Monday, September 15, 2014

Nur keine Eile: Aufstehen gegen Antisemitismus in deutscher Theorie und Praxis

Vor wenigen Tagen versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel unter der leicht irreführenden Überschrift “Antisemitismus darf keine Chance haben” in ihrem wöchentlichen Podcast, “ich werde persönlich alles tun – und die ganze Bundesregierung und jeder verantwortliche Politiker –, dass der Antisemitismus in unserem Land keine Chance hat.”
Am Sonntag erweiterte die CDU-Vorsitzende ihr Versprechen vor den – nach amtlichen Angaben – etwa 5.000 Teilnehmern einer “Großkundgebung”, mit der der Zentralrat der Juden in Deutschland ein Zeichen gegen Judenhaß setzen wollte, immerhin auf Europa, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe bemerkt.
“In ihrer Rede verurteilte Merkel im Namen der Bundesregierung ‘jede Form von Judenfeindlichkeit in Deutschland und Europa auf das Schärfste’.”
Was ist, möchte man fragen, mit dem Rest des Planeten, mit Südafrika zum Beispiel? Gewiß, das Land ist weit weg, der letzte deutsche Außenministerdarsteller, der es besucht hat, heißt – Guido Westerwelle. Andererseits hat, so die deutsche Vertretung vor Ort anerkennend, das Land “in der jüngeren Politik [..] Weltgeschichte geschrieben”.
Die “Ernennung Jacob Zumas zum Staatspräsidenten nach den vierten demokratischen Wahlen 2009″ sei ein “Meilenstein” eben dieser “Weltgeschichte” gewesen. Jacob Zuma ist neben seinem Staatsamt Vorsitzender des African National Congress (ANC), der in dieser Woche in Weltpolitik macht:
“As the Alliance we are now heightening our campaign aimed at boycotting and isolating Israel as a state founded on the basis of apartheid, which according to international law and several UN conventions is a crime against humanity.”
Die Gründung Israels nach einem Beschluß der Vereinten Nationen, jüdische nationale Selbstbestimmung ein “crime against humanity”? Der ANC, dessen Generalsekretär Gwede Mantashe das unterschrieben hat, ist international in der Sozialistischen Internationale (SI) und dessen Alternativ- oder Nachfolgeorganisation Progressive Alliance vernetzt.
Wenn schon der Genosse Frank-Walter Steinmeier keinen Anlaß sieht, den Südafrikaner zu kritisieren, wäre es nicht seine moralische Pflicht als deutsches Regierungsmitglied, vom Botschafter Südafrikas in Berlin eine Erklärung zu fordern? Oder ist Antisemitismus tatsächlich bloß in Deutschland und – vielleicht – Europa “ein ungeheurer Skandal”?
tw24

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