Thursday, February 11, 2016

Es rumort, und nicht ganz grundlos

In Wien kam es jüngst in mehreren Spitalsambulanzen zu eher unschönen Szenen, weil einheimische Patienten verärgert darüber waren, dass Migranten meist sofort behandelt wurden, während sie selbst teils stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen mussten. Der Einwand der Verantwortlichen, dies sei sinnvoll, weil die Behandlung der Migranten nur mit Dolmetschern möglich sei, deren zeitliche Kapazitäten äußerst knapp seien, mag sachlich berechtigt sein, besänftigte die Aufgebrachten aber eher wenig. Die fühlten sich einfach als Patienten zweiter Klasse. Dass zeitgleich in Wien überlegt wurde, Asylwerbern Öffi-Gratiskarten zu spendieren, während selbst einkommensschwache Einheimische Bim und U-Bahn nicht kostenlos nutzen dürfen, kommt in diesem Klima auch nicht sonderlich gut an, schon gar nicht im Gemeindebau. Etwas weiter südlich, in Kärnten, grummelte der Volkszorn aus einem ganz anderen und doch ähnlichem Grund. Dort kontrolliert die Polizei bei heimischen Autofahrern, die aus Slowenien kommen, wieder regelmäßig die Pässe. Wer keinen dabeihat, zahlt mindestens 25 Euro Strafe. Dass Migranten hingegen zu Hunderttausenden über dieselbe Grenze kamen und kommen, ohne für dasselbe Delikt 25 Euro blechen zu müssen, fanden Leser der "Kleinen Zeitung" eher empörend: Wo bleibt da der Gleichheitsgrundsatz? In Wien warten bereits 13.815 Menschen auf eine billige Gemeindewohnung, Tendenz stark steigend. Der gut geerdete sozialdemokratische Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ("Ich sehe die Willkommenspolitik mit weniger Euphorie") merkte dazu ebenso kühl wie präzise an: "Die Situation wird sich zuspitzen, wenn demnächst auch viele Asylberechtigte Anspruch auf eine Gemeindewohnung haben." Die stehen dann natürlich im Wettbewerb mit den Einheimischen um günstigen Wohnraum, was aus rein logischen Gründen zu einer Verschlechterung von deren Lage führt (etwa in Form längerer Wartezeiten). Ähnliches ist am Arbeitsmarkt zu erwarten.
Weiterlesen bei wienerzeitung.at

Schlepperei: Pakistaner im Tschumpus

Hunderte Landsleute schleppte ein Pakistaner seit Mitte des vergangenen Jahres über mehrere Grenzen. Am Montag klickten für den Mann in Innsbruck die Handschellen.In rund 25 Fahrten soll der mutmaßliche 27- jährige Schlepper aus Pakistan 150 bis 200 Menschen durch mehrere Grenzen geschleust haben. Von Wien ausgehend, soll er seine pakistanischen Landsleute hauptsächlich nach Deutschland und teilweise auch nach Italien gebracht haben.Pro Fahrt soll er eigenen Angaben zufolge einen niedrigen dreistelligen Eurobetrag erhalten haben. Neben anderen Beweismitteln beschlagnahmte die Polizei in seiner Wohnung eine vierstellige Summe an Bargeld. Am Montag wurde der 27-Jährige auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Innsbruck von Beamten festgenommen und in die Justizanstalt Innsbruck eingeliefert. Gegen weitere Täter wird derzeit noch ermittelt.
 unsertirol24

Wahlumfrage: AfD bei 16%

Stammleser von ScienceFiles werden sich noch an unser Fuzzy-Wahlprognose-Tool erinnern, das wir eigens zur Vorhersage des Ergebnisses der Bundestagswahl 2013 entwickelt haben. Das Tool hat sich als präziser als die Wahlhochrechnung der ARD erwiesen.
Nach unserem Vorhersageerfolg bei der letzten Bundestageswahl haben wir uns ein bisschen auf unseren Lorbeeren ausgeruht und das Fuzzy-Wahlprognosetool erst einmal in die Hall of Fame gepackt. Aus dieser haben wir es nun wieder hervorgeholt, um auf Grundlage eines Teils der Daten, die wir seit dem 13. Januar auf SurveyNET sammeln, hochzurechnen, wie die Bundestagswahl ausginge, wenn sie denn am nächsten Sonntag stattfinden würde. Derzeit stehen uns Daten von 5.506 Befragten zur Verfügung. Die Hochrechnung basiert auf den Angaben von 1.874 Befragten.
Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, wie sähe das Ergebnis aus?
So:
Sonntagsfrage SF
 sciencefiles.org

Kriminalität durch Asylbewerber steigt massiv an

Der Anteil der von Asylbewerbern begangenen Straftaten an der Gesamt-Kriminalität hat sich binnen drei Jahren von 3,7 auf 7,7 Prozent mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Auswertung des Bundeskriminalamtes hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Als Tatverdächtige ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr 38.119 Asylbewerber gegenüber 15.932 drei Jahre zuvor. Einen starken Anstieg gab es bei den Körperverletzungen (von 3863 auf 9655) und bei den Ladendiebstählen (von 4974 auf 13.894). Die Zunahme der Gewalttaten hat nach Behördenangaben auch mit der Situation in den Flüchtlingsheimen selbst zu tun. Die Gewalt sei nicht ausschließlich gegen die übrige Bevölkerung gerichtet, sondern in überfüllten Unterkünften komme es immer wieder zu Aggressionen unter den Asylbewerbern selbst. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Asylanträge von 53.000 auf 202.000.
 hannover-zeitung.net

Entschuldige bitte, lieber Vergewaltiger!

Wer meint, Amelie Frieds Dankbarkeit darüber, dass ihr von Flüchtlingen eine Gitarre geklaut wurde, könnte nicht getoppt werden, hat sich geirrt. Alan Posener nannte es in der WELT das „Meinhof-Syndrom“ und unterlegt es mit einem Zitat der berühmten Terroristin: "Tendenziell ist alles, was ein Prolet macht, richtig; und alles, was ein kleinbürgerlicher Intellektueller macht, falsch."
Im deutschen Jahr 2016 sind richtig und falsch jedoch bereits überholte Kategorien. Womöglich sind sie eurozentristisch und stehen in der Tradition der Kolonialisten, Imperialisten und Rassisten.
Eine 24-jährige Sprecherin der Linksjugend, der Jugendorganisation der Partei Die Linke, wurde in den letzten Januar-Tagen in einer kleinen Parkanlage ihrer Stadt von zwei bis drei jungen Männern vergewaltigt. Sie sollen arabisch oder kurdisch gesprochen haben. Das ist zumindest die Beschreibung in der Lokalpresse. Die Vergewaltigung wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht.
Bis hierhin ist es einer von vielen Fällen, wie sie in der Bundesrepublik leider täglich vorkommen: männliche Gewalt gegen Frauen, in diesem Fall vielleicht befeuert von einem religiös imprägnierten Frauenbild, das Frauen in Huren und in Heilige aufteilt.
Während Amelie Fried den Verlust ihrer Gitarre noch in einen pädagogischen Sieg umdeuten konnte ("Wir waren froh, dass die Jungs unsere Gitarre behalten hatten. Die Lektion, die wir dadurch gelernt haben, war deutlich mehr wert als das Instrument.“), geht die vergewaltigte Linken-Politikerin noch einen Schritt weiter.  Statt sich nur bei ihrem Peiniger zu bedanken („Fried-Syndrom“), entschuldigt sie sich sogar pflichtgemäß.
Aber lesen Sie selbst (vollständiger Text inkl. Rechtschreib- und Grammatikfehlern von ihrer Facebook-Seite):
Lieber männlicher Geflüchteter,
vermutlich in meinem Alter. Vermutlich ein paar Jahre jünger. Ein bisschen älter.
Es tut mir so unfassbar Leid!
Vor fast einem Jahr habe ich die Hölle gesehen, aus der du geflohen bist. Ich war nicht direkt am Brandherd, aber ich habe die Menschen in dem Flüchtlingslager in Südkurdistan besucht. Habe alte Großmütter gesehen, die sich um zu viele elternlose Kinder kümmern müssen. Ich habe die Augen dieser Kinder gesehen, einige haben ihr Leuchten nicht verloren. Ich habe aber auch die Kinder gesehen, deren Blick leer und traumatisierend war. Ich habe mir von ca 20 ezidischen Kindern in ihrem Matheunterricht arabische Schriftzeichen zeigen lassen und weiß noch, wie ein kleines Mädchen angefangen hat zu weinen, nur weil ein Stuhl umfiel.
Ich habe einen Hauch der Hölle gesehen, aus der du geflohen bist.
Ich habe nicht gesehen, was davor geschehen ist und auch deine strapaziöse Flucht habe ich nicht miterleben müssen.
Ich bin froh und glücklich, dass du es hierher geschafft hast. Das du den IS und seinen Krieg hinter dir lassen konntest und nicht im Mittelmeer ertrunken bist.
Aber ich fürchte, du bist hier nicht sicher.
Brennende Flüchtlingsunterkünfte, tätliche Angriffe auf Refugees und ein brauner Mob, der durch die Straßen zieht.
Ich habe immer dagegen angekämpft, dass es hier so ist.
Ich wollte ein offenes Europa, ein freundliches. Eins, in dem ich gerne leben kann und eins, in dem wir beide sicher sind. Es tut mir Leid.
Für uns beide tut es mir so unglaublich Leid.
Du, du bist nicht sicher, weil wir in einer rassistischen Gesellschaft leben.
Ich, ich bin nicht sicher, weil wir in einer sexistischen Gesellschaft leben.
Aber was mir wirklich Leid tut ist der Umstand, dass die sexistischen und grenzüberschreitenden Handlungen die mir angetan wurden nur dazu beitragen, dass du zunehmendem und immer aggresiverem Rassismus ausgesetzt bist.
Ich verspreche dir, ich werde schreien. Ich werde nicht zulassen, dass es weiter geschieht. Ich werde nicht tatenlos zusehen und es geschehen lassen, dass Rassisten und besorgte Bürger dich als das Problem benennen.
Du bist nicht das Problem. Du bist überhaupt kein Problem.
Du bist meistens ein wunderbarer Mensch, der es genauso wie jeder andere verdient hat, sicher und frei zu sein.
Danke, dass es dich gibt - und schön, dass du da bist.
Name und Screenshot der Facebook-Seite liegen dem Verfasser vor.
Markus Vahlefeld betreibt den Blog http://www.der-gruene-wahn.de

 achgut / Markus Vahlefeld

Keine Ermittlungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry

Wie die Staatsanwaltschaft Mannheim bekannt gegeben hat, wird kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesvorsitzende der ‚Alternative für Deutschland (AfD)‘ Dr. Frauke Petry eingeleitet. Privatpersonen hatten vier Strafanzeigen gegen Petry im Zusammenhang mit Äußerungen in einem Interview, das in einer Ausgabe des ‚Mannheimer Morgen‘ vom 30. Januar 2016 veröffentlicht wurde, gestellt. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird jedoch mangels Anfangsverdachts abgesehen. Die Äußerungen erfüllen weder den Straftatbestand der Volksverhetzung noch den Straftatbestand der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz ergibt, spricht im öffentlichen Meinungskampf eine Vermutung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit.
 mannheim24.de

Berlin: In U-Bahn geschlagen und getreten – mutmaßliche Schläger mit Bildern gesucht

 Bildvergrößerung: Tatverdächtige sitzendBildvergrößerung: Gesuchte PersonBildvergrößerung: gesuchte PersonBildvergrößerung: Bild 2
Mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei Berlin nach fünf mutmaßlichen Schlägern, die zwei Fahrgäste in einer U-Bahn in Mitte angegriffen und verletzt haben sollen.
Die Gesuchten sollen am Samstag, dem 23. Mai 2015, gegen 23.20 Uhr am U-Bahnhof Friedrichstraße in einem Waggon der Linie U6 nach einem kurzen Streitgespräch mit einem 26-jährigen Fahrgast und dessen 21-jähriger Schwester beide attackiert haben. Zunächst schlugen sie mit Fäusten gegen den Kopf des 26-Jährigen. Als dessen Schwester ihm helfen wollte, schlugen die Tatverdächtigen ihr ebenfalls mehrfach gegen den Kopf sowie gegen den Rücken. Fahrgäste mischten sich ein und verwiesen die mutmaßlichen Schläger aus dem Waggon. Auf dem Bahnsteig, so berichteten Zeugen, drohten die Gesuchten den beiden Verletzten und entfernten sich anschließend.
Die Kriminalpolizei fragt:

