Tuesday, March 03, 2015

Kein Witz ! NRW stellt Islamwissenschaftler für Gefängnisse ein

Wegen des zunehmenden Salafismus soll die Betreuung muslimischer Häftlinge in NRW-Gefängnissen ausgebaut worden. Geplant sei die Einstellung mehrerer Islamwissenschaftler, wie NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf Anfrage der CDU im Landtag mitteilte.
 rp-online

Und damit ist dann auch alles schon gesagt !

Europa ohne Juden?

Von Guy Millière
Obwohl viele Muslime, die nach Europa kamen, dies taten, weil sie hier bessere Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entfaltung vorfanden, werden sie oft als Opfer von Rassismus und Unterdrückung dargestellt. Wenn jemand ein Opfer von Rassismus und Unterdrückung ist, so der Gedanke, wie kann er dann selbst ein Rassist sein?
Die Palästinenser wiederholen beinahe täglich, dass sie die Israelis töten wollen, während die Israelis sagen, dass sie Frieden möchten. Darauf folgen für gewöhnlich harte, politisch motivierte Verurteilungen Israels vonseiten Europas, die im Gewand der Menschenrechte daherkommen.
Trotz des immer barbarischeren Zustands der Welt und einem offen genozidalen Iran – der bald atomar bewaffnet sein wird, falls er es nicht schon ist –, richten die Europäer ihre Anschuldigungen, ihren Hass und ihre Dämonisierungen immer noch mit Vorliebe gegen die politischen Führer Israels.
Terrorangriffe werden von Journalisten und politischen Führern verurteilt, aber diese Verurteilungen klingen scheinheilig und fadenscheinig – sie verurteilen den "Antisemitismus", zu dem sie selbst ermuntert haben.
Im heutigen Europa kommen viele der Schmähungen Israels von muslimischer Seite, und wenn ein Politiker oder Journalist dem nicht zustimmt, muss er wohl ein Rassist sein.
Derzeit gibt es 44 Millionen Muslime in Europa.
In Europa ist es mittlerweile schwierig geworden, das Andenken an Auschwitz zu beschwören; morgen schon könnte es unmöglich sein.
Am 27. Januar wurde die Zeremonie zum 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz veranstaltet – und war wahrscheinlich die letzte dieser Art. Die Nazis wollten ein Europa ohne Juden. Sie töteten sechs Millionen, aber ihr Ziel erreichten sie nicht.
Dreihundert Überlebende waren eingeladen; alle waren über achtzig Jahre alt. Es wird bald keine unmittelbaren Zeitzeugen mehr geben, wenn auch gefilmte Aussagen bleiben.
Während die politischen Führer Europas über Auschwitz mit der feierlichen Formel "Nie wieder" sprechen, wird diese mehr und mehr bedeutungslos. Umfragen zeigen, dass eine wachsende Zahl von Menschen in den meisten Ländern Europas, darunter Deutschland, einen Schlussstrich ziehen und den Holocaust vergessen will; es ist ein Wunsch nach Vergessen, den sie nicht hegen, wenn es, sagen wir: um die Kreuzigung Jesu Christi geht.
Immer häufiger, wenn in großen europäischen Zeitschriften Artikel über den Holocaust veröffentlicht werden, schreiben Leute im Internet Kommentare, in denen sie zum Ausdruck bringen, dass der Holocaust bloß ein Genozid unter anderen gewesen sei, und dass es keinen Grund dafür gebe, sich just auf diesen zu kaprizieren.
Wenn von anderen Völkermorden die Rede ist, rückt rasch das Schicksal der Palästinenser in den Mittelpunkt, obwohl diese fast täglich sagen, dass sie die Israelis töten möchten, während die Israelis sagen, dass sie Frieden wollen. Niemals haben die Israelis gesagt, sie wollten die Palästinenser töten.
Es folgen für gewöhnlich harsche, politisch motivierte Verurteilungen Israels vonseiten Europas, die im Gewand der Menschenrechte daherkommen.
Trotz der monströsen Verbrechen, die der Islamische Staat, Boko Haram und der Iran verüben; trotz der 200.000 Toten in Syrien; und trotz der Massaker an Christen und Jesiden im Irak bleibt, so scheint es, für europäische Journalisten der jüdische Staat das bevorzugte Angriffsziel.
Wo sonst im Nahen Osten, außer in Israel, kann ein Journalist ein bequemes Leben führen, eine Story schreiben, die dem folgt, was der Redakteur hören will, gegen Mittag an den Strand gehen, und am Abend mit der Familie essen? Prügelt er genug auf Israel ein, kommt sein Artikel vielleicht sogar auf die Titelseite und er erhält einen Preis für mutigen Journalismus. In den internationalen Medien werden israelische Juden darum oft verleumderisch als Kriminelle beschrieben, die nichts anderes täten, als anderen Völkern dasselbe anzutun, was sie selbst vor 70 Jahren erlitten haben.
Trotz des immer barbarischeren Zustands der Welt, mit einem offen genozidalen Iran – der bald atomar bewaffnet sein wird, falls er es nicht schon ist – mit abstoßender Brutalität von Diktatoren wie Bashar al-Assad, dem Obersten Führer Ali Khamenei, Kim Jong-un und Abu Bakr al-Baghdadi bleiben die israelischen Führer diejenigen, welche anzuklagen, zu hassen und zu dämonisieren vielen Europäern das größte Vergnügen bereitet.
Der Wunsch, die Vergangenheit zu vergessen, israelischen Juden erniedrigende Vorwürfe entgegenzuschleudern, den jüdischen Staat zu schmähen und die israelische Führung zu dämonisieren, zeigt die wachsende Feindseligkeit gegenüber Juden und ermuntert zu neuer antijüdischer Gewalt auf europäischem Boden.
Anti-israelische Demonstrationen sind oft durchsetzt mit expliziten Slogans gegen Juden. Diese Demonstrationen führen dann zu Randale und physischen Angriffen auf Synagogen und Juden.
Diese Angriffe werden von Journalisten und Politikern zwar verurteilt, aber diese Verurteilungen klingen immer scheinheilig und hohl – sie verurteilen den "Antisemitismus", zu dem sie selbst ermuntert haben. Die meisten europäischen Journalisten und politischen Führer behaupten, sie würden gegen Antisemitismus kämpfen. Die meisten tun es nicht. [1] So gut wie nie sprechen sie die harschen Worte an, die benutzt werden, wenn von Israel, israelischen Juden oder Politikern die Rede ist. Sie sprechen und handeln, als hätten diese Worte keine Folgen. Ihre Verurteilungen klingen deshalb immer unaufrichtig, reklamehaft.
Der lang andauernde, hartnäckige europäische Hass auf die Juden, der zu Auschwitz geführt hat, war ein Verbrechen, das so abscheulich war, dass sich die Europäer für einige Jahrzehnte in Grund und Boden schämten. Seither arbeiten sie unablässig daran, sich dieser Bürde zu entledigen.
Einer dieser Versuche, das Leugnen des Holocaust, sorgte eine Zeitlang für Empörung und Abscheu. Versuche, den Holocaust zu trivialisieren, bestehen fort. Der wachsende Wunsch vieler Europäer, diese Ereignisse zu vergessen, könnte ihnen Erfolg bescheren.
Ein anderer Versuch ist die Schmähung Israels. Wenn man Israel als verleumderisch anklagt; wenn man ihm vorwirft, ein verbrecherischer Staat zu sein; wenn man israelische Juden für untragbar hält; wenn man israelischen Führern finstere Pläne unterstellt – dann können die Europäer sich selbst als weniger verbrecherisch betrachten und sich gestatten, sich weniger schuldig zu fühlen. [2]
Das Schmähen Israels ist in Europa auch deshalb so effektiv, weil es – obwohl es von beiden politischen Extremen kommt – vor allem in der "Linken" verbreitet ist. [3]
Die Linke stellt sich selbst als "antifaschistisch" dar, und jeder, der nicht mit ihrer Weltsicht übereinstimmt, muss folglich ein Faschist sein.
Sie zeichnen die palästinensischen Araber als Opfer, die sie ja auch sind – aber nicht wegen Israel. Israel herrscht heute über keine Palästinenser mehr, nur über [israelische] Araber. Israel hat im Jahr 2005 alle Juden gewaltsam aus dem Gazastreifen entfernt, es könnte also für die Palästinenser ein "Singapur des Mittelmeers" sein. Die Israelis hinterließen den Palästinensern Gewächshäuser in perfektem Zustand, diese hätten also eine solide Wirtschaft aufbauen können. Innerhalb von Stunden zerstörten die Palästinenser die Gewächshäuser. Die Hamas warf Fatah-Mitglieder von Hausdächern, bis die Fatah davonlief. Die Hamas beherrscht Gaza jetzt in einer Einheitsregierung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas. Wer Abbas' Fatah unterstützt, unterstützt die Hamas.
Doch viele Europäer lassen sich von Tatsachen nicht beeindrucken – selbst jetzt, wo sie sich denselben Terrorangriffen gegenübersehen, denen Israel seit Jahren ausgesetzt ist. Es macht nichts, dass die Palästinenser geheime Todestunnel für Überraschungsangriffe gebaut haben, bei denen sie jüdische Zivilisten entführen oder ermorden wollten. Halb so wild, dass die Palästinenser ohne Unterlass nach dem Tod, nicht nur von Israelis, sondern von Juden rufen. Wen interessiert es, dass die Palästinenser jeden Teilungsplan, jedes Angebot von Land oder Frieden zurückgewiesen haben, selbst dann, wenn ihnen 98 Prozent dessen angeboten wurde, was sie seit 1947 gefordert haben. Viele Europäer stellen israelische Juden trotzdem als faschistische Folterknechte dar, die in einigen Fällen mit Nazis vergleichbar seien. [4]
Das Schmähen Israels ist in Europa auch deshalb heute so effektiv, weil eine Bevölkerungsverschiebung stattgefunden hat. Millionen von muslimischen Einwanderern sind hergekommen. Jetzt sind sie europäische Bürger. Obwohl viele Muslime, die nach Europa kamen, dies taten, weil sie hier bessere Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entfaltung vorfanden, werden sie oft als Opfer von Rassismus und Unterdrückung dargestellt. Wenn jemand ein Opfer von Rassismus und Unterdrückung ist, so der Gedanke, wie kann er dann selbst ein Rassist sein?
Viele Muslime werden von der Kindheit an dazu indoktriniert, Israel, die Juden und den Westen zu hassen. [5] Diese Weltsicht wird gestützt von genozidalen islamischen Texten; von den palästinensischen Medien, sei es Hamas oder Fatah; von den internationalen Medien, die nur solche Artikel akzeptieren, die einen anti-israelischen Blickwinkel haben; und von aus Europa finanzierten NGOs, die vorgeben, "Menschenrechte" zu verteidigen, aber in Wahrheit nur einer politischen Agenda verpflichtet sind: der Zerstörung Israels.
Europäische Regierungen und die EU geben jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro – Transparenz und Rechenschaft werden rigoros unter den Teppich gekehrt – für die politische Agenda aus, Israel politisch und ökonomisch in die Knie zu zwingen. Diese internationale Agenda wird angestachelt von der Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC), die aus 56 Staaten plus "Palästina" besteht, und die den größten Stimmenblock in den hochgradig korrupten Vereinten Nationen ausmacht.
Im heutigen Europa kommen viele der Schmähungen Israels von muslimischer Seite, und wenn ein Politiker oder Journalist dem nicht zustimmt, muss er wohl ein Rassist sein.
Der Hass auf Israel durchdringt so sehr die europäische Atmosphäre, dass es beinahe keinen Journalisten oder Spitzenpolitiker gibt – mit der Ausnahme von einigen wenigen Mutigen, die sofort harsch bestraft werden –, der sich dem in einer Weise entgegenstellt, die tatsächlich Folgen haben könnte.
Noch vor einigen Jahren gab es in Europa zwar gewaltsame Angriffe auf Juden, aber kaum Morde. Das änderte sich 2006, als eine Gang in Paris den jungen Juden Ilan Halimi entführte, drei Wochen lang folterte und schließlich ermordete. 2012 wollte der Mann, der die jüdische Schule in Toulouse angriff, ebenfalls Juden töten – und tat es. Der Mann, der 2014 das Jüdische Museum in Brüssel angriff, wollte Juden töten – und tat es. Der Mann, der in Paris am 9. Januar den koscheren Supermarkt betrat, wollte Juden töten – und tat es. Der Mann, der am 14. Februar in Kopenhagen die Synagoge angriff, wollte Juden töten; vielleicht zu seiner Enttäuschung tötete er nur einen.
Als Reaktion auf die Angriffe haben 1.000 Muslime in Norwegen, die dafür allerhöchstes Lob verdienen, aus Solidarität mit den Juden einen "Ring des Friedens" um die Hauptsynagoge Oslos gebildet. "Wir wollen nicht, dass einzelne definieren, was der Islam für uns alle bedeutet", sagte Zeeshan Abdullah, einer der Organisatoren der Demonstration. Trotzdem wird es in Europa weitere Angriffe geben.
Die europäische Bevölkerung bleibt passiv und untätig. In Paris reagierte sie am 11. Januar mehr um der berühmten Karikaturisten willen, die zwei Tage zuvor getötet worden waren, als wegen des Angriffs auf den koscheren Supermarkt. Wären nur Juden getötet worden, hätte es wohl überhaupt keine massenhafte Reaktion gegeben. Keine Massen waren nach den Morden von Toulouse oder Brüssel auf die Straße gegangen. Nach den Morden von Kopenhagen – und schon vor dem Ring der Muslime – gab es dort zwar eine kleinere öffentliche Kundgebung, aber wohl vor allem deshalb, weil der Mörder auch ein Treffen für Redefreiheit angegriffen hatte.
Die Führer der Welt Arm in Arm bei der Anti-Terror-Demo in Paris, 11. Januar 2015. Wären lediglich Juden getötet worden, hätte es wahrscheinlich überhaupt keine Demonstration gegeben, schreibt Guy Millière. (Foto: Screenshot RT)
Israelische Führer haben die Situation richtig gedeutet; sie haben seit Jahren die wachsende anti-israelische Stimmung in Europa verurteilt und exakt vorhergesagt, welche gewaltsamen Folgen sie haben würde.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wiederholt gesagt, dass es heutzutage wenigstens einen jüdischen Staat gibt, wo Juden frei leben können.
Mehr als 60.000 Juden haben Europa im vergangenen Jahrzehnt verlassen, und weitere Tausende tun es derzeit.
Während es 1939 9,8 Millionen Juden in Europa gab, sind es heute noch 1,4 Millionen: 0.2% der Bevölkerung.
Heute gibt es 44 Millionen Muslime in Europa. Die Zahl der Radikalisierten steigt, und hoch ist die Zahl derer, die Israel und die Juden hassen.
Siebzig Jahre nach Auschwitz scheint ein Europa ohne Juden möglich geworden zu sein.

