Thursday, April 09, 2015

Prozess um Salafisten-Prediger in Köln nach hitziger Debatte vertagt

Die Gerichtsverhandlung ist am frühen Donnerstagnachmittag auf unbestimmte Zeit vertagt worden. In der zwischen Gericht und Verteidigung hitzig geführten Verhandlung kam es nach mehreren Stunden noch nicht einmal zur Verlesung der Anklage. Begleitet von großem Medieninteresse hatte am Donnerstagmorgen der Prozess um Sozialhilfe- und Spendengeldbetrug gegen den radikal-islamistischen Prediger Ibrahim Abou-Nagie begonnen. "Das ist amateurhaft, was die Kölner Polizei da behauptet", sagte Mutlu Günal, Abou-Nagies Anwalt vor dem Gerichtsgebäude, zu den gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfen. Wegen der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gerichtssaal verzögerte sich die auf 9 Uhr angesetzte Verhandlung um über eine halbe Stunde. Der Prozess wurde unmittelbar nach Beginn vorübergehend unterbrochen, weil der Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Richter stellte. Der Anwalt von Abou-Nagie beanstandet, dass ihm die sitzungspolizeiliche Anordnung des Gerichts zur Berichterstattung der Medien vorab nicht bekannt gemacht worden sei. Darin hatte Richter Dr. Bernhard Krieg lediglich angeordnet, dass der mit Abou-Nagie Mitangeklagte auf Pressefotos und -Aufnahmen unkenntlich gemacht werden müsse. Krieg begründete diese Vorgabe damit, dass der Angeklagte A-N selbst bereits "den Weg in die Öffentlichkeit gesucht" habe.Dem Aufruf des Predigers auf Youtube, ihn im Gericht zu unterstützen, folgten rund 25 Männer, die offensichtlich dem radikal-islamischen Spektrum zuzuordnen sind. Im Zuschauerraum saßen zahlreiche Unterstützer Abou-Nagies, darunter auch Sven Lau, der als einer der führenden Köpfe der salafistischen Szene gilt. Abou-Nagie soll zwischen Februar 2010 und Mai 2012 vom Jobcenter zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 54.000 Euro bezogen haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verfügte er über ausreichende Einkünfte, die er verschwiegen habe. So habe er unter anderem Zugriff auf ein Konto gehabt, das zum Schein auf den Namen eines mitangeklagten Mannes gelaufen sei. Abou-Nagie war bekannt geworden, weil er mit Spendengeldern einen Koran in salafistischer Auslegung drucken und verteilen ließ.
 rundschau-online

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