Die Zuwanderung sei zu hoch, sagt der Ökonom Reiner Eichenberger in einem Interview mit dem Tagesanzeiger. Er schlägt deshalb ein System vor, das Schweizer bevorteilt. Damit sollen die Abgaben für Ausländer erhöht, die Sozialleistungen gekürzt werden.
Das Unbehagen gegenüber den Einwanderern wächst. Wo schmerzt Sie die Zuwanderung?
An der Universität ist Zuwanderung positiv. Unsere Kinder brauchen die bestmögliche Ausbildung, also die besten Professoren, und das sind sehr oft Ausländer. Negativ wird es, wenn das zuwanderungsgetriebene Bevölkerungswachstum auf natürliche und politikgemachte Grenzen trifft, etwa beim Verkehr, beim Energieverbrauch, bei den Hauspreisen. Mein Haus wird immer älter, aber ich muss dafür immer mehr Steuern bezahlen.
Sind 8 Millionen Einwohner in der Schweiz zu viel?
Die Bevölkerungsdichte variiert beträchtlich. An manchen Orten liesse sich das Land stärker besiedeln als heute. Es könnten gut auch 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben, wenn einmal die ganze Infrastruktur angepasst ist. Mit dem starken Bevölkerungswachstum wird die Schweiz aber zur permanenten Baustelle. Zudem ist die Gefahr gross, dass wir nun alles mit riesigen Kosten ausbauen – den ÖV, die Strassen, die Schulhäuser –, und dann erfolgt die Einwanderung anders als geplant.
Sie wirken skeptisch. Der Bundesrat hingegen betont die positiven Auswirkungen der Einwanderung.
Der Bundesrat betreibt Schönfärberei. Dazu gehört seine Behauptung, der Arbeitsmarkt reguliere die Zuwanderung, es kämen nur so viele Leute, wie Stellen geschaffen würden. Das stimmt nicht. Viel wichtiger als der Zuwachs von Arbeitsplätzen ist die natürliche Fluktuation durch Jobwechsel und Pensionierungen. So werden pro Jahr auch in schlechten Zeiten 400’000 Stellen frei. Viele davon werden durch Zuwanderer besetzt.
Es wird auch argumentiert, die reichen Zuwanderer seien ein Gewinn für das Land. Sind sie das?
Gut situierte Einwanderer generieren einen fiskalischen Überschuss, allerdings oft nur längerfristig. Wenn die Kinder noch in die Schule gehen, müssen sie und ihre Kinder lange bleiben, bis es sich für die Schweiz lohnt.
Die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung auf jährlich 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränken, die SVP-Initiative verlangt Kontingente. Wären das gute Lösungen?
Manche ausländische Arbeitskräfte brauchen wir wirklich dringend, aber natürlich nicht wie heute eine Nettozuwanderung von 80’000 Personen pro Jahr. Organisieren wir die Einwanderung planwirtschaftlich, geht es jedoch garantiert schief. Gesucht ist also eine liberalere, nicht diskriminierende Lösung.
Taugt als Vorbild Kanada, das seine Einwohner gezielt auswählt?
Natürlich wäre es sinnvoll, diejenigen auszuwählen, die einen fiskalischen Überschuss oder sonstigen Nutzen versprechen. Das wäre jedoch diskriminierend und damit ein Angriff auf die bilateralen Verträge. Wir müssen uns fragen: Brauchen wir die Verträge?
Ja, sagen der Bundesrat und alle grossen Parteien ausser der SVP.
Sprechen Sie mit Politikern! Die wenigsten wissen, was genau die Bilateralen sind. Sie reden etwa von Flugrechten. Doch die waren für uns wichtig, solange die Swissair eine selbstständige Airline war. Als Tochter einer deutschen Fluggesellschaft und Mitglied einer grossen Allianz könnte sie wohl auch ohne Bilaterale bestens geschäften. Und eine unabhängige Schweizer Fluggesellschaft erhielte mit einer Tochtergesellschaft in der EU wohl die nötigen Flugrechte.
Was ist mit dem Export in die EU-Länder?
Der Güterexport ist im Freihandelsabkommen geregelt und wird durch die bilateralen Verträge nicht direkt tangiert. Der Bundesrat verteidigt die Bilateralen auch damit, dass sich heute Schweizer Unternehmen im EU-Raum bei allen öffentlichen Ausschreibungen bewerben können. Doch die Firmen sind flexibel. Wenn eine Schweizer Firma bei einer Auftragsvergabe nicht mehr mitbieten dürfte, täte sie dies eben über eine EU-Tochter oder ihren deutschen Partner, mit dem sie ein Joint Venture hat. Der Schweiz ginge es wohl auch ohne die Bilateralen gut.
Auf diesen Standpunkt stellt sich heute nur die SVP. Warum entsteht keine breite Diskussion darüber?
Weil der Bundesrat und grosse Teile der Verwaltung nicht daran interessiert sind. Sie sind der Ansicht, Einwanderung sei gut. Wir müssen deshalb einen viel offeneren Diskurs über die tatsächlich zu erwartenden Behinderungen und Reaktionsmöglichkeiten führen.
Sie üben harsche Kritik. Haben Sie 2001 bei der Abstimmung die bilateralen Verträge befürwortet?
Ja, ich sah sie als Alternative zur EU-Mitgliedschaft. Ich rechnete, wie die meisten Ökonomen damals, nicht mit so starker Zuwanderung, weil ich den wirtschaftlichen Unterschied zwischen den EU-Ländern und der Schweiz unterschätzte, ebenso die viel tieferen Sprachbarrieren für die Einwanderung.