[1] Manfred Gerstenfeld, Demonizing Israel and the Jews, RVP Publishers, 2013.
[2] Gabriel Schoenfeld, The Return of Anti-Semitism, Encounter Books, 2005
[3] Robert Wistrich, From Ambivalence to Betrayal: The Left, the Jews, and Israel, University of Nebraska Press, 2012.
[4] Robert Wistrich, op.cit.
[5] Christopher Caldwell, Reflections on the Revolution In Europe: Immigration, Islam and the West, Anchor Books, 2010.
 gatestoneinstitute

Monday, March 02, 2015

Die natürlichen Verbündeten der SPD sind nicht willkommen: Ägypten stuft gesamte Hamas als Terrorgruppe ein

Ein ägyptisches Gericht hat am Samstag die gesamte Hamas als Terrorgruppe eingestuft. Zuvor galt dieser Status nur dem militärischen Flügel der Organisation. Ein ranghoher Hamas-Vertreter machte in einem seltenen Auftritt klar, dass der Kampf gegen Israel weitergehe.

Am Samstag stufte ein ägyptisches Gericht die komplette Hamas – inklusive des politischen Flügels – als Terror-Organisation ein. Ende Januar hatte die ägyptische Justiz den militärischen Flügel der Hamas , die Iss-ad-Din-al-Kassam-Brigaden, als Terrorgruppe erklärt. Bereits im März 2014 hatte das Gericht für dringliche Angelegenheiten in Kairo alle Aktivitäten der Hamas in Ägypten verboten. Seitdem der ägyptische Präsident und ehemalige Muslimbruder Mohammed Mursi 2013 gestürzt wurde, beschuldigt das Land am Nil die Hamas , hinter tödlichen Angriffen auf der Sinai-Halbinsel zu stecken.

Hamas trainiert fast täglich Kampf gegen Israel

Der Kopf des militärischen Flügels der Hamas sagte bei einem seltenen öffentlichen Auftritt am Sonntagabend in Gaza, dass die Gruppe sich auf einen neuen Konflikt mit Israel vorbereite. Der ranghöchste Vertreter der Kassam-Brigaden, Marwan Issa, sagte laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“, die Hamas „produziert weiterhin Raketen, aber strebt derzeit nicht nach einem Konflikt mit Israel“. Sie bereite sich jedoch auf einen zukünftigen Kampf vor. Die Hamas trainiere fast täglich, indem sie Raketen in das Meer feuere.
Issa ersetzte im Jahr 2012 Ahmed Dschabari, der durch einen israelischen Angriff getötet wurde. Im Rahmen einer Konferenz des Hamas -Sicherheitsapparats sagte er zur Entscheidung des ägyptischen Gerichts: „Jeder regionale und internationale Versuch, die Hamas oder ihren militärischen Flügel aufzuhalten, wird scheitern. Der militärische Arm hat den Ehrgeiz, die Fähigkeit und den Glauben, die nötig sind, um unsere letztendlichen Ziele zu erreichen.“
Die Terror-Organisation arbeite an neuen regionalen Allianzen. Diese würden sie befähigen, zusätzliche Waffen zu produzieren. „Wir arbeiten daran, die Zusammenarbeit der Widerstands-Fraktionen zu erhöhen.“ Wer die potentiellen Partner sind, benannte Issa nicht. In der Vergangenheit kooperierte die Hamas mit dem Iran und der Hisbollah .

Hamas : Ägypten „direkter Agent“ israelischer Interessen

Die Hamas rief zu Protesten gegen die ägyptische Gerichtsentscheidung auf. Ein Hamas -Sprecher, Salah Bardawil, äußerte sich wütend über den Vorstoß: Ägypten sei zu einem „direkten Agenten“ der israelischen Interessen geworden.
Die Bewohner des von der Hamas regierten Gazastreifens fürchten unterdessen eine Isolation und Notsituation aufgrund des Urteils. Während ein Teil die islamistisch-militante Hamas dafür verantwortlich macht, verurteilen andere Ägypten als verantwortungslos.
 INN

