In der vergangenen Woche diskutierte der 18. Deutsche Bundestag in seiner 100. Sitzung einen Antrag, mit dem die Fraktion der Partei Die Linke sich für eine Anerkennung “Palästinas” als Staat einsetzte. Die Debatte fand außerhalb der Kernzeit statt, war entsprechend mäßig besucht und wurde medial nicht bis kaum wahrgenommen.
Das war gut und schlecht zugleich. Schaut man sich an, wer derzeit wie “palästinensische” Interessen vertritt – sie zu repräsentieren vielmehr ohne jede Legitimation bloß vorgibt – ist es realitätsblind, die “Palästina”-Frage jetzt zu diskutieren. Es gibt keine Kraft, die gewillt und in der Lage wäre, ein “Palästina” zu organisieren.
In Gaza herrscht die Hamas, in Ramallah das Regime des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen, die vor gut 11 Monaten vereidigte “Einheitsregierung” hat da wenig und dort gar nichts zu sagen. Weder hat die Beteiligung der Hamas an ihr die Islamisten friedlicher gestimmt noch hat sie mit der Organisation von Wahlen wenigstens begonnen.
Und dennoch – oder: gerade deswegen – wäre es gut gewesen, die Debatte im Deutschen Bundestag hätte mehr Aufmerksamkeit bekommen. Denn so hätte einerseits die ganze Weltfremdheit der Antragsteller und ihres Anliegens vorgeführt werden, andererseits das deutsche Parlament ein auch außerhalb des Reichstags wahrnehmbares Zeichen setzen können.
So drängte Wolfgang Gehrcke in seiner Eröffnungsrede nicht nur zu Eile, sondern zitierte zustimmend den israelischen Diplomaten Alon Liel, der in einem Meinungsbeitrag geschrieben hatte, “es ist gut möglich, dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird, in den Händen des Bundestages liegt.”
Freilich, in einer Welt, in der Washington, Paris, London oder Berlin darüber bestimmen wollen, wo in der israelischen Hauptstadt Jerusalem Juden wohnen dürfen und wo nicht, muß eine solche Äußerung nicht verwundern. Noch aber existieren ein paar sogar von “Palästinensern” unterzeichnete Abkommen, in denen der Bundestag gar nicht erwähnt wird.
Da gibt es beispielsweise eine Roadmap, von der das Auswärtige Amt behauptet, sie sei ein “Friedensfahrplan”, der “auf deutschen und europäischen Vorarbeiten” aufbaue, und die eine Gründung eines unabhängigen, demokratischen und friedlichen “palästinensischen” Staates auf dem Verhandlungsweg vorsieht.
“Palästina” soll danach entstehen, wenn zwischen Israel und der “palästinensischen” Seite all jene Probleme vertraglich geregelt sind, die andernsfalls die friedliche Koexistenz gefährden würden: der Grenzverlauf oder etwa die Lage der “Flüchtlinge”. Wer “Palästina” vor der Lösung dieser Fragen anerkennen will, stellt die Weichen auf Krieg.
So ist Jerusalem spätestens seit 1980 die unteilbare Hauptstadt Israels, während “Palästinenser” mindestens Teile von ihr beanspruchen, obgleich nicht einmal in den Teilungsplänen der Vereinten Nationen eine “palästinensische” Hoheit über Jerusalem vorgesehen ist. Wer “Palästina” derzeit anerkennt, anerkennt dessen Ansprüche.
Mit einer Anerkennung “Palästinas” würde die Lösung dieser und weiterer Streitfragen auf die Zeit danach verschoben, nicht aber Gespräche über sie befördert. Israel würde sich – sehr berechtigt – düpiert fühlen, “Palästina” die “Politik” fortführen, die doch schon zur Anerkennung führte. Gewalt zur Konfliktaustragung wäre die wahrscheinliche Folge.
Tatsächlich beerdigt, wer “Palästina” jetzt und ohne eine Einbindung Israels anerkennen will, die Aussicht auf einen “palästinensischen” Staat, der demokratisch verfaßt ist und friedlich. Die Praxis der Fatah- wie die der Hamas-Herrschaft in Ramallah bzw. Gaza belegt, daß Menschenrechte, Meinungs- odet Glaubensfreiheit diesen Staatenerbauern fremd sind.
Gerade ihnen die “Palästinenser” auszuliefern, weiterhin auszuliefern, ihnen ohne vorherige Lösung essentieller Fragen und ohne die Einbeziehung Israels einen Staat zu überlassen, ist verantwortungslos. Es wäre eine Belohnung für Terrorismus, für Kleptokratie, für Tyrannei. Wie sollte daraus etwas anderes entstehen als ein weiterer failed state, ein weiterer Gefahrenherd?
