Werbung für Islamisten: SPÖ zieht Konsequenzen

Als „echt unfair“ und als „Foul“ empfand SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer den gestrigen VOLKSBLATT-Titel „Ein Herz für Kanzler Kern und Dschihad“. Den Zusammenhang hatte aber nicht das VOLKSBLATT hergestellt, er ist auf dem Facebook-Profil eines Welser Religionslehrers zu sehen: Der SPÖ-Ersatzgemeinderat Levent Arikan postet dort zugleich Werbung für Christian Kern und die türkische Islamisten-Partei Saadet. Arikan ist Obmann von Saadet-Linz, auf deren Facebook-Titelfoto dieser Slogan prangt: „Glaube und Dschihad… Wer diese Werte besitzt, wird siegen“.Gerstorfer ist allerdings nicht nur auf den Überbringer der Nachricht sauer. „Es wird innerparteiliche Konsequenzen geben, die sind aber noch nicht final“, sagt sie, ohne ins Detail zu gehen. Ihre Distanz zu dem Saadet-Genossen, der bei der Gemeinderatswahl 2015 in Wels für die SPÖ das sechstbeste Vorzugsstimmenergbnis geholt hatte, ist aber deutlich herauszuhören: „Ganz klar ist, dass in der Sozialdemokratie nur Personen agieren dürfen, die in keinster Weise mit Islamismus in Verbindung zu bringen sind.“ Islamistische Tendenzen seien nicht zu tolerieren, so Gerstorfer, „antisemitische noch viel weniger“. Arikan hatte gegenüber dem VOLKSBLATT keine Unvereinbarkeit seiner Saadet-Aktivitäten mit der Tätigkeit als Religionslehrer bzw. mit der SPÖ-Mitgliedschaft gesehen. Er betont, dass der Verein Saadet-Linz „einen Beitrag für die Völkerverständigung und den Weltfrieden leisten“ wolle. Wie das mit dem Teilen antizionistischer Parolen von türkischen Saadet-Politikern zusammengehen soll, bleibt allerdings offen.Für den ÖVP-Nationalratskandidaten Efgani Dönmez ist der Fall symptomatisch: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die SPÖ reaktionäre Islamverbände und deren Vertreter hofiert und unterstützt.“ Das Beispiel Arikan sei nur eines unter vielen, „wo es unübersehbar ist, dass die Sozialdemokratie missbraucht und untergraben wird“, so Dönmez zum VOLKSBLATT. Kanzler Kern habe zudem durch einen Besuch im Fastenmonat Ableger der türkischen Regierungspartei AKP aufgewertet.
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