Wer sind die größten Verletzer des internationalen Rechts?

Von Lawrence A. Franklin 

Es gibt eine unausgesprochene rassistische Annahme, die dem Drang nach einem gesonderten palästinensisch-arabischen Staat zugrunde liegt: Juden sollte nicht gestattet sein dort zu leben. Das ist mutmaßlich der Grund dafür, dass jegliches Land, auf dem derzeit in der Westbank Juden wohnen, "Siedlung" genannt wird. Offensichtlich wird angenommen, dass die gesamte Gegend eine illegale Kolonie ist.

Eine in einem Atlas aus dem Jahr 1890 von John Y. Huber & Co. veröffentlichte Landkarte Palästinas (zum Vergrößern anklicken).

Was weniger gut bekannt ist: Obwohl Juden seit fast 4.000 Jahren ununterbrochen in dieser Region gelebt haben - sie heißt Judäa - wird der gesamte Staat Israel, nicht nur die Westbank, von vielen Muslimen als "illegale Siedlung" betrachtet. Bitte schauen Sie sich jede beliebige Landkarte "Palästinas" an. Genau diese Sicht ist die wahre Quelle des Streits. Der wahre Streit findet nicht um einen "Palästinenserstaat" statt. Er geht darum, wer das Recht auf die gesamte Gegend hat. Das ist auch der Grund, dass die palästinensischen Unterhändler niemals eine Vereinbarung mit einem "Ende des Konflikts" unterschreiben werden. Wie wir bei Syrien und dem Irak gesehen haben, spielen "offizielle Grenzen", selbst die "Linie von vor 1967" keine Rolle mehr.
Darüber hinaus fährt die palästinensische Autonomiebehörde (PA) - Mahmud Abbas' Fatah wie auch die Hamas - fort die nächste Generation arabischer Palästinenser zu lehren, dass Israel dazu bestimmt ist zu verschwinden. Die PA malt weiter eine Welt ohne Israel und eine Zukunft ohne Israel - eine Vision, der erstmals im Zehnpunkte-Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1974 konkrete Form gegeben wurde, der als "Stufenplan" bekannt ist. Sein erklärtes Ziel - nie widerrufen - ist die "Befreiung von ganz Palästina". Das soll in Phasen erfolgen, einer "Salamitaktik", bei der jegliches erlangte Land als vorgeschobene Operationsbasis zu nutzen ist, von der aus der Rest erobert werden soll. [1]
Die Hamas, mit der sich die PA inzwischen in einer "Einheitsregierung" in eine Reihe gebracht hat, geht bezüglich des Stufenplans etwas weiter. In ihrer Charta tritt sie nicht nur die Ersetzung Israels ein, sondern auch dafür alle Juden weltweit zu töten - also Völkermord. Auch das wurde nie widerrufen.
Die verlogene diplomatische Scharade, die gerade in den USA und Europa abläuft und die palästinensische Araber ausschließlich als Opfer behandelt, ignoriert die historische Realität, dass ein jüdischer Anspruch auf diese Territorien mindestens ebenso stichhaltig ist, wenn nicht stichhaltiger.
Es sind nicht die Juden oder die Israelis, die Frieden abgelehnt haben; sie unterschrieben mit Jordanien wie auch mit Ägypten Vereinbarungen, die immer noch Gültigkeit haben und haben den Palästinensern eine Gelegenheit nach der anderen angeboten dasselbe zu tun.
Es waren die Araber und Muslime, die den ihnen 1947 international angebotenen Teilungsplan ablehnten.[2] Es waren die Araber und Muslime, die Israel am Tag seiner Gründung angriffen - wie sie es in jedem Krieg danach machten - aber besiegt wurden.[3] Auf die Waffenstillstandslinie von 1947 - wo die Kämpfe stoppten - wird heute als neue Grenze gezeigt, auf die Israel sich angeblich zurückziehen muss.
Und jetzt sollen sie für Aggression belohnt werden?

