Seine Rede zur Lage der Nation
am vergangenen Dienstag nutzte US-Präsident Barack Hussein Obama,
anzukündigen, er lehne verschärfte Sanktionen gegen das Klerikalregime
in Teheran im Konflikt um dessen Atomrüstungsprogramm nicht nur ab,
sondern werde entsprechende Beschlüsse der amerikanischen Volksvertreter
mit seinem Veto zu blockieren versuchen.
Wie seine europäischen Claqueure Laurent Fabius, Philip Hammond, Frank-Walter Steinmeier und – natürlich – Federica Mogherini, die sich zuletzt in der Washington Post mit einem Meinungsbeitrag hinter ihn stellten, hat der amerikanische Präsident sich mit der islamischen Bombe längst abgefunden. Es geht nicht mehr darum, sie zu verhindern, sondern nur noch darum, ihre Vorstellung zu verzögern.
Waren es früher “Fenster der Gelegenheit(en)”, von denen man schwärmte, ruft man nun – als hätte es sie nicht gegeben – “give diplomacy with Iran a chance”. Dabei hat sich doch just diese Diplomatie längst unübersehbar zur Komplizin der Mullahs gemacht. Denen ist – wie vor und seit 2006 – nicht zu trauen. Doch dank der Zeit, die ihnen Diplomaten immer wieder verschafften, sind sie näher an der Bombe als je zuvor.
Wer heute noch immer singt, “give diplomacy a chance”, und erneuerte oder verschärfte Sanktionen ablehnt und sogar aktiv verhindern will, beraubt freilich selbst die Diplomatie gewisser Druckmittel. So indes wird Teheran ganz bestimmt nicht zur Aufgabe seiner Pläne bewegt, sondern vielmehr ermuntert, ihre Umsetzung zu beschleunigen. Die Diplomatie ist und wird weiter scheitern. Bis es ganz gewaltig knallt.
tw24
“Between now and this spring, we have a chance to negotiate a comprehensive agreement that prevents a nuclear-armed Iran; secures America and our allies – including Israel; while avoiding yet another Middle East conflict. [..] [N]ew sanctions passed by this Congress, at this moment in time, will all but guarantee that diplomacy fails – alienating America from its allies; and ensuring that Iran starts up its nuclear program again.”Letztere Behauptung, ausgerechnet Sanktionen würden die iranische Aufrüstung beschleunigen, ist angesichts der bisherigen diplomatischen Erfolge in dieser Angelegenheit einigermaßen gewagt. 2006 faßte der UN-Sicherheitsrat den Beschluß, die Islamische Republik habe jegliche Anreicherung von Uran sofort zu suspendieren, acht Jahre voller Gesprächsrunden später geht es “nur” noch darum:
“A senior official in the State Department admitted on Wednesday that the Obama administration’s goal during negotiations with Iran is delaying the regime’s development of nuclear weapons rather than shutting down the Islamic Republic’s contested nuclear program.”Während die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) regelmäßig über eine durchaus mangelnde Kooperationswilligkeit der Mullahs klagen und immer wieder erklären muß, “Tehran has yet to explain away allegations it conducted atomic bomb research”, also ihre Zweifel an den “friedlichen Absichten” der Islamischen Republik wiederholt, hat das Weiße Haus aufgegeben.
Wie seine europäischen Claqueure Laurent Fabius, Philip Hammond, Frank-Walter Steinmeier und – natürlich – Federica Mogherini, die sich zuletzt in der Washington Post mit einem Meinungsbeitrag hinter ihn stellten, hat der amerikanische Präsident sich mit der islamischen Bombe längst abgefunden. Es geht nicht mehr darum, sie zu verhindern, sondern nur noch darum, ihre Vorstellung zu verzögern.
Waren es früher “Fenster der Gelegenheit(en)”, von denen man schwärmte, ruft man nun – als hätte es sie nicht gegeben – “give diplomacy with Iran a chance”. Dabei hat sich doch just diese Diplomatie längst unübersehbar zur Komplizin der Mullahs gemacht. Denen ist – wie vor und seit 2006 – nicht zu trauen. Doch dank der Zeit, die ihnen Diplomaten immer wieder verschafften, sind sie näher an der Bombe als je zuvor.
Wer heute noch immer singt, “give diplomacy a chance”, und erneuerte oder verschärfte Sanktionen ablehnt und sogar aktiv verhindern will, beraubt freilich selbst die Diplomatie gewisser Druckmittel. So indes wird Teheran ganz bestimmt nicht zur Aufgabe seiner Pläne bewegt, sondern vielmehr ermuntert, ihre Umsetzung zu beschleunigen. Die Diplomatie ist und wird weiter scheitern. Bis es ganz gewaltig knallt.
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