Saturday, October 04, 2014

Sabotage

“Palästinenserpräsident” Abu Mazen hat eben in New York eine Rede gehalten, in der er einer mit Israel verhandelten Zwei-Staaten-Lösung eine Absage erteilte und – erneut – den antisemitischen Terror der Hamas sowie die totalitäre Unterdrückung der “Palästinenser” in Gaza durch die Islamisten rechtfertigte und billigte.
Während der Bandenchef mit jordanischem Paß damit vor aller Welt darlegte, daß er kein Teil einer halbwegs zivilisierten Gemeinschaft sein will und schon gar kein friedlicher Nachbar, meint die neue schwedische Regierung, den Konfrontationskurs des Regimes von Ramallah durch eine diplomatische Anerkennung belohnen zu müssen.
In seiner Antrittsrede vor dem Parlament erklärte Stefan Lofven, der neue Premierminister Schwedens, am Freitag, sein Land wolle “Palästina” als Staat anerkennen, um mit diesem Schritt dem “Friedensprozeß” zwischen “Palästinensern” und Israel neue Impulse zu verleihen:
“Stefan Lofven said ‘the conflict between Israel and Palestine can only be solved with a two-state solution, negotiated in accordance with international law.’
‘The two-state solution requires mutual recognition and a will to co-exist peacefully. Sweden will therefore recognize the state of Palestine,’ he added.”
Mußten Staaten bisher vor einer diplomatischen Anerkennung durch andere Staaten wenigstens existieren und zumindest einigermaßen aus eigener Kraft funktionieren, will die linke schwedische Regierung den umgekehrten Weg gehen: Durch ihre Anerkennung “Palästinas” soll dessen Gründung befördert werden.
Damit verabschiedet Schweden sich freilich in Wahrheit vom “Friedensprozeß”, wie ihn das Nahost-Quartett und die Vereinten Nationen jedenfalls offiziell verstehen. Die Gründung “Palästinas” soll, so die einschlägige “Roadmap”, nicht am Beginn einer Einigung stehen, sondern deren Ergebnis sein.
“Eine zwischen den Parteien ausgehandelte Einigung wird dazu führen, dass ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht, der in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt.”
Die schwedische Regierung will dagegen einen “Staat” anerkennen, dessen “Führungen” noch nicht einmal die grundlegendsten Forderungen der “Roadmap” zu erfüllen bereit sind: eine Absage an jegliche terroristische Gewalt, eine Entwaffnung von Terroristen und die Einstellung antiisraelischer Hetze.
Ganz offensichtlich wollen Stefan Lofven und sein Kabinett “Palästina” nicht als friedlichen Nachbarn Israels, sondern als einen beständigen Unruheherd, als sicheren Hafen für antisemitische Terroristen, dessen “Regierung” menschliche Bestien als “fighters for freedom and peace” ehrt und aushält.
Waren bereits frühere schwedische Beiträge zum “Friedensprozeß” von günstigenfalls zweifelhafter Qualität, ist der jüngste ein direkter Angriff auf ihn, so es ihn denn überhaupt noch gibt. Schweden will keinen Beitrag leisten zu einem Frieden, sondern wird, setzt Stefan Lofven sein Vorhaben um, ihn be- oder gar verhindern.
 tw24

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