Brisant: Diese Stimmzettel glichen den offiziellen Stimmzetteln.Die Namen der zu wählenden sozialistischen Betriebsratsfunktionäre waren aber bereits aufgestempelt! Die FSG erreichte so – wenig überraschend – alle 17 Betriebsratsmandate.Die Fraktion christlicher Gewerkschafter wies jetzt in einer offiziellen Aussendung auf die Mega-Panne und das entsprechende OLG-Urteil hin. Sie hatte, vertreten durch Dr. Bernhard Steinbüchler, Rechtsanwalt in St. Florian bei Linz, diese Wahl angefochten.
Das OLG Linz gab dieser Wahlanfechtung statt und hat diese Betriebsratswahl für rechtsunwirksam erklärt.Dem Gericht zufolge wurde durch das Vorgehen der Funktionäre der FSG das geheime Wahlrecht verletzt. Die Revision wurde zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Es ist nicht der erste Skandal einer SPÖ-nahen Gewerkschaft: im Juli wurde dem „Wochenblick“ eine Auflistung von Ausgaben des oberösterreichischen Landesvorstands der als SPÖ-nah geltenden Produktionsgewerkschaft (Pro-Ge) zugespielt.
Daraus ging hervor, dass für das Jahr 2016 über 15 Prozent der dort genannten Mittel, nämlich exakt 3.471,33 Euro an nicht näher benannte „MigrantInnenvereine“ gespendet wurden.
https://www.wochenblick.at/voest-sozialdemokraten-verteilten-ausgefuellte-stimmzettel/
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