Als er im Oktober 1947 vom UNO-Teilungsplan sprach, sagte Abdul Rahman Azzam (links), der Generalsekretär der Arabischen Liga, die Gründung eines jüdischen Staates würde "zu einem Vernichtungskrieg und bedeutenden Massaker führen, von dem gesprochen werden wird wie vom Mongolenmassaker und den Kreuzzügen". Israels Premierminister David Ben-Gurion sagte, als er Israels Unabhängigkeitserklärung vorlas, am 14. Mai 1948: "Wir wenden uns – selbst inmitten mörderischer Angriffe, denen wir seit Monaten ausgesetzt sind – an die in Israel lebenden Araber mit dem Aufrufe, den Frieden zu wahren und sich aufgrund voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates an seinem Aufbau zu beteiligen.

Es gibt fast zwei Millionen Araber, die bis heute mit vollen und gleichen Rechten in Israel leben. Ironischerweise genießen sie mehr Rechte, als sie in jedem anderen Staat der Region haben würden, einschließlich Sitzen in Israels Parlament, der Knesset, von wo aus viele von ihnen frei und lauthals Israel ohne Unterbrechung kritisieren. Nichtmuslime in vielen islamischen Staaten genießen keine volle Staatsbürgerschaft. Minderheiten werden in vielen muslimischen Staaten als Dhimmis behandelt, was bestenfalls bedeutet, dass sie als "tolerierte" Einwohner zweiter Klasse Schutzgeld (jizya) bezahlen müssen, um nach der Laune ihrer muslimischen Machthaber zu leben.[4]
Seit Jahren ist eine stille Bewegung im Gange, ein diplomatischer Taschenspielertrick, der impliziert, dass "Israel" - der Name - existieren darf, aber als muslimischer Staat, in dem Juden leben dürfen - als Dhimmis. Denselben Plan gibt es wahrscheinlich bei vielen Muslimen, die über katholische Teile Spaniens herrschen wollen. Der Vorstellung, in ihrem biblisch-historischen Land als Dhimmis behandelt zu werden, ist von Juden mit weniger als Enthusiasmus begegnet worden.
Um Israel vor einem solchen Manöver zu schützen, haben einige Israelis vorgeschlagen, sein Parlament solle ein Gesetz verabschieden, mit dem Israel offiziell zu einem jüdischen Staat erklärt wird - genauso wie der Iran, Pakistan und Afghanistan offiziell islamische Staaten sind und wie England offiziell ein anglikanisch-christlicher Staat ist. Anders als die Führungskräfte des Iran oder Englands wurden jedoch diejenigen, die vorschlugen Israel soll offiziell ein jüdischer Staat sein, als Rassisten gebrandmarkt.
Die Frage, die einfach nicht verschwinden will, lautet: Warum dieses zweierlei Maß?
Während sich Berge an Belegen anhäufen, dass derzeit jegliches von Israel aufgegebene Territorium anfällig dafür wäre von extremistischen islamischen Terroristen in Besitz genommen zu werden, scheint bei einigen Europäern eine weitere diplomatische Bewegung im Gang zu sein, den Palästinensern ihren Staat einseitig zuzugestehen. Wahrscheinlich ist es für diese Europäer in Ordnung, wenn ein Staat von islamistischen Terroristen wie der Hamas regiert wird oder wenn er von Terroristen wie ISIS übernommen wird, die schlimmer als die Hamas sind. Vermutlich ist es für diese Europäer in Ordnung, wenn die Führung repressiv, gesetzlos und despotisch bleibt - desinteressiert an Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und immer noch Völkermord fördernd. Und diese Europäer glauben tatsächlich, sie seien total gut und moralisch?
Bisher hat aller diplomatischer Fortschritt hin zum Aufkommen eines separaten Palästinenserstaates nur durch scheinheilige, nicht bindende Befürwortungen durch Parlamentarier einzelner EU-Mitgliedstaaten stattgefunden, nämlich der Parlamente von Schweden, Irland und Frankreich.
