Sunday, September 24, 2017

Flüchtling aus dem Sudan richtet Blutbad in US-Kirche an

Ein Sudanesischer Flüchtling namens Emanuel Kidega Samson, hat im US-Staat Tennessee, ein Blutbad unter den Besuchern einer Kirche angerichtet. Mindestens eine Kirchenbesucherin wurde getötet und zahlreiche andere wurden lebensgefährlich verletzt.

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Merkel-Dämmerung

Der 24. September 2017 wird in die bundesdeutsche Geschichte eingehen als der Beginn des Endes der Kanzlerschaft Angela Merkels. Oder etwas brachial-poetisch ausgedrückt: Jetzt hat die Merkeldämmerung, die vor zwei Jahren noch von der Gutmenscheneuphorie einer „Willkommenskultur“ überlagert war, endgültig begonnen. Und zwar ganz rasant. Merkel als früherer „shooting star“ – ein Begriff, den die anglizismensüchtigen Deutschen ja immer falsch als „aufsteigenden Star“ übersetzt haben – bekommt jetzt seine wahre Bedeutung: es ist nämlich im Englischen ein verglühender Komet.
Merkel mag womöglich noch einmal Kanzlerin werden. Vorübergehend. Die von Merkels angeblicher „Alternativlosigkeit“ lange paralysierte Lämmerschar des CDU-Parteitages wird Vergangenheit sein und die Messer wetzen. Deshalb meine Prognose: Spätestens zur Halbzeit der Legislaturperiode 2017/2021 wird bzw. muss Merkel abtreten. Der Kampf um ihre Nachfolge hat begonnen. Vorerst hinter den Kulissen, bald wird er öffentlich sein. Denn ab sofort denken die gut zweihundert noch einmal zum Zuge gekommenen Unionsabgeordneten und die fast hundert nicht mehr zum Zug gekommenen an 2021, wenn nicht sogar an baldige Neuwahlen oder vorgezogene Wahlen im Jahr 2019.
Merkels im „pluralis majestatis“ verkündetes „Wir schaffen das“ (sie meinte wohl: „Ich schaffe das schon!“) ist vorbei. Die Union wird für 2021 oder auch früher eine(n) andere(n) brauchen, der das traumatische Ergebnis von 2017, das schlechteste der Union seit 1949, wenigstens halbwegs vergessen lässt.
 https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkel-daemmerung/

Merkel-Sammelbildchen zur Bundestagswahl



Hochrechnung BTW 2017

Hochrechnung 18:12 Uhr, in %: Union 32,7 , SPD 20,2 , Linke 8,9 , Grüne 9,4 , FDP 10,5 , AfD 13,4 , Andere 4,9 , Quelle: Infratest dimap

Prognose Bundestagswahl 2017

Prognose, in %: Union 32,5 , SPD 20,0 , Linke 9,0 , Grüne 9,5 , FDP 10,5 , AfD 13,5 , Andere 5,0 , Quelle: Infratest dimapGewinne und Verluste, in Prozentpunkten: Union -9,0; SPD -5,7; Linke 0,4; Grüne 1,1; FDP 5,7; AfD 8,8; Andere -1,3; Quelle: Infratest dimap

Schweiz: Keine Sozialhilfe mehr für Flüchtlinge!

In der Schweiz wurden am Sonntag zu verschiedenen Themen Volksabstimmungen abgehalten, neben Pensionsreform und Fremdsprachen in Schulen wurde im Kanton Zürich auch über die Sozialhilfe für bestimmte Flüchtlinge - jene mit dem Status F, vergleichbar mit subsidiär Schutzberechtigten in Österreich - abgestimmt. Diese erhalten nun statt 900 Franken (776,93 Euro) nur noch 360 Franken im Monat (310,77 Euro). Allerdings dürfen Flüchtlinge mit dem Status F ohne Einschränkung eine Erwerbstätigkeit ausüben.Die Gesetzesänderung wurde bereits im April 2017 vom Kantonsrat beschlossen, nun erfolgte die Volksabstimmung, die das Gesetz nun wirksam machen dürfte: Erste Hochrechnungen gehen von einer Zustimmung von 69 Prozent aus, berichtet das Onlineportal "Watson". Die Gesetzesänderung hat übrigens auch zur Folge, dass die Gemeinden vom Kanton künftig kaum mehr Geld für Integrationsmaßnahmen erhalten. Dadurch sollen rund 30 Millionen Franken eingespart werden. Gemäß dem Schweizer Bundesgesetz sind die Gemeinden aber eigentlich verpflichtet, auch für vorläufig Aufgenommene Integrationsmassnahmen zu ergreifen.
 http://www.krone.at/welt/schweiz-keine-sozialhilfe-mehr-fuer-fluechtlinge-abstimmung-in-zuerich-story-590248

Jeder Zweite sehnt ein Ende von Merkels Kanzlerschaft herbei

Jeder Zweite in Deutschland wünscht sich einer Umfrage kurz vor der Bundestagswahl 2017 zufolge ein Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. 50 Prozent der 2308 befragten Wahlberechtigten gaben dies in einer repräsentativen Online-Umfrage des Instituts YouGov an, die am Freitag veröffentlicht wurde. Gefragt wurde nach der Haltung zur Parole „Merkel muss weg“, die bei Wahlkampfveranstaltungen besonders von rechten Demonstranten zu hören war.
 https://www.welt.de/politik/deutschland/article168950980/Jeder-Zweite-sehnt-ein-Ende-von-Merkels-Kanzlerschaft-herbei.html

München: Morddrohungen auf offener Straße.

Auf dem Stachus. Afghanen drohen dem Redner auf einer Demonstration dessen Ermordung an. Die Polizei scheint darauf nicht zu reagieren. Ich gehe mal davon aus, dass, wenn der deutsche Redner einem Ausländer mit Mord drohen würde oder einem unserer geschätzten Politiker, er in Nullkommanix in Haft wäre und der Staatsschutz ermitteln würde. Was ist aus diesem Land geworden?
 http://forum.boerse-online.de/forum/Wundert_mich_nicht_mehr-t550496

Sulzbach-Rosenberg: Mädchen gibt an, bedrängt worden zu sein

Ein 13 Jähriges Mädchen hat angegeben, dass sie am Morgen des 21. September auf dem Schulweg von zwei Männern festgehalten wurde. Für den Vorfall gibt es bislang keine Zeugen, die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen und bittet um sachdienliche Hinweise. Wie es in einer Mitteilung der Polizei weiter heißt, ging die 13-Jährige am Donnerstag, 21. September, gegen 7:30 Uhr auf ihrem Schulweg zu einer Fußgängerunterführung der B14 bei Sulzbach-Rosenberg, nahe der Hans-Göth-/Edelsfelder Straße. Nach ihren Angaben ist sie dort von zwei Männern an- und letztlich festgehalten worden. Die beiden etwa 35 Jahre alten Männer sollen das Mädchen dann intim berührt haben, berichtete die 13-Jährige. Sie beschreibt dass einer der Männer eine schwarze Hose, eine schwarze Jacke und eine Mütze trug, der andere war mit einem blauen Pullover und einer blauen Hose bekleidet, beide Männer sollen etwa 1,80 Meter groß sein und haben nicht deutsch gesprochen. Die Mutter des Mädchens wandte sich am Donnerstagmorgen sofort an die Polizei, nachdem die 13-Jährige wieder nach Hause gelaufen war. Beamte der Polizeiinspektion Sulzbach-Rosenberg begaben sich umgehend zu der Geschädigten und leiteten eine sofortige Fahndung nach den beiden Männern ein. Die Kriminalpolizei Amberg hat die Ermittlungen aufgenommen, hat das Mädchen befragt und den angegebenen Tatort untersucht. Durch weitere Befragungen und eventuelle Zeugenhinweise muss der Sachverhalt weiter aufgeklärt werden. Die Kriminalpolizei Amberg bittet daher um sachdienliche Hinweise. Wer hat am Donnerstag, 21. September, zwischen 7 und 8 Uhr im Bereich der Fußgängerunterführung der B14 in Sulzbach-Rosenberg, in der Hans-Göth-, Edelsfelder- oder Glückaufstraße, Personen oder Fahrzeuge bemerkt, die mit dem angegebenen Sachverhalt in Zusammenhang stehen könnten? Zudem fragt die Kriminalpolizei, wer hat das Mädchen auf dem genannten Weg gesehen? Sie trug bunte Leggins mit aufgedruckten Rosen und eine schwarze Adidas Trainingsjacke. Hinweise werden unter der Rufnummer 0 96 21/89 00 entgegengenommen.
 http://www.mittelbayerische.de/region/amberg-nachrichten/maedchen-gibt-an-bedraengt-worden-zu-sein-20847-art1565146.html

Hamas verhaftet Journalistin wegen Aufdeckung von Korruption

von Khaled Abu Toameh 

Hajer Harb, eine couragierte palästinensische Journalistin, wurde von der Hamas verhaftet, weil sie Korruption im Gesundheitssystem des Gazastreifens aufgedeckt hatte. Am 13. September verurteilte ein Gericht der Hamas sie zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe sowie einem Bussgeld. Es war das erste Urteil dieser Art, welches über eine Journalistin im Gazastreifen verhängt wurde.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Harb ihre Gefängnisstrafe in allzu naher Zukunft verbüssen wird; vor Kurzem verliess sie den Gazastreifen, um sich nach einer Krebsdiagnose in Jordanien medizinisch behandeln zu lassen.
Ihre Erkrankung hielt die Hamas jedoch nicht davon ab, aufgrund ihrer Rolle bei der Aufdeckung der Korruption im palästinensischen Gesundheitssystem rechtliche Schritte gegen sie zu ergreifen. Anstatt das Gerichtsverfahren gegen sie auszusetzen, entschied das Gericht der Hamas, sie in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen.
Wenn sie also von ihrer Krankheit genesen und in den Gazastreifen zurückkehren sollte, wird Harb verhaftet und für sechs Monate ins Gefängnis geschickt werden. Ausserdem wird sie die Geldstrafe in Höhe von 1000 Schekel (250 USD) zahlen müssen, die von dem Hamas-Gericht über sie verhängt wurde.
Wenn Hajer Harb, eine unerschrockene palästinensische Journalistin, von ihrer Krebserkrankung genesen und in den Gazastreifen zurückkehren sollte, wird sie von der Hamas verhaftet und wegen des "Verbrechens" der Aufdeckung der Korruption im Gesundheitssystem des Gazastreifens für sechs Monate ins Gefängnis geschickt werden. (Foto Screenshot Hagerpress-Video)
Harbs schwierige Situation nahm im Juni 2016 ihren Anfang, als sie einen Untersuchungsbericht veröffentlichte, der enthüllte, wie die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Krankenversorgung missbrauchen, um palästinensische Patienten zu erpressen. Ihr Bericht deckte auf, dass einige Ärzte sowie Hamas- und PA-Beamte Schmiergelder verlangen, um im Gegenzug Patienten Genehmigungen auszustellen, damit diese den Gazastreifen verlassen und zur medizinischen Behandlung nach Israel, ins Westjordanland und in einige arabische und westliche Ländern reisen können. Patienten, die sich die Zahlung dieser Bestechungsgelder nicht leisten können, werden in den unterbesetzten und schlecht ausgestatteten palästinensischen Krankenhäusern dem Tod überlassen, so der Bericht.
Harbs investigativer Bericht – etwas im Kontext des palästinensischen Journalismus sehr selten Vorkommendes – verärgerte die Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas. Die Palästinenser bezeichneten die in den Korruptionsskandal Involvierten als die "Mafia der Zerstörung", wie erstmals in einem Artikel des Gatestone Institute berichtet.