Netanjahu, Churchill und die Zukunft Europas

Von Richard Kemp
Die Gemeinsamkeiten zwischen dem Ziel der Rede, die Churchill vor 75 Jahren hielt, und der Rede Netanjahus am Dienstag stechen ins Auge; beide hatten kein geringeres Anliegen, als einen globalen Flächenbrand abzuwenden. Und wie Churchill in den 1930er Jahren ist Netanjahu heute eine einsame Stimme unter den Führern der Welt.
Es gibt keinen Zweifel an den Absichten des Iran. Nukleares Auschwitz wurden sie genannt. Israel ist nicht das einzige Ziel der iranischen Gewalt. Seit geraumer Zeit hält der Iran sein Versprechen, die islamischen Kräfte gegen die USA zu mobilisieren, ebenso wie gegen Großbritannien und andere amerikanische Verbündete. Schätzungsweise 1.100 amerikanische Soldaten sind in den letzten Jahren Angriffen zum Opfer gefallen, die vom Iran gelenkt und unterstützt wurden. Bei den Anschlägen vom Elften September leistete der Iran direkte Unterstützung für Al-Qaeda.
Mindestens drei große Terroranschläge wurden zwischen 2010 und 2013 auf iranischem Boden geplant (alle drei wurden glücklicherweise vereitelt); der Iran hat dies entweder geduldet oder sogar den Auftrag dazu gegeben.
Irans ballistisches Raketenprogramm, das unerklärlicherweise kein Thema der derzeitigen P5+1-Verhandlungen ist, rückt Europa in Irans Reichweite, und zukünftige Entwicklungen werden den Radius auf die USA ausdehnen.
Noch lässt sich verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. In der Rede, die Churchill 1941 vor dem Kongress hielt, erinnerte er die amerikanische Bevölkerung daran, dass es fünf oder sechs Jahre zuvor leicht gewesen wäre, Deutschland ohne Blutvergießen an einer Wiederbewaffnung zu hindern - aber zu diesem Zeitpunkt war es zu spät.
Diesem rachsüchtigen und unsteten Regime darf unter keinen Umständen erlaubt werden, die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen zu erlangen, welche kurzfristigen wirtschaftlichen, politischen oder strategischen Vorteile auch immer sich die P5+1-Staaten von einem Abkommen mit dem Iran erhoffen mögen.
Am Dienstag wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum dritten Mal vor dem US-Kongress reden. Der einzige andere ausländische Staatsmann, dem dieses Privileg zufiel, war Winston Churchill. Wie Churchill, als er im Dezember 1941 zum ersten Mal zum Kongress sprach, nimmt Netanjahu ein Risiko auf sich.
Churchill riskierte sein Leben – er musste an Bord des Schlachtschiffs HMS Duke of York eine waghalsige Reise über den Atlantik machen, durch stürmisches, U-Boot-verseuchtes Gewässer. Für Netanjahu ist das Risiko eines für das eigene politische Überleben und für die Beziehungen seines Landes mit den Vereinigten Staaten – denn beim US-Präsidenten stößt seine Rede auf erbitterten Widerstand.
Aber wie Churchill ist Netanjahu ein Kämpfer und zäher politischer Führer, der keine Angst davor hat, solche Risiken zu schultern, wenn so viel auf dem Spiel steht. Und in beiden Fällen könnte der Einsatz nicht höher sein: Es geht um mehr als das Leben eines Einzelnen, mehr als um politische Geschicke oder Rivalitäten, und es betrifft nicht bloß eine Nation, sondern die ganze Welt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht vor einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern des US-Kongresses, 24. Mai 2011. (Foto: Screenshot von PBS)
Die Gemeinsamkeiten zwischen dem Ziel, das Churchill mit seiner Rede vor 75 Jahren verfolgte, und dem der jetzigen Rede Netanjahus stechen ins Auge; beide hatten kein geringeres Anliegen, als einen globalen Flächenbrand abzuwenden.
Churchill fasste in seiner Rede – nur wenige Tage nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor – den Verlauf des Krieges zusammen, um dann mit einem dramatischen Appell an das amerikanische Volk zu schließen: einem zur anglo-amerikanischen Einheit, die Konflikte in der Zukunft verhindern möge. Er erinnerte daran, dass "zweimal in einer einzigen Generation die Katastrophe des Krieges über uns gekommen ist".
"Schulden wir es nicht uns selbst, unseren Kindern und der Menschheit", fragte er, "sicherzustellen, dass diese Katastrophe nicht ein drittes Mal über uns hereinbricht?"
Netanjahus Appell zur amerikanisch-israelischen Einheit wird nicht weniger stark und weitreichend sein, im Angesicht der heutigen Bedrohung. Einer Bedrohung, die vielleicht noch größer ist als diejenige, die Churchill 1941 in der vor-atomaren Ära vor Augen hatte. Wo Churchill vor einer zukünftigen, noch unbekannten Gefahr warnte, wird Netanjahu sich auf die deutliche und gegenwärtige Bedrohung des Weltfriedens konzentrieren, die entstünde, wenn es dem Iran erlaubt würde, Atomwaffen zu produzieren.
Und wie Churchill in den 1930er Jahren ist Netanjahu heute eine einsame Stimme unter den Führern der Welt.
Angesichts eines Iran, der beide Wege zum Bau der Bombe beschreitet – den über angereichertes Uran und den über Plutonium – und gleichzeitig ballistische Langstreckenraketen entwickelt, gibt es keinerlei Zweifel an dessen Absichten. Manche sprechen von einem nuklearen Auschwitz.
Es ist Netanjahus Pflicht, angesichts dieser Aussicht die Alarmglocke zu läuten. Nicht weniger als das Überleben Israels steht auf dem Spiel. Es ist Israel, das militärisch wird intervenieren müssen, wenn die USA es nicht tun. Und es sind Israelis, die in dem dann folgenden regionalen Flächenbrand sterben werden.
Aber es handelt sich nicht nur um eine existenzielle Gefahr für Israel – die Bedrohung richtet sich auch gegen andere Staaten des Nahen Ostens und gegen uns alle. Weil sie Zweifel an der Entschlossenheit des Westens hegen, prüfen Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei bereits die Entwicklung eigener nuklearer Arsenale.
Eine Vereinbarung, die dem Iran die Fähigkeit belässt, den nuklearen Breakout zu schaffen, wird der Startschuss zu einem Wettrüsten im Nahen Osten sein, welches die Gefahr eines Atomkriegs exponentiell erhöht, ein Risiko, das noch vervielfacht wird durch die Verwundbarkeit der Regierungen der Region, die jederzeit von Extremisten gestürzt werden können.
Irans ballistisches Raketenprogramm, das unerklärlicherweise kein Thema der derzeitigen P5+1-Verhandlungen ist, bringt Europa in Irans Reichweite, und zukünftige Weiterentwicklungen werden den Radius der Raketen auf die USA ausdehnen. Das Ayatollah-Regime ist der weltgrößte Mäzen des Terrorismus und hätte keine Skrupel, seine Terrorgehilfen auch mit Atomwaffen auszustatten.
Das ist die größte Bedrohung, der die Welt heute ausgesetzt ist. Gleichwohl deuten alle Zeichen daraufhin, dass die P5+1-Gruppe, getrieben von Präsident Obamas verzweifeltem Wunsch nach einer Entspannung mit Teheran, sich bereits auf dem Weg zu einem Appeasement nach dem Muster der Dreißiger Jahre befindet, an dessen Ende ein Iran mit Atomwaffen stehen wird.
Die Ansicht, dass Eindämmung und gegenseitige Abschreckung wie einst im Kalten Krieg dieses apokalyptische, fanatische Regime daran hindern könnten, seine Atomwaffen einzusetzen, ist naiv. Aber die westlichen Führer, die drauf und dran sind, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, sind es nicht. Da ihnen die moralische Stärke fehlt, den Iran in die Schranken zu weisen, betrachten sie Selbsttäuschung und Appeasement als den einzigen Ausweg aus ihrem Dilemma.
Um die Absichten des Iran einzuschätzen, müssen wir uns nicht allein auf die häufigen iranischen Drohungen verlassen, wie etwa die von General Hossein Salami, der kürzlich, noch während der Verhandlungen, sagte: "Solange die USA die islamische Welt als Bühne ihrer Politik benutzen, werden zweifellos alle Kräfte der islamischen Welt gegen sie mobilisiert werden." Im selben Interview drohte er auch Israel: "Die Existenz der zionistischen Entität – deren Zusammenbruch – ist von höchster Wichtigkeit."
Irans Entschlossenheit, den gewaltsamen Zusammenbruch der "zionistischen Entität" herbeizuführen, offenbart sich ständig in den bewaffneten Angriffen, die er seine Handlanger wie die Hisbollah, die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad gegen israelische Soldaten und Zivilisten in Israel und im Ausland ausführen lässt, die er lenkt und finanziert. Der Gazakonflikt vom letzten Sommer etwa war zu einem großen Teil Geld und Waffen aus dem Iran geschuldet.
Erst vor ein paar Wochen wurde bekannt, dass Mohammad Ali Allahdadi, ein General der Islamischen Revolutionsgarden, zusammen mit hochrangigen Kommandanten der Hisbollah auf der syrischen Seite der Golanhöhen operierte, um dort eine neue Front für Angriffe auf Israel zu errichten. Er wurde bei einem israelischen Luftangriff getötet, als er gerade das geplante Operationsgebiet inspizierte.
Nicht nur Israel ist im Visier der iranischen Gewalt. Seit geraumer Zeit hält der Iran sein Versprechen, die islamischen Kräfte gegen die USA zu mobilisieren, ebenso wie gegen Großbritannien und andere amerikanische Verbündete. Schätzungsweise 1.100 amerikanische Soldaten sind in den letzten Jahren Angriffen zum Opfer gefallen, die vom Iran gelenkt und unterstützt wurden. Bei Anschlägen in Afghanistan wurden Soldaten der USA, Großbritanniens und anderer Länder der Koalition getötet.
Der Iran leistete Al-Qaeda direkte Unterstützung bei den Anschlägen vom Elften September und beherbergt weiterhin Al-Qaeda-Terroristen. Mindestens drei große Terroranschläge wurden zwischen 2010 und 2013 auf iranischem Boden geplant (alle drei wurden glücklicherweise vereitelt); der Iran hat dies entweder geduldet oder sogar den Auftrag dazu gegeben. Bis zum heutigen Tag begünstigt, dirigiert und unterstützt er sowohl schiitische als auch sunnitische Terrorgruppen bei der Planung von Angriffen gegen die USA und ihre Verbündeten.
Diesem rachsüchtigen und unsteten Regime darf unter keinen Umständen erlaubt werden, die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen zu erlangen, welche kurzfristigen wirtschaftlichen, politischen oder strategischen Vorteile auch immer sich die P5+1-Staaten von einem Abkommen mit dem Iran erhoffen mögen.
Noch bevor die Welt im August 1945 zum ersten Mal die Erfahrung einer Atombombenzündung machte, begriffen Churchill und Roosevelt die Gefahren, die daraus erwüchsen, würde es ihren Feinden und möglichen Feinden erlaubt, in den Besitz dieser Waffen zu gelangen. Nachdem die alliierten Geheimdienste im brandenburgischen Oranienburg eine Anlage der Nazis zur Uranproduktion identifiziert hatten, wurde diese von 612 Bombern in einer einzigen Angriffswelle im März 1945 mit 1.506 Tonnen Sprengstoff und 178 Tonnen Brandbomben zerstört, um zu verhindern, dass sie den vorrückenden russischen Truppen in die Hände fällt.
Nur wenn der Westen stark bleibt und jedes Abkommen ablehnt, das die Entwicklung von Atomwaffen zulässt, ist sichergestellt, dass eine solche Operation nicht auch eines Tages gegen den Iran notwendig werden wird. In der Rede, die Churchill 1941 vor dem Kongress hielt, erinnerte er die amerikanische Bevölkerung daran, dass es noch fünf oder sechs Jahre früher leicht gewesen wäre, Deutschland ohne Blutvergießen an einer Wiederbewaffnung zu hindern. Aber zu diesem Zeitpunkt war es zu spät, und beispiellose Gewalt brach über die Welt herein.
Heute ist es noch nicht zu spät, den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Das amerikanische Volk, seine Regierung und der gesamte Westen müssen sich Netanjahus deutliche Warnung zu Herzen nehmen und dürfen keinem Deal zustimmen, der dem verlogenen und böswilligen iranischen Regime dies erlaubt. Vielmehr müssen Sanktionen beibehalten – und wenn nötig, erweitert – werden, die geeignet sind, Teheran dazu zu bringen, von seinen die Welt bedrohenden Ambitionen abzulassen.
Oberst Richard Kemp hat 30 Jahre lang in der britischen Armee gedient; die meiste Zeit davon befehligte er Truppen im Fronteinsatz gegen Terrorismus und Aufstände an Brennpunkten wie dem Irak, dem Balkan, Südasien und Nordirland. 2003 war er Kommandant der britischen Streitkräfte in Afghanistan. Von 2002 bis 2006 leitete er das internationale Terrorismusbekämpfungsteam des Joint Intelligence Committee im Büro des britischen Ministerpräsidenten.

 gatestoneinstitute

Ex-Abgeordneter Edathy (SPD) legte Geständnis ab

Der wegen des Besitzes von Kinderpornografie angeklagte ehemalige deutsche Abgeordnete Sebastian Edathy (SPD) hat am Montag vor dem Landgericht Verden die Vorwürfe gegen ihn eingeräumt. Der 45-Jährige ließ zu Beginn des zweiten Verhandlungstages seinen Verteidiger eine entsprechende Erklärung abgeben. Damit könnte der Weg für eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage frei sein.Die Staatsanwaltschaft hatte ein eindeutiges Schuldeingeständnis Edathys zur Bedingung für einen solchen Schritt gemacht."Die Vorwürfe treffen zu", erklärte Verteidiger Christian Noll im Namen Edathys. "Ich habe inzwischen eingesehen, dass ich einen Fehler gemacht habe", hieß es in der Erklärung weiter. Er bereue, was er getan habe. Edathy bestätigte auf Nachfrage des Gerichts, dass es es sich um eine mit ihm abgestimmte Äußerung handelte. Darüber hinaus äußerte er sich nicht. Edathy ist angeklagt, bei mehreren Gelegenheiten kinderpornografische Bilder und Videos aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Außerdem soll er laut Staatsanwaltschaft eine einschlägige CD und einen Bildband mit jugendpornografischen Abbildungen besessen haben. Der Politiker war im Zuge der Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinderporno-Händlerring in das Visier der Ermittler geraten. Er trat vor etwas mehr als einem Jahr zurück, kurz bevor es bei ihm Hausdurchsuchungen gab und sein Fall öffentlich wurde. Die Affäre sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil der Verdacht besteht, dass Edathy im Voraus durch Partei- oder Behördenkreise über die Ermittlungen informiert worden sein könnte. Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss befasst sich mit dem Thema. Der Prozess wurde gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt.
 kleinezeitung