  • Wer kennt die abgebildeten Personen?
  • Wer kann Angaben zu deren Identität und/oder Aufenthaltsort machen?
  • Wer hat die fünfköpfige Gruppe am 23.05.2015 gegen 23.20 Uhr im U-Bahnhof Friedrichstraße gesehen?
Hinweise nimmt die Kriminalpolizei der Polizeidirektion 3 in der Perleberger Straße 61 A in Moabit unter der Telefonnummer (030) 4664 – 373 100 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Türke gegen Kurden: Autolenker fährt Demonstranten an - verprügelt

Im Rahmen einer Kurden- Demonstration sind am Mittwochnachmittag im niederösterreichischen Michelhausen drei Menschen verletzt worden. Ein Autolenker hatte zwei Teilnehmer angefahren und wurde dann verprügelt. Sein Wagen wurde ebenfalls demoliert.Laut Thomas Heinreichsberger von der Landespolizeidirektion Niedrösterreich waren 60 bis 70 Teilnehmer zu Fuß von St. Pölten an der B1 in Richtung Wien unterwegs, um unter anderem gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu demonstrieren. In der Tullnerfelder Gemeinde kam es dann gegen 16.15 Uhr zu dem Zwischenfall. Der laut Heinreichsberger türkische Autolenker dürfte Anhaltezeichen der begleitenden Polizei missachtet haben. Seinen Unmut über die Kundgebung erwiderten die Teilnehmer. Zwei von ihnen wurden von dem Auto touchiert und verletzt. Daraufhin umstellten Demonstranten den Wagen und schlugen dem Polizeisprecher zufolge auf den Lenker ein und verletzten ihn. Die Auseinandersetzung wurde schließlich von der Polizei beendet. Gegen den Autofahrer wird nun ebenso ermittelt wie gegen Kundgebungsteilnehmer, sagte Heinreichsberger.
 krone.at

Südtirol: Ausländer zuerst?

Die auf nationaler Ebene vorgeschriebene Reduzierung der Patientenanzahl sorgt bei den Hausärzten für verständlichen Unmut. 1575, anstatt der ursprünglichen 2000 Patienten sollen Hausärzte in Zukunft nur noch betreuen dürfen.An die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer wurden in diesem Zusammenhang weitere erstaunliche Details herangetragen, welche ein eindeutiges Zeichen von Benachteiligung für Einheimische sowie für die Hausärzte Südtirols darstellen.„Ich wurde auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass die Obergrenze von 1575 Patienten nur für Einheimische und italienische Staatsbürger gilt, für Nicht-EU-Bürger, nicht in Südtirol Ansässige und Personen, die nur zeitweilig eine Arztwahl treffen müssen, gilt laut Informationen jedoch die Obergrenze von 1800 Patienten. Das bedeutet, dass ein Hausarzt, welcher sein Patientenkontingent für Einheimische und italienische Staatsbürger bereits ausgefüllt hat, das Restkontingent bis zu 1800 Patienten lediglich mit Nicht-EU-Bürgern, sich zeitweilig in Südtirol aufhaltenden Personen und im Ausland Ansässigen füllen kann“, erläutert Oberhofer.„Der Nachteil für die einheimische Bevölkerung bestehe somit darin, dass z. B. Familien kaum noch die Chance hätten, ihre heranwachsenden Kinder beim selben Hausarzt in die Patientenliste eintragen zu lassen. Die Arztwahl könnte im folgenden Fall grundsätzlich zum Problem werden, wenn alle praktizierenden Hausärzte das mögliche Kontingent von 1575 Personen bereits ausgefüllt hätten. Vielen Einheimischen bliebe in einem solchen Fall nur noch die private Behandlung, welche mit Kosten verbunden ist.Laut Medienberichten blicke man mit Sorge ins Jahr 2020, weil bis dorthin ein akuter Hausärztemangel herrschen solle. Derzeit seien laut Oberhofer zwar mehrere Stellen für Hausärzte ausgeschrieben, wieviel Interesse letztendlich an den Stellen bestehe, werde sich jedoch erst zeigen. „Anzustreben ist jedenfalls die sofortige Beseitigung der unterschiedlichen Grenzen sowie eine klare Forderung nach der primären Gesetzgebungskompetenz im Bereich Gesundheit für Südtirol, um den Bedürfnissen unseres Landes nach eigenem Ermessen nachkommen zu können. In einer Anfrage werde ich genauere Informationen einholen und mich nach den konkreten Fällen erkundigen, welche an mich in diesem Zusammenhang herangetragen worden sind“, so Oberhofer abschließend.
 unsertirol24

KUBY ERWIRKT STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG VOM DEUTSCHLANDRADIO

„Deutschlandradio Kultur“ ist gerne vorne mit dabei, wenn es darum geht, Rechtspopulisten, Klerikalfaschisten oder anderen Gefährdern der rot-grünen Meinungsdiktatur den Garaus zu machen. Am 18. Januar 2016 verbreitete die öffentlich-rechtliche Körperschaft in einem Beitrag von Thomas Klug („Aufklären, verschärfen, provozieren – politisches Theater heute“) manipulierte Zitate der Publizistin Gabriele Kuby.
Der Sender lässt Falk Richter, Autor und Regisseur des umstrittenen Theaterstückes FEAR, welches in der Berliner Schaubühne seit Ende Oktober gezeigt wird, zu Wort kommen. Richter präsentiert von ihm zusammengeschnittene „Zitate“ aus FEAR als seien dies Originalzitate von Gabriele Kuby: (Richter: „Bei Gabriele Kuby war es ja so, dass ich sie extra im Original habe sprechen lassen, es ist ihre Stimme aus einer Rede.“). Deutschlandradio übernahm diese gefälschten „Zitate“ mit dem Satz: „Falk Richter setzt die stärkste Waffe gegen jene ein, die Ängste schüren und Hass predigen. Er zitiert sie.“
Die „Zitate“, die Richter aus einer Rede von Gabriele Kuby geschnitten und neu zusammengesetzt hat, lauten:
„...was wir vor allem brauchen, sind Faschisten und Faschistinnen“
und
„Es braucht einen totalitären Staat, der das in den Griff kriegt.“
Tatsächlich hat Frau Kuby sich wie folgt geäussert:
„Wir müssen sagen Bürger und Bürgerinnen, Zuhörer und Zuhörerinnen, Blindenhunde und Blindenhündinnen. Wir dürfen allerdings nicht sagen „Faschisten und Faschistinnen.“
Der Sender hat die Manipulation des Regisseurs und die Diffamierung der Publizistin als Faschistin ohne jede Klarstellung gesendet.
Gabriele Kuby hat dies wie folgt kommentiert:
„Es ist beschämend, dass Deutschlandradio Falk Richter Gelegenheit gegeben hat, mit manipulierten Zitaten Rufmord zu betreiben. In seinem Stück FEAR werden fünf Frauen, darunter ich, als ‚Zombies’ mit ausgestochenen Augen dargestellt, welche mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs untergegangen seien, nun aber als Untote wieder ihr Unwesen treiben. Diese Zombies sollen vernichtet werden und zwar so: ‚Der Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt und sein Gehirn auslöscht. Das ist die einzige Möglichkeit.’ Hier zeigt sich der totalitäre Geist, vor dem ich warne.“
Kuby hat Deutschlandradio durch uns abmahnen lassen. Der Sender hat sich unterworfen und die verlangte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Wegen der Rechtsverletzungen in dem Theaterstück FEAR wird eine Klage gegen die Schaubühne und den Regisseur Falk Richter folgen.
 Rechtsanwälte Steinhöfel

Steinfurt-Borghorst: Sexuelle Belästigung, Polizei ermittelt

Bei der Polizei ist am Mittwochvormittag ein Sachverhalt angezeigt worden, der sich am Dienstagabend (09.02.), zwischen 19.00 Uhr und 20.00 Uhr, im Kombi-Bad ereignete. Drei 13-jährige Mädchen hielten sich im Schwimmbad auf und benutzten unter anderem die große Rutsche. Dort wurden sie von vier oder fünf Jugendlichen/ jungen Männern in englischer Sprache angesprochen. Den Schilderungen zufolge, suchten die jungen Männer während des Rutschens wiederholt Kontakt zu den Mädchen und berührten sie dabei unsittlich. Nach Aussage der drei Mädchen waren die jungen Männer etwa 18 bis 25 Jahre alt, hatten kurzes dunkles Haar und eine etwas dunklere Hautfarbe. Die Polizei hat die Ermittlungen zu dieser sexuellen Belästigung aufgenommen. Die Beamten haben die Identitäten der beteiligten jungen Männer festgestellt. Es werden Zeugen gesucht, die die Situation im Kombi- Bad beobachtet haben. Hinweise bitte an die Polizei in Steinfurt, Telefon 02551/15-4115. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.
 muensterschezeitung.de

Als Täter Mazedonier, als Asylant Albaner?

Nach der Festnahme eines 22 Jahre alten mutmaßlichen Vergewaltigers in Wien werden immer mehr Opfer bekannt. Bisher wurden dem Mazedonier zehn Taten zugeordnet, sagte Polizeisprecher Christoph Pölzl am Mittwoch.
(Kurier)
Da der Name verschwiegen wird, muss man wohl von jener Konstellation ausgehen.
Der Aufenthaltsstatus des Serienvergewaltigers wird kryptisch als “U-Boot” bezeichnet:
Offiziell gemeldet war der 22-Jährige in Wien nicht, er lebte als U-Boot in der Bundeshauptstadt.
Aus den Balkanstaaten Kosovo und Mazedonien rauschte am Anfang des letzten Jahres eine ganze Welle von “schutzsuchenden” Albanern ein.
Nach Abweisung der Asylanträge blieben viele jener Asylanten als “U-Boote” im Land.
 aron2201sperber