Der Deutsche Bundestag sollte froh darüber sein, “dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird”, nicht in seinen Händen liegt.
tw24
Das war gut und schlecht zugleich. Schaut man sich an, wer derzeit wie “palästinensische” Interessen vertritt – sie zu repräsentieren vielmehr ohne jede Legitimation bloß vorgibt – ist es realitätsblind, die “Palästina”-Frage jetzt zu diskutieren. Es gibt keine Kraft, die gewillt und in der Lage wäre, ein “Palästina” zu organisieren.
In Gaza herrscht die Hamas, in Ramallah das Regime des “Palästinenserpräsidenten” Abu Mazen, die vor gut 11 Monaten vereidigte “Einheitsregierung” hat da wenig und dort gar nichts zu sagen. Weder hat die Beteiligung der Hamas an ihr die Islamisten friedlicher gestimmt noch hat sie mit der Organisation von Wahlen wenigstens begonnen.
Und dennoch – oder: gerade deswegen – wäre es gut gewesen, die Debatte im Deutschen Bundestag hätte mehr Aufmerksamkeit bekommen. Denn so hätte einerseits die ganze Weltfremdheit der Antragsteller und ihres Anliegens vorgeführt werden, andererseits das deutsche Parlament ein auch außerhalb des Reichstags wahrnehmbares Zeichen setzen können.
So drängte Wolfgang Gehrcke in seiner Eröffnungsrede nicht nur zu Eile, sondern zitierte zustimmend den israelischen Diplomaten Alon Liel, der in einem Meinungsbeitrag geschrieben hatte, “es ist gut möglich, dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird, in den Händen des Bundestages liegt.”
Freilich, in einer Welt, in der Washington, Paris, London oder Berlin darüber bestimmen wollen, wo in der israelischen Hauptstadt Jerusalem Juden wohnen dürfen und wo nicht, muß eine solche Äußerung nicht verwundern. Noch aber existieren ein paar sogar von “Palästinensern” unterzeichnete Abkommen, in denen der Bundestag gar nicht erwähnt wird.
Da gibt es beispielsweise eine Roadmap, von der das Auswärtige Amt behauptet, sie sei ein “Friedensfahrplan”, der “auf deutschen und europäischen Vorarbeiten” aufbaue, und die eine Gründung eines unabhängigen, demokratischen und friedlichen “palästinensischen” Staates auf dem Verhandlungsweg vorsieht.
“Palästina” soll danach entstehen, wenn zwischen Israel und der “palästinensischen” Seite all jene Probleme vertraglich geregelt sind, die andernsfalls die friedliche Koexistenz gefährden würden: der Grenzverlauf oder etwa die Lage der “Flüchtlinge”. Wer “Palästina” vor der Lösung dieser Fragen anerkennen will, stellt die Weichen auf Krieg.
So ist Jerusalem spätestens seit 1980 die unteilbare Hauptstadt Israels, während “Palästinenser” mindestens Teile von ihr beanspruchen, obgleich nicht einmal in den Teilungsplänen der Vereinten Nationen eine “palästinensische” Hoheit über Jerusalem vorgesehen ist. Wer “Palästina” derzeit anerkennt, anerkennt dessen Ansprüche.
Mit einer Anerkennung “Palästinas” würde die Lösung dieser und weiterer Streitfragen auf die Zeit danach verschoben, nicht aber Gespräche über sie befördert. Israel würde sich – sehr berechtigt – düpiert fühlen, “Palästina” die “Politik” fortführen, die doch schon zur Anerkennung führte. Gewalt zur Konfliktaustragung wäre die wahrscheinliche Folge.
Tatsächlich beerdigt, wer “Palästina” jetzt und ohne eine Einbindung Israels anerkennen will, die Aussicht auf einen “palästinensischen” Staat, der demokratisch verfaßt ist und friedlich. Die Praxis der Fatah- wie die der Hamas-Herrschaft in Ramallah bzw. Gaza belegt, daß Menschenrechte, Meinungs- odet Glaubensfreiheit diesen Staatenerbauern fremd sind.
Gerade ihnen die “Palästinenser” auszuliefern, weiterhin auszuliefern, ihnen ohne vorherige Lösung essentieller Fragen und ohne die Einbeziehung Israels einen Staat zu überlassen, ist verantwortungslos. Es wäre eine Belohnung für Terrorismus, für Kleptokratie, für Tyrannei. Wie sollte daraus etwas anderes entstehen als ein weiterer failed state, ein weiterer Gefahrenherd?
Der Deutsche Bundestag sollte froh darüber sein, “dass die schicksalhafte Entscheidung, ob jemals ein palästinensischer Staat entstehen wird”, nicht in seinen Händen liegt.
tw24
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