Ein Magnet sind die tiefen Steuern, etwa für bodenpreistreibende Holdings, die ihr ganzes Personal aus dem Ausland mitnehmen.
Da wird masslos übertrieben. Das Personal dieser Unternehmungen ist im Vergleich zur gesamten Zuwanderung minim. Der Hauptmarkt für Zuwanderer sind alteingesessene Firmen sowie öffentliche Unternehmungen, denken Sie nur an die VBZ oder die SBB.
Aber die tiefen Steuern sind ein wichtiger Grund, hierherzuziehen.
Die Steuern haben einen Einfluss. Der Hauptgrund ist aber, dass ein Schweizer unter Berücksichtigung des hohen Preisniveaus noch immer ein Drittel reicher ist als ein Deutscher. Unsere Attraktivität gründet nicht zuletzt in unserem stabilen politischen System.
Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist seit Einführung der Bilateralen gleich stark gewachsen wie in den Jahren zuvor. Haben uns die Verträge wirtschaftlich nichts genützt?
Eine schwierige Rechnung. In den 90er-Jahren durchliefen wir nach einer Immobilienkrise eine lange Baisse. Die 2000er-Jahre lassen sich damit schwerlich vergleichen. Da gab es nach sehr guten Anfangsjahren die Finanz- und Weltwirtschaftskrise. Deshalb würde ich nicht viel auf solche Vergleiche geben.
Anders gefragt: Wo liegt der Wert der Zuwanderung?
Die Einwanderung verändert bezüglich Wirtschaftswachstum pro Kopf nichts. Weil die Selektion von nützlichen Einwanderern schwierig ist, geht mein Vorschlag zur Eindämmung der Einwanderung in eine andere Richtung.
Wie sieht Ihr Vorschlag aus?
Wir würden die Personenfreizügigkeit auf alle OECD-Länder ausdehnen – aber das Tafelsilber im Besitz des Staates, also etwa die Swisscom, Post, Nationalbank, die Kantonalbanken, Boden und Immobilien, in eine Stiftung einbringen. Man könnte es auch Korporation, Genossenschaft oder Bürgergemeinde nennen. Schweizer und Ausländer, die seit langem in der Schweiz leben, wären Teilhaber: Ihnen würde aus den Gewinnen dieser Institutionen ein Teil ihrer Steuern und ihrer Ausbildung bezahlt und zusätzliche Sozialleistungen entrichtet. Im Gegenzug würden die allgemeinen Steuern und Unigebühren erhöht und die Sozialleistungen gekürzt.
EU-Bürger müssten höhere Steuern und Gebühren zahlen und erhielten weniger Sozialleistungen. Ist das nicht diskriminierend?
Nein. Innerschweizer Kantone und Bern haben das schon 1850 so gemacht. Die Schweiz wäre so offen für Zuwanderung aus vielen Ländern, nicht nur aus der EU. Wer die höheren Steuern und Studiengebühren zahlen will, ist herzlich eingeladen, zu Wohlstand und Wohlfahrt in der Schweiz beizutragen.
Die Medien würden titeln: «Schweiz errichtet Steuerregime für Ausländer». Würde der Bundesrat den EU-Protesten standhalten?
Die meisten EU-Länder haben das Tafelsilber auch für die eigene Bevölkerung eingesetzt. Nur haben sie es verkonsumiert. Wir würden es investieren. Zudem ist die EU nicht so aufgeregt, wie es scheint. Sie tut nur so, weil sie hofft, dass dann der Bundesrat den Kopf verliert. Darum wäre es fatal, nur einen Bundesrat mit der EU verhandeln zu lassen. Eine starke Führung ist schwach. Bei vielen Entscheidungsträgern kann die EU nicht wirklich Druck aufsetzen. Nach dieser Logik wäre es das Beste, das Bankgeheimnis zu kantonalisieren. Wir wollen aber alles zentralisieren und machen es dem Gegner so leicht.
Ihr Modell würde zusätzliche Körperschaften nach sich ziehen – und damit den Staat massiv aufblähen. Sie treten doch für einen schlanken Staat ein?
Diese Organisationen wären schlank.
Der Trend geht in Richtung Gemeindefusionen. Sie fordern hingegen zahlreiche zusätzliche Gemeinden?
Ich denke an eine eidgenössische und je eine kantonale Körperschaft, zwischen denen natürlich Freizügigkeit besteht. Auf Gemeindeebene sind verschiedene Lösungen denkbar.
Was bringt das den Schweizern?
Schweizer profitierten von tiefen Steuern aufgrund der Einnahmen dieser Institutionen. Der Staat müsste, weil er diese Einnahmen nicht mehr hat, die Steuern erhöhen. Dadurch würden die Zuwanderer einen grösseren Teil ihrer Gewinne abgeben.
Avenir Suisse schlägt neu vor, dass Firmen freiwillig eine Abgabe zahlen, wenn sie einen Ausländer rekrutieren. Was halten Sie davon?
Dadurch soll ja die Einstellung von Einheimischen gefördert werden. Je mehr Firmen sich daran halten, desto knapper werden die einheimischen Arbeitskräfte, was ihre Löhne tendenziell steigen lässt und ihre Einstellung schwieriger macht. Das schwächt die Anreize, an dem Programm teilzunehmen, und gibt denjenigen Firmen, die sich nicht an den Vorschlag halten, stärkere Anreize, Ausländer einzustellen. Deshalb funktioniert der Vorschlag nicht.
Auch Ihr System dürfte kaum politisch mehrheitsfähig sein.
Kein noch so guter neuer Vorschlag ist sofort mehrheitsfähig.
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