Lehrergewerkschaft contra Rechtsstaat

Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat verbreitet die nach eigenen Angaben 50.000 Mitglieder starke Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württembergs (GEW) aktuell eine „Handlungsanleitung“ für Lehrer, wie Abschiebungen von jungen, abgelehnten Asylbewerbern, die eine Schule besuchen, verhindert werden können. Die Anleitung ist alarmistisch überschrieben mit „Akute Abschiebung – Die Polizei steht vor der Tür!“ Die GEW macht sich hier propagandistisch mit dem höchst umstrittenen Flüchtlingsrat gemein, für den es de facto keine illegalen Migranten gibt und der – staatlich gefördert – Abschiebungen mit aller Macht hintertreibt.Das mit „Handlungsanleitung“ überschriebene Pamphlet liest sich wie folgt (Auszüge): „Holen Sie die Presse.“ „Schalten Sie so früh wie möglich einen erfahrenen Anwalt ein …. Adressen von Anwälten in der Nähe finden Sie auf der Website www.fluechtlingsrat-bw.de des Landesflüchtlingsrates.“ „Sammeln Sie Geld für die rechtsanwaltliche Unterstützung.“ „Erörtern Sie, ob Kirchenasyl eine Option ist.“ „Die Schulleitung muss bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren.“ Unter der Zwischenüberschrift „Öffentlichkeit herstellen“ werden unter anderem folgende Maßnahmen empfohlen: „Resolution der SMW und der Schulkonferenz …. Kreative Protestaktionen (Lichterkette, Straßentheater, Fußgängerzonenaktionen, Demonstrationen vor dem Landtag usw.) …. Unterschriftenaktionen … Unterstützung von örtlichen Würdenträger/innen.“Das Stuttgarter Innenministerium sieht darin völlig nachvollziehbar einen Aufruf zum Rechtsbruch. Die Stuttgarter Zeitung vom 4. August 2017 zitiert dazu ein Schreiben von Innen-Staatssekretär Martin Jäger (CDU). Dieser fordert die GEW und den Flüchtlingsrat eindringlich auf, die Aktion zu beenden. Wörtlich: „Mit Ihrer Handlungsanleitung zur Verhinderung von Abschiebungen stellen Sie sich nicht nur erkennbar außerhalb unserer Rechtsordnung. Sie reden auch dem Rechtsbruch das Wort.“ Völlig unverständlich sei es auch, so der Staatsekretär, dass die GEW Staatsdiener dazu auffordere, die Durchsetzung gerichtlich bestätigter Entscheidungen zu verhindern.
 https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/lehrergewerkschaft-contra-rechtsstaat/