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Es ist offenbar einmal mehr nötig: Das vom Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt zu Berlin plädiert in einer am Donnerstag veröffentlichten Protestnote für ein judenreines »Palästina« und befindet, Juden hätten auch in manchen Gegenden der israelischen Hauptstadt Jerusalem nichts zu suchen, sorge ihre Anwesenheit dort doch für Spannungen:

»Die Pläne der israelischen Regierung, den Siedlungsbau in Ramat Shlomo weiter voranzutreiben, laufen den Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Nahen Osten zuwider: Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in Jerusalem und im Westjordanland sollten alle Schritte unterlassen werden, die die Lage noch weiter verschärfen könnten.«

In den vergangenen Wochen von »Palästinensern« verübte Anschläge auf israelische Bürger oder die Hetze gegen den jüdischen Staat durch das Regime in Ramallah hat Berlin dagegen allenfalls indirekt erwähnt, als es am 16. Oktober über täterlose »Gewalt in Jerusalem« klagte, »die sich in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Städte im Westjordanland, Israel und Gaza ausgeweitet« habe.
 tw24