Rheinland-Pfalz: AfD kann zulegen, Linke schwächelt

 Sonntagsfrage
swr.de

Wednesday, February 10, 2016

Hamas: Die "Händler des Kriegs", die Israel vernichten wollen

von Khaled Abu Toameh
  • In den Worten Haniyehs werden die Tunnel nicht nur "zur Verteidigung des Gazastreifens gegraben, sondern auch, um als Ausgangspunkt zur Erreichung ganz Palästinas zu dienen". Man kann aus jeder Landkarte "Palästinas" erkennen, dass "ganz Palästina" nicht bedeutet im Frieden an der Seite Israels zu leben; es bedeutet Israel zu ersetzen.
  • Zu ihren Gunsten spricht, dass die Hamas erfrischend offen ist, was ihre Ambitionen angeht. Sie will, dass die Palästinenser weiterhin in Not und Verbitterung leben. Das ist der fruchtbare Boden der Rekrutierung von Jihadisten.
  • Eine PA-Hamas-Einheitsregierung würde bedeuten, dass es Tunnel nicht nur entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel gibt, sondern auch von der Westbank nach Israel.
  • Eine PA-Hamas-Einheitsregierung würde bedeuten, dass es Tunnel nicht nur entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel gibt, sondern auch von der Westbank nach Israel.
Die Mär, dass die Hamas Tunnel nutzt, um Lebensmittel und andere Notwendigkeiten in den "belagerten" Gazastreifen zu schmuggeln, ist unter dem Schutt des Tunnels begraben worden, der letzte Woche östlich von Gaza-Stadt einstürzte.
Der Vorfall, bei dem sieben Mitglieder des bewaffneten Arms der Hamas, der Izzedin-al-Qassam-Brigaden, getötet wurden, als der Tunnel einstürzte, in dem sie arbeiteten, bietet weiteren Beleg dafür, dass die islamistische Bewegung ihrer Charta treu geblieben ist, die die völlige Vernichtung Israels fordert.
Die bei dem Einsturz getöteten Hamas-Männer gehörten zur Elite-"Tunneleinheit" der Bewegung. Nach Angaben der Izzedin-al-Qassam-Brigaden waren die Männer damit beschäftigt einen der Tunnel zu reparieren (der während des Kriegs mit Israel 2014 beschädigt wurde, als dieser aufgrund der Unwetterlage einbrach.
Im Gegensatz zum weit verbreiteten Glauben wurde der Tunnel nicht renoviert, um den Palästinensern den Schmuggel von Grundgütern aus Ägypten in den Gazastreifen zu ermöglichen. Es handelte sich um einen von vielen Tunneln, die die Hamas im Verlauf der letzten Jahre gegraben hatte, um nach Israel einzudringen und Terroranschläge zu verüben.
Die Hamas macht kein Geheimnis aus dem Ziel ihrer Wiederherstellungsarbeiten. Der ranghohe Hamas-Vertreter Khalil Al-Hayeh erklärte, dass seine Organisation weiter Tunnel gräbt, um sie in zukünftigen Konfrontationen mit Israel zu benutzen. "Wir haben genügend Mudschaheddin [Jihad-Krieger], um ihre Brüder zu ersetzen, die [bei dem Einbruch des Tunnels] zu Märtyrern wurden", sagte er während der Beerdigung der sieben Hamas-Mitglieder.
Hamas-Führer Ismail Haniyeh ging einen Schritt weiter: Die Tunnel wurden nicht nur konzipiert, um Terroranschläge gegen Israelis zu lancieren, sondern um "ganz Palästina zu befreien". In den Worten Haniyehs werden die Tunnel nicht nur "zur Verteidigung des Gazastreifens gegraben, sondern auch, um als Ausgangspunkt zur Erreichung ganz Palästinas zu dienen". Man kann aus jeder Landkarte "Palästinas" erkennen, dass "ganz Palästina" nicht bedeutet im Frieden an der Seite Israels zu leben; es bedeutet Israel zu ersetzen.
In den Worten von Hamas-Führer Ismail Haniyeh (links) sind die Tunnel, die die Hamas aus dem Gazastreifen nach Israel gräbt, nicht nur zur "Verteidigung des Gazastreifens da, sondern um als Ausgangspunkt zur Erreichung von ganz Palästina zu dienen".
Für Haniyeh sind die Tunnel eine "strategische Waffe" im Jihad der Hamas zur Vernichtung Israels. Der militärische Arm der Hamas grub die Tunnel um den Gazastreifen, "um unser Volk zu verteidigen und die Al-Aqsa-Moschee und Jerusalem zu befreien", erklärte der Hamas-Führer.
Die Hamas, wird argumentiert, hat ihre Farben geändert. Sie ist jetzt bereit, lautet die Theorie, ihre eigene Charta zu verwerfen und eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren.
So viel zum Herzenswandel der Hamas.
Zu ihren Gunsten spricht, dass die Hamas erfrischend offen ist, was ihre Ambitionen angeht: die Eliminierung Israels. Sie hat aber wenige Ambitionen für die, die heute von ihrem Griff umklammert sind. Fast ein Jahrzehnt nach ihrer gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens haben die Bewegung und ihre Führer den 1,9 Millionen dort gestrandeten Palästinenser herzlich wenig außer Zerstörung und Tod angeboten.
Oh und die Tunnel: Die Hamas hat zwei Sorten davon. Die Tunnel, die unter der Grenze zu Ägypten verlaufen, sind als Waffenkanäle konstruiert. Die Tunnel unter der Grenze zu Israel sind für die Vernichtung Israels reserviert.
Palästinensischen politische Rivalen der Hamas wiesen in den letzten Tagen darauf hin, dass die Tunnel die Führer der islamistischen Bewegung in "Händler des Krieges" verwandelt hätten. Diese "Händler", so die Palästinenser, haben ihre Schmuggeltunnel schon lange dazu genutzt auf Kosten Dutzender unterbezahlter Arbeiter, die als Grabende rund um die Uhr arbeiten, ihren persönlichen Reichtum zu vermehren.
Al-Hayeh hat klar gemacht, dass ist die Hamas bereit so viele Palästinenser zu opfern wie es braucht, um ihre tödlichen Ziele voranzutreiben. Vom palästinensischen Gesundheitsministerium veröffentlichte Zahlen zeigen, dass von 2006 bis 2011 im Gazastreifen 188 Palästinenser bei der Arbeit in den Tunneln der Hamas getötet wurden.
Darüber hinaus scheinen Gesetze zu Kinderarbeit noch nicht bis in den von der Hamas geführten Gazastreifen gelangt zu sein. Kinder unter 18 Jahre stellen mindestens 10% der Toten der Tunnelgrabungs-Industrie.
Und während die Wirtschaft im Gazastreifen ruiniert ist, hat die Hamas Millionen Dollar in die Tunnelbau-Projekte gesteckt.
Die Arbeitslosigkeit stieg 2015 auf über 40%, während mehr als 65% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung hängt bereits vollkommen von Hilfe verschiedener Hilfs- und humanitären Organisationen ab. Wirtschaftsexperten prognostizieren für 2016 ein noch trübseligeres Szenario.
Trotz ihrer Behauptungen des Gegenteils ist Wohlergehen der Palästinenser im Gazastreifen das Letze, um das sich die Hamas kümmert. Fakt ist: Sie will, dass die Palästinenser weiterhin in Not und Verbitterung leben. Das ist der fruchtbare Boden der Rekrutierung von Jihadisten.
Der Zusammenbruch des Tunnels in der letzten Woche und die erneuerten Drohungen der Hamas, den Kampf gegen Israel zu fortzusetzen, fallen mit Berichten zusammen, dass der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde (PA),Mahmud Abbas, sich entschloss seine Bemühungen um eine "nationale Aussöhnung" und "Einheit" mit der islamistischen Bewegung wieder aufzunehmen.
Nach Angaben der Berichte sind Repräsentanten der beiden Seiten sich nächste Woche in Qatar zu einem weiteren Versuch verabredet ihren Disput zu beenden und den Weg für eine neue palästinensische Einheitsregierung und Wahlen zu ebnen.
Natürlich rückt die ewige Illusion ins Blickfeld, Abbas würde es schaffen die Hamas davon zu überzeugen ihr Ziel der Vernichtung Israels aufzugeben.
Die Hamas wird ihre Angriffstunnel niemals für einen Ministerposten im PA-Kabinett eintauschen. Abbas verkündete vor kurzem Interesse an der Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel. Sein Interesse bestand allerdings darin, dass etwas Zeit vergeht, in der er der Hamas seine Hand hinreichen kann. Eine PA-Hamas-Einheitsregierung würde bedeuten, dass es Tunnel nicht nur entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel gibt, sondern auch von der Westbank nach Israel.
Es waren damit nicht nur sieben Männer, die letzte Woche unter dem Schutt des eingestürzten Tunnels begraben wurden. Zusammen mit ihnen wurde die hartnäckige, aber völlig naive Hoffnung begraben, dass die Hamas sich irgendwie selbst in einen "Friedenspartner" für Israel, die PA oder sogar das palästinensische Volk verwandelt.
 gatestoneinstitute

Zoff im Zug: Asylbewerber greift couragierten Münchner an

Er dachte „nicht weiter darüber nach“ – er handelte einfach: Hendrik Häckel mischte sich mit einem weiteren Fahrgast in eine Auseinandersetzung ein und half einer Zugbegleiterin, die er in einer brenzligen Situation wähnte. Letztlich trug der 19 Jahre alte Münchner bei seinem beherzten Eingreifen eine Verletzung an einem Auge davon, die er ärztlich behandeln ließ. „Die Hornhaut ist abgerieben.“ Doch Häckel sagt: „Ich nehme an, ich würde es wieder tun. Aber ich würde zweimal überlegen.“Nach seinem mutigen Eingreifen am Sonntagmorgen in der Regionalbahn zwischen Murnau und Eschenlohe gilt der Auszubildende zum Einzelhandelskaufmann als eine Art Musterbeispiel für Zivilcourage. Murnaus Vize-Polizei-Chef Anton Rager lobt den Einsatz des jungen Mannes, der nicht wegschaute, sondern einschritt. Ein 18-jähriger Somalier wird beschuldigt, dem Münchner gegen 6.45 Uhr aus einer Gruppe heraus mehrmals an den Kopf geschlagen zu haben. Mit einem Finger traf der betrunkene Mann, der nach Polizeiangaben „deutlich über ein Promille“ intus hatte, den Azubi am rechten Auge. Die Murnauer Inspektion ermittelt nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen den Asylbewerber, der in Garmisch-Partenkirchen untergebracht ist, sowie gegen einen Sudanesen (16), der in Grainau lebt, und einen weiteren, noch unbekannten jungen Mann, der ebenfalls zu den aggressiven Mitgliedern einer Gruppe – andere verhielten sich völlig friedlich – gehört haben soll. Die Afrikaner blieben auf freiem Fuß. Noch liegen einige Details und Hintergründe im Dunkeln, nicht alle Handlungen kann die Polizei schon eindeutig Personen zuordnen. Klar ist: Der Zoff im Zug entzündete sich um nicht gelöste Fahrkarten. Zunächst, sagt Anton Schmidhuber von der Inspektion Murnau, seien einzelne Asylbewerber im örtlichen Bahnhofsgebäude durch laute Musik und Herumgeschreie aufgefallen. Das bekam Häckel mit, der mit seiner Oberauer Freundin und zwei weiteren Begleiterinnen in Murnau einen Faschingsball besucht hatte und mit ihnen auf den Zug in Richtung Garmisch-Partenkirchen wartete. „Ich fragte noch, ob das nicht leiser möglich sei“, so Häckel. „Da ging es los mit Beleidigungen.“ In der Regionalbahn flammte neuer Ärger auf. Als die Zugbegleiterin die Fahrkarten der Gruppe kontrollieren wollte, zu der auch die beiden Asylbewerber gehörten, mussten diese passen. Die DB-Mitarbeiterin erklärte den Männern nach Angaben Schmidhubers, dass die Tickets vor der Fahrt zu lösen seien, sie dies bei ihr aber nachholen können. Dies, so Schmidhuber, sei „trotz mehrmaliger Aufforderung“ nicht geschehen: „Die Gruppe verhielt sich gegenüber der Zugbegleiterin zunehmend aggressiver und unverschämter.“ Häckel wurde aufmerksam, als die Frau laut sprach, wohl „um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen“. Der Münchner sah, wie die Bahnbedienstete jemandem ein Ticket hinhielt, „das nicht entgegengenommen wurde“. Ein Mann habe sich in Richtung Tür bewegt, „da hat sich die Schaffnerin in den Weg gestellt und gesagt: Sie zahlen das Ticket, sonst hole ich die Polizei.“ Andere aus der Gruppe wollten offenbar die Fahrkarte lösen. Häckel und der Mitfahrer, ein Mann mittleren Alters, schritten ein. „Wir fragten die Frau, was passiert sei. Es ging darum, da zu sein, falls etwas sein sollte. Zwei Männer standen daraufhin ziemlich aggressiv auf.“ Es kam zum Wortgefecht, der andere couragierte Fahrgast sei geschubst worden. Häckel stand diesem bei – und rückte selbst in den Fokus. „Daraufhin ging der Haupttäter auf mich los.“ Dieser habe ihn mit der flachen Hand an den Kopf geschlagen beziehungsweise ihn auf diese Weise geschubst.
Weiterlesen bei merkur.de

