Friday, June 16, 2017

Rom: Bürgermeisterin ruft Migranten-Notstand aus

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi, ein prominentes Mitglied der 5-Sterne Bewegung von Polit-Revolutionär Beppe Grillo, verlangt einen Aufnahmestopp für Asylanten in ihrer Stadt. Es könne so nicht weitergehen. Man dürfe nicht noch mehr soziale Spannungen zulassen. Es sei an der Zeit, auf die Bürger von Rom zu hören, gab sie am Dienstag auf Facebook bekannt.
Jeder zweite Römer lehnt die Aufnahme weiterer Migranten ab.Raggi will beim lnnenministerium jetzt erwirken, dass keine weiteren Migranten im Zuge der landesweiten Umverteilung nach Rom geschickt werden. „Ich hoffe sehr, dass die Regierung das berücksichtigt“, sage Raggi. Viele Italiener haben Angst, die Zuwanderer würden sie aus dem Arbeitsmarkt drängen und Italien sei nicht mehr sicher.
Luigi Di Maio, den die 5-Sterne Bewegung für das Amt des Premierministers ins Rennen schicken will, beschuldigte unlängst Menschenrechtsgruppen, „als Taxiservice für Bootsmigranten von Libyen“ zu fungieren und fragte laut: Wer zahlt das eigentlich?
Beobachter glauben, der scharfe Ton der 5-Sterne-Bewegung sei ein Signal an die Wähler und könnte mit dem Desaster bei den jüngsten Regionalwahlen vergangenen Sonntag zu tun haben. In fast keiner der 25 großen Städte schaffte es ein Grillo-Kandidat auf den Bürgermeistersessel. Italien wählt im ersten Halbjahr 2018 ein neues Parlament.

Die 5-Sterne Bewegung richtet sich gegen das italienische „Establishment“, insbesondere gegen das Parlament, dem Nähe zur Mafia vorgeworfen wird. Sie wird oft als „populistisch“ bezeichnet, ist aber weder links noch rechts einzuordnen.
Seit Jahresbeginn sind knapp 60.000 Bootsflüchtlinge nach Italien gekommen, das sind über 30% mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres. Darunter sind 5.551 Kinder – sie haben laut neuem Gesetz dieselben Rechte wie europäische Minderjährige – dürfen daher nicht abgeschoben werden. Bis Ende 2017 rechnet man in Summe mit 200.000 Bootsflüchtlingen, im Vorjahr waren es knapp 180.000.
Italien hat in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Unterkünfte für Migranten mehr als verfünffacht. Laut Innenministerium soll jede italienische Gemeinde 2,5 Migranten pro 1.000 Einwohnern versorgen. Die Zahl dürfte angesichts des Migrationsansturmes nicht reichen.Die Lombardei hat bisher die meisten Migranten aufgenommen, gefolgt vom süditalienischen Kampanien, von Sizilien und Latium mit der Hauptstadt Rom. In Norditalien wehrt sich die patriotische Lega Nord gegen die weitere Aufnahme von Migranten – die sozialdemokratische Regierung verstärkt jetzt den Druck auf diese Region.
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