Wednesday, June 29, 2016

Entwerteter Protest

Mit dem bevorstehenden Ende des Ramadan wird auch in diesem Jahr vielerorts zum Al-Quds-Tag mobilisiert. Von den Mullahs in Teheran ins Leben gerufen, sollen seit 1979 Muslime an diesem Tag in aller Welt aufmarschieren und damit Forderungen nach der »Befreiung Jerusalems« von einer »zionistischen Besatzung« sowie nach dem Ende der Existenz Israels Nachdruck verleihen.
Seit 1996 wird auch in der Berlin der Jerusalem-Tag begangen, wird auch die deutsche Hauptstadt Schauplatz einer weiteren Demonstration antisemitischen Hasses und der Verherrlichung gegen Juden gerichteten Terrors. Statt die Aufmärsche aber deswegen zu verbieten, verhängen Behörden alljährlich günstigenfalls Auflagen, die aber doch den Charakter des Aufzugs nicht ändern können.
So soll in diesem Jahr ein Verbot von Hisbollah-Fahnen darüber hinwegtäuschen, daß die Stadt mit ihnen nun bereits seit zwei Jahrzehnten vor dem islamistisch angeführten antisemitischen Mob kapituliert. Was, andererseits, soll man aber davon halten, finden sich unter jenen, die gegen den Jerusalem-Tag protestieren, Parteiverbände von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD?
Auf Bundesebene hat die von Unionsparteien und SPD getragene Regierung es eilig, die deutsch-iranischen Beziehungen zu »normalisieren«, den Deal, der mittelfristig die Kernwaffenforschung der Mullahs legalisiert, begrüßten auch die anderen Parteien. Wie soll man gerade ihnen glauben, Antisemitismus, der sich heute als »Kritik« an Israel äußert, abzulehnen und zu bekämpfen?
Und haben nicht gerade eben Abgeordnete aller Parteien im Europäischen Parlament in Brüssel den antisemitischen Ausführungen des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen stehend applaudiert? Wie kann man angesichts dieses kollektiven Versagens Vertretern dieser Parteien noch ein Podium bieten? Protest gegen Antisemitismus wirkte überzeugender, wäre er glaubwürdig.

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