Thursday, September 22, 2011

Weniger Geld für PA und UNO-Zirkus – Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt: Obama-Nachfolger beziehen klare Stellung

Bild:SmashABanana
Der zweite Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der konservativen Republikaner, Mitt Romney, äußerste sich zu ganz praktischen Fragen – er forderte eine erhebliche Kürzung der US-Finanzhilfen an die „Palästinensische Autonomiebehörde“ (PA) und an die von undemokratischen Staaten nicht wenig beeinflußte, teilweise sogar von ihnen dominierte UNO. Romney fordert insbesondere für den Fall, das die UNO einen „palästinensischen Staat“ in Judäa und Samaria anerkennen sollte, die drastische Reduzierung der US-Finanzmittel für die Weltorganisation. Gleichzeitig will Romney, das die USA und andere Staaten endlich die Konsequenzen daraus ziehen, das die PA von Abbas die Friedensverhandlungen mit Israel boykotieren, Israel nicht als demokratischen jüdischen Staat anerkennen will und bislang auch dem radikal-islamistischen Terror in den und aus den PA-Gebieten nicht ernsthaft entgegentritt – die Finanzhilfen der USA an die PA sollen heruntergefahren werden und auch anderen Staaten sollen aufgefordert werden, ihre üppigen Geldströme in die Schatullen der PA endlich zu stoppen. Gleichzeitig will Romney, das die Programme mehrerer UN-Unterorganisationen geprüft werden, inwiefern sie im Widerspruch zu den offiziellen Leitlinien der Vereinten Nationen stehen. Ähnlich wie Perry, erhob auch Romney schwere Vorwürfe gegen Obama, der „die Verhandlungspositionen Israels untergräbt.“
In den USA stehen die Zeichen immer mehr auf Wechsel bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Nachdem Obamas Demokraten bereits 2010 die Mehrheit im US-Parlament an die Republikaner verloren haben, sind Obamas Beliebtheitswerte zwischenzeitlich deutlich schlechter als die seines Amtsvorgängers Georg W. Bush zu dessen schlechtesten Zeiten. Vor wenigen Tagen verloren dann die Demokraten bei einer Parlamentsnachwahl einen symbolträchtigen Wahlkreis in ihrer Hochburg New York – dieser ging erstmals seit 100 Jahren an die Republikaner.
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