Monday, November 26, 2012

Stellungnahme des Zentralrats der Ex-Muslime über den Islamvertrag des Stadtstaates Hamburg

Der Hamburger Staatsvertrag mit islamischen Gemeinschaften ist eine vorsätzliche Verletzung der Freiheitsrechte
Der Abschluss eines “Staatsvertrags des Stadtstaates Hamburg mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften” wird offiziell in großem Stil bejubelt und als wesentlicher Schritt in Richtung auf Anerkennung und Integration der “Muslime” in Deutschland gefeiert. Tatsächlich aber ist er ein kontraproduktiver Schritt genau in die falsche Richtung. Der Vertrag dient nicht der Integration der “muslimischen” Bürger, sondern fördert den Einfluss der Islamisten in Deutschland.
Die Freie und Hansestadt Hamburg schließt leider aus dem falschen Ausgangspunkt heraus einen Vertrag mit den islamischen Vereinen und Verbänden ab, so wie es auch Wolfgang Schäuble als Innenminister bei der Gründung der Islam-Konferenz im Jahr 2006 getan hatte. Es wurde nämlich behauptet, dass die islamischen Religionsgemeinschaften die angeblich 100.000 muslimischen Einwohner in Hamburg vertreten. Es wurde nie darüber aufgeklärt, wie diese Statistik ermittelt wurde, ganz zu schweigen von der rechtlichen Vertretung dieser Menschen durch die islamischen Verbände und Vereine mit denen der Vertrag abgeschlossen wurde.
Das bedeutet, dass die Hansestadt Hamburg beim Abschluss dieses Vertrags die Meinung der Menschen, die angeblich den erwähnten 100.000 angehören, missachtet und mit großer Unverschämtheit ignoriert hat. Die Mehrheit von diesen “100.000″ Menschen hat diese Religionsgemeinschaften als Vertreter weder gewählt noch akzeptiert. Zuletzt soll erwähnt sein, dass viele Ex-Muslime in dieser Statistik pauschal als Muslime gezählt werden.
Der Vertrag bekräftigt und schafft noch mehr rechtsfreie Räume für die islamischen Verbände und Vereine und deren Anhänger, um sich in der Gesellschaft zu präsentieren, zu verbreiten und sich noch mehr auf der politische Ebene zu bewegen.

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