Schweden ist nach eigenen Angaben nicht mehr in der Lage, alle ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. „Wir haben nicht genug Betten“, erklärte der Vizechef der Einwanderungsbehörde, Mikael Ribbenvik, am Donnerstag. Viele Flüchtlinge müssten daher nun selbst eine Unterkunft finden. Priorität bei der Suche nach Unterkünften haben für die schwedische Behörde jetzt Familien mit Kindern.
Als Reaktion auf die jüngste Krise hat die Regierung die Grenzkontrollen wieder verstärkt. Der Ansturm bringt das Land ausgerechnet kurz vor dem harten skandinavischen Winter in eine Notlage, die wohl bald auch für Deutschland verkündet werden muss – vorausgesetzt, Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich endlich zu einem solchen Signal aufraffen.Tausende Flüchtlinge sollen in Schweden in Zelten oder sogar in Unterkünften für Skitouristen und umgebauten Freizeitparks untergebracht werden. Das Land hat in den vergangenen Jahren im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl von zehn Millionen mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere europäische Land, auch als Deutschland. Dieses Jahr wird mit der Ankunft von 190.000 Flüchtlingen gerechnet.
Nach den Anschlägen von Paris verschärft Schweden außerdem seine Sicherheitsgesetze. Die jüngst verlängerten Grenzkontrollen sollen hier die Terrorgefahr eindämmen und zugleich dazu dienen, der hohen Flüchtlingszahlen Herr zu werden. Das Land ist nach eigenen Angaben mit diesem Ansturm überfordert.
Bis vorerst zum 11. Dezember müssen Einreisende nun an der Grenze ihren Pass vorzeigen, wie Regierungschef Stefan Löfven erklärte. Auf EU-Ebene will sich Schweden dafür einsetzen, dass bei der Einreise in die EU biometrische Daten wie Fingerabdrücke kontrolliert werden. Den Vorschlag werde sein Land am Freitag beim Treffen der Innen- und Justizminister in Brüssel machen, so Löfven. Anfangs waren die Grenzkontrollen nur wegen der enorm hohen Flüchtlingszahlen eingeführt worden. Diese Zahl hat sich jedoch kaum verringert.Das traditionell gastfreundliche Multikulti-Land, das selbst Problemviertel in seinen Städten ähnlich Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh bisher geflissentlich „übersah“, scheint sich durch die Flüchtlingswelle grundlegend zu ändern. Dafür hat auch das Erstarken der rechtsnationalen Partei der „Schwedendemokraten“ gesorgt. Ministerpräsident Löfven kündigte jetzt zusätzlich ein Gesetzespaket an, um Anschlagspläne künftig schneller und besser aufdecken zu können. Dazu sollen die Geheimdienste und Justizbehörden neue Befugnisse bekommen, um die Internetkommunikation über Kanäle wie Skype oder Viber abhören zu können. Mit Trojaner-Programmen sollen sie auch in verschlüsselte Kommunikation eindringen können. Zudem soll es möglicherweise eine stärkere Kameraüberwachung zum Beispiel vor Medienhäusern, Gebäuden von religiösen Gemeinschaften und Flüchtlingslagern geben.
bayernkurier.de
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