. Jetzt machen wir einmal eine kleine Rechnung. Van der Bellen hat Hofer geschlagen, um 8.500 fragwürdige Stimmen in Linz und um 700 fragwürdige in Waidhofen. Bei der Briefwahl kann man 20.000 der wundersam vermehrten 60.000 Stimmzettel veranschlagen, gemäß dem Verhältnis 2/3 für den Grünen, 1/3 für Hofer. Macht zusammen bereits 29.200 Stimmen, die alles andere als klar sind. Der Öko-Kandidat hatte am Ende einen Vorsprung von 31.000 Stimmen.
Wollen wir doch sehen, ob die Österreicher in Wirklichkeit nicht einen anderen Präsidenten gewählt haben, nämlich den, der offiziell unterlegen ist? Undenkbar in einem europäischen Land, noch dazu in einer bewährten und reifen Demokratie. Doch die Zahlen lassen eine andere Wahrheit vermuten. Eine ganz und gar beunruhigende“, schließt Marcello Foa seinen Beitrag.
 unsertirol24

Cottbus: Frau am Bahnhof von Afghanen sexuell belästigt

Zwei Männer belästigten am Mittwochmorgen eine junge Frau am Hauptbahnhof in Cottbus. Eine Reinigungskraft kam ihr zur Hilfe und alarmierte die Bundespolizei. Diese nahm die beiden Tatverdächtigen vorläufig fest. Eine junge Frau aus Syrien wartete am Mittwoch gegen 2:00 Uhr am Bahnsteig in Cottbus auf ihren Anschlusszug in Richtung Senftenberg, als sie von zwei 30- und 19-jährigen Männern verfolgt und bedrängt wurde. Nach eigener Darstellung griff ihr einer der beiden unsittlich in den Intimbereich, als sich die junge Frau ein Getränk am Getränkeautomaten kaufte. Reinigungspersonal eines abgestellten Zuges kam der 30-jährigen Frau zur Hilfe und verständigte die Bundespolizei. Die eintreffenden Beamten nahmen die aus Afghanistan stammenden Männer zur weiteren Bearbeitung mit in die Diensträume des Bundespolizeireviers in Cottbus und leiteten Strafverfahren wegen des Verdachts der Beleidigung auf sexueller Basis ein.
 feed-reader.net

Antirassisten rasten aus: Die neue Schoko-Edition des DFB

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Die Stimme Teherans im deutschen Radio

Reinhard Baumgarten arbeitet für den SWR als Korrespondent in Teheran. Er leidet an einer Berufskrankheit: übermäßiger Faszination für das Studienobjekt. So, wie mancher Virologe ins Schwärmen gerät, wenn er von der Wunderwelt der Viren und deren verblüffenden Fähigkeiten spricht, so findet Baumgarten, wann immer er das Ayatollah-Regime unter seinem Elektronenmikroskop betrachtet, ständig neue, bislang unbekannte Demokratiemoleküle, Freiheitspartikel und Pluralismusproteine, die noch nie zuvor ein Mensch gesehen hat und die ihm das Gefühl geben, auf wichtiger Mission zu sein: das Image eines antisemitischen Folter- und Mordregimes aufzupolieren.

Der unsichtbare Reformismus

Reinhard Baumgarten ist ein Entdecker; seine politischen Berichte aus dem Iran ähneln den Romanen von Jules Verne. Zwar sind sie weniger exakt, doch was ihm an Wissenschaftlichkeit und Wissen abgeht, macht er durch Phantasie wieder wett. Vor wenigen Monaten, wir erinnern uns, beschrieb Baumgarten das imposante Naturphänomen der iranischen Wahlen. Diese sind, erfuhren seine Zuhörer, „bedingt demokratisch“. Anders als in manch europäischem Land bekämen die „Hardliner“ im Iran bei Abstimmungen nie einen Fuß auf den Boden, seit Jahren schon eilten die Softliner von Erfolg zu Erfolg.
Die Hardliner nämlich sind ganz schön dumm: Obwohl sie im Iran scheinbar jede Haarsträhne und jeden Urankern kontrollieren, sitzen „gemäßigte Konservative und reformorientierte Kandidaten“ insgeheim an den Hebeln der Macht und drehen ihnen eine lange Nase. Quo vadis, theokratische Diktatur? So wird das nichts mit der Wiederkunft des Mahdis.

Holocaust? Heikel.