Narren im Dienste der Regierung

Die Narren können einpacken, wir dürfen aufatmen. An Aschermittwoch ist alles vorbei. Keine Fastnachtssendung mehr im Fernsehen, keine Prunksitzung, bei der die  Büttenredner wie abgesprochen aus der Rolle fallen. Über eine Woche lang haben sie Abend für Abend, abwechselnd bei ZDF und  ARD, ihr Herzensblut zur „Willkommens-Kultur“ vergossen. Kaum einer, der aus der Reihe tanzte. Die Schulmeister der karnevalistischen Besserungsanstalten wußten, was der Ernst der Stunde verlangte. Ehrfürchtig zogen sie die Narrenkappe vor Angie, dem blonden Engel; schnaubend zerschlugen sie ihre Narrenspiegel auf dem dunkeln Bubikopf der Frauke Petry. Mutig wagte sich der eine oder andere nach vorn, indem er die „Flüchtlinge“ ermahnte, das Gastrecht in vollen Zügen zu genießen, hübsch brav zu sein und uns den Fasching nicht zu verderben. Denn da, sollten sie wissen, würde der Spaß aufhören.
Was hier auf dem Spiel steht, offenbarte das ZDF gleich zum Auftakt der tollen Tage. In seiner Sendung „Mainz bleibt Mainz“ war der „Till“ als erster Redner auf eine Nachbildung der Reichstagskuppel gestiegen. Die Welt lag ihm zu Füßen. „Engelsgleich“ sah er die Kanzlerin „ins irdische Jammertal hernieder“ steigen, sich „zur Güte verpflichtet“ fühlend.  Eine ironische Übertreibung, bei der es auf bösen Spott hinausläuft? Mitnichten! Um solche Missverständnis gar nicht erst aufkommen zu lassen, schätzte sich der gerührte Till glücklich, von einer derart „emotionsgesteuerten“ Kanzlerin durchregiert zu werden. Denn: „Bei ihr ein Herz schlägt innen drin“.
Das Publikum applaudierte, wie es sich bei Hofe gehört, auch nachher, als ein gewisser Lars Reichow unter den Gäste im Saal Frank-Walter Steinmeier als „phantastischen Außenminister“ begrüßte – „das muss doch mal gesagt werden“. Es war zum Heulen schaurig, dieser ganze Spuk der linientreuen Narren, drinnen und draußen. Beim Umzug in Frankfurt am Main zogen sie am Sonntag einen Motivwagen durch die Stadt, auf dem die Freiheitsstatue den Kopf Angela Merkels trug.
Und wer weiß, was wir noch alles zu sehen bekommen hätten, hätte nicht Petrus ein Einsehen gehabt und dem Land einen Sturm verheißen, vor dem sich die unterwürfigen Spaßvögel in ihre Wagenburgen zurückzogen. Bei einem Kamerablick hinter die Kulissen sah man – war es in Düsseldorf oder in Fulda? – einen Anhänger, auf dem ein riesiger Krake die Demokratie mit seinen hässlichen Armen zerquetscht. Auf einer dieser Tentakeln stand groß geschrieben AfD. Der Kopf des Tieres trug die Frisur Adolf Hitlers.
Politische Fastnacht mit dem Holzhammer der Propaganda, ohne Witz, Pointe und Ironie, dafür ganz im Sinne der etablierten Parteien, die weiterhin unter sich ausmachen wollen, wer bei der Demokratie mitspielen darf. Hat doch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erst vor wenigen Tagen dekretiert: „Die AfD ist für jeden aufrechten Demokraten unwählbar.“
Das, scheint es, haben sich die Fastnachter in der abgelaufenen Kampagne ebenso zu Herzen genommen wie die Worte des Bundesjustizministers Heiko Maas. Rechtzeitig vor den tollen Tagen, schon am 30. Januar, hatte er uns in einem Beitrag für die FAZ wissen lassen, dass die Kritik an der Regierung „der politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden“ zufügen würde.
Das ist nicht geschehen. Die Obrigkeit wurde landauf landab beklatscht, kaum verlacht. Keiner, der es befürchtet haben mag, hat ein ein blaues Auge gefangen. Die Hofnarren sind bei Fuß gegangen und haben zudem die Gegner der Majestäten, so wieder der Stiefelecker Lars Reichow, „in ihre Grenzen verwiesen“. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass aus der deutschen Gesellschaft, die sich in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts einiges auf ihre Meinungsfreiheit zugute hielt, abermals eine staatlich manipulierte geworden ist, dann hat ihn der politische Karneval 2016 erbracht.
Was für ein Glück, das jetzt alles vorbei ist. An Aschermittwoch beginnt das große Fasten, die Zeit der Enthaltsamkeit. Keine Jecken mehr im Fernsehen, nur noch Helene Fischer. Selten haben wir uns darauf so gefreut.
achgut / Thomas Rietzschel

Österreich: Bereits zehn Opfer von mutmaßlichem Vergewaltiger bekannt

Nach der Festnahme eines 22 Jahre alten mutmaßlichen Vergewaltigers in Wien werden immer mehr Opfer bekannt. Bisher wurden dem Mazedonier zehn Taten zugeordnet, sagte Polizeisprecher Christoph Pölzl am Mittwoch der APA. In neun Fällen blieb es bei Versuchen, eine 15-Jährige wurde laut Polizei Opfer einer vollendeten Vergewaltigung.Der Mann verübte seine Taten zumindest von Ende November bis Anfang Februar in den Bezirken Leopoldstadt und Donaustadt. Der 22-Jährige ging immer nach dem selben Modus Operandi vor und verfolgte die Frauen auf ihrem Heimweg, wo es dann zu den Übergriffen kam. Die Polizei rechnet damit, dass es weitere Opfer gibt. „Wir bitten Frauen, die sich bisher eventuell aus Angst und Schamgefühl nicht gemeldet haben, unbedingt Anzeige zu erstatten“, sagte Pölzl. Die bisher bekannten Übergriffe beging der Serientäter meist in den Abend- oder Nachtstunden. Die Opfer sind zwischen 15 und 53 Jahre alt. Am 11. Dezember soll der 22-Jährige in der Donaustadt die 15-Jährige vergewaltigt haben. Auch hier verfolgte er die Jugendliche gegen 18.30 Uhr auf ihrem Nachhauseweg bis in ein Wohnhaus. Noch bevor die 15-Jährige in den Lift steigen konnte, kam es zu dem Angriff. Der Täter hielt der jungen Frau den Mund zu, dass sie nicht schreien konnte, ehe er sie vergewaltigte. Die 15-Jährige und ihre Mutter gingen sofort zur Polizei und erstatteten Anzeige. Dass es in neun Fällen bei versuchten Vergewaltigungen blieb, lag auch an der heftigen Gegenwehr der Opfer. Ihnen griff der Mann jeweils zwischen die Beine, die Frauen riefen laut um Hilfe und konnten flüchten. Begonnen hatten die versuchten Vergewaltigungen des Serientäters am 26. November in der Donaustadt. Hier schlug der Mann seinem 40-jährigen Opfer auch mit der flachen Hand ins Gesicht. Am 29. November verging er sich in der Leopoldstadt an einer 26-Jährigen in einer Tiefgarageneinfahrt ihres Wohnhauses. Er berührte erst die junge Frau im Intimbereich, diese biss dem Beschuldigten in die Hand, woraufhin er flüchtete. Jedoch kehrte er nochmals zurück, stieß sein Opfer zu Boden und berührte es erneut im Intimbereich. Als die wehrhafte Frau erneut zubiss, stahl der Mann ihre Geldbörse und flüchtete. Am 4. Jänner verging er sich in der Donaustadt an einer 16-Jährigen. Am 19. Jänner verfolgte er eine 26-Jährige wieder bis ins Stiegenhaus ihrer Wohnung und griff ihr unter den Rock. Am 21. Jänner traf er in der Donaustadt bereits in einem Bus auf sein späteres Opfer, folgte der 24-Jährigen und bedrängte sie in einem Mehrparteienhaus. Als der Lebensgefährte der Frau hinzukam, flüchtete der Beschuldigte. Vier Tage später soll sich der Mann binnen weniger Stunden an gleich drei Frauen vergangen haben. Den ersten Übergriff verübte er kurz nach 13.00 Uhr in der Leopoldstadt, er verfolgte eine 53-Jährige und schlug ihr auch ins Gesicht. Kurz nach 18.00 Uhr wurde in der Donaustadt eine 35-Jährige sein Opfer, er folgte der Frau wieder bis in ein Stiegenhaus und griff ihr zwischen die Beine. Keine zwei Stunden später wurde er ebenfalls in der Donaustadt in einer Straßenbahn auf eine 21-Jährige aufmerksam, stieg gleichzeitig mit der jungen Frau aus und griff ihr auf das Gesäß. Die Frau wehrte sich, als auch ihr Freund und ein Bekannter hinzukamen, flüchtete der Serientäter. Am 2. Februar soll er dann noch eine 18-Jährige in der Leopoldstadt verfolgt und ihr mehrmals unter den Rock gegriffen haben. Am 8. Februar wurde der 22-Jährige festgenommen. Einen Anwalt lehnte er bisher ab. In den Einvernahmen verstrickte er sich in Widersprüche und zeigte sich bisher nicht geständig. Er gab stattdessen an, dass er lediglich Spaß haben wollte. Teilweise behauptete der Beschuldigte auch, zu den Tatzeiten in Mazedonien gewesen zu sein, was jedoch von den Ermittlern bereits widerlegt wurde. Die Polizei hatte am gestrigen Dienstag Fotos des Mannes veröffentlicht. Daraufhin meldete sich eine weitere Frau mit unterdrückter Nummer telefonisch bei den Ermittlern. Sie berichtete von einem Übergriff des Mazedoniers im Dezember, und gab an, dass sie damals keine Anzeige erstattet habe und das auch jetzt nicht möchte, und legte auf. Die Polizei hofft nun, dass sich diese Frau nochmals meldet. Pölzl wies darauf hin, dass weitere Opfer dem Beschuldigten nicht mehr unter die Augen treten müssen. „Die Gegenüberstellungen finden so statt, dass er die Opfer nicht sehen kann. Auch bei den Einvernahmen nehmen wir besonders Bedacht“, betonte der Polizeisprecher. Zweckdienliche Hinweise werden vertraulich behandelt und vom Landeskriminalamt Wien unter der Telefonnummer 01/31310/33310 oder 33800 (Journaldienst) entgegengenommen.
 unsertirol24

Eine Meldung und ihre Geschichte: Die Wahl der Waffen

Diese Geschichte beginnt in Villingen-Schwenningen, einer mittelgroßen Stadt in Baden Württemberg. Und sie beginnt mit einer Handgranate, die Unbekannte am 29. Januar auf den Container einer Flüchtlingsunterkunft warfen, der Abzug war gezogen. Gottseidank explodierte das Geschoss trotzdem nicht, niemand kam zu Schaden. Seit gestern, dem 09. Februar, wissen wir, wer wohl die Täter des Anschlags waren.
Die FAZ berichtet, vier Tatverdächtige „mit osteuropäischem Hintergrund“ hätten in der Nacht zum 29. Januar „eine Handgranate aus jugoslawischer Produktion (Typ M52) auf einen Container vor der behelfsmäßigen Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) geworfen“. Als Hintergrund wird ein Streit unter „Sicherheitsfirmen“ vermutet. Von denen verdienen sich einige dumm und dämlich, seit die Migrationswelle der Branche „ein sprunghaftes Umsatzwachstum“ bescherte.
Damit wäre die Geschichte schon zu Ende, gäbe es nicht eine Geschichte hinter der Geschichte, die zeigt, wie sehr vielleicht gutgemeinte Faktenausblendungen das Denken in unserem Land inzwischen vernebelt haben.
In ihrem staatsgefälligen Bemühen, den Migrationshintergrund bei Straftaten zu verschleiern, kommen Exekutivorgane und Medien auf die dollsten Ideen.
Der straffällige Zigeuner wurde zum straffälligen Roma, schließlich zum Angehörigen einer „mobilen ethnischen Minderheit“ (nicht zu verwechseln mit einem surinamesischen Holländer auf Durchreise!), ein tatverdächtiger Türke oder Araber zum Südländer (hierunter fallen im Neusprech nicht: Italiener, Spanier oder Portugiesen).
Am Ende war ein Straftäter nur noch Kölner, Bremer oder Dortmunder mit Namen Yussif A. oder Achmed O.. Am Ende bleibt oftmals ein „Männer stechen Mann nieder“, Verbal-Extremisten machen aus Amir O. einen Peter O. mit dem Hinweis „Name geändert“.
Aber wie in der untergegangenen DDR hat auch der BRD-Bürger gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen. Steht geschrieben, dass in der U-Bahn mehrere „Jugendliche“ einen Einzelnen niederschlagen und den am Boden liegenden mit Tötungsabsicht noch vor den Kopf treten, kann er statistisch gesehen davon ausgehen, dass der Täter nicht Kevin oder Peter heißt.
Das System der semiotischen Erkenntnis hat sich längst verfestigt. Werden junge Frauen per Kopfstoß oder Faustschlag ins Gesicht niedergestreckt, kommen bei Auseinandersetzungen Messer zum Einsatz, dann ahnt der Zeitgenosse auch ohne Namensnennung, dass Willkommenskultur allzu oft eine einseitige Angelegenheit ist.
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Wehrhafte Demokratie