Nachdem Harb ihren Bericht veröffentlicht hatte, wurde sie von den Hamas-Behörden zum Verhör vorgeladen. Ihre Vernehmungsbeamten verlangten, sie solle Ihre Quellen sowie die Identität der in den Korruptionsskandal involvierten Personen preisgeben.
"Ich erzählte ihnen, dass ich Journalistin bin und ihnen die Identität meiner Quellen ohne gerichtliche Verfügung nicht verraten könne", berichtete sie.
"Die Staatsanwaltschaft teilte mir mit, ich werde folgender Anklagepunkte beschuldigt: Identitätsbetrug (sie behaupten, ich hätte bei den Arbeiten zu meinem Untersuchungsbericht meine wahre Identität verheimlicht); Verleumdung des Gesundheitsministeriums durch die Veröffentlichung unsachgemässer und fehlerhafter Informationen sowie Zusammenarbeit mit 'ausländischen Parteien' (durch die Vorbereitung eines Berichts für einen Fernsehsender in London – unter dem Vorwand, dass das Medienunternehmen nicht bei der Pressestelle im Gazastreifen registriert ist)."
Es ist gleichermassen tragisch und ironisch, dass Harb letzten Endes selbst eine Genehmigung beantragen musste, um den Gazastreifen zwecks medizinischer Behandlung verlassen zu können. Sie befand sich in der gleichen Situation wie die Patienten, über die sie zuvor berichtet hatte und die Bestechungsgelder an Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas hatten zahlen müssen, um den Gazastreifen verlassen zu dürfen. Im Gegensatz zu diesen Patienten musste sie jedoch kein Bestechungsgeld zahlen, um eine Ausreisegenehmigung aus dem Gazastreifen zu erhalten. Harbs Freunde berichten, dass man ihr nach der Intervention palästinensischer Menschenrechtsgruppen die Ausreiseerlaubnis erteilt hatte.
Das Urteil gegen Harb wurde von weiten Teilen der palästinensischen Bevölkerung missbilligt, besonders von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten.
Das Palästinensische Zentrum für Entwicklung und Medienfreiheit (MADA) verurteilte das Gerichtsurteil und bezeichnete es als einen "sehr schwerwiegenden Präzedenzfall gegen die Freiheit der Medien". In einer Erklärung stellte das MADA fest, es sehe den Vorfall als einen weiteren "Rückschritt in einer Zeit ohnehin zunehmender Unterdrückung der Pressefreiheit" unter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas. "Das MADA wünscht unserer Kollegin [Harb] eine rasche Genesung und verurteilt diese Entscheidung, die ohne ein faires Gerichtsverfahren erfolgte, mit Nachdruck".
Harbs Rechtsanwältin Mervat Al-Nahal berichtete, ihre Klientin sei der Verleumdung, der Veröffentlichung unsachgemässer Informationen über das palästinensische Gesundheitsministerium und des Identitätsbetrugs angeklagt worden, habe von dem Gerichtsurteil jedoch erst während ihrer Behandlung in einer Klinik in Jordanien aus den Medien erfahren.

Der palästinensische Politikwissenschaftler Jihad Harb (nicht mit Hajer Harb verwandt) sagte, das Urteil des Hamas-Gerichts ziele nicht nur darauf ab, Journalisten mundtot zu machen, sondern auch darauf, Korruption und die dafür Verantwortlichen im Gazastreifen zu schützen.
"Die gerichtliche Entscheidung gegen die Journalistin war allerdings keine Überraschung", stellte er fest. "Aufgrund der Bedeutung des Angriffs auf die Meinungs- und Medienfreiheit, war sie dennoch ein Schock". Er betonte, dass die Hamas es vorgezogen hatte, anstatt eine Untersuchung gegen die an dem Korruptionsskandal Beteiligten einzuleiten, die Journalistin zu bestrafen, die enthüllt hatte, wie schlecht Patienten von ranghohen Beamten des Gesundheitswesen behandelt und sogar misshandelt werden.

Auch der palästinensische Journalistenverband verurteilte das Gerichtsurteil gegen die Journalistin nachdrücklich und drängte die Hamas, ihre Entscheidung zu widerrufen. "Dies stellt einen gefährlichen Präzedenzfall und eine haarsträubende Verletzung der Freiheit der Meinungsäusserung dar", stellte der Verband fest. Weiterhin rief er internationale Menschenrechtsorganisationen auf, sich an die Hamas-Behörden zu wenden, um die Verhaftung der Journalistin aufgrund ihres investigativen Berichts zu verhindern.

Ein palästinensischer Autor, Talal Al-Sharif, der sich ebenfalls mit der Journalistin solidarisierte, berichtete, dass auch er zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war, weil er in einem Artikel die Hamas kritisiert hatte. Al-Sharif gab an, dass er nach der Veröffentlichung seines Artikels wegen des Vorwurfs der Diffamierung vor Gericht gestellt wurde. Er sagte ausserdem, dass niemand von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah ihn je kontaktiert habe, um ihn zu unterstützen oder das über ihn verhängte Urteil der Hamas zu verurteilen.

Al-Sharif war naiv genug gewesen, davon auszugehen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zu seiner Verteidigung einschreiten würde. Die PA selbst führt seit langem eine Einschüchterungskampagne gegen Journalisten, Autoren und politische Gegner in den von ihr kontrollierten Gebieten im Westjordanland.
In den vergangenen Wochen wurden Dutzende Palästinenser, darunter auch Journalisten, von den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet. Einige von ihnen, weil sie öffentliche Kritik an der PA geübt hatten, andere wurden wegen der "Untergrabung der staatlichen Sicherheit" und der Beleidigung ranghoher Palästinenserführer ("Herausstrecken der Zunge" nach PA-Recht) in Gewahrsam genommen.
Inzwischen engagieren sich palästinensische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gegen Präsident Mahmoud Abbas' neues Gesetz gegen Cyberkriminalität, welches seinen Sicherheitskräften erweiterte Machtbefugnisse erteilt, um gegen Social Media-User vorzugehen, insbesondere solche, die es wagen, Abbas-kritische Ansichten zu äussern.
Das über Hajer Harb verhängte Gerichtsurteil sowie die andauernden Strafmassnahmen gegen palästinensische Journalisten im Westjordanland und dem Gazastreifen stellen lediglich eine weitere Mahnung dafür dar, dass die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde weder die Freiheit der Meinungsäusserung noch die Pressefreiheit respektieren. Auch wenn die Hamas und die PA gegeneinander Krieg führen, sind sich doch beide darin einig, dass die Medien ein Feind sind, den es zu besiegen gilt, wenn sie verhindern wollen, dass die Welt von ihrer Korruption und Unterdrückung erfährt.
Für den Moment scheinen die Hamas und die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrem Bemühen, palästinensische Journalisten und Autoren zum Schweigen zu bringen, erfolgreich gewesen zu sein. All das geschieht – selbstredend – während die internationale Gemeinschaft und sogenannte pro-palästinensische Gruppierungen rund um den Globus ihre Köpfe in den Sand stecken und sich weigern, auf Seiten der Palästinenser auch nur das geringste Unrecht zu sehen.
 https://de.gatestoneinstitute.org/11050/palaestinensische-journalistin-verhaftet

Absage

Die britische Künstlerin Kate Tempest hat in dieser Woche ihr für Anfang Oktober geplantes Konzert an der Berliner Volksbühne abgesagt. Das Exklusiv-Konzert mit dem Berliner Chor der Kulturen sollte im Hangar 5 des ehemaligen Flughafens Tempelhof stattfinden und hatte im Vorfeld für Schlagzeilen gesorgt, denn Kate Tempest sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung.
Die Rapperin hat vor zwei Jahren einen Aufruf von Artists for Palestine UK, der sich für einen Boykott Israels auf allen nur erdenklichen Ebenen einsetzt. Wie weit dieser Boykott gehen soll, hatte die BDS-Bewegung kurz zuvor demonstriert. Weil die israelische Botschaft sich an den Reisekosten eines Künstlers aus Israel beteiligte, sollte gleich ein ganzes Festival in Berlin boykottiert werden.
Was »Palästinenser« oder gar »Palästina« von solchen Aktionen haben, diese Frage hat sich Kate Tempest ganz offenbar nie gestellt. In ihrer Absage, die sie mit der Kritik an ihrer BDS-Unterstützung begründet, stilisiert sie sich nun jedenfalls als Opfer von »Drohungen«. Andere Quellen hingegen nennen eine Erklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin als Grund für die Absage.
Der SPD-Politiker Michael Müller hatte erklärt, die BDS-Bewegung arbeite mit »unerträgliche[n] Methoden aus der Nazizeit«, und angekündigt, »wir werden alles Mögliche tun, BDS Räume und Gelder für seine anti-israelische Hetze zu entziehen«. Wie Die Zeit auf ihrer Website schreibt, deutete Kate Tempests Management diese Ankündigung als einen »offiziellen Erlaß« und sagte ab.
Ist nun alles wieder gut? Wenn etwa Chris Dercon, der Intendant der Volksbühne, von einer »riesigen Enttäuschung« spricht – und damit nicht die Ansichten der Künstlerin meint –, zeigt das, wie sehr die BDS-Bewegung noch unterschätzt wird. Statt sich vom Antisemitismus zu distanzieren, bedauert Chris Dercon, daß Kate Tempest die ihr gebotene Bühne nun nicht mehr nutzen wolle.
Was der Volksbühne, die von Berlin finanziert wird, damit entgeht, deutet die Künstlerin derweil in einer weiteren Erklärung an: »Ich möchte klarstellen, dass ich über die Handlungen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung entsetzt bin«. Eine interessante Aussage in Tagen, in denen die Regierung in Jerusalem sich mehr um »Palästinenser« sorgt als deren »Führung«.
 http://www.tw24.net/?p=13905