Zeit, einmal einen Blick auf die vibrierende iranische Kulturszene zu werfen. Schon vor ihrer Eröffnung konnte Baumgarten einen Blick auf die neueste Holocaustkarikaturenausstellung werfen. Darum interviewte ihn letzte Woche der NDR, den die Frage umtrieb, was Kunst dürfe. Damit ist das Diskursfeld abgesteckt: Wer antisemitische Karikaturen zeichnet, ist in jedem Fall ein Künstler.
„Was darf Kunst? Eine Frage, die immer wieder – vor allem wenn es um Satire und Karikaturen geht – gestellt wird. In Teheran wird nun zum zweiten Mal ein Karikaturenwettbewerb zum Thema Holocaust veranstaltet. Eine heikle Angelegenheit.“
Heikel, ja. Wie leicht kann man sich an der Tür zum Krematorium die Finger verbrennen – und hat das iranische Regime nicht einen Ruf zu verlieren? Kennt die Welt es nicht als moderat, besonnen, stets darauf bedacht, keines Menschen Gefühle zu verletzen? Das ist zumindest das Bild, das ARD und ZDF gerne zeichnen: der Iran, ein Baumgarten Eden der Bürgerrechte.
Wenn da nun eine heikle Ausstellung stattfindet, ist es gut, einen Spezialisten vor Ort zu haben, der in der Lage ist, den Subtext zu lesen und die drolligen Auschwitzbilder ins rechte Licht zu rücken, ein pluralistisches Helldunkel, in dem alle neunschwänzigen Katzen grau sind, Ajatollah Khamenei nichts gegen Juden und „der Westen“ wie immer Unrecht hat. – Doch spannen wir die Leser nicht länger auf die Folter und hören, ob Baumgarten findet, dass es sich lohnt, die Holocaustkarikaturenausstellung zu besuchen:
NDR Kultur: Herr Baumgarten, können Sie kurz beschreiben, was in der Ausstellung zu sehen ist? Was sind das für Arbeiten?
Reinhard Baumgarten: Man sieht zum Beispiel Netanjahu, den israelischen Regierungschef, und aus seinem Kopf heraus wächst ein Kopf von Adolf Hitler. Oder man sieht Bahngleise, die in Richtung Lager Auschwitz führen, oben drüber steht ‚Arbeit macht frei‘, und unter den Schienen liegen Menschen aus Syrien, aus dem Irak, aus dem Gaza-Streifen. Eine andere Karikatur zeigt diese Trennmauer, die Israel errichtet hat, oben drüber wieder der Spruch des Lagers Auschwitz: ‚Arbeit macht frei‘. So ist der Versuch eine Verbindung herzustellen zwischen dem Unrecht der Nazis und den Juden mit dem Unrecht, das den Palästinensern widerfahren ist.“
Man kann nur raten, welches Unrecht den Palästinensern widerfahren sein mag, merkt aber, dass der Versuch, eine Verbindung zu den Nazis herzustellen – die, wir erinnern uns vage, auch mal Unrecht hatten –, bei diesem Probanden bereits geglückt ist. Die „Trennmauer“, die Israel von Terroristen trennt, ist wie die Schwarze Wand von Auschwitz, und dass Netanjahu Iraker und Syrer in Viehwaggons pfercht, ist für Baumgarten so klar wie das Gewissen eines iranischen Reformers.

Judenhass? Künstlerische Freiheit!

Gefragt, ob „eine solche Ausstellung nicht jetzt ein Rückschritt, eine Provokation“ sei, findet Baumgarten fünf Wörter der Zustimmung („Ja, natürlich ist es das.“), um dann mit 118 Wörtern zu erklären, warum Bilder des Judenhasses dem Pluralismus dienen:
„Andererseits herrscht auch im Iran eine gewisse Pluralität. Sie haben es angesprochen: Was darf Kunst, was darf der Karikaturist? Und hier sagt Massoud Shojaii: Wir kratzen an Tabu- und an Reizthemen, die im Westen so nicht akzeptiert werden. So wie ihr euch mit dem Propheten Mohammed in Karikaturen, in Witzen und in Satiren beschäftigt, so nehmen wir uns jetzt die künstlerische Freiheit heraus, auch das Thema Holocaust von einer anderen Seite zu beleuchten. Auf die Nachfrage, was mit dem Holocaust sei, wird immer wieder betont, auch von Shojaiis Seite: Wir verleugnen das nicht. Das hat es gegeben und wir sind gegen Rassismus und Völkermord. Wir wollen nur den Finger von einer anderen Seite auf die Wunde legen.“
Es ist erstaunlich, wie viel Gutes, Wahres und Schönes ein einziger olocaustkarikaturenwettbewerb auf engem Raum versammeln kann. Haben Sie mitgezählt? „Pluralität“, „an Tabus kratzen“, „künstlerische Freiheit“, „das Thema Holocaust von einer anderen Seite beleuchten“, „gegen Rassismus“, „den Finger auf die Wunde legen“ usw. – Jede Stadt der Welt sollte einen solchen Wettbewerb veranstalten, das gebietet die Humanität. Es wäre schlicht rassistisch, es nicht zu tun. Jahrzehntelang haben wackere Geschichtsrevisionisten uns ermahnt, das „Thema Holocaust“ mal von einer anderen Seite zu beleuchten, doch wir waren blind. Der Prophet Horst Mahler galt nichts im eigenen Land, da muss erst der persische Holocaustleugner kommen und „den Finger auf die Wunde legen“ (also auf einen bislang ignorierten Missstand hinweisen). Man merkt deutlich, dass Baumgarten den Charlie Hebdo-Karikaturisten ihren Verstoß gegen islamische Blasphemiegesetze nie verziehen hat, nun freut er sich darüber, dass es ihnen heimgezahlt wird. Wären sie nicht von Islamisten ermordet worden, würden sie jetzt was lernen.
Weiterlesen bei mena-watch