Die Ethik-Kommission der Knesset hat am vergangenen Montag drei Abgeordnete der Fraktion der Joint List für zwei beziehungsweise vier Monate zu suspendieren. Haneen Zoabi, Basel Ghattas und Jamal Zahalka dürfen noch an Abstimmungen in Plenum und Ausschüssen teilnehmen, von weiteren Aktivitäten sind die drei Vertreter arabischer Parteien jedoch ausgeschlossen.
Mit ihrer Suspendierung reagierte die Ethik-Kommission des israelischen Parlaments auf mehr als 450 Beschwerden über ein Treffen der Abgeordneten mit Familien getöteter »palästinensischer« Terroristen in der vergangenen Woche, in dessen Verlauf sie die Toten, deren Leichname Israel nicht zur Beisetzung freigegeben hat, als »Märtyrer« und mit einer Schweigeminute geehrt hatten.
Daß diese Demonstration der Solidarität mit Terroristen wenig geeignet ist, den Streit über die »Rückgabe« ihrer Überreste – nach Angaben israelischer Behörden wollen die Familien nicht auf große Feierlichkeiten und Demonstrationen verzichten – zu entspannen, liegt auf der Hand, zu offensichtlich der Wunsch, noch mit den Toten deren Opfer und jede Zivilisation zu verhöhnen.
Es war daher richtig, die drei Abgeordneten vorübergehend zu suspendieren. Mit ihrem Einsatz, den sie als »Kampf für Menschenrechte« und, alle Achtung, »gegen Faschismus« zu camouflieren versuchen, stellen sie sich selbst ins Aus. Sie protestieren nicht gegen die Ermordung Unschuldiger, sondern streiten für das »Menschenrecht«, Terroristen feierlich als »Märtyrer« zu beerdigen.
Wer eine solche Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards, zu denen die Achtung von Würde und Leben anderer sicherlich zählt, demonstriert, hätte freilich eine härtere Strafe verdient. Der vorübergehenden Suspendierung im Parlament sollte eine gesellschaftliche Ächtung folgen, die der Knesset jedenfalls zukünftig solche Mitglieder erspart. Sie sind unwürdig, andere zu repräsentieren.
 tw24

Sexuelle Belästigung im Erfurter Karneval - Hausdurchsuchung in Eisenach

Am Dienstag (9. Februar 2016) sei eine „Beleidigung auf sexueller Grundlage“ angezeigt worden, sagte die Sprecherin der Landespolizeiinspektion, Judith Schnup­hase-Stahn auf TLZ-Anfrage. Eine 45-Jährige habe angegeben, dass sie im Bereich der Schlösserstraße von mehreren unbekannten Personen, die südländisch ausgesehen hätten, an den Po gefasst wurde . Es handele sich um vier Männer, die von der Betroffenen auf 19 beziehungsweise 20 Jahre geschätzt werden. Einer habe eine rote Umhängetasche getragen - die Polizei sucht nun Zeugen des Vorfalls. Bereits am Sonntag seien zwei 14-jährigen Mädchen aus einer größeren Gruppe heraus sexuelle Avancen gemacht worden . Vier Asylbewerber, zwei davon minderjährig, wurden vernommen. Die beiden älteren Männer blieben bis gestern in Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft ordnete allerdings ihre Entlassung an. Bisher gebe es allerdings noch keinen Hinweise auf den Täter. Die beiden Mädchen hätten, so Schnuphase-Stahn, eindeutig ausgesagt, dass es keiner der vernommenen Männer gewesen sei. Dieses Quartett war den Mädchen gefolgt, als Zeugen sie vom Domplatz wegbegleitet hatten, weil sie aufmerksam geworden waren, dass die Minderjährigen von einem Mann bedrängt werden. „Die Zeugen sind noch nicht vernommen worden“, sagte die Polizeisprecherin. Unterdessen hat die Hamburger Polizei mitgeteilt, dass im Zuge der Vorfälle in der Silvesternacht - in mehreren Städten waren Frauen sexuell belästigt worden - Hausdurchsuchungen in sieben Orten durchgeführt wurden, darunter in Eisenach.
 tlz.de

Strafantrag gegen junge Flüchtlinge

Nach mutmaßlichen Übergriffen auf drei Schülerinnen einer Neuen Mittelschule in Salzburg-Parsch durch Mitschüler aus Syrien und Afghanistan hat die Staatsanwaltschaft einen Strafantrag gegen drei Verdächtige gestellt. Den drei unbegleiteten Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan im Alter von 16, 15 und 14 Jahren wird gefährliche Drohung und Körperverletzung vorgeworfen. Gegen einen vierten Burschen wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Zudem sei das Verfahren gegen alle vier Beschuldigten wegen sexueller Belästigung eingestellt worden. Einem jungen Syrer wird weiter vorgeworfen, er habe zwei Mädchen gefährlich bedroht. Die beiden Afghanen im Alter von 14 und 15 Jahren sollen laut Strafantrag eines der Mädchen am Körper verletzt haben. Die Schülerin habe danach über Nackenschmerzen geklagt. Drei Flüchtlinge gehen nun in andere Schulen, der vierte ist nicht mehr schulpflichtig.
 meinbezirk.at

Eine Handgranate ohne Zünder geht nach hinten los

„Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche Tat gibt es demnach nicht. Die Männer hätten überwiegend einen osteuropäischen Migrationshintergrund, teilten die Ermittler mit“.
#Handgranate - ein einziger Generalverdacht durch Politiker aller Coleur:
SPD/ Heiko Maas: «Die Täter dürfen nicht ungestraft davon kommen», twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter dem Hashtag #Handgranate. (Heiko, davonkommen wird zusammengeschrieben, auch bei Twitter)
DIE LINKE/ Bernd Riexinger: Der Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen war systematische rechte Gewalt und ein weiteres Beispiel für das Versagen von Justiz und Regierung, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Die rechte Szene befindet sich seit Monaten im Kriegszustand. Vor den Augen der Polizei, den Medien und der Politik hat sich rechtsextreme Gewalt im vergangenen Jahr vervielfacht. Die Begleitmusik zu Brandsätzen gegen Flüchtlingsunterkünfte liefern jede Woche die braunen Aufmärsche Gida-Volksverhetzer. (Siehe hier)
DIE GRÜNEN/ Winfried Kretschmann: Politiker sprechen bundesweit von einer neuen Dimension der Gewalt. «Also das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten - quasi mit militärischen Waffen - auf Asylsuchende losgegangen wird», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. (siehe hier)
DIE GRÜNEN/ Volker Beck: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, bezeichnete die Tat als «Straßenterror» und forderte einen Gipfel im Kanzleramt mit Diskussionen, «die am Wohl und Schutz der Flüchtlinge orientiert sind und nicht nur an deren Abwehr». (Siehe hier)
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf nannte die Attacke einen „Anschlag gegen die Menschlichkeit“. Die Tat müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. (Siehe hier).
Der Anschlag habe ihn zutiefst erschüttert, sagte der Freiburger Vizeregierungspräsident Ficht. «Zumal es eine Handgranate ist, die auch im Kriegsfall verwendet wird. Und das in einer Umgebung, in der wir eine Einrichtung betreiben, die Menschen Schutz bieten sollen, die vor so einer Situation geflohen sind. » Wie es den betroffenen Flüchtlingen im Moment gehe, könne er nicht genau sagen, erklärte Ficht. Seine Mitarbeiter hätten aber Kontakt mit Asylbewerbern gehabt, die Lage sei ruhig. (Siehe hier)
Und nun? Ausländerfeindliche Ausländer bringen deutsche Politiker in die Wählerverdächtigungsbredouille. Die Hetzer haben sich verhetzt.
Schwamm drüber! Entschuldigungen wird es nicht geben. Ich hasse es, Recht gehabt zu haben.
Das ist es, was am meisten weh tut: Das mangelnde Schuldbewusstsein dieser Vorverurteiler. Ihr Mangel an Empathie dem eigenen Volk gegenüber. Der Mangel an Vertrauen der Politik zu den Wählern. Der Mangel an Respekt der Medien gegenüber den Lesern und Zuschauern.

Heuchler

In der Nacht zum Sonnabend drangen mutmaßlich »palästinensische« Täter in ein als Synagoge genutztes Zelt in den umstrittenen Gebieten ein und setzten dort Torah-Rollen in Brand. Die Synagoge war zum Gedenken an Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Fraenkel eingerichtet worden, drei Jugendlichen, die im Juni 2014 von Terroristen entführt und ermordet worden waren.
Während israelische Politiker den Anschlag scharf verurteilten und vor allem europäische Medien und Politik noch um Fassung und Worte ringen, beauftragte der UN-Generalsekretär einen Sprecher, seiner Ablehnung der Tat Ausdruck zu verleihen. Nachdem Ban Ki-Moon kurz zuvor »palästinensischen Widerstand« rechtfertigt hatte, ist er allerdings nur bedingt glaubwürdig.
Und so muß denn auch diesmal sein abschließender Appell an »alle Seiten« irritieren, die »Würde heiliger Stätten« zu respektieren, denn mit ihm lenkt der Chef der Weltorganisation vom konkreten Anschlag und möglichen tatsächlichen Hintergründen ab. Statt über eine »andere Seite« zu spekulieren, wäre es angebracht, sich der sehr wahrscheinlich aktuell verantwortlichen zu widmen.
So sind »palästinensische« Angriffe auf jüdische heilige Stätten nämlich kaum Einzelfälle, sondern gehören zur »Politik« des Regimes in Ramallah. Bezweifelt es beispielsweise jüdische Bezüge nach Jerusalem, dann hat das mit Respekt gewiß wenig zu tun. Und bringt es die UNESCO dazu, eine jüdische heilige Stätte zur Moschee zu erklären, dann sind die Vereinten Nationen seine Komplizin.
Wo dem religiösen Judentum auf diese quasi »amtliche« Weise der Respekt verweigert wird, kann es letztlich auch nicht verwundern, verüben »Palästinenser« Anschläge wie am Freitag, zumal ihnen erst wenige Tage zuvor, am Montag, Al-Hayat Al-Jadida, die offizielle Zeitung der PA, mit antisemitischer Hetze noch ein allerletztes überzeugendes Motiv geliefert haben könnte.
Doch von all dem kein Wort beim UN-Generalsekretär, dessen nur allzu billige Erklärung denn auch nicht zu überzeugen vermag. Sie demonstriert nur einmal mehr die ganze Heuchelei einer Organisation und ihres Generalsekretärs, bei der und dem Anspruch und Sein nicht einmal mehr annähernd zueinander passen. Ban Ki-Moon hätte unter diesen Umständen besser geschwiegen.
 tw24

Waldkraiburg: Frau belästigt und niedergeschlagen – Knapp 30 Männer sehen tatenlos zu

Eine 18-Jährige wurde laut Polizeiangaben am Samstagabend in der Tiefgarage am Stadtplatz von einem Unbekannten brutal niedergeschlagen und dabei verletzt, während eine Gruppe von bis zu 30 Männern tatenlos daneben stand. Dem Opfer gelang es sich zu wehren und zu flüchten, ehe noch Schlimmeres passierte. Die Polizei sucht jetzt nach Hinweisgebern, die zur Klärung der Tat beitragen können. Wie später rekonstruiert werden konnte, muss sich die Tat gegen 18.35 Uhr abgespielt haben. Eine 18-jährige Faschingsbesucherin ging etwa um diese Zeit zu den Toilettenanlagen in der Tiefgarage am Stadtplatz, als ihr dort ein Mann gegenübertrat und sie lautstark aufforderte, sich auszuziehen. Gleichzeitig standen, so die Geschädigte später, etwa 25 bis 30 weitere Männer dabei, die aber nicht eingriffen. Der Täter packte die junge Frau, riss ihr das Kostüm („Pommes-Frites-Kostüm, rot/gelb/weiß) vom Oberkörper und forderte sie erneut auf, sich auszuziehen. Als sie vehement ablehnte, wurde sie von dem Mann brutal zu Boden geschlagen. Einem zweiten Angriff konnte das Opfer dann ausweichen, sich wehren und aus der Tiefgarage flüchten, offenbar ohne dass der Täter oder die übrigen Männer ihr folgten. Die Frau erlitt bei dem Angriff verschiedene Verletzungen, zum Glück aber keine schweren. Sie fuhr nach der Tat schockiert nach Hause und verständigte von dort aus die Polizei.  