Hannover: Polizei nimmt Mann nach Vergewaltigung fest

Und verschweigt den Täterhintergrund ! Aber den können wir uns eh schon denken...
Am frühen Samstagmorgen, 23.09.2017, gegen 07:20 Uhr, hat die Polizei einen 30-Jährigen festgenommen. Er steht im Verdacht, kurz zuvor eine Frau in einer öffentlichen Toilette an der Herschelstraße vergewaltigt zu haben. Bisherigen Ermittlungen zufolge hatte sich die Frau in der verschlossenen, öffentlichen Toilette aufgehalten. Als es an der Tür klopfte, öffnete die Frau diese - sie hatte eine Bekannte erwartet. Jedoch betrat der 30-Jährige die Toilette und bot dem Opfer Drogen für Geschlechtsverkehr an. Nachdem die Frau dies verneinte, schlug er sie mehrfach gegen den Kopf, wodurch sie zu Boden fiel. Dort nahm der Tatverdächtige sexuelle Handlungen an dem Opfer vor. Nachdem die Frau sich zur Wehr setzte und um Hilfe schrie, eilten mehrere Zeugen zu dem Häuschen und klopften gegen die Tür. Der 30-Jährige ergriff sofort die Flucht, konnte jedoch wenig später durch Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Mitte im Nahbereich vorläufig festgenommen werden. Er soll heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover einem Haftrichter vorgeführt werden. 
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/3743444

Bernburg: Nach Schlägerei - Ausländische Jungen dürfen wieder zur Schule gehen

Die beiden ausländischen Schüler der 8. Klasse am Campus Technicus, die vorübergehend der Schule wegen einer Schlägerei fernbleiben mussten, dürfen wieder am Unterricht teilnehmen. Das ist das Ergebnis einer Klassenkonferenz am Dienstagnachmittag. Allerdings stehen die beiden unter Beobachtung. Sollten sie nochmals auffällig werden, dann kommt nach MZ-Informationen unweigerlich der Schulverweis. Die Kinder jetzt schon von der Schule zu werfen, dafür reichten die Vorwürfe nicht, hieß es. Die Schule hält sich bedeckt. Es sei eine nichtöffentliche Sitzung gewesen, sagt Schulleiterin Christine Brauns. Darum wolle sie zum Verlauf nicht mehr sagen. Zur Klassenkonferenz seien die Beschuldigten zugelassen, und ansonsten sei klar geregelt, wer daran teilnehmen darf und wer Stimmrecht hat. Die Schule wehrte sich gegen Vorwürfe, man habe fahrlässig gehandelt. Der Vorfall wird aber als schwerwiegend eingestuft. „Körperliche Gewalt wird nicht toleriert. Unabhängig von der Herkunft“, so die Schulleiterin. Die Eltern eines 13-jährigen Schülers, der bei einer Schlägerei am 12. September verletzt worden war, hatten der Schule vorgeworfen, falsch gehandelt zu haben. Man habe die Eltern nicht informiert. Der Junge habe Verletzungen im Gesicht durch Schläge gegen den Kopf erlitten. Erst Stunden nach dem Vorfall habe man einen Arzt aufsuchen können.
 www.mz-web.de/bernburg/nach-schlaegerei--auslaendische-jungen-duerfen-wieder-zur-schule-gehen-28447092

Saturday, September 23, 2017

USA lassen Kampfbomber entlang Nordkorea fliegen

Die USA haben mehrere Kampfbomber vom Typ B1B und Kampfjets Richtung Nordkorea gestartet.Wie aus Washington bestätigt wurde, fliegen die Militärmaschienen entlang der nordkoreanischen Küste und sollen die Entschlossenheit der USA und ihrer Verbündeten unterstreichen, keine weiteren Atomtest und Raketenabschüsse des kommunistischen Gewaltregimes zu dulden. In Japan und Südkorea wurde die Machtdemonstration positiv aufgenommen. In Nordkorea selber hies es aus Kreisen um den Diktator, man halte einen atomaren Angriff auf die USA oder einem Außenterritorium der USA für immer unausweichlicher. Gestern hatte der nordkoreanische Außenminister erklärt, er halte „es für möglich, das unser Führer die Zündung einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik anordnet.“
 https://haolam.de/artikel_30948.html

Terroranschlag mit giftiger Substanz in Einkaufszentrum


Mindestens sechs Menschen sind am Samstagabend in einem Einkaufszentrum im Osten Londons verletzt worden, als sie von Unbekannten mit einer möglicherweise giftigen Substanz besprüht wurden. Ein Verdächtiger sei kurz darauf festgenommen worden, teilte Scotland Yard mit. Feuerwehr und Rettungskräfte kümmerten sich an Ort und Stelle um die Verletzten im Westfield Shopping Centre in Stratford.
 http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europachronik/918778_Giftige-Substanz-in-Londoner-Einkaufszentrum.html

Facebookseite ruft zum Mord an AfD-Politiker Stephan Brandner auf



 Pic: Screenshot
 
Auf Facebook – von Heiko Maas (SPD) und seinen Zensurbütteln in puncto „Hate-Speech“ angeblich strengstens überwacht – kann ohne jegliche Probleme zum Mord an dem Spitzenkandidat der AfD Thüringen, Stefan Brandner, aufgerufen werden.
Heiko Maas (SPD) und seine Zensurtruppe scheint es, wenn es um Gewaltaufrufe gegen den politischen Gegner geht, nicht allzu eilig mit dem Entfernen solcher Inhalte aus den sozialen Netzwerken zu haben. Selbst dann nicht, wenn offen zum Mord aufgerufen wird, bleiben seine Zensurbüttel untätig. So steht aktuell auf Facebook die Seite „Tötet Stephan Brandner“ für alle sichtbar im Netz.
Zur Facebookseite „Tötet Stephan Brandner“ sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender und Landessprecher der AfD Thüringen:
Es fallen alle Hemmungen. Ich bin schockiert und fassungslos. Die linke Hetze gegen die AfD zeigt ihre zersetzende Wirkung. Herr Brandner wird Strafanzeige stellen. Wir erwarten, dass alle rechtsstaatliche Mittel eingesetzt werden, um die Verbrecher ausfindig zu machen, die das getan haben.
 http://www.journalistenwatch.com/2017/09/23/facebookseite-ruft-zum-mord-an-afd-politiker-stephan-brandner-auf/

Kommentar: SPD -- die ganz und gar Unwählbare


Der Wegbereiter einer atomaren Aufrüstung für den islamischen Schurkenstaat Iran und Verehrer des Judenmörders Arafat, SPD-Genosse und vorletzte Fehlbesetzung im Amt des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland F.-W. Steinmeier hat sich gerade noch rechtzeitig vor dem verdienten Wahldesaster seiner Unwählbar-Partei mit Hilfe der linken Parteischwester CDU in das ebenso hochdotierte wie durch seine Person würdelos gewordene Amt des Bundespräsidenten hineinproporzen lassen und konnte damit seine persönlichen Schäflein für die nächsten Jahre Wahl-unabhängig insTrockene bringen.


von Dr. Rafael Korenzecher

Für den Busenfreund des "Terror gegen Juden-Finanzieres" und Judenmord-Anstifters Abbas, den gegenwärtigen drittklassigen Außenminister-Darsteller und Trump-Basher S. Gabriel, die "Islamisten-sind-hier-zu Hause" Wohlfühl-ministerin Aydan Özoguz, all die anderen linken Israel-Boykottierer und "Kauft-nicht-bei-Juden"- Unterstützer von der Sinnlos Partei Deutschland ( SPD ) und ihr Partei-Aushängeschild und Wasserlügen-Erzähler Simple-Martin läuft der Schulz-Zug noch bis zu diesem Wahlsonntag:

Er läuft rückwärts und bergab , aber er läuft !!

Die Unterschreitung der 5%-Grenze wäre ein wirklich schönes und verdientes Ziel!




Dr. Rafael Korenzecher ist Herausgeber der Jüdischen Rundschau und Mitglied des Koordinierungsrates deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus.

 https://haolam.de/artikel_30942.html

Mehr als erwartet? Google enthüllt AfD-Wahlinteresse

Google Trends zeigt uns, dass das Interesse am Parteiprogramm der AfD in den Tagen vor der Bundestagswahl stärker gestiegen ist als das Interesse an den Programmen der anderen Parteien. Bei allen Parteien nehmen die Suchanfragen etwa seit Mitte August zu und befinden sich am 20. September auf ihrem höchsten Stand. Auch die absoluten Zahlen (Quelle: ahrefs.com) zeigen ein deutlich größeres Interesse am Wahlprogramm der AfD als an dem der anderen Parteien mit guten Aussichten bei der Bundestagswahl. Angesichts der vielen „besorgten Journalisten“ mag das rege Interesse nicht verwundern, schließlich möchte man wissen, mit wem man es in Zukunft zu tun hat. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass die Ergebnisse verwässert sind und nicht ausschließlich Suchanfragen von potenziellen AfD-Wählern abbilden. Interessant ist der Vergleich trotzdem.
Aufschlussreicher für den möglichen Wahlausgang ist eine direktere Suchanfrage: Das Interesse am Suchbegriff “AfD wählen” hat weitaus stärker zugenommen als das Interesse an “CDU wählen” und Suchkombinationen mit den anderen Parteien. Die entscheidende Frage lautet: Wie wahrscheinlich ist es, dass Menschen „AfD wählen“ in ihre Suchleiste eingeben, ohne selbst mit dem Gedanken zu spielen, der Partei ihre Stimme zu geben?
Dies deutet auf etwas hin, das auch die vergangenen Landtagswahlen gezeigt haben: Neben vielen Nichtwählern treibt es Menschen von allen Parteien zur AfD. Die Daten legen nahe, dass gerade die AfD auf den letzten Metern noch von unentschlossenen Wählern profitieren könnte, zumal auch hier die absoluten Zahlen zeigen, dass weitaus mehr Menschen (etwa 28 Mal) nach “AfD wählen” suchen als nach “CDU wählen” oder Suchkombinationen mit anderen Parteien. Eine alternative Interpretation wäre, dass diejenigen unentschlossenen Wähler, die die AfD als eine Option sehen, kurz vor der Wahl ins Grübeln kommen und sich im Internet noch einmal vergewissern möchten. Sie fragen Google “AfD wählen?”, während ein potenzieller FDP-Wähler die Wahl einfach auf sich zukommen lässt.
Gleichzeitig scheint die Verunsicherung der Wähler gewachsen. Das zeigt ein Vergleich der Suchanfragen “Wen soll ich wählen” über die vergangenen vier Jahre. In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl 2017 fragten deutlich mehr Menschen Google nach Rat als in den Tagen vor der letzten Bundestagswahl in 2013. Da Google Trends normalisierte Daten liefert, lassen sich die beiden Ausschläge der Kurve miteinander vergleichen: Gemessen an der Zahl aller Suchanfragen stieg das Interesse an der Antwort auf diese Frage in 2017 stärker als in 2013 – obwohl damals möglicherweise weniger Menschen Google nutzten.
Dies legt nahe, dass auch die Zahl der unentschlossenen Wähler bei dieser Wahl größer ist. Dementsprechend stünde der AfD eine größere Anzahl an potenziellen „Überläufern“ und vorherigen Nichtwählern zur Verfügung als bei der Bundestagswahl 2013, als sie die 5-Prozent-Hürde mit 4,7% knapp verpasste. Dass die AfD Nichtwähler besonders gut mobilisieren kann, haben auch die vergangenen Landtagswahlen gezeigt. Möglicherweise versteckt sich hier also zusätzliches Stimmenpotenzial.
http://www.achgut.com/artikel/mehr_als_erwartet_google_enthuellt_afd-wahl-interesse

