Monday, September 21, 2009

EU-Innenminister beraten über Neuansiedlungs-Pläne -- Österreich stellt sich quer

Die EU-Innenminister beraten heute über den Plan der EU-Kommission, mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten in Europa über freiwillige Neuansiedlungsprogramme aufzunehmen. EU-Justizkommissar Jacques Barrot will den Innenministern in Brüssel die Details seines Plans darlegen. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sich Österreich in absehbarer Zeit nicht an einem solchen Programm beteiligen wird. "Das kommt für uns derzeit nicht infrage", so Fekter. Mit der Schaffung eines "EU-Umsiedlungsprogramms" sollen mehr Menschen in Europa Schutz finden, die aus dem Irak oder afrikanischen Krisenländern wie Somalia oder dem Sudan fliehen mussten und keine Chance auf eine Rückkehr haben.
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