Die junge Frau gab bei ihrer Vernehmung folgende Personenbeschreibung an:

Täter/Schläger: Ca. 25 bis 30 Jahre alt, etwa 170 bis 175 cm groß, leicht gebräunte Haut („karamellfarben“), auffallend schlanke/dünne Figur und schmales Gesicht, dunkler Dreitagebart, schwarze Haare, die an den Seiten sehr kurz geschnitten und in der Mitte auffallend aufgestellt bzw. hochgegelt waren. Bekleidet war der Mann mit einer dunklen Jeanshose, einem dunklen Pulli und einer etwa hüftlangen dunklen oder schwarzen Winterjacke. Den Täter, wie auch die umstehenden Männer beschrieb das Opfer als „ausländisch aussehend“. Die von der Waldkraiburger Polizei unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat eingeleitete Fahndung blieb leider erfolglos. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen muss von einem sexuellen Hintergrund der Tat ausgegangen werden, weshalb neben dem vorsätzlichen Körperverletzungsdelikt auch wegen versuchter sexueller Nötigung ermittelt wird. Wer konnte im Zusammenhang mit der Tat gegen 18.35 Uhr Beobachtungen im Umfeld der Toilettenanlage in der Tiefgarage am Stadtplatz machen? Wer kann der Polizei Hinweise zur Identität des Täters oder der umstehenden Männer geben? Wer hat ein Pommes-Frites-Kostüm gefunden oder wem fielen Personen auf, die ein solches anhatten oder mitführten? Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Waldkraiburg unter der Telefonnummer (08638) 94470 oder an jede andere Polizeidienststelle.
 muenchen.tv

Tuesday, February 09, 2016

Trump gewinnt die New Hampshire Primary, Sanders schlägt Clinton

Trump 34%, Kasich 16%, Bush 12%, Cruz 11%, Rubio 10%, Christie 8%… Sanders 56%, Clinton 42%…

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Hafnerbach/Markersdorf: Flüchtling schlitzte Reifen zweier Hafnerbacherinnen auf und onanierte vor deren Autofenster

Es war ein schöner Donnerstagabend für die zwei Frauen Brigitte S. und Luise K. aus Wimpassing (Namen von der Redaktion geändert), denn sie waren gerade auf dem Heimweg von einem Konzert. Es war gegen 23 Uhr. Unweit ihres Zuhauses sahen sie auf der Straße bei Mitterau (Gemeinde Markersdorf-Haindorf) plötzlich einen wankenden Mann. Durch den torkelnden Gang vermuteten sie, dass dieser stark alkoholisiert sein muss, also hielten sie an. Danach geschah das Unfassbare: "Der Mann lehnte sich über meine Kühlerhaube und beugte sich dann auf die rechte Seite. Er zückte ein Messer und stach den ersten Reifen meines PKWs kaputt", erzählt die geschockte Fahrerin Brigitte S. Die Frauen hatten geistesgegenwärtig das Auto von innen bereits versperrt. "Es ging alles so schnell", so Luise K.Die Flucht konnten die beiden nicht mehr ergreifen, denn der Täter zerstach alle vier Reifen ihres Autos. "Nachdem er die ersten Räder mit dem Messer zerstach, kam er auf die Fahrerseite und entblößte sich vor mir und vollzog sexuelle Handlungen", so S. Während des gesamten Vorfalls hupte S. und hoffte somit auf Hilfe der Anrainer. "Wir standen neben dem Gut Mitterau (im Besitz der Familie Montecuccoli, Anm. der Redaktion), neben Wohnhäusern und noch dazu unter einer Straßenlaterne, aber es kam keine Menschenseele, um uns zu helfen", erzählt die geschockte Hafnerbacherin im Gespräch mit den Bezirksblättern. Luise K. rief währenddessen die Polizei. Der junge Asylwerber, der seit vergangenem Juli im Gut Mitterau untergebracht war, bedrohte nicht nur die Frauen im Auto. "Er lief umher und zerstach auch andere Reifen von parkenden Autos", so S., die von dem Vorfall sichtlich gezeichnet ist. Die rasch eintreffende Polizei konnte den amtsbekannten Mann schnell fassen. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten zeigte ihn auf freiem Fuß an.
 meinbezirk.at

Terroraktion in Bad Aibling ? Bahnexperte Bodack: "Hinter dem Unglück steckt kriminelle Absicht"

Noch immer ist unklar, was das Zugunglück im oberbayerischen Bad Aibling ausgelöst hat. Der ehemalige Entwicklungsingenieur Karl-Dieter Bodack ist sich sicher, dass der Zusammenstoß nur durch eine bewusste Handlung passieren konnte.Der Hergang des tragischen Zugunglücks im oberbayerischen Bad Aibling ist bislang ungeklärt. Ob technisches, menschliches oder systemisches Versagen der Grund für den Frontalzusammenstoß der zwei Bahnen verantwortlich war, kann erst nach der Auswertung der Blackboxen mit Sicherheit gesagt werden.Karl-Dieter Bodack, ehemaliger Entwicklungsingenieur der deutschen Bahn schließt diese Möglichkeiten jedoch aus. Er ist sich sicher, dass ein solches Unglück nur durch einen „bewussten Eingriff in die Technik“ geschehen könne. Das den Bahnverkehr sichernde System würde einen solchen Vorfall ausschließen. „Falls jemand versehentlich etwas ausschaltet, greift die Technik ein, da können sie Tasten drücken, so viel Sie wollen, auf das gleiche Gleis fahren ist unmöglich.“ So Bodack im Interview mit der Huffington Post.
 focus.de

Aufstand gegen Asyl- Hotspot auf Ferieninsel Kos

 Aufstand gegen Asyl-Hotspot auf Ferieninsel Kos (Bild: APA/EPA)
Der Druck auf Griechenland seitens der EU, die zugesagten Hotspots für Flüchtlinge zu errichten, steigt. Bisher ist lediglich eines von fünf geplanten Registrierzentren in Betrieb. Spätestens Ende Februar will die Regierung in Athen die Arbeiten abschließen. Doch auf der Ferieninsel Kos wehren sich die Bewohner gewaltsam gegen die Pläne. Beinahe täglich kommt es zu Zwischenfällen bei Blockaden und Kundgebungen.Unbekannte zündeten am Montag einen Sprengsatz neben der Polizeistation der Insel, wie das Staatsradio am Dienstag berichtete. Verletzt wurde niemand. Die Detonation war laut Bewohnern kilometerweit zu hören. Der Bürgermeister der Insel, Giorgos Kyritsis, spielte den Zwischenfall im Rundfunk allerdings herunter und sagte, es sei nur ein einfaches Feuerwerk gewesen. Am Wochenende hatten wütende Demonstranten Reifen angezündet und Polizisten mit Steinen beworfen. Die Ordnungshüter setzten Tränengas und Schlagstöcke ein.In der Vorwoche verhinderte ein Mob die Landung eines Hubschraubers auf der Insel. In diesem saß der griechische Verteidigungsminister und mehrere seiner Mitarbeiter. Zahlreiche Menschen rannten zum vorgesehenen Landeplatz und wichen nicht zurück, sodass der Hubschrauber wenig später abdrehen und an einem anderen Ort landen musste. Der Bürgermeister von Kos forderte kürzlich in einem Brief an Regierungschef Alexis Tsipras, die Bereitschaftspolizei von der Insel abzuziehen. Sonst könnte es durch den Einsatz der Sicherheitskräfte "Opfer" geben, so Kyritsis. Sein Appell wurde am Sonntag in allen griechischen Medien veröffentlicht. Viele Einwohner befürchten, der Flüchtlingszustrom werde ihre wichtigste Einkommensquelle, den Tourismus, ruinieren. Auf den griechischen Ostägäisinseln kommen täglich Hunderte Migranten von der wenige Kilometer entfernten türkischen Küste an. Ein Hotspot auf der Insel Lesbos ist in Betrieb. Im Bau sind neben Kos noch Registrierzentren auf den Inseln Chios, Leros und Samos.
 krone.at

Vier Verdächtige nach Handgranatenanschlag gefasst: Täter sind Migranten

Nach dem Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen haben die Ermittler vier Verdächtige gefasst. Die Spur führt ins Sicherheitsgewerbe. Ein fremdenfeindliches Motiv schließen Polizei und Staatsanwaltschaft nach Angaben aus.Drei Männer im Alter von 23, 27 und 37 Jahren kamen in Untersuchungshaft. Die Handgranate war Ende Januar auf das Gelände der Erstaufnahmestelle geworfen worden und neben einem Container des Sicherheitsdienstes gelandet. Sie explodierte nicht. Details zu den Hintergründen nannten die Ermittler nicht und verwiesen auf ermittlungstaktische Gründe. «Allerdings dürften Konflikte, die zwischen den im Schwarzwald-Baar-Kreis tätigen Sicherheitsunternehmen bestehen, die Ursache sein», hieß es in der Mitteilung des Polizeipräsidiums Tuttlingen. Die Verdächtigen hätten überwiegend einen osteuropäischen Migrationshintergrund. Die Polizei war bei Durchsuchungen auch mit Hilfe von Spezialkräften gegen die Verdächtigen vorgegangen. Gegen drei der vier Männer wurden Haftbefehle wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz erlassen. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, weitere Spuren müssten ausgewertet werden. Bei dem Anschlag wurde seinerzeit niemand verletzt. Die Granate war neben einem Container, in dem sich drei Wachleute aufhielten, liegen geblieben.
 mv

Bochum: Mädchen (13, 14) beraubt und belästigt - vier Männer flüchten

In den frühen Abendstunden des 6. Februar (Samstag) wurden zwei 13 und 14 Jahre alte Mädchen auf dem Bochumer Südring sexuell belästigt und beraubt. Die beiden Schülerinnen befanden sich auf dem Weg zum Bochumer Hauptbahnhof, als sie am Südring 15 von vier noch nicht ermittelten Kriminellen zunächst von hinten festgehalten und bedrängt wurden. Dabei wurden die Mädchen unsittlich berührt und bestohlen. Eine Jugendliche wurde während der Tat zu Boden gedrückt. Durch heftigen Widerstand und Einschreiten von Passanten floh das Quartett (südländisches Aussehen) mit der Beute (Bargeld und zwei Handys) über die Neustraße in südliche Richtung. Eine sofortige Fahndung führte leider nicht zum Ergreifen der Männer. Die Männer werden wie folgt beschrieben: Der erste Täter ist kräftig und untersetzt. Er trug einen Vollbart, Jeans sowie einen schwarzen Kapuzenpullover. Der zweite Täter ist schlank und hatte einen Drei-Tage-Bart mit an den Seiten rasierten Haaren. Zur Jeanshose trug er ein schwarz/weißes Oberteil. Besonders auffällig ist seine krumme Nase. Der dritte Ganove ist schlank, trug ebenfalls einen Drei-Tag-Bart und war mit einer grauen, sehr weit geschnittenen Jeans bekleidet. Auch sein Oberteil war übergroß (Baggy-Look). Weiter trug er eine schwarze Bomberjacke. Der vierte Kriminelle ist ebenfalls schlank. Auch er war mit einer schwarzen Bomberjacke (Lederkragen) bekleidet. Seine schwarze Jeans hatte auffallend viele Löcher. Das Bochumer Innenstadtkommissariat (KK 31) hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter den Rufnummern 0234/909-8110 oder -4441 (Kriminalwache) um Täter- und Zeugenhinweise.