Nach den Pariser Terroranschlägen: Kniefall vor den Islamisten

Die „Eagles of Death Metal“ waren ein umjubeltes Symbol für den Widerstand gegen Angst und Einschüchterung. Am 13. November 2015 hatten Islamisten ihr Konzert in Paris gestürmt, hatten zehn Minuten lang mit Kalaschnikows ins Publikum gefeuert und Handgranaten in die Menge geworfen. 89 Menschen starben, darunter auch ein Mitglied der Crew der Band. Doch schon kurz nach den Angriffen traten die Musiker auf Einladung wieder in Frankreich auf.
Doch die wohlwollende Stimmung ist nun gekippt. Anlass dafür waren kontroverse Äußerungen gegenüber Muslimen sowie eher abstruse Behauptungen zum Tathergang des Anschlags, mit denen sich Jesse Hughes, der Frontsänger der „Eagles of Death Metal“, in den vergangenen Monaten zu Wort gemeldet hatte. Hughes hatte unter anderem behauptet, er habe am Abend der Anschläge in Paris feiernde Muslime auf den Straßen gesehen: „Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen. In Echtzeit! Woher wussten die, was los ist? Es muss eine Form von Koordination gegeben haben.“
Nachdem er diese Aussagen kurz darauf selbst als „absurd“ zurückgenommen hatte und mit einem durch den Terror ausgelösten Trauma erklärte, wiederholte er sie kurz darauf erneut. Zudem erhob er Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Konzertlocation Bataclan: Die Attentäter, so Hughes, „könnten Sicherheitsleute und Türsteher gekannt haben. (…) Ich weiß mit Sicherheit, dass sie schon früher da drin waren, und irgendwie müssen sie da reingekommen sein.“
Diese Äußerungen haben nun die Veranstalter des „Rock en Seine“-Festivals in Paris und des „Cabaret Vert“-Festivals in Charleville-Métières, die zu den größten Musikfestivals Frankreichs gehören, zum Anlass genommen, die bereits eingeladene US-Band wieder auszuladen. In einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Mai 2016 heißt es, dass man mit den Behauptungen von Hughes überhaupt nicht übereinstimme und daher die Auftritte abgesagt habe.
Die Absage ist ein neuer Tiefpunkt in der politischen Aufbereitung der islamistischen Terroranschläge von Paris. Es ist gewissermaßen eine nachträgliche Aufwertung derer, die die „Eagles of Death Metal“ bereits vor sechs Monaten zum Schweigen bringen wollten. Immerhin hatte die Terrormiliz „Islamischer Staat“, die sich zu den Anschlägen bekannt hatte, betont: Die Konzerthalle Bataclan habe man angegriffen, weil dort „eine perverse Feier“ stattgefunden habe.
Sechs Monate später liest sich die Begründung für die Konzertabsage wie eine verspätete implizite Zustimmung. Anstatt auf den Terror mit einem Feuerwerk der Toleranz und einem entschiedenen Eintreten für die Freiheit zu reagieren, kritisiert man die Angegriffenen für ihre offensichtlich vom Terror gezeichnete Reaktion und nimmt jene in Schutz, die sich durch Kritik am Islamismus verletzt fühlen könnten.
 Weiterlesen bei cicero

Moers: Körperverletzung im Linienbus

Am Mittwochabend gegen 21:30h kam es in einem Linienbus zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Fahrgast und dem Busfahrer. Der Fahrgast war am Bahnhof in den Bus eingestiegen und hatte ein Kurzstreckenticket gelöst. Nachdem dieses kein Gültigkeit mehr hatte sprach der Busfahrer den Fahrgast an einer Haltestelle an der Römerstraße an. Dieser reagierte sehr aggressiv und schlug dem 35-jährigen Busfahrer mehrmals ins Gesicht, der dabei verletzt wurde. Der Täter flüchtete in die Hochstraße. Er wird wie folgt beschrieben: männlich, 185 cm groß, südländisches Erscheinungsbild, hochgegelte Haare, schmales Gesicht, bekleidet mit schwarzer Bomberjacke mit orangefarbenem Innenfutter, weißes T-Shirt, dunkle Jeanshose. Sachdienliche Hinweise erbittet die Polizeiwache Moers unter der Tel.-Nr. 02841/171-0.
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Schwedens heiliger Krieg gegen Kinderbücher

