Monday, August 22, 2016

Die Staatsanwaltschaft bestätigt: Deutschland schafft sich ab

Der Minister der Justiz hat bewusst gelogen. Er hat gelogen, als er die Öffentlichkeit Glauben machen wollte, eine Dienstanweisung an den vom ihm in die Wüste geschickten Oberstaatsanwalt Harald Range habe es nie gegeben. Denn tatsächlich war das, was aus dem Haus einer Obersten Bundesbehörde an der Mohrenstraße kam, in deren Räumen ein lebensgroßer Starschnitt von Maas im Maßanzug präsentiert wird, nichts anderes als genau das: Eine Dienstanweisung. Es sei, so die Staatsanwälte „von einer im Wege der Weisung durchgesetzten Rechtsauffassung auszugehen“.
Trotzdem – so weit ist es schon gekommen mit der vorgeblichen Unabhängigkeit bundesdeutscher Justizorgane – gebe es für ein gegen den Minister gerichtetes Verfahren wegen Strafvereitelung „keine ausreichenden Anhaltspunkte“. Was wohl heißen soll: Eigentlich hat Maas den entsprechenden Straftatbestand erfüllt – aber wir, die Staatsanwälte, wissen eben auch, dass der Minister, der sich schon damals der Rückendeckung durch Bundeskanzler Angela Merkel erfreute, in einem gerichtlichen Verfahren so viel politisches Gewicht aufbringen wird, dass wir mit unserer berechtigten Anklage auf verlorenem Posten stehen.
Fazit: Maas hat den bundesdeutschen Rechtsstaat nicht erst mit der Mind-Police zu einem Gesinnungsstaat gemacht. Der Verfassungsminister hat seinen Amtseid außer Acht gelassen und die in Artikel 24 des Grundgesetzes festgeschriebene Bindung an die „Grundsätze des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates“ ausgehebelt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist vom verfassungsmäßigen Rechtsstaat zum weltanschaulichen Gesinnungsstaat mutiert. Die Feststellungen der Staatsanwaltschaft bedeuten nichts anderes als die definitive Erklärung: Jene von John Locke und Montesquieu postulierten Grundlagen einer Republik freier Bürger gehören in Deutschland der Vergangenheit an.
Deutschland befindet sich rasant auf dem Weg in die derzeit noch sanfte Diktatur des weltanschaulichen Diktats. Unterdrückung von Meinung und Behinderung der Justiz sind da schon fast Bagatellen. Das eigentlich Erschreckende dabei ist: Es regt sich nicht nur kaum noch jemand darüber auf – das Bundesministerium der Zensur wird sogar medial bejubelt, seine Mind-Police mit Steuergeldern hochgerüstet.
So bitter das ist: Thilo Sarrazin hat recht – Deutschland schafft sich ab. Jenes Deutschland, welches die Väter der bundesdeutschen Verfassung 1949 auf dem Trümmern der nationalsozialistischen Diktatur aus der Taufe hoben, wird durch eine DDR 2.0 ersetzt. Und ausgerechnet der Bundesverfassungsminister , dem dabei niemand in die Arme fällt, ist bei dieser Transformation der Hauptakteur.
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