Kollm: Belästigte erweitert Vorwürfe gegen Flüchtling

Die Polizei ermittelt gegen einen in Kollm untergebrachten Flüchtling wegen Beleidigungen. Eine junge Mutter wirft ihm vor, sie und ihren Sohn zunächst auf einem Spielplatz und später vor einem Bungalow belästigt zu haben. Nach Darstellung der Frau, deren Name der Redaktion bekannt ist, soll der Flüchtling sie nicht nur nach Sex gefragt haben, sondern sie auch an Arm und Po berührt haben. „Er hat mit seiner Hand an meinen Hintern gepackt“, sagt die 22-Jährige. Sie und ihr 25-jähriger Partner haben am Sonntagnachmittag Kontakt zu verschiedenen Medien gesucht. Sowohl die Betroffene als auch ihr Freund sind mit der Darstellung des Falls im Polizeibericht nicht einverstanden. Sie werfen dem 19-jährigen Flüchtling mehr als nur Beleidigungen vor. Die Polizei will den Fall nun prüfen. Den Vorwurf, nicht genügend Details in der Pressemitteilung zu schreiben, teilt Thomas Knaup nicht. „Wir sind für eine nüchterne Berichterstattung“, stellt der Pressesprecher der Polizeidirektion Görlitz klar. Bisher verfolge die Polizei den Tatbestand der Beleidigung. „Wir stehen hier am Anfang eines Ermittlungsverfahrens“, sagt Thomas Knaup und bittet um Geduld. Auch im Falle einer sexuellen Nötigung im Asylbewerberheim in der Nieskyer Fichtestraße hat die Polizei zunächst Details ausgespart. Der Tatvorwurf ist jedoch unscharf und reicht von einer vulgären Beleidigung bis hin zu einem möglichen Gewaltverbrechen. Auf Nachfrage hat Thomas Knaup damals erklärt, die 29-Jährige sei von dem Beschuldigten an Po und Brüsten berührt worden.
 sz-online.de

Wirbel um Flüchtlings-Übergriffe bei Eis-Disco

25 junge Asylwerber sollen Mädchen belästigt haben. Stadt setzt nun Maßnahmen. Nach Vorfällen mit Flüchtlingen in Hallenbädern in NÖ, kam es, wie berichtet, auch bei der Eis-Disco in Stockerau zu Belästigungen. Securitys riefen die Polizei, weil 25 Asylwerber des Georg-Danzer-Hauses ein Mädchen belästigten. Die Polizei erteilte Flüchtlingen und Betreuer Platzverbot. Bürgermeister Helmut Laab (SPÖ) sieht von einem Hausverbot ab. Er setzt auf Kommunikation: "Die Hausordnung und Verhaltensweisen werden in Farsi, Paschtu und Arabisch übersetzt und mit den Jugendlichen bereits in den Betreuungseinrichtungen besprochen", so Laab. Auch Infotage zu Sitten und Gebräuchen sind geplant.
 oe24.at

Kitas verzichten auf Schweinefleisch

Aus Rücksicht auf muslimische Kinder streichen einige Frankfurter Kindertagesstätten Schweinefleisch von der Speisekarte. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, ist das Thema politisch heikel. Laut der Zeitung teilte ein Cateringunternehmen mit, auf Wunsch von Kindertagesstätten (Kitas) auf Schweinefleisch zu verzichten. Die Stadtverwaltung gibt laut dem Bericht an, dass es dafür keine städtische Anweisung gebe. Die FAZ nennt diesen Umstand "brisant", weil angebliche rechte Gruppierungen schon häufiger behauptet haben, dass es solche Speiseverbote gebe. In Dänemark stimmte laut FAZ eine Gemeindevertretung mit den mehrheitlichen Stimmen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei sogar dafür, Schweinefleisch in Kindergärten zur Pflicht zu machen. Grund sei die „Bewahrung der dänischen Esskultur“.
topagrar.com

Österreichische Dhimmi-Justiz läuft wieder Amok

Faschingswagen in Österreich soll angeblich den nationalen Sozialismus verherrlichen und die Ermordung von Flüchtlingen darstellen.
Das ist Unsinn, denn:
das ist keine Volksverhetzung. Das ist überspitzte Kritik am Islam, so wie man es eben gerne macht. Passend zu Fasching, auf eine spöttische Art:
1. Das Auto stellt eine Parodie einer islamischen Gesellschaft dar, vor der man auch hier warnt. Ein islamisches Polizeiauto der "Scharia Polizei".
2. das ist eine Kritik an der Blindheit hierzulande ggü. Islamisten, die sich ungehindert und ungestraft ausbreiten. Daher auch die Warnung vor einer drohenden Islamisierung in naher Zukunft (Maissau 2020).
3. das sind keine erhängten Flüchtlinge, sondern das, was in einer islamisch geprägten Gesellschaft Abweichlern droht. Sie werden beseitigt. Hier in Form eines Galgens. Körperstrafen und Todesstrafen sind in der islamischen Rechtssprechung für bestimmte Vergehen (wie Kritik am Islam) vorgesehen.
4. in diesem Kontext sehe ich auch das Kennzeichen. Islamismus = Faschismus = 88
Nur ein Dummkopf erkennt darin (absichtlich?) die Verherrlichung der Nazis.
Nur unfähige Leute in der zuständigen Staatsanwaltschaft. Mit etwas Verstand und Interesse an der Intention dieser Leute kämen die auch alleine drauf, was di mit diesem Wagen ausdrücken wollen.
Diesen Leuten wird daher auch nichts passieren. Man versucht sie nur anzupatzen.