von Judith Bergman
  • Auf die Spitze getrieben gibt der Drang eine Kultur von Elementen zu säubern, die nicht der politisch korrekten Orthodoxie, die derzeit politische in Mode ist, auf beunruhigende Weise die Credos der Taliban und des IS zur Zerstörung von allem wieder, das nicht ihren Auffassungen von Koran entspricht. Der Wunsch "nicht vor den Kopf zu stoßen" ist, zu seinem logischen Schluss gebracht, ein totalitärer Impuls, der droht alles zu zerstören, was nicht mit seinen Doktrinen übereinstimmt. Entscheidend ist: Wer darf bestimmen, was beleidigend ist?
  • Da stellt sich die Frage: Wie viel Säuberung und Wiedergutmachung wird nötig sein, um die Kultur eines Landes politisch korrekt zu machen?
  • "Wenn wir Karnevals- und Musiktage haben, ist das Ziel, dass diese Tage eine positive Erfahrung für jeden sein sollen. Die schwedische Flagge ist nicht als Teil des Karnevalskostüms erlaubt... Positive und fröhliche Gefühle müssen im Fokus stehen... Schulfotos müssen offensichtlich frei von nationalen Symbolen bleiben." — eine schwedische Schule in Halmstad.
  • Rom bedeckte im Januar 2016seine klassischen, nackten Statuen bei einem Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Wer hätte sich ein solche Kriecherei vor einem Jahrzehnt auch nur vorstellen können?
1966 veröffentlichte Jan Lööf, einer der beliebtesten schwedischen Kinderbuchautoren, Großvater ist ein Seeräuber, ein bebildertes Kinderbuch, in dem unter anderem der böse Piraten Omar und der Straßenhändler Abdallah als Figuren aufweist. Das Buch ist seitdem ein Bestseller gewesen und wurde ins Englische, Spanische, Französische, Deutsche und andere Sprachen übersetzt. Vor zehn Jahren wurden in Schweden als Teil einer Initiative zur Leseförderung bei Kindern 100.000 Exemplare mit Happy Meals von McDonalds verteilt.
Ach, diese Tage sind Vergangenheit! Heute, fünfzig Jahre später, ist das Buch nicht länger tolerierbar. Der heute 76 Jahre alte Autor sagte schwedischen Nachrichtenorganen, dass sein Verlag ihm vor kurzem sagte, wenn er das Buch nicht umschreibe und die Bilder ändere, würde es vom Markt genommen. Der Verlag drohte außerdem damit ein weiteres seiner Bücher zurückzuziehen, wenn es nicht überarbeitet würde: Es enthält die Illustrationen eines schwarzen Jazzmusikers, der mit aufgesetzter Sonnenbrille schläft.
Lööfs Verlag, der schwedische Verlagsgigant Bonnier Carlsen, sagt, er habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen und dass man die Neuschreibung und Neuillustrierung der Bücher nur als "eine Option" betrachte. Es besteht allerdings kein Zweifel, dass dort die fraglichen Bücher als extrem problematisch angesehen werden.
"Die Bücher stereotypieren andere Kulturen, etwas, das nicht außergewöhnlich ist, da alle Bilder in einem Kontext geschaffen wurden, in ihrer eigenen Zeit; und Zeiten ändern sich", sagte Eva Dahlin, die Bonnier Carlsens Literaturabteilung leitet.
"Aber wenn man z.B. aus dem Nahen Osten kommt, kann man es satt haben in literarischen Darstellungen selten auf der Seite der Guten geführt zu sein. Kinderbücher sind etwas Besonderes, weil sie über einen langen Zeitraum gelesen werden und die Normen der Vergangenheit unredigiert in ihnen weiterleben. Als Erwachsener kann man die eigene nostalgische Brille tragen und Dinge vermissen, die von anderen als problematisch angesehen werden könnten."
Dahlin erklärte weiter, dass das Verlagshaus eine Menge Zeit darin investiert ältere Veröffentlichungen zu überprüfen, um zu untersuchen, ob solche "problematischen" Passagen auftauchen. Sie fügte an, dass das Verlagshaus nicht nur nach kulturell sensiblen Passagen sucht:
"Es gibt viele weibliche Lektoren und daher sind wir vermutlich einseitigen Gender-Darstellungen gegenüber natürlicher bewusst gewesen, als dieser Art von Fragen. Aber heute haben wir bessere Einblicke und eine bessere Wahrnehmung dieser Fragen."
Jan Lööf, einem der beliebtesten Kinderbauchautoren Schwedens, wurde vor kurzem von seinem Verlag gesagt, wenn er sein Erfolgsbuch Mein Großvater ist ein Seeräuber aus dem Jahr 1966 nicht politisch korrekter umschreibt und die Bilder darin ändert, wird es vom Markt genommen.
Schweden ist diese Art "Literaturkorrektur" oder auch andere kulturelle Revisionen im Namen der politischen Korrektheit nicht fremd. Sowohl Pippi Langstrumpf als auch andere Kinderbücher haben allerlei Überarbeitungen durchgemacht oder sind vom Markt genommen worden. In der Fernsehserie Pippi Langstrumpf gab es eine Szene, in der Pippi ihre Augen breit zieht, um chinesisch auszusehen; diese Szene wurde komplett herausgeschnitten. 2013 wurde das beliebte, preisgekrönte dänische Kinderbuch Mustafas Kiosk von Jakob Martin Strid vom schwedischen Markt genommen, nachdem es in schwedischen sozialen Medien Beschwerden gab, es sei rassistisch und "islamophob". Ironischerweise schrieb der Autor es 1998 bei einem Aufenthalt in Indonesien, dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung, als "antirassistisches Statement". Bezeichnenderweise war das Buch seit 2002 ohne jegliche Beschwerde auf dem schwedischen Markt. In seiner Antwort auf die Kritik stellte der dänische Schriftsteller fest, dass eine gleichberechtigte und nicht rassistische Gesellschaft nur zustande kommt, "wenn erlaubt wird jeden (liebevoll) durch den Kakao zu ziehen". "Ich mache mich auch über Norweger lustig", fügte er hinzu.
2014 entschied sich Haribo nach Beschwerden in den schwedischen sozialen Medien, dass einige Süßigkeiten "rassistisch" seien, eines seiner Produkte zu verändern. "Skipper Mix", der aus Fruchtgummis in der Form von Matrosensouvenirs verkauft wurde, enthielt auch afrikanische Masken.
Da stellt sich die Frage: Wie viel Säuberung und Wiedergutmachung wird nötig sein, um die Kultur eines Landes politisch korrekt zu machen?
Diese Frage wirft eine größere auf: Wie hoch ist der Preis der politischen Korrektheit in puncto "Säuberung" der Vergangenheit und der Gegenwart von vermeintlichen Beleidigungen, überall, gegenüber fast jedem?