Beamte warnten Amri vor Überwachung

Beamte haben offenbar Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri darüber informiert, dass er überwacht wird! Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach ließen Berliner Ermittler Amri am 18. Februar 2016 von der Überwachung wissen. Dadurch seien auch weitere Islamisten aus Amris Umfeld gewarnt worden. Am Tag zuvor war Amri in NRW nach einem Chat mit ISIS-Terroristen als Gefährder eingestuft worden. Als er dann mit einem Bus nach Berlin fuhr, bat das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt um Amtshilfe. Klare Anweisung an die Berliner: ihn auf keinen Fall merken lassen, dass er überwacht wird. Doch weil die Berliner Polizei keine Kräfte zur Überwachung hatte, nahmen in die Berliner laut „Spiegel“ mit aufs Präsidium. Dort hätten sie auch Amris Handy einkassiert – obwohl die Kollegen aus NRW ausdrücklich darauf hingewiesen hätten, dass das Gerät überwacht wird. Zehn Monate später raste der Tunesier mit einem Sattelschlepper über den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete zwölf Menschen.
 http://m.bild.de/news/2017/news/news-eilmeldung-amri-gewarnt-53302198.bildMobile.html?wtmc=fb.shr

Abschiebungen: Gewaltäter haben eine Lobby, die Opfer nicht

In Bezug auf die Abschiebung von acht Straftätern nach Afghanistan, die sich unter anderem der Vergewaltigung und des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig machten, sagte Caritas-Präsident Peter Neher: „Wir halten daher auch weiterhin an einem Abschiebestopp fest, um zu verhindern, dass die Menschen in das voraussehbare Unglück geführt werden.“ Und Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Auch wenn es sich bei den Abgeschobenen um Straftäter (…) handelte, dürfen diese Menschen nicht aus wahltaktischen Gründen einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden. Das ist auch mit unserem Verständnis eines Rechtsstaats, in dem auch Täter einen Anspruch auf Schutz haben, nicht vereinbar.“
Das Perfide an letzterer Aussage ist die Unterstellung der „wahltaktischen Gründe“. Damit auch ja keiner auf die Idee kommt, dass es um den Schutz potenzieller Gewaltopfer gehen könnte? Oder dient dieser Einschub der Verschleierung der Tatsache, dass dem Täterschutz hier mehr Relevanz beigemessen wird, als dem Schutz der Bevölkerung? Wie anders jedenfalls käme folgender Satz an: „Auch wenn es sich bei den Abgeschobenen um Straftäter (…) handelte, dürfen diese Menschen nicht aus Gründen von Schutz- und Sicherheitsinteressen der Bevölkerung einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden.“
Die wahltaktischen Gründe könnten indessen bei Diakonie und Caritas selbst eine Rolle spielen. Spätestens seit einem sehr ausführlichen Beitrag in der Wirtschaftswoche vom November 2012 „über die Untiefen des deutschen Sozialsystems“ ist bekannt: „In den Wachstumsfeldern des Sozialstaats spielen die kirchlichen Wohlfahrtsträger Caritas und Diakonie die entscheidenden Rollen. Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben sie ein expansives Perpetuum mobile konstruiert: Sie erfinden sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat gibt das Geld.“ Die Verbände an allen Schalthebeln, ausgestattet mit einer „immensen Macht“ und dem Willen, keinesfalls „auf ihre Privilegien“ zu verzichten. „Doch von der politischen Seite müssen die Wohlfahrer trotz dieser Doppelzüngigkeit nichts fürchten.“ Bis dato, kurz vor der Bundestagswahl, ist das sicherlich der Fall.
Die „Wohlfahrer“ treffen mit ihrer Entscheidung pro vorrangigen Täterschutz nicht nur bei den ganz Linken und der grünen Jugend auf Gegenliebe. Wie Teile der SPD diesbezüglich ticken, verdeutlicht ein aktuelles, von weiteren Medien verbreitetes Interview des Deutschlandfunks (DF) mit dem SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit. Er hält es „angesichts der Sicherheitslage für unvertretbar, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abzuschieben. Das gelte auch für Straftäter.“ Diese sollten in Deutschland ihre Strafe verbüßen. In den schon jetzt überfüllten Gefängnissen?
Weitere Fragen des DF: „Aber geht denn nicht der Schutz der eigenen Bevölkerung vor dem Schutz dieser Schutzsuchenden, die ja auch abgelehnt sind?“ Veit: „Es geht hier nicht darum, dass die Betreffenden bei uns Schutz finden müssten. Es geht um die Frage, ob man sie in Lebensgefahr bringen kann, dadurch, dass man sie in ihren Heimatstaat abschiebt, und auch Straftäter können Träger, beziehungsweise sind Träger von Menschenrechten…“ DF: „Haben Sie nicht das Gefühl, dass das vielen Wählerinnen und Wählern gar nicht unbedingt so vermittelbar ist, dass jemand, der hier wirklich schwere Straftaten begeht, dann auch weiterhin unter unserem Schutz steht?“ Veit: „Das ist ja das, was ich versuchte, eben zum Ausdruck zu bringen. Es geht hier nicht um die Frage des Schutzes, den der Betreffende natürlich dann eben nicht dauerhaft bekommen kann.“ Dieses Lavieren geht bis zum Schluss des Interviews weiter. Auch hier wird partout nicht unmissverständlich zugegeben, dass eine Entscheidung zu Ungunsten des Schutzinteresses der Bevölkerung gefallen ist.
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Essen: Wahlkampfauto der AFD in Brand gesetzt - Feuer greift auf weiteres Auto und Mehrfamilienhaus über

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag erwischte es nun ein Wahlkampfauto der AFD. Gegen 3.25 Uhr setzten Unbekannte den an der Lenaustraße geparkten Wagen in Brand.Die Flammen schlugen über auf ein weiteres Auto und beschädigten zusätzlich die Haustür eines Mehrfamilienhauses. Nur zehn Minuten später konnte die Feuerwehr den Brand löschen. Möglicherweise entfernte sich ein Täter in Richtung Akazienstraße/ Hiberniastraße. Zur gleichen Zeit soll sich ein PKW schnell vom Tatort entfernt haben. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt. Hinweise werden unter 0201/829 - 0 bei der Polizei Essen entgegengenommen.
 https://www.derwesten.de/staedte/essen/wahlkampfauto-der-afd-in-brand-gesetzt-feuer-greift-auf-weiteres-auto-und-mehrfamilienhaus-ueber-id212002537.html

Supergau für Merkel: In München kamen hochgedrehte Lautsprecher nicht gegen „Hau ab“-Rufe an

Pfeifkonzerte, laute Zwischenrufe und Hau-ab-Chöre sind eine Gefahr für die Demokratie. Aber nur, wenn sie Angela Merkel oder Heiko Maas gelten. In allen anderen Fällen leisten die Störer einen Beitrag zur Rettung der Demokratie. Zumindest kommt keine Empörung auf
(David Berger) Es sollte die Krönung ihrer Wahlkampftour werden: der Auftritt Angela Merkels in München auf dem Marienplatz. Selbst der der Union nahe „Merkur“ schreibt zu dem Fiasko des gestrigen Tages:
„Wahlkampf-Hölle für die Kanzlerin in München. Angela Merkel wurde am Freitag auf dem Marienplatz massiv ausgebuht.“
Eigentlich gehörten das Ausgepfiffenwerden und die lauten Buhrufe schon fest zum Bestandteil der Auftritte Angela Merkels in Deutschland. Zunächst auf die „neuen“ Bundesländer beschränkt und zum ersten mal am „Tag der deutschen Einheit“ in Dresden auch für die Nannymedien unübersehbar, hat sich dieser Protest inzwischen über ganz Deutschland ausgebreitet.
Was sich aber gestern in München zeigte, kann mit Fug und Recht als vorläufiger Höhepunkt der Anti-Merkel-Proteste gelten: „Merkel muss weg“, „Hau ab“-Chöre, Pfiffe, Buhrufe. Der Merkur weiter:
„Wir die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wurde bei Merkels Auftritt in München am Mischpult die Lautstärke hochgedreht. Die Begrüßung der Kanzlerin durch CSU-Chef Horst Seehofer war zuvor schon kaum zu hören.
Aber es half nur wenig: Das Pfeifkonzert und die „Hau Ab!“-Rufe waren auf dem Marienplatz so laut wie die Kanzlerinnen-Worte aus dem Lautsprecher.“
  
Die Hoffnungen, dass Merkel, Schulz & Co morgen ihr blaues Wunder erleben werden, steigt dadurch stündlich immer weiter an.
 https://philosophia-perennis.com/2017/09/23/news-ausgemerkelt/

Somalier zündet Asylheim an – Richter heben Freispruch auf

Ein 23-Jähriger ist am Freitagabend im Grazer Straflandesgericht von den Geschworenen vom Verdacht des Mordversuchs sowie der Brandstiftung freigesprochen worden. Der Richtersenat unter Vorsitz von Elisabeth Juschitz war jedoch der Meinung, dass die Laienrichter falsch geurteilt haben, und hob das Urteil auf. Der Fall geht nun an das Oberlandesgericht und dürfte neu verhandelt werden.Angeklagt war ein somalischer Asylwerber. Er soll in Graz mehrere Autos in Brand gesetzt, ein anderes Fahrzeug beschädigt haben sowie zwei andere Asylwerber versucht haben zu töten. Er soll die Männer nämlich nach einem Streit in deren Zimmer in einer Asylunterkunft in Schäffern (Bezirk Hartberg-Fürstenfeld) eingesperrt und anschließend vor der Tür ein Feuer gelegt haben. Der Gutachter kam zu dem Schluss, dass der Beschuldigte an einer Borderline-Störung leidet, aber zurechnungsfähig war. Trotz belastender Zeugenaussagen beim ersten Prozesstag Ende August, entschieden sich die Geschworenen einstimmig gegen den Vorwurf des Mordversuchs und sogar bei der Körperverletzung kam es nach der Abstimmung zu einem Gleichstand, daher wurde er wegen dieses Delikts freigesprochen. Auch eine Brandstiftung bei den Autos konnten die Laienrichter nicht erkennen, weshalb der Somalier lediglich wegen Sachbeschädigung zu vier Monaten Haft verurteilt wurde. Hinzu sollten acht Monate Haft kommen, die er noch von einer vorangegangenen Strafe offen hatte. Doch die Berufsrichter fanden, dass die Geschworenen falsch geurteilt haben, und setzten das Urteil aus.
 http://www.unsertirol24.com/2017/09/23/somalier-zuendet-asylheim-an-richter-heben-freispruch-auf/

Vergewaltigungsfall in Goslar – Wurde dieser verschwiegen?

