Saturday, November 26, 2011

Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Kampf gegen Rechts

Sie meint aber nicht den Kampf gegen Milli Görüs, Graue Wölfe, Muslim-Markt und die Geschäfte der deutschen Wirtschaft mit dem iranischen Antisemitenregime
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland will Sicherheitsrisiko Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine härtere Gangart einlegen. Die FDP-Politikerin plädiert nach dem Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie für ein „neues Bündnis gegen Rechts“. Leutheusser-Schnarrenberger will „die bestehenden Gesetze mit aller Macht“ anwenden.Nach Bekanntwerden immer neuer Details über die Mordserie der mutmaßlichen Terrorzelle aus Zwickau haben Politiker und Bürger eine härtere Gangart im Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte am Samstag für „ein neues Bündnis gegen Rechts“. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf, den Kampf gegen Rechts zu lax anzugehen.
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