Sunday, September 22, 2013

Tessiner stimmen für Burka-Verbot in der Verfassung

Das Tessin ist der erste Kanton der Schweiz, in dem das Tragen von Burka oder Nikab an öffentlichen Orten verboten wird. Eine entsprechende Verfassungsinitiative fand am Wochenende eine klare Mehrheit. Eine Unsicherheit bleibt, denn das Schweizer Parlament muss die neue Verfassungsklausel noch absegnen. Bei der Volksabstimmung sprachen sich an diesem Wochenende 65,40 Prozent der Tessiner Stimmenden für einen neuen Verfassungsartikel aus, welcher das Verbot einer Ganzgesichtsverhüllung an öffentlichen Orten beinhaltet. Auch der Gegenvorschlag, der vom Parlament ausgearbeitet wurde, fand eine Mehrheit von 59,83 Prozent. Dieser sah vor, das Verbot nur auf Gesetzesebene einzuführen und nicht in der Verfassung. In der Eventualfrage – Initiative oder Gegenvorschlag – sprachen sich : 52,42 Prozent für die Initiative aus, 36,75 Prozent für den Gegenvorschlag. Damit hat die Volksinitiative klar gesiegt. Die Stimmbeteiligung lag bei 46 Prozent. Das Ergebnis entspricht ungefähr dem Resultat von 2009, als über das Bauverbot von Minaretten befunden wurde. Damals befürworteten 68,1 Prozent der Tessiner dieses Verbot, das eine Mehrheit auf eidgenössischer Ebene fand.
swissinfo

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