Wednesday, February 14, 2018

Sozialabbau für das SPD-Zeitungsimperium

Ein Unternehmen zu führen, ist mit Kosten verbunden. Ein wichtiger Kostenfaktor sind dabei die sogenannten Lohnnebenkosten, also die Sozialbeiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die SPD besitzt ein solches Unternehmen, ja ein ganzes Unternehmensimperium, nämlich die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG). Die DDVG ist einer der größten deutschen Presse- und Medienkonzerne. Zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften gehören zum Portfolio des Konzerns.
Für das Austragen der Zeitungen und Zeitschriften werden Zusteller benötigt. Rund 300.000 sollen es in Deutschland sein. Und die verursachen für die Verlage naturgemäß nicht unerhebliche Lohn- und Lohnnebenkosten. Sehr häufig werden die Zusteller als sogenannte Minijobber auf 450-Euro-Basis beschäftigt. Hierbei fallen für die Unternehmen zusätzlich 15 Prozent Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung und weitere circa 15 Prozent sonstige Abgaben an.
Um diese sehr erheblichen Kosten zu verringern, haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag 2018 auf Seite 93 vereinbart, die von den Unternehmen zu leistenden Rentenbeiträge für Zeitungszusteller im Minijob um 66,67 Prozent bis Ende 2022 abzusenken (von 15 Prozent auf 5 Prozent). Begründet wird dies mit der Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen. Eine Digital-Offensive, wie sie von den Koalitionspartnern lautstark propagiert wird, sieht sicher anders aus.
Diese Absenkung bringt den Verlagen pro 450-Euro-Minijobber im Jahr immerhin 540 Euro Entlastung. Wie viele von den 300.000 Zeitungszustellern Minjobber sind, ist unklar. Es dürfte der überwiegende Teil sein. Nimmt man konservativ geschätzt an, zwei Drittel der Zeitungszusteller seien Minijobber, geht es also um ein Entlastungsvolumen von fast 110 Millionen Euro jährlich und bis Ende 2022 um 550 Millionen Euro.
http://www.achgut.com/artikel/sozialabbau_fuer_das_spd_zeitungsimperium

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