Dem Landtagsabgeordneten Rudolf Götz der CDU wurde ein Fall zugetragen, bei dem eine ehrenamtliche Betreuerin von zwei syrischen Flüchtlingen vergewaltigt worden sei. Das dieser Fall in der Presse nicht erwähnt wurde, machte Götz stutzig. Er fragte bei der Landesregierung nach. Eine sachkundige Person habe dem Fragesteller glaubhaft folgenden Fall geschildert: Im Juli 2017 sei in Goslar eine Frau von zwei Flüchtlingen aus Syrien vergewaltigt worden. Das Opfer habe diese Flüchtlinge ehrenamtlich betreut. Das Verbrechen habe sich in der Wohnung eines der beiden Täter ereignet, nachdem die Familie des Wohnungsinhabers die Wohnung verlassen habe und die Frau mit einer Chemikalie betäubt worden sei. Die Vergewaltigung sei angezeigt und die inzwischen geständigen Täter seien überführt worden. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft seien beide aus der Haft entlassen worden. Die Medien seien offensichtlich nicht informiert worden, da angeblich „kein Anlass“ zur Information der Öffentlichkeit gegeben war.
 http://regionalgoslar.de/vergewaltigungsfall-in-goslar-wurde-dieser-verschwiegen/

Tübingen: Verdacht der Vergewaltigung einer 20-jährigen Frau durch Schwarzafrikaner

Am frühen Samstagmorgen gegen 01:35 Uhr ist es nach Angaben der geschädigten jungen Frau zu einer Vergewaltigung durch einen Schwarzafrikaner gekommen. Das Opfer sei allein durch den Alter Botanischer Garten gelaufen, als sie von dem unbekannten Täter auf eine Zigarette angesprochen wurde. Nachdem sie abgelehnte, habe sie der Täter zum Oralsex aufgefordert und sie anschließend in einem dortigen Gebüsch vergewaltigt. Als die Geschädigte nach der Tat weitere Personen im Alter Botanischer Garten bemerkte, machte sie auf sich aufmerksam, worauf der Täter in unbekannte Richtung flüchtetet. Der Täter wird beschrieben als ca. 1,80 Meter groß, schwarze Hautfarbe, helles T-Shirt, sprach gebrochen Deutsch. Eine intensive Fahndung in Tatortnähe verlief ohne Ergebnis. Die Geschädigte konnte detaillierte Angaben zum Tatablauf und zum Täter abgeben, was derzeit überprüft wird. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Tataufklärung aufgenommen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/3743043

Arabischer Prediger: „Frauen haben ein Winzgehirn“

In Saudi-Arabien hat ein Geistlicher das bestehende Fahrverbot für Frauen mit deren angeblichem „Winzgehirn“ gerechtfertigt. Wie Medien des ultrakonservativen Königreichs am Freitag berichteten, löste die Äußerung einen Sturm der Entrüstung aus. Mittlerweile ist dem Prediger Saad al-Hijri jegliche religiöse Aktivität in der südlichen Provinz Azir untersagt.Auf einem Video im Internet ist zu sehen, wie der als ranghoher Kleriker bezeichnete Hijri behauptet, die Gehirne von Frauen seien normalerweise nur halb so groß wie die von Männern. Wenn sie jedoch zum Shopping gingen, schrumpften ihre Gehirne auf sogar nur noch ein Viertel der Größe. Deshalb dürften sie keine Fahrerlaubnis erhalten. In den sozialen Medien forderten Frauenrechtlerinnen, Hijri seines Amtes zu entheben. Allerdings gab es auch Stimmen aus dem erzkonservativen Lager, die sich mit ihm solidarisierten. Die Internet-Zeitung Sabk berichtete, nach dem Predigtverbot habe Hijri angegeben, dass ihm ein “Ausrutscher” unterlaufen sei. In Saudi-Arabien unterliegen Frauen zahlreichen Beschränkungen, zu denen auch ein Fahrverbot gehört. Seit mehr als drei Jahrzehnten kämpfen Frauenrechtlerinnen vergeblich dagegen an.
 http://www.unsertirol24.com/2017/09/23/arabischer-prediger-frauen-haben-ein-winzgehirn/

Friday, September 22, 2017

Merkel ist Geschichte


„Krass ausgepfiffen“, so die Feststellung des Münchner Merkurs über Angela Merkels Wahlkampfauftritt auf dem Münchner Marienplatz, wo sie fast schon in das Mikrofon schreien musste, um die Buhrufe zu übertönen. Während ihrer gesamten Rede in München wurden die Proteste nicht leiser. Die Kanzlerin kann den Auftritt jetzt schon als Debakel abhaken. Im Wahlkampf gab es nie derartig laute Anti-Merkel-Proteste wie heute in München.Die Kameras zeigten wohlweislich keine Bilder der Demonstranten. Das erlaubte Bayerns Innenminister Joachim „Mr. Sicherheit“ Hermann die unverfrorene Behauptung, es seien 8.000 Zuhörer auf den Marienplatz gekommen, um die Kanzlerin zu hören, aber nur 100 Störer. Ernsthaft: Können 100 Leute in einer Masse von 8.000 ein derartiges Spektakel veranstalten? – Wohl kaum. Es müssen mindestens 1.000 gewesen sein. Da half Angela Merkel auch eine äußerst merkwürdige, schauspielerische Fehlleistung nichts. Extra für München hatte sie die Deutschen wiederentdeckt. Sie hörte sich fast an wie eine Sprecherin der Identitären Bewegung. Aus Vorpommern sei sie und sie wisse, was sie von den Mecklenburgern unterscheidet. In Franken sei sie gewesen, bei den Schwaben, den Oberpfälzern, den Oberbayern – und nun auch noch bei den Münchnern. „Das was 2015 passiert ist“, dürfe und werde sich nicht wiederholen. Was ist denn passiert? Sie sagt es nicht. Sie habe aus den Fehlern gelernt, sagt sie. Die europäischen Außengrenzen müssten geschützt werden, Schleppern und Schleusern das Handwerk gelegt werden. So lange das nicht der Fall sei, müssten die Binnengrenzen weiterhin kontrolliert werden. – Ach, weiterhin? Es war eine bizarre Rede. Anstatt Kopf und Kragen zu retten, redete sich Merkel um beides. Wie soll das zusammengehen: Leute, die in Syrien, im Irak, im Libanon und sonstwo weniger als einen Dollar pro Tag zum Leben gehabt haben, hätten sich eben in Bewegung gesetzt Richtung Europa und Deutschland. Wovon diese Leute die horrenden Summen für die Schleuser bezahlt haben, – davon kein Wort. Vermutlich ist ihr selbst dieser Widerspruch gar nicht aufgefallen. Die Claquere klatschten dennoch.
 https://www.journalistenwatch.com/2017/09/22/merkel-ist-geschichte/

Bedrohung durch Iran und Nordkorea: Präsident Trumps Rede der klaren Worte vor der UNO

Man kann mit Donald Trumps Rede am Sitz der Vereinten Nationen in New York nur dann ein Problem haben, wenn man Teil des Problems ist.

 von Ramiro Fulano

Jedes Jahr, wenn die UNO aus dem Sommerurlaub zurückkehrt, steht ihr eine Sitzungswoche voller Festreden ins Haus, in denen Damen und Herren aus aller Damen und Herren Ländern über den derzeitigen Stand der Weltangelegenheiten reflektieren, vor allem aber über ihren Anteil daran. Wenn dieses etwas betuliche Spektakel altmodisch und überflüssig wirkt, dann mag das am Auge des Betrachters liegen.

Bei der EU in Brüssel und Strasbourg mag die dritte Initiative zur Glühlampenverordnung die Herzen schneller lagen lassen, und über die Jubelmeldungen zur Übererfüllung des Plansolls bei der Traktorenproduktion wird man sich auf ihrer Schnitzelpiste noch in Jahren berichten, doch außerhalb der „Mehr Europa!“-Blase lacht man nicht mal mehr über die EU, sondern man gruselt sich inzwischen nur noch davor.

Im deutlichen Kontrast zu „Europa unter deutscher Führung“ zeichnete sich Mr. Trumps Auftritt auf der New Yorker Bühne dadurch aus, dass der US-Präsident etwas machte, was schon lange nicht mehr gemacht wurde: Er nahm die UNO tatsächlich ernst, und erinnerte sie mehrfach an ihre satzungsgemäßen Zwecke und Ziele – was nicht nur aus seiner Sicht dringend nötig scheint.

Mr. Trumps politische Perspektive lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: Die menschenwürdigste Regierungsform ist die Regierung durch das Volk und für das Volk in demokratischer Eigenverantwortung ebendieses Volkes.

Und das nicht wegen irgendwelcher Ideale und toller Theorien, wie sie in „Europa“ üblich sind. Sondern allein aufgrund der empirischen Fakten, und weil ein Blick auf die historischen Tatsachen beweist, dass souveräne Nationalstaaten das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl besser garantieren, als jede andere Regierungsform.

Nicht einmal die Diktatur des Proletariats hat besser funktioniert, liebe Linkspartei. Und auch die Autokratie einer selbsternannten linksalternativen Junta kommt da nicht mit, liebe Ökopathen. Nicht einmal die Sozialkleptokratie war historisch so erfolgreich, wie der demokratisch souveräne Nationalstaat, liebe SPD.

Nun ist das Kriterium „durch das Volk und für das Volk“ nicht erfüllt, wenn man seine Gesetze in einer Volkskammer der DDR abnicken zu lassen, und natürlich ist es auch im „Parlament“ der EUdSSR nur sehr fadenscheinig realisiert – kein Wunder, dass das repressive, staatsfetischistische linksalternative Milieu einen Rochus hat auf Mr. Trump.

Es könnten schließlich harte Zeiten anbrechen für Frau Wagenknecht, Frau Göring-Eckhart und Herrn Gabriel – womöglich müssten sie zum ersten Mal in ihrem Leben für ihr Geld arbeiten gehen!

Doch Spaß beiseite. Das zweite große Thema der rund vierzigminütigen Rede war die Idee der Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung der Völker. Man nennt es auch Freiheit, und das ist eine Idee, mit der man insbesondere in Germany ein Problem zu haben scheint, weil man instinktiv und selbstzweckhaft nur zu gerne davon ausgeht, alle anderen knapp zweihundert Nationen dieser Erde lebten in historisch genauso zweifelhaften Schurkenstaaten wie man selbst und gehörten deshalb dringend abgeschafft.

Derlei zu denken, entbehrt nicht einer gewissen geschichtlichen Grundlage: Immerhin war der Weg zur Einheit des deutschen Kaiserreichs von einem gewalttätigen Binnenimperialismus gegen nationale Minderheiten und kleinere Staaten in Randlage des politischen Zentrums geprägt – ganz ähnlich wie die Expansion der EU. 1870/71 war bloß der Schlussstein dieser Entwicklung.

Die gewaltsame Unterjochung Dritter blieb auch danach eine deutsche Spezialität: England, Frankreich und die USA haben keine zwei Weltkriege und keinen Völkermord angezettelt – genauso wenig die übrigen knapp zweihundert Nationen dieser Welt.