Auf die Spitze getrieben gibt der Drang eine Kultur von Elementen zu säubern, die nicht der politisch korrekten Orthodoxie, die derzeit politische in Mode ist, auf beunruhigende Weise die Credos der Taliban und des IS zur Zerstörung von allem wieder, das nicht ihren Auffassungen von Koran entspricht. Der Wunsch "nicht vor den Kopf zu stoßen" ist, zu seinem logischen Schluss gebracht, ein totalitärer Impuls, der droht alles zu zerstören, was nicht mit seinen Doktrinen übereinstimmt. Entscheidend ist: Wer darf bestimmen, was beleidigend ist?
Was ganz unschuldig beginnt, indem man Passagen aus Büchern nimmt, die jemandes Gefühle verletzen könnten, kann damit enden sich in etwas weit Unheilvolleres zu verwandeln, wie es in Schweden tatsächlich eingetreten ist. Der ehemalige schwedische Premierminister Frederik Reinfeldt erklärte bekanntlich 2014, dass Schweden den Immigranten gehört, nicht den Schweden, die dort seit Generationen gelebt haben. Er vermittelte damit, dass er glaubt, die Zukunft Schwedens werde von Nichtschweden gestaltet, was eine eigentümliche Verachtung seiner eigenen Kultur beweist.
Diese Verachtung hat sich im offiziellen Schweden schnell ausgebreitet. 2014 verbot eine schwedische Oberschule in Halmstadt das Zeigen der schwedischen Flagge, nachdem ein Schüler sein Gesicht für eine Karnevalsfeier in den schwedischen Farben angemalt hatte. In ihren neuen Regeln gibt die Schule an, warum:
"Die meisten Schüler sehen Schultraditionen freudig entgegen. Wenn wir Karnevals- und Musiktage haben, ist das Ziel, dass diese Tage eine positive Erfahrung für jeden sein sollen. Die schwedische Flagge ist nicht als Teil des Karnevalskostüms erlaubt... Positive und fröhliche Gefühle müssen im Fokus stehen... Schulfotos müssen offensichtlich frei von nationalen Symbolen bleiben."
Den "Präzedenzfall" für solche Regeln hat es jedoch zehn Jahre zuvor gegeben, 2004, in einer Schule in Vaargaarda, als zwei Mädchen Sweatshirts getragen hatten, auf die die schwedische Flagge und das Wort "Schweden" gedruckt waren. Ihnen wurde gesagt, dass diese Art Kleidung in der Schule nicht gestattet sei. Eines der Mädchen erzählte Reportern, dass das Singen der Nationalhymne in der Schule ebenfalls verboten worden war.
2012 empfahlen zwei Mitglieder des schwedischen Parlaments, dass die Statuen der schwedischen Könige Carl XII und Gustav II Adolf entfernt werden sollten, weil sie eine Zeit repräsentieren, in der Schweden eine militärische Großmacht war, "eine dunkle Zeit in unserem Land wie auch in anderen Ländern, die von schwedischer Aggression betroffen waren", wie die Parlamentsmitglieder in dem Antrag schrieben. Stattdessen, schlugen die Parlamentarier vor, sollten die Plätze in der Innenstadt von Stockholm so geschmückt werden, dass sie "Frieden, Toleranz, Vielfältigkeit, Freiheit und Solidarität signalisieren".
2013 wurde ein Barockgemälde der nackten Göttin Juno aus dem Restaurant des schwedischen Parlaments entfernt, anscheinend um zu vermeiden, dass feministische und muslimische Empfindungen beleidigt werden.
Die Beispiele oben sollten nicht als verrückte Praktiken abgetan werden, die nur in Schweden auftreten. Im Gegenteil, sie bieten eine perfekte Fallstudie der Folgen politisch korrekter Kultur, die auf die Spitze getrieben wird.
Tatsächlich breiten sich diese Folgen bereits in der gesamte westlichen Welt aus. Ein besonders denkwürdiger Vorfall fand statt, als der iranische Präsident Hassan Rouhani im Januar 2016 Rom besuchte. Um zu verhindern, dass Rouhani einen "hormonellen Schock erfährt und die frisch unterschriebenen Verträge mit unserer italienischen Industrie zerreißt", wie der italienische Kolumnist Massimo Gramellini schrieb, deckte Rom seine klassischen, nackten Statuen ab. Wer hätte sich ein solche Kriecherei vor einem Jahrzehnt auch nur vorstellen können?
In Großbritannien haben sich Studenten bereits für die Beseitigung von Symbolen des britischen Imperialismus stark gemacht, so der Statue von Cecil Rhodes an der Oxford University. Diese Studenten behaupten, die Kampagne finde nicht nur wegen der Statue an sich statt, sondern dass es sich um "... eine Kampagne gegen Rassismus in Oxford handelt, für den die Statue von Rhodes ein kleiner, aber symbolischer Teil ist". Bereits im Jahr 2000 schlug der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone vor, dass Statuen zweier britischer Generäle aus dem 19. Jahrhundert vom Trafalgar Square entfernt werden sollten, was er aufgrund eigener Unwissenheit tat:
"Die Menschen auf den Sockeln unserer Hauptstadt sollten für die Allgemeinheit der Bevölkerung erkennbar sein. Ich habe keine Ahnung, wer zwei der Generäle sind oder was sie machten. Ich vermute, dass nicht einer von 10.000, die über den Trafalgar Square gehen, irgendwelche Einzelheiten aus dem Leben dieser beiden Generäle kennt. Es könnte an der Zeit sein darüber nachzudenken sie zu entfernen und Figuren gewöhnlicher Londoner und anderer Menschen aus aller Welt hinzustellen, die die Welt kennt."
Das Problem mit all dem besteht natürlich darin, dass der Großteil des Wohlstands und der Größe Londons in Bezug, was Kunst und Architektur angeht, weitgehend dem britischen Kolonialismus zu verdanken ist, so dass die Frage lautet, wie viele Gebäude in der britischen Hauptstadt noch stehen blieben, würde man dieses Thema nehmen und zu seinem logischen Schluss führen.
Das Problem damit, die kulturelle und historische Tafel so rein zu schrubben, wie sie einmal war besteht natürlich darin, dass Länder bezüglich ihrer Kultur und Geschichte nicht einfach die "Löschen"-Taste drücken können. Ein solcher Schritt würde nicht nur die Beseitigung von Büchern, Gemälden und Statuen mit sich bringen, sondern eine komplette Säuberung. Wer sich wirklich für Geschichte interessiert, wird wissen, dass bereits nicht nur einmal, sondern mehrfach durch verschiedene kommunistische und Nazi-Bewegungen des zwanzigsten Jahrhunderts der Versuch unternommen wurde dieses Experiment durchzuführen. Es gibt zwar wenig Vergleichbares zwischen diesen Bewegungen und der Kultur der politischen Korrektheit, aber der Impuls, der sie alle beherrscht, bleibt doch derselbe: eine eigene "Wahrheit" zu schmieden und jedem aufzuzwingen, alles mitsamt den Wurzeln auszureißen, das nicht in die utopische Gussform passt. Das ist weder "vielfältig" noch "tolerant".
 gatestoneinstitute

