Monday, January 26, 2015

Platz für Flüchtlinge: GRÜNE wollen Ferienwohnungen beschlagnahmen


Man kann Monika Herrmann (Grüne) vieles vorwerfen, konfliktscheu ist die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Auch mit ihrer jüngsten Idee, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen und als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen, sorgt sie für politischen Wirbel und bringt große Teile der Stadtgesellschaft gegen sich auf. Sie habe lediglich gefordert, dass der Senat prüfen solle, ob eine Beschlagnahme rechtlich möglich ist, erklärte Herrmann dazu. Zudem gehe es ihr um eine auf wenige Monate beschränkte Zwischennutzung. "Das tut niemandem wirklich weh." Sie habe ihre Idee am vergangenen Donnerstag im Rat der Bürgermeister ihren Kollegen aus den Bezirken vorgestellt.
Hintergrund sei der große Druck, der auf der Sozialverwaltung laste, ständig und kurzfristig neue Unterkünfte für Flüchtlinge finden zu müssen. Daher seien auch bereits mehrere Sporthallen beschlagnahmt worden. Bislang sei es zwar gelungen, dafür nur Hallen heranzuziehen, in denen kein Schulsport stattfindet.
Doch "es liegt in der Luft", dass das auf Dauer nicht reiche, warnte die Bezirksbürgermeisterin. Sie befürchte wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Unterbringung von Asylbewerbern, wenn Menschen den Eindruck gewönnen, ihnen werde etwas weggenommen. Da sei es "strategisch schlauer", Ferienapartments zu nutzen. Diese seien ohnehin dem Mietwohnungsmarkt entzogen und möglicherweise auch illegal.

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