Kleine Lügen

Geht es nach den E5+1-Staaten, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland, wird die Islamische Republik in fünf, sechs, sieben Jahren nicht im Besitz von Kernwaffen sein, weiterhin Monate davor stehen, eine Bombe zu bauen. Saudi Barbarien und Ägypten werden ihre eigenen Bomben anstreben, wenn sie sie nicht schon haben, Israel ebenso.
Die islamistischen Gangs, die heute die Welt in Atem halten, werden womöglich noch immer ihr Unwesen treiben, manche als enge verbündete Handlanger des Mullah-Regimes potentiell Zugriff auf dessen angereichertes Material für schmutzige Bomben haben. Händeringend werden Diplomaten nach Lösungen für Konflikte suchen, die heute noch verhindert werden könnten.
Wer dann, in sieben oder acht Jahren, recherchiert, wie es dazu kam, daß ein israelischer Premierminister nach Washington reiste, vor amerikanischen Abgeordneten eine Rede hielt, die dort vielleicht beeindruckte, aber vor allem von der Regierung im Weißen Haus ignoriert wurde, wird in den Archiven als renommiert geltender Medien auf Meldungen stoßen, die exemplarisch so gehen:
“Der Besuch ist umstritten, weil die Republikanische Partei die Einladung nicht mit der US-Regierung abgestimmt hat.”
Und weil es so oder ähnlich auch anderswo stehen wird oder nachgehört werden können wird, werden Journalisten, Historiker oder auch nur Interessierte Geschichten verfassen, in denen sie möglicherweise unlautere Motive von Republikanern oder Benjamin Netanjahus Wahlkampf als Ursache dafür ausmachen, daß in einem wichtigen Moment der Weltgeschichte jene und nicht das Weiße Haus versagt haben.
Hätte, werden sie wohl fragen, verhindert werden können, was die Welt dann plagen wird, wenn “die Republikanische Partei” ihre “Einladung” Benjamin Netanjahus nur in Abstimmung mit der US-Regierung ausgesprochen hätte? Hätte der US-Präsident dann möglicherweise nicht den so folgenschweren Entschluß gefaßt, den Deal mit den Mullahs durchzusetzen?
Vielleicht – vielleicht kommt ja auch alles ganz anders. Fest steht aber bereits jetzt, daß die Geschichte des 21. Januar 2015, jenes Tages also, an dem Kongreß-Sprecher John Boehner seine Einladung nach Jerusalem schickte, wohl nie mehr so erzählt werden wird, wie sie sich tatsächlich zutrug. Ahnungslose Journaille sorgt heute dafür, daß morgen die Unwahrheit als Tatsache belegt werden kann.
Tatsächlich hat John Boehner nach eigener Auskunft das Weiße Haus vorab über sein Vorhaben unterrichtet, Benjamin Netanjahu in den Kongreß einzuladen. Gegenüber Botschafter Ron Dermer hatte er sogar ausdrücklich darauf bestanden, die Administration Barack Hussein Obamas zu informieren, wie er schreibt: “The Speaker made it clear that it was his prerogative to inform the White House.”
Und dann, “on the morning of January 21, after notifying the administration, the Speaker issued the invitation to the Prime Minister and announced it to the public.” Und John Boehner tat dies, wie der Blick auf sein Einladungsschreiben belegt, nicht für die Republikanische Partei, sondern “on behalf of the bipartisan leadership of the U.S. House of Representatives and the U.S. Senate”.
Der Politiker ahnte indes, wie das Weiße Haus auf die Einladung des israelischen Ministerpräsidenten reagieren würde, und wartete daher nicht auf dessen Genehmigung: “When it comes to the threat of Iran having a nuclear weapon, these are important messages that the Congress needs to here [sic!] and the American people need to hear. [..] I wanted to make sure that there was no interference.”
Und so müßte sie erzählt werden, die Geschichte des 21. Januar 2015, die in der Tat die eines Präsidenten ist, der das Bündnis mit einem islamistischen Regime und dessen internationale (Wieder-)Aufwertung dem mit der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten vorzieht, der Widerspruch ignoriert oder, wo das nicht mehr geht, diffamiert, statt ihn mit Argumenten überzeugend zu widerlegen wenigstens versucht.
 tw24

Sunday, March 01, 2015

Das I-Wort

Faszinierend, würde Spock sagen. Jene Medien, die streng darauf achten, das I-Wort “Islam” in Verbindung mit Nachrichten über Terrorismus zu meiden, lassen alle Vorsicht fahren, wenn das I-Wort “Israel” auftaucht. Dann ist alles, was nicht Islam sein darf, sofort total Israel.
Radio-Bremen berichtete am 1. März 2015 um 14:33 Uhr, dass der Einsatz in Bremen in Zusammenhang mit Waffenhandel stehe und betonte, dass es um eine große Anzahl “israelischer Maschinenpistolen” gehe. Seitdem schlagen die Wellen in den vorsichtigen und bedachten Medien hoch! Keine Stunde später ist das I-Wort “Israel” überall präsent.
“Nach Informationen von Radio Bremen ermitteln die Beamten wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dabei soll es um eine große Menge Maschinenpistolen aus israelischer Produktion gehen.” (ZEIT)
“Die Polizei verdächtigt offenbar einen Mann, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Er wurde festgenommen. Dabei soll es um eine große Anzahl israelischer Maschinenpistolen gehen.” (WDR)
“Wie Radio Bremen berichtet, ermitteln die Beamten unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dabei soll es um eine große Menge Maschinenpiostolen aus israelischer Produktion gehen.” (Süddeutsche Zeitung)
Der Ursprung der Nachricht ist übrigens das TV-Magazin “buten un binnen”. Im Bremer Polizeibericht steht nichts von Waffen aus iraelischer Produktion. “Buten un binnen” hat jetzt Licht ins Dunkeln gebracht:
“Wir können nicht immer jede Quelle exakt benennen. Aber Sie können darauf vertrauen, dass wir das gründlich recherchieren. Die Quelle nennen wir nicht, weil wir daher gern auch in Zukunft Informationen haben wollen. Um vielleicht ein Missverständnis aufzuklären: Es geht um Waffen eines israelischen Herstellers namentlich um Uzis.”
 tapferimnirgendwo

Antisemitismus? Doch nicht in Deutschland!

Nach den jüngsten terroristischen Anschlägen in Paris und Kopenhagen ist in der öffentlichen Debatte in Deutschland ein seltsam anmutendes Muster zu erkennen: Obwohl es sich bei den Tätern in beiden Fällen um radikale Muslime handelte und zu den Opfern jeweils Juden gehörten – die ermordet wurden, weil sie Juden waren –, gilt die Hauptsorge von Politik und Medien erstaunlicherweise nicht etwa dem Erstarken des Antisemitismus im Allgemeinen und des Judenhasses islamistischer Provenienz im Besonderen. Vielmehr hört man allenthalben Warnungen vor einem Wachsen der Islamfeindlichkeit und vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Der Antisemitismus dagegen wird entweder unterschlagen oder wegdefiniert – beispielsweise dadurch, dass der spezifische Charakter der Attacke auf den koscheren Supermarkt in der französischen Hauptstadt verschwiegen wird, indem man so tut, als sei die Wahl des Angriffsziels reiner Zufall gewesen, und von einer »Geiselnahme« spricht, als hätte der Täter nicht »Ihr seid Juden, ihr werdet heute alle sterben« gerufen und gleich zu Beginn vier Menschen erschossen, um nur ja keinen Zweifel daran zu lassen, was das originäre Ziel seines terroristischen Akts ist.
Vielleicht war es auch diese befremdliche Schieflage in der Diskussion, die Josef Schuster, den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, dazu animierte, auf die Gefahr hinzuweisen, die Juden beim Tragen einer Kippa in Stadtteilen mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil droht. Er hat damit eine unbestreitbare Wahrheit ausgesprochen (wie übrigens auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, bestätigte), die in Deutschland allerdings nur ungern gehört wird. In den »Tagesthemen« der ARD versuchte die Moderatorin Carmen Miosga sogar, Schuster der Islamfeindlichkeit zu überführen. Ihr als Frage camouflierter Vorwurf: »Wenn Sie jetzt Juden davor warnen, Viertel mit hohem muslimischen Anteil mit Kippa zu betreten, also, zugespitzt, Juden vor Muslimen warnen, sorgen Sie damit nicht dafür, dass Muslime sich von Ihnen angegriffen und stigmatisiert fühlen?« Bewundernswert, wie ruhig der Zentralratspräsident angesichts dieser eiskalten Täter-Opfer-Verdrehung blieb, und fast schon schade, dass er nicht einfach entgegnete: »Sie haben Recht, Frau Miosga, so wichtig ist die Unversehrtheit jüdischer Bürger auch wieder nicht. Ich werde den in Deutschland lebenden Juden deshalb empfehlen, in für sie gefährlichen Vierteln erst recht die Kippa zu tragen, damit sich niemand angegriffen oder stigmatisiert fühlt und dann gar nicht anders kann, als alle, die er für Juden hält, zusammenzuschlagen.«
Bezeichnend ist in dieser Hinsicht auch ein anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag, in dem ein Reporter berichtet, in Bremen seien nach Hinweisen auf eine konkrete Anschlagsgefahr »viel mehr Polizisten zu sehen als sonst«. Viele von ihnen seien mit Maschinenpistolen bewaffnet, vor allem die Synagoge und die jüdische Gemeinde würden beschützt. »Die Bevölkerung«, so heißt es weiter, sei aber »offensichtlich nicht gefährdet«, es gebe »für sie keine Warnung«. Gehören die in Bremen lebenden Juden also nicht zur Bevölkerung? Oder werden jüdische Einrichtungen völlig ohne Grund bewacht? Der Reporter würde gewiss vehement bestreiten, einen solchen Eindruck erweckt haben zu wollen. Aber so hat er es nun einmal niedergeschrieben. In der Gedankenlosigkeit der Formulierung steckt die erschreckende Selbstverständlichkeit, mit der hier zwischen Volk und Nicht-Volk getrennt wird.
 Weiterlesen bei LIZAS WELT...

Ermittler: Bremer Libanese soll Maschinenpistolen gekauft haben

Hinweise auf einen gewaltbereiten Libanesen, der sich Maschinenpistolen beschafft haben soll, haben die Terrorwarnung in Bremen ausgelöst. Das teilten die Staatsanwaltschaft und Innensenator Ulrich Mäurer mit. Bei Durchsuchungen am Abend seien aber keine Waffen gefunden worden. Die Ermittler waren davon ausgegangen, dass sich der 39-Jährige Waffen zum Weiterverkauf beschafft hatte. Die Hinweise einer Bundesbehörde seien so konkret gewesen, dass man einen Anschlag in Bremen nicht mehr habe ausschließen könnten, sagte Mäurer. Die Polizeipräsenz wurde nun wieder verringert.
 idowa

