Wednesday, July 27, 2016

Zivilgesellschaftliches Engagement

Kürzlich bedauerte das deutsche Auswärtige Amt in einer Mitteilung, »dass in Israel nun ein neues NGO-Gesetz verabschiedet wurde, das den Spielraum israelischer zivilgesellschaftlicher Akteure einschränkt«. Fragt man bei den Diplomaten in Berlin nach, wie diese Einschränkung ihrer Ansicht nach konkret aussieht oder aussehen wird, verweigern sie beharrlich die weitere Kommunikation.
Ähnlich auskunftsfreudig ist die deutsche Politik, geht es um Details ihres vielfältigen finanziellen Engagements für Gerechtigkeit in und um den jüdischen Staat herum. Bei den deutschen Quellen herauszufinden, welche israelische »NGO« von ihnen welchen Betrag wofür zugesteckt bekommt, ist nahezu unmöglich, wie der jüngste Deutschland-Report von NGO Monitor feststellt.
Die Initiative kommt in ihrem Papier zu dem Schluß, daß das offizielle Deutschland über vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betriebene Organisationen sowie die steuerfinanzierten parteinahen Stiftungen zwischen 2012 und 2015 mindestens 4 Millionen Euro an 15 israelische »NGO« zahlte, wobei 42 Prozent des Geldes in israelfeindliche Projekte flossen.
Zudem seien staatlich unterstützte deutsche Organisationen in antiisraelische Aktivitäten verstrickt. So trägt Deutschland dazu bei, antisemitische Lobbyarbeit und Hetze zu finanzieren, Gruppen, die zu Gewalt gegen Juden aufrufen, und die extremistische BDS-Bewegung zu unterstützen. Geben sie sich zugeknöpft, die spendablen Deutschen, haben sie dafür eine ganze Menge schlechter Gründe.
Und trotzdem die Unterstützung antisemitischer Hetze und Gewalt den offiziellen deutschen Positionen ebenso widerspricht wie die Förderung antijüdischer Boykotte, will man es in Berlin praktisch nicht so genau wissen. Eine Anfrage der Zeitung Israel Hayom beantwortete die Botschaft Berlins in Tel Aviv mit ausweichenden Phrasen. Und dem Versprechen, ungerührt weiterzumachen.
 tw24.net

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