Das türkische Parlament hat am Freitag in einem folgenschweren Schritt für eine Verfassungsänderung gestimmt und dabei den Schutz vor Strafverfolgung für seine Abgeordneten aufgehoben. Gegen rund ein Viertel der Parlamentarier hat die Justiz schon Klagen vorbereitet. Doch die vom autoritär regierenden Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan und dessen Partei AKP initiierte Massenaufhebung der Immunität richtet sich in erster Linie gegen die prokurdische Minderheitenpartei HDP. Fast die gesamte Parlamentsfraktion – 50 von 59 Abgeordneten – erwarten nun Strafverfahren. Die Änderung des Artikels 83 der türkischen Verfassung, der Abgeordneten Immunität garantiert, wurde am Freitag in zweiter und letzter Lesung unerwartet deutlich angenommen: Mindestens 17 Abgeordnete der größten Oppositionspartei, der Sozialdemokraten der CHP, müssen für die Verfassungsänderung gestimmt haben. Sie verhalfen der Regierungspartei damit zur Zweidrittelmehrheit.
derstandard.at
1 comment:
Das Verhalten des Präsidenten Erdogan gegen die Abgeordneten der HDP erinnert mich aus dem Geschichtsunterricht.
Meine Meinung ist:
Herr Erdogan gleicht in seinem Verhalten und im weiteren Vormarsch seiner Machterhaltung und Machterweiterung dem Tyrannen Adolf Hitler.
Auch dieser hat seine Gegener "platt" gemacht.
Erdogan spricht vom Terrorgesetzt = A.H. setzte seine Interesse durch das Reichsermächtigungsgesetzt durch.
Meine Meinung:
Hier ist das Verhalten von Erdogan mit dem Verhalten von A.H. absolut vergleichbar.
Warum wir (Deutschland) tatenlos zusehen (wir haben doch gesehen was geschieht - wenn man schweigt) kann ich und will ich nicht verstehen.
Deutschland und Österreich müssten am lautetest schreien.
Es sei denn: "Wie wollen einen zweiten A.H."
Unrecht darf nicht - darf nie mit schweigen beantwortet werden.
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