Verhandlungsstand: “Palästina” vor der Übernahme durch die Hamas

Während britische Diplomaten mit dem Regime in Ramallah einen Strategischen Dialog führten und damit eine Annäherung zwischen London und der “palästinensischen” Terrororganisation PLO signalisierten, beauftragte deren Anführer Abu Mazen seinen bisherigen “Ministerpräsidenten” Rami Hamdallah offiziell mit der Bildung einer auf die Vorbereitung von Wahlen konzentrierten “Einheitsregierung” beauftragt.
War deren Vorstellung bereits für Donnerstag geplant, soll sie nun frühestens am Montag erfolgen. Nach Angaben der in Gaza “regierenden” Hamas sind die meisten Streitigkeiten auf dem Weg zu einer Regierungsbildung zwar beigelegt, Uneinigkeit herrscht aber noch in nicht ganz unwichtigen Fragen. Und dieser letzten Streitpunkte lassen denn auch ein Urteil darüber zu, ob die Hamas sich der PLO annähert oder die PLO der Hamas.
Die islamistische Bande, die in weiten Teilen der zivilisierteren Welt als terroristische Organisation gilt, will 40.000 ihrer “Angestellten” durch eben jene bezahlen lassen. Während die Europäische Union – bisher – keine Vorbehalte dagegen signalisierte, könnte der Kongreß in diesem Fall amerikanische Unterstützung für die “Palästinenser” kürzen oder ganz einstellen, selbst wenn das Weiße Haus nach Wegen sucht, genau das zu verhindern.

“While some lawmakers have expressed concern that the Obama administration may delay enforcement of a 2006 law that would demand the suspension of funding, legislators are prepared to exercise Congressional oversight to force the administration’s hand, Danny Danon said Thursday.”

Gleichzeitig verweigert die Hamas ihre Zustimmung zu einem Einsatz von “Sicherheitskräften” des Regimes von Ramallah in Gaza, da die von der Fatah dominiert werden. Umstritten ist zudem noch die Besetzung mehrerer “Ministerposten”. Stößt eine Ernennung Muhammad Husseinis zum “Minister für Wohlfahrt” nicht auf Widerstand, wehrt die Hamas sich um so heftiger gegen Mahmoud Habbash als “Religionsminister”.
An Mahmoud Habbashs Ansichten liegt das nicht. Denn die gleichen denen des amtierenden Muftis von Jerusalem, und es vergeht kaum ein öffentlicher Auftritt Mahmoud Habbashs ohne einen Angriff auf Juden. Ginge es nach ihm, würde Juden der Zutritt zur Klagemauer verwehrt, sei sie doch “an authentic part of the Al-Aqsa Mosque only”. Die Hamas stört vielmehr, daß Mahmoud Habbash einst ihre Reihen verlassen hat und sie seither kritisierte.
Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, daß das Projekt einer “palästinensischen Einheitsregierung” noch scheitert, läßt bereits sein derzeitiger Stand den Schluß zu, daß sich in ihr irgendwie “gemäßigt” zu nennende Positionen keinen Platz haben. Das freilich ist nicht überraschend, suchte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen doch das Bündnis mit der Hamas “as is” und gewiß nicht, um sie zu ändern.
Selbst wenn es also noch zu einem Scheitern der Annäherungsversuche zwischen PLO und Hamas kommen sollte, hat Abu Mazen durch seine bisherigen Entscheidungen deutlich gemacht, daß er als ein Gesprächspartner für gleichwohl ohnehin unwahrscheinliche neue Verhandlungen mit Israel eine Fehlbesetzung ist. Er hat schlicht andere Interessen, an denen Gebete nichts ändern werden. Wer Frieden will, muß Gangs wie PLO und Hamas entmachten.
tw24