»Berechtigte Fragen«

Die Berufung Avigdor Liebermans zum israelischen Verteidigungsminister und die Erweiterung der Regierungskoalition um die Abgeordneten seiner Partei Israel Beteinu sind in Washington mit Skepsis aufgenommen worden. Während einer Pressekonferenz erklärte Außenamtssprecher Mark C. Toner, die Regierungsumbildung in Jerusalem werfe »berechtigte Fragen« auf.
»Wir wissen [..], daß viele ihrer Minister erklärt haben, eine Zwei-Staaten-Lösung abzulehnen. Das wirft berechtigte Fragen danach auf, welche Ziele diese Koalition verfolgt.«
Zwar bekennt sich die neue israelische Regierung zu einer Zwei-Staaten-Lösung, dennoch ist es das gute Recht Washingtons, sich durch das demonstrative Stellen von Fragen als desinformiert zu blamieren. Andererseits aber sollte selbst die amerikanische Regierung es mit ihren Zweifeln nicht übertreiben, denn sonst ließe sich auch trefflich öffentlich über ihre Aufrichtigkeit spekulieren.
So verdienten nämlich Äußerungen Ben Rhodes’ durchaus noch mehr Beachtung als ihnen bislang geschenkt wurde. Gegenüber dem New York Times Magazine hatte der Berater Barack Hussein Obamas eingeräumt, im vergangenen Jahr durch die breite Manipulation von Medien ein für eine Annäherung an das Regime in Teheran günstiges öffentliches Klima geschaffen zu haben.
Wer aber täuscht und trickst, geht es um Kernwaffen in der Verfügungsgewalt der Mullahs, der riskiert gegenüber Israel seine Glaubwürdigkeit als Verbündeter und will mit seinen »berechtigten Fragen« möglicherweise gar nicht freundschaftlich mahnen, sondern verleumden. Nicht Jerusalem verweigert jedoch Gespräche, sondern Ramallah. Weshalb muß dort niemand Fragen fürchten?
 tw24

Wednesday, May 25, 2016

AfD gewinnt vor Gericht: Forderung nach „Zählung aller Homosexuellen“ war erfunden

Die Sache ging durch alle Medien und brachte selbst Politiker dazu, der AfD zu unterstellen, sie wolle für Homosexuelle erneut ein KZ in Buchenwald einrichten. Jetzt ist die AfD gegen solche Unterstellungen gerichtlich vorgegangen und hat Recht bekommen. Das heißt auch wenn Privatleute, zum Beispiel auf Facebook, weiter behaupten, die AfD hätte zu einer „Zählung alle Homosexuellen in Thüringen“ aufgerufen, können sie deshalb kostenpflichtig verklagt werden. In diesem Fall drohen extrem hohe finanzielle Strafen. Angefangen hatte alles ganz harmlos mit einer „Kleinen Anfrage Anfang September 2015, in der die AfD-Abgeordnete Corinna Herold bei der rot-rot-grünen Landesregierung nachfragte, "wie viele Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen" in Thüringen leben. Obwohl es bei solchen „kleinen Anfragen“ zum Tagesgeschäft gehört, dass auch ziemlich oft ziemlich Überflüssiges angefragt wird, wenn man sich damit irgendwie ausrechnet, dass es dem politischen Gegner schaden könnte, griffen eilfertige Medien die Anfrage sofort auf, um sie in ihrem Sinne mit viel Phantasie und pädagogischem Eros fortzuschreiben. Schnell standen dann auch alle möglichen Homomedien parat, die die Anfrage mit „Rosa Listen“- oder Holocaust verharmlosend - mit dem Rosa Winkel verglichen, mit dem Homosexuelle in den Konzentrationslagern der Nazis kenntlich gemacht wurden. Gemeinsamer Ton: „Die AfD fordert Zählung aller Homosexuellen“. Wie die Redaktion von gaystream.info jetzt erfahren hat, hatte die "Kleine Anfrage" der AfD-Politikerin einen konkreten Anlass: "Die kleine Anfrage von Christa Herold hatte einen sachlichen Hintergrund. Der Landtag sollte über ein hoch dotierten Projekt für Homosexuelle entscheiden, wozu Frau Herold einfach gern wissen wollte wie viele potentielle Nutznießer Thüringen dafür überhaupt hat." Insofern zeigt sich: es handelt sich um eine ganz normale Anfrage, die bei anderen Projekten so ähnlich - auch von anderen Parteien - gestellt worden wäre.
 gaystream.info

Brandenburg: 20 Prozent würden AfD wählen

Nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt kommt die rechtspopulistische AfD nun auch in einer Umfrage in Brandenburg auf 20 Prozent. In Sachsen-Anhalt hatte sie im März 24,2 Prozent erreicht. In keinem anderen Bundesland hat die Partei bisher die 20-Prozent-Marke erreicht. Wäre an diesem Sonntag in Brandenburg Landtagswahl, würde die AfD die mitregierende Linkspartei (17 Prozent) vom Platz der drittstärksten Partei verdrängen, wie die Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab. Die rot-rote Koalition hätte demnach derzeit keine Mehrheit mehr.
 wiwo.de

Britische Umfrage zeigt breites Misstrauen gegenüber Islam

Eine Mehrheit der Briten hält den Islam laut einer Umfrage für nicht vereinbar mit den freiheitlichen Werten ihres Landes. Das berichtet der Sender BBC (Montag) unter Verweis auf eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts ComRes im Auftrag der Ahmadiyya Muslim-Jugendvereinigung. Demnach stimmten nur 28 Prozent der Teilnehmer der Aussage zu, der Islam passe zu den britischen Werten.43 Prozent unterstützten die Meinung, der Islam sei eine negative Kraft in Großbritannien; 28 Prozent hielten ihn für eine gewalttätige Religion und 72 Prozent waren der Auffassung, die meisten Briten hätten eine negative Sicht auf den Islam. Die Meinungsforscher befragten dem Bericht zufolge insgesamt rund 2.000 Briten im Alter ab 18 Jahren.
 kath.net

Eilzug in den EU-Totalitarismus: Die Einheitliche Europäische Steuer(nummer) kommt

Anti-European Union demonstrators wait to go into The Houses of Parliament in London October 24, 2011. Prime Minister David Cameron faced the biggest rebellion of his premiership on Monday with dozens of his own party members in parliament set to back calls for a referendum on Britain's membership of the European Union.
 Pic: uk.businessinsider.com

