Sunday, April 26, 2015

Du bist Deutschland

Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier hat zwei bemerkenswerte Begründungen dafür zu verantworten, daß die Regierung in Berlin sich weigert, ein vor 100 Jahren unter deutscher Mitwisserschaft stattgefundenes Verbrechen als Völkermord zu bezeichnen.
Zunächst belehrte sein Auswärtiges Amt den Bayerischen Rundfunk, “der Begriff ‘Völkermord'” werde von Berlin vermieden, da “die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes [..] erst [..] 1951 in Kraft getreten” sei und “nicht rückwirkend” gelte.
Dann sagte der Sozialdemokrat dem SPIEGEL etwas, das zu der Überschrift führte, “Steinmeier warnt vor Verharmlosung des Holocaust”. Ob er die Vernichtung des europäischen Judentums durch Deutsche und deren Helfer für einen Völkermord hält, darüber schwieg der Sozialdemokrat.
Für seine Äußerungen wird Frank-Walter Steinmeier kritisiert, nun auch von der grünen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die gegenüber der Welt am Sonntag von “geradezu politisch ungehörig[en]” Worten sprach und sich ausgerechnet auf Joachim Gauck beruft:
“Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine Aussage kritisiert, die Verwendung des Begriffs ‘Völkermord’ für die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren könnte eine Verharmlosung des Holocaust bedeuten. [..]
Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass Bundespräsident Joachim Gauck und andere, die von Völkermord an den Armeniern sprechen, ‘immer wieder und ganz besonders auch auf die deutsche Verantwortung und die Erfahrung mit der deutschen Schuld hingewiesen’ hätten.”
Nun hat Frank-Walter Steinmeier einige Kritik verdient. Ihm aber mit Joachim Gauck zu kommen, offenbart eine gehörige Ahnungslosigkeit. Als Mitinitiator der Prager Erklärung hat der deutsche Bundespräsident die Befreier von Auschwitz gleichgesetzt mit den Planern des Genozids an Juden.
Beruft der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier sich auf die Unvergleichbarkeit des Holocaust, weil er und die Regierung, für die er spricht, einen despotisch regierenden Antisemiten nicht mit Gerede über einen Völkermord verärgern möchten, ist das ganz bestimmt ungehörig.
Joachim Gauck gleichwohl hat sich mit seinem Nachdenken, “das Geschehen des deutschen Judenmordes” werde “in eine Einzigartigkeit überhöht”, als Instanz disqualifiziert. Dem Bundespräsidenten zu bescheinigen, ihm sei das Ausmaß deutscher Schuld bewußt, ist eine Beleidigung jeder Vernunft.
 tw24

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