Thursday, October 22, 2015

Österreich: "Müssen Festung um Europa bauen"

 Mikl-Leitner: "Müssen Festung um Europa bauen" (Bild: APA/EPA/ANTONIO BAT)
Am Mittwoch wurde mit 12.600 Flüchtlingen auf slowenischem Gebiet ein neuer dramatischer Rekordwert aufgestellt, der auch unmittelbare Auswirkungen auf Österreich hat. Denn sie alle wollen nach Österreich bzw. Deutschland. Am Donnerstag kam Innenministerin Johanna Mikl-Leitner spontan zu einem Krisentreffen an der Grenze im steirischen Spielfeld. Dabei fand sie deutliche Worte: "Wir müssen um Europa eine Festung bauen.""Was auf uns zukommt, ist nicht mehr zu bewältigen", klagte ein Bewohner in Spielfeld. Knapp 1000 Menschen wohnen in der steirischen Gemeinde - an die 60.000 Flüchtlinge werden in den kommenden Tagen dort erwartet. "Und unsere Grenzen sind völlig ungesichert", schimpfte ein Betroffener.Sogar Forderungen nach Sperren der Ortschaft werden laut: "Unsere Feuerwehr muss die Straßen sperren, wir werden völlig überrannt." Ein prekäres Szenario, dass sich in den kommenden Tagen wohl kaum ändern wird: Medienberichten zufolge meldet Slowenien einen Rekord bei den Flüchtlingszahlen. Die Rede ist von 12.600 Menschen - ein bislang nie dagewesener Ansturm an Menschen, die es bis nach Deutschland schaffen wollen, zuerst aber die österreich- slowenische Grenze passieren müssen. Am späten Donnerstagabend befanden sich rund 2000 Menschen im Transitbereich am Grenzübergang Spielfeld. Laut Landespolizeidirektor Josef Klamminger werden nach wie vor immer wieder Shuttlebusse zur Verfügung gestellt, damit die Neuankömmlinge nach kurzer Versorgung und Registrierung wieder weiterbefördert werden können. Auch in der Nacht werde mit weiteren Grenzübertritten gerechnet, so Klamminger in der "ZiB 2". Klamminger betonte, dass die Situation in Spielfeld nicht mit jener in Nickelsdorf vergleichbar sei. Der Grund: "Die restriktive Haltung Deutschlands wirkt sich nun auf Österreich und die gesamte Balkan- Route aus. Wir in Österreich befinden uns in einer Art 'Sandwich- Position'."Alarmstufe Rot bei den heimischen Sicherheitskräften - daher machte sich Innenministerin Mikl- Leitner am Donnerstag spontan selbst ein Bild vor Ort. Ein Trupp von 900 Mann (365 Polizisten, der Rest Soldaten) versuchen die Lage derzeit "im Griff zu behalten", sagt die Politikerin. Aber: "Wenn es nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen zu sichern, werden wir der Lage nicht mehr Herr. Wir müssen um Europa eine Festung bauen."Sprich: kein "unkontrollierter Zuzug mehr über die EU- Außengrenze". Und: Schutzsuchende müssen demnach über die "Hotspots" verteilt werden. "Und das konsequent", sagt Mikl- Leitner. "Auch auf wirtschaftlich weniger attraktive Länder." Eine oft wiederholte Forderung der Ministerin, die die kommenden Tage für die Bewohner in der Südsteiermark wohl kaum erträglicher macht: Bis zu 60.000 Menschen, die Hilfe brauchen, Essen, Trinken, ein Bett zum Schlafen, Wärme, müssen unterstützt werden. Ein Gewaltakt, wie auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am Donnerstagnachmittag vor Ort betonte: "Die Situation ist mittlerweile unannehmbar."
 krone.at

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