Saturday, March 05, 2016

Ulmer Grüne laden Erstwähler ein: Wer Briefwahlzettel abgibt, erhält Freigetränke

Post von den Grünen: Die haben knapp 9000 Erstwähler in Ulm und Umgebung in den vergangenen Tagen bekommen. Auf einem auf CO2-neutralem Recyclingpapier gedruckten Flyer wirbt der Ulmer Landtagsabgeordnete Jürgen Filius für sich, seine Partei und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Lieber. . ., am 13. März darfst Du zum ersten Mal den Landtag wählen. Deine Stimme entscheidet, wer unser Land regiert", heißt es in dem Brief, der auflistet, was die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode speziell für die Jugend erreicht haben. Etwa die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung der studentischen Mitbestimmung an Unis und Hochschulen. "Diese Politik wollen wir fortsetzen, verspricht Filius. Dazu gehöre neben einer besseren Breitbandversorgung und günstigen Wohnungen auch die Abschaffung des "von der CDU geerbten Alkoholverkaufsverbotes nach 22 Uhr". Getränkemäßig setzt die Partei noch einen drauf. Am linken Rand der Wahlkampfpostille befindet sich ein Gutschein für zwei Freigetränke, einzulösen bei der Wahlkampfabschlussparty der Ulmer Grünen am 12. März im Café Jedermann. Einfach so zwei Bier aufs Haus ist aber nicht: Freigetränke erhält nur, wer den Grünen auf der Party sein verschlossenes Briefwahlkuvert übergibt, "das wir am Sonntag selbstverständlich fristgerecht an das Wahlamt zustellen".Die CDU-Nachwuchsorganisation findet die Aktion nicht lustig. "Wir fordern von den Grünen, jede Einmischung in den Wahlakt der Erstwähler umgehend zu unterlassen", schreibt JU-Stadtverbandsvorsitzender Johannes Schulz. Der einzige richtige Adressat für Wahlbriefe sei das Postamt oder der Briefkasten des Wahlamtes, nicht aber eine Wahlparty. "Gerade Erstwählern wird ein verheerendes Bild geboten, wenn die Grünen für zwei Getränke Wahlbriefe einsammeln. Der Stellenwert demokratischer Wahlen wird durch die Aktion diskreditiert."
 swp.de

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