Schweden: Tod durch Einwanderung

von Ingrid Carlqvist
  • n Schwedens sozialen Medien herrscht nun eine fast revolutionäre Stimmung. Bürger posten Videos von sich selbst, in denen sie die Regierung des Mordes bezichtigen und sie beschuldigen, Schweden mit gewalttätigen Personen zu füllen.
  • Als Alexandra Mezher ermordet wurde, war sie in der Unterkunft allein mit zehn Asylbewerbern. Sie wurde von einem der "Kinder" erstochen, für die sie sorgte.
  • Der Chef der Nationalpolizei, Dan Eliasson, bekundete bei einem Auftritt in der Fernsehsendung "Guten Morgen Schweden" Mitgefühl für den Mörder, sprach aber so gut wie nicht von dem Opfer. Das sorgt in den sozialen Medien für extreme Empörung.
Die Masseneinwanderung fordert in Schweden weiterhin Opfer. Morde, Überfälle und Vergewaltigungen sind in dem kleinen Land mit einer Bevölkerung von weniger als zehn Millionen, das letztes Jahr seine Tore für fast 163.000 Einwanderer öffnete, zu einer täglichen Erscheinung geworden. Jüngstes Opfer ist die 22 Jahre alte Alexandra Mezher. Sie wurde am 25. Januar in der Asyleinrichtung, in der sie arbeitete, von einem sogenannten unbegleiteten Flüchtlingskind erstochen.
Obwohl der massive Zustrom von Asylbewerbern drastisch zurückgegangen ist, seit Schweden am 4. Januar Kontrollen an der schwedisch-dänischen Grenze eingeführt hat, stellen die Personen, die bereits hier sind, ein gigantisches Problem für die Gemeinden, die Polizei und die Bürger dar. Die Polizei kämpft einen aussichtslosen Kampf gegen Straßenkriminalität, hinzukommen tägliche Vorfälle in Asyleinrichtungen – allgemeine Unruhen, die mit Schlägereien, Vergewaltigungen und Drohungen einhergehen.
Die Asyleinrichtungen sind in einem Zustand der Anarchie. Am 27. Januar wurde die Polizei in der Stadt Lindås zu einer Unterkunft für Jugendliche gerufen, in der es gerade wieder Ausschreitungen gab. Der Polizist Johan Nilsson sagte der Lokalzeitung Barometern:
"Einer [der Jugendlichen] war abgewiesen worden, als er Süßigkeiten kaufen wollte, und war deshalb wütend auf die Mitarbeiter. Nachdem er 15 Freunde um sich geschart hatte, waren die Mitarbeiter gezwungen, sich einzuschließen, während der Mob Fenster und anderes zerstörte. Der Anstifter, angeblich 16 Jahre alt, wird bezichtigt, die Krawalle begonnen zu haben, ein anderer wird verdächtigt, strafbare Drohungen ausgestoßen und randaliert zu haben."
Dieser Verdächtige wurde später freigelassen, nachdem er ein Dokument hatte zeigen können, wonach er unter 15 und somit nicht strafmündig ist.
Ein anderer, ernsterer Vorfall ereignete sich am 20. Januar in der Asylunterkunft Signalisten in Västerås. Zehn Polizisten trafen dort ein, nachdem es Meldungen über die wiederholte Vergewaltigung eines zehnjährigen Jungen gegeben hatte. In einem der Flure wurden die Beamten von einem großen Mob von Leuten begrüßt, die schrien und die Fäuste in die Luft reckten. Die Lage geriet derart außer Kontrolle, dass die Polizisten gezwungen waren, zu fliehen und um ihr Leben zu rennen. Einer der Beamten schrieb später in einem Bericht, dass es nur der Anwesenheit eines Polizeihundeführers zu verdanken war, dass er und seine Kollegen entkommen konnten:
"Immer mehr Leute versammelten sich hinter uns. Ich war mental darauf vorbereitet, um mein Leben zu kämpfen. Wir waren zehn Polizisten in einem schmalen Flur. Ich hörte jemanden rufen, dass es einen Notausgang gebe. Mir war klar, dass wir angesichts der Umgebung und der Überzahl des Gegners leicht hätten überwältigt werden können."
Weiter schreibt der Polizist, er hoffe, dass er und seine Kollegen in Zukunft besser darin trainiert würden, "wie man mit Menschenmengen in geschlossenen Räumen umgeht".
Es ist offensichtlich, dass Schwedens Polizei nicht mehr länger in der Lage ist, ihren Aufgaben nachzukommen. Der Chef der Nationalpolizei, Dan Eliasson, verlangte kürzlich die Einstellung von 2.500 Beamten und 1.600 Zivilangestellten bei der Polizei, um die erhöhte Terrorgefahr und den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen. In Anbetracht der Ausbildungszeit eines Polizisten wird es sicherlich eine Weile dauern, bis die Polizei ihre Personalstärke wird aufstocken können. Zudem forderte Eliasson eine Erhöhung seines Etats um einen Betrag von 1,8 bis 2,8 Milliarden Kronen (190 bis 300 Millionen Euro), da die "Migrantensituation eine bedeutend höhere Arbeitsbelastung für die Polizei bedeutet".
Vor allem Grenzposten und Asylunterkünfte überall im Land benötigten mehr Ressourcen: "Wir werden oft dorthin gerufen, es gibt immer wieder Schlägereien und Unruhen."
Am 26. Januar geschah schließlich das, was jeder mit Schrecken hatte kommen sehen. Die Polizei erschien am frühen Morgen in einer Asyleinrichtung für "unbegleitete Flüchtlingskinder" in Mölndal, nachdem von dort eine Messerstecherei gemeldet worden war. Als die Beamten eintrafen, war es bereits zu spät. Die Angestellte der Asylunterkunft, Alexandra Mezher, lag blutend auf dem Boden, erstochen von einem der "Kinder", für die sie sorgte. Sie verstarb wenige Stunden später im Krankenhaus.
Die Polizei verhaftete einen Mann, der behauptet, 15 Jahre alt und aus Somalia zu sein, wegen Mordverdachts und des versuchten Mords an einem anderen Jugendlichen, der mutmaßlich versucht hatte, einzuschreiten. Der mutmaßliche Täter kam in Untersuchungshaft. Laut der örtlichen Tageszeitung GT hätten die Mitarbeiter mehrfach davor gewarnt, dass der Verdächtige psychiatrische Probleme habe.
Bei der Familie des Opfers handelt es sich um libanesische Christen, die vor 25 Jahren vor der Gewalt im Libanon geflohen waren. Alexandras Mutter, Chimene Mezher, sagte der britischen Zeitung Daily Mail:
"Wir haben den Libanon verlassen, um dem Bürgerkrieg, der Gewalt und der Gefahr zu entkommen. Wir kamen nach Schweden, wo es sicher war, um unsere Familie zu gründen. Aber es ist hier nicht mehr sicher. ... Und ich möchte wissen, warum... warum Alexandra? Sie wollte ihnen helfen, doch sie haben das getan. Ich will Antworten."
Chimene Mezher beschuldigt nun die schwedischen Politiker, ihre Tochter ermordet zu haben. Der dramatische Anstieg der Bevölkerungszahl in Mölndal, einem Vorort von Göteborg, hat viele der 60.000 Einwohner in Angst versetzt. In weniger als einem Jahr sind 8.000 Asylbewerber zugezogen – die Hälfte von ihnen sogenannte "unbegleitete Flüchtlingskinder".
Wie nun ans Licht kommt, hatte sich die Belegschaft der Asyleinrichtung, in der Alexandra Mezher ermordet wurde, wiederholt über unzumutbare Zustände beklagt. Vor einem Jahr warnten die Angestellten, es fehle an Personal, jeder von ihnen müsse allein arbeiten: "Bislang ist nichts Schlimmes passiert, aber dazu wird es noch kommen", sagte ein verzweifelter Angestellter und wandte sich an die IVO, die Aufsicht für Gesundheits- und Sozialfürsorge ("Inspektionen för vård och omsorg"). Die IVO nahm die Asyleinrichtung in Augenschein, befand sie aber für in Ordnung. Als Mezher ermordet wurde, war sie in der Unterkunft allein mit zehn Asylbewerbern. Bislang wurde kein Tatmotiv ermittelt.
Der Chef der Nationalpolizei, Dan Eliasson, bekundete bei einem Auftritt in der Fernsehsendung "Guten Morgen Schweden" Mitgefühl für den Mörder, sprach hingegen so gut wie gar nicht von dem Opfer. Das sorgte in den sozialen Medien für extreme Empörung. Eliasson sagte:
"Nun, man fühlt selbstverständlich mit jedem der Beteiligten mit. Natürlich mit der getöteten Person und ihrer Familie, aber auch mit dem einsamen Jungen, der solch eine schreckliche Tat verübt. Was hat diese Person mitgemacht? Unter welchen Umständen wuchs sie auf? Welches Trauma trägt sie mit sich? Diese ganze Migrationskrise zeigt, wie unfair das Leben in vielen Teilen der Welt ist. Wir müssen versuchen, das so gut zu lösen, wie wir können."
In Schwedens sozialen Medien herrscht nun eine fast revolutionäre Stimmung. Bürger posten Videos von sich selbst, in denen sie die Regierung des Mordes bezichtigen und sie beschuldigen, Schweden mit gewalttätigen Personen zu füllen und derweil die Schweden komplett zu ignorieren.
Alexandra Mezher (links) wurde in einem Heim für "unbegleitete Flüchtlingskinder" ermordet, in dem sie gearbeitet hatte. Sie wurde von einem Bewohner erstochen, der behauptet, 15 Jahre alt und aus Somalia zu sein. Als der Chef der Nationalpolizei, Dan Eliasson (rechts), im Fernsehen über den Mord sprach, bekundete er Mitgefühl für den Mörder, erwähnte hingegen das Opfer so gut wie gar nicht.
Was geht eigentlich in der schwedischen Regierung wirklich vor? Glaubt sie immer noch, das Recht auf Asyl sei wichtiger als alles andere – selbst als die Sicherheit ihres eigenen Volkes?
Um die Frage zu klären, hat das Gatestone Institute Sofia Häggmark angerufen, eine parteilose Beamtin, die im Justizministerium in der Abteilung für Migrationsrechte beschäftigt ist. Hier sind die Fragen und Antworten:
Sollte jeder in Schweden Asyl erhalten, selbst wenn das zu Schwedens Ruin führt?
"Das Recht auf Asyl ist ein sehr starkes. Wir haben internationale Regeln und EU-Regeln, die besagen, dass wenn eine Person in ein EU-Land kommt, sie das Recht hat, Asyl zu beantragen."
Ist es in Ordnung, nein zu sagen, wenn es Gruppen im Land gibt, die von den Asylbewerbern bedroht werden – Minderheiten wie Roma, Juden und Sami [Lappen]? Oder zu sagen, dass Schweden sich das nicht leisten kann?
"Nein, wenn eine Person Asylgründe hat oder ihr in ihrem Heimatland die Todesstrafe oder Folter drohen, kann man ihr das Asyl nicht verweigern."
Ist es nicht die vorrangige Aufgabe der schwedischen Regierung, Schweden und die schwedische Bevölkerung zu beschützen?"
"Wir müssen uns an die internationalen Regeln halten, dazu sind wir verpflichtet. Wir könnten sonst vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden, wenn wir es nicht erlauben, dass Menschen um Asyl ersuchen."
Was ist wichtiger: Leib und Leben schwedischer Bürger oder das Risiko, vor den Europäischen Gerichtshof zitiert zu werden?
"Ich kann diese Frage nicht beantworten; ich kann Ihnen nur sagen, wie die Regeln lauten."
Sie sagen also: Wenn 30 Millionen Menschen hierher kämen, um uns zu töten, dann haben wir keine Verteidigung, können sie nicht aufhalten?
"Ich kann nur sagen, dass das Asylrecht sehr starken Schutz gewährt."
Aber nicht für die Schweden?
"Wenn eine Person hier in Schweden jemanden umbringt, kümmern sich die Strafverfolgungsbehörden darum und bringen sie vor Gericht. Wir müssen auf jeden einzelnen Asylfall schauen."
Glauben Sie, dass es irgendwann in der Weltgeschichte schon einmal vorgekommen ist, dass ein Land sich mehr um die Bürger anderer Länder gekümmert hat als um die eigenen?
"Das kann ich nicht beantworten. Aber es gibt keine Regel, die eine Grenze dafür setzt, wie viele [Asylbewerber] Schweden akzeptieren kann."
Es gibt also keinen Plan dafür, was zu tun ist, wenn das Land voll ist und die Bürger Angst haben?
"Nein, den gibt es nicht."
Finden Sie persönlich das in Ordnung?
"Das kann ich nicht beantworten. Das ist nicht mein Job."
Wenn viele Millionen Muslime hierher kommen und das Schariarecht einführen, dann wird das Asylrecht in der Praxis dazu beigetragen haben, die Demokratie in unserem Land abzuschaffen, das schwedische Volk auszuwechseln und die ganze Idee von Schweden auszulöschen. Hat bei Ihnen noch keiner über diese folgenreichen Dinge nachgedacht?
"Ich verstehe, was Sie meinen."
Die Maßnahmen, die die schwedische Regierung am 4. Januar ergriffen hat, sind ein Versuch, die Einwanderung zu stoppen, ohne das allmächtige "Recht auf Asyl" zu beeinträchtigen, da nur diejenigen, die schwedischen Boden betreten, das Recht haben, Asyl zu beantragen. Die Regierung hat den zwischen Dänemark und Schweden operierenden Eisenbahn- und Fährschiffbetreibern die Haftung des Beförderers auferlegt – das bedeutet, dass diese Unternehmen Wachleute einstellen mussten, die jedem die Mitreise untersagen, der keinen Reisepass oder gültigen Personalausweis vorweisen kann. Das ist das erste Mal seit der Gründung der Nordischen Passunion im Jahr 1952, dass man zwischen den skandinavischen Ländern nicht mehr frei reisen kann.
In Dänemark, das nicht scharf darauf ist, auf allen Asylbewerbern sitzen zu bleiben, die Richtung Schweden unterwegs sind, haben diese neuen Passkontrollen für Probleme gesorgt – weshalb Dänemark nun seine eigenen Grenzkontrollen an der deutschen Grenze eingeführt hat.
Davon abgesehen hat Dänemark aber einen anderen Weg gewählt als Schweden. Statt Personen daran zu hindern, Asyl zu beantragen, hat das dänische Parlament am 26. Januar ein neues Gesetz beschlossen, welches den Asylbewerbern strikte Einschränkungen auferlegt. Zu den neuen Maßnahmen gehören
  • kürzere Aufenthaltsgenehmigungen
  • Aufschub des Rechts auf Familiennachzug
  • striktere Anforderungen bei der Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung
  • erleichtertes Beenden des Aufenthalts von Flüchtlingen
  • zehn Prozent weniger Barleistungen für Asylbewerber
  • das Recht des Staates, Vermögen von Migranten zu beschlagnahmen, um die Asylkosten zu decken: Asylbewerber dürfen nur Vermögenswerte im Wert von bis zu 10.000 Dänischen Kronen (1.300 Euro) behalten, ausgenommen ist Schmuck von sentimentalem Wert
Die letzte Regel wurde viel debattiert – und von einigen verurteilt, vor allem in Schweden. Doch die Wahrheit ist, dass Schweden ein ähnliches Gesetz hat, das Asylbewerberempfangsgesetz (Mottagande av asylsökande) von 1994. In Paragraph 15 des Gesetzes heißt es:
"Eine Person, die einer Beschäftigung nachgeht oder anderweitige Einkünfte hat oder private Vermögensgegenstände besitzt, muss der Einwanderungsbehörde davon eine angemessene Entschädigung zahlen. Gehört zur Unterbringung auch Verpflegung, so muss auch hierfür eine angemessene Entschädigung bezahlt werden."
Allerdings ignorieren die schwedischen Behörden dieses Gesetz einfach und haben dafür breiten politischen Rückhalt.
Die neue dänische Gesetzgebung hingegen wird selbst von den dänischen Sozialdemokraten unterstützt. Noch 2010 hatten diese verlangt, dass Europa "Platz für den Islam macht", doch mittlerweile haben sie offenbar eine völlige Kehrtwende vollzogen. In einem Kommentar für die Tageszeitung Politiken schrieb der Fraktionsvorsitzende Henrik Sass Larsen kürzlich:
"Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Zahl der in unser Land kommenden nichtwestlichen Flüchtlinge und Einwanderer zu begrenzen. Darum sind wir weit gegangen – viel weiter, als wir uns das je hätten träumen lassen. Wir tun dies, weil wir nicht unseren Sozialstaat im Namen des Humanitarismus opfern werden. Denn der Sozialstaat ... ist das politische Projekt der Sozialdemokratischen Partei. Er ist eine Gesellschaft, die auf den Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Solidarität aufgebaut ist. Masseneinwanderung, wie es sie etwa in Schweden gibt, wird unseren Sozialstaat untergraben."
Für die schwedischen Sozialdemokraten jedoch scheint die Verteidigung des Sozialstaates, den Generationen von Schweden aufgebaut haben, keine Priorität zu besitzen. Schon lange behaupten manche, die sozialdemokratische Vorliebe für Einwanderung habe etwas damit zu tun, dass die Partei das Land mit "Stimmvieh" füllen wolle. Dieses Gerücht hat nun neue Nahrung erhalten. Umfragen zeigen, dass Muslime meist die Linken wählen. So haben etwa 93 Prozent der französischen Muslime für den sozialistischen Präsidenten François Hollande und fast 90 Prozent der amerikanischen Muslime für Präsident Obama gestimmt.
Nach den jüngsten Umfrageergebnissen zu urteilen, wird der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven in der Tat muslimische Stimmen benötigen, um an der Macht zu bleiben. Das renommierte Umfrageinstitut Sifo veröffentlichte kürzlich eine Erhebung über die Wählergunst im Monat Januar. Die Sozialdemokraten kamen auf mickrige 23,2 Prozent – der schlechteste Wert seit 1967, als zum ersten Mal Umfragen erhoben wurden. Bei den Parlamentswahlen 2014 hatte die Partei noch 31 Prozent der Stimmen bekommen, und selbst dieses Resultat galt damals als ein sehr schlechtes Ergebnis.
Was die neu errichteten Grenzkontrollen betrifft, so kann niemand sagen, ob der zu beobachtende Rückgang bei der Zahl der nach Schweden kommenden Asylbewerber – von über 10.000 pro Woche auf 820 in der dritten Januarwoche – auf die Grenzkontrollen oder auf das Winterwetter zurückzuführen ist.
Insgesamt haben im Jahr 2015 162.877 Personen in Schweden Asyl beantragt. Das waren fast doppelt so viele wie im Vorjahr und ein Vielfaches des Durchschnitts des vergangenen Jahrzehnts, der bei etwa 33.000 pro Jahr lag.
Unterdessen äußerte Justizminister Anders Ygeman gegenüber dem Wirtschaftsblatt Dagens Industri, er habe die Polizei und die Einwanderungsbehörde angewiesen, bis zu 80.000 der Asylbewerber, die letztes Jahr gekommen sind, abzuschieben. Dazu plane die Regierung den Einsatz von gecharterten Flugzeugen. Diese Operation, so Ygeman, sei eine "sehr große Herausforderung".
 gatestoneinstitute