Aber nur weil Germany zum Thema Nationalstaat keinen positiven, sondern höchstens einige negative Beiträge abliefern konnte, heißt das noch lange nicht, auch alle anderen Nationen gehörten abgeschafft – vor allem, wenn sie sich nichts besonders Anstößiges zu Schulden lassen kommen. Spricht der historische Befund nicht eher dafür, Deutschland abzuschaffen?

Es ist nicht gerade so, dass es sich bei „Europa unter deutscher Führung“ um ein historisches Erfolgsmodell handelt. Immerhin wurde diese Form des Staatenbundes in 60 Jahren „Mehr Europa!“ nirgends auf der Welt kopiert.

Natürlich ist der Ein-Euro-Nationalismus viel nobler, wenn ihn Martin „Euro“ Schulz von der SPD praktiziert. Aber wieso versucht das linksalternativ-deutsche Kleinbürgertum gerade den Nationen ihren Patriotismus zum Vorwurf zu machen, die Deutschland unter enormen Opfern vom Faschismus befreiten?

Dass auf den Sieg der Alliierten von deutscher Seite mit Undank und Beleidigungen reagiert wurde und wird, stellt ein aufschlussreiches Selbstzeugnis dar. Ich denke nur an das unsägliche Titelblatt einer Illustrierten, die Donald Trump als US-Nazi auf dem Titelblatt zeigte. Während des deutschen Faschismus auf der moralisch richtigen Seite gestanden zu haben, wird man den USA eben niemals verzeihen, nicht wahr, lieber Stern?

Für Donald Trump ist der demokratische Nationalstaat durchaus kein Auslaufmodell, sondern jener Zustand sozialer Organisation, der Frieden, Sicherheit und Wohlstand seiner Einwohner am besten garantiert. Mit Blick auf sein eigenes Land kann man dem Präsidenten der USA in diesem Punkt nur Recht geben.

Doch bevor die USA zur größten Militärmacht der Erde wurden, wurden sie zunächst einmal deren größte Industrie- und Handelsmacht. Und bevor sie das wurden, waren sie die erste Nation, die allen Einwohnern Freiheit und Selbstbestimmung garantierte, indem sie sie vor staatlicher Drangsal und Willkür schützte. Das mag in einer Welt der Preußen, Schranzen und Lakaien nicht weniger verlockend geklungen haben, als in „Mehr Europa!“ heute.
Dementsprechend teilt sich die Welt für den US-Präsidenten ist zwei große Gruppen: Staaten, die dem Wohl ihrer Einwohner dienen, und solche, die ihm nicht dienen. Zu letzterer gehören das Arbeitslager Nord-Korea, die iranische Mullah-Diktatur, das realsozialistische Kuba sowie Venezuela. Alles Staaten, die der feuchte Traum der deutschen Linksalternativen sind. Und Länder, in denen man sich nicht mal den Hintern mit Klopapier abwischen kann.

Jetzt mal im Ernst, liebe Linke: Da ballert Euer Onkel Kim mit Atomraketen um sich, dass die Schwarte kracht – und Euer Problem ist Donald Trump? Merkt Ihr noch was?

Im Gegensatz hierzu stehen Länder, die ihren Erfolg allein daran messen möchten, welchen Beitrag zum Schutz des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands ihrer Bevölkerung sie leisten. An Beispielen aus letzterer Kategorie nannte Donald Trump die USA und Israel, erwähnte aber auch das historische Polen, Frankreich und Großbritannien.

Daraus ergibt sich natürlich eine ziemlich große Restkategorie, die weder der einen noch der anderen Seite zuzuordnen ist. Zu den rund 190 Ländern aus der moralischen Grauzaune, die nicht namentlich erwähnt wurden, zählt auch das neue Deutschland der Angela M. Gut gemacht, Stasi-Angie!

Und nun möchte die international als überfordert geltende Kanzlerinnendarstellerin mit Onkel Kim am liebsten eine neue Variante ihres iranischen Atom-Deals aushandeln – hat doch mit den Mullahs super funktioniert, nicht wahr Frau Dr. Merkel (CDU)?

Ein interessantes Detail darf nicht unerwähnt bleiben: Wie Donald Trump richtig bemerkte, lassen sich für dasselbe Geld, dass wir in Deutschland in einen „Refugee“ stecken, zehn Flüchtlinge im Nahen Osten oder sonst irgendwo finanzieren.

Für die 25 Milliarden Euro, die Frau Dr. Merkel für „Willkommenskultur“ rausgeschmissen hat, hätte man also nicht anderthalb, sondern 15 Millionen Menschen retten können – und zwar jedes Jahr. Was den Eindruck bestätigt, dass es bei der deutschen Willkommenskultur um vieles ging und geht, aber nicht darum, möglichst vielen Menschen zu helfen.

Wer sich angesichts von „Mehr Europa“ noch immer vormacht, die Interessen einer Nation könnten am besten durch deren Auflösung in einem überstaatlichen Einheitsbrei „unter deutscher Führung“ verwirklicht werden, hat die Zeichen der Zeit verkannt.

Ein Fehler, den man in Polen und Ungarn hoffentlich nicht machen wird.

 https://haolam.de/artikel_30926.html

Gutachten des Bundestags: Zweifel an Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung 2015

Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten für Irritationen. Das von den Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag angefertigte Papier behandelt die Frage, ob nicht das Parlament im Herbst 2015 über den Massenzuzug so genannter Schutzsuchender hätte abstimmen müssen. Wie die "Welt" berichtet, stellten die Juristen des Parlaments darin fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt habe, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals ihre Entscheidung traf.
Das Gutachten könnte nach der Bundestagswahl noch wichtig werden, da FDP und AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels anzustreben. Unter Verweis auf die "Wesentlichkeitslehre" und das "Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip" sei der Gesetzgeber verpflichtet, "in grundlegenden normativen Bereichen […] alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen", argumentieren die Juristen. Die Frage, ob die Massenaufnahme der Flüchtlinge eine "wesentliche" Entscheidung war, beantworten die zur strikten Neutralität verpflichteten Wissenschaftler nicht explizit.
Stattdessen verweisen sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach "… obliegt es der Entscheidung der Legislative […], ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird". Demnach hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen. Dies aber ist nie geschehen. Tatsächlich war die als "Grenzöffnung" empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4. September 2015 auf Anordnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt. Auch nachträglich stimmte das Parlament nie über diese Maßnahme ab.
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes führt weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten nach geltender Gesetzeslage die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen.
Eine Ausnahme von der daraus resultierenden Verpflichtung zur Einreiseverweigerung sei bei Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch ebenfalls nicht. Auch das so genannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssten, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.
Das Gutachten geht zurück auf die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, wie die "Welt" berichtet. Dagdelen kommentiert: "Die Kanzlerin sollte aus Respekt vor dem Bundestag dazu Stellung nehmen." Es sei richtig gewesen, 2015 "Menschen zu helfen". Das Gutachten zeige aber, wie bedenkenlos Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) damals vorgegangen seien und so am Ende die AfD gestärkt hätten.
Leider haben sie weder den Bundestag noch die Nachbarländer in den Entscheidungsprozess einbezogen.
Das Gutachten im Auftrag der Linken könnte nun, so kurz vor der Bundestagswahl, unfreiwillig für Rückenwind bei Merkel-Kritikern von rechts sorgen. Erstaunlich ist auch der Zeitpunkt der medialen Thematisierung des Gutachtens.
Auf Anfrage von RT Deutsch erklärte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, dass das in der "Welt" erwähnte Gutachten bereits im Mai 2017 erstellt wurde, und nach Ablauf einer vierwöchigen Schutzfrist auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht wurde. Warum die "Welt" und weitere Medien es erst jetzt, auf der Zielgeraden des Bundestags-Wahlkampfs, aufgreifen, lässt Raum für Spekulationen.
 https://deutsch.rt.com/document/59c4d8640d0403aa4c8b4567/amp/57708-wissenschaftlicher-dienst-bundestags-zweifelt-rechtsgrundlage-fuer-grenoeffnung-von-2015-an

Geislingen/Beimerstetten: Im Zug belästigt

Der Unbekannte stieg gegen 21.40 Uhr in Beimerstetten in den Zug nach Geislingen. Er setzte sich neben eine 26-Jährige. Dann sah sich der Unbekannte Sexbilder an. Das Handy hielt er so, dass die Frau das mitbekommen musste. Schließlich öffnete der Mann seine Kleidung und zeigte sich in Scham verletzender Weise. In Geislingen stieg der Unbekannte aus dem Zug. Dort blieb er zunächst offenbar noch am Bahnsteig stehen. Die 26-Jährige verständigte erst später die Polizei. Eine Suche der Polizei nach dem Unbekannten ergab bislang keinen Erfolg. Wie die Frau der Polizei schilderte, ist der Unbekannte ein etwa 24 Jahre alter Orientale. Er ist auffallend schlank und trägt einen Dreitagebart. Bekleidet war er mit einer dunklen Jacke und einer hellen Hose. Ihn sucht jetzt die Polizei (Tel. 0731/1880), die wegen des Sexualdelikts ermittelt.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110979/3742428

