Der CDU-Bundestags-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert angesichts
der jüngsten Terrorwarnungen die Schließung islamistischer
Einrichtungen in Deutschland. Die Nord-CDU findet das gut,
Regierungsfraktionen, FDP und Piraten werfen ihm Aktionismus und
Scharfmacherei vor.
Islamistische Prediger und Gemeinden sollten
stärker sanktioniert werden, so Bosbach. Man werde „prüfen müssen, ob
wir nicht Einrichtungen schließen müssen, die erkennbar nicht der
Religionsausübung oder -lehre dienen, sondern der Rekrutierung
dschihadistischer Kämpfer unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit“.
Auf jeden Fall müssten solche Einrichtungen „noch schärfer als bislang
beobachtet werden“, sagt Axel Bernstein, Innenexperte der Landtags-CDU.
Die Schließung könne das richtige Mittel sein, wenn dadurch nicht die
Beobachtung potenzieller Attentäter erschwert werde.
ln-online
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