Tuesday, March 26, 2013

Finanziert Norwegen die Mörder von Israelis?

Es hat in Norwegen in den letzten Wochen sehr überraschende Entwicklungen gegeben. Der konservative Parlamentarier Peter Gitmark hat im Fernsehen gesagt, dass sein Land indirekt palästinensische Terroristen finanziert.1 Die drei größten Oppositionsparteien des Landes – die Konservativen, die Fortschrittspartei und die Christdemokraten – haben eine Untersuchung der norwegischen Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde seitens des Parlamentsausschuss für Überprüfung und Verfassungsfragen gefordert.2 Dieser Ausschuss hat das Außenministerium aufgefordert angemessene Dokumentation vorzulegen, die die Finanzierung der an verurteilte Terroristen gezahlten palästinensischen Gehälter klärt.3
Außenminister Barth Eide gab zu, dass sein Vorgänger Jonas Gahr Støre das Parlament zweimal täuschte.4 Er hatte 2011 und 2012 gesagt, sein Ministerium wisse, wohin die norwegischen Hilfsgelder für die PA gingen und dass verurteilte Terroristen in israelischen Gefängnissen nur Taschengeld für die Cafeteria erhielten, während ihren Familien finanzielle Unterstützung gegeben würde. Staatssekretär Torgeir Larsen hat jetzt offengelegt, dass Häftlinge in israelischen Gefängnissen, die langjährige Haftstrafen absitzen, von der PA Zahlungen erhalten.5 Diese Häftlinge können wählen, wem sie dieses Geld geben wollen.6 Mit rund 50 Millionen Dollar jährlichen Zuschüssen an die PA ist Norwegen einer der größten Spendenzahler.7
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