Demokratischer Einspruch

Bedingt gute Nachrichten aus Teheran: Der “Außenminister” des Mullah-Regimes hat seinen amerikanischen und europäischen Freunden versichert, Benjamin Netanjahus Rede im Kongreß in Washington könne den von ihnen geplanten Deal mit seiner “Regierung” nicht mehr verhindern: “This effort is fruitless and it should not be an impediment to an agreement”.
Damit allerdings hat, wie immer der Appeasement-Versuch der Vereinigten Staaten und der anderen E5+1-Staaten gegenüber der Islamischen Republik ausgehen wird, Javad Zarif seinen Partnern die Möglichkeit genommen, später Israel für ein Ge- oder Mißlingen ihrer Pläne verantwortlich machen zu können. Sie werden Benjamin Netanjahu nicht zum Sündenbock für ihr Versagen erklären können.
Für Israel, aber auch für zahlreiche arabische Staaten in der Region, ist dabei mittlerweile jeder Ausgang der Gespräche zwischen den E5+1-Staaten und dem Teheraner Regime inakzeptabel. Scheitern sie, steht es an der Schwelle zum Status einer Atommacht, gelingen sie – aus der Sicht der E5+1 und Teherans – steht es ebenfalls davor, als anerkannte Atommacht die Region weiter zu gefährden.
“Secretary of State John F. Kerry will be in Montreaux, Switzerland, trying to nail down a historic accord that could give the world a year to react if Iran were to stockpile nuclear materials for a bomb and that could wean Iran away from international pariah status.”
Zur Erbärmlichkeit dieses möglichen Ausgangs paßt die Maßlosigkeit, mit der die US-Regierung derzeit den israelischen Premier attackiert. Mag Benjamin Netanjahu auch mit seiner Rede im Kongreß wenig an dem ändern können, was das Weiße Haus will, er kann dafür sorgen, daß Barack Hussein Obama und seine Demokraten unter Rechtfertigungsdruck geraten.
Für ein überaus zweifelhaftes Abkommen mit einem Regime, an dessen Absichten ja nicht zuletzt selbst die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) stets Zweifel hegt – die UN-Agentur gibt an, nicht über die nötigen Kontrollmöglichkeiten zu verfügen -, riskiert das Weiße Haus den Bruch mit Israel und anderen Verbündeten und akzeptiert zugleich Teheran als Regionalmacht.
Dabei stiftet das Mullah-Regime bereits heute Unfrieden, wo es nur kann. Mit der Hisbollah beherrscht es den Libanon, wo UN-Blauhelme nur noch zuschauen, wie die islamistische Terrororganisation ein Waffenarsenal anhäuft, auf das manche Armee neidisch ist, und mischt im Krieg in Syrien mit; sein Einfluß macht eine demokratische Entwicklung im Irak immer unwahrscheinlicher.
Im Jemen waren es von Teheran gesteuerte Banden, die vor wenigen Tagen die Regierung stürzten und damit einen weiteren Konflikt nicht eben beendeten, sondern befeuerten. Und eben das dafür verantwortliche Regime will das Weiße Haus nicht mehr isolieren, sondern hofieren, während es sich demonstrativ von Israel abwendet. Diese Politik ist verheerend, ihr muß wenigstens widersprochen werden.
 tw24

Saturday, February 28, 2015

Paranoid oder fremd?

Auf der Seite der Tagesschau fand ich heute diese Nachricht:
“Radio-Bremen-Reporter Andreas Neumann sagte tagesschau24, in der Stadt seien viel mehr Polizisten zu sehen als sonst. Viele von ihnen seien mit Maschinenpistolen bewaffnet. Vor allem die Synagoge und die jüdische Gemeinde würden beschützt. Die Bevölkerung sei aber offensichtlich nicht gefährdet, es gebe für sie keine Warnung.”
Ich verstehe diese Nachricht nicht. Was genau will mir die Tagesschau damit sagen? Wenn die Synagoge und die jüdische Gemeinde in Bremen bewacht werden, die Bevölkerung aber nicht gefährdet ist, dann bedeutet das entweder, Juden sind nicht Teil der Bevölkerung oder die Synagoge und die jüdische Gemeinde werden grundlos bewacht.
Also, liebe Tagesschau, welche Aussage gilt? Sind die Juden in Bremen keine Bremer oder nur paranoid?
 tapferimnirgendwo

Ja,ja. Menschen schneiden Köpfe ab, Menschen knallen Juden ab, Menschen schreien Allahu akba...


Islamisten bedrohen Heimspiel von Werder Bremen

Mehr als 40.000 Zuschauer werden zum Sonntag- Hit Werder Bremen gegen VfL Wolfsburg erwartet – doch ob das Spiel tatsächlich stattfinden wird, ist nicht 100- prozentig fix. Denn die deutsche Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Islamisten sich genau dieses Match ausgesucht haben könnten, um "Aktivitäten" in Bremen zu starten.Vonseiten des KlubsDer Manager erklärte, dass er von der Polizei- Initiative überrascht worden sei, die Lage aber ernst nehme. "Wir müssen uns ständig über die Situation informieren", berichtete Eichin. Der Verein hält nach eigenen Angaben Kontakt zum Einsatzlagezentrum der Polizei. Von dort gab es bisher keine Hinweise oder Aufforderungen, die Partie abzusagen. Zuvor hatte die Polizei in der Hansestadt von Hinweisen auf Aktivitäten potenzieller islamistischer Gefährder berichtet und "Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum" angekündigt. In der Innenstadt und an anderen Orten wie etwa am Flughafen waren am Samstag deutlich mehr Kräfte im Einsatz. gibt man sich allerdings betont gelassen: "Derzeit ist nicht an eine Absage gedacht", sagte Werder- Geschäftsführer Thomas Eichin am Samstag.
 krone.at

Islamismus: Durchsuchungen und Festnahme in Bremen

Nach Hinweisen auf eine mögliche islamistische Gewalttat in Bremen ist die Polizei den ganzen Sonnabend in der Hansestadt im Einsatz gewesen um potentielle Anschlagsziele zu schützen und mögliche Attentäter zu ermitteln. Am Abend hat die Polizei dann das Islamische Kulturzentrum am Breitenweg durchsucht. Auch die Wohnung eines Verdächtigen sei durchsucht worden. Dies bestätigte ein Polizeisprecher NDR.de. Eine Person sei vorläufig festgenommen worden, mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Dieses Vorgehen werde angewendet, wenn Gefahr drohe, erklärte ein Polizeisprecher. Derzeit laufen weitere operative Maßnahmen in der Stadt, zu denen sich die Polizei aber derzeit nicht näher äußern will. Von den Ermittlungsergebnissen hängt ab, ob es auch in den kommenden Tagen weitere Maßnahmen der Polizei in der Stadt geben wird, teilte die Polizei am Samstagabend mit.
 ndr

Warnung vor Gewalttaten durch Islamisten in Bremen

Die Polizei in Bremen hat an ihren verschärften Sicherheitsvorkehrungen auch am Nachmittag festgehalten. Vorausgegangen war die Warnung einer nicht näher bezeichneten Bundesbehörde vor einer Gefahr durch Islamisten. Details wurden bislang nicht bekannt gegeben. Polizisten mit Maschinenpistolen patrouillieren seit dem Morgen unter anderem vor jüdischen Einrichtungen und der Bremer Bürgerschaft.
 wdr

Römisches Signal

Mit dem italienischen hat am Freitag ein weiteres westeuropäisches Parlament sich für eine Anerkennung “Palästinas” als Staat ausgesprochen. Der von den linken Sinistra Ecologia Libertà und der Partito Socialista Italiano vorgelegte Beschluß wurde von den Abgeordneten der regierenden sozialdemokratischen Partito Democratico unterstützt und erhielt 300 Ja- und 45 Nein-Stimmen.
Auch wenn die Entscheidung der Parlamentarier keine bindende Wirkung für die Regierung in Rom hat, ist sie doch auch nicht zu unterschätzen: 300 Abgeordnete hoben nicht nur die Hand für ein Regime, das erst kurz zuvor schuldig befunden worden war, für mehrere antisemitische terroristische Anschläge in Jerusalem verantwortlich zu sein, bei denen 33 Menschen ermordet und über 450 verletzt wurden.
Sie erdreisteten sich vor diesem Hintergrund auch noch, ihre Entscheidung damit zu begründen, sie wollten mit ihr die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und der PLO unterstützen, die letztere vor etwa einem Jahr für ein Bündnis mit der Hamas hatte platzen lassen. Wie weltfremd Hoffnungen auf “palästinensische” Gesprächsbereitschaft sind, bestätigte noch am Freitag Hanan Ashrawi.
Die “Ministerin” der “Regierung” in Ramallah, die neben Saeb Erekat mitverantwortlich dafür war, daß die letzte Runde im “Friedensprozeß” mit einer “Versöhnung” von Fatah und Hamas endete, begrüßte das Votum der italienischen Parlamentarier mit bemerkenswerten Worten: “Our independence is not dependent on the outcome of negotiations, mutual recognition or other pre-conditions”.
Gespräche mit der israelischen Regierung lehnte die “Politikerin” dabei ganz ausdrücklich ab: “We are also dismayed by the second motion from the New Centre Right (NCD) that not only failed to mention the recognition of a Palestinian state, but instead called for direct negotiations between the Palestinians and Israelis.” So geht es aus, wollen Parlamentarier die Aufnahme von Verhandlungen fördern.
Die “Palästinenser” – vielmehr: Gestalten, die ohne jede demokratische Legitimation vorgeben, “palästinensische” Interessen zu vertreten – nehmen solche Entscheidungen zum Anlaß, eine Wiederaufnahme von Gesprächen noch mehr zu erschweren, indem sie jedenfalls theoretisch noch geltende Verträge wie beispielsweise die Roadmap für obsolet erklären.
“Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren.”
Erst sollen, sieht sie vor, in Verhandlungen nämlich alle möglichen konfliktträchtigen Themen ausgeräumt werden, um dann ein “Palästina” zu etablieren, von dem keine Gefahren für Israel oder andere Nachbarn ausgehen. Von einem “palästinensischen” Staat dagegen, der vor der Klärung noch umstrittener Fragen anerkannt würde, gingen nachgerade zwangsläufig Konflikte aus.
Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gründung eines “unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]” fordert die Roadmap die “Palästinenser” auf, “umgehend und bedingungslos die Gewalt einzustellen”. Zudem werden “alle offiziellen palästinensischen Institutionen” aufgefordert, “jede Hetze gegen Israel” zu beenden und zukünftig zu unterlassen.
Mit einem solchen Staat könnte Israel leben, gegen einen Staat, den Hanan Ashrawi sich herbeiwünscht, muß es Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Mit ihrer Entscheidung haben die italienischen Parlamentarier sich gegen Frieden für Hanan Ashrawis Vision entschieden, statt zu beherzigen, was einst selbst “Palästinenserpräsident” Abu Mazen versprach: “We will not negotiate the road map. The road map must be implemented”.
 tw24