Ein solcher Zug steht im Widerspruch zu den internationalen Vereinbarungen der UNO selbst - unterschrieben von allen Seiten unter dem internationalen Recht. Diese erklären, dass der israelisch-palästinensische Streit nur durch direkte Verhandlungen zu lösen ist.
Das Jahrzehnte lange Versagen der UNO, sich an ihre eigenen diplomatischen Vereinbarungen zu halten, hat den Palästinensern eine Gelegenheit verschafft ein falsches Narrativ zu fabrizieren. Darüber hinaus hat die UNO sich die völlig verlogene Pose der Legitimität zur Gründung eines weiteren arabischen Staates angemaßt.
Da sie es verfehlen sich daran zu halten, sind in erster Linie die Vereinten Nationen selbst der hauptsächliche Verletzer des internationalen Rechts.
International bindende Konferenzen und Verträge aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg sowie das Mandatssytem des Völkerbundes (VB) erwähnen nirgendwo, dass irgendein Teil des Landes Palästina den Arabern abgetreten werden sollte. Im Gegenteil: All diese internationalen Dokumente beschreiben, dass der aus der Zuteilung des Palästina-Mandats an Großbritannien durch den VB entstehende neue Staat eine "jüdische nationale Heimstatt" sein sollte. Überdies wurde auch anerkannt, dass diese jüdische nationale Heimstatt aus dem biblischen Land Israel besteht, einschließlich Judäas und Samarias, die heute oft als die "Westbank" des Jordan bezeichnet werden.
Diese Dokumente beinhalten keine Zweideutigkeiten und keine Gegen-Narrative, die etwas anderes nahelegen. Fakt ist: US-Präsident Calvin Coolidge bestätigte 1922 begeistert, dass es offizielle US-Politik war einen geplanten zukünftigen Staat für das jüdische Volk anzuerkennen, indem er eine gemeinsame Resolution von Senat und Repräsentantenhaus unterstützte, mit der die Balfour-Erklärung unterstützt wurde.[5] Auch wurde die historische Realität nie in Frage gestellt, dass Jerusalem immer die Hauptstadt Israels gewesen war, ausschließlich und komplett innerhalb des Landes Israel.
Wenn man diese Aufzählung international beurkundeter, juristisch belegter, historisch verbindlicher Zusagen mit dem aktuellen palästinensischen Narrativ des "Opfers von Besatzung" vergleicht, ist letzteres schlicht ein weiteres Beispiel für "Geschichtsrevisionismus" - einer Spezialität des Kremls. Solange dieses falsche Narrativ nicht als das entlarvt wird, was es ist, sollte die zukünftige Brauchbarkeit des internationalen Rechts - und die fortgesetzte Finanzierung der UNO durch die USA - ernsthaft in Frage gestellt werden.

Dr. Lawrence A. Franklin war Leiter der Abteilung Iran unter Verteidigungsminister Rumsfeld. Er diente auch im aktiven Dienst bei der U.S. Army und als Oberst in der Air Force Reserve, für die er als Militärattaché an der US-Botschaft in Israel tätig war.

[1] Die Palästinensische Befreiungsorganisation legte beim 12. Treffen des Palästinensischen Nationalrats in Kairo 1974 ihren "Zehn-Punkte-Plan" vor, der "Stufenplan" oder "Salamitaktik" genannt wird, weil er einen schrittweisen Prozess befürwortet, bis alles von Israel gehaltene Territorium mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln erobert ist.
[2] Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Abdul Rahman Azzam (Azzam Pascha) lehnte den UNO-Teilungsplan von 1947 ab.
[3] Israel hat wiederholt gesagt, dass jeder Araber, der bleibt, willkommen sein würde, bewiesen durch heute rund zwei Millionen Araber, die innerhalb der Grenzen Israels leben.
[4] Bat Ye'or: Dhimmitude: Jews and Christians under Muslim Rule. 1985.
[5] Die Resolution wurde später von 37 der Gouverneure der US-Staaten unterstützt.
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