Die einfachste Methode, um die Freiheit von Europäern unter dem Beifall der besonders Naiven zu beschränken, besteht darin, etwas zu bekämpfen. Wir bekämpfen den Terrorismus und schaffen im Namen der Sicherheit die Freiheit weitgehend ab. Wir bekämpfen Steuerhinterziehung und schaffen die Freiheit, die die Terrorbekämpfung noch gelassen hat, ab.
Und so zieht sich das Netz der Regulationen immer enger und der Moloch der EU wächst, jener Leviathan, der Thomas Hobbes in Schrecken und Verwunderung gleichzeitig versetzen würde: Verwunderung, weil Hobbes es nicht für möglich gehalten hat, dass Menschen freiwillig und ohne Widerstand sich einem solchen Moloch unterwerfen. Schrecken, weil er, der sich so manches von Seiten eines Souverän vorstellen konnte, sich nicht vorstellen konnte, welche Ausmaße ein bürokratisches Monster wie die EU einmal annehmen wird.
Das neueste Beispiel der Beseitigung von Freiheit, die Kollegen von Guido Fawkes, die aus erster Hand von Mitgliedern des Europäischen Parlaments informiert werden, sie haben es gerade veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat die Grundlagen dafür geschaffen, dass eine Einheitliche Europäische Steuernummer eingeführt werden kann, die jeden Bürger der EU in jedem Land der EU eindeutig identifiziert und aus einer zentralen Datenbank heraus abgerufen werden kann. Der gläserne Bürger, einst das Schreckgespenst, gegen das ganze Generationen zu Felde gezogen sind, er kommt als europäischer Glasbürger und da er im Goldpapier der Bekämpfung der Steuerflucht verpackt ist, wird es nicht wenige Naive geben, die das ganz großartig finden.
Im Gesetzentwurf der EU-Kommission, der gestern vom Economic and Monetary Affairs Committee des Europaparlaments gebilligt wurde (ein Komitee, in dem auch Bernd Lucke sitzt), heißt es dazu:
““Proper identification of taxpayers is essential to effective exchange of information between tax administrations. The creation of European Taxpayer Identification Number (EU TIN) would provide the best means for this identification. It would allow any third party to quickly, easily and correctly identify and record TINs in cross-border relations and serve as a basis for effective automatic exchange of information between member states tax administrations.”
Eine Einheitliche Europäische Steuernummer (TIN) soll es ermöglichen, dass jede dritte Partei schnell, einfach und korrekt in jedem Land der EU Steuerzahler identifizieren, registrieren und dem Ursprungsland zuordnen kann. Zudem soll die TIN den effektiven Austausch von individuellen Steuerdaten zwischen Ländern ermöglichen.
Wohl dem, der die Möglichkeit hat, aus dem Zwangskorsett der EU auszutreten!
Schließlich versucht die EU schon seit längerem, die nationale Souveränität über die Festsetzung der Höhe der Unternehmenssteuer zu beseitigen. Auch dazu gibt es einen Gesetzentwurf, der gestern gebilligt wurde. Die Unternehmenssteuer soll nach dem Willen der EU in allen Mitgliedsstaaten bei 15% liegen.
Damit ist der Weg nicht nur frei für eine Einheitliche Europäische Steuernummer, sondern auch für eine europäische Steuerbehörde, eine europäische Steuerfahndung usw. Wenn man bedenkt, dass niemand die EU ermächtigt hat, die nationale Steuerhoheit zu zerstören und wenn man bedenkt, dass die EU über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, dann muss man diese neuen Entwicklungen als direkt aus der Schublade totalitärer Herrscher bezeichnen: Josef Stalin und Mao Tse Tung, sie wären stolz auf die totale EU.
Trete aus – wer kann.
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Briefwahl: Weitere Verdachtsfälle in Kärnten -- Nun geraten die Bezirke Villach Land, Wolfsberg und Hermagor in das Visier der Kontrolleure.

 wahlbetrug photo
Pic:  peymani.de

Der Verdacht auf "Unregelmäßigkeiten" bei der Briefwahl wächst sich aus. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, seien in Kärnten weitere Fälle bei der Briefwahl bekanntgeworden. Es geht um die Bezirke Villach Land, Wolfsberg und Hermagor. An die Staatsanwaltschaft (WKStA) wurde bereits eine Nachtragsanzeige geschickt.Die Unregelmäßigkeiten aus drei weiteren Kärntner Bezirken seien der Bundeswahlbehörde heute zu Kenntnis gebracht worden, teilte das für Wahlen zuständige Bundesministerium für Inneres (BMI) am Mittwoch gegen Mittag mit. "Für das Innenministerium hat die lückenlose Aufklärung dieser, in Verdacht stehenden, Unregelmäßigkeiten oberste Priorität." Laut Kärntner Landeswahlbehörde ist es in allen vier Bezirken um Unregelmäßigkeiten bei der Beginnzeit der Briefwahl-Auszählung gegangen, also um den gleichen Vorwurf wie in Villach Stadt. Das Innenministerium hatte am Dienstag Villach bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Im Raum steht der Verdacht, dass die Briefwahlstimmen für die Bundespräsidentenstichwahl zu früh ausgezählt worden sind. Insgesamt wurden in den vier "auffälligen" Kärntner Wahlbezirken 12.378 Briefwahlstimmen abgegeben. Davon ist zwar die Mehrheit auf Van der Bellen entfallen, allerdings war sein Vorsprung auf Hofer in Kärnten deutlich geringer als im Bundesschnitt: Während der Grüne Kandidat bundesweit auf 61,7 Prozent der Briefwahlstimmen kam, waren es in den fraglichen vier Kärntner Bezirken nur 55,2 Prozent. Das Ergebnis liegt jedenfalls im Landesschnitt: In ganz Kärnten entfielen 55,6 Prozent der Briefwahlstimmen auf Van der Bellen.

