Saturday, February 28, 2015

Römisches Signal

Mit dem italienischen hat am Freitag ein weiteres westeuropäisches Parlament sich für eine Anerkennung “Palästinas” als Staat ausgesprochen. Der von den linken Sinistra Ecologia Libertà und der Partito Socialista Italiano vorgelegte Beschluß wurde von den Abgeordneten der regierenden sozialdemokratischen Partito Democratico unterstützt und erhielt 300 Ja- und 45 Nein-Stimmen.
Auch wenn die Entscheidung der Parlamentarier keine bindende Wirkung für die Regierung in Rom hat, ist sie doch auch nicht zu unterschätzen: 300 Abgeordnete hoben nicht nur die Hand für ein Regime, das erst kurz zuvor schuldig befunden worden war, für mehrere antisemitische terroristische Anschläge in Jerusalem verantwortlich zu sein, bei denen 33 Menschen ermordet und über 450 verletzt wurden.
Sie erdreisteten sich vor diesem Hintergrund auch noch, ihre Entscheidung damit zu begründen, sie wollten mit ihr die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und der PLO unterstützen, die letztere vor etwa einem Jahr für ein Bündnis mit der Hamas hatte platzen lassen. Wie weltfremd Hoffnungen auf “palästinensische” Gesprächsbereitschaft sind, bestätigte noch am Freitag Hanan Ashrawi.
Die “Ministerin” der “Regierung” in Ramallah, die neben Saeb Erekat mitverantwortlich dafür war, daß die letzte Runde im “Friedensprozeß” mit einer “Versöhnung” von Fatah und Hamas endete, begrüßte das Votum der italienischen Parlamentarier mit bemerkenswerten Worten: “Our independence is not dependent on the outcome of negotiations, mutual recognition or other pre-conditions”.
Gespräche mit der israelischen Regierung lehnte die “Politikerin” dabei ganz ausdrücklich ab: “We are also dismayed by the second motion from the New Centre Right (NCD) that not only failed to mention the recognition of a Palestinian state, but instead called for direct negotiations between the Palestinians and Israelis.” So geht es aus, wollen Parlamentarier die Aufnahme von Verhandlungen fördern.
Die “Palästinenser” – vielmehr: Gestalten, die ohne jede demokratische Legitimation vorgeben, “palästinensische” Interessen zu vertreten – nehmen solche Entscheidungen zum Anlaß, eine Wiederaufnahme von Gesprächen noch mehr zu erschweren, indem sie jedenfalls theoretisch noch geltende Verträge wie beispielsweise die Roadmap für obsolet erklären.
“Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn beide Parteien das Ziel einer Verhandlungslösung [..] klar und unmissverständlich akzeptieren.”
Erst sollen, sieht sie vor, in Verhandlungen nämlich alle möglichen konfliktträchtigen Themen ausgeräumt werden, um dann ein “Palästina” zu etablieren, von dem keine Gefahren für Israel oder andere Nachbarn ausgehen. Von einem “palästinensischen” Staat dagegen, der vor der Klärung noch umstrittener Fragen anerkannt würde, gingen nachgerade zwangsläufig Konflikte aus.
Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gründung eines “unabhängige[n], demokratische[n] und lebensfähige[n] palästinensische[n] Staat[es]” fordert die Roadmap die “Palästinenser” auf, “umgehend und bedingungslos die Gewalt einzustellen”. Zudem werden “alle offiziellen palästinensischen Institutionen” aufgefordert, “jede Hetze gegen Israel” zu beenden und zukünftig zu unterlassen.
Mit einem solchen Staat könnte Israel leben, gegen einen Staat, den Hanan Ashrawi sich herbeiwünscht, muß es Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Mit ihrer Entscheidung haben die italienischen Parlamentarier sich gegen Frieden für Hanan Ashrawis Vision entschieden, statt zu beherzigen, was einst selbst “Palästinenserpräsident” Abu Mazen versprach: “We will not negotiate the road map. The road map must be implemented”.
 tw24

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