Monday, January 29, 2018

»Gute Gründe«

Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich im Rahmen eines Besuchs in Jordanien ablehnend zur Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump geäußert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. »Mit guten Gründen« könne man »bezweifeln«, daß die Regierung in Washington damit einen Beitrag für einen friedlicheren Nahen Osten geleistet habe.
Leider behielt das deutsche Staatsoberhaupt diese »guten Gründe« aber für sich. Womöglich wollte er damit kritischen Fragen danach aus dem Weg gehen, ob diese Gründe denn bessere seien als jene, die bereits 1995 den amerikanischen Kongreß bewogen, mit nur wenigen Gegenstimmen den Jerusalem Embassy Act zu beschließen, dessen Umsetzung Präsident Donald J. Trump angekündigt hat.
Denkbar ist natürlich auch, daß die »guten Gründe« Frank-Walter Steinmeiers etwas zu tun haben mit jenem »palästinensischen Protokoll«, dem der Bundespräsident – anders als andere Gäste des Regimes um Abu Mazen – im Mai 2017 so bereitwillig folgte, als er in Ramallah stellvertretend für Deutschland einen Kranz am Grab des »palästinensischen« Terroristenführers Yassir Arafat ablegte.
Wer sich vor einem toten Terroristen verbeugt, für den ist es freilich selbstverständlich, den Willen dessen noch lebender Erben zu achten: Und wenn die dem jüdischen Staat, den sie sowieso nie anerkannt haben, das Recht absprechen, die eigene Hauptstadt zu bestimmen, dann muß eben auch die an Sonn- und Feiertagen so oft beschworene deutsche Solidarität mit Israel enden. Ist doch logisch.
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