Friday, February 27, 2015

Kauder: Die pauschale Trennung von Terrorismus und Islam ist falsch

Mit deutlichen Worten hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, gegen eine pauschale Trennung von Islam und Terrorismus ausgesprochen. Der Satz „Die Terroristen haben mit dem Islam nichts zu tun, ist schlicht und ergreifend falsch“, sagte Kauder auf dem Kongress Christlicher Führungskräfte. Das Treffen unter dem Motto „Mit Werten in Führung gehen“ findet vom 26. bis 28. Februar mit mehr als 3.000 Teilnehmern in Hamburg statt. Der evangelische Politiker betonte, dass man nicht alle Muslime in die Nähe von Terroristen rücken dürfe. 99 Prozent der Muslime in Deutschland lebten ihren Glauben friedlich. Für Extremisten gelte aber: „Auf der Grundlage des Islam werden Menschen zu Terroristen.“ Kauder mahnte, über Bluttaten wie den Anschlag auf die Pariser Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ das Leid verfolgter Christen nicht zu vergessen. Sie würden heute mit einer Brutalität verfolgt, wie es die Welt noch nie zuvor gesehen habe. Besonders in Staaten, in denen Muslime eine Mehrheit stellen, sei Religionsausübung für Christen eingeschränkt oder überhaupt nicht möglich. Christenverfolgung geht Kauder zufolge heute mit wenigen Ausnahmen nicht mehr von Staaten aus, sondern finde dort statt, wo staatliche Gewalt bereits nicht mehr existiere. Als Beispiel nannte er das Vordringen der Terrororganisation „Islamischer Staat“(IS) in Syrien und im Irak. Besonders Frauen seien dort die bevorzugten Opfer der Terroristen. Sie missbrauchten die Frauen als Sexsklavinnen. Kauder: „Mädchen und Frauen haben deswegen unsere besondere Solidarität verdient.“ Unter Christen dürfe die Anwendung von Gewalt gegen die Terrormiliz kein Tabu sein: „Nur mit der Bibel in der Hand werden Sie dem Auftrag nicht gerecht, die Bedrängten und Verfolgten zu beschützen.“ Im Gespräch mit dem Leiter der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, Helmut Matthies (Wetzlar), berichteten drei Christen, die selbst Verfolgung erlebt haben, von ihrem Schicksal. Die Nonne und Gründerin der nach ihr benannten Stiftung „Schwester Hatune“ erzählte von ihrer Arbeit für Christen im Nordirak und Syrien, die vor IS geflohen sind. Sie stimmte Kauder zu, dass für Frauen die Situation besonders dramatisch sei. Christliche Mädchen würden von den Terroristen entführt und verkauft. Dennoch seien die Grausamkeiten des IS für Christen in der Region nichts Neues. „Der IS ist in Wirklichkeit 1.400 Jahre alt“, sagte sie. „Seit es den Koran gibt, gibt es dieses Schlachten. Mohammed selbst hat Menschen geschlachtet, und die Terroristen vom IS wollen Mohammed nachfolgen.“ Ihr Appell: „Es ist unsere Pflicht als Christen, dass diese Barbaren gestoppt werden.“ Auch in ihrer früheren Heimat Türkei, aus der sie mit ihrer Familie 1984 nach Drohungen von Muslimen fliehen musste, sei die Situation für Christen weiterhin schlecht. Auf die Frage, ob die Türkei EU-Mitglied werden sollte, antwortete die Ordensfrau: „Um Gottes Willen.“ Der Ex-Muslim Sultan Assawahri, der 2003 im Irak als Krieger für Allah gegen US-Truppen gekämpft hatte und sich einige Zeit später zum christlichen Glauben bekehrte, bezeichnete Feindesliebe als den Hauptunterschied zwischen Christentum und Islam: „Jesus wollte, dass wir unsere Feinde segnen, Mohammed wollte, dass wir sie umbringen. Das ist genau das, was IS heute im Irak und Syrien macht.“ Assawahri leitet zusammen mit einem anderen Pastor eine arabischsprachige Gemeinde in Zürich (Schweiz). Zwei seiner Kinder befinden sich nach wie vor in Jordanien. Die Regierung weigert sich, sie zu ihrem Vater in die Schweiz ausreisen zu lassen. Der iranische Pastor Siamak Aminmansour, der im badischen Offenburg eine Baptistengemeinde leitet, erklärte, warum sich unter keiner Einwanderergruppe in Deutschland so viele zum Christentum bekehren wie unter Iranern. Nach Schätzungen sind rund 40.000 der etwa 150.000 Iraner in Deutschland Christen. Anders als bei Türken oder Arabern sei der Islam nicht Teil der nationalen Identität. In ihren eigenen vier Wänden lebten Iraner eher ihre persische Kultur als den Islam. Deutlich wandte sich Aminmansour gegen die Gründung von Migrantengemeinden. Zuwanderer sollten in bestehende Gemeinden integrieren, sonst bildeten sie Ghettos oder Parallelgesellschaften.
 idea

Araber: Warum verbündet sich Obama mit Unterstützern des Terrorismus?

Von Khaled Abu Toameh
Viele Araber und Muslime betrachten das Treffen zwischen Obama und Katars Emir al-Thani als Belohnung für Katars fortwährende Unterstützung radikaler islamischer Gruppen im gesamten Nahen Osten, darunter dem Irak, Syrien, Ägypten, dem Libanon und dem Gazastreifen.
Am Vorabend dieses Treffens wurde aus ägyptischen Quellen bekannt, dass Katar Mitglieder des Islamischen Staates in Libyen mit Waffen und Munition versorgt. Es heißt, 35 Frachtmaschinen Katars würden für Munitionslieferungen genutzt.
Arabische Politikanalysten sind darüber hinaus besorgt über Obamas andauernde Versuche einer Appeasement-Politik gegenüber dem Iran, während dieser seine Präsenz in arabischen Ländern wie dem Jemen, dem Irak und dem Libanon immer weiter ausbaut – ebenso wie in Syrien, wo er eine große Rolle bei der Unterstützung der Hisbollah spielt und entlang der Grenze zu Israel operiert. Ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters enthüllt, dass der Iran Hunderte von Militärberatern im Irak stationiert hat.
Katar ist einer der größten finanziellen Förderer der Hamas, deren Führer, Khaled Mashaal, in Katars Hauptstadt Doha residiert. In den letzten Jahren hat Katar die Hamas mit Hunderten Millionen Dollar unterstützt – Geld, das dafür genutzt wird, Waffen zu kaufen und zu entwickeln, mit denen Israel angegriffen wird.
Zu dem Zeitpunkt, wo Obama das Weiße Haus verlässt, wird der Iran sehr wahrscheinlich noch mehr arabische Länder kontrollieren, und von Katar unterstützte Terrorgruppen werden noch viel stärker sein.
Die Ägypter sind wütend darüber, dass US-Präsident Barack Obama diese Woche den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, im Weißen Haus empfangen hat. Die Obama-Administration lasse einmal mehr die moderaten Araber und Muslime im Stich, indem sie diejenigen hofiere, die die islamischen Terrorgruppen unterstützen und finanzieren, heißt es.
Das Treffen zwischen Obama und dem Emir von Katar fand zu einer Zeit statt, wo Ägypten das Emirat gerade erst der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt hatte.
Obama hingegen wird mit den Worten zitiert, Katar sei ein "starker Partner in unserer Koalition, die das Ziel hat, ISIL [ISIS/Islamischer Staat] zu schwächen und am Ende zu besiegen. Wir haben uns beide verpflichtet, sicherzustellen, dass ISIL vernichtet wird und dass im Irak alle Menschen friedlich miteinander leben können."
Obamas Entscheidung, den Emir von Katar zu empfangen, und seine nachfolgenden Äußerungen, in denen er die Rolle des Emirats beim "Kampf" gegen den Islamischen Staat lobte, wurden von den Ägyptern und anderen Arabern und Muslimen heftig kritisiert.
US-Präsident Barack Obama lacht gemeinsam mit Katars Scheich Tamim bin Hamad al-Thani im Weißen Haus, 24. Februar 2015. (Foto: Screenshot aus einem Video von C-SPAN)
Viele Araber und Muslime betrachten das Treffen zwischen Obama und al-Thani als Belohnung für Katars fortwährende Unterstützung radikaler islamischer Gruppen im gesamten Nahen Osten, darunter dem Irak, Syrien, Ägypten, dem Libanon und dem Gazastreifen.
Erst eine Woche vor der Begegnung hatte der ägyptische Gesandte bei der Arabischen Liga, Tareq Adel, Katar der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt. Als Reaktion darauf rief Katar seinen Botschafter aus Kairo zu "Beratungen" zurück.
Die jüngste Krise zwischen Kairo und Doha war ausgebrochen, nachdem Katar Vorbehalte gegenüber den Luftangriffen geltend gemacht hatte, die Ägypten als Vergeltung für die Ermordung von 21 ägyptischen koptischen Christen gegen Ziele des Islamischen Staats in Libyen geflogen hatte.
Am Vorabend des Treffens im Weißen Haus wurde aus ägyptischen Quellen bekannt, dass Katar Mitglieder des Islamischen Staates in Libyen mit Waffen und Munition versorgt. Es heißt, 35 katarische Frachtmaschinen würden für Munitionslieferungen an die Terrorgruppe genutzt.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi und seine Regierung betrachten Katar als einen der wichtigsten Helfer und Mäzene islamischer Terrorgruppen. Ohne Katars Unterstützung und Geld, so glauben sie, wären islamische Terrorgruppen nicht in der Lage gewesen, zahlreiche Anschläge auf ägyptische Soldaten im Sinai durchzuführen, und die Hamas würde nicht den Gazastreifen beherrschen.
Gleichfalls empört sind Präsident Sisi und seine Regierung nun darüber, dass Obama den Emir von Katar auch noch öffentlich begrüßt.
Es wird nun erwartet, dass Sisi nächste Woche nach Saudi-Arabien reisen wird, um dringende Gespräche mit König Salman bin Abdel Aziz über die Krise zwischen Ägypten und Katar abzuhalten. Laut ägyptischen Medienberichten wird Sisi sich beim saudischen Monarchen wohl auch über Obamas Unterstützung Katars beschweren, die zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo Ägypten und andere arabische Länder sich im Kampf mit Terrorgruppen befinden, welche von Katar unterstützt werden.
Der ägyptische Präsident hofft, dass die Saudis ihren Einfluss geltend machen werden, um Obama davon zu überzeugen, nicht mehr länger ein Land zu fördern, dass ganz offen Terrorgruppen unterstützt.
Die von der Regierung kontrollierten Medien in Ägypten sind derzeit gefüllt mit Artikeln und Karikaturen, in denen Obamas Politik gegenüber Katar verurteilt wird. Solche Angriffe auf Obama würde es nicht geben, wenn Sisi und seine wichtigsten Berater in Kairo sie nicht billigen würden.
Eine dieser Karikaturen zeigt beispielsweise Obama, wie er bei einer Pressekonferenz neben dem Emir von Katar steht und erklärt: "Wir haben unseren Emir aus Katar zu Beratungen zurückgerufen." Die Botschaft: Obama und der Emir, ein großer Unterstützer des islamischen Terrorismus, sind Kumpel.
Ägyptens Verurteilungen Katars richten sich deshalb auch gegen die Obama-Administration; diese verliert, wie es scheint, wegen ihrer Unterstützung Katars und dessen Handlanger, der Muslimbruderschaft, derzeit einen arabischen Verbündeten nach dem anderen.
In einem Beitrag für die Zeitung Al-Makal richtete der Kolumnist Ahmed al-Faqih kürzlich einen vernichtenden Angriff gegen Katar und die USA: "Der katarische Zwerg füttert das ISIS-Monster", lautete die Überschrift.
Al-Faqih behauptete, dass Katar nichts anderes sei als eine Marionette in den Händen der USA und des israelischen Geheimdienstes Mossad, und dass es seine Ressourcen nutze, um den Terrorismus zu unterstützen.
Ein anderer Leitartikler, Ahmed Musa, schrieb, dass Katar, "welches mit Israel und den USA verbündet ist", benutzt würde, um arabische Länder wie Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Libyen und Syrien zu bekämpfen.
"Katar konspiriert gegen Ägypten, um den Interessen von Terrororganisationen zu dienen", schrieb Musa, und wies auf die enge Bande zwischen den Kataris und der US-Administration hin. "Das katarische Regime hat sich mit den Mördern von der Mulimbruderschaft und den Terroristen des Islamischen Staates und Al-Qaedas verbündet und zahlt ihnen Milliarden von Dollar."
Arabische Politikanalysten zeigen sich aber nicht nur besorgt über Obamas enge Beziehungen zu Katar, sondern auch über dessen andauernde Versuche einer Appeasement-Politik gegenüber dem Iran. Was jetzt notwendig sei, sei eine ernsthafte US-Politik gegen den Terrorismus, ebenso wie eine neue, harte Linie gegenüber dem Iran.
Während Obama al-Thani empfängt, sieht sich Katar mit weiteren Anklagen wegen der Unterstützung islamistischer Gruppen konfrontiert. Katar leiste "finanzielle, logistische und medientechnische Unterstützung für die Anführer des Terrors", sagen die Ägypter.
Katar ist desweiteren einer der größten finanziellen Unterstützer der Hamas, deren Führer, Khaled Mashaal, in Katars Hauptstadt Doha residiert. In den letzten Jahren hat Katar die Hamas mit Hunderten Millionen Dollar finanziert– Geld, das dafür genutzt wird, jene Waffen zu kaufen und zu entwickeln, mit denen Israel angegriffen wird.
In der Zwischenzeit baut der Iran seine Präsenz in arabischen Ländern wie dem Jemen, dem Irak und dem Libanon immer weiter aus.
Im Jemen haben die vom Iran unterstützten Houthi-Milizen zum Sturz der dortigen Regierung beigetragen, sagte US-Außenminister John Kerry diese Woche.
In Syrien ist der Iran tief in die Unterstützung des Regimes von Bashar Assad und der Hisbollah bei deren Kampf gegen die Kräfte der Opposition verstrickt. Iranische Generäle und Militärexperten operieren auch auf den Golanhöhen entlang der Grenze mit Israel.
Im Irak befinden sich laut der Nachrichtenagentur Reuters Hunderte iranische Militärberater. Der Reuters-Bericht zitiert irakische Offizielle mit den Worten, Teheran greife ein, weil es den Islamischen Staat für eine akute Bedrohung der schiitischen Heiligtümer halte. Die Iraner hätten geholfen, schiitische Freiwilligenmilizen aufzubauen, um den Irak gegen die Terroristen des Islamischen Staats zu verteidigen.
Was den Libanon betrifft, so unterhält die vom Iran unterstützte Terrorgruppe Hisbollah dort weiterhin eine machtvolle politische und militärische Präsenz.
"Die Islamische Republik Iran hat dem Irak, Syrien, Palästina und der Hisbollah geholfen, indem sie Technologie für die Herstellung von Raketen und andere Ausrüstung lieferte", wurde der Luftwaffenkommandant der Revolutionären Garde, Brigadegeneral Amir Ali Hajizadeh kürzlich zitiert.
Zu dem Zeitpunkt, wo Obama das Weiße Haus verlässt, wird der Iran sehr wahrscheinlich noch mehr arabische Länder kontrollieren – und von Katar unterstützte Terrorgruppen werden noch viel stärker sein und gleichermaßen noch mehr Muslime und Nichtmuslime töten.
 gatestoneinstitute

