Thursday, August 22, 2013

Baden-Württemberg: Ehrhart Körting berät Ministerin Öney für 30000 Euro

Für 30.000 Euro berät der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting (Fotos) die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney. Er fertigt für sie ein Gutachten zum geplanten Integrationsgesetz an. Nun gibt es Kritik an der Auftragsvergabe zu diesem Preis. Ehrhart Körting (SPD) aus Berlin soll ein Gutachten für das von der grün-roten Landesregierung geplante Partizipations- und Integrationsgesetz vorlegen. Ministerin Bilkay Öney und Ehrhart Körting, beide SPD, kennen sich aus den Berliner Zeiten der Ministerin. Die Opposition stört sich an der Auftragsvergabe an Öneys "Ziehvater" Körting und möchte zudem wissen, warum ein solche Gutachten extern vergeben werden musste und nicht Ministeriums-intern erstellt werden kann. Das Ministerium verfüge über wissenschaftliche Mitarbeiter, die erst kürzlich Gutachten zu anderen Sachfragen (z.B. Bewertung von Einbürgungsverfahren) vorgelegt hätten und unter Umständen auch ein Gutachten zu einem möglichen Integrationsgesetz hätten erstellen können.
swr

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