Der Zwergenaufstand gegen Donald Trump

Den Atom-Deal mit dem Iran charakterisiert Netanyahu mit einem treffenden Bild: Dieses Abkommen versperrt dem Iran nicht den Weg zur Atombombe, „es pflastert ihn“. Damit schloss er dem amerikanischen Präsidenten an, der das vor zwei Jahren in Wien vereinbarte Abkommen als den „schlechtesten und einseitigsten Deal aller Zeiten“ und als „Peinlichkeit für die USA“ bezeichnet hatte.
Mit ihrer Einschätzung des Atomabkommens liegen Trump und Netanyahu weit näher an der Realität als die Europäer, die verbissen an ihrer Appeasement-Politik festhalten. Besonders peinlich war aus österreichischer Sicht der Kotau von Präsident Van der Bellen vor Präsident Rohani. „Die Regierung in Teheran erfülle das Atomabkommen auf Punkt und Beistrich. Darüber seien sich alle EU-Mitglieder einig. Es bestehe kein Grund, daran zu zweifeln, dass sich der Iran an den Vertrag halte.“, zitierte die Presse Van der Bellens Statement.
Erstens ist es schlichtweg falsch, dass Iran das Abkommen erfüllt, zweitens fördert Van der Bellen damit die vom Iran gewollte Spaltung zwischen der EU und den USA, und drittens fällt er damit erneut der iranischen Zivilgesellschaft in den Rücken.
Bereits im Mai dieses Jahres hatte er sich durch seine Verharmlosung des Hijab und historische Unkenntnis hervorgetan, als er unter anderem sagte: „Bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. – Alle! – Als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“ Van der Bellen unterliegt dem links-liberalen Missverständnis, unsere Solidarität müsse den Kopftuch tragenden Frauen gelten, anstatt jenen, die sich davon befreien wollen. Dabei ist die Zivilgesellschaft im Iran ebenso mutig wie kreativ. Auf der Website mystealthyfreedom.net zeigen sich Iranerinnen öffentlich ohne Schleier. Weil Frauen im Iran nicht einmal öffentlich singen dürfen, veröffentlicht die Website unter dem Hashtag #MyForbiddenSong auch Videos von singenden Iranerinnen.
Doch in der Auseinandersetzung liberaler Bürger mit ihrem diktatorischen Regime steht der österreichische Präsident verlässlich auf der falschen Seite. Und ist damit in Europa leider keine Ausnahme.
Vor allem aber verkennt oder leugnet Van der Bellen im Gegensatz zu Donald Trump und Bibi Netanyahu den Charakter des Atomdeals mit dem Iran. Selbst wenn die iranische Regierung den Vertrag „auf Punkt und Beistrich“ erfüllt, kann sich der Iran in weniger als 15 Jahren atomar bewaffnen. Am Ende des Tages hat ein islamfaschistisches Regime die Atombombe, das wie kein anderes den weltweiten Terror fördert und der erbittertste Gegner Israels und der USA ist. „Schlechter Deal“ ist dafür eine überaus zurückhaltende Bezeichnung.
Doch der österreichische Präsident begnügte sich in New York nicht damit, Trump die Leviten zu lesen. Er überreichte ihm auch noch den Brief eines 11-jährigen Mädchens, das Trump ersucht, eine Lösung für den Klimawandel zu finden, „um unsere Zukunft zu retten“. Der tiefere Sinn dieser Aktion ist nicht überliefert. Vielleicht wollte Van der Bellen dezent darauf hinweisen, dass die jahrelange Indoktrination, pardon Aufklärung, bei österreichischen Kindern so erfolgreich war, dass sie sich vor der Zukunft ängstigen. Während 11-jährige Amerikanerinnen bekanntlich von ihren Müttern im SUV zum Schießstand chauffiert werden, wo sie frohen Mutes durch die Gegend ballern. Möglicherweise versteckt sich dahinter aber auch die Anregung einer diplomatischen Innovation: Man könnte ja auf der nächsten Nahost-Friedenskonferenz eine Videobotschaft abspielen, in der sich die Miss Unterpremstätten den Weltfrieden wünscht.
 http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/van-der-bellen-trump-der-zwergenaufstand/

Wirtschaftsexperten befürchten Explosion der Asylantenkosten in den Billionenbereich

Für blankes Entsetzen bei deutschen Steuerzahlern dürften die zu erwartenden Kosten für die bisherige Flüchtlingskrise sorgen, die Dr. Wolfgang Bok, Dozent für „Strategische Kommunikation“ an der Hochschule Heilbronn und früherer Chefredakteur der „Heilbronner Stimme“, in einem Interview mit der renommierten „Neuen Zürcher Zeitung“ prognostiziert.
Bei schätzungsweise zwei Millionen Zugewanderten bis Ende 2018 würden sich die lebenslangen Kosten für diese weitgehend integrationsunfähige Personengruppe auf mindestens 900 Milliarden Euro summieren, wie Bok einräumt. „Jeder einzelne der derzeit etwa 44,21 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland müsste demnach finanziell mit durchschnittlich 20.385 Euro für die Flutung unseres Landes mit Asylbewerbern einstehen.
...
„Allein die Einwohner Baden-Württembergs müssen fast 120 Milliarden Euro zu diesem Fass ohne Boden beisteuern, ohne dass jemand auch nur ansatzweise erklären kann, wie diese astronomische Unsumme letztlich erwirtschaftet werden soll. Bei einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen, beispielsweise durch den Familiennachzug, werden die Kosten in den Billionen-Bereich explodieren!“
Die Schätzung in Höhe von 900 Milliarden Euro fußt auf einem Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, der wegen des geringen Bildungsniveaus davon ausgeht, „dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450.000 Euro kostet“. Bei einer Quote von 59 Prozent ohne Schulabschluss und zahllosen Analphabeten sind nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbsfähig, und auch zumeist das nur als Hilfskräfte. Wegen der vielen zu erwartenden Langzeitarbeitslosen steht ein zusätzlicher Kostenanstieg zu befürchten.
Für einen einzelnen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5.000 Euro im Monat veranschlagt.
 http://www.journalistenwatch.com/2017/09/22/wirtschaftsexperten-befuerchten-explosion-der-asylantenkosten-in-den-billionenbereich/

London: Nur noch Halal-Fleisch in Krankenhaus-Kantine

Obwohl das Hospital in einer Gegend liegt, in der Muslime in der Minderzahl sind, hat die Leitung des Queen Elizabeth Hospital beschlossen, nur noch Halal-Fleisch auf die Speisekarte zu setzen. Und so hat der Besucher und Patienten jetzt die „Wahl“ zwischen Halal-Schafspastete und Halal-Hühnerbeinen. Man wolle es mit dieser Entscheidung allen rechtmachen, so die Klinikleitung. Außerdem liege die Verantwortung für die Speisekarte allein beim privaten Restaurantbetreiber. Wer etwas gegen den Kehlschnitt am lebenden Tier hat, hat dort nur noch die Möglichkeit vegetarisch zu essen. In dem Bezirk des Krankenhauses lebten nach Erhebungen 2011 knapp 7 Prozent Korangläubige. Fast 53 Prozent der Anwohner bezeichneten sich als Christen.
 http://www.journalistenwatch.com/2017/09/22/london-nur-noch-halal-fleisch-in-krankenhaus-kantine/

Im Darknet gedealt - Haftbefehl für Berliner Ex-Politiker

Gegen den in Berlin-Friedrichshain festgenommenen mutmaßlichen Drogenhändler Boris J. ist Haftbefehl erlassen worden. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Eine Spezialeinheit der Berliner Behörde hatte den 40-Jährigen am Dienstag in seiner Wohnung an der Kopernikusstraße festgenommen. Seit Oktober 2013 soll der ehemalige Politiker der Kreuzberger Grünen im sogenannten Darknet, das schwer zu kontrollierende Bereiche des Internet bezeichnet, tausendfach Drogen verkauft haben.
 https://www.morgenpost.de/berlin/article211999449/Im-Darknet-gedealt-Haftbefehl-fuer-Kreuzberger-Ex-Politiker.html

Brand in einer Kapelle in Bockhorn

 
 Auferstehungskapelle Bockhorn

Am frühen Freitagmorgen, 22.09.2017, bemerkte der Küster gegen 06.40 Uhr in der Grabsteder Straße, dass aus der Eingangstür der Kapelle (Foto) Rauch aufstieg. Nachdem er die offenstehende Eingangstür bemerkte, konnte er bei einem Blick in die Kapelle außerdem Feuer entdecken, holte sich aus einem angrenzenden Raum einen Feuerlöscher, begann mit dem Ablöschen des Brandes und alarmierte die Feuerwehr. Beim Eintreffen der Polizei waren die Einsatzkräfte der Feuerwehr Bockhorn bereits vor Ort und der Brand abgelöscht. Nach bisherigen Erkenntnissen brachen bislang unbekannte Täter die Tür der Kapelle auf, reihten im Innern mehrere Bibeln aufeinander, schoben zum Teil die Holzbänke zusammen und setzen dieses in Brand. Nähere Angaben können derzeit nicht gemacht werden, die Brandermittlungen dauern an. Die Holzbänke sind zum Teil abgebrannt, der Innenraum stark verrußt. Der Küster konnte den Brand dank seines schnellen Feuerlöschereinsatzes eindämmen, der Gesamtschaden wird auf etwa 20.000 EURO geschätzt, verletzt wurde niemand. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Zeugen, die im Bereich der Kapelle auffällige Personen, verdächtige Fahrzeuge gesehen oder anderes Auffälligkeiten bemerkt haben, werden gebeten, sich mit der Polizei unter der Rufnummer 04451 923-0 in Verbindung zu setzen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68442/3742315

So sollen sie aussehen - Polizei veröffentlicht zwei Phantombilder zu Raubtaten in Hildesheim vom 17. und 21.August 2017

 
Bei den Ermittlungen zu den drei bzw. vier brutalen Raubüberfällen, die sich im vergangenen August in drei Fällen in der Hildesheimer Innenstadt und in einem Fall im Sauteichsfeld abgespielt haben, ist den ermittelnden Beamten der entscheidende Durchbruch noch nicht gelungen. Nachdem auch die polizeiinternen Fahndungsmaßnahmen die Ermittlungen nicht wesentlich voran gebracht haben, hat das Hildesheimer Amtsgericht nunmehr die Öffentlichkeitsfahndung mit den vorliegenden Phantombildern angeordnet. Seit der ersten Presseveröffentlichung sind keine weiteren entsprechenden Raubtaten zu verzeichnen. Schwerpunkt der ersten drei Taten war die Hildesheimer Innenstadt wie Andreasstraße, Kardinal-Bertram-Straße und Langer Hagen. Ob die zugeordnete Tat im Bodeweg denselben Tätern zuzuordnen ist, kann auch zur Zeit noch nicht eindeutig belegt werden. Durch die Veröffentlichung der Phantombilder erhoffen sich die Ermittler Hinweise auf Personen, die eine Ähnlichkeit mit den Bildern haben. Hinweise nimmt die Polizei Hildesheim unter Telefon 05121-939115 entgegen.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57621/3742200

In Krankenhaus: Drei Jahre Haft für Missbrauch

Er schlich sich nachts in ihr Krankenzimmer, legte sich auf sie, küsste sie auf den Mund, das Dekolletee, im Schambereich – dann wachte die damals 15-Jährige auf. Für die Tat vom 22. April 2017 in der Asklepiosklinik in Hamburg-St. Georg wurde der Täter am Donnerstag verurteilt. Wegen sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung wurde Mojtaba H. (30), Asylbewerber aus Afghanistan, am Donnerstag zu drei Jahren Haft verurteilt. Mit einem Geständnis in einem vorherigen Prozess hätte er Punkte machen können, aber er schwieg. Darum musste Opfer Hannah S. (Name geändert) als Zeugin aussagen.
 http://m.bild.de/regional/hamburg/prozess/urteil-gegen-sex-taeter-in-krankenhaus-53282156.bildMobile.html

Thursday, September 21, 2017

Korbach: Jugendlicher durch Messerstiche getötet

Am späten Donnerstagabend kam es im Eidinghäuser Weg unter Jugendlichen zu einer Auseinandersetzung. Dabei wurde ein 15-jähriger Jugendlicher durch mehrere Messerstiche tödlich verletzt. Ein 19-jähriger Mann aus Korbach wurde unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Der Tatort ist weiträumig abgesperrt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Es wird nachberichtet. Der Pressesprecher der Polizeidirektion befindet sich ab 23.30 Uhr am Tatort und ist über Tel.: 0173/6597351 erreichbar.
 http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44150/3741881

Dokumentiert: Austritt aus der Partei "Die Linke"

An den Parteivorstand „Die Linke“ am 21.09.2017
Erklärung zum Austritt aus der Partei „Die Linke“

Hiermit erklären die Unterzeichner zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Austritt aus der Partei „Die Linke“. Es folgt die erforderliche Begründung:

Nach den kriminellen Ereignissen in der Sylvesternacht u. a. in Köln durch vorwiegend nordafrikanische Flüchtlinge aus dem Maghreb hatte der Unterzeichner zu 1) im internen Wahlkampfverteiler angeregt, einige Tage im Kommunalwahlkampf 2016 innezuhalten zur Meinungsbildung. Es wurde die gewaltbereite frauenunterdrückende intolerante Religion des RADIKALEN Islam (dazu gehört auch der IS) und in gleicher Email vom 5.1.16 die Politik Erdogans insbesondere in der Kurdenverfolgung kritisiert. Beigefügt war ein Brief an Bk Dr. Merkel, in dem die unkontrollierten Landesgrenzen ohne Flüchtlingsobergrenzen kritisiert wurden, und auf offenbar mindestens 1000 gewaltbereite Täter insbes. aus dem radikalen Islam hingewiesen, die sich nun im Lande befänden.