Terroristennöte

Man möchte nicht tauschen mit dem Regime in Ramallah. Nachdem es von einem Gericht in New York schuldig befunden wurde, in mehrere terroristische Anschläge während der Zweiten Intifada verwickelt zu sein, und zur Zahlung von mehr als 200 Millionen Dollar verurteilt, ist sein Ruf als “Friedenskraft” dahin und droht damit der Geldfluß zumindest aus den USA auf die Nummernkonten Abu Mazens und seiner Günstlinge zu versiegen.
Ungewiß auch der Ausgang eines möglichen Berufungsverfahrens, das freilich wohl ohne die Hinterlegung eines dreistelligen Millionenbetrags gar nicht erst beginnen würde. Weitere Millionen, mit denen Ramallah fest gerechnet hatte, mußte es nun verloren geben: Mit den von Israel einbehaltenen Zöllen und Steuern werden “Palästinas” Schulden bei der Israel Electric Company (IEC) verringert und so weitere Stromausfälle vermieden.
Terrorismus ist nicht nur nicht nett, sondern auch teuer. Und wer unbekümmert Schulden macht, bekommt irgendwann dennoch eine Rechnung präsentiert. Das sind zwei Lehren, die das Regime in Ramallah vor ganz neue Herausforderungen stellen. Es kann für die eigenen Versäumnisse nicht mehr “die Besatzung” verantwortlich machen und sich als ewiges Opfer präsentieren, sondern muß Verantwortung übernehmen.
Doch darin versagt es kläglich, wie exemplarisch Hanan Ashrawis unbeholfene Versuche belegen, zu retten, was doch längst aufgeflogen ist. Die “Ministerin” der “Regierung” in Ramallah ist zugleich hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PLO. Weil der nun ein Gesichtsverlust vor der eigenen Klientel droht, den Empfängern von im “Widerstand” mordend “verdienten” Zahlungen, dichtet Hanan Ashrawi die in “Sozialhilfe” um:
“Now, the U.S. citizens who receive social security payments or who are on welfare certainly – when they carry out individual acts of violence or violation of law or whatever – you certainly do not hold the American government liable for their individual acts just because they received social security or welfare [..].”
Dumm nur, daß die Höhe der “palästinensischen” Version der “Sozialhilfe” unmittelbar davon abhängt, wie erfolgreich das Verbrechen war, das ja tatsächlich mit ihr belohnt wird. Es gibt keinen Sozialhilfeempfänger in Amerika oder in einer beliebigen anderen zivilisierten Nation, der monatlich mehr Geld bekommt als beispielsweise “Service, Shop & Market Workers” im jeweiligen Land.
In “Palästina” verdienten jene 2013 monatlich etwa 530 Dollar, während aus der Haft in Israel freigepreßte Terroristen mit nicht weniger als 1.100 Dollar monatlich für ihre “Standhaftigkeit” honoriert werden – zusätzlich natürlich zur “Willkommensprämie” von 50.000 Dollar und zum feierlichen Empfang in Abu Mazens Amtssitz. Und hat man in den USA oder anderswo Regierungsmitglieder derlei über Sozialhilfebezieher sagen hören?
“If the financial assistance and support to the PA are stopped, the [payment of] salaries and allowances to Palestinian prisoners will not be stopped, whatever the cost may be.”
Hanan Ashrawi weiß, daß sie lügt. Vielleicht ist sie deshalb so durchschaubar. Sie will ein Geschäftsmodell retten, das nicht mehr haltbar ist, für das es keine Argumente gibt. Zu zahlreich sind die Belege dafür, daß das Regime in Ramallah nicht das großzügigste Sozialhilfesystem der Welt etabliert hat, sondern eines, das ausdrücklich Terror fördert und honoriert. Das zu ignorieren, kann sich die US-Regierung nicht mehr erlauben.
 tw24

Die natürlichen Verbündeten der Hamas: ISIS verbreitet, dass pro-"palästina" Gruppen ihre Schläferzellen für die Erorberung Europas bilden


In dem Buch Black Flags from Rome lässt die ISIS verbreiten, dass nichtmuslimische, anti-zionistische linke und sozialdemokratische Gruppen Teil ihrer Untergrundarmee seien. Diese Gruppen werden ihr Wissen der ISIS zur Verfügung stellen und Waffenbrüder sein für die Eroberung Europas. Das Buch gibt auch Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und zum Starten von lokalen, bewaffneten Auseinandersetzungen auf europäischem Boden.

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Thursday, February 26, 2015

"Mutigster Regisseur": Finn Norgaard

Von Douglas Murray
Der Mut hat einen Namen: Finn Norgaard. So heißt der 55 Jahre alte Filmregisseur, der diesen Monat in Kopenhagen von Omar Abdelhamid Hussein erschossen wurde.
Menschen, die in dem Café waren, sagen, dass er geholfen habe, ihr Leben zu retten. Hätte er nicht mit dem Bewaffneten gekämpft und so der Polizei und anderen wertvolle Sekunden verschafft, wäre die Zahl der Toten auf dem Event für Redefreiheit viel höher ausgefallen.
Ein gehöriger Teil der wenigen Personen, die in Europa an vorderster Front für Redefreiheit kämpfen, drängte sich in jenes schmale Café.
In einem Gewerbe, das es gewohnt ist, sich selbst für seinen angeblichen Mut auf die Schulter zu klopfen, lebte Norgaard ein Leben – und starb einen Tod – von wahrer Tapferkeit. Ist es zu viel zu hoffen, dass dieses Gewerbe irgendwann einmal die wirklichen Helden unserer Zeit erkennt?
Gerade erst hatten wir in den USA die Oscarverleihungen. Aber traurigerweise gab es keine Nominierung für den "mutigsten Regisseur". Hier ist eine.
Klar: Normalerweise würde man eine solche Nominierung des "mutigsten Regisseurs" gar nicht wollen. Diese Rolle würde nämlich ausschließlich von denjenigen begehrt, die ganz und gar vorhersehbare Statements für das machen, was auch immer gerade der Zeitgeist sein mag – und nur sie würden geehrt werden. Eine Geschichte über den Kampf einer Frau gegen eine Krankheit, vor dem Hintergrund der Antisklavereibewegung. Die Geschichte des Kampfes eines Mannes gegen Klassenvorurteile und ungleiche Bezahlung, vor dem Hintergrund der sinkenden Titanic. Und so weiter.
Das Wort "mutig" wird im Filmgewerbe so inflationär benutzt, dass man leicht vergessen kann, was es eigentlich bedeutet. Hier kommt ein Vorschlag. Mut, das ist Finn Norgaard. So heißt der 55 Jahre alte Filmregisseur, der diesen Monat in Kopenhagen von Omar Abdelhamid Hussein erschossen wurde. Die Geschichte, wie genau Finn Norgaard starb, hat sich gerade erst herauskristallisiert und ist noch nicht erzählt worden. Doch die Menschen müssen sie erfahren.
Norgaard war einer der Teilnehmer des achten Treffens des Lars-Vilks-Komitees in Kopenhagen. Diese Organisation entstand vor zwei Jahren, um dem schwedischen Künstler Lars Vilks Solidarität auszudrücken und ihm etwas Normalität zu bieten. Denn Vilks' Leben ist alles andere als normal, seit er 2007 eine Reihe von Illustrationen zeichnete, die von einigen Muslimen als blasphemisch betrachtet wurden, und die dazu führten, dass sein Name auf die Todesliste von Al-Qaeda kam.
Seither legte Schwedens kulturelle Elite ein solches Maß an Angst und Argwohn an den Tag, dass es Vilks beinahe unmöglich wurde, als Künstler zu arbeiten: Gallerien wollten seine Werke nicht zeigen; Zeitungen wollten sie nicht drucken. Von Seiten der schwedischen Gesellschaft gab es kaum Unterstützung. Und so kam eine kleine Gruppe von dänischen Kulturschaffenden 2013 zusammen, um einen Beitrag dazu zu leisten, die Dinge zu ändern. Die Veranstaltungen des Komitees erlaubten es anderen Leuten aus dem Kulturbetrieb, sich mit Vilks zu treffen, mit ihm zu diskutieren und über Redefreiheit zu beraten, nicht nur im Hinblick auf den Islam.
Finn Norgaard hatte bereits einige Veranstaltungen des Komitees besucht, und er war an jenem Tag in diesem Monat in dem Café in Kopenhagen, als die Anführerin der feministischen Gruppe Femen und einer der Organisatoren des in London ansässigen "Passion for Freedom"-Kunstfestivals sprechen sollten. Der französische Botschafter in Dänemark war ebenfalls anwesend und hatte zur Eröffnung der Veranstaltung Solidarität und Unterstützung nach der Gräueltat gegen Charlie Hebdo ausgedrückt.
Wie genau Norgaard starb, war in den ersten Tagen nach dem Angriff noch unklar. Einer der Organisatoren – Helle Brix, der Gründer des Komitees – sagte, man habe angenommen, dass Norgaard während des ersten Teils der Veranstaltung nach draußen gegangen sei, um einen Telefonanruf zu tätigen. Als der Bewaffnete in die Lobby kam und anfing zu schießen, erwiderten die Bodyguards von Lars Vilks das Feuer. Niemand in dem Raum, wo das Treffen stattfand, wurde getroffen. Norgaard war, bei der Veranstaltung für Redefreiheit, das einzige Todesopfer (der Bewaffnete ging später zu einer Synagoge in Kopenhagen und erschoss dort den 37-jährigen Dan Uzan).
In den Stunden nach dem Angriff schien es, als hätte Norgaard bloß Pech gehabt. Er war kurz nach draußen gegangen, just in dem falschen Moment, und stand plötzlich dem Bewaffneten gegenüber, der ihn erschoss. Mittlerweile aber deutet vieles darauf hin, dass die Geschichte nicht bloß eine von furchtbarem Unglück ist, sondern auch eine von Heldenmut. Die Besucher der Veranstaltung sagen, dass Norgaard wohl, nachdem er in die Lobby gegangen war, den Bewaffneten gesehen und versucht hätte, ihn zu stoppen. Es scheint eine Art Kampf stattgefunden zu haben, in dessen Verlauf der Filmregisseur versuchte, dem Terroristen die Waffe zu entreißen. Der Mörder behielt die Oberhand und erschoss Norgaard. Freunde von Norgaard haben bestätigt, dass das sehr wohl zu ihm passen würde, und dass er als jemand bekannt war, der einschritt, wenn er sah, dass sich irgendwo eine Prügelei entwickelte.
Dafür, dass er half, ihre Leben zu retten, zollen die Menschen, die in dem Café waren, ihm Anerkennung. Hätte er nicht mit dem Bewaffneten gekämpft und so der Polizei und anderen wertvolle Sekunden verschafft, wäre die Zahl der Toten auf dem Event für Redefreiheit viel höher ausgefallen, und der Effekt, den dies auf den Kampf für Redefreiheit gehabt hätte, wäre gar nicht zu bemessen gewesen. Ein gehöriger Teil der wenigen Personen, die in Europa an vorderster Front für Redefreiheit kämpfen, drängte sich in jenes schmale Café. Wäre die Zahl der Todesopfer höher gewesen, hätte dies Folgen für die Debatte gehabt, und die Chance, sie eines Tages zu gewinnen, wäre vielleicht irreparabel geschmälert worden.
Finn Norgaard (links) wurde diesen Monat in Kopenhagen von dem Terroristen Omar Abdelhamid Hussein ermordet, als er versuchte, Hussein daran zu hindern, in einen Raum zu schießen, in dem sich Aktivisten für Redefreiheit versammelt hatten. Rechts: Der schwedische Künstler Lars Vilks, der sich auf Al-Qaedas Todesliste befindet, war einer der Teilnehmer des Treffens, auf das es Hussein abgesehen hatte.
Es ist von größter Wichtigkeit, Leute wie Finn Norgaard ins Bewusstsein zu rufen. In einem Gewerbe, das es gewohnt ist, sich selbst für seinen angeblichen Mut auf die Schulter zu klopfen, lebte Norgaard ein Leben – und starb einen Tod – von wahrer Tapferkeit. Ist es zu viel zu hoffen, dass dieses Gewerbe irgendwann einmal die wirklichen Helden unserer Zeit erkennt?
Selbst wenn sie es nicht tun, können wir anderen es. Norgaards Familie hat eine Stiftung in seinem Namen und zu seiner Ehre gegründet. Sobald ich die Details dazu habe, werde ich sie hier veröffentlichen und möchte dazu ermuntern, für die Stiftung zu spenden. Wie ein Freund, dessen Leben Norgaard womöglich gerettet hat, diese Woche sagte: "Eine der Schönheiten des Lebens sind die außerordentlichen Menschen, die man von Zeit zu Zeit trifft."
 gatestoneinstitute

