Friday, April 10, 2015

Auch Diskriminierung von Schweizern bestrafen?

«3,5-Zimmer-Wohnung, ab sofort, günstig, keine CH». Dieses Inserat eines Türken erschien 2013 im «Rheintaler Boten». Daraufhin erstatteten zwei Personen Anzeige wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung – und blitzten bei der Justiz ab. Kürzlich hat auch das Bundesgericht die Beschwerde abgewiesen. SVP-Nationalrat Lukas Reimann zeigt sich im «St. Galler Tagblatt» «entsetzt» über dieses Vorgehen. Er fordert nun eine Überarbeitung des Antidiskriminierungs-Artikels, den er wiederholt kritisiert hat.
Die vieldiskutierte Norm verbietet heute explizit die Diskriminierung aufgrund der Rasse, Ethnie oder der Religion. Kürzlich befürwortete der Nationalrat zwei Vorstösse, die verlangen, auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung explizit gesetzlich zu verbieten. «Wenn einzelne Personengruppen erwähnt werden, soll man auch die Schweizer in den Artikel schreiben», fordert Reimann als Reaktion auf das St. Galler Inserat.
Reimann will jetzt einen entsprechenden Vorstoss ausarbeiten. Wie er diesen genau formulieren will, weiss er noch nicht. «Ich könnte mir aber gut vorstellen, die Schweizer explizit im Artikel zu erwähnen.» So könnten sich auch Schweizer besser gegen Diskriminierung wehren.
 20min.ch

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