Friday, July 17, 2015

Die SPD- und SPÖ-Kooperation mit islamischen Terroristen: Das Wischnewski-Protokoll

Wer sich noch darüber wundert, weshalb ISIS-Terroristen u.a. das SPD Parteibuch besitzen hier eine mögliche Antwort darauf:


Auch die Geschichte der hier behandelten Zusammenkunft zwischen palästinensischen Terroristen und westlichen Regierungsver- tretern am 24. November 1977 begann mit einem höchst vertraulichen Anruf aus Wien. Über das Treffen in der österreichischen Bundeshauptstadt selbst fertigte ein enger Mitarbeiter von Hans-Jürgen Wischnewski, deutscher Geheimdiplomat und Staatsminister im Bundeskanzleramt, ein ausführliches Protokoll an, das auch Bundeskanzler Helmut Schmidt vorgelegt wurde. Es hat sich eher zufällig im Nachlass Wischnewskis erhalten. Dieser seltene Fund, im Folgenden „Wischnewski-Protokoll“ genannt, belegt eindrucksvoll, dass es konkrete Absprachen der österreichischen Bundesregierung mit Terroristen gab, an denen auch deutsche Vertreter beteiligt waren. Schon häufiger ist öffentlich vermutet worden, dass es solche staatlichen Koope- rationen mit Terroristen gegeben habe, belastbare Belege dafür fehlten aber bis- lang.[...] Aus dem Protokoll lässt sich entnehmen, dass diese internationale Zusammen- kunft zwischen Vertretern Österreichs, Deutschlands und der PLO nur eines von mehreren Treffen war, wobei Wischnewski – wie es scheint – in die vielfältigen Vorbereitungen und Sondierungen nicht eingeweiht gewesen sein dürfte. Schon wenige Wochen zuvor hatte es ein Gespräch der PLO-Vertreter mit dem Vorsit- zenden der SPD, Willy Brandt, gegeben, in dessen Folge „die PLO-Führung zu dem Ergebnis gekommen [war], daß die Bundesrepublik möglicherweise bereit sein könnte, der PLO in irgendeiner Form [...] entgegenzukommen“. Brandt wie auch die Bundesregierung und die SPD „hätten bisher bereits eine konstruktive Haltung eingenommen“. Der SPD-Vorsitzende habe sich von der PLO eine „Geste“ gewünscht, die PLO-Chef Jassir Arafat mit dem Treffen in Wien machen wollte. Der deutsche Vertreter war also nicht nur Beobachter, sondern durchaus Ziel- person des von Kreisky vermittelten Gesprächs. Dass der österreichische Bundes- kanzler den im Vorfeld uninformierten Wischnewski verständigte und dieser wie- derum Schmidt das Protokoll zusandte und nicht Brandt, lässt zumindest vermu- ten, dass auch in dieser Frage die Abstimmung zwischen SPD-Parteiführung und Bundesregierung nicht optimal gewesen ist.
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