Bild: BürgerUnion
Die Asylwerber fallen nicht in die staatliche Quote und erhalten deshalb auch nicht die vom Gesetz vorgesehenen Maßnahmen (UT24 berichtete).
Rund 300 Asylwerber, die selbstständig nach Südtirol gelangt sind und
ihren Asylantrag gestellt haben, sollen sich in diesem Zustand befinden
und protestierten deshalb im Juli vor dem Landtag.
Weder bei der zuständigen Quästur noch beim Land als Eigentümer des Silvius-Magnago-Platzes vor dem Landhaus war die Protestaktion der Flüchtlinge angemeldet oder angekündigt worden, bestätigt der Landeshauptmann auf Anfrage von Andreas Pöder.
Kompatscher bezeichnet die Protestaktion als „Zusammentreffen einiger Dutzender Asylsuchender, die zu jenem Zeitpunkt im ´Ex-Lemayr-Gebäude´ in Bozen untergebracht waren“, kritisiert Pöder in einer Aussendung am Montag.
Das Regierungskommissiariat hat auf Anfrage bestätigt, dass die Demonstration nicht vorab bei den Sicherheitsbehörden gemeldet war.
„Wer wie ich die Demonstration und das nach und nach eintreffende Polizeiaufgebot beobachten konnte, der hatte nicht den Eindruck, dass es sich um eine Art ´zufälliges Zusammentreffen´ handelte. Es war eine regelrechte Protestaktion. Dabei haben die Flüchtlinge auch mittels Plakaten unter anderem besseres Essen, Gratis-Wlan und ganztägigen Aufenthalt in der Unterkunft gefordert. Im Punkt 4 der Anfragebeantwortung verwendet der Landeshauptmann dann auch folgerichtig den Begriff ´Flüchtlingsdemo´“, so Pöder.
Pöder kritisiert in dem Zusammenhang, dass die Landesregierung in Person von Landesrätin Martha Stocker der illegalen Flüchtlingsdemo auffallend schnell Beachtung geschenkt hat und rasch herbei geeilt kam.
Der Abgeordnete geht auch auf den in der Beantwortung der Anfrage angesprochenen friedlichen Charakter der Demonstration der Flüchtlinge ein: „Der Flüchtlingsprotest war friedlich, das stimmt. Aber er war nicht angemeldet und nach meiner Meinung und der Meinung vieler Beobachter unverschämt und ungerechtfertigt.“
Weiters kritisiert Pöder jene einheimischen Personen, die offensichtlich den illegalen Flüchtlingsprotest organisiert hatten.
„Wenigstens hätte man erwarten können, dass die Flüchtlingsbetreuer die Asylsuchenden nicht noch zusätzlich zu einer illegalen Demonstration anstiften würden. Das Demonstrationsrecht, das in der Folge der Protestaktion von einigen Seiten für die Flüchtlinge reklamiert wurde bestreitet niemand, aber dass sie sich als Asylsuchende, die sich ohnehin in einem rechtlichen Duldungsstatus im Land auf halten, an geltende Gesetze handeln und damit auch ihren Integrationswillen zeigen wäre nicht zuviel verlangt“, so Pöder.
„Ich glaube nicht, dass es Aufgabe von Flüchtlingshelfern ist, die Asylsuchenden zu nicht genehmigten Demonstrationen gegen die Institutionen im Lande aufzuwiegeln. Sie sollten ihnen eher verdeutlichen, dass es auch in unserem Land nicht allen Menschen gut geht und dass sie ruhig auch einmal dankbar sein könnten und vor allem, dass es auch Regeln gibt”, so der Abgeordnete.
unsertirol24
Weder bei der zuständigen Quästur noch beim Land als Eigentümer des Silvius-Magnago-Platzes vor dem Landhaus war die Protestaktion der Flüchtlinge angemeldet oder angekündigt worden, bestätigt der Landeshauptmann auf Anfrage von Andreas Pöder.
Kompatscher bezeichnet die Protestaktion als „Zusammentreffen einiger Dutzender Asylsuchender, die zu jenem Zeitpunkt im ´Ex-Lemayr-Gebäude´ in Bozen untergebracht waren“, kritisiert Pöder in einer Aussendung am Montag.
Das Regierungskommissiariat hat auf Anfrage bestätigt, dass die Demonstration nicht vorab bei den Sicherheitsbehörden gemeldet war.
„Wer wie ich die Demonstration und das nach und nach eintreffende Polizeiaufgebot beobachten konnte, der hatte nicht den Eindruck, dass es sich um eine Art ´zufälliges Zusammentreffen´ handelte. Es war eine regelrechte Protestaktion. Dabei haben die Flüchtlinge auch mittels Plakaten unter anderem besseres Essen, Gratis-Wlan und ganztägigen Aufenthalt in der Unterkunft gefordert. Im Punkt 4 der Anfragebeantwortung verwendet der Landeshauptmann dann auch folgerichtig den Begriff ´Flüchtlingsdemo´“, so Pöder.
Pöder kritisiert in dem Zusammenhang, dass die Landesregierung in Person von Landesrätin Martha Stocker der illegalen Flüchtlingsdemo auffallend schnell Beachtung geschenkt hat und rasch herbei geeilt kam.
Der Abgeordnete geht auch auf den in der Beantwortung der Anfrage angesprochenen friedlichen Charakter der Demonstration der Flüchtlinge ein: „Der Flüchtlingsprotest war friedlich, das stimmt. Aber er war nicht angemeldet und nach meiner Meinung und der Meinung vieler Beobachter unverschämt und ungerechtfertigt.“
Weiters kritisiert Pöder jene einheimischen Personen, die offensichtlich den illegalen Flüchtlingsprotest organisiert hatten.
„Wenigstens hätte man erwarten können, dass die Flüchtlingsbetreuer die Asylsuchenden nicht noch zusätzlich zu einer illegalen Demonstration anstiften würden. Das Demonstrationsrecht, das in der Folge der Protestaktion von einigen Seiten für die Flüchtlinge reklamiert wurde bestreitet niemand, aber dass sie sich als Asylsuchende, die sich ohnehin in einem rechtlichen Duldungsstatus im Land auf halten, an geltende Gesetze handeln und damit auch ihren Integrationswillen zeigen wäre nicht zuviel verlangt“, so Pöder.
„Ich glaube nicht, dass es Aufgabe von Flüchtlingshelfern ist, die Asylsuchenden zu nicht genehmigten Demonstrationen gegen die Institutionen im Lande aufzuwiegeln. Sie sollten ihnen eher verdeutlichen, dass es auch in unserem Land nicht allen Menschen gut geht und dass sie ruhig auch einmal dankbar sein könnten und vor allem, dass es auch Regeln gibt”, so der Abgeordnete.
unsertirol24
1 comment:
Schmarotzer.
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