Konkret umfasst der Themenbereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" von ÖVP und FPÖ vier konkrete Punkte:
- Polizei aufwerten und modernisieren: Laut Kurz wolle man das Berufsbild Polizist attraktivieren und ein flexibleres Personalmanagement erreichen. Strache dazu: "Es gab in den vergangenen Jahren einen Aufnahmestopp bei der Exekutive. Das wollen wir ändern. Wir brauchen noch mehr Polizeischüler, die ausgebildet werden." Konkret soll es in die Richtung 2500 bis 2800 Polizeischüler pro Jahr gehen, "um den natürlichen Pensionsabgang abzufangen". Auch das Besoldungsystem bei 60-Jährigen, die vom Außen- in den Innendienst wechseln sollen, soll verbessert werden. Laut Strache sei es derzeit so, dass Arbeitsnehmer Gehaltseinbußen in Kauf nehmen müssen und stattdessen lieber früher in Pension gehen wollen.
- Digitale Sicherheit verbessern: "Die digitale Bedrohung wird immer stärker, darauf müssen wir reagieren", sagte Kurz. ÖVP und FPÖ schwebe daher ein nationales Cybersicherheitszentrum vor, wo es eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Innen-, Außen-, und Verteidigungsministerium geben soll.
- Maßnahmen gegen Terror und Extremismus setzen: "Aufgrund der dramatischen Entwicklungen besteht hier Handlungsbedarf. Wir wollen die frühzeitige Erkennung und Bekämpfung von potenziellen Gefährdern verschärfen", so Strache. Auch strengere Strafen für islamistische Hetze seien ein Thema. Dazu sei ein neues Sicherheitspaket geplant, Details müssten zwischen ÖVP und FPÖ aber noch ausverhandelt werden.Strengere Regeln in den Bereichen Asyl, Migration und Staatsbürgerschaft:"Die Zahl der Migranten nach Österreich war in der Vergangenheit zu hoch, hier wollen wir gegensteuern. Wir wollen speziell die illegale Migration bekämpfen und die Asylregeln verschärfen", sagte Kurz. So sollen Asylverfahren effizienter und rascher abgewickelt werden. "Dazu zählt zum Beispiel, die Beschwerdefristen für Asylwerber zu reduzieren", so Strache. Für Asylwerber in der Grundversorgung soll es demnach nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben. Zudem soll die Effizienz der Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern gesteigert werden. Für straffällige Asylwerber soll es künftig überhaupt kein Aufenthaltsrecht mehr geben. Erklärtes Ziel einer türkis-blauen Koalition sei es, die illegale Migration auf null zu senken. Ein weiteres Vorhaben der FPÖ sei es, doppelte Staatsbürgerschaften zu verhindern - doch dabei gäbe es mit der ÖVP noch keine Einigung.
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