Briefwahlstimmen in Kärntner Bezirken mit Unregelmäßigkeiten
bei der Auszählung


                   Abg.   ung.    Hofer   Van der Bellen
Villach Stadt     3.498     55    1.305   2.138 (62,1 %)
Villach Land      4.332    119    1.955   2.258 (53,6 %)
Hermagor          1.627     51      686     890 (56,5 %)
Wolfsberg         2.921     89    1.457   1.375 (48,6 %)
Summe            12.378    314    5.403   6.661 (55,2 %)
Kärnten gesamt   37.973  1.065   16.393  20.515 (55,6 %)

Anmerkung: Abg.: abgegeben, ung.: ungültig
Quelle: BMI

 oe24.at

Köln: Frau sexuell belästigt

Am Dienstagnachmittag (24. Mai) ist eine Frau in einer Stadtbahn der Kölner Verkehrsbetriebe von einem Unbekannten mehrfach unsittlich berührt worden. Die junge Frau war mit der Bahn der Linie 9 in Richtung Königsforst unterwegs, als kurz nach 16 Uhr der spätere Täter am Heumarkt zustieg. Er nahm rechts von ihr Platz. Nachdem er mehrfach weiteren in seiner Nähe sitzenden Frauen "Luftküsse" zugeworfen hatte, begann er plötzlich, die Geschädigte unsittlich anzufassen. Als die Kölnerin umgehend ihren Platz und kurz darauf an der Haltestelle "Deutzer Freiheit" die Bahn verließ, folgte ihr der Mann in Richtung Bahnhof Messe-Deutz. Kurz darauf konnte sie ihren Verfolger jedoch abhängen, da dieser augenscheinlich ein Handicap an einem seiner Beine hatte. Der Täter wurde von der Geschädigten wie folgt beschrieben: - 40 bis 50 Jahre alt - 1,60 bis 1,70 Meter groß - Schmächtige Statur - Nordafrikanisches Aussehen - Kurzes, schwarzes Haar - Spitze Hakennase, buschige Augenbrauen - Bekleidet mit einer dunkelgrünen Fleece-Jacke mit Rollkragen und Reißverschluss sowie dunklen Schuhen - Augenscheinlich Gehfehler - ging nach links gebeugt Die Polizei sucht Zeugen. Hinweise bitte an das Kriminalkommissariat 12 unter der Rufnummer 0221 229-0.
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Dresden: Bundespolizist unvermittelt ins Gesicht geschlagen

Am Mittwochmorgen wurde die Bundespolizei im Hauptbahnhof Dresden durch Gewerbetreibende darüber informiert, dass eine männliche Person in der Kuppelhalle Reisende belästigen würde. Der junge Mann war für die Bundespolizei kein Unbekannter. Es handelte sich um einen 22-Jährigen der seit dem Vortag, immer wieder wegen Verhaltensauffälligkeiten in Erscheinung getreten war. Der marokkanische Staatsangehörige wurde mit zur Bahnhofswache genommen. Auf dem Weg dahin, schlug er einen Polizisten unvermittelt mit der Faust ins Gesicht und flüchtete. Er konnte noch im Bahnhof gestellt werden und musste unter Einsatz von einfacher körperlicher Gewalt in die Polizeiwache gebracht werden. Der junge Mann leistete fortgesetzt Widerstand, sein Verhalten war von hoher Aggressivität geprägt, so dass ein Arzt verständigt werden musste. Der behandelnde Arzt veranlasste eine Einweisung in die psychiatrische Klinik, bestand aber auch aufgrund des Verhaltens des Patienten auf eine weitere Begleitung der Bundespolizei, bis zum Fachkrankenhaus. Der informierte Bereitschaftsstaatsanwalt des Amtsgerichtes Dresden ordnete eine Blutentnahme an, um beweiserhebliche Ursachen für sein Verhalten zu ermitteln. Gegen den jungen Marokkaner wird nun wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung ermittelt.
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Velbert: Beleidigt, getreten und geschlagen

Am Dienstagnachmittag des 24.05.2016, gegen 13:45 Uhr, befand sich ein 16-jähriger Jugendlicher in einem Linienbus (OV2) in Velbert- Birth, in welchem er auf zwei bislang unbekannte männliche Personen traf. Lediglich durch einen Blick des jungen Mannes fühlten sich die Unbekannten provoziert und pöbelten den Jugendlichen daraufhin an. Als alle drei schließlich an der gleichen Bushaltestelle "Planckstraße" an der Birther Straße in Velbert ausstiegen, schlug einer der Männer dem 16-Jährigen plötzlich und unvermittelt in das Gesicht. Der junge Mann versuchte daraufhin zu flüchten, wurde jedoch von den Unbekannten eingeholt, beschimpft und mehrfach gegen die Beine getreten. Die Unbekannten drückten den Velberter gegen einen Zaun und schlugen erneut auf ihn ein.

Als eine Zeugin auf das Geschehen aufmerksam wurde, liefen die Straftäter in unbekannte Richtung davon.

Bei dem Angriff der Schläger wurde der 16-Jährige leicht verletzt.

Sofortige Fahndungsmaßnahmen der Velberter Polizei nach den tatverdächtigen Personen verliefen leider ohne schnellen Erfolg.

Die Täter wurden von dem Jugendlichen wie folgt beschrieben:

1.Person:

- männlich, ca. 16-18 Jahre alt

- ca. 170 cm groß

- südländisches Aussehen

- schlanke Statur

- dunkle Haare

- trug einen Rucksack

2.Person:

-männlich, ca. 16-18 Jahre alt

- ca. 180 cm groß

- südländisches Aussehen

- schlanke Statur

- seitlich kurze Haare, oben blond gefärbt ( Undercut- Frisur)

- trug einen Rucksack

Bisher liegen der Velberter Polizei noch keine Hinweise auf Identität und Motiv der zwei Gewalttäter vor. Weitere Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen wurden veranlasst, ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Sachdienliche Hinweise zu verdächtigen Personen, Fahrzeugen oder sonstigen Beobachtungen, die in einem Tatzusammenhang stehen könnten, nimmt die Polizei in Velbert, Telefon: 02051/ 946-6110, jederzeit entgegen.
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