“Das Zeigen sognannter Mohammed-Karikaturen oder anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfender oder verunglimpfender Plakate… ist untersagt.” Das ist behördliche Leichenschändung der Opfer von Paris und nacheilender Gehorsam, der die Mörder adelt. Wer in diesem Land den Eindruck haben könnte, seine Islamisierung sei bereits eingetreten, der wird mit einem solchen Verbot bestätigt. Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr. Die Stadt Leipzig setzt bei der “LEGIDA”-Demonstration die Scharia durch.
Ich habe an dieser Stelle hinreichend deutlich gemacht, dass mir die ganzen *GIDA-Fritzen wenig sympathisch sind, auch wenn ich ihren kleinbürgerlichen Unmut verstehen kann. Die Ereignisse von Paris – vor allen Dingen aber der Umgang der deutschen Medien damit – zeigen aber, dass dieses Unwohlsein nicht ohne Anlass ist.
Kam es nach dem Wulffschen Wort vom “Der Islam gehört zu Deutschland” noch zum Eklat, so werden alle diejenigen, die die Integration mancher muslimischer Mitmenschen als nicht ganz gelungen ansehen, in die rechtsradikale Ecke gesteckt.
l Ein wesentlicher Charakterzug des freiheitlichen Rechtsstaat ist die Meinungsfreiheit. Die ist Voraussetzung für den Vollzug eines öffentlichen Diskurses und eine Frucht der Kantschen Aufklärung. Die Diskussion wird mittlerweile auf allen gesellschaftlichen Felder durch das Tabu und die Ausgrenzung Andersdenkender verdrängt. Willkommen auf dem Weg in´s Mittelalter. Unsere Rechtsordnung passt sich so an die Scharia an.
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