Ohne Rücksprache mit 3 KandidatInnen der Ortsbeirats(OBR)liste Wehrda war diese auf Antrag des damaligen Fraktionsvorsitzenden H. durch die Marburger Linke völlig undemokratisch zurückgezogen worden. Hinter dem Rücken der 3 Betroffenen fiel H. im Email-Verteiler durch Beschimpfungen wie „dumpfbackig“ über den Spitzenkandidaten her, ohne diesem seine Stellungnahme zugänglich zu machen. Völlig überzogen sah er in Deutschland Platz „für Tausende rechtsradikale Hassprediger und Gewalttäter und ihre klammheimlichen Sympathisanten in der Politik, in nicht wenigen Amtsstuben, in manchen Redaktionen, an Stammtischen und in den sozialen Netzwerken.“
In völliger Unkenntnis, daß sich manche BürgerInnen wie auch die Unterzeichner nach den kriminellen Sylvester-Ereignissen um die Sicherheit im Lande ernsthaft Sorgen machten.

Das die regulär gewählte OBR-Liste für Wehrda ohne vorherige Rücksprache mit 3 KandidatInnen zurückgezogen wurde, erfuhren diese zunächst aus der Oberhessischen Presse. Obwohl in der letzten Legislatur zahlreiche Erfolge für die BürgerInnen erzielt wurden:
http://www.das-marburger.de/2016/02/gute-sacharbei...

Daraufhin beantragten die Unterzeichner den Parteiausschluss des H. aufgrund seines völlig undemokratischen und unfairen Verhaltens in dieser Sache. Schließlich entschied die Bundesschiedskommission am 25.2.2017 in Berlin gegen einen Parteiausschluss, schrieb allerdings fair u. a.: “Allerdings gilt das Gebot innerparteilicher Rücksichtnahme und Solidarität gerade auch gegenüber Genossinnen und Genossen, die in innerparteilich umstrittenen Fragen vielleicht von der Mehrheitsmeinung abweichende und nach Auffassung anderer Parteimitglieder „falsche“ Positionen vertreten....“

Eine Entschuldigung durch H. erfolgte nicht.

Ganz im Gegenteil versuchte er erfolglos über einen Rechtsanwalt den Unterzeichner zu 1) zum Schweigen zu bringen. Zunächst mit einer „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ vom 29.4.17 mit Fristsetzung 2.05.17 und wiederholt mit Datum 5.5.17 und Frist zum 15.5.17. Ansonsten würde noch am gleichen Tage eine einstweilige Verfügung beantragt und Strafanzeige/ -antrag direkt bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt werden.
Die Nachfrage dort ergab mit Antwort vom 16.8.17, daß dort nichts vorliegt.

Während H. politische Kritik nicht annehmen will, teilt er selber kräftig aus wie in einer PM der Marburger Linke Ende 2016 auf deren Homepage, in der er den angesehenen Cdu-Politiker D. Bamberger zur Frage der teuren Stadthallensanierung und den Darbietungen dort harsch und unfair kritisiert „all das scheint nicht zu passen in die allzu beengte kleine Parkplatzwelt von Dirk Bamberger.“

Die damalige Stadtverordnete H. Adsan ist Anfang 2016 öffentlich aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten. Das ist umso pikanter, weil sie sich als Kurdin selber als Flüchtling sieht, die Partei Die Linke aber Flüchtlinge sehr unterstützen möchte.

Schließlich beklagte Parteigenosse M. in einer Email vom 16.5.16 an die Marburger Linke den internen Umgang innerhalb der Marburger Linken: „Das ging tatsächlich bis zum versuchten Rufmord einer Genossin gegen mich – im öffentlichen Raum!...“ Eine kritische Aufarbeitung sei ausgeblieben, das halte er für fahrlässig! Sicherlich moniert er das zu recht.

Nicht zuletzt war zuvor Genosse Pit Metz aus der Partei ausgetreten, seine Begründung auch zum katastrophalen Umgang auf menschlicher Ebene ist deutlich:
http://www.fr.de/politik/austrittserklaerung-im-wo...

Das Fehl-Verhalten einiger Linksextremer in diesem Jahr 2017 in Marburg bewegt zum Parteiaustritt. Die OP-Schlagzeile Polizei verhindert Sturm auf Verbindungshaus zeigt die Intoleranz einiger Linker zu Andersdenkenden. In einer Demokratie spricht man miteinander, um Andersdenkende ggf. zu überzeugen. Der vormalige Fraktionsvorsitzende Prof. Fülbert wusste das besser.
http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Aus-der-K...

Der Umgang mit dem in Marburg seit Jahrzehnten alteingesessenen „Christus-Treff“ zeigt undemokratisches intolerantes Verhalten. Auch was einen Antrag der MR Linke dazu in der SVV betrifft. Der OP-Kommentar vom 8.6.17 zu einer Veranstaltung ist da eindeutig:

"Unterstellungen und Häme, permanente Zwischenrufe und abfällige Gesten gegenüber einem Investor und möglichen Gebäudenutzer: Demonstranten legten bei der Lokschuppen-Konzeptpräsentation einen unterirdischen, ebenso respektlosen wie kindischen Auftritt hin. Die selbsternannten Beschützer der angeblich vom „Christus Treff“ diskriminierten Homosexuellen lieferten im Saal des Parlaments ein Meisterstück an Intoleranz und mangelnder Diskussionskultur ab. Investor Schneider und ein Religionsgemeinschafts-Vertreter konnten sich von Vorwürfen distanzieren wie sie wollten, das Weltbild auf der Protestierer-Seite war zu festgelegt. Wenn also das die Toleranten, die aufgeklärten Demokraten, die Gutbürger sind, muss einem in Hinblick auf die Gesellschaftsentwicklung Angst und Bange werden. Jedenfalls mehr als vor den, wenn man sie so bezeichnend will, evangelikalen Sonderlingen."

Schließlich schreibt die Oberhessische Presse am 20.9.17 auf Seite 12 u. a. zum Thema Integration zur Bundestagswahl-Spitzenkandidatin der Linken:
„Kula gab Kontra. Auch weil Deutschland ein so reiches Land sei, wolle sie „jeden Menschen“ einreisen und dauerhaft im Land leben lassen, der möchte. Auf die Frage, wie der voraussichtliche Zuwachs von 1,7 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2050 auf dem afrikanischen Kontinent mit einer Politik der offenen Grenzen zu vereinbaren sei, antwortete Kula: „Da muss man eben mal über die Tragbarkeit des Kapitalismus diskutieren.“ Was genau dies bedeuten sollte, ließ die jüngste Diskutantin im Dunkeln.“

Auch einen derart politisch unerfahrenen, naiven und unrealistischen Kurs der Partei Die Linke können die Unterzeichner nicht mehr mittragen.

Teile der Marburger Linken und der Partei Die Linke sind derzeit in einem inakzeptablem undemokratischen Zustand, der nicht länger durch Mitgliedschaft unterstützt werden kann.
Einzelne lebenserfahrene und politisch kompetente Mitglieder wie O. Lafontaine (fordert zu Recht sichere Landesgrenzen und sieht natürliche Landeskapazitätsobergrenzen) und S. Wagenknecht gleichen diese Mißstände nicht aus.

Auf Wunsch können schriftliche Unterlagen zu den genannten Vorgängen nachgereicht werden. Da diese Vorgänge überwiegend öffentlich waren und sind, werden sie auch veröffentlicht. Demokratie erhält man nur durch Meinungsvielfalt und offene Diskussionen.

Freundliche Grüße
Gez.
1) Johannes Linn
2) S.

 https://www.myheimat.de/marburg/politik/austritt-aus-der-partei-die-linke-d2832860.html

SPD: Glückwünsche zum Ramdan, Schweigen zum jüdischen Neujahrsfest

Gestern begannen für die Juden in aller Welt die Feierlichkeiten zu Rosch Haschanah, dem jüdischen Neujahrsfest. Man wünscht sich dann  שנה טובה schana tova ‚ein gutes Jahr‘ oder auch שנה טובה ומתוקה schana tova u’metuka ‚ein gutes und süßes Jahr‘.
Alexander Wendt, seines Zeichens Focus-Politikredakteur und vielleicht einer der scharfsinnigsten Kommentatoren des Zeitgeschehens in Deutschland, den man noch nicht aus den Mainstreammmedien verdrängt hat, schreibt dazu auf Facebook:
„Als diverse Spitzenpolitiker der SPD allen Muslimen ein gesegneten Ramadan wünschten und von ihrer Teilnahme am Fastenbrechen berichteten, hieß es von ihrer Seite: das sei doch selbstverständlich, einer religiösen Minderheit zu einem besonderen Moment zu gratulieren.
Mit Ranschmeißerei an den Islam habe das nicht das Geringste zu tun. Rassist, wer so denke!
Ich hatte deshalb gerade geschaut, wer von den führenden Repräsentanten heute den Juden in Deutschland zu Rosch Haschanah alles Gute wünscht.
Bisher habe ich keinen gefunden.
Nicht Martin Schulz, nicht die SPD-Lachmöwe Eva Högl, nicht Heiko Maas. Ralf Stegner immerhin verabschiedet eine arabischen Reisegruppe aus Palästina – wo immer das liegt – auf das allerherzlichste.“
Dabei hätte gerade den Politikern unserer Regierung das Anliegen dieses jüdischen Festes gut getan: Das Neujahrsfest ist der „Tag der Forderung, Bilanz zu ziehen über das moralische und religiöse Verhalten im abgelaufenen Jahr“ (Wikipedia)
…in diesem Fall wäre das die abgelaufene Wahlperiode. Es hätte dabei schon ausgereicht, wenn sich die SPD-Politiker über den Antisemitismus in ihrer Partei etwas Gedanken gemacht hätten.
https://philosophia-perennis.com/2017/09/21/news-spd-antisemitismus/