Sunday, October 05, 2014

Europäische Signale

Die durch eine nicht näher benannte “Spokesperson” repräsentierte Europäische Union hat am Donnerstag ein Dokument veröffentlicht, das vor allem vor dem Hintergrund der am Freitag angekündigten schwedischen Anerkennung “Palästinas” als Staat nicht uninteressant ist.
Zunächst einmal allerdings enthält das anonyme Statement keine wirklichen Neuigkeiten, sondern verbreitet die schon übliche Aufregung über “Siedler” und verrät damit “nur” einmal mehr den institutionalisierten Antisemitismus der EU, die Juden den Zugang zu Teilen Jerusalems verbieten möchte.
“We condemn the recent Israeli decisions [..] to allow for further settlement expansion in the neighbourhood of Silwan in East Jerusalem.”
In Silwan haben mehrere Wohnungen ganz legal die Besitzer gewechselt. “According to Haaretz, several Palestinian families, who in the past owned the contested property, claim they had sold the buildings to a man named Farid Haj Yahya.” Und der soll sie weiterveräußert haben an nun jüdische Besitzer.
Farid Haj Yahya bestätigt den Kauf eines Hauses, leugnet aber jeden Weiterverkauf an Juden. Das kann damit zusammenhängen, daß der diskriminierungsfreie Handel für Araber nicht ungefährlich ist. “Some two months ago a Silwan resident was murdered, allegedly after [..] selling Palestinian properties to settlers.”
Und so hat der Araber eine eigene Version der Geschehnisse, die freilich den mörderischen arabischen Rassismus ebenfalls nur bestätigen kann: “Haj Yahya charged that most of the Silwan residents who said settlers had invaded their homes had themselves sold the property directly to the settlers”:
“But everyone wants to blame some outsider, so they blame me. I wouldn’t endanger my family and children and reputation for real estate or money [..].”
Die Europäische Union stellt sich mit ihrem Statement hinter arabische Rassisten, die auch vor Mord nicht zurückschrecken, um “ihr” Quartier judenrein zu halten. Juden, die Wohnungen in der israelischen Hauptstadt kaufen und beziehen wollen, ohne in Brüssel um Erlaubnis zu betteln, welch eine Zumutung!
“The parties’ commitment to a negotiated solution will only be credible if they refrain from unilateral actions that change the situation on the ground and threaten the viability of the two-state solution.”
Geht es im Stadtteil Silwan um ein halbes Dutzend Häuser, will die sozialdemokratische schwedische Regierung, wie sie am Freitag erklärte, mit der Anerkennung eines Staates “Palästina” ganz bestimmt “unilateral actions” unterstützen, “that change the situation on the ground”.
Das Regime in Ramallah hat spätestens vor zwei Jahren sich von einer “negotiated solution” verabschiedet, als es einen “Staat Palästina” ausrief und um dessen Anerkennung bat. Anerkennt Schweden nun diesen Schritt, signalisiert es seine Zustimmung zur “palästinensischen” Gesprächsverweigerung.
Bekommt Ramallah, das sich zu seinem Bündnis mit der Hamas bekennt, immer mehr, ohne auch nur im Ansatz eigene Verpflichtungen aus der “Roadmap” zu erfüllen, wird dessen Verhandlungsbereitschaft mit Sicherheit nicht befördert, eine “negotiated solution” unwahrscheinlicher.
Und selbstredend steigert solches Verhalten auch nicht die israelische Kompromißbereitschaft. Ignoriert mit Schweden ein EU-Staat die “Roadmap”, setzt die EU sich offen antisemitisch für judenreine Stadtviertel ein, weshalb sollte Jerusalem auf Brüssel hören, das so die Souveränität Israels mit Füßen tritt?
“We stress”, teilt die Europäische Union schließlich mit, “that the future development of relations between the EU and Israel will depend on the latter’s engagement towards a lasting peace based on a two state solution.” Daß Ramalah hier nicht einmal erwähnt wird, das läßt keine Frage mehr offen.
 tw24

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