Dänischer Imam wird in Deutschland angeklagt wegen Aufruf zum Judenmord

Ein dänischer Imam, der in Berlin zur Tötung von zionistischen Juden aufgerufen hat, wird von der deutschen Staatsanwaltschaft angeklagt. Abu Bilal Ismail, wird in Deutschland wegen Anstiftung zum Hass angeklagt, berichtete Dänemarks TV2 News am Mittwoch. Die Anklage richtet sich auf Aussagen, die der Imam während seiner Predigt am 18. Juli 2014 in der Al-Nur-Moschee gemacht hat, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin dem dänischen Sender TV2 in dieser Woche. “Oh, Allah, zerstöre die zionistischen Juden, denn sie sind keine Herausforderung für Dich”, sagte Ismail, ein Imam aus der Grimhoj Moschee in der Stadt Aarhus in Dänemark während seiner Predigt in Berlin. Er wurde während der Predigt gefilmt und seine Predigt wurde vom Media Research Institute MEMRI, aus dem Arabischen übersetzt. “Zähle Sie [die Juden] und tötet sie bis zum letzten, Allah, verschone nicht einen einzigen von ihnen und lass sie schrecklich leiden”, sagte der fromme Muslim in seiner Predigt. Die Entscheidung Ismail strafrechtlich zu verfolgen, erfolgt nach der Ermordung eines Wachmannes vor der Hauptsynagoge von Kopenhagen am 15. Februar. Der Täter war ein dänischer Muslim palästinensischer Herkunft, der in der dortigen Moschee radikalisiert wurde.
 israel-nachrichten

Linker Antifa-Aktivist vandalisierte jüdischen Friedhof

Der Anführer einer Gruppe von 5 Antisemiten, die den jüdischen Friedhof von Sarre-Union (Frankreich) schändete und 250 Gräber zerstörte, ist Aktivist der franzözischen Antifa. Pierre B. bezeichnete sich als Kämpfer gegen den Faschismus und machte damit wieder mal deutlich, dass die schlimmsten Antisemiten heute aus dem Lager der sog. Antirassisten kommen.
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Lautes Schweigen

Am Dienstag begann die “Regierung” in Ramallah, die ein Gericht in New York eben für schuldig befunden hat, in terroristische Aktivitäten verwickelt (gewesen) zu sein, ihren bereits früher angekündigten Boykott israelischer Waren durchzusetzen.
Von der noch immer international gestützten “Palästinenserführung” um Abu Mazen und Rami Hamdallah beauftragte Kontrolleure suchten in Geschäften nach Waren israelischer Hersteller und forderten die Inhaber auf, diese nicht mehr anzubieten.
Seit Mittwoch soll der “palästinensische Zoll” weniger Zurückhaltung zeigen und, wo nötig, selbst aktiv werden und noch gefundene israelische Waren vernichten. Sind von dem Boykott zunächst sechs Hersteller betroffen, sollen es bald mehr sein:
“Senior Fatah official Mahmoud al-Alul, who heads the Palestinian committee on boycotting Israeli products, said Tuesday that the ban [..] is a first step toward a complete boycott of all Israeli-made products.”
Während die “palästinensische Zivilgesellschaft” das Vorgehen ihrer “Regierung” als “a real step forward” begrüßt, betreffe der Boykott doch Waren aus Israel und nicht nur aus “Siedlungen”, zeigt manch Händler sich weniger enthusiastisch.
“People aren’t convinced by the boycott”, zitiert die Times of Israel einen Kassierer, “most see it as a foolish game [..]. If the PA sincerely wanted to boycott, it would have blocked the trucks from entering [the Palestinian territories] at the crossings.”
Ohnehin aber müsse Ramallah mehr Entschlossenheit zeigen: “Stop the security coordination, and the next day Israel will succumb. The PA can implement a more effective boycott through matters it controls, like halting previous agreements, rather than telling people to stop buying sour cream”.
Freilich verstößt die “Palästinenserführung” bereits mit ihrem Boykott gegen von ihr unterzeichnete Verträge. So untersagen die Pariser Protokolle, die Teil der Verträge von Oslo sind, ganz ausdrücklich Maßnahmen, die darauf abzielen, wirtschaftlichen Schaden anzurichten:
“Es wird einen freien Austausch industrieller Produkte zwischen beiden Seiten geben [..]. Jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden, und sie wird die Interessen der anderen Seite in der Politik im Bereich der Industrie einbeziehen.”
Interessanterweise regt sich international wenig Protest gegen das Vorgehen des Regimes in Ramallah; nein, es regt sich tatsächlich gar kein Protest. Wie bereits zum Urteil im Fall Sokolow vs. PLO herrscht betretenes Schweigen. Dabei sind das Urteil wie der jüngste Boykott entlarvend.
Mit ihrer nun offiziell festgestellten (und im Verfahren nicht überzeugend bestrittenen) Beteiligung am Terrorismus der Zweiten Intifada machte die PLO deutlich, was sie von den Osloer Verträgen hält. Und mit ihrem Boykott unterstreicht sie ihre Verachtung internationaler Abkommen erneut.
Wer darüber schweigt, sollte sich auch jeglichen Kommentars über die israelische Politik enthalten.
 tw24

Zentralrat der Juden warnt vor Tragen der Kippa

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hält es für gefährlich, in überwiegend von Muslimen bewohnten Vierteln einiger Städte die Kippa zu tragen. Juden sollten sich zwar nicht aus Angst verstecken, und die meisten jüdischen Einrichtungen seien gut gesichert, sagte Schuster im Inforadio des rbb. Die Frage sei aber, «ob es tatsächlich sinnvoll ist, sich in Problemvierteln, in Vierteln mit einem hohen muslimischen Anteil, als Jude durch das Tragen der Kippa zu erkennen zu geben - oder ob man da besser eine andere Kopfbedeckung trägt». Es sei eine Entwicklung, die er so vor fünf Jahren nicht erwartet habe, und die schon auch ein wenig erschreckend sei, meinte Schuster. Die Zahl antisemitischer Straftaten hat im vergangenen Jahr in Deutschland stark zugenommen. Wurden 2013 noch 788 Fälle registriert, waren es im vergangenen 864 - ein Anstieg um rund zehn Prozent. Das teilte die Amadeu Antonio Stiftung der «Heilbronner Stimme» (Donnerstag) mit. Die Stiftung beruft sich auf Zahlen der Bundesregierung, die bislang noch nicht veröffentlicht wurden. Eine ähnlich hohe Zahl antisemitischer Taten gab es demnach zuletzt 2012. Der Projektleiter der Stiftung, Jan Riebe, verwies auf eine hohe Dunkelziffer. «Viele Straftaten werden nicht angezeigt, was auch an der sehr niedrigen Aufklärungsquote liegt.»
 stimme

Wednesday, February 25, 2015

BBC: Jeder vierte britische Muslim versteht Pariser Attentäter

Rund ein Viertel der in Großbritannien lebenden Muslime hat einer Umfrage zufolge ein gewisses Verständnis für die Attentäter von Paris. Die BBC hatte in der Telefonumfrage 1.000 Menschen muslimischen Glaubens in Großbritannien befragt. 27 Prozent bejahten die Aussage: „Ich habe gewisse Sympathien für die Motive hinter den Angriffen auf ‚Charlie Hebdo‘ in Paris.“ Der Angriff muslimischer Extremisten auf die Redaktion der französischen Satirezeitung kostete zwölf Menschen das Leben. Sollte die Umfrage die Realität widerspiegeln, stünden 700.000 der 2,7 Millionen Muslims in Großbritannien hinter dieser Aussage. In der Umfrage gaben ferner 32 Prozent an, sie verstünden die Motive derer, die Angriffe im Namen des Islam verübten, weil ihre Religion angegriffen worden sei. Die Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut ComRes für die BBC durchgeführt.
 orf.at